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Die Bürgerlobbyisten

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Übrigens...

Lieber Donald Duck...

...als Donald Trump

Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
BVBB e.V.

Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


Flughafenausbau BBI/BER in Schönefeld

 

Auch mit einem neuen Namen bleibt das alte Problem. Der Standort für einen Flughafen für Berlin-Brandenburg in Schönefeld war, ist und bleibt falsch!

 

Der Flughafen in Schönefeld ist nicht das einzige Thema, welches unsere Ge-meinde in Zukunft beschäftigen wird.

Er wird aber nach meiner festen Überzeugung das bestimmende Thema in Blankenfelde-Mahlow sein, da wir zukünftig am schwersten von dessen Auswir-kungen betroffen sein werden. Wenn der Flughafen aufgrund der von SPD und CDU machtpolitisch durchgesetzten Fehlentscheidung tatsächlich in Betrieb gehen und dauerhaft an diesem Standort verbleiben sollte, dann drehen sich alle Entscheidungen auch immer darum.

Es ist demzufolge selbstverständlich, dass das Kapitel bei einem Bürgermeister-Kandidaten der BVBB-Wählergruppe ganz oben auf der politischen Agenda steht.

Egal, ob beispielsweise die Frage der Ausweisung und Ausweitung von weiteren Siedlungsflächen, der Aus-/Um- oder Neubau bisheriger und neuer sozialer Einrichtungen für Kleinkinder, Schüler, Jugendliche und Senioren oder auch die Planung neuer Grün- oder Parkanlagen zur Beschlussfassung anstehen: Bei allen Entscheidungen sind wir im Falle des Flughafenbetriebs gezwungen zu prüfen, ob sich dies gegenüber den Bürger/innen unserer Gemeinde verantworten lässt.

Hierfür ist schnellstens eine verlässliche Prognose der zukünftigen Einwohnerzahlen einzuholen, damit klar ist, für welche Größenordnung derartige Planungen erfolgen.

Hierbei ist eine mögliche Absiedlung von Teilbereichen unserer Gemeinde in die Betrachtung einzubeziehen.

Gefragt ist nicht sinnloser und hektischer Aktionismus für eine flüchtige Schlagzeile in Tageszeitungen, Anzeigenblättern oder dem Amtsblatt, man muss die Rahmenbedingungen für Blankenfelde-Mahlow verbessern.

Was wir brauchen, ist eine zielgerichtete, erfolgsorientierte und sachlich fundierte Handlungsweise, die zu allererst unserer Gemeinde und ihren Bürger/innen dient.

Ich werde mich deshalb bis zuletzt politisch dafür stark machen, dass es nicht bei dem falschen Standort in Schönefeld bleibt, sondern eine Verlagerung nach Sperenberg möglich wird, das seinerzeit im Raumordnungverfahren favorisiert wurde. Das Nachnutzungskonzept des BVBB e.V. bietet eine solide Grundlage, diese Debatte erneut zu führen und die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu einem Umdenken zu bewegen. Hierfür werde ich parteiübergreifend Verbündete suchen.

Jetzt ist die Vernunft eines jeden politisch Verantwortlichen gefordert!

Den Standort mittel- bis langfristig doch noch zu verlagern, dafür will ich hart arbeiten, mich jedoch nicht allein darauf konzentrieren.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister parallel dazu unter anderem

 

Ø     die Frage der Umsiedlung zumindest für Teilbereiche unserer Gemeinde auf die politische Tagesordnung setzen und gegenüber der Landesregierung mit Nachdruck vertreten;

Ø     unseren Bürgerinnen und Bürgern seitens der Gemeinde alle rechtlich und finanziell zulässige Unterstützung gewähren, um ihre Ansprüche auf Schallschutz ihrer Häuser/Wohnungen, auf Entschädigung für Verlust der Lebensqualität und für die Wertminderung ihrer Immobilien gegenüber der Landesregierung/Flughafengesellschaft durchzusetzen;

Ø     das Thema Lärmaktionsplanung (Lärmminderungsstrategien und Konzepte), zu denen auch die Gemeinden aufgrund der Bestimmungen der EG-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verpflichtet sind, aktiv anpacken;   

Ø     noch vor der Inbetriebnahme des BBBI/BER ein fachlich betreutes Messstellennetz für Lärm- und flugbedingte Umweltverschmutzung als Grundlage für Eingriffe bei Überschreitung von gesundheitsgefährdenden Grenzwerten aufbauen;    

Als Vorstandsmitglied des BVBB e.V. habe ich mich 2009/2010 maßgeblich dafür engagiert, dass eine Erfolg versprechende Klage von privat Betroffenen auch aus unserer Gemeinde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig finanziert wer-den kann (Stichwort Klageaktie), da eine Klage der betroffenen Gemeinden allein von Juristen nicht als ausreichend eingestuft wurde.

Im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister werde ich alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um auch rechtliche Auseinandersetzungen unserer Bürger/innen in Bezug auf den Flughafen auch aus dem Gemeindehaushalt zu un-terstützen, so wie es bspw. die Gemeinde Gosen-Neu Zittau im Landkreis Oder-Spree mit 10.000,-- € getan hat.

Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Fraktionen BürgerBündnis Blanken-felde und der BVBB-WG wurde von dem amtierenden Bürgermeister und der Mehrheit der parteigebundenen Fraktionen in der Gemeindevertretung mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.

Matthias Stefke auf der Demo der BVBB-Ortsgruppe in Blankenfelde am 3.4.2011

Foto: Peter Grüning, Mahlow
Foto: Peter Grüning, Mahlow