In der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag, den 1. November wurde ein weiterer Beschluss zu dem umstrittenen Projekt „FairLeben“ gefasst.

 

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den unten angefügten Beschlussvorlagen:

Grundsatzbeschluss/GV 15.06.2011 und Beschluss über Fördermittelanträge/ GV 1.11.2012.

 

Mit den Stimmen vor allem aus den Fraktionen von SPD/Grüne und Linke wurde nun ein neues millionenschweres Projekt auf den Weg gebracht.

 

Kurz gefasst sollen neue Wege beschritten werden, um innovative Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung von Gemeinden in unmittelbarer Flughafennähe am Beispiel von Blankenfelde-Mahlow zu entwickeln.

Die Projekte umfassen einen "derzeitigen" Gesamtwert von 1,6 Millionen €, die Gemeinde soll einen Eigenanteil von 40 % daran übernehmen!!!

 

Unter dem Leitgedanken „Lebenswerte Kommune und nachhaltige Entwicklung“ werden in der Vorlage über den Grundsatzbeschluss fünf Leitziele formuliert, für welche Aktivitäten und

Projektvorschläge erarbeitet werden sollen.

 

1 Lärmreduzierung – In allen Lebens- und Arbeitsbereichen wird der Umweltlärm als zumindest erträglich wahrgenommen

Einrichtung eines „Runden Tisches Lärm“ und Erstellung eines Lärm-Handbuches für

Bürger mit Hinweisen zu Fördermitteln und zu baulichen Lösungsansätzen im Umgang mit

Lärm, Schaffung von Ruheinseln, Projekte zur Förderung geräuschlosen innerörtlichen

Verkehrs

2. Blankenfelde-Mahlow ist Grüne Gemeinde – Ressourceneffizienz, Entwicklung und das 

Leben spiegeln dies

 Erarbeitung von Grundlagen und strategischen Empfehlungen zur gemeindlichen Planung und Entwicklung in den bereichen Energie, Verkehr, Wohnen, Tourismus, Gewerbe- und Grünflächen

3. Herausragende Qualität des Lebens in der Kommune und der Gesellschaft

Diskussion über innovative Bildungseinrichtungen, Vereinbarkeit von Arbeit und Familien, Stadtgestaltung und intelligente Verkehrs- und Mobilitätskonzepte, mögliche Projekte: Einrichtung bilingualer Schulen sowie internationaler Kultur- und

Bildungsprojekte zur Etablierung 3/4 internationalen Lebens in der Gemeinde, Mehrgenerationenprojekte

4. Die ökonomische Entwicklung undTeilhabe am Flughafen unterstützt und sichert die anderen Ziele der Gemeinde

Einrichtung und Etablierung klassischer Wirtschaftförderung (insbesondere auch

Verbesserung der Vermarktungsaktivitäten) und erneute Diskussion und Forderung nach

Ausweisung als Wachstumskern innerhalb der Landesplanerischen Aktivitäten

5. Good Governance – Prozess und Beteiligung stehen beispielhaft für eine

integrierte und nachhaltige Entwicklung

Partizipation und Bürgerbeteiligung z.B. durch regelmäßigen Runden Tischen zum

Thema Lärm und Einrichtung eines Bürgerbüros

 

Darüber hinaus werden bereits einige konkrete Maßnahmen in der Vorlage benannt, welche als Starterprojekte in den ersten 12 Monaten der Projektphase geplant und in den darauffolgenden Monaten umgesetzt werden könnten:

- Runder Tisch – Zum Ungang mit Lärm in den betroffenen Einrichtungen

- Rahmenplan für das gesamte Kasernengelände Blankenfelde

- Planung einer Ruheinsel im Waldblicker Wiesengrund

- Umsetzung von Maßnahmen der Spielleitplanung

- Wirtschaftsförderung: Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes und Aufbau

   einesImmobilienportals

- Ausbau und Vernetzung der Bildungslandschaft unter besonderer Berücksichtigung  

   der Anforderungen des Flughafenumfeldes

- Konzeptentwicklung Nachhaltige Ver- und Entsorgung

- Potenzialanalyse zur Weiterentwicklung des Wohnungsbaus

- Gestaltung von vier Bürgerparks entlang des Glasowbaches

- Organisation von Hilfstauschbörsen

 

Wer das liest wird mir vielleicht zustimmen wenn ich sage:

 

Das ist ausgemachter Schwachsinn was da geplant ist und pure Verschwendung von Steuergeldern! Die Fraktion BVBB-WG hat diesem Unfug deshalb auch nicht zugestimmt.

 

Haben denn SPD/Grüne und Die Linke noch immer nicht begriffen, dass es mit Inbetriebnahme des BER in Schönefeld in nahezu allen Teilen unserer Gemeinde kein lebenswertes Leben mehr geben wird? Von einem fairen Leben ist schon gar nicht zu reden! Was ist daran fair, Menschen durch Fluglärm krank zu machen, ihnen einen immensen Werverlust ihres hart ersparten und oftmals noch immer kreditfinanzierten Eigenheims zuzumuten oder Kinder in zu Akustikkäfigen umfunktionierten Kita´s und Schulen quasi einzusperren?

 

Und da kommen die mit so wahnwitzigen Ideen wie

 

- Runder Tisch – Zum Ungang mit Lärm in den betroffenen Einrichtungen

- Planung einer Ruheinsel im Waldblicker Wiesengrund

- Umsetzung von Maßnahmen der Spielleitplanung

- Ausbau und Vernetzung der Bildungslandschaft unter besonderer Berücksichtigung der

  Anforderungen des Flughafenumfeldes

- Konzeptentwicklung Nachhaltige Ver- und Entsorgung

- Potenzialanalyse zur Weiterentwicklung des Wohnungsbaus

- Gestaltung von vier Bürgerparks entlang des Glasowbaches

- Organisation von Hilfstauschbörsen

 

???

 

Absurd ist das, nichts anderes!

 

An dieser Stelle folgender Hinweis:

 

Matthias Stefke musste in der gleichen Sitzung, wie über die Beschlussvorlage zu FairLeben beschlossen wurde, den Sitzungssaal verlassen, als über die Strafanzeige gegen seine Person abgestimmt wurde.

Wie berichtet hat sich Bürgermeister Baier 1.000,-- € aus der Gemeindekasse u.a. auch dafür genehmigen lassen.

 

Begründung: Die Kommunalverfassung, §22

 

Dort heisst es:

§ 22
Mitwirkungsverbot

(1) Der ehrenamtlich Tätige darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit

1. ihm selbst,
2. einem seiner Angehörigen oder
3. einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

 

Soweit so gut.

 

Als am 15.06.2011 der Grundsatzbeschluss zum Projekt FairLeben gefasst wurde, nahm an der Abstimmung wie selbstverständlich die Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne, Frau Katja Grassmann teil. Sie stimmte mit Ja.

 

Matthias Stefke nahm dies zum Anlass, nach einer möglichen Befangenheit von Frau Grassmann zu fragen, da einer der bis dahin beteiligten Institutionen u.a. auch die ucb (utility competence berlin GmbH) war. Geschäftsführer dieser GmbH ist: Günther Grassmann, der Ehemann der Fraktionsvorsitzenden!!!

 

Frau Grassmann erklärte dazu laut Protokoll:

 

Zitat:„Frau Grassmann erklärt, dass sie nicht befangen sei und daher mit abstimme.“

 

Matthias Stefke liess das nicht auf sich beruhen und rief die Kommunalaufsicht an.

 

Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 erhielt er die Auskunft:

 

„…Der Beschluss wurde nach Auskunft der Verwaltungmit 16 Ja- und 12 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungengefast. Gemäß § 22 Abs. 6 BbgKVerf hat die Mitwirkung eines wegen Befangenheit Betroffenen nur dann die Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war…“ und weiter „…Dessen ungeachtet sind Gründe die für eine Befangenheit von Frau Grassmann sprechen, auch nicht ersichtlich. Mit dem gefassten Grundsatzbeschluss ist ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil für den Ehemann von Frau Grassmann oder seine Firma nicht verbunden, da es sich bei diesem Beschluss – entgegen Ihrer Auffassung – nicht um einen Auftrag für die Firma utility competence berlin GmbH handelt…“.

 

O.K.

 

In der Beschlussvorlage, die nun am vergangenen Donnerstag zu den Fördermitteln beschlossen wurde ist folgender Hinweis enthalten:

 

„…Um die bereitgestellten Fördermittel nutzen zu können, hat das Projektteam um Herrn Günther Grassmann, utility competence berlin GmbH, und Frau Johanna Schlaack, Koordinatorin des Planungslabors Flughafenstadt, nach Abstimmungen mit dem LBV für die Gemeinde vier Einzelmaßnahmen erarbeitet. Auf dieser Grundlage wurden am 09.10.2012 Fördermittelanträge für die Maßnahmen „Baulich-Gestalterischer Schallschutz“, Gesundheitspromotion“, Netzwerk“ und „Bürgerschaftliche Identitätsbildung und Kommunikation“ gestellt.

 

Frau Grassmann hat an der Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage übrigens nicht teilgenommen, weil sie an der ganzen Sitzung nicht teilgenommen hat…

 

Ein Beispiel von Vetternwirtschaft? Nein, niemals!

 

Die ucb GmbH hat doch die vier Einzelmaßnahmen sicher völlig selbstlos und deshalb kostenlos erarbeitet.