Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

am Sonntag, den 26. Mai finden in unserer Gemeinde auch die Wahlen zur Gemeindevertretung statt.

 

Nach 5 Jahren haben Sie wieder die Möglichkeit mit Ihren 3 Stimmen die Zusammensetzung der beiden Gremien neu zu bestimmen.

 

Bisher waren wir in Fraktionsstärke mit den 3 Gemeindevertretern Matthias Stefke, Carola Evans und Gerrit Schrader vertreten. Alle Drei stellen sich erneut zur Wahl, gemeinsam mit weiteren 11 Kandidatinnen und Kandidaten.

 

Auch wenn wir mit 3 Mitgliedern zu den kleineren Fraktionen im Gemeinderat zählten gehörten wir in der ausgehenden Legislaturperiode zu den aktivsten Fraktionen.

 

Wir haben über 30 Sachanträge in die Gemeindevertretung eingebracht!

 

Unter anderem zu Themen wie

 

- kostenloses WLAN im Gemeindegebiet;

 

- Anbindung von Blankenfelde-Mahlow an die Fläming-Skate;

 

- Schutz der Mieter unserer gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft;

  "WOBAB"vor "Eigenbedarfskündigung" zur Unterbringung von Flüchtlingen;

 

- Aufstellung einer Traglufthalle bzw. Einbau von zusätzlichen Trennvorhängen in

  vorhandenen Sporthallenzur Erhöhung der Sportkapazitäten in den

  Wintermonaten;

 

- Gestaltung der künftigen Bahnunterführung am S-/Regionalbahnhof in

  Blankenfelde / hier: Bau eines beidseitigen Geh- und Radweges;

 

- Umstellung des Fuhrparks der Gemeinde auf Elektrofahrzeuge;

 

- Erhalt der Sportanlage Gershwinstr.;

 

- Änderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz zur Abschaffung

  der Straßenbaubeiträge bzw. Moratorium für deren Erhebung nach der

  erfolgreichen Volksinitiative durch BVB/Freie Wähler;

 

- Erstellung einer Risikogefahrenkarte bei Starkregen;

 

- Errichtung eines Buswartehäuschens in der Tiliastr.;

 

Darüberhinaus haben wir uns wohl so intensiv wie kaum eine andere Fraktion mit dem seit über 10 Jahren geplanten aber letztlich missglückten Rathaus-Neubau sowie der Aufklärung fragwürdiger Umstände zu diesem Vorhaben befasst.

 

Nachdem die Gemeindevertretung die Pläne hierfür ad acta gelegt hat, gilt es nun eine Lösung zu finden, die so wohl unter Kostengesichtspunkten als auch der Ortsbildverträglichkeit vertretbar ist.

 

Durch die Zustimmung zu Petitionen von Bürger/innen gegen von ihnen nicht für sinnvoll und notwendig erachteten Straßenbaumaßnahmen haben wir uns stets an die Seite der Betroffenen gestellt.

Die von uns diesbezüglich unterstützte und letztlich erfolgreiche Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge von BVB/Freie Wähler nimmt vielen unserer Einbürger/innen die Sorge, wie sie nicht selten horrende Beträge aufbringen sollen.

 

Zur Stelle waren wir auch, wenn sich Bürger/innen zu Unrecht vom Bürgermeister rechtlich belangt fühlten. Der Fall "Dieter Pappschik" steht hierfür exemplarisch und stellt einen Tiefpunkt in unserem Gemeindeleben dar! Ein seit Jahren zwischen vom Bürgermeister angestrengter Rechtsstreit hat eine bedeutende Wendung genommen, der die Frage aufwirft, wie es Ortwin Baier mit seinem Amtseid hält?

 

Meine Position zu diesem "Bürgermeister" ist seit Jahren bekannt. Ich halte ihn dieses verantwortungsvollen Amtes nicht würdig. Sein über das Gemeindejournal und andere Publikationen selbstproduzierte bzw. vermittelte öffentliche Erscheinungsbild ist das Eine, seine tatsächliche Amtsführung das Andere. Nicht nur meiner Meinung steht beides oftmals eben nicht in Übereinstimmung.

 

Mit der Neuwahl des Bürgermeisters am 1. September diesen Jahres gibt es aber die Chance auf einen politischen Neuanfang. Dieser sollte mit klareren, vor allem anderen Mehrheiten in der Gemeindevertretung einhergehen.

 

Die Presse hat in den vergangenen Jahren in zahlreichen Artikeln über die derzeitige Blockbildung zwischen SPD, Linken und Grünen auf der einen und  der CDU sowie der parteiunanbhängigen Wählergruppen auf der anderen Seite im Gemeinderat berichtet.

Es ist zu wünschen, dass diese durch das Votum der Wähler/innen zum Wohle unserer Gemeinde aufgelöst wird.

 

Wir als BVBB-WG stehen für diesen Neuanfang zur Verfügung und bitten hierfür um Ihre Stimme(n).

 

Um Ihnen Ihre Entscheidung zu unseren Gunsten zu erleichtern, nennen wir Ihnen nachfolgend unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre:

 

 

             BER

 

Kurs halten gegen den falschen Standort

und seine verheerenden Folgen für unsere

Gemeinde = unverhandelbarer Schutz

der BER-Betroffenen sowie die strikte

Einhaltung des gültigen Planfeststellungsbeschlusses.

Wie in den Jahren 2008 - 2014 gehabt wollen wir wieder einen Flughafenausschuss in der Gemeindevertretung einrichten.

 

Denn sollte der BER jemals in Betrieb genommen werden ist hier

nichts mehr wie es einmal war oder noch ist!

 

Deshalb verbietet sich in unserer Gemeinde die Ausweisung von großflächigen Baugebieten unter dem Fluglärmteppich auch abseits der offiziellen Fluglärmbeschränkungszonen.

 

      MITeinander statt Gegeneinander

Wir stehen für die Durchsetzung einer echten

und frühzeitigen Bürger- und Betroffenenbeteiligung

an Entscheidung von Verwaltung und Gemeindevertretung mit öffentlichen Informations- und Einwohnerversammlungen.

 

      Sicherheit und Ordnung

 

Wir fordern aufgrund der hohen Zahl von Einbrüchen

für Blankenfelde-Mahlow eine eigene Polizeiwache.

 

Die private Intiative der Sicherheitsgemeinschaft muss

 zukünftig stärker von der Gemeinde unterstützt werden.

 

      Wirtschaftsansiedlung

Wir treten für eine aktive Unternehmensansiedlungsinitiative ein,

damit Investititionen nicht an Blankenfelde-Mahlow vorbeigehen und

wir nicht nur auf einen großen Gewerbersteuerzahler in Bezug auf

unsere gemeindliche Haushaltssituation angewiesen sind.

 

Großinvestitionen, wie bspw. in Groß Kienitz geplant, müssen - insbesondere unter Verkehrsaspekten - ortsverträglich gestaltet werden, dürfen dessen gewachsen Charakter nicht zerstören, die Einwohner/innen müssen durch transparente Informationen bevor Fakten geschaffen werden mitgenommen und ihre Sorgen ernstgenommen werden!

 

Gleiches gilt für unseren Ortsteil Dahlewitz. Auch hier wurden die Einwohner/innen von einer geplanten großflächigen Waldumwandlung-/Rodung wegen der Erweiterungspläne eines großen Unternehmens in unserer Gemeinde und für einen sog. „Waldcampus Aerospace“ kalt erwischt.

 

So schafft man Verdruß und Misstrauen statt Vertrauen!

 

       Internetversorgung

 

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass zeitnah in allen Ortsteilen unserer Gemeinde eine schnelle und stabile Internetversorgung für die Betriebe und privaten Haushalte zur Verfügung steht.

 

      Bildung / Kindesbetreuung

 

Wir stehen für Vielfalt in den pädagogischen Konzepten unserer Kitalandschaft. Offene oder geschlossene Gruppen dürfen keine Frage der politischen Ideologie sein!

 

Eine Zentralbibliothek in Mahlow lehnen wir ab!

Bei der finanziellen Situation unserer Gemeinde muss es möglich sein, eine dezentrale Struktur von Standorten aufrecht zu erhalten.

 

      Sport & Kultur

 

Vielfalt soll auch für unsere Sporttreibenden gelten! Deshalb treten wir für eine gerechte Verteilung der Trainings- und Übungszeiten in/auf unseren Turnhallen und Sportplätzen ein.

 

Rathaus

 

Wir sagen Ja zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter/innen unserer Verwaltung aber NEIN zu einem Protz- und Prachtbau

in zweistelliger Millionenhöhe der, wie die letzte Planung zeigte, überhaupt nicht in unser Ortsbild hineinpasst.

 

Bürgermeisteramt

 

Wir werden einen Bürgermeister in der Gemeindevertretung konstruktiv unterstützen und zu Mehrheiten verhelfen, der sich der großen Verantwortung dieses Amtes für unseres Gemeinde und unserer Bürger/innen bewusst ist und bereit ist, für eine gute Zukunft von Blankenfelde-Mahlow ehrlich und hart zu arbeiten.

Großen Wert legen wir insbesondere auf Bürgernähe und Transparenz von Entscheidungen der Verwaltung und der Gemeindevertretung. 

Kungeleien in Hinterzimmern und Ausruhen auf Amtsprivilegien hingegen lehnen wir ab!