Matthias Stefke
Ihr Abgeordneter engagiert
vor Ort in Blankenfelde-Mahlow
im Landkreis Teltow-Fläming und
im Land Brandenburg
im Landtag Brandenburg
Meine Redebeiträge im Parlament können Sie bei Interesse hier anschauen
(Bitte klicken Sie auf das Bild)
Die Bürgerlobbyisten
BVBB Wählergruppe
Mitglieder &
Sympathisanten
in
Mitglied im Landesverband
Landesverband
Ja, das Mandat als Abgeordneter ist wohl im Verhältnis zu anderen Berufen etwas besonderes.
Aber nur die Aufgabe, wir selbst sind es nicht!
Aufgrund
zahlreicher Anfragen:
NEIN, es gibt keine
Autogrammkarten von mir und ich beabsichtige auch nicht, welche anfertigen zu lassen!
Ich bin nämlich kein Film-oder Popstar sondern mache "nur" als Abgeordneter meine Arbeit zum Wohle der Bürger/innen...
Trotzdem DANKE für das Interesse
Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!
In Anlehnung an Summer Cem
(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)
Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!
Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!
Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!
Alles rund um das Schallschutzprogramm der Flughafengesellschaft finden Sie, wenn Sie auf das Bild klicken. Bei Verständnisfragen oder Problemen sprechen Sie mich gerne an!
Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit
Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.
Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.
1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.
Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.
Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen
Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!
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In der Politik muss man vor allem eines:
Einen Arsch in der Hose haben!
Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.
André Gide
Politik ist...
…wenn Deine Heizung kaputt geht und Du nicht die freie Wahl
hast, was Du für eine neue einbauen darfst!
Nachgefragt
Zahl des Tages
Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine
e i g e n e Meinung.
Die aber lasse ich mir einiges kosten!
Politik `mal nicht bierernst!
Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!
Pünktlich zu Ostern: Die Eierei von CDU und SPD in Sachen BER geht weiter
Wir kennen das ja schon. Statt Klartext und Einsicht vergehen sich CDU und SPD in Nebelkerzen, Ablenkungsmanöver und eiern rum.
Beispiele gefällig? Gerne!
Am Montag, voriger Woche hatte die CDU-Landtagsfraktion nach Schloss Diedersdorf geladen. Rangsdorf II nannte sich die Veranstaltung. Dort wollte man den Dialog mit den Bürgeriniativen fortsetzen, da man im Gespräch bleiben will. Auf den Plätzen ausgelegt war ein Papier (s. Anlage), welches die Aktivitäten der CDU-Landtagsfraktion seit August v.J. (Rangsdorf I) dokumentieren sollte. Aus der Unterlage kann man entnehmen, was Rot-Rot so alles abgelehnt hat und das war gewiss nicht wenig.
„Unterschlagen“ wird jedoch, dass sich die CDU-Fraktion zu einem Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Hans-Peter Goetz (FDP) und Christoph Schulze (SPD) entahlten hat der u.a. forderte „…dass zumindest bis zur Umsetzung aller Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Tag- und Nachtschutzgebiete eine Ausweitung des bisherigen Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr erfolgt…“
Darauf angesprochen antwortete der verkehrspolititsche Sprecher, Rainer Genilke sinngemäß: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Berlin-Brandenburg nach 22.00 Uhr kein Flieger mehr landen darf“.
Die Fraktionsvorsitzende Frau Ludwig ergänzte sinngemäß: „Die Frage ist an uns falsch gestellt, wir sind doch nur Opposition. Fragen Sie die Regierung“.
Also, entweder sind sie wer oder sie brauchen solche Veranstaltungen doch wohl gar nicht erst durchführen.
Ähnliches spielte sich beim Thema Standortverlagerung ab. Die CDU sprach von Standortergänzung, die im Falle der Notwendigkeit einer 3. oder gar 4. Start- und Landebahn in Sperenberg angesiedelt werden sollte.
Nein, "liebe" CDU, so war das nicht gemeint! Wir Betroffene fordern die Standortverlagerung des kompletten BER nach Sperenberg oder einen anderen geeigneten Standort aus dem Raumordnungsverfahren!
O.K. Der Sinneswandel verdient schon Anerkennung und so einen Tanker wie die Brandenburger CDU zum Kurswechsel in einer derart brisanten Frage zu zwingen verdient auch Respekt.
Es darf nur nicht dabei bleiben, dass man sich auf Forderungen nach Schalldämmlüfter mit Wärmerückgewinnung beschränkt. Da muss mehr kommen, ansonsten kann man sich Rangsdorf III sparen.
Nun zur SPD. Die Genossen sind kein Deut besser. Platzeck hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Als Kommentar zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Frankfurt wird er in der MAZ u.a. zitiert:
Die Landesregierung werde die ersten Betriebsmonate des neuen Flughafens abwarten und dann im Lichte aktueller Erkenntnisse des praktischen Betriebs weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes diskutieren.
Wie bitte? Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes diskutieren?
1.
Herr Platzeck, es kann wohl nicht verbessert werden,was noch gar nicht existiert. Tausende Betroffene werden zur Betriebseröffnung des BER noch über gar keinen passiven Schallschutz verfügen, weil sie die Kostenerstattungsvereinbarungen nicht abschließen wollen, die Ihnen die Flughafengesellschaft vorlegt und durch die sie sich besch... fühlen.!
und
2.
Was gibt es da zu diskutieren? Die Betroffenen wollen endlich Hilfe statt Worte. Wir erinnern uns noch an Ihre Phrase nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Planfeststellungsbeschluss 2006:
Nach dem „Bündnis im Himmel“ solle man jetzt ein „Bündnis am Boden“ schließen und „nicht weiter nach juristischen Wegen suchen", appellierte Platzeck an seine märkischen Landsleute (Focus 16.3.2006).
Also Schluss mit den leeren Versprechungen, Taten wollen wir sehen.
Bei all´ dem kommt einem nur ein Gedanke. Auf die Parteien kann man wie gehabt nicht zählen. Sie richten ihre Aktivitäten vor allem auf die nächste Landtagswahl 2014 und da wollen sie - egal ob CDU oder SPD – nur eins:
Unsere Stimme, um wieder an die Fleischtöpfe von Posten, Diäten und Pensionen zu kommen!!!
Bundesverwaltungsgericht untersagt Nachtflüge!!!
MoPo-Online vermeldet soeben:
Grundstückspreise im freien Fall
Noch vor ein paar Monaten hiess es, die Grundstückspreise in Teltow-Fläming seien stabil, keine Auffälligkeiten durch den Flughafen erkennbar.
Nun kommt der Grundstücksmarkt in Bewegung, die aber eher nach unten zeigt.
Lesen Sie nachfolgend einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der PNN:
Montag, 02. April 2012
Potsdamer Neueste Nachrichten
Auswirkungen des BER: Wertverfall von Immobilien hat begonnen
Foto: dapd
Brandenburgs Immobilienverband: Die Preise in der Region Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf sind bereits um 15 Prozent gesunken – während sie in Tegel rapide steigen.
Region Teltow - Gut zwei Monate vor Eröffnung des Großflughafens BER hat der Wertverfall von Immobilien in der Region Teltow begonnen. Das hat der Brandenburgische Landesvorsitzende des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), Dirk Wohltorf, jetzt gegenüber dieser Zeitung erklärt. Zwar könne man noch nicht von einem Absturz reden, aber die Preise seien mittlerweile um bis zu 15 Prozent gesunken. Die Nachfrage sei verhalten, und auch Verkäufer würden sich im südwestlichen Berliner Umland zurzeit zurückhalten, so Wohltorf weiter.
Damit widersprach er den Schlussfolgerungen aus dem jüngsten mittelmärkischen Grundstücksmarktbericht. Noch Anfang dieses Monats hatte der dafür verantwortliche Gutachterausschuss beruhigt, dass die Gunst der Lage von Grundstücken in Speckgürtelkommunen wie Teltow und Kleinmachnow die negativen Folgen der Fluglärmdebatte überwiegen würde. Immerhin sei auch mit enormen Zuzügen zu rechnen, da am BER rund 10 000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Um bis zu 50 Euro pro Quadratmeter seien die Preise in der Region Teltow gestiegen, hatte es geheißen, ein Grunstück in Kleinmachnow sei schon mal für 290 Euro pro Quadratmeter verkauft worden. Allerdings sind das noch Zahlen aus dem vergangenen Jahr gewesen. Die immer näher rückende Eröffnung des Großflughafens Schönefeld scheint den jahrelangen Trend steigender Preise in dieser Region nun doch noch umzukehren.
Stimmen, die davor gewarnt haben, hatte es schon früher gegeben. So hatte der Finanz- und Wirtschaftsexperte Friedrich Thießen im vergangenen Jahr erklärt, dass es einen erwiesenen Zusammenhang zwischen Fluglärm und Werteverfall von Immobilien gebe. Der 54-jährige Forscher an der Technischen Universität Chemnitz hat in einer interdisziplinären Studie mit Kollegen am Rhein-Main-Institut Darmstadt die Auswirkungen von Fluglärm auf den Grundstücks- und Wohnungsmarkt untersucht. Dabei waren gezielt Gebiete im Rhein-Main-Gebiet in den Fokus genommen worden, die sich zwar in der Nähe des Frankfurter Flughafens befinden, deren Lärmbelastung aber noch weit unter den Grenzwerten lag. Die Erkenntnis: „Auch bei 30 Dezibel sind Menschen betroffen“, so Thießen, „und das summiert unglaublich Schäden und Einbußen an Lebensqualität, bei denen der Immobilienwertverlust nur eine Stellvertretergröße ist.“ Die finanziellen Schäden durch den Wertverfall würden – bei einer angenommen Lebensdauer der Immobilien von 50 Jahren – im mehrstelligen Milliardenbereich liegen, prophezeite der Experte.
Gestützt wird Thießens These durch die derzeitige Entwicklung der Immobilienpreise in den Einflugschneisen des Flughafens Tegel, der mit der Eröffnung des BER in Schönefeld im Juni schließen soll. Kostete hier ein Haus vor zwei Jahren noch rund 150 000 Euro, müsse man jetzt schon 174 000 Euro dafür hinblättern, hieß es seitens der Bremer Interhomes AG, die im Spandauer Ortsteil Haselhorst zurzeit Reihenhäuser errichten lässt. In Spitzenlagen seien die Preise schon um 20 bis 30 Prozent gestiegen, setzte IVD-Chef Dirk Wohltorf hinzu.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) nach Simulationen ihre Prognosen für zu erwartende Anflughöhen über der Region Teltow noch einmal nach unten korrigiert: Da es zu Spitzenzeiten im Luftraum über dem Fläming zu Kapazitätsproblemen kommen könnte, müssten Flugzeuge aus Richtung Norden und Osten möglicherweise früher zum Landeanflug abdrehen, so DFS-Sprecher Axel Raab. Betroffen wären also vor allem Potsdam und die Region Teltow. -du/kt/lä
Überlieferung aus dem alten Testament, Hosea, Kapitel 8, Vers 7:
Wer Wind sät, wird Sturm ernten!
Gedanken über die Freundschaft
Freundschaft: Ein Zentralkonflikt und seine Chancen
Hat nicht jeder von Ihnen ein paar enge und ein paar lockere Freundschaften? Die, die enge Freundschaften pflegen, wissen um den Wert der besonderen Intimität, die sich auf gegenseitige Zuverlässigkeit in Not wie auch auf Zuspruch oder Trost verlassen kann, auf tatkräftige Hilfe und tiefsinnige Gespräche oder auch einfach schönes, entspanntes gemeinsames Tun in Sport, Freizeit, Kunst etc.. Kurzum: Man hat einen Wert von dieser Freundschaft, den man gegenseitig schätzt, den man lieb gewinnt, der einem unverzichtbar erscheinen kann - oft auch noch eine zusätzliche und gesunde Alternative zur Partnerschaft ist (beides kann auch natürlich gemeinsam gehen und die gleiche Person betreffen).
Je intimer die Freundschaft ist, je öfter man die Nähe miteinander genießt, um so eher besteht die Gefahr, dass sich etwas einschleicht, was irgendwann abträglich sein kann. Es kann sich ein gewisses Misstrauen einschleichen, Erwartungen werden gegenseitig nicht mehr ganz erfüllt, Neideffekte können auftreten oder auch schwierige Buhlschaften in Beruf oder im Privatleben. Das, was im ersten Absatz oben noch als so himmlisches Geschenk und glückliche Fügung begrüßt wurde, ist ab einem gewissen Zeitpunkt gestört. Mehr oder minder stark – häufig mit Phasen von kleineren Grundstörungen, die zunächst noch nicht so ganz ernst genommen werden. (Scheinbar) Plötzlich schlägt’s um.
Die Wachsamen unter den Freunden haben es kommen sehen und können es sogar benennen oder konkret festmachen – oder haben zumindest die äußeren Tatbestände schnell griffbereit, zu welcher Gelegenheit sich die Wende andeutete, die eigentlich keiner wollte. Die mehr traumhaft Lebenden, auf Glück und Zuversicht in der Freundschaft blind Vertrauenden, merken vielleicht zwar latent ein wenig eine Veränderung, aber checken nicht wirklich, was warum wie abgeht, wer „schuld“ ist, was dahinter steckt und gerade abläuft, das die gewohnte und liebgewordene Spur des Alten und Gewohnten verlassen hat. Manchmal helfen einfach Aussprachen. Manchmal nicht.
Um letzteres geht es als Fragestellung. Was ist mit gewachsenen Freundschaften, die in einen Strudel von Veränderungen kommen und so mitgerissen werden, dass das offene und klare Wort gar nicht mehr wirklich verstanden wird? Es wird gekontert, Vorwürfe des einen werden von den Vorwürfen des anderen übertroffen oder unterminiert oder abgewehrt. Die Ebene der Sachlichkeit wird mehr und mehr verlassen, weil nun der Schmerz einfällt wie ein Schwarm wild gewordener Hummeln… und mit dem Schmerz der Hass, der Zorn, die Wut, die endlose Enttäuschung, wie man sich denn so hat all die Jahre täuschen können. Das Ende der Täuschung, das doch eigentlich ein gemeinsames Fest wert wäre, weil man ihr jetzt nicht mehr unterliegt und weil es ja eine neue, tiefe Erkenntnis über den anderen jeweils bringt, wird aber eben nicht gefeiert, sondern wird wegen des vorhandenen Schmerzes gründlich missverstanden. So kann man sich dann natürlich dem Schmerz noch nicht einmal in voller Offenheit stellen, weil man noch von falschen Voraussetzungen ausgeht. Dann wird das, was als wahres Gefühl authentisch aufflammte, herunter geköchelt, weil es zuviel Mutkräfte benötigt hätte, einmal voll ehrlich zu sein.
Fragen Sie sich doch mal selbst: Was machen Sie in Konflikten mit wirklich guten, alten, treuen Freunden, mit denen man durchaus oft durch dick und dünn gegangen ist, aber nun plötzlich eine unerwartet schwere Zäsur einbricht? Was machen sie, wenn die bisher gute Kommunikation nicht mehr klappt? … Wenn über das Wort allein kein Herz mehr zu öffnen ist, weil die Argumente schlapp geworden sind in den Augen des anderen! Welche Geschütze von Liebe oder Stärke. Phantasie oder Mut fahren Sie auf, wenn es längst nicht mehr um eine kleine Entschuldigung geht, die mit ein paar Blümchen oder einer Theaterkarte mal eben gutzumachen ist, sondern es sich um Elementares im gegenseitigen Verstehen handelt? Welche Chancen könnten im Schmerz stecken für das Gemeinsame, aber auch für die eigene Individualität?
Die dazu selbst gefundenen Antworten werden Sie vielleicht verblüffen – und Ihnen zugleich auch neue Chancen zeigen.
Die alleinige Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot ist halbherzig und unlogisch!
Landtagswahl im Saarland:
Grosse Koalition unter Führung der CDU, B90/Grüne überspringen nur knapp die 5%-Hürde, FDP fliegt raus, Piraten ziehen ins zweite Landesparlament ein
Jahrestag der Razzia im Rathaus von Blankenfelde-Mahlow
Für Blankenfelde-Mahlow ist heute ein trauriger Jahrestag.
Heute vor einem Jahr erschienen im Auftrag der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsangelegenheiten Ermittlungsbeamte, die die Herausgabe von Akten in Sachen Rathaus-Neubau verlangten.
Einen Tag später, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. März 2011 informierte Bürgermeister Baier über diesen bisher einmaligen Vorgang in Blankenfelde-Mahlow
(s. untenstehendes Dokument).
Darin sprach Baier von einer freiwilligen Aktenübergabe, kommunizierte das Wort „Kooperation“ mit der Staatsanwaltschaft.
Ein in solchen Verfahren offenbar übliche Vorgehensweise, genau diese Wortschöpfung verwendete der vor kurzem zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff, der ebenfalls Besuch von Ermittlern auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft – natürlich in anderer Angelegenheit - erhalten hatte.
Im August v.J. wollte Bürgermeister Baier während des angelaufenen BM-Wahlkampfes in die Offensive gehen und gab am 31.08. 2011 eine Pressekonferenz. Darin erklärte er, dass sich die „von den Anzeigenerstattern behaupteten Verdachtsmomente abschwächen würden“ und er auf „den Abschluss der Ermittlungen zu warte“. Damit erweckte er bewusst den Eindruck, dass die Vorwürfe haltlos wären. Geschmacklos war Baier` Randbemerkung, die drei Bürgerfraktionen hätten kostenintensive Ermittlungen ausgelöst (auch diese PM wird untenstehend abgedruckt).
Ja bittschön, wofür ist denn so eine Staatsanwaltschaft da, wenn sie nicht über Ermittlungen herausfinden soll, ob Amtsträger oder Verwaltungsmitarbeiter unrechtes getan haben? Sie werden völlig zu Recht aus dem Staatssäckel dafür bezahlt und haben nicht selten mit ihren Recherchen mitgeholfen, dass korrupte (Wahl-)Beamte aus dem Verkehr und zur Rechenschaft gezogen werden konnten.
Baier lag wohl falsch, denn die Staatsanwaltschaft stellte nicht ein, sondern schickte die Beamten am 18. Oktober 2011 erneut. Offenbar wurden „freiwillig“ doch nicht alle Akten übergeben!
Damit ist klar:
Baier hat somit aller Wahrscheinlichkeit nach seinen Wahlsieg mit einem Riesen-Bluff erzielt. Welchen prozentualen Anteil diese Pressekonferenz, Pressemitteilung und die anschließende Berichterstattung in den Medien daran hatte lässt sich schwer messen. Aber sie hat ganz sicher dazu beigetragen.
Heute, 1 Jahr nach dieser "Razzia" laufen die Ermittlungen noch immer. Dabei geht es u.a. um Straftaten zum Nachteil der Gemeinde und sie wurden sogar noch ausgeweitet. Auch Regina Bomke, die CDU-Fraktionsvorsitzende ist Gegenstand von Ermittlungen, auf dessen Einstellung Baier vermutlich noch immer zuwartet.
Baier sprach von kostspieligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Was kostspielig wurde, sind die Aufträge an die Rechtsanwälte durch die Gemeinde, die mittlerweile sechsstellig sein dürften.
Sie wurden notwendig, um das Kuddelmuddel was von Baier & Co. angerichtet wurde wieder in Ordnung zu bringen. Ob der Gemeinde ein Schaden entstanden ist und wie hoch er dann ausfällt bleibt abzuwarten. Ebenso ob Baier mit der Einstellung der Ermittlungen rechnen kann, einen Strafbefehl akzeptieren muss oder gar angeklagt wird.
Nach Jahren der Ermittlungsarbeit wartet Blankenfelde-Mahlow auf deren Abschluss. Erst dann werden sich (hoffentlich) die politischen Konfrontationen in die eine oder andere Richtung auflösen.
Persönliche Erklärung zu den aktuellen Vorgängen im BVBB e.V.
Wie bereits durch die gestrige Pressemitteilung des BVBB e.V. mitgeteilt wurde steht der Verein vor einer Neuausrichtung.
Dies weniger inhaltlich als personell und strategisch. Notwendig geworden ist dieser Schritt durch den überraschenden Rücktritt von drei Vorstandsmitgliedern, darunter die Vereinsurgesteine Astrid Bothe (Vorsitzende) und Ferdi Breidbach (Ehrenvorsitzender und Kommunikationsbeauftragter), welche ohne Frage einen schmerzlichen Verlust bedeuten.
Die unterschiedliche Beurteilung in einer Sachfrage personalisierte sich und führte zu den Rücktritten, da es eine sehr differenzierte Sichtweise über persönliche Befindlichkeiten gab, die unterschiedlich beurteilt wurden und Aussenstehenden gegenüber nicht vermittelbar sind.
Ich bedaure die Entwicklung, hatte mich inständig bemüht diese Situation im vorhinein abzuwenden, was mir wie auch anderen aber leider letztlich nicht gelungen ist.
Astrid Bothe und insbesondere Ferdi Breidbach gilt Dank und Anerkennung für ihren über Jahre aufgebrachten unermüdlichen Einsatz. Sie haben den Verein durch aufregende Zeiten geführt. Ihre Namen stehen maßgeblich für den bisher erfolgreichen Weg des BVBB.
Die politische Grundlinie aus ihren jeweiligen Amtszeiten als Vorsitzende werden beibehalten. Dazu gehört zu allererst die Forderung nach Standortverlagerung des BBI/BER von Schönefeld nach Sperenberg.
Hinsichtlich des Weges zur Erreichung dieses Ziels, den wir zusammen mit anderen Bürgerinitiativen gehen wollen, wie auch anderer Forderungen wird es jedoch die angekündigte und erforderliche Neuausrichtung geben.
Nunmehr ist sicherzustellen, dass der Verein handlungsfähig bleibt und die kommenden Herausforderungen bestehen kann. Dazu haben sich die Mitglieder des bisherigen Vorstandes aus Verantwortung und im Interesse der Mitgliedschaft und der gemeinsamen Sache mehrheitlich bereit erklärt.
Ich danke ganz persönlich allen drei ehemaligen Vorstandskollegen für die z.T. langjährige Zusammenarbeit und wünsche ihnen alles, alles Gute für die Zukunft.
Wer kann der kommt, bitte!
Joachim Gauck mit überwältigendem Ergebnis zum neuen Bundespräsidenten gewählt!
Wer kann der kommt, bitte!
Wie die Bürger/innen in Blankenfelde-Mahlow – ganz sachlich - verschaukelt werden
Seit Jahren fühlen sich die Bürger/innen in unserer Gemeinde bei der Frage von Straßeninvestionsmaßnhamen weder abgeholt geschweige denn mitgenommen.
Zu oft kam es vor, dass im Bau-Umwelt- und Territorialausschuss (BUTA) oder auf Anliegerversammlungen weit vorangeschrittene Pläne von Ingenieurbüros präsentiert wurden nach dem Motto „Friss Vogel oder stirb“.
Korrekturen waren entweder kaum oder nur aufgrund größten Protestes möglich.
Im Jahr 2010 gründeten sich immer mehr Anliegerinitiativen, weil sie die Backen voll hatten von der Art „Bürgerbeteiligung“, wie sie a la Baier/Sonntag praktiziert wurden.
Nun nahte das Jahr 2011, in dem die Bürgermeisterwahl stattfand. Da musste etwas geschehen, um auf der Flanke nicht angreifbar zu sein.
Flugs verfassten BUTA-Vorsitzender Dr. Stirnal und Baudezernent Sonntag ein Schreiben an die Fraktionen und baten um Vorschläge, wie man das Verfahren nach deren Vorstellungen bürgerfreundlicher gestalten könnte.
Alle oder fast alle Fraktionen reagierten mit unterschiedlichen Vorschlägen, alle waren sich aber in dem Ziel einig, dass wir m e h r Bürgerbeteiligung brauchen und die Betroffenen stärker einbezogen werden sollten.
Gut so!
In einer ausserordentlichen Sitzung des BUTA, am 13. April 2011 sollte nun ein Verfahren gefunden werden, wie das gelingen könnte, wie man aus den vielen guten Ideen ein neues verbindliches Verfahren entwickelt.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Regina Bomke gebar spontan die Idee, zunächst
3 Arbeitsgruppen zu gründen, die sich unterschiedlichen Themenschwerpunkten widmen sollten.
Tolle Idee, wenn ich nicht mehr weiter weiss gründe ich einen Arbeitskreis, kennen wir ja schon.
Aber sei´s drum, zunächst war dagegen ja nichts einzuwenden. Es war Frau Bomke selbst die zugleich forderte, dass die Arbeitsgruppen aber noch vor der sog. parlamentarischen Sommerpause ihre Ergebnisse vorlegen sollten, schließlich müsse man schnell vorankommen.
Zur Erinnerung:
Frau Bomke war die Bürgermeister-Kandidatin der CDU, da stellt man Bürgerbeteiligung ganz oben an, verzögern kommt da im Wahlkampf nicht gut.
Auch zur Erinnerung:
Die Sommerferien begannen 2011 am 30. Juni, blieben also ca. 2 ½ Monate Zeit!
Ein ambitinioniertes Ziel würde man in der Politik sagen, denn die AGén tagten neben der regulären Ausschuss-Arbeit und das zu solchen Hammerthemen wie „Grundlagen der Beitragsbescheidung“ woran schon ´mal allein Juristen Ewigkeiten ´drüber zubringen können.
Erwartungsgemäß wurden die AGèn nicht bis zur Sommerpause fertig. Dann kam der Bürgermeister-Wahlkampf, in dem alle Kandidaten den Bürger-/Anliegerinitiativen versicherten, wie stehen an Eurer Seite, wir sind für Veränderung und für mehr Bürgerbeteiligung.
Der Wahlkampf war vorüber, bekanntlich wurde der alte auch der neue Bürgermeister.
Danach tröpfelte das Thema aber letztlich legten die AGén dann doch noch ihre Ergebnisse vor.
Bevor der BUTA hierüber eine Empfehlung an die Gemeindevertretung aussprechen sollte war am 28.02.2012 (!) noch eine öffentliche Diskussionsveranstaltung geplant, um die Meinung auch der Bürger/innen einzuholen, die nicht an den Sitzungen der AGèn teilgenommen hatten.
Die Vorbereitung der Veranstaltung kann man nur als eine einzigste (vielleicht gewollte) Katastrophe bezeichnen. Die Bürger/innen konnten sich vorab die Ergebnisse überhaupt nicht ansehen. Angeblich waren sie im Internet auf der Homepage der Gemeinde abrufbar. Aber sowohl am Tag der Veranstaltung als auch Tage zuvor waren die Dokumente laut Teilnehmern gar nicht zu öffnen.
Worüber also diskutieren?
Auch die Moderation war chaotisch. Es moderierten 2 Damen aus der Bürgerschaft, die sich ehrenamtlich für diese Aufgabe nach Aufruf im Amtsblatt gemeldet hatten.
Beide schienen aber schlecht vorbereitet zu sein, konnten an ihrem Flipchart zudem noch nicht einmal die wesentlichsten Punkte von allein aufschreiben.
Ihre wichtigste Botschaft:
Wir möchten darum bitten, hier heute sachlich zu diskutieren!
Offenbar kannten sie die Vorgeschichte nicht, sonst hätten sie verstanden, warum zwischenzeitlich immer wieder die Emotionen hochkochten. Es geht hier schliesslich auch um viel Geld der Bürger/innen.
Mehrere Teilnehmer verliessen deshalb wohl auch vorzeitig diese Veranstaltung.
Zwei Tage später fand die Sitzung des BUTA statt, dieser sollte die Erkenntnisse aus dieser Diskussionsveranstaltung berücksichtigen. Die Moderatorin bedauerte, dass sie die vielleicht max. 4 Punkte, die sie an die Tafel geschrieben hatte, nicht schafft bis übermorgen als Zwischenbericht an die BUTA-Mitglieder zusammenzufassen.
Einige Gemeindevertreter/innen äußerten freimütig, dass sie ohnehin allein entscheiden würden, dafür wären sie schliesslich gewählt.
Im BUTA kam es dann wohl nicht zu einer Empfehlung an die GV, man wird sich wohl erneut in Kleingruppen zusammensetzen.
Fazit:
Gut das wir darüber gesprochen haben. Das vielleicht geheime Ziel, dass Thema über die Bürgermeisterwahl zu bringen wurde erreicht.
Ach doch, ein Konsens wurde noch festgestellt:
Angesichts der guten Haushaltslage sollte mehr Geld für die Straßenreparaturen in den Haushalt eingestellt werden. Prima, aber darum ging es eigentlich gar nicht!
Ausblick:
Bis auf Weiteres und vielleicht auch in Zukunft bleibt alles wie es war.
Hier wurden die Bürger/innen nicht zum ersten Mal verschaukelt, dafür aber ganz sachlich!
Liebe Bürger/innen die nächste Schaukel steht für Sie schon bereit:
Der Bürgerhaushalt 2013 wartet auf Sie.
Bitte steigen Sie auf und beteiligen sie sich zahlreich, damit wieder so hervorragende Ergebnisse zustande kommen wie beim Bürgerhaushalt 2012.
Mal ´ne Frage:
Wissen Sie noch, was aufgrund ihrer Anregungen tatsächlich dabei herausgekommen ist?
Verkehrschaos in Blankenfelde-Mahlow - Der Wahnsinn hat Methode
Kürzlich berichtete die MAZ/Zossener Rundschau über das Verkehrschaos rund umd das Gesundheitszentrum in der Blankenfelder Karl-Liebknecht-Str.
Seit einiger Zeit geht dort verkehrsseitig gar nichts mehr. Kunden des Gesundheitszentrums sowie die dort beheimateten Gewerbetreibenden berichten von chaotischen Zuständen.
Grund ist fehlender Parkraum, da durch den Bau des benachbarten Altenpflegeheims Parkflächen entfallen sind. Zusätzlicher Parkdruck durch die Bauarbeiter bzw. dann nachfolgend die Mitarbeiter der Senioreneinrichtung, die Kunden des GZB als auch die Eltern, die ihre Kinder zu der gegenüberliegenden Kita bringen bzw. davon abholen verschärfen den Parkraumsuchverkehr vor Ort. Die Absicht, die gegenüberliegende Grünfläche als Parkplatz zu verschandeln zeugt von städtebaulicher Ahnungslosigkeit bzw. geplantem Frevel an der spärlichen Natur in diesem Bereich. Sollten die geplanten altersgerechten Wohnungen neben der Kita jemals gebaut werden spitzt sich die Lage erneut und nahezu unlösbar zu.
Es ist jedoch eine typische Situation für Blankenfelde-Mahlow. Nicht nur hier sondern auch in der Berliner Str. im Ortsteil Mahlow existiert eine vergleichbar chaotische Situation, dort vor der ev. Kita/Grundschule der Hoffbauer Stiftung.
Ebenfalls problematisch ist die Verkehrssituation in Mahlow-Lückefeld. Nachdem dort auf der Mittelinsel weitere Discounter eröffnet haben, enstehen auch dort zum Teil sehr gefährliche Situationen.
Erst im nachhinein wird ein Verkehrskonzept erarbeitet, um die Verkehrsströme dort halbwegs sinnvoll zu kanalisieren.
Man fragt sich, warum derartige Überlegungen nicht im voraus angestellt werden, die ist eigentlich üblich.
In Blankenfelde-Mahlow gehen die Uhren auch diesbezüglich anders. Hier dürfen Investoren erstmal bauen. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist reagiert man, wenn überhaupt. Man fragt sich, was machen Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag eigentlich so den lieben langen Tag in ihren Amtsstuben?
Wowereit in Skandal um Eventmanager Schmidt verwickelt?
Morgenpost Online vermeldet dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kontakte zu dem umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt eingeräumt haben soll.
Laut RBB soll Wowereit vor acht Jahren im Rahmen eines privaten Spanien-Urlaubs für zwei bis drei Tage Gast in Schmidts Ferienhaus bei Barcelona gewesen sein.
„Ich finde es eigenartig, dass man Herrn Wowereit alles aus der Nase ziehen muss“, sagte Behrendt weiter. Aus den bisherigen Äußerungen Wowereits ergäben sich jedoch neue Fragen, die er jetzt stellen werde. So wolle er wissen, worüber in Barcelona gesprochen worden sei und was sich daraus entwickelt habe. Behrendt mutmaßte: „Der Schmidt macht das nicht umsonst.“dapd/bee
Schmidt soll dem früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, Gratisurlaube gewährt haben. Gegen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.
Wowereit hängt seit Jahren der Beiname "Regierender Partymeister" an. Nun wird sich zeigen, ob er diesen zu Recht verliehen bekommen hat.