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Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

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Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

24,4 %

der Wählerstimmen erzielte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aus dem Stand!

Ich mach´s wie Udo:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


„Freiheit ist immer

 Freiheit der Andersdenkenden“

 

Rosa Luxemburg
(1870 - 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

24. Mai 2016: Rathaus-Desaster 2. Akt

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 24.05.2016

12. Mai 2016: Rathaus-Desaster 1. Akt

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 14./15.05.2016

Das OVG-Urteil zum Schallschutz hätte es ohne das Engagement der Fraktion der BVBB-Wählergruppe im Gemeinderat von Blankenfelde-Mahlow wohl nicht gegeben!

Ja, da versuchen sich Leute für das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz eine Feder an den Hut zu stecken, die an den ihrigen garantiert nicht gehört!

 

Schon irgendwie merkwürdig, das sich gerade diejenigen in dem Urteilsspruch versuchen zu sonnen, die man doch eher mit den Schattenseiten des Pleiten-Pech- und Pannenprojekts in Verbindung bringt.

Gemeint sind die Protagonisten, die noch Mitglied der Brandenburger SPD sind oder ihr lange Jahre angehörten und dieser Partei ihr Amt verdanken.

 

Jetzt äußern sie Genugtuung über den Richterspruch oder begrüßen die Rechtssicherheit, die durch das Urteil geschaffen wurde.

 

Lächerlich!

 

Schlimm, dass es doch erst eines Ganges vor das Gericht bedurfte, um diese Klarstellung herbeizuführen!

Von sich aus war die Flughafengesellschaft aber auch die Gesellschafter, wie u.a. das SPD-regierte Land Brandenburg, zur Einsicht nicht bereit...

 

Wenn die Kommune nicht geklagt hätte, ein betroffener Hauseigentümer hätte es sich nicht oder kaum leisten können ohne ins Risiko zu gehen, wohlmöglich im Falle einer Niederlage seine "Hütte" dafür verkaufen zu müssen.

 

Das die Gemeinde geklagt hat, hat viel mit der BVBB-Wählergruppe zu tun, die seit Jahren in Blankenfelde-Mahlow die Maßstäbe in der gemeindlichen Flughafenpolitik setzt.

 

Verwaltungsleiter B. (Ex-SPD) müht sich immer wieder, den politischen Wettkampf für sich zu entscheiden.

Zuletzt ging das allerdings am Beispiel Volksbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn mächtig in die Hose.

 

Das gestrige Urteil mag er vielleicht rein formal als offizieller Vertreter der klageführenden Gemeinde zu seinen Gunsten werten wollen. Politisch geht es jedoch auf das Konto der BVBB-WG, die seit Jahren, genaugenommen seit 2008 in Sachen BER mit politischen Initiativen Motor der Bewegung gegen das Pleiten-Pech- und Pannenprojekt und deren verheerende Auswirkungen für unsere Gemeinde ist, denen sich ein Herr B. nun einmal nicht versagen kann bzw. versucht, diese zu toppen.

 

"Konkurrenz belebt das Geschäft". Dies gilt nicht nur in der Wirtschaft sondern oftmals auch in der Politik.

In dem Fall war es nicht zum Schaden der Betroffenen!

 

Oh doch Herr Müller,  es kommt sehr wohl darauf an!

Eine Unverschämtheit, in jedem Fall aber mangelnde Sensibilität gegenüber den Steuerzahler/innen was der Regierende Bürgermeister, im Volksmund auch „McMüller“ genannt, da nach der Aufsichtsratssitzung am gestrigen Freitag da von sich gab.

 

 

Ihm wäre wichtig, „…das wir fertig werden…“. Ja Moment `mal, fertig sind Sie doch schon im Sinne von Guiseppe Trappatoni. Wenn Sie jedoch den BER gemeint haben sollten ist das ja eine geradezu sensationelle Mitteilung, die Sie da nach der Sitzung zu verkünden hatten. Denn wer glaubt denn daran noch, dass Sie jemals fertig werden  mit diesem Pleiten-Pech- und Pannenprojekt?

 

 

Den Höhepunkt seiner Inkompetenz bringt er dann aber zum Ausdruck, als er sagte er glaube nicht dass es darauf ankomme, ob die Eröffnung im Dezember 2017 oder im Januar 2018 stattfindet.

 

 

Moment ´mal, das sind doch wohl rd. 4 Wochen um die es da geht!

 

 

Jeder Monat, so haben wir gelernt, kostet den Steuerzahler  rd. 30 Millionen €, am Tag ´ne schlappe Mio. also! Und da kommt es nicht darauf an?

 

 

Wissen Sie eigentlich was man mit 30 Millionen Euro so anfangen könnte? Kennen Sie nicht die baulichen Defizite Ihrer Stadt, nach Jahren im Amt des Stadtentwicklungs- sprich Bausenators?

 

 

Im Übrigen, kennen Sie nicht die zeitlichen Vorläufe, die benötigt werden um die Pilotenhandbücher zu aktualisieren? Das macht man nun ´mal nicht in 14 Tagen…

 

 

Wissen Sie nicht, dass eine Flughafen-Eröffnung den Fluggesellschaften 2 Flugplanwechsel zuvor mitzuteilen ist?

Wissen Sie nicht, dass der Flugplanwechsel jeweils im März bzw. im Oktober stattfindet?

 

 

Wenn Sie im Januar 2018 eröffnen wollen, müsste das vor dem Sommerflugplanwechsel März 2017, eventuell sogar schon zum Winterflugplanwechsel im Oktober diesen Jahres gesichert sein!

 

 

 

Der erfahrene Flughafenplaner, Dieter Faulenbach da Costa hat doch aber erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen,  „dass viel zu wenig Zeit für das Einregulieren der komplexen Systeme für Tests und Abnahmen vorgesehen sei. "Allein dafür braucht man neun bis zwölf Monate." Und erst danach könne der eigentliche Probebetrieb mit Komparsen beginnen, für den man ebenfalls mindestens neun Monate kalkulieren müsse.“

 

 

 

Somit k a n n Ihre „Rechnung“ gar nicht aufgehen!

 

 

Unglaublich auch Ihre Absicht, einen „Gipfel“ mit den Genehmigungsbehörden einberufen zu wollen!

 

 

Wenn es um Akteneinsichten oder Ortstermine der Presse auf der Pannenbaustelle geht, dann wird immer gern darauf verwiesen, dass die FBB eine privatrechtliche GmbH ist und dies nicht zulässig wäre.

 

 

Nun gibt es einen „Gipfel“ von Genehmigungsbehörden?

 

 

Frage: Können sich Daimler Benz, VW oder sonstige Dax-Unternehmen so was auch einmal einberufen, wenn ein Bauvorhaben irgendwo klemmt?

 

 

Dafür nutzen Sie als Aufsichtsratschef also Ihre Stellung als Regierungschef aus, oder wie darf man das deuten?

 

 

Herr Müller, Sie wollten den BER intensiv kontrollieren, verlautete nach Ihrer Wahl zum FBB-Aufsichtsratschef.

 

Heute muss man davon ausgehen, dass Ihnen die Kontrolle entglitten ist und Sie plan- und ratlos durch die Gegend fabulieren!

 

 

Der rbb-Beitrag aus dem nachfolgenden Link ist Grundlage dieses Blogbeitrages, schauen Sie hier gerne nochmal nach:

 

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Schrittchen-f%C3%BCr-Schrittchen-zum-Flughafe/rbb-Fernsehen/Video?documentId=34872168&topRessort=tv&bcastId=3822076

 

Nicht nur meckern!

Zugegeben, nicht selten kritisiere ich Entscheidungen der Verwaltung, wenn es mir in der Sache geboten erscheint.

 

Aber man sollte auch mal loben oder anerkennen, wenn etwas gelungen ist.

 

Aktuell bietet sich hierfür Gelegenheit, wenn man durch die Promenade zwischen den Wohngebieten B5/B7 in Blankenfelde spaziert.

Hier hatte die Verwaltung im Herbst Zwiebeln für ein schier endloses Tulpenband pflanzen lassen.

 

Jetzt spriessen die Tulpen in wunderschöner Pracht zur Freude der Anlieger und sonstigen Spaziergänger/innen.

 

Gut gemacht, Danke an die Verwaltung!

 

Ein Aufschrei sollte durch unser Land gehen - Gegen die Einmischung des türkischen Staatspräsidenten Recip Erdogan in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland!

Es ist unfassbar, was sich der türkische Staatspräsident Recip Erdogan erlaubt!

 

Er mischt sich in unzulässiger Weise in die sog. inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ein, wenn er Anzeigen gegen den Satiriker Jan Böhmermann stellt, weil dieser von seinem Recht Gebrauch macht, welches ihm laut der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland garantiert ist!

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich diesem Angriff eines ausländischen Staatschefs eindeutig und vehement entgegenstellen, Flüchtlingspakt hin oder her!

 

Die Deutschen sollten sich überlegen, ob sie in das Land dieses Despoten überhaupt noch reisen. Vielleicht kommt Erdogan zur Besinnung, wenn Millionen Touristen aus Deutschland einfach mal fernbleiben.

In Deutschland darf man nun einmal ungestraft sagen "Merkel ist doof" und so darf man eben auch den türkischen Staatspräsidenten verulken.

 

So sicher ist die Türkei ja aufgrund der letzten Anschläge im Übrigen ja auch nicht mehr!

 

Nachfolgend ein Link zu einem interessanten Beitrag von n-tv

 

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Boehmermann-entlarvt-das-Scheitern-Merkels-article1744

 

Der Autor bringt das Problem auf den Punkt!

 

Diese Entscheidung ist eine Schande!

2010 kam es zu einer der größten Katastrophen bei einer Großveranstaltung in Deutschland.

 

Bei der "Loveparade" im Jahr 2010 in Duisburg kam es zu einer Massenpanik mit

21 Toten und Hunderten Schwerverletzten.

 

Bis heute sind die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden!

 

Stattdessen entschied das Landgericht Duisburg heute, dass ein von der Staatsanwaltschaft vorgelegtes Sachverständigengutachten nicht geeignet sei, eine Hauptverhandlung für die Anklage von zuständigen Mitarbeiter/innen der Stadt Dusiburg und der Veranstaltungsfirma zu rechtfertigen.

 

Was für ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen und der schwerverletzten Überlebenden.

 

Man kann nur mit dem Kopf schütteln und sich schämen. Diese Gerichtsentscheidung wurde heute u.a ein Justizskandal genannt. Ich nenne sie einfach nur was sie für mich ist:

Eine Schande!!!

 

Ferner schließt sich für mich die Frage an, wofür so umfangreiche Genehmigungsverfahren mit Auflagen für Veranstaltungen dieser Größenordnungen Pflicht sind, wenn sie letztlich keine Konsequenzen haben, wenn die zuständigen Amtspersonen ihre Verantwortung  offenbar so sträflich vernachlässigt haben?

Heisse Eisen ? - Stefke packt´s an!

Antwort der Verwaltung:

Mein Kommentar zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Seit über 40 Jahren beobachte ich interessiert die politischen Geschehnisse in Deutschland, seit mehr als 30 Jahren bringe ich mich in unterschiedlichen politischen Funktionen und Ämtern aktiv in die Politik für unser Land ein.

 

So etwas wie heute Abend habe ich allerdings noch nicht erlebt!

 

Schon immer gab es politische Denkzettel für handelnde Personen, regierende Parteien oder Regierungskoalitionen. Politische Emporkömmlinge haben wir ebenfalls  schon erlebt aber gleichzeitig in 3 Bundesländern aus dem Stand zweistellig in die Parlamente einzuziehen, daran kann ich mich nicht erinnern.

 

Allerdings hat dieser Aufstieg einen Grund:

 

Er liegt im Wesentlichen in der Flüchtlingskrise und deren Handling durch die sogenannten etablierten Parteien, das den Bürger/innen nicht behagt.

 

Es ist aber auch nicht nur dieses eine Thema, was zum Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ kurz AfD geführt hat.

 

Die AfD ist nach meiner Beobachtung für viele Bürger/innen auch ein Ventil für ihre Unzufriedenheit bei anderen politischen Themen. Auch die herablassende oder benachteiligende Behandlung der „Neulinge“ durch Politiker und/oder Medien mag zu unnötiger Solidarisierung geführt haben. „Pack“ sagt man als Vizekanzler auch nicht zu denen, die Formulierungen gebrauchen oder Forderungen erheben, die man strikt ablehnt. Erst Recht nicht, wenn man dann sogar selbst Formulierungen gebraucht, die sich von denen, die man so an den Pranger stellt, kaum noch unterscheiden.

 

Die politischen Reflexe des heutigen Abends sind lange Jahre bekannt. Statt Niederlagen einzuräumen oder Fehler zuzugeben wird das herausgestellt, was noch halbwegs Grund zur Zufriedenheit der eigenen Anhängerschaft geben könnte:

 

Die CDU stellt wohl weiterhin den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, die Grünen den in Baden-Württemberg und die SPD die Regierungschefin in Rheinland-Pfalz.

 

Zu dem grottenhaft schlechten Abschneiden in den jeweils anderen Bundesländern verliert man kein Wort oder zumindest kein ehrliches oder wahres Wort.

 

Ein „Weiter so“ wäre fatal und würde den Aufstieg der AfD nicht stoppen sondern befördern, bei den nächsten Landtagswahlen im Herbst diesen Jahres und erst Recht bei der Bundestagswahl 2017.

 

Die einsame wie folgenreiche Entscheidung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise im September 2015 mag unter humanitären Gesichtspunkten respektabel sein. Unter rechtsstaatlichen Aspekten ist sie jedoch inakzeptabel!

 

Den Bundestag nicht – auch nicht im nachhinein – beteiligt zu haben lässt vermuten was Merkel vom Parlament hält.

 

In Amerika hält der gewählte Präsident in wesentlichen Fragen eine sog. „Rede an die Nation“, in der er gravierende Entscheidungen erläutert oder auf wesentliche Vorkommnisse vorbereitet oder reagiert. Nicht einmal dazu war Merkel bereit! Die Neujahrsansprache an Sylvester ist dafür keine geeignete Form, geschweige denn zeitnah zu den Ereignissen erfolgt.

Und Talk-Shows in ARD, ZDF oder sonst wo wie auch Parteitagsreden sind kein Ersatz für notwendige Regierungserklärungen und Vertrauensabstimmungen im Deutschen Bundestag!

 

Schon einmal, nämlich in der Währungskrise rund um den EU-Mitgliedsstaat Griechenland und der Frage ob die Griechen in der EU bleiben sollten oder nicht, fühlten sich die Bürger/innen übergangen.

 

In der Flüchtlingskrise machen sich nun erneut vielerorts Ohnmachtsgefühle breit.

 

Die SPD ist "fertig auf der Bereifung" wie man so schön sagt.

 

Deren Parteichef Sigmar Gabriel wechselt wöchentlich die Meinung, je nachdem welcher der 3, 4 oder wieviel Berater/innen (?) gerade einflüstert…

 

So einer ist nicht authentisch. Er kommt wie aus der Waschmittelreklame daher, das für alle Temperaturen geeignet ist,  gut duftet und wenn nötig auch alle Flecken entfernt, sprich prinzipienlos allen nach dem Mund redet.

 

So einen will keiner als Kanzler, nur wen hat die SPD noch? Ihr wird auf absehbare Zeit die Junior- oder Oppositionsrolle zufallen.

 

Zumindest so lange wie Merkel bei der CDU vorne steht, danach kommt dort auf lange Sicht auch kein ernstzunehmendes Personal mehr.

 

Merkel wird gerade vom selben Virus wie seinerzeit Gerhard Schröder infiziert, der über die Agenda 2010 „stürzte“. Noch gehen „nur“ die Ländern von der Fahne. Je näher die Bundestagswahl rückt je wahrscheinlicher, dass größere Truppenteile in der CDU-Bundestagsfraktion meutern. Dann wird sich Merkel nur über eine Vertrauensfrage Luft verschaffen können. Gewinnt sie dies nur mit Hilfe von Linken und Grünen ist sie eigentlich auch verloren!

 

Apropos Grüne: Winfried Kretschmann ist ein freundlicher und sympathischer Politiker der sich mit Anzug und Krawatte schnell in die Rolle eines „Landesvaters“ eingefunden hat. Was er aus den Grünen gemacht hat hat seine Basis aber entweder nicht mitbekommen oder für den Machterhalt geschluckt. Kretschmann fährt im Ländle mit einer Selbstverständlichkeit die S-Klasse von Daimler, wie Christian Ströbele in Kreuzberg mit dem Fahrrad. Co2-Ausstoss? Scheissegal!

 

Und den Änderungswünschen der in Berlin regierenden GroKo zur Asylpolitik steht er wie selbstverständlich aufgeschlossen gegenüber, Claudia Roth, das moralische Gewissen der Partei, kann da schäumen wie sie will.

 

Und Kretschmann hat auch kein Problem mit Spenden aus der Rüstungsindustrie! In 6-stelliger Höhe sollen Spenden vom Industrieverband Südwestmetall an die Grünen in Baden-Württemberg geflossen sein, dem auch Rüstungsfirmen wie Heckler und Koch, ADS, Diehl und MTU angehören.

 

Alles hier nachzulesen bzw. anzuschauen:

 

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gruene-auf-cdu-kurs-100.html

 

Hört mir bloß auf mit diesen scheinheiligen Moralisten!

 

Kretschmann macht B90/Grüne hübsch als Braut für die Vermählung mit Angelas CDU, die als erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik nach Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot mit Schwarz-Grün eine dritte Variante für eine Koalition auf Bundesebene anführen würde.

 

Aber geht es nur um den Eintrag ins Geschichtsbuch? Der Preis dafür wäre hoch, würde es doch die AfD dauerhaft in den Parlamenten etablieren, was sich keiner wünschen kann.

 

Schon jetzt erhält sie durch die heutigen Triumphe bei der kommenden Wahl des Bundespräsidenten über die Wahlmänner- und Frauen Einfluss, der ihr nicht gebührt.

 

Sich nur über die Wahlerfolge derer mit den einfachen oder gar keinen Lösungen zu beklagen wird der Lage nicht gerecht.

 

Gefragt ist jetzt, ins Volk hineinzuhören, sich ´mal damit zu befassen, was die Leute tatsächlich beschäftigt. „Wo uns der Schuh drückt“ war einmal eine Hörfunkreihe im RIAS Berlin, begründet von Berlins legendären ehem. Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter (SPD), in der ohne redaktionelle Einflussnahme ´mal frei Weg von der Leber geredet werden konnte.

 

Und nicht nur zuhören ist gefragt, sondern auch Handeln, im Interesse von den Bürger/innen und nicht von Lobbyisten, die einem den nächsten Wahlkampf wieder finanzieren.

 

Bleibt es jedoch bei dem altbekannten hochnäsigen Umgang der Politik mit uns, werden noch ganz andere Zeiten auf uns zukommen…

 

Das vorläufige amtliche Endergebnis für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Quelle: MAZ 14. März 2016

Super-Wahlsonntag in 3 Bundesländern droht zu politischem Denkzettel für die absurde Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu werden!