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Die Bürgerlobbyisten

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Das Bürgermeister-Phantom

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Übrigens...

Lieber Donald Duck...

...als Donald Trump

Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


„Bitte: Schaut Euch das Leben nicht vom Balkon aus an! Mischt Euch ein – dort wo die Herausforderungen sind, wo Ihr um Hilfe gebeten werdet um das Leben voran zu bringen, die Entwicklung, den Kampf für die Würde der Menschen und den Kampf gegen die Armut, den Kampf für die Werte und all die anderen Herausforderungen die uns jeden Tag begegnen.“

Papst Franziskus in seiner traditionellen Rede am Vorabend des 1. Advent 2013vor mehreren tausend Studenten und Professoren der römischen Universitäten.

Wichtiger Veranstaltungshinweis

Die SPD Blankenfelde-Mahlow knickt ein

Ist es „nur“ ein Sachschaden oder schon Symbolik?

Seit geraumer Zeit ist der Schaukasten des hiesigen SPD-Ortsvereins am Bahnhof Blankenfelde beschädigt (ich war es übrigens nicht, wirklich nicht, Ehrenwort J).

Man könnte auf die Idee kommen, die SPD in unserer Gemeinde knickt ein oder geht gar in die Knie.

Vor wem oder warum? Na da würde mir einiges einfallen…

 

Seitdem bekannt wurde, dass sich der mit ihrer Hilfe auf den Bürgermeister-Sessel gelangte Ortwin Baier wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten muss scheinen sie mehr als orientierungslos und zeigen öffentlich Uneinigkeit und Zerstrittenheit.

Baier ist wie er selbst sagte „präventiv“, also rein vorsorglich und zudem äußerst diskret aus der SPD ausgetreten, um wegen dieses Verfahrens Schaden von den Genossen abzuwenden. Baier wäre aber nicht Baier würde er nach Ende des Prozesses einen Wiedereintritt nicht ausschließen denn er ist schließlich „im Herzen Sozialdemokrat“, welches man wirklich bei jeder Gelegenheit spürte, so er denn anwesend war.

Vorausgesetzt, er entgeht einer Verurteilung, andernfalls wäre er wohl wirklich eine Belastung die er der SPD doch ersparen wollte.

Vielleicht ist die SPD auch gar nicht eingeknickt sondern es fehlen ihr nur die Sonderbeiträge in Größenordnungen, die ein Mandatsträger wie ein Bürgermeister sicher auch in der SPD abzuführen hat.

Ob Baier die noch zahlt? Kann man sich bei einem wie ihm mit charakterlichen Eigenschaften einer schwäbischen Hausfrau eigentlich nicht vorstellen…

Vielleicht gibt er ja ´mal eine steuerlich abzugsfähige Parteispende rein, dann wird das auch mit dem Schaukasten wieder, sieht nämlich wirklich nicht schön aus, liebe Genossen!


Flüchtlingswelle erreicht Blankenfelde-Mahlow – Verwaltung ratlos wann, wieviel und wo Asylsuchende untergebracht werden sollen!

Das Thema ist neben der Ukraine-Krise, der drohenden Griechenland-Pleite und dem IS-Terror seit Wochen und Monaten das beherrschende Thema beinahe jeder Nachrichtensendung und Talk-Runde:

 

Die monatlich zunehmende Zahl von Asylsuchenden in Deutschland.

 

Jeder der sich dazu eine Meinung bildet und dann auch äußert muss äußerst vorsichtig sein, was und wie er es sagt. Schnell wird man in eine Ecke gestellt, die seit nunmehr 70 Jahren nicht mehr dafür herhalten sollte, unliebsame Meinungsäußerungen im Keim zu ersticken und die, die sie geäußert haben gleich mit.

 

Es besteht die große Gefahr, dass sich deshalb Aufgestautes in Wahlen entlädt und Stimmen dann wohl nicht mehr den Parteien gegeben werden, die zum demokratischen Spektrum zu zählen sind.


Diese Sorge hatte zuletzt wohl auch SPD-Chef Gabriel umgetrieben, als er sich als „Privatmann“ in Diskussionsrunden mit den „Wut-Bürgern“ begeben hat

(http://www.fr-online.de/pegida/pegida-gabriel-bei-den-wutbuergern,29337826,29660658.html).

 

Das Thema Flüchtlinge ist nun auch in Blankenfelde-Mahlow angekommen.

 

Die Gemeindevertretung beschäftige sich am vergangenen Donnerstag mit dem Thema und einem Verfahrensvorschlag der Verwaltung.

 

Ex-SPD-Bürgermeister Ortwin Baier beteiligte sich daran nicht, er befindet sich in einem mehrwöchigen Erholungsurlaub…


Schon bei der wichtigen Debatte und Abstimmung über eine Stellungnahme der Gemeinde zur 3. Planänderung zum „Planfeststellungsbeschluss Dresdner Bahn“ fehlte er deshalb im Bauausschuss und der entscheidenden Gemeindevertreter-Sitzung am 19. Februar.

 

Wenn er keine Lust mehr hat, sollte er der Gemeinde einen letzten Dienst erweisen und sich in den vorzeitigen Ruhestand verabschieden. Wir brauchen ein amtierenden und nicht nur einen kassierenden Bürgermeister, gerade in diesen Zeiten!

 

Gegenstand der Debatte in der GV war ein Verfahrensvorschlag der Verwaltung, die auf einem ersten Entwurf vom 14. Januar basierte, den „damals“ noch Baier unterzeichnete.

 

Darin wurde bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge in erster Linie auf Wohnungen gesetzt, da „die Akzeptanz von Gemeinschaftsunterkünften in der Bevölkerung eher schlecht ist“ und „sich das Zusammenleben vieler verschiedener Kulturen in dieser Form schwierig gestaltet“.

 

Dem kann man aufgrund von besorgniserregenden Meldungen aus der übrigen Republik nur zustimmen.

 

Die Verwaltung wusste jedoch, dass in der gemeindlichen Wohnungsbaugesellschaft (WOBAB) kaum ausreichend freie Wohnungen vorhanden sind, um ein Kontingent von rd. 100 Personen unterzubringen.

 

Insofern wäre es zwangsläufig schnellstmöglich erforderlich gewesen, sich auf dem privaten Wohnungsmarkt umzuschauen, ob hier Wohnungen zu diesem Zweck zur Verfügung stehen.

Doch statt sich unverzüglich diesbezüglich zu kümmern, ließ man Wochen vergehen. Im Hauptausschuss fand die Beratung im Januar noch aus nachvollziehbaren und tolerierbaren Gründen nicht-öffentlich statt.

 

Es ist tatsächlich angeraten, sich zunächst in den Gremien auf eine Linie zu verständigen, bevor man mit unausgegorenen Ideen und Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht und dadurch die eigenen Einwohner/innen verunsichert und sich Gerüchte verbreiten, die sich dann nicht bewahrheiten.

 

Im Februar kam es dann zu einer ersten öffentlichen Erörterung im Hauptausschuss, doch viel weiter war man mit den Erkenntnissen auch 4 Wochen später noch nicht. Wohlgemerkt hält der Flüchtlingsstrom unvermindert an, in Berlin werden bspw. immer mehr Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung gesperrt, weil man nicht weiß wohin mit den Menschen.

 

Noch in der Hauptausschuss-Sitzung am 19.2. wurde durch die stellv. Bürgermeisterin, Frau Marion Dzikowski das heere Ziel verkündet, die von uns aufzunehmenden Menschen in Wohnungen unterbringen zu wollen. Auch in der MAZ/Zossener Rundschau vom 24. Februar im Artikel „Wohnungen statt Container-Lager“ bestätigte sie diese Absicht.

 

Mit privaten Wohnungsverwaltungen-/Vermietern wolle sie aber erst Kontakt aufnehmen, wenn die Gemeindevertretung am 26.2. den Verfahrensvorschlag der Verwaltung bestätige, informierte sie die Hauptausschuss-Mitglieder.

 

Sozusagen wunschgemäß erfolgte diese Bestätigung wenngleich keine Einigung dazu erzielt werden konnte, dass dieses Vorgehen vor der Errichtung von mobilen Gemeinschaftsunterkünften Priorität haben soll.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Scharp (Die Linke) sieht dies auch deshalb gerechtfertigt, weil es vermutlich gar nicht genug Wohnungen privater Anbieter gibt. Dem stimmte auch Marion Dzikowski zu.

 

Dzikowski muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, es über Wochen versäumt zu haben sich zu kümmern. Die Abfragen bei den privaten Vermietern hätten durchaus trotz der noch ausstehenden Zustimmung der Gemeindevertretung zum Verfahrensvorschlag erfolgen können. Das ist lediglich ein Standardbrief der an alle in Blankenfelde-Mahlow tätigen Wohnungsverwaltungen verschickt werden müsste, deren Adresse sie hat, wie sie auf Nachfrage im Hauptausschuss bestätigte.

 

 

Vermutlich konnte sie dies aber deshalb nicht veranlassen, weil sie im Falle von Nachfragen der Wohnungsverwaltungen keine konkreten Auskünfte hätte erteilen können.

 

Denn in der Debatte gab sich Dzikowski erstaunlich ahnungslos! „Ich weiß nicht, wie viele Menschen wir wann aufnehmen sollen“ und „Ich kann die Landrätin nicht mit einem Revolver oder einer Keule bedrohen“ wird sie von der MAZ/Zossener Rundschau in der Ausgabe vom 28.2/1. März  zitiert.

 

Das hatte auch keiner erwartet! Angesichts von zwei Dienstberatungen mit der Landrätin bzw. der Sozialdezernentin, die für den 20. bzw. 24. Februar angekündigt waren und auch stattgefunden haben hätte man jedoch in der GV-Sitzung am 26.02. fundiertere Auskünfte erwartet.

 

Wir wissen noch immer nicht wann, wie viele Flüchtlinge welcher Nationalitäten oder ethnischer Herkunft, welchen Geschlechts und Altersgruppe von Blankenfelde-Mahlow für welchen Zeitraum aufgenommen werden sollen. Die Zahlen schwanken zwischen 100 – 150 Personen, angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms ist davon auszugehen, dass es dabei wohl nicht bleiben wird.

 

Um verantwortungsbewusst planen und mögliche Folgen von Entscheidungen abschätzen zu können ist auf allen Verwaltungs- und politischen Ebenen, eine bessere und verlässlichere Kommunikation untereinander notwendig.

 

Es kann und wird nicht funktionieren, wenn Bund und Land die steigenden Flüchtlingszahlen lediglich an die Landkreise und diese dann an Städte und Gemeinden durchreichen und letztere nicht wissen, wie sie sie unterbringen sollen.

 

Wenn dieser Prozess misslingt wird es nicht lange dauern bis wieder die Rufe „Das Boot ist voll“ von der Seite laut werden, denen wir eine verträgliche und vertretbare Lösung dieser großen Herausforderung nicht anvertrauen wollen.

 

Deshalb verbietet sich parteipolitisches Gezänk darüber, wie es die Grünen mit Dr. Kalinka oder Die Linke mit Frau Dr. Nobis aktuell anzetteln.

 

Noch ist die Liste mit den für die mobilen Gemeinschaftsunterkünfte in Frage kommenden Grundstücken unter Verschluss bzw. nur im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschuss genannt worden.

Es wird aber der Tag kommen, dann muss auch dies öffentlich diskutiert werden, denn darauf haben die Einwohner/innen einen Anspruch. Im Übrigen nicht nur auf die Information wo die mobilen Gemeinschaftsunterkünfte letztlich errichtet werden sollen, sondern nach dem Grundsatz von Bürgerbeteiligung sind sie auch in die Entscheidungsfindung über den Standort selbst einzubeziehen.

 

Politik und Verwaltung müssen darlegen warum dort und nicht an anderer Stelle. Dazu gehört auch, wer dort für welchen Zeitraum untergebracht werden soll und wie die Betreuung durch wen auch immer erfolgt.

 

Ab 50 Plätzen wird der Gemeinde ein Wachschutz zum Schutz dieser Einrichtungen finanziert. Wichtig ist aber auch für die Bürger/innen zu wissen, ob die Zahl der Polizeistreifen erhöht wird oder es in den aufnehmenden Gemeinden bei dem eher weitmaschigen Netz bleibt. Denn Übergriffe sind erfahrungsgemäß nicht nur gegen Bewohner/innen der Gemeinschaftsunterkünfte zu befürchten sondern ohne pauschalisieren zu wollen auch aus diesen Einrichtungen gegenüber Leib und Leben und dem Eigentum derjenigen, die hier langjährig beheimatet sind.

 

Es ist ein schwieriges politisches Thema mit vielen Facetten, ohne Frage. Deshalb ist es erforderlich, alle Betroffenen frühzeitig an der Verwirklichung der notwendigen humanitären Hilfe zu beteiligen.

 

Hier wächst insbesondere dem Bürgermeister selbst eine wichtige Rolle zu, bspw. bei der Koordination von Verwaltungsmaßnahmen  oder auch  dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen und Befindlichkeiten.

 

Es wird Zeit, dass er seine Verantwortung wahrnimmt. Anspruch auf Erholungsurlaub hin oder her - kein Vorstandsvorsitzender oder Geschäftsführer eines größeren Unternehmens würde bei vergleichbaren Herausforderungen seinen „Laden“ so lange Stellvertretern überlassen!

Auch Karsten Mühlenfeld wird den BER nicht in Betrieb nehmen

Hartmut Mehdorn hatte einfach keinen Bock mehr auf diese Totgeburt BER und wohl auch keine Ideen mehr, wie man sie jemals beleben kann.

 

Er hoffte, dass der FBB-Aufsichtsrat nun schnellstens einen Nachfolger bestimmt, damit er endlich die Verantwortung abgeben und sich den Freuden des Lebens hingeben kann.

 

Der Aufsichtsrat benötigte geraume Zeit, einen halbwegs geeigneten Manager zu finden denn wer will so einen Job schon haben?


Aber statt den Mutigen mit dem größtmöglichen Vertrauen auszustatten gingen die

Querelen unter den Gesellschaftern Bund, Berlin & Brandenburg weiter.

Der Bund versagte Mühlenfeld die Unterstützung, Berlins Vertreter im Aufsichtsrat, Frank Henkel soll sich dem Vernehmen nach enthalten haben, was auch nicht besser ist.

Also, kein gutes Omen für den Start für den neuen BER-Chef.

 

Karsten Mühlenfeld, der einst in der Entwicklungsabteilung des Triebwerksherstellers Rolls-Royce schaffte, soll es nun richten. Vielleicht hat er mehr Antrieb oder einen schärferen Blick auf die mangelnden Entwicklungsperspektiven des BER.

 

Das er den BER jemals in Betrieb setzen wird darf bezweifelt werden. Zu groß scheinen die Probleme um sie bis zum Ablauf der Baugenehmigung in den Griff zu bekommen geschweige denn zu lösen.

Ein Tower der sich neigen und eine Start- und Landebahn die absacken soll und dann die bekannten Probleme mit der Brandschutzanlage im Terminal und und und.

Nein, nach meiner Einschätzung schmeißt Karsten Mühlenfeld entweder ebenfalls vorher hin, wird abberufen oder aber ist der erste BER-Chef, der den Mut hat den Verantwortlichen in Gesellschafter- und Aufsichtsratskreisen ungeschminkt reinen Wein einzuschenken und dringend den Abbruch des Pleiten-Pech- und Pannenprojekts zu raten.

 

Aber wollen die das wirklich hören?



Parkhaus oder Schrottimmobilie?

Das Parkhaus am Bahnhof Blankenfelde hat die Steuerzahler incl. der Kioske rd. 5,8 Mio. € gekostet.


Gut 2 Jahre nach dessen Eröffnung hat die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um sichtbar gewordene Baumängel zu erfassen und zu bewerten und mögliche Planungsfehler herauszufinden.

 

Bereits am 22.03.2014 war das Parkhaus  teilweise gesperrt. Die vorübergehende Sperrung betraf die Ebenen 3 bis 7. Erd- und Kellergeschoss waren weiterhin regulär nutzbar.

 

An diesem Wochenende sowie am 7.+ 8. März ist das Parkhaus nun komplett gesperrt, wieder für Bauwerksuntersuchungen.

 

Was in dem Gutachten (brisantes?) steht, wurde den Gemeindevertretern bisher nicht mitgeteilt.

Wer Akteneinsicht nehmen will muss zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen.

 

Es ist an der Zeit, dass der Bürgermeister die Öffentlichkeit informiert, welche baulichen Probleme im Wesentlichen vorhanden sind und was die Gemeinde konkret unternimmt, um sie beseitigen zu lassen, ohne auf den Kosten dafür sitzen zu bleiben?

 

Zum Richtfest hat er noch eine Pressekonferenz mit einem Gläschen Sekt im Parkhaus abgehalten, jetzt wo das Parkhaus einer Schrottimmobilie ähnelt will er damit nichts mehr zu tun haben?!

 

So nicht, Herr Baier!!!

Anfragen zur 8. GV-Sitzung am 19. Februar 2015

Anhaltender Flüchtlingsstrom macht neues Denken erforderlich

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit allerorts d a s beherrschende Thema.

 

Die Landkreise und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, auf die sie sich in diesen Größenordnungen nicht vorbereiten konnten.

 

Übereilte und dadurch undurchdachte Lösungen drohen in weiten Teilen der Bevölkerung zu Lasten der Akzeptanz für das Schicksal der Menschen zu gehen, die vor Krieg und Elend bei uns Zuflucht suchen.

 

In den zuständigen Verwaltungen ist man bereits an der Leistungsgrenze angelangt.

 

Dies macht die Bereitschaft zu neuem Denken notwendig, statt Entscheidungen zu treffen, die in absehbarer Zeit zu neuen Problemen und Konflikten führen werden.

Mit der nachfolgenden Pressemitteilung will ich einen Anstoß zu diesem notwendigen neuen Denken geben.



»Die deutsche Frage ist so lange offen, wie das Brandenburger Tor geschlossen ist.«

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"Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beiden zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.

Trauer um Richard von Weizsäcker -

Der herausragendste und würdevollste deutsche Repräsentant im Amt des Bundespräsidenten ist von uns gegangen

Antworten der Verwaltung auf meine Anfragen zur 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Januar 2015

Anfragen zur 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Januar 2015

Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt auch für Diejenigen, deren Meinung man nicht teilt!

Die barbarischen Anschläge von Paris haben eine Debatte über die Notwendigkeit der Verteidigung der Freiheit wie auch über den Freiheitsbegriff an sich ausgelöst. Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Presse- /Religions- und die Meinungsfreiheit sind dieser Tage nahezu Gegenstand jeder Talkrunde und dürfen vor allem in den Statements von Politikern nicht fehlen.

 

Einzelne von ihnen geben den Musterdemokraten und überbieten sich darin, der „Political Correctness“ zu entsprechen oder aber dem „Mainstream“ zu folgen. Sie wissen ganz genau, was sich gehört und was nicht und vor allem, was man unter Demokratie zu verstehen hat oder geben vor was man ihrer Meinung nach darunter verstehen sollte.

Ihnen allen sei empfohlen, sich vor Augen zu führen wodurch sich Demokratie auszeichnet und notfalls mit einem Blick ins deutsche Geschichtsbuch zu erinnern, was sie beschädigt oder gar schleichend zerstört.

 

Die pauschale und vorverurteilende Stigmatisierung und Diskriminierung Zehntausender Demonstranten aus der Zivilgesellschaft, die seit Wochen friedlich in Dresden Montags auf die Straße gehen ist aus meiner Sicht nicht im Sinne der Gründungsväter unseres Grundgesetzes, die aus leidvoller Erfahrung das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unsere Verfassung geschrieben haben. Dies betrifft im Übrigen auch die Behinderung von Demonstrationszügen durch Blockade deren angemeldeter und genehmigter Wegstrecken oder auch die Verdunkelung deren Kundgebungsplätze. Damit macht man es sich zu einfach und man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass von dem politischen Establishment gegenwärtig nur deshalb auf die Demonstrationsteilnehmer verbal eingedroschen wird, um von eigenen Unzulänglichkeiten und Versäumnissen abzulenken.

 

Wir dürfen diese Menschen, die laut einer aktuellen Studie zufolge keine Saufbolde oder glatzköpfigen Hooligans sind sondern von einem politischen Ohnmachtsgefühl getrieben scheinen  http://www.morgenpost.de/politik/article136366982/Pegida-Anhaenger-sind-gebildet-und-verdienen-gut.html  nicht aus der demokratischen Gesellschaft ausschließen und damit Gefahr laufen, sie an die zu verlieren, die mit Demokratie nun wirklich gar nichts am Hut haben. Vielmehr haben wir uns ihre Sorgen und Befürchtungen anzuhören und uns dazu zu verhalten, denn es geht ihnen offenbar längst um mehr als die überzogene Abkürzung des Demonstrationsmottos auf den ersten Blick vermuten lässt.

 

Eine Fortsetzung der Diffamierung scheint ihnen nur mehr Zulauf zu verschaffen, weshalb es aus meiner Sicht angeraten ist,  auf diese in dieser Form neuartige politische Bewegung mit Augenmaß und auch einem gerüttelt Maß an Gelassenheit statt mit Schaum vor dem Mund zu reagieren.

Ich trete uneingeschränkt für den Artikel 5 unseres Grundgesetzes für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und bin dafür, dieses Recht auch für Diejenigen gelten zu lassen, deren Meinung ich nicht teile.


Alles andere wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.


Zeigen wir uns unabhängig unserer persönlichen politischen Überzeugung und unseres Glaubens alle empört über den feigen, hinterhältigen und grausamen Anschlag auf Menschenleben und die Meinungsfreiheit, der in den Redaktionsräumen des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris verübt wurde.


Hüten wir uns davor, eine Religion und deren Gläubige für die Tat fanatischer, hasserfüllter Terroristen, die meinen sich auf welchen Gott auch immer berufen zu dürfen, verantwortlich zu machen.


Unterlassen wir es aber genauso Tausende Demonstranten, die sich derzeit allwöchentlich friedlich versammeln, um von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, als Rechtsradikale oder Neonazis zu stigmatisieren und diskriminieren, auch wenn wir deren Meinung nicht teilen!

"Linez" ist ein talentierter und engagierter junger Mann aus Blankenfelde, es lohnt sich da mal reinzuhören

 

Liebe Gäste,

 

ich wünsche Ihnen und den Menschen die Ihnen nahe stehen einen guten Rutsch in ein erfolgreiches aber vor allem gesundes und friedvolles Jahr 2015.

 

Das zu Ende gehende Jahr war ein Jahr voller politischer Machtproben, internationaler Krisen und kriegerischer Auseinandersetzungen die viele Verletzte und Tote zur Folge hatten.

 

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, weil die Politik gegenüber selbsternannter Führer versagt hat. Barbarische Fanatiker, die vorgeben sich für ihre Taten auf ihren Gott berufen zu können, halten die Welt mit unfassbaren Greueltaten in Atem.

Die Weltgemeinschaft findet trotz modernster Überwachungs- und Waffensysteme kein Mittel, die grausamen Schlächter zu stoppen.

 

Um dem Unheil zu entgehen sehen ganze Landbevölkerungen als einzigen Ausweg, ihre Heimat zu verlassen. Sie geraten in ihrer Verzweiflung nicht selten an mafiöse Schleuser und Menschenhändler die an der Not auch und gerade vieler Frauen und Kinder verdienen wollen.

 

So waren die vergangenen Wochen und Monate geprägt von politischen Auseinandersetzungen um einen neuen Flüchtlingsstrom, der nun auch Deutschland erreicht hat.

 

Die Diskussionen dazu wurden und werden von Befürwortern wie Gegnern in einer nicht nachvollziehbaren Irrationalität geführt, die nicht wirklich weiterführt.

 

70 Jahre nach Ende der Naziherrschaft scheint unsere Demokratie immer noch in den Kinderschuhen zu stecken, wenn Teilnehmer von Demonstrationen, deren Anlass und Inhalt man für falsch hält und ablehnend gegenüber steht, in die Schmuddel-Ecke gestellt und als Rechtsradikale abgestempelt werden.

 

Damit macht man es sich zu einfach und verhält sich im Übrigen im selben Geist, vor dem man glaubt sich sorgen und bspw. mittels Gegendemonstrationen warnen zu müssen.

 

Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, auch Meinungen auszuhalten, die nicht derer entsprechen, die für sich in Anspruch nehmen, Angehörige einer Mehrheitsmeinung zu sein. Die öffentliche und veröffentlichte Meinung stehen auch in Bezug auf die seit einigen Wochen stattfindenden Demonstrationen in Dresden nicht in Übereinstimmung.

 

Durch die derzeitige Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen droht genauso wenig der befürchtete Untergang des Abendlandes wie durch die Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern aus dem bürgerlichen Lager der Untergang der parlamentarischen Demokratie zu befürchten ist.

 

Eine Versachlichung der politischen Auseinandersetzung wie auch der Berichterstattung in den Medien darüber ist dringend geboten.

 

Dazu gehört das Deutschland selbstverständlich denen helfen und Zuflucht gewähren muss, die Schreckliches wie Hunger, Durst, Vergewaltigung und Vertreibung erlebt haben.

 

Wenn nicht wir, welches Land verfügt dann über die finanziellen Möglichkeiten, diese Hilfe zu leisten? Im Übrigen verpflichtet uns das Grundgesetz zum politischen Asyl!

 

Dennoch muss es gestattet sein, die Frage zu stellen, wie diese Hilfe organisiert wird oder einzufordern, dass Bewohner/innen von betroffenen Wohnquartieren durch Politik und Verwaltung in Planungen einbezogen geschweige denn informiert werden.

 

Gleichfalls muss eine zivilisierte Diskussion darüber erlaubt sein, ob die Flüchtlinge hier dauerhaft bleiben oder Ihnen perspektivisch eine Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht werden sollte bzw. unter welchen Bedingungen Zuwanderung mit wirtschaftlichem Hintergrund zugelassen wird und in welchen Größenordnungen.

 

Eine „Willkommenskultur“ kann nicht verordnet, herbeigeschrieben oder herbeigesendet werden sondern nur über Vertrauen entstehen. Vertrauen auch Derjenigen, die derzeit noch skeptisch sind und wohlmöglich auch Vorbehalte haben. Die sich die Frage stellen, welche Auswirkungen die neue Situation auf ihre eigene Lebenssituation und Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel haben oder gar befürchten, etwas verlieren zu können.

 

Sie haben Anspruch darauf, dass ihre Sorgen und Ängste, so unberechtigt oder auch falsch sie vielleicht sein mögen, ernstgenommen werden. Sie müssen „abgeholt“ und „mitgenommen“ werden wie es neudeutsch so gern formuliert wird. Darin besteht die Aufgabe aller, die in Politik und Verwaltung auf welcher Ebene auch immer Verantwortung tragen, anstatt zu versuchen, mit Keulen aus vergangener Zeit unbequeme Meinungen oder unliebsame Diskussionen „erschlagen“ zu können.

 

Blicken wir voller Zuversicht in das neue Jahr, auch diese Herausforderung bestehen zu können und bleiben oder werden wir uns bewusst, dass wir uns hier angesichts des großen Elends in der Welt in einer mehr als privilegierten Situation befinden.

 

Sie verpflichtet uns zum Helfen, ohne Diejenigen unter uns zu vergessen, für die es auch im hochindustrialisierten Deutschland noch einiges zu tun gäbe.

 

Kommen Sie gut rüber nach 2015

 

Ihr

 

Matthias Stefke