Wirtschaft und Finanzen

 

Wirtschaft und Finanzen betrachte ich als Chefsache, so wie ich es bereits in meinem Wahlprogramm vor 8 Jahren, als ich erstmals für das Bürgermeisteramt kandidierte, erklärt habe.

 

Wirtschaft  

 

In den vergangenen Jahren ist es dem Amtsinhaber nicht geglückt, nennenswerte Unternehmensansiedlungen in unserer Gemeinde zu erreichen, nimmt man die zunehmende Zahl von Supermärkten, Discountern und Billigmärkten einmal aus.

Der vor Jahren engagierte ehrenamtlich tätige Wirtschaftsförderer trat von dieser Aufgabe zurück, bevor seine Arbeit Früchte tragen konnte, denn Ansiedlungspolitik erstreckt sich eher über Monate und Jahre als über Tage oder Wochen.

Die Erweiterung von Rolls-Royce und das neue Autohaus in Dahlewitz sowie Kaufland in Mahlow sind in 8 Jahren eine eher spärliche Bilanz.

Der beabsichtigte Bau eines großen Möbelhauses in Mahlow wird hingegen aller Voraussicht scheitern, da der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg großflächigen Einzelhandel auf der „grünen Wiese“ untersagt.

Die beiden Städte Ludwigsfelde und Zossen sind uns bei der Akquise von namhaften Unternehmen um Längen voraus.

Die Gewerbesteuern sind eine wichtige Säule unseres Gemeindehaushaltes, deshalb hat ihre Mehrung durch neue Gewerbeansiedlung höchste Priorität.

Im Übrigen hat die Gemeindevertretung durch Beschluss des Flächennutzungsplans hektarweise zusätzliche Gewerbeflächen ausgewiesen. Diese können nur erschlossen und gefüllt werden, wenn es gelingt, neue Unternehmen für unsere Gemeinde zu gewinnen. Dies gelingt nur mit einem gut durchdachten Konzept und nachhaltigem Engagement.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister

 

Ø ein schlüssiges Konzept entwickeln, wie die Wirtschaftsansiedlung zukünftig aktiv betrieben wird;

Ø als Voraussetzung aller erfolgreichen Ansiedlungsbemühungen unverzüglich eine möglichst lückenlose aber zumindest weitestgehende Versorgung mit dem schnellen Internet für unsere Gemeinde in Angriff nehmen;

Ø potentiellen Investoren selbst erster Ansprechpartner sein und aus eigener Initiative Kontakt zu ihnen aufnehmen;

 

Ø dabei darauf achten, dass Umwelt- und Verkehrsbelastungen für die einzelnen Ortsteile so gering wie möglich gehalten werden;

 

Ø beachten, dass für das bereits ansässige Gewerbe nicht unnötige oder gar aussichtslose Konkurrenzsituationen entstehen.

 

Die Aufmerksamkeit darf allerdings nicht ausschließlich nur Großunternehmen gewidmet werden. Wir dürfen bei allen Ansiedlungsbemühungen die vorhandenen örtlichen Klein- und mittelständischen Betriebe nicht vernachlässigen. Gerade im Einzelhandel hatten sie in den vergangenen Jahren in Anbetracht zahlreich hinzugekommener Groß-Discount- und Billigmärkte ohnehin schon hart um ihre Existenz zu kämpfen.

Ihnen ist zukünftig mehr Gehör zu schenken und ihre Bedenken bei Entwicklung von Gewerbegebieten ernst zu nehmen. Dies werde ich im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden Gewerbestammtisches sicherstellen.

Des Weiteren werde ich die Spielräume der Vergabevorschriften ausschöpfen, um Aufträge, die die Gemeinde zu vergeben hat, im Ort zu halten.

Die Zunahme von Spielhallen in unserer Gemeinde beobachte ich mit großer Sorge. Derzeit existieren drei dieser Casinos. Zwei davon im Ortsteil Blankenfelde, eines im Ortsteil Dahlewitz. Ein viertes Etablissement dieser Art war im Ortsteil Mahlow bereits in Anmeldung.

Alle diese bisherigen „Vergnügungsstätten“ liegen in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden (bspw. die Musikschule Regenbogen in der „Grünen Passage“, der Jugendclub im Bürgerhaus Dahlewitz am Bahnhofschlag sowie die Tschäpe-Oberschule an der Bahnhofstr. oder die Bibliothek am Zossener Damm).

Die Begleitumstände von Spielhallen sind erfahrungsgemäß überwiegend negativ zu beurteilen. Neben der Gefahr der Spielsucht mit drohender Verarmung stehen Automatencasinos nicht selten auch in Zusammenhang mit sog. organisierter Kriminalität (Geldwäsche). Zudem sind sie immer häufiger Gegenstand von Raubüberfällen, bei denen mitunter auch Personen zu Schaden kommen. Hinzu kommt, dass die äußerst Aufmerksamkeit heischende (Licht-)Werbung das Ortsbild erheblich stört.

Die Gemeinde sollte unter den o.g. Aspekten trotz der angespannten Haushaltslage mögliche Einnahmen über die Vergnügungssteuer als absolut nachrangig betrachten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, mit denen zukünftig ordnungsbehördlich und/oder planungsrechtlich die Ansiedlung weiterer Spielhallen/Spielcasinos in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow verhindert werden kann.

 

Haushalt  

 

Die Haushaltslage der Gemeinde ist nicht dramatisch aber ernst ist sie schon. Sagen wir es mal so, es ging Blankenfelde-Mahlow finanziell schon besser. Nicht umsonst wurde erstmals ein Haushaltskonsolidierungskonzept notwendig.

Die Ursachen sind sicher vielfältig, aber der Amtsinhaber hat einige gravierende Fehler zu verantworten. Auf der Einnahmenseite ist hier, wie schon im Kapitel Wirtschaft genannt, die mangelnde Akquisition von neuen Unternehmen anzuführen, die zusätzliche Gewerbesteuern in den Gemeindehaushalt spülen können. Einnahmen fehlen auch, wenn beispielsweise gemeindliche Grundstücke zu „Schleuderpreisen“ verkauft, vermietet oder verpachtet werden. Oder aber die Kioske im Parkhaus, die unverständlicherweise erst Monate später nach dessen Eröffnung in Betrieb genommen werden und demzufolge Mietzahlungen in wenigstens 4-stelliger Größenordnung für den Haushalt ausbleiben.

Die größten Fehler gibt es jedoch auf der Ausgabenseite. Es wird für Dinge Geld ausgegeben, die man entweder in Frage stellen muss, oder die gar als unnötig bezeichnet werden müssen.

Eine der größeren Posten sind beispielsweise die Auftragsvergaben an externe Planungs- und Beratungsbüros (beispielsweise für die Neuorganisation der Verwaltung, die Spielleitplanung, den Rathausneubau, das Parkhaus oder im Straßenbau) sowie an Anwaltskanzleien. Hierfür sind allein schon über die Jahre 6- bis 7-stellige Beträge aufgewendet worden.

Hinzu kommen die Kostenexplosionen bei den gemeindlichen Großinvestitionsmaßnahmen, wie z.B. Parkhaus oder Astrid-Lindgren-Grundschule in 7-stelligen Größenordnungen.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister

 

Ø nach Amtsantritt sofort einen Kassensturz durchführen, um mir einen vollständigen Überblick über die tatsächliche Kassenlage zu verschaffen;

Ø einen sparsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den Gemeindefinanzen pflegen (bspw. durch ein frühzeitiges und begleitendes Kostencontrolling bei Baumaßnahmen) und durch eine solide Haushaltsführung verhindern, dass die gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft (WOBAB) an sog. Heuschrecken zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung verkauft werden muss;

Ø die derzeitigen Planungen für den Rathaus-Neubau in zweistelliger Millionenhöhe auf den Prüfstand stellen und nach Möglichkeit stoppen, um eine kostengünstigere Lösung zu finden;

Ø für neue Infrastrukturmaßnahmen und Projekte alle sich bietenden Fördermittelprogramme auf Landes- und Bundesebene oder seitens der Europäischen Union in Anspruch nehmen;

Ø alle Dienstleistungsverträge mit externen Auftragnehmern auf Optimierungsmöglichkeiten prüfen und über regelmäßige Ausschreibungen marktübliche Konditionen durchsetzen.

 

Eine Haushaltkonsolidierung ist nach Lage der Dinge auch für den neugewählten Bürgermeister ein unumgängliches Zwischenziel. Da in Zukunft die Finanzzuweisungen vom Land geringer werden und gleichzeitig der von der Gemeinde mitzutragende defizitäre Haushalt des Kreises immer mehr Finanzmittel aus der Gemeinde abziehen wird, muss Blankenfelde-Mahlow wieder in die Lage versetzt werden, Rücklagen zu bilden. Nur so bleibt die Gemeinde handlungsfähig und kann im Sinne der Bürger wirken.

Als Bürgermeister werde ich diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen und im Falle meiner Wahl auf einen persönlichen Referenten und einen Dienstwagen verzichten. Dies allein bringt Einsparungen von mehreren Zehntausend Euro.

 

Zum Kapitel Haushalt gehört auch das wichtige Thema Energieversorgung für unsere Gemeinde.

 

Sie ist über die Konzessionsverträge (auch Wegenutzungsverträge genannt) mit den Energieversorgern für Gas und Strom geregelt.

Durch die Erteilung dieser Konzession wird bspw. dem Stromversorger das exklusive Recht eingeräumt, in einer Region bzw. Kommune (dem so genannten Konzessionsgebiet) Stromleitungen zu nutzen und/oder zu errichten.

Im Gegenzug ist der Konzessionsnehmer verpflichtet, jeden an das Netz anzuschließen und zu versorgen und jedem Energieversorgungsunternehmen die Netze zur Durchleitung gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

Für die Erteilung dieser Konzession erhält die Gemeinde eine Gebühr – die so genannte Konzessionsabgabe. Sie bekommt sozusagen einen kleinen Teil der Gewinne, die mit dem Stromnetz erwirtschaftet werden können, der Großteil aber verbleibt beim Konzessionsnehmer.

Dies eröffnet den Kommunen Handlungsspielräume, denn die Konzessionsverträge müssen nicht automatisch verlängert werden. Sie können neu ausgeschrieben werden, um für die Städte und Gemeinden bessere Bedingungen zu erreichen – oder die Energieversorgung kann auch zurück in die öffentliche Hand überführt („rekommunalisiert“) werden.

Die derzeitige Verwaltungsspitze hat es versäumt, der Gemeindevertretung mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf eine fundierte Entscheidung über sich bietende Alternativen zu ermöglichen. Deshalb hat die Gemeinde in diesem Jahr keine andere Wahl, als den Konzessionsvertrag um einige Jahre zu verlängern.

Dann aber steht die Entscheidung an, ob es bei einem Vertrag mit dem derzeitigen Energieversorger E.ON edis bleibt oder neue Wege beschritten werden, die u.U. auch günstigere Konditionen für die Gemeinde wie auch für den Endverbraucher sprich die Bürger/innen bedeuten können.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister

 

Ø frühzeitig damit beginnen, ein alternatives Modell zur gegenwärtigen Energieversorgung zu entwickeln, das die Gemeinde aus den bisherigen Abhängigkeiten der großen Stromkonzerne befreit;

Ø prüfen und durchrechnen, ob durch eine Rekommunalisierung des Stromnetzes für Gemeinde und Bürger/innen Preissenkungen ermöglicht bzw. eine Ertragsbeteiligung erzielt werden kann.

 

Auch aus diesem Grund ist ein Rathaus-Neubau in zweistelliger Millionenhöhe nicht zu verantworten. Wir würden jeden Spielraum für derartig wichtige Projekte verlieren.