Dr. Gerhard Kalinka hatte im Jahr 2008 bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow einen großen Vertrauensvorschuss erhalten.
4 Jahre hatte er Zeit unter Beweis zu stellen, dass er "Parlamentspräsident" kann. Er hat diese Zeit nicht genutzt. Im Gegenteil, er hat zahlreiche Gründe geliefert, warum er auf dieser Position eine absolute Fehlbesetzung ist.
Er hat dieses hohe Amt, was ihm im Übrigen monatlich mit einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 500,-- € vergütet wird, parteilich ausgeübt.
Offenbar sah er sich bei der Amtsausübung eher denen zu Dank verpflichtet, die ihn dafür nominiert hatten. Dr. Kalinka wurde aber auch zu einem großen Teil von denen mitgewählt, die sich nun seit Jahren schon von ihm benachteiligt fühlen oder Kritik an seiner Amtsführung üben. Das sind die Bürgerfraktionen.
Sei es bei der Gewährung von Redezeiten oder Kritik an oder Rügen von Gemeindevertretern. Bei Dr. Kalinka hat man leider stets den Eindruck, dass er sich sehr einseitig, ganz im Sinne von SPD/Grüne, Linke oder der CDU verhält.
Das aber ist nicht seine Aufgabe und erfüllt nicht die Erwartungen an Unparteilichkeit, die es wohl in allen Parlamenten der Welt gegenüber Parlamentspräsidenten gibt.
Doch damit nicht genug. Dr. Kalinka erweckt darüber hinaus den Eindruck, reiner Erfüllungsgehilfe der Verwaltung, respektive des SPD-Bürgerneisters zu sein.
Er setzt bspw. im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest. Allzu oft verschwinden Angelegenheiten von öffentlichen Interesse in der Schweigespirale des nicht-öffentlichen Teils. Ein Vorsitzender der Gemeindevertretung hat hiergegen auch einmal das Wort zu erheben. Gleiches gilt, wenn der Bürgermeister den Versuch unternimmt, Bürger wie Gemeindevertreter in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Erst Recht dann, wenn er hierfür auch noch Geld aus der Gemeindekasse bewilligt haben will.
Dr. Kalinka schweigt dazu.
Er schweigt auch, wenn die Verwaltung Anfragen der Gemeindevertreter/innen nicht oder nur ausweichend beantwortet. Gleiches gilt für Anfragen der Einwohner/innen. Über seinen Umgang mit diesen interessierten Bürger/innen auf der Tribühne ganz zu schweigen.
Dr. Kalinka hat darüberhinaus große Defizite in der handwerklichen Arbeit der Tagespolitik.
Sitzungen der Gemeindevertretung werden angesetzt ohne zuvor unter allen Fraktionen die Termine abzustimmen. Von ihm wurden wiederholt Sitzungsprotokolle unterzeichnet, die gar nicht den Inhalt der entsprechenden Sitzung wiedergeben oder auch falsch wiedergeben.
Das sind nur einige Beispiele, warum sich Dr. Gerhard Kalinka für dieses Amt aus unserer Sicht disqualifiziert hat und nicht nur aus Sicht unserer Fraktion.
Gemeinsam mit der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow haben wir für die kommende GV-Sitzung am 25. Oktober einen Abwahlantrag gegen Dr. Kalinka eingebracht.
Ob dieser Antrag eine Mehrheit findet wird sich erst am Tag der Abstimmung zeigen.
Aber auch wenn es Dr. Kalinka gelingen sollte, nochmal eine Mehrheit für sich mobilisieren zu können, geht es uns darum Haltung zu zeigen. Denn das Verhalten von Dr. Kalinka in dieser Position ist nicht akzeptabel, dazu zu schweigen würde bedeuten es letztlich zu akzeptieren.
Lesen Sie nachfolgend den gemeinsamen Antrag der Fraktionen BVBB-WG und BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow:
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