Flughafenausbau BBI/BER in Schönefeld

Auch mit einem neuen Namen bleibt das alte Problem. Der Standort für einen Flughafen für Berlin-Brandenburg in Schönefeld war, ist und bleibt falsch!

Der Flughafen in Schönefeld ist nicht das einzige Thema, welches unsere Ge-meinde in Zukunft beschäftigen wird.

Er wird aber nach meiner festen Überzeugung das bestimmende Thema in Blankenfelde-Mahlow sein, da wir zukünftig am schwersten von dessen Auswir-kungen betroffen sein werden. Wenn der Flughafen aufgrund der von SPD und CDU machtpolitisch durchgesetzten Fehlentscheidung tatsächlich in Betrieb gehen und dauerhaft an diesem Standort verbleiben sollte, dann drehen sich alle Entscheidungen auch immer darum.

Es ist demzufolge selbstverständlich, dass das Kapitel bei einem Bürgermeister-Kandidaten der BVBB-Wählergruppe ganz oben auf der politischen Agenda steht.

Egal, ob beispielsweise die Frage der Ausweisung und Ausweitung von weiteren Siedlungsflächen, der Aus-/Um- oder Neubau bisheriger und neuer sozialer Einrichtungen für Kleinkinder, Schüler, Jugendliche und Senioren oder auch die Planung neuer Grün- oder Parkanlagen zur Beschlussfassung anstehen: Bei allen Entscheidungen sind wir im Falle des Flughafenbetriebs gezwungen zu prüfen, ob sich dies gegenüber den Bürger/innen unserer Gemeinde verantworten lässt.

Hierfür ist schnellstens eine verlässliche Prognose der zukünftigen Einwohnerzahlen einzuholen, damit klar ist, für welche Größenordnung derartige Planungen erfolgen.

Hierbei ist eine mögliche Absiedlung von Teilbereichen unserer Gemeinde in die Betrachtung einzubeziehen.

Gefragt ist nicht sinnloser und hektischer Aktionismus für eine flüchtige Schlagzeile in Tageszeitungen, Anzeigenblättern oder dem Amtsblatt, man muss die Rahmenbedingungen für Blankenfelde-Mahlow verbessern.

Was wir brauchen, ist eine zielgerichtete, erfolgsorientierte und sachlich fundierte Handlungsweise, die zu allererst unserer Gemeinde und ihren Bürger/innen dient.

Ich werde mich deshalb bis zuletzt politisch dafür stark machen, dass es nicht bei dem falschen Standort in Schönefeld bleibt, sondern eine Verlagerung nach Sperenberg möglich wird, das seinerzeit im Raumordnungverfahren favorisiert wurde. Das Nachnutzungskonzept des BVBB e.V. bietet eine solide Grundlage, diese Debatte erneut zu führen und die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu einem Umdenken zu bewegen. Hierfür werde ich parteiübergreifend Verbündete suchen.

Jetzt ist die Vernunft eines jeden politisch Verantwortlichen gefordert!

Den Standort mittel- bis langfristig doch noch zu verlagern, dafür will ich hart arbeiten, mich jedoch nicht allein darauf konzentrieren.

Deshalb werde ich als Bürgermeister parallel dazu unter anderem

Ø     die Frage der Umsiedlung zumindest für Teilbereiche unserer Gemeinde auf die politische Tagesordnung setzen und gegenüber der Landesregierung mit Nachdruck vertreten;

Ø     unseren Bürgerinnen und Bürgern seitens der Gemeinde alle rechtlich und finanziell zulässige Unterstützung gewähren, um ihre Ansprüche auf Schallschutz ihrer Häuser/Wohnungen, auf Entschädigung für Verlust der Lebensqualität und für die Wertminderung ihrer Immobilien gegenüber der Landesregierung/Flughafengesellschaft durchzusetzen;

Ø     das Thema Lärmaktionsplanung (Lärmminderungsstrategien und Konzepte), zu denen auch die Gemeinden aufgrund der Bestimmungen der EG-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verpflichtet sind, aktiv anpacken;   

Ø     noch vor der Inbetriebnahme des BBBI/BER ein fachlich betreutes Messstellennetz für Lärm- und flugbedingte Umweltverschmutzung als Grundlage für Eingriffe bei Überschreitung von gesundheitsgefährdenden Grenzwerten aufbauen;    

Als Vorstandsmitglied des BVBB e.V. habe ich mich 2009/2010 maßgeblich dafür engagiert, dass eine Erfolg versprechende Klage von privat Betroffenen auch aus unserer Gemeinde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig finanziert wer-den kann (Stichwort Klageaktie), da eine Klage der betroffenen Gemeinden allein von Juristen nicht als ausreichend eingestuft wurde.

Im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister werde ich alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um auch rechtliche Auseinandersetzungen unserer Bürger/innen in Bezug auf den Flughafen auch aus dem Gemeindehaushalt zu un-terstützen, so wie es bspw. die Gemeinde Gosen-Neu Zittau im Landkreis Oder-Spree mit 10.000,-- € getan hat.

Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Fraktionen BürgerBündnis Blanken-felde und der BVBB-WG wurde von dem amtierenden Bürgermeister und der Mehrheit der parteigebundenen Fraktionen in der Gemeindevertretung mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.