Ohne eine flukturierende Wirtschaft ist unser Wohlstand in Gefahr!
Unsere soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell und darf nicht in Frage gestellt werden.
Verstaatlichung hatten wir, das Ergebnis kennen wir!
Dennoch darf Wirtschaft nicht alles dürfen. Sie braucht
sog. "Leitplanken" innerhalb derer sie sich bewegen muss.
Beispielsweise beim Thema marktbeherrschende
Monopolstellungen durch Unternehmensfusionen,
umweltgerechte(r) Produktion und Vertrieb oder hinsichtlich der
Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Man darf ihr, vor allem kleinen Familien- und
Mittelstandsbetrieben, aber nicht die Luft abschneiden, bspw.
durch immer mehr bürokratische Vorschriften und Auflagen.
Ich stehe auch hier für eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß und
gesundem Menschenverstand!
Ja, zur Gewerbeansiedlung für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Sie darf aber nicht dazu führen, dass der Charakters eines
Ortes/Ortsteils bis zu Unkenntlichkeit beeinträchtigt wird.
Groß Kienitz ist ein gutes Beispiel. Dort plant ein Investor auf
ca. 50 Hektar Wohnungen, Häuser, Hotels, Infrastruktur-
einrichtungen wie Kitas aber auch industrielles Gewerbe.
So sehr man das begrüßen kann, muss man die Sorgen der
Ortsteilbewohner/innen vor zusätzlichen Belastungen aus
zusätzlichen Verkehren, Lärmemissionen, Bevölkerungszuwachs
etc. pp. ernst nehmen und im Blick behalten!
Stärkung des lokalen Einzelhandels
Es geht in Sachen Wirtschaftspolitik aber nicht nur um
die Großen!
Die Discountketten haben als sogenannte Vollsortimenter dem
lokalen Einzelhandel in besorgniserregender Weise
zugesetzt. Auch wir Verbraucher/innen müssen uns an die eigene
Nase fassen, ob wir wirklich einen solchen Markt an "jeder" Ecke
wünschen, nur um in "Hauslatschen" unsere Einkaufsbedürfnisse
erledigen zu können. Schließlich wird jede dieser Filialen auch
durch riesige Transporter beliefert, welches unsere Ortsverkehre
einschließlich der Umwelt enorm belastet.
Für den Fachhandel ist deshalb aber auch wegen der oft
horrenden Gewerbemieten kaum noch Platz. Deshalb ist es
höchste Zeit, wie für Wohnraum auch für Gewerberäume eine
gesetzliche Mietobergrenze einzuführen.
Brandenburg muss deshalb u.a. über den Bundesrat und die
Wirtschaftsministerkonferenz Druck machen, um einem
weiteren Ladensterben entgegenzuwirken!
Dieser Aufgabe werde ich mich annehmen.