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Die Bürgerlobbyisten

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Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

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Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
Adobe Acrobat Dokument 98.7 KB

Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


„Wer hohe Türme bauen will, muss lange am Fundament verweilen"

 

Anton Bruckner
Komponist (1824-1896)

129.464 Unterschriften der Brandenburger/innen gegen die absurden Pläne für eine Kreisgebietsreform von SPD/Linke

Was für ein Erfolg!

 

Die erste Hürde des Volksbegehrens gegen die völlig unsinnige und vor allem undurchdachte Kreisgebietsreform von SPD-Ministerpräsident Woidke und LInken-Finanzminister Görke ist mit Bravour genommen.

Statt die erforderlichen 20.000 wurden von den Initiatoren 129.464 Unterschriften auf den Straßen und Plätzen eingesammelt und der Landtagspräsidentin Britta Stark heute in Potsdam übergeben.

6 mal mehr Unterschriften als notwendig, eine klatschende Ohrfeige für Rot-rot in Brandenburg.

Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten gewählt

Glückwunsch an Frank Walter Steinmeier, der von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit überzeugender Mehrheit zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde.

In Deutschland gerät politisch gehörig was ins rutschen!

Die Erfolge der AfD, die mittlerweile in zahlreichen Landtagen vertreten ist und der Demoskopen auch den Einzug in den Bundestag voraussagen, wirbelt die politische Landschaft gehörig durcheinander.

 

Schuld sind die sog. Altparteien selbst, die den Blick für die Realitäten und das Gefühl für den Lebensalltag der Menschen in einer jahrzehntelangen Entwicklung verloren haben.

 

 

Bisher ging es für sie nach Wahlen doch immer irgendwie weiter. Man bildete bequeme 2-er-Koalitionen CDU/FDP, CDU/Grüne, SPD/FDP, SPD/Grüne, SPD/Linke, Linke/SPD miteinander, die Inhalte der Koalitionsverträge wurden über die Jahre immer unwichtiger, nur die Deckel wechselten ebend die Farbkombination. Die politischen Versprechen in den Koalitionsverträgen hingegen konnten gar nicht groß genug sein, tolle Überschriften waren wichtiger und hörten sich auch gut an, wie bspw. der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder das Elterngeld. Praxistauglich sind sie hingegen nicht, zum Stichtag gab es keine ausreichende Zahl an Kitaplätzen. Beim Elterngeld wartet man auf die Bearbeitung seines Antrages z.T. Ewigkeiten, da ist das Kind u.U. altersmäßig schon lange aus dem Bezugszeitraum rausgewachsen oder die Eltern sind vorher schlichtweg pleite.

 

Nun haben SPD, CDU/CSU, Linke und Grüne den Salat, altgewohnte Prozente von Stimmenanteilen gehen ihnen zunehmend verloren!

 

Umso unbedachter und in der Folge verbal grobschlächtiger fallen politische Stellungnahmen oder Vergleiche aus, die in hektischer Reaktion abgegeben oder gezogen werden. Jede Pressemitteilung, die nach einer Nachricht nicht in der ersten Stunde  dazu abgesetzt ist, gilt als abgestanden. Da eilt die Zeit!

 

Missachtet wird allzu oft der altbekannte Grundsatz, dass man mit einer Stellungnahme den politischen Gegner nur unnötig aufwertet und Aufmerksamkeit verschafft, die er sonst gar nicht gehabt hätte.

 

Politische Grundsätze werden in die Latrine verabschiedet. Bestes Beispiel ist der SPD-Kanzlerkandidat Manfred Schulz, der nach seiner Nominierung erklärte „"Wir wollen, in welcher Konstellation auch immer, den Bundeskanzler stellen".

 

Heißt letztlich nichts anderes als:  Wir wollen an die Macht, egal mit wem, wie different dessen Positionen auch zu unseren sein mögen! Differenzen werden notfalls über den Koalitionsvertrag wegformuliert oder Kompromisse auf dem kleinstmöglichen Nenner dann im Koalitionsausschuss gefunden - siehe Berlin (R2G).

 

Das würde ja noch halbwegs gehen. Ungemütlich nein gefährlich wird es aber, wenn man politische Konkurrenten in einer Form bekämpft die eher an die NS-Zeit erinnert. Als Beispiel sei das des geplanten Bundesparteitags der AfD in einem Kölner Hotel genannt. Dass man die Veranstaltung ablehnt ist o.k., auch das man dagegen friedlich demonstriert, wenn man das für notwendig erachtet.

Absolut inakzeptabel ist aber, wenn Mitarbeiter des Hotels in dem die AFD-Veranstaltung statfindet Todesdrohungen erhalten, nur weil sie in dem Hotel ihrer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

 

So etwas ist mir seit ich denken kann in dieser brutalen Form überhaupt nicht erinnerlich und ein Tabubruch gegen den es sich aufzulehnen gilt!

 

Lautstarker aber friedlicher Protest ja, persönliche Angriffe gegen Menschen(leben) nein, das gilt selbstverständlich für Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte genauso!

 

In unserem Landkreis gab es diese Woche leider einen ähnlichen Vorfall. Weil ein Hotel in Rangsdorf einen Veranstaltungsraum an die AFD vermietet hatte sahen sich B90/Grüne in Teltow-Fläming veranlasst, einen Boykott gegen das Hotel auszurufen. Zudem wurde der Hotelinhaber in die geistige Nähe der AFD gerückt und dies mit abstrusen Begründungen versucht zu untermauern.

 

Das geht ebenfalls zu weit!

 

Ich habe mich veranlasst gesehen, mich hierzu politisch zu positionieren. Das Hotel liegt in meinem Wahlkreis und hatte jahrelang mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, ging letztlich in die Insolvenz. Erst ein Unternehmer aus dem Bundesgebiet nahm sich ihm an, kündigte eine Millioneninvestition an und sorgte für den Erhalt und die Sicherung von ca. 40 Arbeitsplätzen.

 

Ein Hotelier ist ein Unternehmer der sein Geld tagtäglich verdienen muss, um Gehälter der Mitarbeiter und andere Kosten bestreiten zu können. Das ein großer Veranstaltungsraum von ihm vermietet wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet kann man ihm kaum verdenken.

 

Es ist unverantwortlich, was die grüne Kreisvorsitzende, die im Übrigen ihr Geld  im öffentlichen Dienst verdient, aus rein parteipolitischen Motiven hier angezettelt hat.

 

Man kann sich trefflich über die AFD und vor allem ihre politischen Ziele/Ansichten streiten. Aber ob es einem nun passt oder nicht, sie ist zu Wahlen zugelassen, so wie SPD, CDU/CSU, Linke und Grüne eben auch. Also, warum sollte er den Raum nicht an die AFD vermieten wenn sich ihm die Chance bietet?

 

Nein, in Wahrheit zeigt eine solche Geisteshaltung der Grünen ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie! Und es zeigt vor allem auch die Ratlosigkeit darüber, wie man die AFD wieder in die Flasche zurückbekommt die man selbst mit geöffnet hat.

Statt sich inhaltlich mit den Positionen auseinanderzusetzen haut man lieber auf den Sack, um den Esel zu treffen, wie armselig!

 

Die AFD ist keine unbesiegbare politische Kraft, sie ist lediglich die politische Ausgeburt der jahrzehntelangen politischen Fehlleistungen von SPD, CDU/CSU, Linke und Grüne.

 

Sie kann wieder überflüssig gemacht werden, wenn man sich derer bewusst wird und sie korrigiert.

 

Aber auch dann wird der Prozess noch Jahre dauern, denn politisches Vertrauen zu verspielen geht schnell. Es zurückzugewinnen dauert!

 

Quelle:MAZ/Zossener Rundschau 09. Februar 2017

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 08. Februar 2017

Eröffnung des BER wieder ´mal ins Wasser gefallen!

Es pfiffen die Spatzen ja bereits von den Berliner Dächern:

 

Das mit der Eröffnung des Pleiten-Pech- und Pannenprojekts BER in 2017 wird nischt!

 

Man durfte es nur nicht vor dem 8. Dezember 2016 aussprechen.

 

Mit man ist in dem Fall der Chef der Flughafengesellschaft Karsten Mühlenfeld gemeint. Und warum nicht vor dem 8. Dezember letzten Jahres? Na weil an diesem Tag die Vereidigung des anderen Berliner Chaosprojektes R2G oder auch Rot-rot-grüner Senat auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses stand!

 

Niemand hatte die Absicht, den furiosen Start dieses politischen „Jahrhundertprojektes“, welches zugleich Modellprojekt für den Bund werden soll, zu gefährden, wenn der Mann an der Spitze, Michael Müller -  zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft – noch im alten Jahr die erneute Verschiebung der Eröffnung des BER hätte einräumen müssen.

 

Nein, nein, bis zuletzt wurde uns vorgegaukelt 2017 sei möglich. Man könnte auch sagen, man hat uns wieder einmal für dumm verkauft!

 

Denn unter Hartmut Mehdorn noch wurde doch alles installiert, was derartige Katastrophenmeldungen verhindern sollte.

Task-Force, Sprint-Team, Frühwarnsysteme durch Check-Listen mit Ampelanzeige in grün-gelb-rot etc. pp.

 

Müller selbst rief schon vor einem Jahr die Baufirmen zum Rapport ins Rote Rathaus, um Klartext zu sprechen und Teamwork untereinander einzufordern.

 

Nichts scheint geholfen zu haben, selbst Beschleunigungsprämien, die in Millionenhöhe in Aussicht gestellt worden sein sollen, nicht!

 

Wenn sogar Geld nicht mehr hilft dann ist es Zeit für wirklich große Besorgnis, wie es um den BER steht!

 

Oder sind etwa die Aufträge für die Beseitigung der angeblich neuen Problemen noch lukrativer als die Beschleunigungsprämien?

 

Man fragt sich wirklich, was Karsten Mühlenfeld so den ganzen Tag treibt?

 

Gibt es nun diese Checklisten, in denen abgehakt wird, welche Mängel beseitigt wurden bzw. was letztlich schon wirklich schon funktioniert?

 

Falls ja, warum nun plötzlich die Aufregung um die Sprinkleranlage, deren Druck angeblich nicht ausreicht und den über tausend Türen, die nicht korrekt verkabelt wären und im Brandfall nicht funktionstüchtig sein sollen?

 

Entwickeln sich einst positive Checklisten wieder zurück? Falls ja, wie geht das?

Randaliert da jemand nächstens im Hauptterminal?

 

Das sind doch Fragen, die gestellt werden müssen und die Karsten Mühlenfeld beantworten muss!

 

Wenn Michael Müller sich im Aufsichtsrat so „durchsetzungsstark“ gibt wie als Senatschef dann gute Nacht!

 

Am Beispiel der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen nach dem grausamen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz oder der Entlassung von Stasi-Staatssekretär Holm hat man gesehen, wie er sich an der Nase herumführen lässt.

 

Wenn er das im Aufsichtsrat genauso mit sich machen lässt ist es doch kein Wunder dass es dort nicht vorangeht!

 

Spätestens bis zum Ende des 1. Quartals diesen Jahres haben Mühlenfeld und Müller belastbare Klarheit über den Gesamtzustand des BER zu schaffen, übrigens auch in Bezug auf die immer wiederkehrenden Gerüchte bezüglich der Absenkung des Hauptterminals. 

 

Dazu ist es unverzichtbar, dass Medienvertretern uneingeschränkter Zutritt zu allen kritischen Bereichen ermöglicht wird und sich nicht länger dahinter versteckt wird, dass die Flughafengesellschaft eine private GmbH sei, die das nicht zulassen muss.

Doch, sie muss, denn in die privatrechtliche GmbH fließt nichts weiter als öffentliches Geld, Steuergeld, Steuergeld von uns allen!

 

Freudig vorgetragene Pressestatements über erhaltene oder kurz bevorstehende letzte erforderliche Baugenehmigungen helfen da auch nicht weiter…

 

Wer nicht für Transparenz sorgt muss sich nicht wundern, wenn man den Worten von Männern wie bspw. dem Architekten Hubert Nienhoff Glauben schenkt, der dem Tagesspiegel aus dem Januar v.J. zufolge davon gesprochen haben soll, dass einige Firmen schon seit der Verschiebung der Eröffnung im Jahr 2012 die Bauarbeiten bewusst verzögern würden, um den BER zu plündern!!!

Schwere Schlappe für SPD-Bürgermeister kurz vor Weihnachten - Baier muss Beschluss der Gemeindevertretung zu Flüchtlingen akzeptieren und umsetzen!

Wegen des grauenvollen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breidscheitplatz schien mir dieses Thema zu dieser Zeit nicht prioritär.

Dennoch soll diese wichtige Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht in Vergessenheit geraten, in gewisser Weise steht das Thema ja auch in einem Zusammenhang.

 

Wenn SPD-Bürgermeister Ortwin Baier Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht passen beanstandet er sie auch gerne ´mal.

 

 

Das kostet nichts und verschafft ihm erst einmal Zeit!

 

 

In diesem Fall hat er sich allerdings verzockt, warum ging es?

 

 

In der GV-Sitzung am 23.5. v.J. stand ein gemeinsamer Antrag von CDU, BB/FDP, BVBB-WG, WIR und des fraktionslosen Abgeordneten Gregor Schiller in Flüchtlingsangelegenheiten zur Abstimmung.

 

 

Mit äußerst knapper Mehrheit (15 Ja/14 Nein) ging folgender Antrag durch:

 

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wird aufgefordert:

 

 

a)             gegenüber dem Landkreis Teltow-Fläming die Einhaltung der „Satzung über die kreisinterne Verteilung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen“ einzufordern;

 

 

 

b)              in jeder Sitzung der Gemeindevertretung (öffentlicher Teil) in

         einem gesonderten Tagesordnungspunkt

 

             „ Aktuelles zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von

         Flüchtlingen“ darüber zu informieren:

 

 

-                   wie viele Flüchtlinge welcher Nationalität und wie viele

                    sogenannte  unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)

                    sich jeweils zum 1. eines Monats in Blankenfelde-Mahlow

                    aufhalten, ob dies unter Angabe von Zahlen dem

                    Schlüssel der o.g. Satzung des Landkreises entspricht und

                    wo sie in der Gemeinde untergebracht sind;

 

 

-                     wie viele Flüchtlinge/UMF die Gemeinde wohin wieder  

            verlassen haben;

 

 

-                ob und wenn ja in welchen Schulen und Kitas die UMF in

        der Gemeinde untergebracht wurden;

 

       

-                     welche Kosten der Gemeinde für die Aufnahme, der 

 Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen  

 entstehen und ob und in welcher Höhe diese gegenüber  dem Landkreis geltend gemacht werden können und ggf. wurden;

 

 

-                     ob es und falls ja zu welchen Auseinandersetzungen es innerhalb wie auch außerhalb der Not-/Übergangsunterkünfte gekommen ist;

 

 

-                    welche freiwilligen Initiativen sich in der Gemeinde in der 

Flüchtlingsbetreuung engagieren und wie die  Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung funktioniert oder ob und falls ja welche Probleme es gibt;

 

 

c)              gegenüber dem Landkreis darauf zu dringen, auf eine weitere Belegung der ehem. Kaserne im Jühnsdorfer Weg, im Hinblick auf eine drohende Überlastung des gesamten Wohngebietes zu verzichten;

 

 

d)         öffentlich klar zu stellen, dass eine Belegung von Sporthallen durch Flüchtlinge in unserer Gemeinde ausgeschlossen wird;

 

Eigentlich nichts Spektakuläres. Es geht um die Einhaltung von geltendem Recht, um Information der Gemeinderatsmitglieder zu einer gesellschaftspolitisch heiß diskutierten und  akuten Thematik und um Klarstellung des vom Bürgermeister selbst verursachten Chaos in seiner Öffentlichkeitsarbeit zur Notwendigkeit der Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen.

 

 

Nun, Punkt d) stieß ihm dann auch mächtig auf und er beanstandete den Beschluss, der seiner Meinung nach rechtswidrig sei, weil die Unterbringung von Flüchtlingen nicht in seinem bzw. Ermessen der Gemeinde stünde, sondern der Landkreis jederzeit eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen könne, selbst wenn es noch andere Unterbringungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet gäbe.

 

 

Äh…Nein!

 

 

Dem ist nicht so, wie es dem Bürgermeister nun von der Kommunalaufsicht kurz vor Weihnachten auch schwarz auf weiß mitgeteilt wurde.

 

 

Darin heißt es u.a.

„…Der Rechtsauffassung des Bürgermeisters, der Landkreis Teltow-Fläming könne zu jedem Zeitpunkt eine gemeindliche Turnhalle mit Flüchtlingen belegen bzw. diese zu diesem Zwecke beschlagnahmen, selbst wenn es noch andere Möglichkeiten der Unterbringung im Gemeindegebiet gäbe, kann nicht gefolgt werden. …“.

 

 

Die Kommunalaufsicht stellte damit klar, dass es nicht unbedingt Turn-/Sporthallen sein müssen, die Gemeinde selbstverständlich auch andere Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen kann.

 

 

Im Übrigen wurde darauf verwiesen, dass gemeindliche Turnhallen regelmäßig nicht die Mindestanforderungen an die Unterbringung erfüllen und deshalb unter Umständen der Landkreis die Erstattungspauschalen nicht gewähren würde.

 

 

Gut, dass es diese Klarstellung gegeben hat!

 

 

 

Herr Baier schrieb dann auch antragsgemäß folgenden Brief an die Landrätin:

 

 

 

 

Man merkt diesem Schreiben zwar deutlich an, wie widerwillig es aufgesetzt wurde.

 

Aber egal, der Hauptverwaltungsbeamte Baier kam letztlich nicht umhin, den Auftrag seines Dienstvorgesetzten "Gemeindevertretung" (GV) umzusetzen!

 

Für alle diejenigen die sich fragen, warum die Stimmung in der GV so schlecht ist wie sie ist, sei dies als nur ein Beispiel von vielen genannt, das man anführen könnte.

 

Auch in diesem Fall ging es nicht darum Baier am Zeug zu flicken sondern durchzusetzen, dass er Aufträge seines Dienstherrn ernst nimmt und umsetzt.

 

Übrigens:

Den o.g. Beschluss hat Baier in Punkt b) bis heute nicht korrekt i.S. von vollständig umgesetzt. Er ist gültig seit der ersten Beschlussfassung durch die GV im Mai letzten Jahres und wurde von ihm nicht beanstandet, ist also für ihn verpflichtend!

Wenn man wollte könnte man das durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde sanktionieren. Na das Jahr hat ja gerade erst angefangen...

 

Baier steht sich immer wieder selbst im Weg, sucht (seit Jahren!) unnötige Kraftproben mit Teilen der GV statt seine Kraft in sein Amt und die ihm obliegenden Amtsaufgaben zu stecken (sieht man von den repräsentativen Aufgaben ´mal ab).

 

Dabei ist er immer wieder ´mal auch 2. Sieger!

 

Ob er das bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 noch ändert?

 

Keine Ahnung, Baier gilt als beratungsresistent und sturköpfig!

 

Er konnte sich das leisten, so lange er eine sichere Mehrheit in der GV auf seiner Seite hatte, die Zeiten sind aber vorbei...

 

Blankenfelde-Mahlow

Haushalt 2017 – Augen zu und durch!

 

Ja, Haushalt ist nicht jedermanns Sache. Nein, es geht hier nicht um den ungeliebten Hausputz!

 

Es geht um den Jahresetat in Höhe von ca. 50 Millionen  EURO (50.000.000,00) unserer Gemeinde und dessen Finanzierung.

 

Jahr ein Jahr aus „The same procedure as every year“ nur nicht so lustig wie im Klassiker “Dinner for One”.

 

Es sind wieder einmal die Ausgaben mit den Einnahmen also Wünsche mit den Realitäten in Einklang zu bringen, halt so wie im Leben von „Otto-Normalbürger“ auch.

 

Vorgesehen sind für die Haushaltsberatung sog. 3 Lesungen sprich Beratungen des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu zählt u.a. die „Einbringung“ des Haushaltes also die erstmalige Vorlage in den Gremien.  Diese erfolgte am 5. Oktober d.J.  als Informationsvorlage im Ausschuss für Finanzen und Bürgerhaushalt, am 13.10. dann in der Gemeindevertretung.

 

Traditionell erläutert die Kämmerin die Eckzahlen, auf denen der Haushalt aufgebaut ist, Nachfragen aus dem Kreis der Gemeindevertreter/innen gibt es hierzu in der Regel nur wenige oder auch gar keine.

 

Schon im ersten Entwurf der aus dem September d.J. stammte zeigte sich ein Defizit von 8,3 Millionen € !!!

 

Für unsere Fraktion hatte ich seinerzeit bereits erklärt, dass wir „Luftschlössern“ oder auch  „Denkmälern“ für die Nach-Baier-Ära nicht zustimmen werden und uns für eine solide Haushaltsplanung aussprechen.

 

Nun, nach der Einbringung muss man das Zahlenwerk erst einmal im Detail betrachten, um dann substanzielle Fragen stellen oder konstruktive Anregungen geben zu können.

 

Die 2. Lesung fand im Finanzausschuss am 16.11., in der GV gut eine Woche später am 24.11.2016 statt. Man beschäftigte sich hier vor allem mit einer Liste von weiteren Ausgaben, die von unterschiedlicher Seite an GV/Verwaltung herangetragen wurden und noch nicht im HH-Plan-Entwurf enthalten waren.  Des Weiteren wurden u.a. auch Fragen zur Vorgehensweise für die Veranschlagung von Kostenpositionen unter Beachtung von in der Vergangenheit verabredeten Kennzahlen erörtert.

 

Das Fazit der Diskussion im Finanzausschuss war u.a. das die Entwicklung der liquiden Mittel bedenklich und die des Ergebnishaushaltes besorgniserregend ist!

 

Die 3. Lesung fand  im Finanzausschuss am 30.11., also nur 14 Tage später statt.

 

Dem Gremium lag eigentlich eine unspektakuläre Tagesordnung zur Abarbeitung vor, Tagesgeschäft eines solches Ausschusses eben. Doch es kam ganz anders!

 

Ein nicht-öffentlicher-Teil wurde kurzer Hand auf Bitten der Verwaltung eingeschoben, mehr als ungewöhnlich und ein Hinweis darauf, dass es wohl eine dringende zumindest wichtige Information für die Haushaltspolitiker geben würde. Und genau die gab es dann auch, man darf ohne zu übertreiben wohl von einem „Hammer“ sprechen der uns da präsentiert wurde. Wegen der nicht-öffentlichen Information (warum eigentlich?) können hier keine Details dargelegt werden.

 

Nur so viel:

 

Gemäß der Information kommt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren zu einem millionenschweren Einnahmeausfall!!!

 

Ja, ja alles noch in der Schwebe, nur eine erste Information, die verifiziert werden muss, kein Grund zur Aufregung, erstmal abwarten, wir sollten das im Blick behalten usw. usw.

 

Sobald möglich erfolgen weitere Informationen, selbstverständlich doch!

 

 

 

Wie bitte?

 

 

 

Dem Vernehmen nach hat diese Nachricht Tage zuvor selbst in der Verwaltung wie eine „Bombe“ eingeschlagen!

 

Aber wie damit umgehen? „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ wird da ´mal als Parole ausgegeben, erstmal keine Aufregung zu erkennen geben, „Business as usual“ (Normalbetrieb) vorspielen wenn man selbst noch keine Lösungen hat. Wir kennen das im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau!

 

Nun, einer muss ja einen kühlen Kopf behalten und angemessen auf die Situation reagieren. Dies war unsere Fraktion, die ad hoc eine Verschiebung der Haushaltbeschlussfassung auf das zeitige Frühjahr anregte, um Auswirkungen auch auf den Haushalt 2017 gründlich beraten zu können.

 

Mit Stimmenmehrheit wurde der Antrag abgelehnt. „Sie können jederzeit einen Nachtragshaushalt beschließen, sollte sich das als notwendig herausstellen“  bügelte sinngemäß die stellvertretende Bürgermeisterin Marion Dzikowski unseren Vorschlag ab.

 

Na toll, erstmal einen Haushalt verabschieden, egal wie brüchig er ist, ist auch eine Einstellung aber nicht die unserer Fraktion.

 

So ein Unsinn, denn im Falle einer vorläufigen Haushaltswirtschaft, die ab 1. Januar gefahren werden müsste so lange kein verabschiedeter Haushalt vorliegt, sind alle pflichtigen Ausgaben (u.a. Personalkosten oder auch Verpflichtungen aufgrund von gültigen Verträgen, dringend notwendige und unabweisbare Reparaturen etc.) abgesichert.

 

Die 3. Lesung, dann auch schon die Verabschiedung des Haushaltes in der Gemeindevertretung, fand wie geplant am vergangenen Donnerstag, den 15.12. statt. Es gab also zwischen der Ausschuss-Sitzung mit der Hammer-Nachricht und der Verabschiedung des Haushaltes keine weitere Sitzung, egal ob von Finanzausschuss oder der GV, unfassbar!

 

Stattdessen wurde der „Fahrplan“ durchgezogen, komme was da wolle. Unsere Fraktion beantragte am 15.12. erneut eine Verschiebung der Haushaltsbeschlussfassung auf Februar 2017, um mögliche Rückwirkungen auch schon für den Haushalt nächsten Jahres in Ruhe abwägen zu können. Keine Chance, SPD, Grüne und Linke nutzten ihre Mehrheit an dem Abend und lehnten ab und beschlossen mit ihren Stimmen auch den Haushalt 2017!

 

O.K., kein Problem oder doch?

 

Selbstverständlich, denn es ist nach Lage der Dinge davon auszugehen, dass uns der Haushalt gehörig um die Ohren fliegen wird, wann auch immer!?

 

Aktuell nimmt man nun sogar rd. 8,6 Millionen € aus der Rücklage, um einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können. Die Rücklage von rd. 70,3 Millionen € per 1.1.2016 schmilzt der Prognose im Haushaltsvorbericht zufolge bis zum Jahr 2020 - immerhin schon in  4 Jahren - auf ca. 9,8 Millionen € ab.

 

9,8 Millionen sind es aber auch nur dann, wenn die zugrunde gelegten Kostenschätzungen bspw. für Straßen und Tunnel, Rathaus-Neubau, Gymnasium-Neubau - um nur einiges zu nennen – im Lot bleiben.

 

Davon ist jedoch nach Erfahrungen in den zurückliegenden Jahren nicht auszugehen. In Blankenfelde-Mahlow besteht d a s Problem, einmal abgesehen vom Verwaltungsleiter schlechthin, in der Bauverwaltung. Da herrscht politischen Beobachtern zufolge blankes Chaos, mutmaßlich ausgelöst durch Orientierungslosigkeit wegen Führungslosigkeit!

 

Aber zurück zum Haushalt:

 

Die Möglichkeiten, auch zukünftig millionenschwere Haushaltsdefizite wie in 2017 über Entnahmen aus der Rücklage aufzulösen, sind endlich!

 

In der Zukunft droht unserer Gemeinde sogar ein Haushaltssicherungskonzept, wenn es nicht noch Geld vom Himmel regnet oder strukturell vertretbare Einsparungen gelingen.

 

Dass man das nicht sieht oder besser gesagt sehen will und in der Konsequenz sofort die Notbremse zieht macht einen schon sprachlos.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Gemeinderat, Dr. Gerhard Kalinka gab sich dagegen eher unbekümmert und meinte sinngemäß er hätte im Laufe der Jahre schon einige schwierige Haushaltslagen erlebt, es ging trotzdem immer irgendwie weiter…

 

Auch eine Einstellung aber aus meiner Sicht keine für die Gemeinde, die sich durchsetzen sollte.

 

SPD und Linke gaben sich eher schweigsam, ihnen war es wohl ähnlich wie dem auch von ihnen gestützten Bürgermeister nicht ganz geheuer, welches finanzielle Damoklesschwert über Blankenfelde-Mahlow schwebt. Jedenfalls fiel seine Rede vor dem Haushaltsbeschluss vergleichsweise nüchtern aus.

 

Unsere Fraktion findet es unverantwortlich, einen 50 Millionen Euro Haushalt unter dem Aspekt eines millionenschweren Defizits und eines drohenden millionenschweren Einnahmeausfalls in den kommenden Jahren nach nur 3 „echten“ beratenden Sitzungen (zieht man die Sitzungen für Einbringung und Verabschiedung einmal ab) zu beschließen. Aus diesem Grund haben wir uns in diesem Jahr bei der Abstimmung über den Haushalt komplett enthalten.

 

Augen zu, Hände hoch und durch ist nun ´mal nicht unsere Sache!

 

Eine der ungelösten Fragen in unserer Gemeinde bleibt weiterhin der Straßenbau!

 

Trotz eines vor Jahren verabschiedeten Leitfadens, der vor allem auch die Bürgerbeteiligung regelt, regt sich in der Bürgerschaft heftige Gegenwehr.

 

Bürgermeister Baier (SPD) ist gefordert. E r muss Vorschläge unterbreiten, wie im Falle tatsächlich notwendiger Straßenbaumaßnahmen die Einwohner/innen davon überzeugt werden können.

 

Dreh-und Angelpunkt ist aus meiner Sicht eine Einbeziehung der Bürger/innen von Anfang an, also schon bei der Erstellung der sog. Prioritätenliste, ein ausreichender zeitlicher Vorlauf um Anliegern zu ermöglichen sich frühzeitig auf die finanziellen Belastungen einrichten zu können bzw. bürgerfreundliche Finanzierungsmodelle, sofern eine längere Vorplanung nicht möglich sein sollte.

Ferner gilt es, die Vorstellungen einer Mehrheit von Anliegern in einer Straße zu respektieren und nicht allein die Planungen der Verwaltung als "Stein des Weisen" zu sehen und  durchsetzen zu wollen.

 

Antenne Brandenburg brachte vor wenigen Tagen zu diesem Thema einen Beitrag,

in dem ich unsere Position vorgetragen habe.

Veranstaltungstipp für den 2. Advent

129.464 Unterschriften der Brandenburger gegen die Kreisgebietsreform von SPD/Linke