Die Bürger/innen haben Anspruch auf einen verantwortlichen
Umgang mit Steuergeld, schließlich haben sie es erarbeitet!
Der BER als Fass ohne Boden ist ein Beispiel dafür, wie es
eine Regierung nicht machen sollte.
Wie bisher schon auf Gemeinde- oder Kreisebene will ich
als Landtagsabgeordneter den Regierenden auch auf
Landesebene auf die Finger schauen, wie unser aller
Steuergeld verwendet wird.
Ich spreche mich für eine schärfere Amtshaftung aus. Sie sollte
nicht nur gelten wenn fahrlässig, grob fahrlässig oder
vorsätzlich gehandelt wurde. Auch ein leichtfertiger Umgang
mit Steuergeld sollte zu Regress führen.
Kommunen brauchen mehr finanzielle Spielräume!
Ich setze mich für eine weitere finanzielle Entlastung der
Kommunen ein. Brandenburgs Städte und Gemeinde brauchen
zusätzliche Spielräume in ihren Haushalten, um selbst entscheiden
zu können, worin sie investieren wollen.
Das Land muss in größerem Umfang als derzeit Aufgaben
finanzieren, die nicht originär in die Zuständigkeit beispielweise
unseres Landkreises fallen (bspw. Kosten für den Flugplatz
Schönhagen oder die für die Folgen der Flüchtlingskrise aus 2015).
Das gilt auch für alle Folgeschäden die aus Bränden die auf
munitionsbelasteten (Wald-)Flächen resultieren.
Ein Landkreis kann und darf nicht für den Einsatz von Löschpanzern
oder Hubschraubern finanziell herangezogen werden.