Die Landtagswahl war am 1. September, die Konstituierung des Landtags selbst am

25. September.

Vielleicht fragen Sie sich, was machen die Abgeordneten da jetzt eigentlich? Man hört wenig bis nichts...

Ja, es ist zutreffend, die Nachrichtenlage dazu ist, um es vorsichtig auszudrücken dürftig!

Hierzu für Sie folgende Informationen:

Nach mehreren Tagen Sondierungsgesprächen verhandeln derzeit SPD, CDU und B90/Grüne über die Bildung einer gemeinsamen Regierung, eine sog. "Kenia"-Koalition (Kenia entsprechend den Farben der Flagge dieses Landes in rot, schwarz und grün).

Dies wird noch einige Wochen dauern, da die drei Parteien inhaltlich nicht unbedingt nahe beieinander liegen. In 7 Arbeitsgruppen der Fachpolitiker werden die diversen Themen beraten und versucht auf einen Nenner zu bringen. In einer großen Verhandlungsgruppe der jeweiligen Spitzenpolitiker werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen erörtert und bei noch vorhandenen Unterschieden oder Streitpunkten Kompromißlösungen gesucht.

Ziel ist die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages von SPD, CDU und B90/Grüne sowie eine Einigung über den Zuschnitt der Ministerressorts für eine Kabinettbildung. Dieser Prozeß soll bis Mitte Oktober spätestens Ende Oktober abgeschlossen sein und muss dann noch von den Parteigremien und/oder Mitgliederversammlungen-/Befragungen bestätigt werden.

Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag ist für den 27. November vorgesehen.

Erst wenn der Ressortzuschnitt feststeht kann der Landtag die Fachausschüsse dazu bilden und einsetzen. Üblicherweise spiegeln sie sich weitestgehend zu dem Ressortzuschnitt der jeweiligen Ministerien. Erst dann können die Abgeordneten ihre Ausschußarbeit beginnen.

Sollte bis Weihnachten keine Regierung gebildet worden sein müssten nach der Verfassung  Neuwahlen angesetzt werden.

Was machen die Abgeordenten/Fraktionen eigentlich bis dahin?

Es gibt zahlreiche organisatorische Fragen zu klären, z.B. musste mit der Landtagsverwaltung die Aufteilung der Büros unter den Fraktionen geklärt werden. Weiterhin müssen Mitarbeiter/innen gefunden und mit ihnen Arbeitsverträge geschlossen werden, incl. eines damit verbundenen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwandes aber auch die technischen Voraussetzungen (IT) für die Arbeitsfähigkeit von Abgeordneten wie Mitarbeiter/innen müssen geschaffen werden. Darüberhinaus sind ganz profane Arbeiten zu erledigen wie bspw. die Beschaffung von Büromaterial bis hin zum simplen Papierkorb.

Für die bisher in Fraktionsstärke im Landtag vertretenen Fraktionen ist das nicht ganz so aufwendig, für unsere jedoch noch neue Fraktion schon.

Die Abgeordneten haben ferner eine Schulung über ihre Rechte und Pflichten als Parlamentarier und zu dem "Elektronisches Landtags-Vorgangsbearbeitungs- und Informations-System" (ELVIS) erhalten.

Der gesamte Prozess der Gesetzgebung, "von der elektronisch signierten Einbringung der Anträge bis zum Plenarprotokoll und zur Verkündung von Gesetzen" wird elektronisch abgebildet (PDF-Datei). Fraktionen, Landesregierung, Mitarbeiter der Abgeordneten und Landtagsverwaltung werden so in das System eingebunden werden, dass eine durchgängige elektronische Bearbeitung der parlamentarischen Initiativen ermöglicht wird. "Brandenburg verfügte damit als erster Landtag in Deutschland über ein durchgehendes elektronisches Vorgangsbearbeitungssystem und kommt somit einem papierlosen Parlament sehr nahe.

Des Weiteren hat sich unsere Fraktion wenige Tage nach der Wahl konstituiert, d.h. sich eine Geschäftsordnung gegeben, eine Fraktionsvorstand gewählt, eine parlamentarische Geschäftsführerin und einen Fraktionsgeschäftsführer bestimmt. Unsere 5 Abgeordneten haben zudem bereits auf der Basis ihrer politischen/fachlichen Schwerpunkte ihr Interesse für die Fachausschüsse (zunächst noch auf der Grundlage des bisherigen Ressortzuschnitts) bekundet.

Eine weitere Aufgabe ist derzeit die Auswahl geeigneter Räume für ein Wahlkreisbüro incl. dessen Aussattung und der Suche von geeigneten Mitarbeiter/innen (incl. des Abschlusses von Miet- und Arbeitsverträgen).

Paralell zu den o.g. Punkten muss man die Koalitionsverhandlungen im Blick behalten und ggf. dazu gegenüber der Presse oder innerhalb unserer Vereinigung Stellung nehmen. Die Landtagsverwaltung schickt auch Anfragen, Besuchergruppen als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen. Interessenverbände laden gleichfalls zu einem Meinungsaustausch zu ihren Belangen ein.

Also, es ist n o c h etwas ruhiger im Landtag aber sollten sich SPD, CDU und B90/Grüne einig werden geht es dann richtig los, gerade für eine kleine Fraktion wie BVB/Freie Wähler.

Ich für meine Person werde zu dem mir übertragenen stellvertretenden Fraktionsvorsitz voraussichtlich in 5 Ausschüssen mitarbeiten und demzufolge dann auch der fachpolitische  Sprecher der Fraktion sein. In viele Themen wie die Innenpolitik, die Europa- und Verbraucherschutzpolitik aber auch der Wissenschaft, Forschung & Kultur muss und will ich mich zügig aber gründlich einarbeiten. In Bezug auf den BER hilft mir mein jahrelanges Engagement gegen den falschen Standort in Schönefeld u.a. als jahrelanger Vorsitzender des Flughafenausschusses der Gemeindevertretung in Blankenfelde-Mahlow oder im Vorstand des Bürgervereins BVBB.e.V.

Soweit für Sie erst einmal ein Zwischenstand zu dem was seit dem Wahltag am 1. September passiert ist oder zu tun ist.

Sobald es etwas Neues mitzuteilen gibt werde ich es auch hier tun.

Nach der Landtagswahl am 1. September war heute mein 1. Arbeitstag als Abgeordneter.

Es waren viele Formalien zu klären und zu erledigen.

Morgen ist dann die sogenannte konstituierende Sitzung mit der Wahl des Landtagspräsidiums.

Spannende Zeiten!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

BVB/Freie Wähler sind mit 5,1 % erstmals in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag eingezogen.

Ich freue mich dank Ihres Vertrauens Mitglied dieser Fraktion sein zu dürfen.

Sie haben mir das mit Stimmergebnissen von 15,9 % in der Spitze ermöglicht.

Dafür sage ich herzlichen Dank und verspreche Ihnen, auch weiterhin politisch so engagiert zu bleiben wie Sie es von mir kennen, geradlinig meinen politischen Weg zu gehen und mich nicht verbiegen zu lassen auch wenn sicher hier und da Kompromisse geschlossen werden müssen.

Abgeordneter im Landesparlament zu sein empfinde ich nicht nur als große Ehre sondern auch als Verpflichtung.

Sie, die Bürger/innen dieses Landes, insbesondere des Wahlkreises 25 (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen und Baruth) sind die Lobby, der ich eine Stimme in dem höchsten politischen Gremium unseres schönen Bundeslandes Brandenburg geben will und werde.

Bitte kommen Sie mit Ihren Anliegen gerne auf mich zu, damit wir darüber sprechen können.

In Demut und Dankbarkeit und mit herzlichen Grüßen

Ihr

Matthias Stefke

Sehr geehrte  Wählerinnen, sehr geehrte Wähler,

am 1. September kandidiere ich zur Wahl des Brandenburger Landtages, damit dieser Wahlkreis auch weiterhin durch einen Abgeordneten von BVB/Freie Wähler in Potsdam vertreten wird.

Viele von Ihnen kennen mich seit vielen Jahren, wissen das ich an und auf Ihrer Seite stehe und haben mir bei den zurückliegenden Wahlen großes Vertrauen entgegengebracht.

Parteipolitik war gestern. In diesen politisch polarisierten Zeiten kommt es jetzt auf eine Politik mit Vernunft und gesundem Menschenverstand an!

BVB/Freie Wähler sind aus diesem Grund eine wählbare Alternative zur Landtagswahl.

Bei der Abwendung der unsinnigen Kreisgebietsreform, dem jahrelangen Einsatz gegen die unrechtmäßigen Altanschließerbeiträge, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und auch durch die Initiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel haben wir dies nachprüfbar unter Beweis gestellt.

Vieles, wie zum Beispiel

     -       die Beendigung und Aufklärung des BER-Desasters

  -        die spür- und sichtbare Erhöhung der Sicherheit im

            Land

  -        die vollständige Abschaffung der Kita-Beiträge,

  -        eine tatsächliche statt scheinbare Bürgerbeteiligung bei

           Entscheidungen von Kommunalvertretungen, Parlament

           und Verwaltung

bleibt noch zu tun.

Hierfür bedarf es einer starken Fraktion von BVB/Freie Wähler

im Landtag, die sich dafür nicht nur mit Vernunft und gesundem

 Menschenverstand, sondern auch mit Herz und Leidenschaft

 engagiert.

Hierzu will ich meinen Beitrag leisten und bitte um Ihr Vertrauen

und ein starkes Stimmenergebnis, um diesen Wahlkreis und Sie

direkt im Landtag vertreten zu können.

Zu meiner Person und den Themen die mir besonders wichtig sind

 finden Sie auf dieser Seite ausführlichere Informationen.

Für mögliche (Verständnis-)Fragen stehe ich Ihnen unter meiner

Email-Adresse und Mobilfunk-Nr. gerne zur Verfügung.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Matthias Stefke