Kalender
Atomuhr

Die Bürgerlobbyisten

BVBB Wählergruppe

Mitglieder &

Sympathisanten

in

Mitglied im Landesverband

Erledigt
Erledigt
Besucherzaehler

Übrigens...

Lieber Donald Duck...

...als Donald Trump

Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
BVBB e.V.

Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
Adobe Acrobat Dokument 98.7 KB

Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


Rechts- und linksradikale politische Kräfte sind gerade dabei, durch völlig irrationales Handeln unserem Land massiv zu schaden. Deshalb ist jede/r Bürger/in, der/dem etwas an unserer Demokratie gelegen ist und ihren Bestand auch für die Zukunft sichern will aufgefordert, sich im Rahmen ihrer/seiner Möglichkeiten für unser Vaterland zu engagieren, um einen Rückfall in die längst überwunden geglaubten düsteren 30er-Jahre zu verhindern!

Hallo Nachbarn,

 

im Herbst/Winter steigt wieder die Gefahr von Einbrüchen in Wohnungen und Häuser, die ersten Polizeimeldungen dazu sind in den Tageszeitungen abgedruckt.

 

Das die Rot-rote Landesregierung den Personalbestand bei der Polizei erheblich reduziert hat kann man leider nicht kurzfristig rückgängig machen.

 

Es dauert Jahre die eingesparten Stellen wieder zu besetzen. Wir sind also ein Stück weit darauf angewiesen, uns selbst zu helfen. Auf dem Dorffest in Dahlewitz bin ich am Stand unserer Sicherheitsgemeinschaft auf diesen Aufkleber der Polizei aufmerksam geworden.

 

Nicht das Allheilmittel aber ein Weg, es Einbrechern nicht so leicht zu machen. Besorgen wir uns diesen und bringen ihn sichtbar an unseren Grundstücken an u n d  achten wir vor allem auch auf das was rechts und links unserer Wohnungs-/Hauseingänge und Grundstücke passiert!

 

Das kann ein kleines Stück mehr Sicherheit schaffen.

 

Die politische Sommerpause ist vorbei, was bisher geschah:

Die politische Sommerpause ist bereits einige Tage vorbei aber was heißt schon „Sommerpause“. Auch während der sitzungsfreien Zeit in den Ferien wurden die Gemeindevertreter/innen zu einer Sondersitzung „zusammengetrommelt“!

 

Anlass war die sog. 5. Planänderung der Deutschen Bahn zum zum Planfeststellungsbeschluss der „Dresdener Bahn“.

 

Eigentlich hätte man der Bahn gegenüber selbstbewusst vertreten können, dass das Zeit hat bis nach der Sommerpause. Aber dazu hat Noch-Bürgermeister Baier entweder nicht das „Kreuz“ oder es war eine bewusste Einladung in der Sommerpause, um gewünschte Mehrheiten zu erhalten. Egal wie, die Bürgerfraktionen waren so gut wie vollständig anwesend, auf der Seite der Baier-Koalition fehlte einige, was für Überraschung sorgte!

 

Die Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow, angeführt von Andrea Hollstein brachte bei der Gelegenheit einen Änderungsantrag ein, der einen bereits erfolgten Beschluss zum beidseitigen Geh-/und Radweg wiederherstellen sollte, den die Baier-Koalition vor gut einem Jahr gekippt hatte.

 

Dem Vernehmen nach hat die Bahn selbst gar nichts dagegen, für die Mehrkosten muss dann z.T. zwar die Gemeinde aufkommen aber die haben wir im Haushalt dicke drin.

 

Baier zeigte sich gewohnt uninformiert bzw. desorientiert, bezeichnete er den Antrag nämlich zunächst als gut. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung enthielt er sich dann aber dazu bei der namentlichen Abstimmung. Offensichtlich hat ihm seine politische Entourage erstmal gesagt, dass dieser Antrag bisherigen Auffassungen seiner Koalitionäre diametral entgegenstehen!

 

Nicht nur Baier, auch SPD, Linke und Grüne soweit anwesend enthielten sich. Was es so ausmacht, wenn baldige Wahlen ins Haus stehen!?

 

Baier, zeigte sich - wie immer wenn er seinen politischen Willen nicht durchsetzen kann - gewohnt ätzend und meinte ggü. der MAZ/zossener Rundschau, er gehe davon aus, dass die Bahn ohnehin nur einen Geh-und Radweg bauen wird. Na, warum haben wir dann den ganzen Zirkus in den Ferien veranstaltet und dem Steuerzahler Sitzungsgeld gekostet?

 

Ein wieder einmal seltsames Demokratieverständnis von Ortwin B.!

 

Nicht auszuschließen, dass SPD/Linke und Grüne die sicher kommende nächste Planänderung der Bahn nutzen wollen, um das Rad wieder zurückzudrehen. Deshalb ist es wichtig bei den Kommunalwahlen am 26. Mai kommenden Jahres eine neue bürgerliche Gestaltungsmehrheit zu erreichen!

 

Die BVBB-WG wird weiterhin engagiert dafür arbeiten, dass dies gelingt.

 

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau v. 15. August 2018

Das „Sommerloch“ nutzen einige auch immer dafür, Themen zu setzen die von der Presse mangels Meldungen dankbar aufgegriffen werden.

 

Das "TOP-Thema" des Sommers für unsere Gemeinde war zweifelsohne die Meldung, dass Ortwin Baier im kommenden Jahr nicht wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidiert - Eine gute Meldung für Blankenfelde-Mahlow!

 

Denn seine Amtszeit von dann 16 Jahren muss differenziert betrachtet werden.

 

Es verhält sich mit ihm so wie es Klementine in der Ariel-Werbung schon vor Jahrzehnten in die Kameras sprach:

 

„Oberflächlich rein aber porentief betrachtet?“

 

Wenn man seiner ständigen Bilder-Show im Gemeindejournal Glauben schenken sollte ist in unserer Gemeinde alles zum Besten bestellt!  Die Infrastruktureinrichtungen wie auch die freiwillige Feuerwehren neu und modern, die Gemeindekasse zum Überlaufen voll, satte 68 Millionen € soll die Gemeinde „auf der hohen Kante“ haben. Die sog. freiwilligen Leistungen der Gemeinde üppig wie kaum anderswo im Land.

 

Hört sich erstmal gut an und soll auch nicht schlecht geredet werden, an vielen Beschlüssen hat die BVBB-WG wie die anderen Bürgerfraktionen aktiv und konstruktiv zum Wohle unserer Gemeinde mitgewirkt!

 

Seinen politischen Tiefpunkt, den gescheiterten Rathaus-Neubau, streift er natürlich nur kurz, spricht von einem "finsteren Kapitel". Die Verantwortung für den bislang unbewiesenen Schaden in Höhe von 3 Millionen € weist er wie schon in der Vergangenheit natürlich dem politischen Gegner zu, der Name von Matthias Stefke darf da natürlich nicht fehlen.

 

Sei´s drum, die Leier kennen wir schon und sie hat sich abgenutzt!

 

Nur eine Frage sollte Ortwin Baier der Öffentlichkeit endlich einmal beantworten:

 

W e r hat die Berater zum geplanten Rathaus-Neubau, die sich letztlich als unfähig oder gar als Betrüger herausgestellt haben, eigentlich in Blankenfelde-Mahlow angeschleppt?

 

W e r hat es unterlassen, zu prüfen, ob die Vertragspartner über die erforderliche Qualifikation verfügen und eine Reputation vorweisen können, die eine Beauftragung durch die Gemeinde rechtfertigt?

 

Eines steht fest: Matthias Stefke war es nicht!

 

Neben der Rathaus-Pleite gab es aber noch etwas anderes, was nicht auf den vielen bunten Bildern mit Baier zu sehen ist:

 

Sein grottenhaft schlechter Umgang mit vielen, vielen Menschen in dieser Gemeinde!

 

Viele Bürger/innen wurden von ihm von oben herab behandelt, jedenfalls die, die mit seiner Politik nicht einverstanden waren und sind. Und das geht quer Beet, egal ob Ortsvorsteher, Gemeindevertreter/innen, sachkundige Einwohner, Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder gemeindlicher Gesellschaften oder Bürger/innen ohne jede Funktion. Wen Baier aus welchen Gründen auch immer nicht leiden kann, den versucht er niederzumachen!

 

Da wurden aus der Gemeindekasse auch schon mal Anwälte bezahlt, die er denen auf den „Hals hetzt“, weil er sich „in seiner Ehre als Bürgermeister verletzt“ fühlt statt Größe zu zeigen und über den Dingen zu stehen.

 

Nachlesen kann man dazu einiges auf

 

https://www.klaerwerk-blog.de

 

Seine Schleppenträger aus den Reihen von SPD/Linke und Grünen haben ihn dabei nie gestoppt, stattdessen für diesen Politikstil, den man nur als ekelhaft bezeichnen kann, noch Mehrheiten verschafft oder dazu geschwiegen!

 

Sein Satz „Wir als Fraktionen und Verwaltung waren einfach zu gut für die anderen“ ist Zynismus pur. Die „Oppositionsfraktionen“ haben so es die Mehrheiten zugelassen haben über die Jahre so einiges korrigiert, um Schlimmeres für unsere Gemeinde zu verhindern.

 

Nein, es wird allerhöchste Zeit, dass der Mann der ein erschreckendes Maß an Niedertracht erkennen lässt das Rathaus im kommenden Jahr verlässt!

 

Allerdings ist zu befürchten, dass Baier in dem letzten Jahr seiner Amtszeit die "Füße hochlegt" und sich nur noch dem Landtagswahlkampf widmet. Es wäre ein verlorenes Jahr für Blankenfelde-Mahlow...

 

Salomonisch erklärte er in dem Artikel gleichfalls, dass es ein Leben nach dem Amt des Bürgermeisters gibt und ließ seine berufliche Zukunft offen, um dann wenige Tage später zu erklären, dass er für den Landtag kandidieren will!

 

Gott bewahre, dass dieser Bürgerschreck die Bürger/innen im höchsten parlamentarischen Gremium vertreten darf. Es wäre wirklich ein Treppenwitz der Geschichte!

 

Seine politische Agenda für diese Kandidatur hat er weitestgehend bei den Freien Wählern „geklaut“, im Wahlkampf wird Gelegenheit sein, dies und seine ganze Unglaubwürdigkeit und/oder Widersprüchlichkeit zu div. Punkten offenzulegen.

 

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 18. August 2018

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau v. 23. August 2018

Auch die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) versuchte sich darin, Themen in der Sommerzeit zu setzen. Zusammen mit dem SPD-Landrat Loge aus Dahme-Spreewald präsentierte sie eine völlig unausgegorene Idee zu einer Entwicklungsgesellschaft für das BER-Umfeld.

 

 

Schon klar, SPD und Linke wollen angesichts sie offensichtlich beunruhigender Wahlumfragen Punkte bei den Betroffenen des Flughafenumfeldes machen. Wehlan ist in den letzten Jahren nicht dadurch aufgefallen, sich für die Problematik des BER für den Norden des von ihr regierten Landkreies Teltow-Fläming interessiert zu haben. Traurig aber wahr!

 

 

Klar, dass man beiden dies nicht durchgehen lassen darf, weshalb ich mich öffentlich zu Wort gemeldet habe.

 

Auch die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) versuchte sich darin, Themen in der Sommerzeit zu setzen. Zusammen mit dem SPD-Landrat Loge aus Dahme-Spreewald präsentierte sie eine völlig unausgegorene Idee zu einer Entwicklungsgesellschaft für das BER-Umfeld.

 

 

Schon klar, SPD und Linke wollen angesichts sie offensichtlich beunruhigender Wahlumfragen Punkte bei den Betroffenen des Flughafenumfeldes machen. Wehlan ist in den letzten Jahren nicht dadurch aufgefallen, sich für die Problematik des BER für den Norden des von ihr regierten Landkreies Teltow-Fläming interessiert zu haben. Traurig aber wahr!

 

 

Klar, dass man beiden dies nicht durchgehen lassen darf, weshalb ich mich öffentlich zu Wort gemeldet habe.

 

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau v. 29. August 2018

Traurigste Nachricht war dann für mich vor wenigen Tagen, dass einer unserer eifrigsten und langjährigsten Mitstreiter des BVBB e.V. wie auch der BVBB-WG Helmar Loske plötzlich und völlig unerwartet verstorben ist. Helmar Loske war nicht nur politisch geradlinig und kämpferisch und immer zur Stelle wenn man ihn brauchte. Er war vor allem menschlich anständig, hilfsbereit gegenüber jedem der Hilfe brauchte und engagiert auch für sein gesellschaftliches Umfeld. Ich für mich darf sagen, ich habe mit ihm einen guten Freund verloren!

 

Helmar, wir werden Dich vermissen und Dir ein ehrendes Andenken bewahren!

 

Es geht nicht um Ideologie sondern um Vielfalt!

Am Donnerstag der ausgehenden Woche stand ein Antrag auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung in dem es um die Konzepte hinsichtlich der pädagogischen Betreuung in unseren gemeindlichen Kitas geht.

 

 

In Blankenfelde-Mahlow wird in den 6 Kindertagesstätten, in denen die Gemeinde der Träger ist, ausschließlich offene Gruppenarbeit praktiziert.

 

 

Nun mag das ja der „letzte Schrei“ sein und neuesten pädagogischen Standards entsprechen, es gibt aber auch Eltern, die die Betreuung in altersgestaffelten Gruppen bevorzugen.

 

 

Der Antrag sah vor, dass wenigstens 50 % der  Kitas zum März 2019 auf das geschlossene (gruppenbasierte) Konzept umgestellt werden.

 

O.K., Frühjahr 2019 ist jetzt vielleicht ein bisschen zu kurzfristig aber man kann doch darüber ´mal nachdenken.

 

 

Nein, d a s wollten einige nicht und wiegelten die Erzieher/innen offenbar regelrecht auf. Nicht nur das die Gemeindevertreter/innen schon vor der Beratung mit zahlreichen Mails mit Statements „Pro offenes Konzept“ aus den Kitas „bombardiert“ wurden. Entgegen sonstigen Gepflogenheiten waren an dem Abend schätzungsweise gut zwei Dutzend und mehr von ihnen im Saal anwesend.

 

 

Beeindruckende Kulisse, derartiges Interesse wünscht man sich öfter!

 

 

Was sich dann abspielte spottete jedoch jeder Beschreibung.

 

Die sogenannte „Fachberaterin“ Friederike Pankoke hielt den Gemeindevertretern vor, keine Ahnung von Pädagogik zu haben und „empfahl“ ihnen, sich deshalb rauszuhalten.

 

 

Ja wo sind wir denn?

 

 

Selbstverständlich sind auch pädagogische Konzepte für unsere Kitas Themen für die Gemeindevertretung und wir Gemeindevertreter/innen haben das Recht und die Pflicht, uns hierzu genauso zu äußern und zu verhalten  wie zu einer Brandschutzkonzeption, einer Haushaltssatzung oder dem Straßenbauleitfaden. Dabei ist Jede/r von uns selbstverständlich aufgefordert, sich hierzu sachkundig zu machen.

 

 

Der Antrag wurde nun in den Bildungsausschuss überwiesen und soll dort mit der Verwaltung, den Erzieher/innen und den Eltern diskutiert werden.

 

 

Ich würde mich freuen, wenn sich auch viele Eltern daran beteiligen, erst Recht diejenigen, die sich eine gruppenbasierte Betreuung wünschen!

 

 

Sind es evtl. doch nur einige wenige oder brennt dieses Thema vielen auf der Seele?

 

 

Egal wie, äußerst betroffen macht mich, dass Verwaltung und Teile der Gemeindevertretung nicht bereit sind, darüber überhaupt zu reden.

 

 

Basta-Politik kann es aber auch hier nicht geben!

 

 

Erschreckend fand ich die Stellungnahme von Wiebke Knake (B90/Grüne) die meinte, Eltern die dies wollten könnte ja eine eigene Kita mit einem solchen Konzept eröffnen...

 

 

„Tolle“ Reaktion.

 

Nein, das kann es wohl nicht sein. Gibt es dafür ausreichend Bedarf könnte die Gemeinde durchaus eine Kita mit einem gruppenbasierten Konzept betreiben!

 

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 30.06./01.072018

Unglaublich - Antrag der Fraktion Plan /BVBB-WG im Kreistag Teltow-Fläming zur Offenhaltung von Tegel abgelehnt!

Am Montag dieser Woche stand der Antrag der Fraktion Plan B/BVBB-WG zur Abstimmung in dem Landtag und Landesregierung aufgefordert werden sollten, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

 

Der Ausschuss für Regionalplanung und Bau hatte ihm bereits einstimmig zugestimmt!

 

 

Was sich dann aber im Kreistag abspielte kann man nur als Trauerspiel bezeichnen.

 

 

Einige Kreistagsabgeordnete kamen erst gar nicht zu der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Vor der Abstimmung verliessen dann auch noch mehrere Abgeordnete die Sitzung, vermutlich um in namentlicher Abstimmung eine klare Positionierung zu diesem für den Landkreis und seine Nord-Gemeinden wichtigen Thema zu vermeiden…

 

 

Der ein oder andere Abgeordnete verliess für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal, wohl um seine politische Karriere in der Partei nicht zu gefährden, schließlich stehen demnächst die Nominierungen für die nächste Wahl im kommenden Jahr bevor!

 

 

Das es dann aber auch Abgeordnete aus den betroffenen Gemeinden gab die dagegen stimmten oder sich enthielten schlägt dem Fass den Boden aus!!!

 

 

Darunter

 

Katja Grassmann (SPD), Dr. Gerhard Kalinka (B90/Grüne) und Roland Scharp (Die Linke)

 

aus Blankenfelde-Mahlow.

 

 

Auch die drei Abgeordneten vertreten die Interessen von Blankenfelde-Mahlow und Ihrer Bürger/innen im Kreistag, sollten sie jedenfalls. Nein, davon kann seit Montag zumindest in dieser existentiellen Frage unserer Gemeinde keine Rede sein.

 

 

Alle 3 stimmten mit N E I N

 

 

Was sie dazu bewegt haben mag bleibt ihr Geheimnis, sie sollten es ihren Wähler/innen jedoch erklären, wenn man dies überhaupt erklären kann?

 

Ging es wohlmöglich nur darum einen Antrag, den Matthias Stefke unterzeichnet hatte, schon allein deshalb abzulehnen?

 

 

Das wäre mehr als schwach und der Sache weder angemessen noch dienlich.

 

Halten sie den Antrag inhaltlich für nicht zielführend? Dann sollten sie sagen warum?

 

 

Allein Dr. Gerhard Kalinka ging ans Rednerpult um, wie schon bei der Einbringung des Antrages in der April-Sitzung, seine bzw. die der Grünen Sicht dazu vorzutragen. Der Antrag gebe keine Antwort auf die grundsätzliche Frage, zu den ökologischen Problemen die der Flugverkehr auch im Hinblick auf die Billigflieger für die Umwelt verursache und wieviel Lärm die Region grundsätzlich vertrage?

 

 

Diese Fragestellung ist berechtigt und bin bereit, darüber in einen Diskurs einzutreten.

 

 

Sie kann aber im Zusammenhang mit der Tegel-Frage nicht dafür herhalten, um sich davor zu drücken, dem Antrag unserer Fraktion zuzustimmen!

 

 

Hier ging es nämlich darum, das sich von vielen Experten, Verbänden und Kammern prognostizierte Chaos im Luftverkehr von Berlin-Brandenburg mit massiven Folgen auch am Boden abzuwenden. Und es ging darum, die gravierenden Nachteile eines Single-Standortes BER in Schönefeld für Gemeinden wie Zossen, Ludwigsfelde, Rangsdorf, Grossbeeren und natürlich vor allem für unsere Gemeinde Blankenfelde-Mahlow abzuwenden. Dies wäre mit einer Offenhaltung von Tegel sehr wohl möglich.

 

 Zur Lärmbelastung dann noch folgendes:

 

Erst am Freitag, den 15. Juni, also nur 10 Tage vor der Abstimmung erschien in der MAZ/Zossener Rundschau ein Artikel „Klage gegen BER-Masterplan angedroht“.

 

Darin äußerte der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow die Befürchtung, dass der Masterplan (er beinhaltet den Ausbau der Flugkapazitäten des BER auf bis zu 55 Mio. Passagiere u.a. durch die „temporäre“ Offenhaltung und künftige Nutzung von Schönefeld alt ohne weiteren Planfestellungsbeschluss) eine 3. Start- und Landebahn für das Flughafenumfeld bedeuten könnte und wird zitiert „Es ist wichtig, dass wir uns frühzeitig wehren“.

 

 

Wehren müssten sich demzufolge auch alle Kreistagsabgeordneten unserer Gemeinde denn mit einem Single-Standort BER wird eine 3. Start- und Landebahn in Schönefeld wahrscheinlicher als wenn sich die Flugkapazitäten auf beide Standorte verteilen.

 

Eine Gelegenheit dafür war die Abstimmung am Montag über unseren Antrag.

 

 

Grassmann, Kalinka und Scharp haben sie verstreichen lassen!

 

 

Sie befinden sich somit im politischen Blindflug und drohen als politische Bruchpiloten zu enden.

 

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau v. 27.06.2018

Nachtragshaushalt 2018: Fraktion Plan B/BVBB-WG wollte für Städte und Gemeinden mehr

Der Nachtragshaushalt 2018 für den Landkreis Teltow-Fläming 2018 ist seit Montag abend beschlossene Sache. Eine ungeplante Einnahme von mehr als 3 Millionen € war der Grund dafür.

 

Die Frage war, wie das Geld sachgerecht verteilen?

 

Unsere Fraktion war der Auffassung, dass den Städten und Kommunen mehr finanzieller Spielraum eingeräumt werden sollte als die 85.000,-- €, die die Kreisverwaltung vorgesehen hat.

 

Mehr als 1 Million € wären aus unserer Sicht möglich gewesen, leider ist man unserem Vorschlag nicht gefolgt.

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 27.06.2018

Im Rathaus-Streit rudert SPD-Bürgermeister Baier zurück-

Vorwurf zu millionenschwerer Steuergeldverschwendung durch Matthias Stefke vom Tisch!

Das Rathaus-Desaster beschäftigt Blankenfelde-Mahlow auch weiterhin!

 

Nachdem die Gemeindevertretung bereits im September v.J. beschlossen hatte, den gerichtlich empfohlenen Vergleich anzunehmen und damit die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Generalplaner zu beenden stellt sich die Frage wie weiter in Sachen Rathaus?

 

Dazu ist mitzuteilen, dass der hierfür gegründete Ausschuss "B21-Zentrum" einen Antrag mit einer Empfehlung an die Gemeindevertretung verabschiedet hatte, den dieser auch mehrheitlich beschlossen hat.

 

Neues in der Sache beinhaltet dieser im Grunde nicht, der Standort für das Rathaus soll Blankenfelde bleiben. Was für eine Klatsche für SPD-Bürgermeister Baier auch von der eigenen Fraktion, der doch noch vor wenigen Wochen einen Standort westlich vom S-Bhf. in Mahlow ins Gespräch brachte!

 

Doch Baier wäre nicht Baier wenn er nicht versuchen würde, von dieser Klatsche und eigener Verantwortung für das Rathaus-Desaster abzulenken.

 

Stattdessen wie gewohnt ein weiterer Generalangriff auf Stefke!

 

In der Ausgabe der MAZ/Zossener Rundschau vom 5. Juni wies er ihm die alleinige Verantwortung für eine angebliche Steuergeldverschwendung in Höhe von 3 Millionen € zu...

 

Aha, soso, naja!

 

Umgehend erhielt Baier Post von Stefke, in dem dieser ihn aufforderte, diese wissentlich unwahre Tatsachenbehauptung öffentlich in der MAZ/Zossener Rundschau richtig zustellen.

 

Dieser Aufforderung kam Baier insofern nach, dass er in der MAZ/Zossener Rundschau am

8. Juni zurückruderte und Stefke nun nur noch als politisch/moralischen Verantwortlichen bezeichnete. Offenbar liess er sich rechtlich beraten und wurde belehrt, dass er mit seiner ersten Aussage in schweres Fahrwasser geraten wäre!

 

Doch damit ist die Angelegenheit noch längst nicht erledigt!

 

Es kann ja nicht sein, dass ein Bürgermeister seit geraumer Zeit immer wieder unterschiedliche Summen in Millionenhöhe in die Welt setzt, die der Gemeinde als Schaden entstanden sein sollen. Gleiches gilt für den Personenkreis, der dafür seiner Meinung nach verantwortlich sein soll.

 

Deshalb wurde Baier von der Fraktion BVBB-WG aufgefordert, hierzu der Gemeindevertretung eine schriftliche Informationsvorlage vorzulegen, welcher Schaden konkret entstanden sein soll, wer dafür verantwortlich ist und wann und wie er den Schaden gegenüber wem geltend machen will?

 

Baier lehnte dies prompt ab, einmal in der MAZ/Zossener Rundschau und einen Tag später auf Nachfrage im Haushalts- und Finanzausschuss.

 

OK, wenn er meint, dann schau´n mir mal!

 

Inzwischen wurde die Landrätin eingeschaltet. Nach Auffassung der Fraktion BVBB-WG muss sie Baier nun anweisen, die Vorlage zu erstellen andernfalls gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnen!

 

Eine Antwort steht noch aus...

 

Inzwischen kommen zum Rathaus-Standort in Blankenfelde neue Überlegungen auf. Nun soll auch der Karl-Marx-Platz mit der "Grünen Passage" in den Blick genommen werden.

 

Der aktuell gültige B-Plan "B21-Zentrum" beinhaltet diese Fläche nicht. Sollte man tatsächlich einen Flächenerwerb und Abriss der grünen Passage beabsichtigen, wird der ganze  Quatsch noch quätscher, vor allem wird er teurer! Stets wurde von Baier und der Verwaltung ob der miserablen und unzureichenden Unterbringung der Mitarbeiter/innen die Dringlichkeit des Rathaus-Neubaus betont.

Eine Änderung/Ergänzung des B-Plans ist ´mal nicht eben über Nacht gemacht, kostet also Zeit.

 

In diesem Jahrzehnt, so viel scheint sicher, wird es keinen Rathaus-Neubau mehr geben!

 

Fortsetzung folgt...

 

 

 

 

 

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 16.Juni 2018

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau vom 8. Juni 2018

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau v. 5.Juni 2018