Die BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) tritt nach 2008 und 2014 erneut zur Wahl der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow an.

Am 06. März stellte eine Anhängerversammlung eine Liste mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten auf, die von dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Matthias Stefke angeführt wird.

Auf den weiteren Plätzen wurden die bisherigen Fraktionsmitglieder Carola Evans und Gerrit Schrader erneut nominiert gefolgt von der langjährigen Gemeindevertreterin Dagmar Müller, den sachkundigen Einwohnern Wolfgang Bernhardt Anke Krause, und Klaus Piepenhagen sowie Edith Loske, Bernd Brandenburg, Anika Schindler, Michael Kling, Marcus Friedrich, Eva-Maria Kling und Heike Zimmermann.

Für die Wahl der Ortbeiräte kandidieren erneut Wolfgang Bernhardt (Blankenfelde), Anke Krause (Groß Kienitz) und Edith Loske  (Mahlow).

Matthias Stefke zeigt sich angesichts des spürbaren Unmutes der Bürger/innen mit der Amtsführung des scheidenden SPD-Bürgermeisters Ortwin Baier und zahlreichen umstrittenen Entscheidungen der Parteienmehrheit in der Gemeindevertretung zuversichtlich, dass das Ergebnis der Wahlen von 2014 gesteigert werden kann:

„ Ziel ist eine neue bürgerliche Gestaltungsmehrheit in der Gemeindevertretung jenseits einer oftmals ideologischen wie sturen Politik von SPD, Linken und Grünen, dazu wollen wir unseren Beitrag mit einem starken Stimmenergebnis leisten“.

In den nächsten Wochen wird u.a. zu den Themen BER, Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung und

Ortsbildgestaltung ein Wahlprogramm erstellt, mit dem die Wählerinnen und Wähler für die Ziele der BVBB-WG informiert und gewonnen werden sollen.

Gegründet wurde die BVBB-WG im Jahr 2006. Im selben Jahr trat sie erstmals zur Wahl des Ortsbeirates Blankenfelde an, bei der sie mit knapp 24 % stärkste politische Kraft wurde. 2008 zog sie dann erstmals in Fraktionsstärke mit 4 Mitgliedern in die Gemeindevertretung ein in der sie bis heute vertreten ist.

Die BVBB-WG ist Mitglied im Landesverband von BVB Freie Wähler.

Mit 51 Kandidaten geht BVB / FREIE WÄHLER in die Wahl des Kreistages Teltow-Fläming. Am vergangenen Freitag nominierten die Vertreter der örtlichen Wählergruppen auf einer gemeinsamen Versammlung die Bewerber.

Der Zusammenschluss aus landesweit 140 Wählergruppen tritt in allen Wahlkreisen an. Dabei wird der Wiedereinzug in den Kreistag in Fraktionsstärke angestrebt. 10% als Wahlziel erscheinen realistisch.

Als Spitzenkandidaten gehen ins Rennen:

WK 1: Großbeeren, Ludwigsfelde: Jens Wylegalla, Ortsvorsteher von Ahrensdorf

WK 2: Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf: Matthias Stefke, Gemeindevertreter, Kreistagsabgeordneter

WK 3: Trebbin, Zossen, An Mellensee: Thomas Schulz, Gemeindevertreter

WK 4: Luckenwalde, Baruth-Nuthe-Urstromtal: Manuel Hurtig, Sprecher Freie Wähler Luckenwalde

WK 5: Niedergörsdorf, Jüterbog, Dahme: Wilfried Rauhut, Bürgermeister a. D.

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich u.a. für eine weitere Reduzierung der Kreisumlage zur Entlastung der Städte und Gemeinden sowie der Verbesserung des kreislichen ÖPNV ein. Dabei kommt der Optimierung des Schülerverkehrs eine besondere Rolle zu. Zugleich will die Listenvereinigung der unabhängige Wählergruppen und Bürgerinitiativen dem weiteren Windkraftausbau entgegentreten und unterstützt die landesweite Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Matthias Stefke

Kreistagsabgeordneter Teltow-Fläming

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Quelle: MAZ 9.1.2019

Am Dienstag, den 8. Januar hat unser Landesvorsitzender Péter Vida gemeinsam mit anderen Mitstreitern die erfolgreichste Volksinitiative in Brandenburg beim Landtag eingereicht. Innerhalb von nur 10 Wochen haben mehr als 100.000 Menschen unsere Aktion unterstützt – das gab es bisher noch nie.

Mehr als 6.000 Unterschriften kamen dabei allein aus Frankfurt (Oder), das sind mehr als 12% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger! Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.

Einen großen Anteil am überragenden Frankfurter Ergebnis hat die Bürgerinitiative Paulinenhofsiedlung, die schon seit Jahren für eine Reparatur ihrer Straßen in der historisch, einmaligen Siedlung, kämpft. Die Bürgerinitiative hatte erreicht, dass die Straßenausbaubeitragssatzung 2017 für alle Frankfurter geändert wurde. Eine Grundsanierung lehnt die Bürgerinitiative ab, da seit 96 Jahren die Straßen der Paulinenhofsiedlung vernachlässigt wurden. Mit Erfolg konnten aber seit zwei Jahren punktuelle Reparaturen durchgesetzt werden und mit dem Tiefbauamt ist man im einvernehmlichen Gespräch.

Die Volksinitiative “Straßenausbaubeiträge abschaffen!” kam deshalb für die Bürgerinitiative genau zum richtigen Zeitpunkt. Neben den selbst gesammelten Unterschriften war die Bürgerinitiative auch Sammel- und Kontaktstelle für viele engagierte Mitstreiter aus der ganzen Stadt.

Seit Jahren kämpft BVB / FREIE WÄHLER für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012 starteten wir erste Bürgerbegehren, haben sodann im Landtag mehrere Anträge hierzu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen, sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen.

Nachdem der Gesetzesantrag unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai durch eine große Landtagsmehrheit abgelehnt worden ist, stellt die eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als 5% der Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der direktdemokratischen Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER dar.

Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

Wir bedanken uns bei allen beteiligten Bürgerinnen und Bürger für Ihre Unterstützung sehr herzlich!

Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht.

https://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Brandenburg-aktuell-vom-08-01-2019/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=59229968

Am vergangenen Donnerstag tagte für dieses Jahr zum letzten Mal die Gemeindevertretung. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Haushalts für den Zeitraum 2019-2022.

Unsere Fraktion brachte hierzu einen Antrag ein (s. unten), die in 2019 beginnenden Straßenausbaumaßnahmen zu stoppen.

Der Hintergrund hierfür ist die von BVB Freie Wähler angelaufene Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg für die Grundstücksanlieger.

Wie der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Peter Vida am Freitag bei der abschließenden Haushaltsberatung im Landesparlament mitteilte, sind die erforderlichen 20.000 Unterschriften zwischenzeitlich erreicht worden!

Sie hat viel Bewegung in die Diskussion um die Sinnhaftigkeit deren Erhebung gebracht und es besteht bei den im Landtag vertretenen Parteien sogar Bereitschaft, darüber

nachzudenken.

In dieser Situation ist es aus Sicht unserer Fraktion nicht sinnvoll, Straßenausbaumaßnahmen zu beginnen, wenn ungewiss ist, ob die Anlieger bzw. falls ja in welcher Höhe sie zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. Und auch für die Gemeinde ist in diesem Szenario unklar, welche Kosten sie letztlich tragen muss.

Nach ausführlicher Erörterung im Finanzausschuss und auch der Gemeindevertretung in dieser Woche verständigte sich die Gemeindevertretung nun darauf, die Bescheidung zumindest auszusetzen. Eine diesbezügliche Vorlage will die Verwaltung in die Januar-Sitzung einbringen.

Auch die SPD-Fraktion stimmte dem zu und sprach plötzlich von "Gerechtigkeit" was bemerkenswert ist!

Waren es doch vor allem die Sozialdemokraten (aber auch Linke & Grüne) die in der Vergangenheit Petitionen von Anliegerinitiativen in der GV abgelehnt hatten. Diese hatten sich wegen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit aber auch wegen der hohen Kosten die sie zu tragen hätten, massiv gegen den Straßenausbau gewehrt.

Auch SPD-Bürgermeister Baier blässt mittlerweile kräftig in unser Horn. Klar, er will ja im kommenden Jahr in den Landtag gewählt werden...

Von sich aus ist er aber nicht auf die Idee gekommen, warum mag jede/r für sich beurteilen!

Auch wenn sich jetzt auch landesweit SPD, Linke & CDU als Trittbrettfahrer betätigen und den Eindruck zu erwecken versuchen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entstammt ihrer Feder. Für so dumm sollten sie die Wähler/innen nicht halten, denn die wissen schon, wer - und zwar nachweislich seit Jahren - das Thema in Brandenburg auf die politische Agenda gesetzt hat:

Es waren BVB Freie Wähler!

siehe auch:

https://bvb-fw.de/news/20-000-unterschriften-bei-volksinitiative-strasenausbaubeitrage-abschaffen-erreicht/

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 15./16.12.18

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 12.12.2018

Hallo Nachbarn,

die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befindet sich auf der Zielgeraden.

Noch bis Jahresende sammeln wir von BVB Freie Wähler Unterschriften.

Gerade unsere Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist extrem von diesen unsinnigen Anliegerbeiträgen betroffen. Hunderte Anwohner/innen hatten sich in der Vergangenheit in Unterschriftenlisten für Petitionen gegen die Straßenausbaumaßnahme vor ihrer Haustür eingeschrieben.

Jetzt kommt es darauf an, dass Sie Ihren Protest gegen das Abkassieren auch nochmal im Rahmen der Volksinitiative zum Ausdruck bringen.

Bitte schreiben Sie sich ein, sprechen Sie mich auch gerne an unter 033749/200 172 oder

0172/820 91 43.

Ich zähl´auf Sie!

Auf der gestrigen Landesversammlung von BVB / Freie Wähler in Bernau wurde Matthias Stefke nun auch offiziell als Direktkandidat für den Wahlkreis 25, der Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth umfasst, mit einem überzeugenden Ergebnis nominiert.

Auf der Landesliste nimmt Stefke, nach dem Landesvorsitzenden Peter Vida und der stellv. Landesvorsitzenden Ilona Nicklisch, den 3. Platz ein.

Matthias Stefke ist langjährig im Wahlkreisgebiet politisch engagiert. Seit 2003 ist er Mitglied in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow und seit 2014 Abgeordneter im Kreistag Teltow-Fläming. Er gehört mit seiner von ihm mitgegründeten freien Wählergruppe „BVBB-WG“ dem Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen an.

In seiner Bewerbungsrede betonte Stefke, dass er in BVB/Freie Wähler ein wichtiges politisches Korrektiv in Brandenburg sieht, dass weiterhin im Landtag vertreten sein muss. Hierfür nannte er beispielhaft die erzwungene Rücknahme der Kreisgebietsreform oder aber die noch laufenden Volkinitiativen zur Offenhaltung von Tegel bzw. der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Wie in den zurückliegenden Jahren auf kommunaler Ebene will sich Stefke im Falle seiner Wahl in den Landtag schwerpunktmäßig der Problematik des BER widmen. Hier will er auf der Grundlage des verabschiedeten Wahlprogramms und in Zusammenarbeit mit den ebenfalls langjährig engagierten Bürgerinitiativen ein frisches Schwert ziehen, damit sich das Leid des bekanntesten und peinlichsten deutschen Pleiten-Pech- und Pannenprojekts nicht auch noch tief ins nächste Jahrzehnt verlängert. 2020 steht als Eröffnungstermin nach seiner Beurteilung trotz gegenteiliger Bekundungen genauso auf der Kippe wie alle seit 2012 genannten.

Des Weiteren steht das Thema einer konsequenten Bürgerbeteiligung sowie die absolute Transparenz von allen sie betreffenden Verwaltungsentscheidungen ganz oben auf seiner politischen Agenda.

Mit einem engagierten Wahlkampf will er das 2014 durch BVB/FW gewonnene Direktmandat im WK 25 verteidigen bzw. seinen Beitrag dazu leisten, dass es der Bürgerbewegung gelingt die 5 %-Hürde zu überspringen, um in Fraktionsstärke in das Landesparlament einzuziehen.

Hallo Nachbarn,

in diesen Tagen erhalten Sie Post von uns in Ihrem Briefkasten.

Hintergrund ist die von BVB Freie  Wähler gestartete Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Wir hatten hierzu bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, der aber bedauerlicherweise nicht die Zustimmung der Regierungsfraktionen von SPD & Linke gefunden hat.

Wir lassen da jedoch nicht locker sondern haben hierzu  eine Volksinitiative gestartet.

In einem ersten Schritt sind 20.000 Unterschriften erforderlich. In den Briefen sind deshalb Unterschriftenlisten beigelegt. Bitte sammeln Sie in Ihrer Nachbarschaft, in der Familie und bei bei Freunden und Bekannten die in Brandenburg gemeldet sein müssen, um diese Initiative zum Erfolg zu führen.

Wir sind der Auffassung, dass der Straßenbau zur Grundversorgung des Staates gehört, genauso wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Horte oder Krippen.

Aktuell versuchen angesichts sinkender Umfragewerte vor allem Politiker der SPD das Thema politisch zu kapern und für sich zu vereinnahmen so wie bspw. der Noch-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow Ortwin Baier, der nun nach 16 Jahren Amtszeit in den Landtag als Abgeordneter wechseln will.

Baier?

Er steht doch gerade für das Gegenteil!

Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen Jahren in unserer Gemeinde gegründet und Petitionen gegen den Straßenausbau eingebracht, um die oft horrenden Straßenausbaubeiträge abzuwenden, die sie entweder nicht bereit oder nicht in der Lage waren zu bezahlen.

Um das Streitthema aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr herauszuhalten wurde die Liste mit geplanten Straßenausbaumaßnahmen kurzerhand "eingefroren", sprich deren Umsetzung ausgesetzt.

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass nach dem 1. September 2019 zahlreiche Baumaßnahmen wieder in Umsetzung gebracht werden sollen und dann die Anlieger dafür zur Kasse "gebeten" werden.

Also, gehen sie ihm und anderen bitte nicht auf den "Leim", wenn sie jetzt nur zum eigenen politischen Vorteil genau die gegenteilige Auffassung vertreten.

Sehen und lesen Sie hierzu nachfolgend auch eine Stellungnahme unseres Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Peter Vida.

https://bvb-fw.de/news/rot-rot-lehnt-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-ab-bvb-freie-waehler-kaempft-weiter-2/

Weiterhin emnpfehle ich Ihnen dazu einen interessanten Artikel unter

https://www.klaerwerk-blog.de/2018/11/04/zu-baier-sieht-volksinitiative-positiv-maz-02-11-2018/

Ja, so ein Wahlergebnis habe ich in den vergangenen gut vier Jahrzehnten, in denen ich mich für Politik interessiere auch noch nicht erlebt!Bisher habe ich nur absolute Mehrheiten der CSU in Bayern gekannt, dass ist seit heute anders...Die CSU deutlich unter 40 %, dass hat es noch nicht gegeben. Die Grünen im 2-stelligen Prozentbereich, unglaublich. Neben der CSU eine Partei aus dem rechten Parteienspektrum im 2-stelligen Prozentbereich - nie dagewesen.

Und die Freien Wähler sind stark wie nie! Sie werden aller Voraussicht nach dafür sorgen, dass es keine Koalition aus CSU/Grüne geben muss, Gott sei Dank.

Kein Ergebnis einer Landtagswahl in den vergangenen 2-3 Jahren verdeutlicht so deutlich wie das Bayerische, wie sich die politische Landschaft in Deutschland verändert.

Ein "Weiter so!" aller altgedienten Parteien wie in den letzten Jahren/Jahrzehnten kann und darf es nun endgültig nicht mehr geben.

Wo man hinhört, die Bürger/innen haben die "Schnauze voll" von Politik bzw. von Politikern die sich nur um ihr eigenes Wohl und ihre Karriere kümmern und die Menschen mit ihren Alltagsproblemen allein zurücklassen!

Deshalb muss dort jetzt die logische Konsequenz sein:

Zuhören, zuhören und nochmals zuhören und das Volk an Entscheidungen teilhaben lassen.

Ferner Privilegien aufgeben, sich auch im eigenen Lebenswandel auf den Level der Bürger/innen, für die man Verantwortung trägt, begeben. Neudeutsch sagt man, sich wieder auf Augenhöhe mit Müller, Meier & Schulze bewegen.

Das Wahlergebnis der Freien Wähler in Bayern gibt Mut & Zuversicht für die Landtagswahl im kommenden Jahr in Brandenburg.

Hallo Nachbarn,

im Herbst/Winter steigt wieder die Gefahr von Einbrüchen in Wohnungen und Häuser, die ersten Polizeimeldungen dazu sind in den Tageszeitungen abgedruckt.

Das die Rot-rote Landesregierung den Personalbestand bei der Polizei erheblich reduziert hat kann man leider nicht kurzfristig rückgängig machen.

Es dauert Jahre die eingesparten Stellen wieder zu besetzen. Wir sind also ein Stück weit darauf angewiesen, uns selbst zu helfen. Auf dem Dorffest in Dahlewitz bin ich am Stand unserer Sicherheitsgemeinschaft auf diesen Aufkleber der Polizei aufmerksam geworden.

Nicht das Allheilmittel aber ein Weg, es Einbrechern nicht so leicht zu machen. Besorgen wir uns diesen und bringen ihn sichtbar an unseren Grundstücken an u n d  achten wir vor allem auch auf das was rechts und links unserer Wohnungs-/Hauseingänge und Grundstücke passiert!

Das kann ein kleines Stück mehr Sicherheit schaffen.