Zur heutigen Sondersitzung des Landtags bringen BVB/Freie Wähler einen Entschließungsantrag ein, der die Erarbeitung einer Öffnungsstrategie bis 1. März durch die Landesregierung fordert!

Dazu hatte sich Brandenburg mit den übrigen Bundesländern und der Bundeskanzlerin eigentlich bereits am 19. Januar vereinbart. Geschehen ist bis heute jedoch diesbezüglich nichts! Es kann aber bei sinkenden Inzidenzzahlen nicht immer nur ein "Weiter so" bezüglich einer bloßen Verlängerung des Lockdown geben!

BVB / FREIE WÄHLER schlägt einen Drei-Stufen-Plan für Lockdown-Lockerungen vor.

Im November und Dezember 2020 kam es zu einem erheblichen Anstieg der Neuinfektionen mit COVID-19. Auf mehreren Ministerpräsidentenkonferenzen wurden daraufhin Maßnahmen mit steigendem Umfang beschlossen. Dies führte zu einem Lockdown weiterer Bereiche im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Leben.

Seit Anfang Januar sind die Zahlen der Neuinfektionen wieder deutlich rückläufig. Es ist absehbar, dass bald Werte erreicht werden, die vom Gesundheitssystem handhabbar sind. In einigen Landkreisen liegt die Zahl der Neuinfektionen bereits seit mehr als einer Woche deutlich unter 100.

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER erfordert dies, zahlenbasierte Überlegungen zu Lockerungen vorzunehmen. Dies wurde auch mehrfach auf verschiedenen Ebenen in Aussicht gestellt, wie etwa die Öffnung von Schulen und Friseuren. Konkret geplant oder gar umgesetzt wurden sie jedoch nicht. Auch die hierfür für notwendig erachteten Bedingungen wurden nicht genannt. Dies erweckt bei den Bürgern den Eindruck nicht eingehaltener Ankündigungen und nicht ausreichend zahlenbasierter Entscheidungen.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher konkrete Festlegungen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Maßnahmen aufgehoben werden.

Hierfür schlägt BVB / FREIE WÄHLER einen Drei-Stufen-Plan vor. Dieser sieht vor, wie auf Basis der wöchentlichen Neuinfektionen im Landkreis und der landesweiten Reproduktionszahl (R-Wert) die Maßnahmen aufgehoben werden könnten.

Lockerungsstufe 100
Voraussetzung: Wöchentliche Neuinfektionen bleiben im Landkreis unter 100 pro 100.000 und der R-Wert liegt in Brandenburg unter 0,9:

• Kitas werden wieder geöffnet**
• Grundschulen werden wieder geöffnet*, jedoch ohne Schulpflicht. Eltern werden gebeten, ihre Kinder, wenn möglich, weiterhin freiwillig zu Hause zu betreuen
• Berufsschulen werden wieder geöffnet*   
• Friseure können unter Beachtung der Hygienevorschriften wieder öffnen* 

Lockerungsstufe 65
Voraussetzung: Wöchentliche Neuinfektionen bleiben im Landkreis unter 65 pro 100.000 und der R-Wert liegt in Brandenburg unter 0,9:

• alle Schulen werden wieder geöffnet, jedoch ohne Schulpflicht. Eltern werden gebeten, ihre Kinder, wenn möglich, freiwillig zu Hause zu betreuen
• der Einzelhandel kann wieder öffnen*
• Museen, Ausstellungen und Bibliotheken können wieder öffnen*  
• weitere körpernahe Dienstleistungen können wieder öffnen*
• Fitnessstudios können wieder öffnen*
• Kultureinrichtungen, Theater und Kinos können wieder öffnen*
• Hotels und Ferienwohnungen können wieder öffnen* 
• Restaurants, Kantinen und Mensen können wieder öffnen*   

Lockerungsstufe 35
Voraussetzung: Wöchentliche Neuinfektionen bleiben im Landkreis unter 35 pro 100.000 und der R-Wert liegt in Brandenburg unter 0,9:

• Bars können wieder öffnen*
• Diskotheken und Clubs können wieder öffnen*   

Die zukünftige Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die Auswirkungen der neuen Corona-Mutationen sind nicht mit Sicherheit vorhersehbar. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die Zahl der Neuinfektionen in den kommenden Wochen wieder ansteigt.

Als Vorbeugung schlägt BVB / FREIE WÄHLER daher folgende Regel vor: Wird im Landkreis der Grenzwert einer Lockerungsstufe um 50 Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern überschritten, werden die Lockerungen der jeweiligen Stufe im entsprechenden Landkreis wieder aufgehoben. Im Zusammenspiel mit den Regeln zur Lockerung werden die Maßnahmen dann automatisch an die Entwicklung des lokalen Infektionsgeschehens angepasst, statt mit Verzögerung in Ministerpräsidentenkonferenzen ausgehandelt zu werden.

In einigen Fällen ist trotz Öffnung kein kostendeckender Betrieb möglich. Für die Betreiber sämtlicher von Maßnahmen betroffenen Unternehmen ist daher eine Regel zu schaffen, die jeweilige Einrichtung gegen Entschädigung freiwillig weiter geschlossen zu halten. Um Vertrauen in diese Maßnahmen zu schaffen, sind die noch ausstehenden Hilfen für November, Dezember und Januar zeitnah nachzuholen.

* Bei den jeweils zu öffnenden Einrichtungen gilt analog zur Regelung im ÖPNV und Lebensmittelhandel eine Pflicht zur OP- oder FFP2-Maske, mit Ausnahme der Restaurants und Bars, wo verschärfte Abstandsregeln zu erlassen sind. Zudem gelten die jeweils bereits Ende 2020 geltenden Hygieneregeln. Bei Bars, Clubs und Diskotheken sind die Regelungen zu verschärfen.

** Bereits jetzt bleiben die Kitas bei Werten unter 300 geöffnet. Jedoch sollen bei Werten unter 100 auch die teilweise von den Landräten erlassenen Kapazitäts- und Zugangsbeschränkungen für Kinder von Eltern in „nicht systemrelevanten“ Berufen aufgehoben werden.

4 Jahre lang stand hier links auf meiner Homepage

"Lieber Donald Duck als Donald Trump"

Heute nun ist die Ära des Donald Trump im Amt des mächtigsten Mannes der Welt vorbei, Gott sei Dank.

Die Welt atmet auf!

Niemals in der jüngeren Geschichte zuvor gab es wohl einen Mann an der Spitze dieser Nation, der das Land so gespalten hat.

Mit Jo Biden wird nicht alles und erst Recht nicht sofort besser. Auch mit ihm werden die Europäer so manchen politischen Strauß auszufechten haben, wird es inhaltliche Differenzen geben.

Aber im sprachlichen Ausdruck, im politischen Stil und im persönlichen Umgang miteinander wird es ganz bestimmt eine positive Veränderung geben. Dies ist wichtig für die Bewältigung der großen Herausforderungen dieser Zeit, die allein schon schwierig genug ist.

Heute abend gegen 18.00 Uhr MEZ erfolgt die Amtseinführung  und ich werde wie alle 4 Jahre diesem besonderen Ereignis am Bildschirm beiwohnen und

"Lieber Donald Duck als Donald Trump"

dann entfernen können!

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/4__sars_cov_2_eindv

Quelle: Der Priegnitzer (31.12.20/1.1.21)

wünscht Ihnen und Ihren Lieben

Ihr

Matthias Stefke

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein ungewöhnliches und schwieriges Jahr neigt sich dem Ende.

Vor 12 Monaten ahnten wir nicht annähernd, was auf uns zukommen wird.

Das bevorstehende Weihnachtsfest und auch der Jahreswechsel werden diesmal anders als all die Jahre zuvor.

Uns allen wurden zahlreiche Einschränkungen abverlangt. Dabei stand stets unser aller Gesundheit und die Funktionstüchtigkeit unseres Gesundheitssystems im Mittelpunkt der Entscheidungen.

BVB / FREIE WÄHLER haben uns sinnvoll erscheinende Maßnahmen der Landesregierung mitgetragen. Regelungen die wir nicht nachvollziehen konnten oder als nicht zielführend beurteilten, haben wir abgelehnt aber sehr wohl Gegenvorschläge unterbreitet.

Unser aller Hoffnungen ruhen vor allem auf einer baldigen Normalisierung unserer Lebensumstände und einer schnellen Erholung der Wirtschaft.

Auch zukünftig werden wir selbstverständlich darauf achten, dass die Einschränkung von Grundrechten, wenn nötig so minimal wie möglich und wenn überhaupt nur zeitlich befristet erfolgt.

Wenn wir gegenseitig Rücksicht üben, werden wir auch die noch vor uns liegende Zeit - im Verhältnis zu anderen Ländern - gut überstehen.

Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung halten wir für sehr wichtig. Es hilft Niemandem, notwendige Beschränkungen nur auf vorgeblich wenige Wochen zu terminieren, sie dann jedoch aufgrund des Infektionsgeschehens doch verlängern zu müssen. Das schafft nur vermeidbaren Verdruss und lässt Menschen verständnislos zurück deren Mitwirkung wir doch aber so dringend benötigen.

Trotz dieser schwierigen Zeit wünsche ich Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2021.

Bleiben Sie zuversichtlich und vor allem gesund!