In der ersten Umfrage von "Wahlkreisprognose.de" nach dem Höhepunkt der Corona-Krise stehen wir wieder bei 7%.*

Danke an alle, die uns Ihr Vertrauen aussprechen!

Wir nehmen das Ergebnis, auch wenn es nur eine Momentaufnahme ist mit Demut zur Kenntnis.

Wir werden uns weiterhin so engagiert um die lokalen-/ wie auch landespolitischen Probleme kümmern, die die Parteien ignorieren und wegdrücken. Wenn ihr wissen wollt, was wir dafür konkret im Landtag tun, folgt der BVB / Freie Wähler - Fraktion im Landtag Brandenburg.

* https://www.wahlkreisprognose.de/2020/06/19/brandenburg-spd-vorn-afd-faellt-zurueck-zugewinne-fuer-linke-gruene-und-bvb-fw/

Rainer Bretschneider ist seit über einem Jahrzehnt aufs engste mit den Fehlentwicklungen am #BER verbunden. Als Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung war er ab 2008 für die Standortentscheidung mit verantwortlich. Ab 2013 war er als Flughafenkoordinator in der Brandenburger Staatskanzlei derjenige, der den Flughafenbau koordinieren sollte.

Nun ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats. Und soll in dieser Funktion auf Probleme aufmerksam machen, die unter Umständen auf ihn selbst zurückgehen. Das kann nicht funktionieren!

Mehr Informationen: https://www.bvb-fw-fraktion.de/2020/05/22/bvb-freie-waehler-fordert-ruecktritt-von-fbb-aufsichtsratschef-bretschneider/

Von allen Branchen ist die #Reisebranche von #Corona am schlimmsten getroffen.

Die Reisebüros wiederum hat es noch mal besonders hat getroffen. Denn nicht nur der aktuelle Umsatz fällt weg und Auslandsreisen sind auf Monate undenkbar. Auch die gebuchten Reisen der letzten Monate werden storniert, die Provisionen müssen zurück überwiesen werden oder fallen gar nicht erst an.

Man arbeitet, um für ein negatives Einkommen die eigene Arbeit der letzten Monate abzuwickeln.

Entsprechend kämpft die ganze Branche derzeit ums Überleben. Doch nicht einmal die Lebenshaltungskosten der Solo-Selbständigen will das Land übernehmen.

Trotz früheren Versprechens der Landesregierung und des entsprechenden Antrags der Fraktionen von BVB / FREIE WÄHLER und Linke.

Die Landesregierung #Brandenburg hat ihre Ankündigungen zu den #Corona-Maßnahmen konkretisiert. Zwar begrüßen wir die vorgesehenen Lockerungen, aber einige Bedingungen machen keinen Sinn. Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte beispielsweise, dass nur Kneipen öffnen dürften, die Speisen zubereiten: "Eine Schokolade hinzulegen reicht nicht aus. Eine warm gemachte Bockwurst reicht aus."*

Das wird wohl dazu führen, dass viele Biergärten und Kneipen nun zubereitete Speisen ins Angebot aufnehmen müssen, um wieder öffnen zu dürfen. Wie durch das Anbieten von Bockwurst das Infektionsrisiko gemindert wird erschließt sich uns nicht. Vielleicht weiß jemand von euch, was das soll? Wir werden jedenfalls im Landtag nachhaken.

*https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/brandenburg-corona-lockerungen-restaurants-geschaefte-spielplaetze-woidke.html

Nachfolgend die dringliche Anfrage dazu von Matthias Stefke im Plenum

Die BVB / Freie Wähler - Fraktion im Landtag Brandenburg hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, sich beim #BER für die #Nordumfliegung der Gemeinde #Blankenfelde-#Mahlow einzusetzen.

SPD, CDU und Grüne sind gegen eine politische Einflußnahme auf Verwaltungsentscheidungen ab und stimmten deshalb gegen den Antrag. Keine politische Einflußnahme?

Der BER begann schon mit einer politischen Einflußnahme, als entgegen des Ergebnis des Raumordnungsverfahrens in den 90er Jahren der Standort Schönefeld als einer der am wenigsten geeigneten Standort politisch durch Politiker wie Diepgen, Stolpe und Wissmann entschieden wurde!

Wir bedauern diese bürgerfeindliche Entscheidung und werden uns weiter dafür einsetzen, den Fluglärm für die BER-Anlieger zu verringern.

Aktuell gibt es kaum ein Thema, das die Menschen in ihrem alltäglichen Leben so bewegt, belastet und auch einschränkt wie die #Corona-#Pandemie. Viele haben sich bereits an uns gewandt, um Hilfe bzw. Unterstützung gebeten oder Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet. Nun fragen wir euch alle, was die Krise für euch an Problemen bringt, was für Vorschläge und Forderungen ihr an die Politik habt.

Bitte nehmt euch ein paar Minuten, um die Fragen zu beantworten. Die Rückmeldungen werden anschließend in unsere parlamentarische Arbeit einfließen.

Link zur Corona-Online-Umfrage:

https://bvb-fw.de/umfrage-system/index.php/761392

Seit schon fast 6 Wochen gelten für Restaurants, Gaststätten, Cafés und Hotels massive Einschränkungen bis hin zum Verbot der Ausübung des Gewerbes.

Betroffen sind allein in Brandenburg Tausende Betriebe mit rd. 80.000 Beschäftigten!

Während für einige Branchen des Einzelhandels bereits Lockerungen der sog. Eindämmungsverordnung in Kraft getreten sind, warten o.g. Betriebe noch immer auf Erleichterungen.

Im Gegensatz zu anderen Einkäufen ist es in dieser Branche so, dass weggefallener Umsatz nicht nachgeholt werden kann. Wer nicht übernachtet oder gespeist hat wird es deshalb nicht nach den Lockerungen um ein Vielfaches nachholen.

Die für ab 1. Juli angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 7% hilft aktuell keinem Gastronomen/Hotelier, noch dazu, wenn offen gelassen wird, ob diese Branche dann schon wieder öffnen darf.

Und ohne Umsatz keine Mehrwertsteuer, auch keine reduzierte!!!

In der Sitzung des Innenausschuss am Mittwoch dieser Woche habe ich den Innenminister dringend ersucht, sich um Lockerungen auch für diese Branche zu kümmern.

Vielen steht das Wasser bis zum Hals, sie können einfach nicht länger warten und wir dürfen nicht zusehen, wie es zu einem regelrechten Massensterben bekannter  und/oder liebgewonnener Gasthäuser kommt.

Die Aktion vor dem Brandenburger Tor, bei der Gastwirte symbolisch für ihre leeren Restaurants einen Stuhl auf die Straße stellten, war eindrücklich und eine Mahnung für alle Verantwortungs-/Entscheidungsträger zu Handeln und zwar schnell!

Der Minister antwortete, dass die Landesregierung dies im Blick habe und auch hierfür Lösungen erarbeitet werden.

BVB/Freie Wähler werden das im Auge behalten. Schließlich geht es nicht nur um eine wirtschaftliche Frage und der von Arbeitsplätzen.

Schließlich sind Gasthäuser und Lokale in Deutschland auch Kulturgut!

Deshalb dulden Lockerungen keinen Aufschub, es ist eigentlich schon

5 nach 12...

Die Bundesregierung hat sich gestern mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, dass die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren bis zum 3. Mai verlängert werden.

Die zu verzeichnenden Erfolge zur Eindämmung der Pandemie sollen dadurch gesichert und unser Gesundheitssystem weiterhin vor einem Zusammenbruch geschützt werden.

Im Hinblick auf die am 30. April bevorstehende Walpurgis-Nacht und den

1. Mai-Feiertag sicher eine richtige Entscheidung.

Niemandem wäre geholfen, wenn zu früh alle Beschränkungen aufgehoben werden würden, alles wieder von vorne beginnt und wir uns dann wohlmöglich zu hochsommerlichen Temperaturen zu Hause aufhalten müssten!

Leichte Lockerungen wurden gleichfalls beschlossen, die Sie hier nachlesen können.

Gleichwohl gelten tatsächlich die Bestimmungen, die jedes Bundesland für sich selbst verfügt. Bitte informieren Sie sich hierzu auf den einschlägigen Internetportalen.