Die größte Herausforderung, ich nenne es sogar die größte Gefahr für die lebenswerte Zukunft für Blankenfelde-Mahlow und weite Teile dieses Wahlkreises ist der BER!

 

 

Seit ich hier meine Heimat gefunden habe, seit dem Jahr 2000 beschäftige ich mich, beschäftigt mich dieses wohl größte deutsche Pleiten-/Pech- und Pannenprojekt!

 

 

Mittlerweile herrscht in weiten Teilen der Fachwelt wie auch der politischen Szene in Berlin und Brandenburg die Überzeugung vor, dass Schönefeld der falsche Standort für einen gemeinsamen Flughafen für Berlin-Brandenburg ist.

 

 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem Geburtsfehler. Nicht nur bei diesem Projekt gilt, dass sich Geburtsfehler lebenslang auswirken. Man kann auch sagen, gravierende Fehler und Mängel am Anfang begleiten dieses wie ein roter Faden auch nach dessen Start.

 

 

So wird es auch mit dem BER sein. Es würde zu weit führen, hier die letzten Jahrzehnte in aller Ausführlichkeit Revue passieren zu lassen.

 

Sehen oder auch nachlesen kann man das beispielsweise hier

 

 

https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/

 

https://www.maz-online.de/Thema/Specials/F/BER-Flughafen

 

https://www.youtube.com/watch?v=MD02I4EhA1c

 

 

Wie dramatisch sich der BER insbesondere auf diesen Wahlkreis auswirken wird sollen 2 Beispiele deutlich machen:

 

 

1.      Lärmbetroffenheit

 

 

     Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD) folgendes Statement ab:

 

 

«Schützen Sie unsere Kinder vor diesem politischen Prestigeobjekt», bat er das Gericht. Er lege die Zukunft von über 4000 Kindern in die Hände des Senats.

 

(Quelle:

http://www.airliners.de/voraussichtlich-letzte-runde-in-mammutprozess-um-schoenefeld-airport---beweisantraege-der-klaeger-abgelehnt/7663)

 

Er nahm damit Bezug auf eine Aussage des Gutachters der Brandenburger Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht  Prof. Dr. Jansen, der zufolge 15% der Kinder jeder Generation, von ca. 20.000 in der betroffenen Region Gesundheitsschäden und Lerndefizite durch Konzentrationsstörung davon tragen.

 

 

2.      Finanzielle Belastungen für Kommunen

 

 

Aus dem Rechenschaftsbericht der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zum Jahresabschluß 2016 werden mögliche Belastungen durch den BER für die Kommune deutlich:

 

 

„Zur Vollständigkeit muss hier auch die auf die Gemeindemöglicherweise auf Grund der Auswirkungen des Ausbaus des Flughafens Schönefeld eventuell zukommende Umsiedlung von sogenannten sensiblen Einrichtungen erwähnt werden, die im schlimmsten Falle nicht gänzlich von der Flughafengesellschaft als Folgekosten übernommen werden.

 

Diese Auswirkungen sind gegenwärtig nicht bezifferbar und könnten sich auf mehrere Millionen Euro belaufen“

 

Allein Blankenfelde-Mahlow wird einen 2-stelligen Betrag dafür aufwenden müssen!

 

Selbst der Chef der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke-Daldrup wollte noch vor Wochen den x-ten BER-Eröffnungstermin im Herbst 2020 nicht mehr garantieren!

Jetzt, wenige Wochen vor der Landtagswahl heisst es

"die Terminziele sind stabil".

 

Ich biete dem Flughafenchef eine Wette um eine gute Flasche Champagner an:

 

Er wird nach meiner Beurteilung noch in diesem Jahr, natürlich erst

n a c h der Landtagswahl am 1. September, die erneute Verschiebung der Eröffnung des BER verkünden müssen!

 

Schlagen Sie ein, Herr Lütke-Daldrup?

 

 

 

 

Die Probleme die mit dem BER einhergehen sind auf einen kurzen Nenner gebracht zu laut, zu klein, zu teuer:

 

 

-        falscher Standort!

 

 

Der Flughafen Tegel sollte u.a. auch deshalb geschlossen werden, da er sich in einer Innenstadtlage befindet, in der man heutzutage keinen Flughafen mehr planen würde.

 

 

Die Lage des BER befindet sich aber genau in einer solchen!

 

Ungefähr 200.000 Menschen werden betroffen sein, das ist eine Größenordnung von Städten wie bspw. Kassel oder Rostock.

 

In Sachen Lärmschutz hat die rot-rote Landesregierung kläglich versagt.

 

 

Zum Nachtflugverbot heißt es dazu im Koalitionsvertrag:

 

„Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibt eine Daueraufgabe. Die Koalition unterstützt nach wie vor dieses Anliegen und wird bei den Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens nicht nachlassen. Die Erhebung hoher Nutzungsentgelte für Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr stellt eine Möglichkeit dar, Starts und Landungen in diesem Zeitraum wirtschaftlich unattraktiv zu machen. …“

 

 

Angeblich würde neben dem Bund auch der Mitgesellschafter Berlin nicht mitmachen (https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article226190351/Flughafen-BER-Nachtflugverbot-koennte-ausgeweitet-werden.html)

 

 

Im aktuellen Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Berliner Senats heißt es dazu:

 

„Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmässig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.“

 

 

Irgendwer will uns hier offenbar gehörig „verarschen“!

 

 

Wenn SPD-Ministerpräsident Woidke nun wenige Wochen vor der Landtagswahl in dem o.g. Interview mit der „Berliner Morgenpost“ den Eindruck und die Hoffnung auf eine längere Nachtruhe am BER erweckt ist dies mehr als unglaubwürdig.

 

Wenn die (SPD-regierten) Gesellschafter Berlin und Brandenburg nun "nur" für Inlandsflüge sogar ein erweitertes Nachtflugverbot von 5.00-6.00 Uhr fordern stellt sich die Frage:

 

Warum nur für Inlandsflüge und was habt ihr eigentlich die letzten 5 Jahre getan?

 

 

     -   Zu klein

 

 

Erweiterungsmöglichkeiten sind nicht ohne neue massive Probleme für Mensch, Tier & Natur möglich!

 

 

Sie bestehen vielleicht noch für Terminalbauten auf dem BER-Gelände. Problematisch wird es hingegen bezüglich der Kapazitäten der beiden Start- und Landebahnen (SLB).

 

Der BER soll nach dem sog. Masterplan 2040 in 5 Etappen für bis zu knapp 60 Millionen Passagiere ausgebaut werden. Diese Kapazitäten sind mit 2 SLB nicht zu bewältigen.

 

 

Insofern sind Aussagen im derzeit gültigen Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung „…Eine dritte Start-und Landebahn wird von der Koalition abgelehnt. …“ völlig unrealistisch und unglaubwürdig.

 

Ebenso verhält es sich mit der Aussage im sog. Regierungs (sprich Wahl-)programm der Brandenburger SPD für 2019-2024 „Wir lehnen auch künftig eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER ab“.

 

Das ist aus meiner Sicht pure Augenwischerei für die Wählerinnen und Wähler!

 

 

Zudem erhebe ich die Forderung, dass für eine derartige bombastische Erweiterung ein neuer Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) und eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Otto Normalbürger kann sein Häuschen auch nicht ohne eine solche aufstocken, geschweige denn eine Garage errichten!

 

- Zu teuer

 

 

     Kostenexplosionen für die kein Ende abzusehen sind, mit extremen Belastungen für die öffentlichen Haushalte von Bund, Berlin und Brandenburg durch Fehlplanungen und mangelhafte Bauleistungen die den BER zu einem Fass ohne Boden gemacht haben.

   Ein wirtschaftlicher Betrieb ist nicht in Sicht, der BER wird nach Einschätzung von Finanzexperten auf Jahre/Jahrzehnte staatliche Subventionen benötigen. Sollte der BER tatsächlich einmal in Betrieb gehen drohen dann 15 Jahre nach dem 1. Spatenstich wohl auch die ersten Modernisierungs- Instandhaltungsarbeiten.

 

 

Alle Verantwortlichen wissen um diese Probleme, verhalten sich aber wie in der Mär von den Kaisers neuen Kleidern. Man ignoriert sie und tut so als ob alles in Ordnung, beherrschbar und lösbar sei.

 

Schlimmer noch, man will sie totschweigen!

 

 

Politik mit gesundem Menschenverstand ist dies in jedem Fall nicht!

 

 

Eine neue Verschiebung der Eröffnung des BER ist entgegen anderweitiger Beteuerungen wahrscheinlich. Darauf darf man nicht mit weiteren Beschwichtigungen und neuerlichen Verniedlichungen reagieren.

 

Stattdessen ist sofort ein Plan B aufzustellen, um zu verhindern das weiterhin gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird!

 

 Hierfür ist es unumgänglich das

 

- alle Verantwortlichen endlich öffentlich eingestehen, dass  der Ausbau Schönefelds zum BER gescheitert ist.

 

Sowas nennt man, sich vor den Steuerzahlern ehrlich machen!

 

 

  - ein Baustopp verhängt wird

 

 

 - die Flugkapazitäten bis auf Weiteres von Tegel und Schönefeld (alt) abgewickelt werden. Niemand soll sagen, dies ginge nicht. Im Falle eines Festhaltens an einer weiteren jahrelang verspäteten BER-Eröffnung müsste es ja auch gehen…

 

  - ein neues Raumordnungsverfahren eingeleitet wird, um einen

neuen Standort anstelle des geplanten BER bzw. dann  ergänzenden Standort zu Tegel & Schönefeld (alt) im Raum Berlin-Brandenburg zu finden. Dies auch, um zu prüfen ob Sperenberg auch nach wie vor noch am besten geeignet ist.

 

  - zügig ein Nachnutzungskonzept für den gescheiterten BER zu erstellen. Überlegungen dazu liegen seit fast 10 Jahren vom BVBB e.V. vor (siehe https://www.bvbb-ev.de/index.php/bbi-nachnutzungskonzept-zentralflughafen-fuer-deutschland/nachnutzungskonzept-in-kuerze)

 

 

Aktuell halte ich bspw. auch die Nutzung als ein europäisches Verkehrsforschungszentrum inclusive eines Versuchsgeländes für E-Mobilität und führerlose Fahrzeuge (PKW, LKW, Busse, (Straßen-)Bahnen für vorstellbar. Einschließen könnte man hier auch Tests für unbemannte Flugobjekte (Überwachungs-/Lieferdrohnen) und die Entwicklung intelligenter Verkehrslenkungssysteme.

 

             Meine Position ist hier ganz klar:

 

Schluss mit Kopf in den Sand stecken oder verschämt wegschauen – verantwortlich Handeln ist die Devise der Stunde.

 

 

Es ist Zeit für einen geordneten BERxit!

 

 

             Als Landtagsabgeordneter werde ich dies entschieden 

             einfordern!