Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit

 

Zu diesen wichtigen Themen könnte man seitenweise Ausführungen machen.

 

Ordnung und Sauberkeit

 

Viele Bürger ärgern sich täglich über das öffentliche Erscheinungsbild unserer Gemeinde, welches vielerorts zu wünschen übrig lässt. Straßen, Plätze und Wege bieten einen ungepflegten, teils sogar verwahrlosten Anblick. Dazu zählen beschmierte Stromverteilerkästen, kaputte Scheiben von Buswartehäuschen, demolierte Schaukästen, umgefahrene Baumschutzbügel, mit Glasscherben übersäte Fahrradwege, ungepflegte Straßenrandstreifen, verwitterte Parkbänke und Plakate an Straßenlaternen, vermüllte und zugewachsene Entwässerungsgräben und Promenaden. All dies trägt nicht zum Wohlgefühl unserer Einwohner bei.

Auch den Gästen unserer Gemeinde bleibt dieser Eindruck, der sich ihnen u.a. an den Bahnhofsbereichen bietet, nicht verborgen und negativ in Erinnerung. Ich bin überzeugt, dass diesbezüglich schon mit ein wenig mehr Anstrengung sichtbare Erfolge erzielt werden können.

Hingegen werden Bürger/innen, die vor ihrer Haustür selbst die Initiative ergreifen und Anpflanzungen vornehmen oder Blumenkübel aufstellen, um sich und Passanten daran zu erfreuen, durch das Ordnungsamt gegängelt oder gar bestraft.

Im neuen rund 6 Millionen Euro teuren Parkhaus wurden seit geraumer Zeit Türen und Wände durch Sprühdosen oder Filzmarkern verunstaltet. Unter der Leitung des Amtsinhabers fehlt der Verwaltung der Blick für die Dinge, die im öffentlichen Raum im Argen liegen. Den Blick dafür schärfen, mit offenen Augen durch die Gemeinde gehen und das Offensichtliche umsetzen, dafür stehe ich.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister

 

Ø die Mitarbeiter/innen des Bauhofes dazu verpflichten, bei ihren Außeneinsätzen in ihrer Arbeitszeit auf ein sauberes und ordentliches Erscheinungsbild zu achten;

Ø Missstände sind aufzunehmen und bei Zuständigkeit der Gemeinde zeitnah zu beseitigen;

Ø einen Vorschlag unterbreiten, unter welchen Bedingungen Bürger/innen vor Ihrer Gartenpforte selbst initiativ werden können, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden. Derartige Eigeninitiative will ich unter dem Motto „ Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ fördern und unterstützen, anstatt sie zu behindern;

Ø willkürlich anmutende Amtshandlungen des Ordnungsamtes unterbinden und stattdessen die tatsächlichen Missstände angehen und konsequent ahnden;

Ø im Ordnungsamt auch am Wochenende wieder einen Bereitschaftsdienst einrichten;

Ø ein Konzept entwickeln, wie das Gesicht unserer Gemeinde verschönert werden kann (bspw. durch Blühpflanzen im Frühjahr und Herbst, Kunst im öffentlichen Raum, Zierbrunnen etc.);

Ø prüfen lassen, ob im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zusätzliche Sammelbehälter für Siedlungsabfälle aufgestellt werden können, um wilde Ablagerungen zu verhindern.

 

Sicherheit

 

Blankenfelde-Mahlow ist wegen seiner Nähe zur Hauptstadt und zur A10 Anziehungspunkt von Kriminalität, insbesondere Einbruch- und Diebstahldelikte sind beinahe an der Tagesordnung.

Die Zahl der Polizeiwachen im Land Brandenburg wird reduziert, das Personal immer weiter ausgedünnt. Eine Aufstockung der Kräfte in dem Polizeiposten unserer Gemeinde ist damit eher unwahrscheinlich.

Angesichts dieser Entwicklung werde ich prüfen, ob durch Inanspruchnahme zertifizierter privater Sicherheitsdienste der Kriminalität präventiv entgegengewirkt und das Sicherheitsgefühl unserer Einwohner/innen wie auch unserer Gäste erhöht werden kann. Ein weiterer Aspekt sind Videokameras an öffentlichen Plätzen, wie dem Bahnhof Mahlow. Hier müssen intelligente Konzepte entwickelt und die Verantwortlichen im Innenministerium überzeugt werden, um diese Technik für die Sicherheit unserer Bürger/innen nutzen zu können, wie es andernorts schon möglich ist.

 

Um es klar zu sagen:

Es geht nicht um sogenannte „Schwarze Sheriffs“, die durch protziges Gehabe den Eindruck vermitteln, hoheitliche Aufgaben auszuüben.

Vielmehr soll durch Fuß-/Hunde- und Motorradstreifen abschreckend und für die wenigen verbleibenden Polizeikräfte vor allem unterstützend gewirkt werden. Dem gleichen Zweck soll die Videoüberwachung dienen.

 

Deshalb werde ich mich als Bürgermeister

zusätzlich den o.g. Punkten

 

Ø für den Erhalt unseres Polizeipostens einsetzen,

Ø die Sicherheitspartnerschaften fortführen und bei unseren Bürgern um Mitarbeit werben.

 

Brandschutz

 

Aufgrund der Nähe zum Flughafen und der direkten Lage unserer Gemeinde unterhalb der Ein- und Abflugschneise ist im Grunde eine hauptberufliche Feuerwehr erforderlich, um im Falle eines Großschadenereignisses angemessen reagieren zu können. Auch diese berechtigte Forderung wird aufgrund der Finanzla-ge Brandenburgs nicht zu realisieren sein.

 

Deshalb werde ich als Bürgermeister

 

Ø von der Landesregierung einfordern, dass die Flughafenfeuerwehr im Schadensfall das Flughafengelände verlassen darf, um ggf. auch außerhalb Hilfeleistungen zu erbringen;

Ø dafür Sorge tragen, dass die Kameraden unserer freiwilligen Wehren zumindest die erforderliche Ausstattung (bspw. Gerätschaften und Kleidung) und Ausbildung erhalten, um im Falle eines Großschadenereignisses - wozu im Übrigen nicht nur Flugzeugabstürze zählen und von denen wir hoffen, dass sie nie eintreten - bestmöglich gerüstet zu sein;

Ø unsere Wehren aktiv bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen.