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Übrigens...

Lieber Donald Duck...

...als Donald Trump

Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


#Desinfektionsmittel
Die gestiegene Nachfrage nach Desinfektionsmitteln stellt die Kliniken, aber auch Privatpersonen vor Versorgungsprobleme. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert #Aiwanger (Freie Wähler) treibt daher eine Initiative voran, um Unternehmen bei der Produktionsumstellung zu unterstützen.*1 So stellen einige Destillerien inzwischen von hochprozentigen Getränken auf Alkohol als Desinfektionsmittel um. (Hinweis: Den Alkohol zu trinken hilft nicht gegen Corona. Er ist zum Desinfizieren der Hände 😉 ). Auch in #Brandenburg wird umgestellt: #BASF in #Schwarzheide will nun auch Desinfektionsmittel herstellen.*2

#Schutzbekleidung
Auch bei Schutzbekleidung gegen #Corona-Viren gibt es Versorgungsprobleme. Gesundheitsminister Jens #Spahn (CDU) steht für die Versorgungsengpässe seit Tagen in der Kritik.*3 Inzwischen räumte er im ZDF ein, das Problem im Februar übersehen zu haben. Zudem ging laut Spiegel eine bestellte Lieferung von 6 Millionen medizinischer Schutzmasken für Deutschland "abhanden", was die #Versorgung für #Krankenhäuser weiter erschwert. *4
Doch es gibt auch hier gute Nachrichten: #Bayern hat als Vorreiter eine Initiative gestartet, um Betriebe auf die Produktion von Schutzausrüstung umzustellen. Die Produktion hat bereits begonnen.*5 Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) will der Initiative folgen, sucht jedoch derzeit noch nach geeigneten Betrieben.*6

#Toilettenpapier
Inzwischen wird auch klarer, wohin die riesigen Mengen Toilettenpapier verschwanden: Einige wenige haben sich gewaltige Vorräte angelegt. Und verkaufen sie jetzt zu Wucherpreisen im Internet.*7 Oder versuchen gar die Packung für 20 Euro aus dem Kleintransporter zu verkaufen... *8

Wir empfehlen: Lassen Sie dieses Geschäftsmodell nicht zum Erfolg werden. Kaufen Sie nicht von solchen Wucherern. Fragen Sie im "Notfall" ihre Nachbarn oder Bekannten um eine Rolle, wenn sich in den Läden nichts findet. Und geben Sie auf Anfrage etwas ab, wenn sie noch größere Vorräte haben.

Damit drehen Sie den Spieß um: Die Wucherer bleiben auf Bergen von Toilettenpapier sitzen und müssen es irgendwann zu vernünftigen Preisen verkaufen. Spätestens dann ist wieder mehr als genug für alle da...

*1 https://www.welt.de/…/Bereitstellung-von-Alkohol-fuer-Desin…

*2 https://www.radiolausitz.de/…/basf-schwarzheide-will-handd…/

*3 https://www.welt.de/…/Coronavirus-Scharfe-Kritik-an-Jens-Sp…

*4 https://www.spiegel.de/…/coronavirus-in-deutschland-sechs-m…

*5 https://www.br.de/…/wegen-corona-autozulieferer-produziert-…

*6 https://www.nnn.de/…/firmen-zur-maskenherstellung-dringend-…

*7 https://www.rbb24.de/…/hamsterkauefe-ebay-toilettenpapier-d…

*8 https://bernau-live.de/bernau-fliegender-haendler-wollte-2…/

An alle

 

(Not-)Ärzte

 

Krankenschwestern

 

Pfleger

 

Rettungsdienstkräfte

 

Apotheker

 

Polizisten

 

Feuerwehrleute

 

Bundeswehrbeschäftigte

 

Logistik-und/Lagerkräfte

 

Kraftfahrer

 

Müllwerker

 

Busfahrer

 

Erzieher/innen in Not-Kitas

 

Beschäftigte im

 

Lebensmitteleinzelhandel

 

sonstige Ehrenamtliche und alle die in

 

systemrelevanten Dienstleistungs-

 

bereichen arbeiten

 

und alle die ich in der Aufzählung

 

eventuell noch nicht erwähnt habe.

 

Auf Euch kommt es derzeit an und wir

 

wissen um Eure enorme

 

Arbeitsbelastung und auch emotionale

 

Belastung.

 

 

Haltet bitte durch !!!

 

Wir plädieren weiter auf zeitlich beschränkte Ausgangsbeschränkungen: Die leider oft ignorierten Handlungsempfehlungen sollen zum Gesetz werden.

 

Wer sich ohnehin schon dran hält, für den ändert sich nichts.

 

Die Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene geben in der Corona-Krise hingegen ein chaotisches Bild ab. Wir können nur hoffen, dass heute endlich eine vernünftige gemeinsame Linie zu Ausgangsbeschränkungen gefunden wird. Ein paar Beispiele der Positionen:

 

Michael #Müller, SPD-Regierender #Bürgermeister von #Berlin:
Erst mal keine Ausgangssperren, aber er lässt sie vorbereiten. *1

Karl #Lauterbach, SPD-#Gesundheitsexperte:
Hält lange Ausgangssperren für unvermeidbar.*2

Dietmar #Woidke, SPD-#Ministerpräsident #Brandenburg:
Will erst mal keine Ausgangsbeschränkungen.*3

#CDU Berlin:
Drängt auf dreiwöchige Ausgangssperre. *4

Jan #Redmann, Vorsitzender CDU-Fraktion Brandenburg:
Will keine bundeseinheitlichen Regelungen, Ausgangsbeschränkung sei in Brandenburg nicht nötig. *5

Winfried #Kretschmann, Grünen-Ministerpräsident Baden-Württemberg: Führt de facto Ausgangsbeschränkungen ein, nennt sie aber nicht so. Droht, sie zu verschärfen. *6

Ursula #Nonnemacher, Grünen-Gesundheitsministerin Brandenburg: Hält Ausgangsbeschränkungen für überflüssig, will erst mal 10 bis 12 Tage beobachten, wie sich Virus weiter ausbreitet. *7

*1 https://www.rbb24.de/…/mueller-ausgangssperren-berlin-vorbe…

*2 https://www.augsburger-allgemeine.de/…/SPD-Gesundheitsexper…

*3 https://www.pnn.de/…/coronakrise-vorerst-kein…/25667744.html

*4 https://www.morgenpost.de/…/Corona-Pandemie-CDU-will-drei-W…

*5 https://twitter.com/JanRedmannWk/status/1241270861476356096

*6 https://www.swr.de/…/baden-wuerttemberg-verschaerft-massnah…

*7 https://www.boerse-online.de/…/virus-brandenburg-ruft-bishe…

Bayern macht es uns vor!

BVB / FREIE WÄHLER spricht sich angesichts steigender Zahlen an Corona-Infizierten für die Verhängung einer landesweiten, zunächst auf 2 Wochen begrenzten, verpflichtenden Ausgangssperre aus.

 

Als Bürgerrechtsbewegung der Mitte tut sich BVB / FREIE WÄHLER mit der Einschränkung von Freiheitsrechten sehr schwer. Doch die dramatische Entwicklung der letzten Tage zeigt, dass zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Pandemie stringentere Maßnahmen angewandt werden müssen.

 

In solch einer Phase sind es Verharmlosung und Unvernunft, die dazu führen, dass leider alle mit ungewollten Einschränkungen leben müssen. Es wird erkennbar, dass die bisherigen Allgemeinverfügungen und Versammlungsbegrenzungen nicht ausreichen. Immer noch treffen sich zu viele Menschen auf zu engem Raum und riskieren somit eine Ausbreitung des Virus. Erschreckend ist die dabei immer wieder gehörte Erklärung, dass man ja gesund sei, obwohl hinlänglich bekannt sein müsste, dass es darauf nicht ankommt. Da man auch ohne Symptome Träger des Virus zu Lasten Älterer und Schwächerer sein kann, ist absolute Vorsicht geboten.

 

BVB / FREIE WÄHLER wird die Landesregierung bei allen Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Coronavirus-Pandemie wirksam einzudämmen. Opposition heißt in diesen Tagen für uns, solidarisch das Richtige in dieser Krise zu tun.

 

Auf Unverständnis stoßen bei BVB / FREIE WÄHLER jedoch Verlautbarungen aus Regierungskreisen, wonach man Ausgangssperren ablehne, man doch an die frische Luft gehen solle und die aktuellen Maßnahmen über mehrere Tage beobachten müsse. Während Frankreich, Belgien, Spanien, Israel u.v.a.m. Ausgangssperren verhängen, sollte Deutschland und Brandenburg nicht fahrlässig hinterherhinken.

 

Allein vom 18.03. auf den 19.03. verzeichnete Deutschland den höchsten Tagesanstieg seit Ausbruch des Coronavirus. In den letzten 3 Tagen kam es zu einer Verdopplung der Fälle. In Brandenburg steigen die Zahlen ebenfalls rasant (aktuell bereits über 260), in einigen Landkreisen verdoppeln sie sich von einem Tag auf den anderen. Angesichts der begrenzten Testkapazitäten und der mitunter 5 Tage dauernden Auswertung der Proben dürfte die derzeitige tatsächliche Zahl wesentlich höher sein.

 

Es wäre leichtfertig, zu meinen, dass man die Entwicklungen in anderen Ländern immer erst beobachten und lediglich mit 1-2 Wochen Verzug umsetzen müsste.

 

Die Bilder aus Italien geben uns zu denken – sie sind real und nah. Vergleichbare Zustände in Deutschland gilt es, unter allen Umständen zu verhindern. Hierfür müssen auch schwerwiegende Maßnahmen nicht nur gedacht, sondern angeordnet werden.

 

Während einer begrenzten Ausgangssperre wäre das Verlassen der eigenen Wohnung für Arztbesuche, Fahrten zur Arbeit und Einkäufe weiterhin möglich. Aufgrund der spürbaren Einschränkung der Freiheitsrechte spricht sich BVB / FREIE WÄHLER zunächst für eine 2-wöchige Phase aus.

 

Wir wissen um die Restriktionen, die sich aus solch einer Maßnahme ergeben, doch sind 14 Tage Beschränkung in Relation zu einer durchschnittlichen Lebensdauer von 80 Jahren ein vertretbares Opfer.

Corona-Virus – größte Prüfung der jüngeren Menschheitsgeschichte

 

Liebe Besucherinnen und Besucher dieser Website,

 

täglich, nein stündlich ändert sich auch in unserem Land die Lage in Bezug auf die Verbreitung des Corona-Virus. Deutschland befindet sich im sogenannten "Shut down" sprich, dass Land wird nach und nach in den Stand-by-Modus versetzt! Notwendig, um die Infektionskette zu unterbrechen, Ansteckungen zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht unter der Last Zehn-/Hunderttausender erkrankter Menschen zusammenbricht.

 

Soziale Kontakte untereinander sollen auf das notwendigste Maß beschränkt werden, nur die sogenannten "kritische Infrastruktur" zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung bleibt geöffnet.

 

Die Dramatik der Nachrichtenlage erfährt rund um die Uhr immer wieder eine Steigerung und wir haben "die Spitze des Eisbergs" noch nicht erreicht, leider!

 

10.000 Infizierte soll es aktuell in Deutschland geben, genau kann es tatsächlich niemand sagen. 10 Millionen - so eine spekulative Prognose - könnten es werden, wenn die stringenten Maßnahmen nicht strikt eingehalten werden.

 

Mittlerweile sollte allerdings auch dem Letzten bewusst sein, dass wir uns in einer sehr ernsten Situation befinden, die wohl Keine/r in seinem Leben so bisher erlebt hat.

 

Neben der gesundheitlichen Bedrohung jedes Einzelnen gibt die wirtschaftliche Lage und was uns diesbezüglich noch bevorsteht Anlass zur Sorge. Alle Bereiche, ob Großindustrie aber vor allem die Klein- und mittelständischen Betriebe (KMU) sehen sich mit Herausforderungen konfrontiert mit denen sie sich schlichtweg überfordert sehen. Man kann es auch so formulieren:

 

Bei vielen Betrieben und Beschäftigten geht hinsichtlich ihrer Existenz die nackte Angst um!

 

Auch mich erreichen diesbezüglich täglich die nur allzu verständlichen Sorgen von betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und KMU.

 

Die BVB/Freie Wähler-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Tagen mehrfach dazu gefordert, dass die Regierungen auf Bundes- und Landesebene hier schnell und unbürokratisch Hilfe leisten müssen.

 

Neben der richtigen und zügigen Neuregelung des Kurzarbeitergeldes sollen nach unserer Auffassung die Finanzämter verpflichtet werden, alle pflichtigen Steuervorauszahlungen auszusetzen. Gleiches gilt auch für die Beiträge zu den Sozialversicherungen.

 

Niemand darf sich angesichts der Epidemie vor unlösbare finanzielle Situationen gestellt sehen!

 

Zu Zeiten der Finanzkrise wurde den Banken großzügig geholfen und ihnen Lösungen selbst für hochspekulative und existenzgefährdende Geschäftspraktiken gewährt. Gleiches muss jetzt vor allem für unseren Einzelhandel und sonstige Kleinbetriebe gelten.

 

Eine öffentlich gegebene Zusicherung der Bundeskanzlerin und/oder den Ministerpräsidenten der Länder ist jetzt das Gebot der Stunde!

 

Auch wenn es schwerfällt, gilt es in dieser herausfordernden Zeit einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht in Panik zu verfallen. Das gilt auch hinsichtlich der sog. „Hamsterkäufe“, die tagtäglich stattfinden.

 

Jede/r ist jetzt an seinem Platz gefordert und deshalb aufgefordert sein Möglichstes und sogar noch ein bisschen mehr zu geben!

 

Nur wenn alle dazu bereit sind, haben wir eine Chance, diese Krise zu

be- und überstehen.

 

Gemeinsinn statt Egoismus sollte die Losung dieser Zeit sein!

 

Danke allen denen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wie auch unser aller Kranken-und Lebensmittelversorgung ihren Job weiter top machen (müssen).

 

Gemeinsam gehen wir alle durch eine auch in meinen Alter nie zuvor gekannte Situation ! Vermeiden wir Hysterie und Panikmache, kümmern wir uns um unsere älteren und schwachen Mitmenschen. Rücken wir zumindest im übertragenen Sinne zusammen.

 

Es ist eine ungewollte aber vielleicht auch eine uns die Augen öffnende bewusstseinsbildende Lage: Nichts ist für immer und nichts ist selbstverständlich!

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, dass Sie gesund bleiben oder wieder vollständig gesundwerden!

 

Ihr

 

Matthias Stefke

 

Pleiten-Pech- und Pannenprojekt BER - Wir bleiben dran!

Nach Massaker von Hanau - Kleine Anfrage im Landtag zur Erteilung von Waffenscheinen im Land Brandenburg gestellt

Es ist einfach nur schrecklich und unfassbar was in Hanau geschehen ist!

 

10 unschuldige Menschen sind Opfer eines irregeleiteten und nach Lage der Dinge rechtsextremistischen Massenmörders geworden.

 

Den Opfern und Angehörigen gebührt unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.

 

Ich habe das grausame Geschehen zum Anlass genommen, an die Landesregierung eine kleine Anfrage zu richten um Auskunft darüber zu erhalten, wie sich die Situation in Brandenburg darstellt?

 

Nachfolgend meine Anfrage:

 

Kleine Anfrage

 

 

 

Erteilung von Waffenscheinen und Jagdscheinen im Land Brandenburg

 

 

Nach dem Anschlag in Hanau wurde bekannt, dass der Täter die Waffe wohl legal erworben und besessen hat. Dies ist schwer nachvollziehbar, da der Täter laut eigenen Aussagen bereits 2002, 2004 und 2019 Anzeigen gegen eine imaginäre Organisation erstattet hatte, die ihn seit der Geburt verfolge. Insofern sollten Behörden bereits lange in voraus Kenntnis darüber gehabt haben, dass er psychische Störungen hatte, die gemäß §6 Waffengesetz (WaffG) die persönliche Eignung und damit die Erteilung eines Waffenscheins in Frage stellen.

 

Dennoch scheint ihm seitens der Behörden ein Waffenschein genehmigt bzw. verlängert worden sein, wodurch er legal in den Besitz einer Schusswaffe gelangen konnte. Es stellt sich daher die Frage, ob ähnliches auch in Brandenburg möglich wäre.

 

 

 

Ich frage daher die Landesregierung

 

 

 

1. Welche verschiedenen Waffenscheine gibt es im Land Brandenburg?

 

 

 

2. Wer ist die jeweils ausstellende Behörde?

 

 

 

3. Werden Waffenscheine befristet oder unbefristet ausgestellt?

 

 

 

4. Wie viele Waffenscheine sind im Land Brandenburg mit Stand dieser Anfrage erteilt worden?

 

 

 

5. Welche Voraussetzungen müssen Antragsteller/innen erfüllen, um einen Waffenschein zu erhalten?

 

 

 

6. Wie viele Jagdscheine sind im Land Brandenburg mit Stand dieser Anfrage erteilt worden?

 

 

 

7. Welche Voraussetzungen müssen Antragsteller/innen erfüllen, um einen Jagdschein zu erhalten?

 

 

 

8. Wie viele Waffen in Privatbesitz sind in Brandenburg insgesamt registriert?

 

 

 

9. Wie viele Waffen in Besitz von (Sicherheits-)Unternehmen sind in Brandenburg insgesamt registriert?

 

 

 

10. Gibt es eine Kontrolle, wie die Waffen von deren Besitzern verwahrt werden? Falls ja, wer übt die Kontrolle aus?

 

 

 

11. Darf man mit einem Waffenschein oder Jagdschein eine unbegrenzte Anzahl an Waffen besitzen?

 

 

 

12. Gibt es die rechtliche Möglichkeit, Waffenscheine, Jagdscheine und Waffenbesitzkarten auch wieder zu entziehen?

 

 

 

13. Falls, ja aufgrund welcher Umstände ist dies möglich?

 

 

 

14. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen ist dies bereits erfolgt?

 

 

 

15. Gibt es im Land Brandenburg einen Prüfmechanismus, um Fälle wie in Hanau zu verhindern?

 

 

 

16. Ist die Information über erteilte Waffenscheine und Jagdscheine anderen Behörden elektronisch zugänglich?

 

 

 

17. Gelangen Informationen über psychologische Auffälligkeiten aus anderen Behörden zu den Behörden, die Waffenscheine und Jagdscheine ausstellen?

 

 

 

Matthias Stefke, MdL

Fraktion BVB/Freie Wähler

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER lädt Sie herzlich ein zur Informationsveranstaltung „Erschließung bezahlen? Straßen sind für alle da!“. Bei der Veranstaltung werden wir erklären, wie sie sich gegen ungerechtfertigte Beiträge zur Wehr setzen können und welche parlamentarischen Maßnahmen die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion zur weiteren Entlastung der Bürger unternimmt.

 

Nachfolgend die Termine, an denen ich teilnehme:

 

Mittwoch, 25. Februar 2020 von 18.00 bis 20.00 Uhr

Turnerheim, Am Turnerheim 17a, 14776 Brandenburg/a.d.Havel

 

Sonntag, 1. März 2020, von 10.30 bis 12.30 Uhr
Havelretaurant Schwedendamm, Schwedendamm 7, 14712 Rathenow

                          
                            Mittwoch, 4. März 2020 von 19:00 bis 21:00

 Bürgerhaus Wünsdorf (Am Bürgerhaus 1, 15806 Wünsdorf)

 

Dienstag, 17. März 2020, 19.00 bis 21.00 Uhr

Stubenrauch-Saal, Marktplatz 1-3, 14513 Teltow


Alle Bürger sind herzlich eingeladen!

Péter Vida
Fraktionsvorsitzender

 

Matthias Stefke
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Der BER ist eine Blackbox!

Website der Landtagsfraktion geht online

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

ab sofort ist die Website der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler freigeschaltet!

 

Sie erreichen uns unter

www.bvb-fw-fraktion.de

 

Wir informieren Sie u.a. über die Mitglieder der Landtagsfraktion, deren thematische Schwerpunkte und fachliche Zuständigkeiten sowie unsere Aktivitäten im Landesparlament wie auch im ganzen Land Brandenburg.

 

Unter BVB-Fraktions-TV können Sie bspw. unsere Pressekonferenzen, kurze Video-Statements oder auch Live-Streams zu aktuellen Themen anschauen bzw. mitverfolgen.

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

Bürgerbüro offiziell eröffnet

Am Samstag, den 18. Januar habe ich mit zahlreichen Gästen mein Bürgerbüro in meiner Heimatgemeinde Blankenfelde offiziell eröffnet.

 

Neben vielen Freunden und langjährigen politischen Wegbegleitern und Unterstützern gaben sich auch der Landes-und Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag von BVB/Freie Wähler, Peter Vida sowie der Bürgermeister unserer Gemeinde, Michael Schwuchow die Ehre.

 

Das Bürgerbüro befindet sich in der

 

Blankenfelder Dorfstr. 75, 15827 Blankenfelde

 

Erreichbar bin ich für alle Bürger/innen, egal ob Sie mich gewählt haben oder (diesmal noch) nicht unter den o.g. Kontaktdaten.

 

Im Landtag in Potsdam auch unter 0331/966-1600.

 

Für ein persönliches Gespräch zu Ihren Anliegen und/oder Anregungen  vereinbaren Sie bitte einen Termin mit meinen Mitarbeiter/innen Frau Loske oder Herrn Hoske.

 

Ich freue mich auf Sie!

 

Ihr

 

Matthias Stefke

Jetzt aber wirklich - BER soll am 31. Oktober 2020 eröffnen

Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!

(Johann Wolfgang von Goethe)

 

sage ich dazu nur...

 

Zu viele Risiken existieren noch!

 

Da wäre bspw. die Endabnahme durch die Baugenehmigungsbehörde ohne die nix geht bzw. fliegt.

 

Für BVB/Freie Wähler geht hierbei Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es darf kein politischer Druck auf die Mitarbeiter/innen in der Baubehörde des Landratsamtes Dahme-Spreewald ausgeübt werden, um eine Bau-Abnahme zu erhalten nur damit der 31. Oktober 2020 noch irgendwie zu halten ist!

 

Eine Betriebnahme kann nach unserem Dafürhalten im Übrigen nur erfolgen wenn das Schallschutzprogramm vollständig umgesetzt worden ist.

Die schwerstbetroffenen Menschen schutzlos in ihren Häusern dem Fluglärm aussetzen geht gar nicht! Von dem Aufenthalt im Außenbereich wollen wir ´mal gar nicht reden...

 

Seit Jahren ist es geradezu ein Kampf den die Anspruchsberechtigten gegen die Flughafengesellschaft führen, um zu ihrem Recht zu kommen. Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass die Flughafengesellschaft bewusst auf Zeit gespielt hat, bis ältere Eigentümer "das Zeitliche segnen"...

 

Und dann geht´s immer wieder ums Geld!

Und nochmal Hunderte Millionen EURO werden aus unseren Steuergeldern benötigt oder sollen durch sie verbürgt werden - ohne Worte.

 

Die langjährige Finanzchefin geht schon mal zum Jahresende von Bord, ihr folgt Ende Mai kommenden Jahres der Technikchef. Das kann was werden...

 

Warum verlässt man ein Unternehmen, wenn einem die Arbeit Freude bereitet?

An der Bezahlung kann es eigentlich nicht liegen.

 

Man musste in der gestrigen Sitzung des BER-Sonderausschusses nur in die Gesichter der Geschäftsfühhrung der Flughafengesellschaft, des Aufsichtsratsvorsitzenden  oder die der Mitglieder der Landesregierung schauen - "weisste Bescheid Schätzelein" wie Horst Schlämmer einst sagte.

 

Also, es bleibt spannend in Sachen BER.

 

BVB/Freie Wähler bleiben selbstverständlich am Ball!

Landtag nimmt Arbeit auf

Gut 2 1/2 Monate nach der Landtagswahl nimmt der Landtag heute seine Arbeit auf. Bisher gab es zwar schon zwei Sitzungen, die aber eher regulatorische Beschlüsse beinhalteten.

 

Heute stehen als wichtigste Tagesordnungspunkte die Wahl des Ministerpräsidenten sowie die Bestellung der Fachausschüsse auf der Tagesordnung.

 

Ich werde die Ausschüsse für Inneres und Kommunales (einschließlich der parlamentarischen Kontrollkommission), Europa & Entwicklungspolitik, Wissenschaft, Forschung & Kultur sowie den BER-Sonderausschuss für unsere Fraktion besetzen.

 

Auf die Abgeordneten einer kleinen Fraktion kommen höhere Arbeitsbelastungen zu als auf die Größeren. Aber "wat muss dat muss".

 

Es wird Zeit, dass es jetzt richtig los geht und ich freue mich auf die Arbeit in den nächsten Jahren.

 

Auf geht´s!

Quelle: rbb vom 19.11.2019

rbb-Robur-Bus zu Verkehrsproblematik in Kiekebusch (Gemeinde Schönefeld)

Versprochen hatte man den Bürgern ein #Gewerbegebiet mit wenig #Verkehr und eigener #Autobahn-Ausfahrt. Bekommen haben sie ein riesiges #Amazon-Logistik-Zentrum, dessen #LKWs nun täglich durchs Dorf donnern. Und der Verkehr soll sich noch vervierfachen.*
Und die Autobahnauffahrt? Soll frühestens in 9 Jahren kommen. Noch dazu an einer ungeeigneten Stelle, so dass der Verkehr trotzdem durchs Dorf rollt...

Unser Gemeindevertreter Horst Bieber und unser Landtagsabgeordneter Matthias Stefke kämpfen nun dafür, dass das Verkehrsproblem in #Kiekebusch (Gemeinde #Schönefeld) endlich gelöst wird. Hoffnung setzt man dabei auf den vor wenigen Wochen neu gewählten Schönefelder Bürgermeister Christian Hentschel. Ein runder Tisch mit allen Verwaltungsebenen soll her, um die Auffahrt schneller und an einer geeigneteren Stelle zu errichten.**

* https://www.maz-online.de/…/Kiekebusch-Investor-plant-vier-…
** https://www.rbb-online.de/…/20…/Robur-Kiekebusch-Amazon.html

 

Brandenburger Landtag im Dornröschenschlaf - Warten auf die Kenia-Koalition

Die Landtagswahl war am 1. September, die Konstituierung des Landtags selbst am

25. September.

 

Vielleicht fragen Sie sich, was machen die Abgeordneten da jetzt eigentlich? Man hört wenig bis nichts...

Ja, es ist zutreffend, die Nachrichtenlage dazu ist, um es vorsichtig auszudrücken dürftig!

 

Hierzu für Sie folgende Informationen:

 

Nach mehreren Tagen Sondierungsgesprächen verhandeln derzeit SPD, CDU und B90/Grüne über die Bildung einer gemeinsamen Regierung, eine sog. "Kenia"-Koalition (Kenia entsprechend den Farben der Flagge dieses Landes in rot, schwarz und grün).

 

Dies wird noch einige Wochen dauern, da die drei Parteien inhaltlich nicht unbedingt nahe beieinander liegen. In 7 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker werden die diversen Themen beraten und versucht auf einen Nenner zu bringen. In einer großen Verhandlungsgruppe der jeweiligen Spitzenpolitiker werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen erörtert und bei noch vorhandenen Unterschieden oder Streitpunkten Kompromißlösungen gesucht.

 

Ziel ist die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages von SPD, CDU und B90/Grüne sowie eine Einigung über den Zuschnitt der Ministerressorts für eine Kabinettbildung. Dieser Prozeß soll bis Mitte Oktober spätestens Ende Oktober abgeschlossen sein und muss dann noch von den Parteigremien und/oder Mitgliederversammlungen-/Befragungen bestätigt werden.

 

Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag ist für den 27. November vorgesehen.

 

Erst wenn der Ressortzuschnitt feststeht kann der Landtag die Fachausschüsse dazu bilden und einsetzen. Üblicherweise spiegeln sie sich weitestgehend zu dem Ressortzuschnitt der jeweiligen Ministerien. Erst dann können die Abgeordneten ihre Ausschußarbeit beginnen.

 

Sollte bis Weihnachten keine Regierung gebildet worden sein müssten nach der Verfassung  Neuwahlen angesetzt werden.

 

Was machen die Abgeordenten/Fraktionen eigentlich bis dahin?

 

Es gibt zahlreiche organisatorische Fragen zu klären, z.B. musste mit der Landtagsverwaltung die Aufteilung der Büros unter den Fraktionen geklärt werden. Weiterhin müssen Mitarbeiter/innen gefunden und mit ihnen Arbeitsverträge geschlossen werden, incl. eines damit verbundenen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwandes aber auch die technischen Voraussetzungen (IT) für die Arbeitsfähigkeit von Abgeordneten wie Mitarbeiter/innen müssen geschaffen werden. Darüberhinaus sind ganz profane Arbeiten zu erledigen wie bspw. die Beschaffung von Büromaterial bis hin zum simplen Papierkorb.

Für die bisher in Fraktionsstärke im Landtag vertretenen Fraktionen ist das nicht ganz so aufwendig, für unsere jedoch noch neue Fraktion schon.

 

Die Abgeordneten haben ferner eine Schulung über ihre Rechte und Pflichten als Parlamentarier und zu dem "Elektronisches Landtags-Vorgangsbearbeitungs- und Informations-System" (ELVIS) erhalten.

Der gesamte Prozess der Gesetzgebung, "von der elektronisch signierten Einbringung der Anträge bis zum Plenarprotokoll und zur Verkündung von Gesetzen" wird elektronisch abgebildet (PDF-Datei). Fraktionen, Landesregierung, Mitarbeiter der Abgeordneten und Landtagsverwaltung werden so in das System eingebunden werden, dass eine durchgängige elektronische Bearbeitung der parlamentarischen Initiativen ermöglicht wird. "Brandenburg verfügte damit als erster Landtag in Deutschland über ein durchgehendes elektronisches Vorgangsbearbeitungssystem und kommt somit einem papierlosen Parlament sehr nahe.

 

Des Weiteren hat sich unsere Fraktion wenige Tage nach der Wahl konstituiert, d.h. sich eine Geschäftsordnung gegeben, eine Fraktionsvorstand gewählt, eine parlamentarische Geschäftsführerin und einen Fraktionsgeschäftsführer bestimmt. Unsere 5 Abgeordneten haben zudem bereits auf der Basis ihrer politischen/fachlichen Schwerpunkte ihr Interesse für die Fachausschüsse (zunächst noch auf der Grundlage des bisherigen Ressortzuschnitts) bekundet.

 

Eine weitere Aufgabe ist derzeit die Auswahl geeigneter Räume für ein Wahlkreisbüro incl. dessen Aussattung und der Suche von geeigneten Mitarbeiter/innen (incl. des Abschlusses von Miet- und Arbeitsverträgen).

 

Paralell zu den o.g. Punkten muss man die Koalitionsverhandlungen im Blick behalten und ggf. dazu gegenüber der Presse oder innerhalb unserer Vereinigung Stellung nehmen. Die Landtagsverwaltung schickt auch Anfragen, Besuchergruppen als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen. Interessenverbände laden gleichfalls zu einem Meinungsaustausch zu ihren Belangen ein.

 

Also, es ist n o c h etwas ruhiger im Landtag aber sollten sich SPD, CDU und B90/Grüne einig werden geht es dann richtig los, gerade für eine kleine Fraktion wie BVB/Freie Wähler.

 

Ich für meine Person werde zu dem mir übertragenen stellvertretenden Fraktionsvorsitz voraussichtlich in 5 Ausschüssen mitarbeiten und demzufolge dann auch der fachpolitische  Sprecher der Fraktion sein. In viele Themen wie die Innenpolitik, die Europa- und Verbraucherschutzpolitik aber auch der Wissenschaft, Forschung & Kultur muss und will ich mich zügig aber gründlich einarbeiten. In Bezug auf den BER hilft mir mein jahrelanges Engagement gegen den falschen Standort in Schönefeld u.a. als jahrelanger Vorsitzender des Flughafenausschusses der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow oder im Vorstand des Bürgervereins BVBB.e.V.

 

Soweit für Sie erst einmal ein Zwischenstand zu dem was seit dem Wahltag am 1. September passiert ist oder zu tun ist.

 

Sobald es etwas Neues mitzuteilen gibt werde ich es auch hier tun.

1. Arbeitstag im Landtag Brandenburg

Nach der Landtagswahl am 1. September war heute mein 1. Arbeitstag als Abgeordneter.

Es waren viele Formalien zu klären und zu erledigen.

 

Morgen ist dann die sogenannte konstituierende Sitzung mit der Wahl des Landtagspräsidiums.

 

Spannende Zeiten!