„Freiheit ist immer

 Freiheit der Andersdenkenden“

Rosa Luxemburg
(1870 - 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

Am späten Freitag Abend gingen die Meldungen über einen Militärputsch in der Türkei über alle Sender.

Die Welt, vor allem Europa hielt den Atem an!

In der heutigen Zeit in einer als gefestigte geltenden Demokratie ein Putsch des Militärs, noch dazu in einem autokratisch geführtem Land wie die Türkei?

Nur Stunden später vermeldeten Regierungsstellen wie Präsidialamt, der Putsch wäre misslungen bzw. niedergeschlagen worden...

Nur einen Tag später will man die Hintermänner ausgemacht und dingfest gemacht haben!

Und bereits 2 Tage später verkündet man die Festnahme von 7543 Verdächtigen, darunter 6038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten.

Mehr als 13 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter 7899 Polizisten und 2745 Justizbeamte!!!

Das mutet merkwürdig an. Denn wenn es angeblich ein versprengtes Häufchen aus Militärkreisen gewesen sein soll, wie kann man nur 48 Stunden später Verbindungen in die Justiz, Polizei und die sonstige Administrations zweifelsfrei nachweisen und die angeblichen Unterstützer der Rädelsführer entlassen und teils sogar festsetzen?

Woher kommen so plötzlich Tausende Haft-/Gefängnisplätze?

Wenn sich die Türkei einen der Demokratie verpflichteten Rechtsstaat nennt, warum geht es dort zu wie man es vielleicht von Nordkorea erwarten würde aber doch nie und nimmer von einem NATO-Mitgliedsstaat?

Mit Verschwörungstheorien sollte man sicher zurückhaltend sein, erst Recht aus weiter Ferne. Aber es beschleicht ein ein Gefühl dem man sich kaum traut Ausdruck in Wort und Schrift zu verleihen!

Die Vermutung, dass es diesen Militärputsch in Wahrheit gar nicht gegeben hat, er inszeniert war und letztlich nur zum Ziel hatte, eine Säuberungswelle für die totale Machtergreifung des türkischen Staatspräsidenten zu rechtfertigen und möglich zu machen.

Wer profitiert von dem vorgeblichen Putsch? Doch einzig und alleine Recep Tayyip Erdogan!

Noch in der Nacht von Freitag auf Samstag versammelten sich alle europäischen Staatschefs demonstrativ hinter Erdogan, versicherten ihm in einer eiligen Erklärung ihre Solidarität.

So etwas hätte ohne die Aktion nicht gegeben.

Erdogan, dessen Leben in den dramatischen Stunden im nachhinein als bedroht geschildert wird gilt als strahlender Sieger, als Märtyrer der nun leichtes Spiel haben wird die lange angestrebte Präsidialdemokratie mit allen Vollmachten zu schaffen.

Selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe wird diskutiert!

Nein, eine Türkei mit einem Präsidenten Erdogan und vor allem seiner Vorstellung von Demokratie darf bis auf Weiters keinen Platz in der EU haben. Andernfalls haben wir jeden Stolz verloren und unsere nach 2 Weltkriegen hart erkämpften Werte selbst aufgegeben, ja verraten.

Erdogan bezeichnete den Putsch nur Stunden danach als einen "Segen Gottes".

Er hat sich dadurch wohlmöglich verraten, denn einen wirklichen Militärputsch mit Hunderten Toten hätte kein demokratisch verfasster Staatspräsident als Segen sondern vielmehr als das bezeichnet, was man auch als humanistisch veranlagter Mensch nur dazu sagen kann:

Katastrophe !!!

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 19.07.2016

Niemand soll sagen können, es gab keinen Plan für einen geordneten Ausstieg aus dem völlig verkorksten Rathaus-Neubau.

Unsere Fraktion hatte ihn am Donnerstag ausgehender Woche in der Gemeindevertretung zur Abstimmung gestellt. Leider gab es zu später Stunde hierfür keine Mehrheit.

Selbstverständlich wären wir mit einer Überweisung in den Hauptausschuss einverstanden gewesen, um über die Einzelheiten zu diskutieren. Wir wären auch kompromissbereit genug gewesen, dass nur Teile davon umgesetzt oder auch verändert worden wären.Der Antrag hätte auch als Gesprächsvorlage mit dem gemeindlichen Anwalt über einen Plan B dienen können.

So wäre eine Vorbereitung auf das kommende Frühjahr möglich, wenn die Entscheidung des OLG erwartet wird.

Denn die Baugenehmigung läuft Woche für Woche und Monat für Monat mehr ab und irgendetwas muss ja passieren, wenn man nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange schauen will.

Aber nein, Baier und seine Mehrheitsbeschaffer wollte es anders...

Bitteschön, mit den Konsequenzen daraus müssen sie nun aber auch leben!

Es kommt nicht oft vor, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung schon wenige Wochen wieder abgeändert werden. In diesem Fall war es aber geboten, weil die Argumente für die Sicherheit unserer Einwohner/innen mehr wiegt als der beabsichtigte Protzbau für das Rathaus!

Insbesondere die SPD muss sich fragen lassen, weshalb sie von ihren Forderungen aus dem vergangenen Jahr wieder abgelassen hat???

Quelle: Märkische Allgemeine/Zossener Rundschau 16./17.07.2016

Wenn man eine Sache für wichtig erachtet und umgesetzt sehen will muss man hierfür einen Antrag schreiben:

Deutschland ist am Abend bei der Fußball-EM in Frankreich ausgeschieden!

Auch wenn jetzt viele TV-Moderatoren-/Kommentatoren und sonstige selbsternannte Fußballexperten ihre Weisheiten und schlauen Sprüche zum Besten geben:

Die deutsche Nationalmannschaft hat ein tolles Turnier gespielt.

Kein Bundestrainer vor Jogi Löw war jemals erfolgreicher!

Auch wenn es bitter ist haben wir tolle und spannende Spiele von unseren Jungs gesehen.

Boateng, Hector, Neuer und Kimmich zählten zu den besten Spielern des deutschen Teams und wir freuen uns auf das nächste große Turnier 2018, wenn es gilt unseren WM-Titel zu verteidigen!

Die Meldung, dass die Gesellschafter des BER ihre Bürgschaften auf

3,4 Milliarden €  erhöhen wollen verwundert nicht nur, nein sie erschreckt und sie muss aufschrecken!

Geld spielt schon lange keine „Rolex“ äh Rolle mehr, das wissen wir aus der Vergangenheit des Pleiten-Pech- und Pannenprojekts.

Es ist das Geld des Steuerzahlers, mit dem da gebürgt werden soll, da wäre eine gewisse Zurückhaltung doch angesagt. Es ist ein verheerendes Signal an die Betreiber der "Geldverbrennungsmaschine":

Macht Euch keine Sorgen, wenn mehr gebraucht wird, immer wieder gerne…

Wofür da eigentlich noch ein Kostenmanagement? Wird mehr abgerechnet als ursprünglich vereinbart, na dann bitteschön. Kann passieren, es muss nur eine halbwegs nicht ganz so doofe Begründung mitgeliefert werden.

Der Generalbundesanwalt sollte sich für das Projekt interessieren!

Er ist u.a. immer dann zuständig wenn es sich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt.

Ob es sich bei den Gesellschaftern des BER, dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg um eine solche handelt, sollte zumindest einmal geprüft werden.

Auch im Falle von Geiselnahme ist er zuständig. Na das passt doch, schließlich werden alle Steuerzahler/innen für das finanzielle Desaster BER in Geiselhaft genommen. Wenn´s schief geht, zahlen wir alle. Es muss ja nicht immer gleich Blut fließen.

Man fragt sich doch wirklich, wofür man morgens noch aufsteht?

Und da wundert sich noch jemand, woher die Prozente für eine gewisse Partei kommen?

Nee, da braucht sich keiner mehr wundern, auch Steuergeldverschwendung haben die Leute satt und zwar sowas von…

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 1.7.2016

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 30.06.2016

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 28.06.2016

Das dem Bürgermeister die Abstimmung zum Rathaus-Neubau am 23. Mai in der Gemeindevertretung nicht gepasst haben dürfte liegt auf der Hand.

Denn seine Vorlage wurde aufgrund Stimmengleichheit abgelehnt!

Doch dabei will er es nicht bewenden lassen, geht es doch insbesondere für ihn um alles! Denn bleibt es dabei und das Rathaus kommt nicht sieht vor allem e r sich mit der Frage konfrontiert, wer trägt die Verantwortung für rd. 2 Millionen €, die bisher schon für den geplanten Protzbau verausgabt wurden?

Mit absurden wie fadenscheinigen Begründungen beanstandete Baier die Negativ-Abstimmung und ließ die Gemeindevertreter/innen zu einer außerordentlichen Sitzung für den kommenden Dienstag einladen, um noch einmal darüber abstimmen zu lassen.

Das wäre gar nicht nötig, hätte Baier an der Sitzung am 23. Mai teilgenommen!

Er fehlte und somit fehlte die entscheidende Stimme, die Vorlage durchzubringen.

Bis heute wird gerätselt, warum er fehlte?

Seinen Mehrheitsbeschaffern aus dem Lager der Fraktionen von SPD, Linke und Grüne war deutlich anzumerken, wie angefressen sie über sein Fernbleiben waren…Schließlich waren sie alle erschienen und manch eine/r hat dafür wohlmöglich einige Pirouettten drehen müssen, um die Teilnahme zu ermöglichen.

Wollte er es letztlich selbst nicht und wenn ja warum?

Vielleicht wegen der Kalamitäten in seiner Verwaltung? Die Bauverwaltung ist zumindest von der Spitze her nicht dafür aufgestellt, so ein Mammutbauvorhaben zu stemmen. Längst wird gemunkelt, dass der Bauamtsleiter, ein netter freundlicher Mann, vor der Ablösung stehen soll.

Größer als dieses personelle Problem könnte aber das Problem möglicher Haftungsfragen für Baier selbst sein.

Als Hauptverwaltungsbeamte ist er nun einmal die allererste Adresse für eine solche Frage!

2 Millionen € dürften geschätzt so ungefähr das Doppelte von dem sein, was Baier in 16 Jahren Amtszeit netto dann verdient haben wird oder sagen wir erhalten hat. Da darf man sich schon ´mal Gedanken machen...

(Diesbezüglich verstehe ich den Mann, wenngleich das nicht meine Handlung als Gemeindevertreter bestimmen kann).

Nein, dann schon lieber bauen, anfangen um die 2 Millionen € nicht abschreiben zu müssen.

So kommen also 31 Gemeindevertreter/innen für schlappe 500,-- €-Sitzungsgeld aus der Gemeindekasse zu einer außerplanmäßigen Sitzung erneut zusammen, weil e r am 23. Mai nicht konnte oder wollte wie auch immer. Und weil er nicht bis zur nächsten regulären Sitzung am 14. Juli warten wollte bzw. konnte, denn die Zeit läuft ihm unter dem Aspekt der drohenden Verfristung der Baugenehmigung weg.

Schaun wir ´mal wie es ausgeht…

Allgemein gilt aufgrund vieler Beispiele auch für das Projekt „Rathaus-Neubau“:

Wenn ein (Bau-)Vorhaben verkorkst begonnen hat, ziehen sich die Fehler und Probleme meist bis zum Ende durch.

Wir brauchen dafür gar nicht weit zu gucken, der BER liegt ja quasi vor unserer Haustür!

Viele haben es nicht für möglich gehalten, nun ist es wahr geworden.

Grossbritannien verlässt die EU!

Das Referendum zum Ausstieg, dem sog. Brexit entschieden dessen Befürworter mit 51,9 % für sich.

Politische Informierte und Interessierte waren nicht wirklich überrascht, für sie lag der Brexit im Bereich des Möglichen.

Vermasselt hat es allerdings vor allem einer: Englands Premierminister David Cameron

Seinem Zick-Zack-Kurs konnte und wollte letztlich eine Mehrheit nicht mehr folgen.

Folgerichtig trat er kurz nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnis vom Amt zurück.

Das ein Einzelner mit seiner politischen Haltung so gravierende Folgen für ein Land und einen Kontinent herbeiführen kann stimmt nachdenklich.

Nun folgt ein Krisengipfel auf den nächsten, ein Austritt eines Landes hat es noch nicht gegeben, eine Blaupause existiert also nicht. Die tatsächlichen Folgen werden in den nächsten Tagen und Wochen offenbar.

Nicht das einzige Problem: Auch in anderen Staaten gärt es längst, hat man den Brüsseler Bürokratismus und die vielen vielen (faulen) Gipfel-Kompromisse, die die EURO-Welt schöner machen sollten, satt.

Nicht auszuschließen, dass andere Länder dem heutigen Beispiel folgen wollen und vielleicht auch werden. Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten, der leider zum Großteil von früheren wie heutigen politischen Akteuren selbst verschuldet ist.

Es ist Zeit für Besinnung auf die grundsätzlich richtige Idee eines Staatenbundes aber auch zur Korrektur unsinniger Fehlentwicklungen.

Vergessen wir nicht: Länger Frieden gab es auf unserem Kontinent nie zuvor, was dem Grunde nach auch der EU zu verdanken ist, die dafür 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam!

Heute ist es nun soweit. In Grossbritanien wird per Volksentscheid darüber abgestimmt, ob die Briten in der EU bleiben oder nach mehr als vier Jahrzehnten den Staatenbund verlassen sollen.

Die Befürworter und Gegner sollen sich lt. den Demoskopen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Alles scheint möglich.

Genau wissen wir es erst spät in der Nacht bzw. morgen früh. Was jedoch niemand genau weiss ist, welche wirtschaftlichen und finanziellen Folgen  ein Brexit tatsächlich hätte. Die einen sagen so, die anderen so...

Klar scheint nur:

Das politische Projekt eines einigen Europa wäre schwer beschädigt! Ob die Briten dann die Einzigen bleiben werden die die EU verlassen darf bezweifelt werden!

Ein spannender und vor allem geschichtsträchtiger Tag ist der heutige 23. Juni also in jedem Fall.