Während die Öffentlichkeit noch rätselt, ob es der Brandenburgische Ministerpräsident mit seiner Kehrtwende für ein Nachtflugverbot am Pleiteflughafen BER ernst meint, liefert Platzeck (SPD) hinterrücks und mit dreister Kaltschnäuzigkeit die Antwort in Form der Bundesratsinitiative 138/13 vom 21.02.13 und dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes”.

http://www.bundesrat.de/cln_340/SharedDocs/Drucksachen/2013/0101-200/138-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/138-13.pdf
Ziel der Gesetzesinitiative soll es sein, “dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei der Gestaltung und Genehmigung von Flugverfahren sowie in der betrieblichen Praxis der Flugsicherungsorganisationen stärkeres Gewicht zu verleihen”. Dafür ist das Luftverkehrsgesetz zu ändern, um “Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisationen über die bisherige Verpflichtung hinaus” anzuweisen, “auf den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere vor nächtlichem Fluglärm, zu achten”.

Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) erklärt dazu, dass es sich bei der beabsichtigten Gesetzesänderung nicht um das Versprechen von Rot-Rot handeln kann, ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr auf allen stadtnahen Flughäfen der Bundesrepublik einzuführen. Der Vorstoß liefert absolut nichts, was den von Fluglärm Betroffenen auch nur ansatzweise helfen würde.

Nach Auffassung des BVBB könnte der Wortlaut der Initiative auch direkt aus der Feder der Luftverkehrslobby stammen. So forderte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) in ihrem Positionspapier vom 16.01.09 gesetzliche Maßnahmen, um Flughäfen auch nachts nutzen zu dürfen. Die Beschränkung von nächtlichem Flugbetrieb dürfe nicht zur Regel werden. Flugzeuge sollten auch in den Tagesrandzeiten und der Kernnacht ausgelastet werden können. Das Luftverkehrsgesetz wolle man auf die flughafenfreundliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurechtstutzen.

Die von Platzeck und Rot-Rot vorgelegte Gesetzesänderung kommt den deutschen Verkehrsflughäfen entgegen, weil sie, anders als versprochen, weder die Beschränkung noch das Verbot von Nachtflügen vorsieht.

Besonders gefährlich findet es der BVBB, dass nach Platzeck die Einzelheiten erst später durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu regeln seien. Denn mit deren Erlass könnten auch Verwaltungsakte, wie Planfeststellungen, in ihrem Bestand angegriffen werden. Damit wären Ramsauer (CSU) Tür und Tor zur Durchsetzung seiner Interessenlage ohne Zustimmung der Länder geöffnet, da nach dem Luftverkehrsgesetz für den Erlass einer Ministerverordnung die Zustimmung des Bundesrates nicht mehr erforderlich ist.
Der BVBB kann auch nicht nachvollziehen, warum sich Brandenburg nicht mit dem ebenfalls SPD-geführten Bundesland Rheinland-Pfalz abstimmt. Denn Rheinland-Pfalz legte bereits am 07.02.13 die Bundesratsinitiative 90/13 “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm” vor, die nach Auffassung des BVBB deutlich durchdachter und anwohnerfreundlicher ist, als jene von Brandenburg.
Im Übrigen fordert der BVBB im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens nicht nur eine individuellen Klagemöglichkeit, sondern die Ausweitung der Klagebefugnis auf anerkannte Umweltverbände.

Angesichts dieses perfiden Doppelspiels von Platzeck und Rot-Rot geraten Respektbekundungen vor dem Ergebnis des Volksbegehrens zur zynischen Verhöhnung der Bürger, das Volksbegehren mutiert zur pseudodemokratischen Farce.
Der BVBB hält daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere Volksbegehren in Sachen Nachtflugverbot nicht für erfolgversprechend. Nach Auffassung des Vereins würde dies die Bürgerinitiativen über Monate nur unnötig Kraft und Geld kosten und vom Wesentlichen, dem Kampf gegen den falschen Standort ablenken. Nicht der Kampf gegen die Symptome eines falschen Standortes, sondern nur der Kampf gegen die Ursache allen Übels, den falschen Standort, kann der Region zu einem dringend benötigten entwicklungs- und zukunftsfähigen Flughafen verhelfen, der über eine echte gesamtgesellschaftliche Akzeptanz verfügt.

Vergleich der Bundesratsinitiativen der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Bundesratsinitiative 138/13 vom 21.02.13 und dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes”

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher
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Am Montag startet auf dieser Homepage eine neue Serie.

Bis zur Kommunalwahl im September kommenden Jahres gebe ich Ihnen hier Informationen über Blankenfelde-Mahlow zur Kenntnis, die sich eher hinter den Kulissen abspielen und die auf der täglichen politischen Bühne für den Zuschauer so nicht sichtbar sind.

Sie können sich dann selbst ein Bild von den hiesigen politischen Verhältnissen machen und eine Meinung dazu bilden.

Bei Ihrer Wahlentscheidung für die Gemeindevertretung können Sie dann darüber befinden, ob es dabei bleiben soll oder ob sich politisch etwas ändern sollte oder ändern muss.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 29.8.2011 vor Demonstranten vor der Potsdamer Staatskanzlei

Gestern Vormittag kam Spannung auf!

Ministerpräsident Platzeck hatte kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen.

Politische Beobachter fragten sich, was wohl der Grund sein könnte.

Wollte Platzeck etwa doch zurücktreten, um Verantwortung für das BER-Desaster zu übernehnmen?

Fehlanzeige!

Wollte Platzeck einen Überraschungscoup landen und einen neuen BER-Chef statt eines BERaters präsentieren?

Fehlanzeige?

Platzeck informierte für viele dann doch überraschend, dass die rot-rote-Koalition das Volksbegehren annehmen wolle, zumindest den 1. Passus davon.

Ups, was für eine Kehrtwende!? Platzeck selbst hatte das doch bisher kategorisch abgelehnt.

Platzeck bezeichnete sich selbst als lernfähig in dieser Frage, hmm.

Wirklich, oder spielten doch andere Gründe eine Rolle? Wer gestern voreilig gejubelt hatte, hatte sich zu früh gefreut.

Allen voran der Vorsitzende der BI Kleinmachnow, zugleich auch Sprecher des ABB, Matthias Schubert.

Er sah den Weg schon frei, für ein Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr, sobald der Landtag das Bürgerbegehren angenommen hat.

Na so flott geht´s dann doch nicht, dass dürfte auch Herrn Schubert klar sein, er ist Jurist, Verwaltungsrichter um genau zu sein.

Das Platzeck´s Bemühen spätestens an der Glienicker Brücke enden wird machte ihm schon gleich sein Parteifreund Wowereit klar.

Der weiss nämlich ganz genau, dass der BER mit einem 8-stündigem Nachtflugverbot tot, ja mausetot ist.

Heute nun zeigt sich in der täglichen Presseschau das nicht Platzeck´s Lernfähigkeit Grund für die Kehrtwende ist sondern offenbar wahltaktische Gründe ausschlaggebend waren.

Die Linke, sein derzeitiger Koalitionspartner hat Druck gemacht, die Basis hat nämlich aufgemuckt. Da konnte Platzeck wohl nicht anders, denn zwar steht die CDU theoretisch "Gewehr bei Fuss".

Sie hat sich aber in nunmehr 3 Bürgerforen festgelegt, dass sie nicht mehr alles in Sachen BER mitmachen will, spricht von einem gesellschaftlich akzeptierten und  und wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen, also sprich nicht an diesem Standort, oder?

Da musste Platzeck ebend der Linken nachgeben und es tut auch gar nicht weh. Denn wenn der Ministerpräsident auf die beiden Mitgesellschafter Berlin und den Bund zugeht, hört er dort vermutlich ohnehin ein NEIN, wie Wowereit doch schon gleich verlauten liess.

Platzeck hat also wie das Sandmännchen allen Betroffenen Sand in die Augen gestreut, passt ja zur Nachtruhe, die wir davon aber noch lange nicht erhalten.

Es bleibt dabei, eine tragfähige Lösung kann man nur erzielen, wenn die Standortfrage neu gestellt und beantwortet wird. Alles andere ist Augenwischerei.

Ganz nebenbei ergibt sich für Platzeck auch noch ein ganz anderes Problem. Als Aufsichtsratschef sollte er den wirtschaftlichen Erfolg der Flughafengesellschaft im Blick haben, der kann sich wohl mit 8 Stunden Flugverbot nicht einstellen.

Er wird schnell merken, dass er beides, Schutzpatron für seine Bürger und quasi-Unternehmer, nicht unter einen Hut bekommen wird.

Er muss sich recht bald entscheiden müssen, welche Funktion ihm wichtiger ist!

Volksverarsche statt Volksentscheid.

Lesen Sie hier, wie d i e Brandenburger von d e m Brandenburger hinter die Fichte geführt werden sollen.

Das die Bürgerfraktionen nach dem, was sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand in Sachen Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau abgespielt hat äußerst skeptisch und misstrauisch sind ist mehr als verständlich, ja wohl selbstverständlich.

Dennoch gilt für alle derzeit Beschuldigten in unserer Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils, auch das ist für alle Anhänger des Rechtstaates selbstverständlich.

Zwar könnten die Beschuldigten selbst dazu beitragen, dass Vorbehalte und Zweifel Ihnen gegenüber abgebaut werden, bevor das Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen gekommen ist und Gewissheit in die eine oder auch andere Richtung verschafft. Dies ist aber allein ihre Angelegenheit.

Was so alles möglich sein kann zeigt aktuell ein Fall aus der Stadtverordnetenversammlung Templin. Dort gibt es den Vorwurf der Abgeordnetenbestechung. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Stadtverordneten erhoben, weil er bei einem Grundstücksverkauf einem Investor seine Stimme "zum Kauf" angeboten haben soll.

Würde dies zutreffen, wäre dies strafbar denn der Paragraf 108 e des Strafgesetzbuches, stellt denjenigen unter Strafe, der „es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen …“.

Wollen wir hoffen, dass sich vergleichbares nicht in Blankenfelde-Mahlow zugetragen hat.

Die Auswirkungen dessen wären fatal und die Folgen heute noch gar nicht absehbar.

Gleichwohl zeigt das Beispiel, das leider nichts unmöglich scheint. Diejenigen, die sich schnell darüber ereifern, welche Gedanken zu bestimmten Sachverhalten und Entscheidungen dem ein oder anderen Abgeordneten kommen sollten sich fragen, ob diese angesichts solcher Vorkommnisse völlig abwegig sind.

In den letzten Wochen habe ich zu dem geplanten aber zwischenzeitlich geplatzten Rathaus-Neubau hier zahlreiche Fragen aufgeworfen, die sich nicht nur aus meiner Sicht stellen. Zunächst sah es in diesem gescheiterten Bau-Projekt, immerhin das Wichtigste für diese Gemeinde, nach fachlichen Unvermögen, teilweise nach Ahnungslosigkeit, vielleicht auch nach Unbedarftheit aus.

Zwischenzeitlich haben die Abgeordneten in vier nicht-öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung von den Anwälten der Gemeinde Einblicke aus den Akteneinsichtnahmen erhalten, die Kopfschütteln, ja Fassungslosigkeit über das auslösen, was zu Gehör gegeben wurde und eine kriminelle Energie ungeahnten Ausmasses vermuten lässt.

Und das dürfte noch längst nicht alles sein, denn es darf auch vermutet werden, dass den Anwälten ein entscheidender Teil des Aktenbestandes nicht zur Einsicht vorgelegt wurde und darin liegt wohlmöglich eine größere Brisanz als in allem, was bisher auf den Tisch gekommen ist.

Das es so schlimm ist, hätten selbst die Erstatter der Anzeige nicht vermutet, die 2009 zu einem Vertrag Zweifel zu dem Vergabeverfahren, der Vertragsgestaltung, der Angemessenheit der Vergütung und der Qualifizierung der Vertragspartner hatten und die Staatsanwaltschaft für Korruptionsangelegenheiten einschalteten.

Mittlerweile hat sich ein Neubau-Projekt, wofür bis dato ca. 2 Millionen € ausgegeben wurden ohne das nur ein Spatenstich dafür erfolgt ist, zu einer Korruptions-Affäre ersten Grades entwickelt.

Noch ist nicht klar, wer darin letztlich alles verwickelt ist und ob und wenn in welcher Höhe ein Schaden für die Gemeinde unter dem Strich entstanden ist und wer diesen zu verantworten hat und tragen muss.

Die Art und Weise wie in der Verwaltung und mehrheitlich auch in der Gemeindevertretung mit der Affäre seit dem ersten Besuch der LKA-Beamten in der Verwaltung auf Weisung der Staatsanwaltschaft umgegangen wird, gibt Anlass zu Spekulationen und Mutmaßungen.

Es mangelt offenkundig an der Bereitschaft, die Dinge die zumindest innerhalb der Gemeinde „schief gelaufen“ sind, akribisch aufzuarbeiten, auch um sicherzustellen, dass sich ein derartiges Desaster nicht wiederholen kann. Aber warum?

Es liegt nach meiner Überzeugung an der Ursprungskonstruktion, wie der Rathaus-Neubau gestemmt werden sollte. Es gab neben der Gemeindevertretung und deren Fachausschüsse zwei zusätzliche Gremien. Die AG Rathaus, u.a. bestehend aus Bürgermeister, Baudezernent, Amtsleiter/innen, der Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und dem Vorsitzenden des Bau-Umwelt- und Territorialausschusses. Zudem gab es einen sog. Beirat, den der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitete und in dem weitere Gemeindevertreter Mitglied waren.

Gegen einige Mitglieder dieser Gremien ermittelt die Staatsanwaltschaft!

Verwundert es dann, dass sie sich einer rückhaltlosen Aufklärung ungeachtet der Person und der Funktion abseits der staatsanwaltlichen Ermittlungen verweigern?

Mich verwundert dies nicht. Denn sie laufen doch offenbar Gefahr, dass entweder ihre Dämlichkeit pardon Unfähigkeit herauskommt oder aber sie sich mit den Antworten auf Fragen letztlich an anderer Stelle selbst belasten könnten.

Beides ist letztlich unangenehm und mitunter folgenschwer und soll ganz offensichtlich unter allen Umständen vermieden werden.

Das verstehe ich sogar.

Doch es ist trotzdem inakzeptabel. Denn es geht nicht darum Frau/Herrn X,Y,Z vor derartigen peinlichen Enthüllungen zu verschonen sondern um Aufklärung im Interesse der Gemeinde.

Jede/r die/der sich diesem Ziel verschließt muss sich fragen lassen, warum?

Aus Desinteresse, Dummheit oder aus Gründen der Kumpanei?

Vielleicht gibt es nicht auf alle diese Fragen Antworten innerhalb unserer Gemeinde.

Für viele aber schon.

Je länger ein zeitweiliger Ausschuss zur gemeindeinternen Aufarbeitung des Debakels herausgeschoben wird, je größer werden die Zweifel und die Fragezeichen!

Man stelle sich vor, ein/e parteilose/r Bürgermeister/in hätte dies zu verantworten, die Hölle wäre los! Und bei einem SPD-Bürgermeister? Alles nicht so schlimm scheint hier die Devise zu sein oder aber doch eher die o.g. Gründe?

Kommt Zeit, komt Rat. Die Ermittlungen dauern nun bereits im 4. Jahr an, lange kann deren Abschluss eigentlich nicht mehr auf sich warten lassen.

Dann hat Blankenfelde-Mahlow hoffentlich endlich Gewissheit zu der viele umtreibenden Frage:

Gab es aktive Mithilfe bei der Abzocke aus der Verwaltung oder der Gemeindevertretung und wenn ja, von wem?

Der Umgang innerhalb unserer Gemeinde mit denen, die die Lawine ins Rollen brachten, lässt allerdings nichts Gutes erahnen.

Nach übereinstimmenden Pressemeldungen soll der frühere Chef des Frankfurter Flughafens (Fraport), Wilhelm Bender heisser Favorit für den Chef-Sessel der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) sein.

Bender ist bereits 68 Jahre alt. Nichts gegen ältere Herren, die ein erfülltes Berufsleben hinter sich haben und die noch immer in zahlreichen Funktionen engagiert sind.

Ob er, der in Hessen beheimatet ist und eine junge Frau haben und Vater eines Kleinkindes sein soll allerdings der richtige Mann für diesen Schleudersitz ist der sich voll reinhängt, darf bezweifelt werden.

Der BER braucht nicht nur einen erfahrenen Manager der ihn und letztlich Wowereit und Platzeck vor dem totalen Absturz bewahrt. Er muss vielmehr eine schonungslose und ergebnisoffene Analyse und Prognose für die Zukunftsfähigkeit des Standortes auf den Tisch legen. Ob dies von einem ehem. Manager erwartet werden kann, der langjährig in einem hart umkämpften Markt einen der ärgsten Wettbewerber des BER und Marktführer der innerdeutschen Airports geleitet hat ist die große Frage.

Die Personalie zeigt aber, dass es offenbar unter deutschen Spitzen-Managern kaum Neigung gibt, in Berlin diese "Herausforderung" anzunehmen. Die Probleme und das Risiko daran zu scheitern und sich seine berufliche Vita damit zu "versauen" sind offenbar zu groß.

Die Märkische Allgemeine/Zossener Rundschau hatte es bereits in ihrer Ausgabe vom 24. Januar angekündigt (s. Anlage unten). Die Gemeindevertretung hatte

7 Tage später, am vergangenen Donnerstag den 31.1.13 den Rahmenplan für die Wohnbebauung am Bahnhofschlag in Dahlewitz auf der Tagesordnung.

Erwartungsgemäß wurde dieser ohne mit der Wimper zu zucken mehrheitlich bestätigt.

Warum man mit der Wimper zucken sollte?

Weil dieses Bauvorhaben seit Jahren die Gemeinde(vertretung) beschäftigt.

Schon vor 16 Jahren, im Jahr 1997 hatte die gemeinsame Landesplanungsabteilung das Vorhaben an dieser Stelle verboten, weil ein Wohngebiet mit dem Neu-/Ausbau des Großflughafens als nicht vereinbar beurteilt wurde.

Die bis dahin der Gemeinde entstandenen Planungs- und Erschließungskosten von rd. einer halben Million EURO (Altlasten der vormals selbständigen Gemeinde Dahlewitz) wurden 2007 letztlich „abgeschrieben“. Ein Rechtsstreit auf Genehmigung des Bebauungsplans ging verloren, in der Folge scheiterten dann auch außergerichtliche Einigungsbemühungen mit dem Landkreis T-F und dem Ministerium (damals das MIR). Aufgrund eines hohen Prozessrisikos wurde von einem zivilrechtlichen Klageverfahren Abstand genommen (s. Beschlussvorlage dazu unten). Ein Abstimmungspatt in der Gemeindevertretung verhinderte, dass die Gemeinde 30.000,-- € in die Hand nehmen konnte, um 470.000,-- € wieder hereinzuholen. Dieselbe MAZ-Redakteurin, die damals darüber berichtete (s. damaligen Artikel unten), hat heute keine Zeile mehr dafür übrig, daran zu erinnern.

Nun wird also doch am Bahnhofsschlag gebaut, 240 Familien sollen auf ca.

25 Hektar Gemeindeland eine neue Heimat finden.

Was hat sich im Verhältnis zu 1997 geändert? Wir der Flughafen nun doch nicht gebaut? Das wäre mir neu!

Bei allen aktuellen Schwierigkeiten, noch ist es nicht soweit. Jedenfalls konnte man bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder jetzt des Rahmensplans davon noch nicht ausgehen. Die Fläche befindet sich angeblich ausserhalb der Siedlungsbeschränkungszone! Um wieviel Meter? Etwa genauso knapp wie die millionenteure Kita im Jühnsdorfer Weg, die nur einige Hausnummern ausserhalb der Tagschutzzone liegt?

Hat man die Flugroutendiskussion der letzten Tage nicht zur Kenntnis genommen?

Da ist noch längst nichts sicher und selbst wenn. Flugrouten werden oftmals aus verschiedenen Gründen nicht eingehalten, schon derzeit wird doch scheinbar nach Lust und Laune kreuz und quer geflogen. Und Flurouten sind nichts für die Ewigkeit, sie verändern sich.

Hat man vergessen, dass die Planungen für eine 3. Start- und Landebahn längst in den Schubladen liegen sollen? Glaubt man ernsthaft, dass Dahlewitz dann noch attraktiv für Zuzugswillige sein wird?

Nein, spätestens dann nicht mehr, deshalb müssen vermutlich ganz schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden. Bevor der Flughafen in Betrieb geht muss die Tinte unter den Kaufverträgen trocken sein. Wurden deshalb nach und nach die Schilder „Nachtflug - Nein“ in unserer Gemeinde entfernt bzw. beschädigte oder verlustig gegangene nicht ersetzt? Sie waren doch schon so klein und unleserlich...

Das ausgerechnet Bernd Habermann sich für das neue Wohngebiet ausspricht ist mehr als unverständlich. Lässt er doch sonst keine Gelegenheit aus, auf den noch immer gültigen Umsiedlungsbeschluss von Blankenfelde hinzuweisen und das wir zukünftig die am meisten von Fluglärm betroffene Gemeinde Deutschlands sein werden. Das passt so gar nicht zu dem Plädoyer für die neuen Siedlungspläne.

Denn wer in Dahlewitz wohnt, gerade junge Familien mit Kleinkindern, der benötigt eine Kita und eine Schule, zunächst einmal eine Grundschule.

Letztere wurde vor Jahren geschlossen bzw. nach Mahlow verlegt. Die Kinder müssen also entweder quer durch den Ort gekarrt werden oder es muss eine neue Grundschule her. Klar gebaut wird gerne in unserer Gemeinde, nicht immer im Kostenrahmen aber das ist ein anderes Thema…

Egal in welche Kita oder Schule unserer Gemeinde die Kinder dieser Zuzügler dann gehen werden, es sind Akustikkäfige, in denen kein natürliches kindgerechtes Spielen und Lernen möglich sein wird. Sie werden Wintergärten statt Freigelände unter blauem Himmel kennen- und fürchten lernen, deren naturbelassene Böden möglicherweise mittels künstlicher Fussbodenheizung erwärmt werden. Wenn sie morgens in die Kita/Schule gebracht oder nachmittags davon abgeholt werden, werden sie vermutlich Ohrstöpsel oder Kopfhörer tragen. Belüftet und befeuchtet werden sie bzw. ihre Einrichtungen künstlich, wie auf einer Intensivstation.

Eine tolle Aussicht, oder?

Wenn man darauf hinweist und dies ablehnt, ist man dann ein Miesmacher?

Nein, man handelt verantwortlich für zukünftige Generationen, versucht Familien vor ihrem Unglück zu bewahren, welches wohlmöglich das Vorhaben befürwortende Ortsvorsteher wie Peter Rink (CDU) oder ein Bernd Habermann (SPD) aufgrund ihres Lebensalters gar nicht mehr erleben werden. Wichtig scheint ihnen allein, sich ein Denkmal gesetzt zu haben und in die Ortschronik einzugehen. Womit und mit welchen Folgen ist da sekundär.

Es gibt Hunderte, wenn nicht gar Tausende Immobilienbesitzer in Blankenfelde-Mahlow, die wollen einfach nur weg, wenn sie könnten. Sie können es überwiegend aber nicht, weil sie die Verluste bei den derzeit zu erzielenden Kaufpreisen nicht tragen können.

Nun helfen wir als Gemeinde quasi dabei, eine Falle zu bauen für Diejenigen, die profitgierigen Projektentwicklern auf den Leim gehen. Die ihnen wie beim Wohngebiet „Mühlenberg“ in Blankenfelde mit Überschriften wie „Traumgrundstück mit wunderbarer Aussicht in Südwestlage“ gelockt werden, die ein „Insidertipp“ wären und ein „Fleckchen Erde sind, wo es Freude macht zu leben“ und die man „für ein entspanntes Familienleben braucht“.

Gleiches wird in Mahlow-Nord stattfinden, wo ebenfalls Hunderte neue Wohneinheiten geplant sind.

Ich bleibe dabei, mit Flughafen muss die Gemeinde auf großflächige Siedlungspläne verzichten. Andernfalls hätte Blankenfelde-Mahlow sehr wohl prächtige Entwicklungsmöglichkeiten.

Wie hiess doch gleich der 50er-Jahre-Klassiker mit James Dean?

„…denn sie wissen nicht, was sie tun“.

Die Fraktion BVBB-WG hat das Vorhaben als unverantwortbar abgelehnt.

Soll man ihn nun bedauern oder ist klammheimliche Schadenfreude angesagt?

Schließlich hat sich Horst Amann im Sommer letzten Jahres freiwillig bereiterklärt, sich auf der vermutlich schlimmsten Horrorbaustelle Deutschlands den Hut aufzusetzen.

Was jetzt aber auf ihn zukommt konnte er vermutlich nicht ahnen und das was von ihm erwartet und abverlangt wird scheint einem schon als Aussenstehenden unmöglich leistbar.

Da ist zum einen die Bestandsaufnahme der Planungsfehler und Baumängel auf der Megabaustelle BER in Schönefeld. Der externe Generalplaner wurde gefeuert und auch ein Teil der  Leute aus der firmeneigenen Planungsabteilung sollen gekündigt worden sein oder gekündigt haben. Der Überblick scheint komplett verlorengegangen zu sein. Dies wäre also also schon alleine eine Herkulesaufgabe.

Hinzu kommt die Aufgabe, einen fundierten Bauzeiten- und Baukostenplan vorzulegen, mit dem es gelingen soll, den BER irgendwann einmal an den Start zu bringen.

Damit noch nicht genug.

Übergangsweise muss Tegel ertüchtigt werden, um die explodierenden Fluggastzahlen bewältigen zu können.

Bis auf Weiteres wurde dem als Technikchef angeworbenen Amann auch noch die kaufmännische Geschäftsführung übertragen, bis ein neuer Vorstandschef gefunden wurde. Dies kann aber dauern, man reisst sich offenbar nicht um diesen Job.

In dieser Zuständigkeit darf er sich dann vorerst noch den zahlreichen Rechtsstreitigkeiten annehmen, die ganze Regalwände füllen dürften.

Zusätzlich darf er dann noch mit den AR-Chefs regelmäßig in

- die AR-Sitzungen, den BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus,

- den neu eingerichteten BER-Ausschuss des Brandenburger Landtages,

- in die Haushalts- Bau- und Verkehrsausschüsse beider Landesparlamente und

  des Deutschen Bundestages.

Nebenbei gilt es dann noch die zahlreichen und nicht weniger werdenden Interviewwünsche zu erfüllen.

Wenn dann alles bewältigt worden sein soll muss nur noch der Umzug von Tegel nach Schönefeld in einer Nacht gewuppt werden.

Wie das alles ein Mann leisten können soll bleibt das Geheimnis des neuen Aufsichtsratschefs Platzeck und seinen Stellvertreters Wowereit.

Man kann sich an fünf Fingern abzählen, dass Horst Amann, der auch schon 59 Jahre alt ist, entweder

- mit einem Herzinfarkt auf der Intensivstation landen wird oder gar tot umfällt

  (was ihm wirklich niemand wünscht),

- schon bald die Nase voll hat und den Job hinschmeisst oder

- versucht, alles so gut wie möglich zu machen aber an dieser Mammutaufgabe scheitert ja 

  scheitern muss und der BER letztlich doch der Abrissbirne zum Opfer fällt oder einem

  Milliarden-EURO-Strudel versinkt.

Platzeck und Wowereit rennen sehenden Auges in ihr Unglück und reissen uns Steuerzahler mit in den Abgrund.

Wer will oder kann das noch verstehen? Es wird höchste Zeit, dass die Schubumkehr eingeschaltet wird, so kann es jedenfalls nicht weitwergehen.

Schon erreicht die Verantwortlichen die nächste Hiobsnachricht. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Flugroute über den Wannsee gekippt. In Kürze könnte die Müggelseeflugroute folgen, wenn die EU-Kommission sie wegen einer fehlenden Umweltverträglicghkeitsprüfung über Bord wirft.

Es ist kaum noch auszuhalten, was für Dilettanten in welchen Führungspositionen sitzen und zu entscheiden haben!

Am Freitag, den 11. Januar ist Bernd Heimberger verstorben. Gestern, am 22.1. haben ihm Familienangehörige sowie Freunde und Weggefährten aus Kultur und Politik auf dem Blankenfelder Waldfriedhof das letzte Geleit gegeben.

Aus Respekt vor der Totenruhe habe auch ich in der Zeit seither die tagespolitischen Auseinandersetzungen ruhen lassen. Das gehört sich so und sollte parteiübergreifend selbstverständlich sein. Leider hat sich nicht jeder daran gehalten, was Auskunft über dessen Charakter gibt.

Bernd Heimberger hätte aber nicht gewollt, dass nach seinem Tod alle politischen Aktivitäten längere Zeit ruhen oder gar eingestellt werden.

Im Gegenteil! In seinem letzten Artikel „Regen fürs Bürgerrecht“ der an seinem Todestag auf www.klaerwerk-blog.de veröffentlicht wurde hatte er noch aufgefordert, gegen die unsinnige Bebauung in der Karl-Liebknecht-Str./Märkische Promenade auf die Barrikaden zu gehen. Welche tragische Symbolik verbindet seinen Sterbetag und diesen Artikel!

Auch wenn die Trauer um diesen herausragenden Mann unseres Ortes noch lange andauern wird. Die politische Auseinandersetzung mit denen, die seit Jahr und Tag zu feige sind sich öffentlich zu ihrem Tun oder Unterlassen zu bekennen, geht weiter. Nicht nur weil es nach seinem Willen so sein soll sondern weil es so sein muss!

Was seither geschah:

Am Montag, den 7. Januar musste der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit verkünden, was nicht mehr zu leugnen war. Die Bild-Zeitung hatte an jenem Wochenende exclusiv vermeldet, dass die BER-Eröffnung nun zum vierten Mal verschoben werden muss.

Die Ereignisse überstürzten sich daraufhin geradezu. Wowereit trat zurück, zunächst nur als Aufsichtsratschef, der Rücktritt als Regierender Bürgermeister lässt noch auf sich warten.

Er tauschte mit seinem langjährigen Stellvertreter in dem Gremium, Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck die Rollen. Zuvor stellten beide noch die Vertrauensfrage bzw. sich einem Misstrauensantrag in den Landesparlamenten. Erwartungsgemäß wurden sie mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gewonnen bzw. abgewiesen. Nun hängen also Die Linke in Brandenburg und die CDU in Berlin voll mit drin in dem Schlamassel, für alle Zeit!

Sie haben quasi nachträglich beiden Herren die Absolution erteilt, gut zu wissen…

Ein Neuanfang sieht anders aus, das totale Scheitern des Projekt BER wie auch der beiden Regierungschefs ist somit vorprogrammiert. Bis dahin wird allerdings noch jede Menge Geld verbrannt, monatlich sollen es ca. 15 Millionen EURO sein. Nein, mit dem Geld wüssten wir sonst nichts sinnvolleres anzufangen, wir haben genug Polizisten, Lehrer, Streetworker, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Ärzte, Kita-Betreuer und was noch alles.

Auch sind unsere Straßen tipp-topp in Ordnung, auch Schulen und Kindergärten befinden sich in bestem baulichen Zustand. Also raus mit der Kohle, wir brauchen nichts für spätere Generationen!!!

Seit Platzeck auf dem Chefposten des Aufsichtsrates ist flutscht es. Der Flughafenchef Schwarz wurde „gefeuert“, na ja musste erst einmal das Büro räumen, die Vertragsauflösung muss noch geklärt werden. Von 1,8 Millionen € Abfindung ist die Rede, zuviel für einen der nur noch als Versager gilt, oder?

Staatssekretär Bretschneider wechselt vom MIL in die Staatskanzlei, um Platzeck das Amt zu retten.Seine Dickfälligkeit wird ihm helfen.

Die Leiterin der Fluglärmkommission am Flughafen Schönefeld, Karin Schneider hat ihren Auftrag dort offenbar im Sinne Platzecks erfüllt und wird zum Dank zur Staatssekretärin befördert. Interessant!

Seit Platzeck auf dem Chefposten des Aufsichtsrates ist herrscht auch Kontinuität.

Die Probleme bleiben nicht nur, sie werden beinahe täglich mehr und größer. Häppchenweise werden neue Schwierigkeiten zugegeben. Vielleicht deshalb Platzeck´s Auftritt auf der Grünen Woche dieser Tage? Wie auf der Messe sind die Häppchen nicht kostenlos sondern kosten stattdessen richtig Geld, der Appetit ist einem deshalb darauf längst vergangen.

Die Kündigung des Generalplaners wird rückblickend als großer Fehler gesehen, offenbar weiss nun keiner mehr wo was wie gebaut wurde. „Alles muss raus“ der Schlussverkaufslogan mancher Kaufhauskette wird nun offenbar unfreiwillig zur Überschrift unter der die Rettungsaktion für das Terminal läuft. Noch dementiert man fleissig aber das kennen wir ja schon. Fehlt nur noch ein sog. "warmer Abriss". Ein Brand statt ein Brandt? Was würde Willy dazu sagen?

An der Baugenehmigung soll vorbeigebaut worden sein, wie geht das?

Das geht! Zum Beispiel wenn man die deutsche Sprache nicht versteht und spricht und auch nicht lesen kann. Hunderte wenn nicht sogar Tausende Bauarbeiter wurden aus Osteuropa beschäftigt, gewohnt haben sie im großen Stil in Blankenfelde in der ehemaligen Kaserne, ihre Bezahlung war Medienberichten zufolge unterirdisch, der sog. Niedriglohnsektor lässt grüßen. Ihre Herkunft konnte man erahnen, wenn man sie in den örtlichen Supermärkten beim einkaufen getroffen hat. Sie wurden in Sonderbussen durch die Gemeinde zum Flughafen gekarrt, in ihren Gesichtern war ihnen anzusehen, dass sie wohl keine 40-Stunden-Woche hatten.

Also, wer übermüdet ist und nicht versteht was er bauen soll baut u.U. so, wie er es für richtig hält, Hauptsache die Schicht ist bald zu Ende. Da kann auch schon mal ein Kabel in dem falschen Strang verlegt werden, auch mal 60 Kilometer und mehr davon, ein Schutzanstrich vergessen, die falschen Dübel verwendet oder Beton ins falsche Rohr gegossen werden.

Die Frage ist nur, wer hat sich eigentlich die Kohle eingesteckt, die vermutlich für beste Leistung und Qualität kalkuliert und auch gezahlt wurde aber wohl bei vielen, nur nicht bei den hart schuftenden Arbeitern angekommen sein dürfte.

Der Flughafen, die größte Verkehrsbaustelle oder eher das schmierigste Korruptionsobjekt Europas?

Platzeck hat schon wenige Tage nach der Übernahme des AR-Vorsitzes riesige Schwierigkeiten. Eine Absage jagt die nächste, was die Suche nach einem neuen Flughafenchef betrifft. Klaro, wer will schon so eine Katastrophenbaustelle mit scheinbar nie endenden Hiobsbotschaften übernehmen? Wenn wenigstens die Bezahlung stimmen würde, aber Geld für qualifiziertes Führungspersonal fehlt ebenso wie der vollständige Überblick über das Desaster. Und offenbar nicht nur für deren Gehälter. Woher das Geld für die notwendigen Umbauten/Erweiterungsbauten herkommen soll, um den BER jemals an den Start zu bringen ist gleichfalls fraglich.

Verständlich, dass nun niemand mehr einen Eröffnungstermin nennen will, auch mit dem nächsten wird man sich nur die Finger verbrennen können.

2014, 2015 oder noch später?

Das einzige was klar ist, ist wer das alles bezahlt. Nämlich wir Steurzahler/innen!!!

Milliarden € werden es zusätzlich sein.

Nun kursieren erneut Privatisierungsgerüchte, da die EU dass angeblich alles nicht mehr aus dem Steuersäckel zulassen will.

Na dann ´mal frühzeitig Anteile sichern, an dem sicher gewinnträchtigen Projekt BER. Wer zuviel Geld übrig hat und absolut risikofreudige Investments liebt ist hier genau richtig. Eigentlich das richtige Projekt für eine neue Volksaktie, nein so dumm ist auch kein Volk, oder?

Platzeck hat sein politisches Schicksal mit dem BER verknüpft, für so unvorsichtig hätte man ihn eigentlich nicht gehalten aber man lernt ja immer noch dazu. Das e r den Flughafen auf Erfolgskurs bringt ist sehr unwahrscheinlich, eher dass er daran scheitert und das noch vor der Landtagswahl 2014.

Das Flughafen-Maskottchen Armin hat sich ja schon im vergangenen Jahr das Leben genommen, was ist ihm so alles erspart geblieben?

Die Kosten für den Parkhaus-Neubau haben sich nahezu verdoppelt auf mittlerweile

6 Millionen EURO

Und das scheint noch immer nicht das Ende der Fahnenstange zu sein...

Es fehlen einem nur noch die Worte!

...zwar zunächst nur als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft.

Der vom Amt des Regierenden Bürgermeisters wird aber auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Zeit wird´s!

Wie Bild-online vermeldet wird es mit der Eröffnung des BER am 27. Oktober wieder nichts!

Gemäß internen Papieren, die der Bild vorliegen sollen muss der Eröffnungstermin erneut verschoben werden. Es ist offenbar aufgrund der massiven Probleme überhaupt nicht möglich, den BER noch in diesem Jahr in Betrieb gehen zu lassen.

Jetzt stellt sich zum wiederholten Mal die Frage nach dem Verbleib von Wowereit und Platzeck in ihren Ämtern.

Nach den politischen Gesetzmäßigkeiten ist es unvorstellbar, dass beide weiterhin die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg anführen.

Wenn sie einen Funken Anstand hätten, würden sie noch dieser Tage ihren Rücktritt erklären.

"Sie machen Politik mit dem Fall", so der Vorwurf gegenüber Matthias Stefke auf der letzten Gemeindevertreter-Sitzung am 20. Dezember 2012.

Mit "dem Fall" war die Korruptions-Affäre zum Rathaus-Neubau gemeint.

Wie bitte?

Eine Korruptionsaffäre in einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft ist sicher auch und vor allem eine Angelegenheit für die Strafermittlungs- und Verfolgungsbehörden.

Aber nicht nur!

Selbstverständlich hat eine solche Affäre, sofern Amtsträger darin verwickelt scheinen auch eine politische Dimmension.

Ex-Bundespräsident Wulff wäre noch heute im Amt und würde uns repräsentieren, wenn ihn nicht öffentlicher und politischer Druck zur Aufgabe des protokollarisch höchsten Staatsamtes gezwungen hätte, weil er sich in Widersprüche zu seinem Hauskauf und seinen Urlaubsreisen verstrickt hatte. Dabei war es völlig unerheblich, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn noch laufen. Mag vielleicht sogar sein, dass alle gegen ihn eingestellt werden, weil ihm kein schuldhaftes Verhalten im Amt nachgewiesen werden kann. Dann hat er vermutlich sein Amt nur aufgrund eigener Dämlichkeit verloren.

Pech gehabt, dumm gelaufen kann man dann nur sagen.

Andere Beispiele liessen sich nennen, die Bundesrepublik ist vor und nach der Wende voll mit Affären von Politikern und Amtsträgern, die sich nicht korrekt verhalten haben und deshalb ihren Hut nehmen mussten. Erinnern wir uns nur an die Doktortitel-Affären. Welche prominenten Namen waren darunter und haben wegen eines zu Unrecht erworbenen akademischen Grades ihr Karriereende erlebt.

War das alles, weil mit dem Fall jemand Poltik gemacht hat? Nein, da war jemand aufmerksam und hat einen Stein ins Rollen gebracht, der Unglaubliches zu Tage befördert hat.

So ist es auch in Blankemfelde-Mahlow gewesen. Es gab Zweifel an einem Vertrag, der der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung zugeleitet wurde. Übrigens nicht von mir allein, es waren auch zwei andere Fraktionsvorsitzende der Meinung, dass da etwas stinkt. Die Überprüfung hat zur Einleitung von Ermittlungen geführt, die nun schon im 4. Jahr andauern. Die Ermittlungen haben auch in diesem Fall dazu geführt, dass Unglaubliches zu Tage befördert wurde.

Die Gemeinde hat unvorstellbare Summen für Leistungen bezahlt, die ihr Geld offenbar nicht Wert waren. Die Gemeinde ist Opfer geworden von Betrügern und Gaunern die sie abgezockt haben, so die derzeitige offizielle Sprachregelung. Wer mag es einem verübeln, dass daran ebenso gezweifelt wird, wie seinerzeit an dem Vertragswerk.

Der Umgang von den Verantwortlichen mit der Affäre führt dazu, dass die Zweifel daran wachsen anstelle sie auszuräumen.

Der Vorwurf, ich würde mit dem Fall Politik machen ist geradezu absurd. Ich habe stets betont, dass auch für alle Beschuldigten in unserer Gemeinde die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gilt.

Das aber aus den drei parteigebundenen (Mehrheits-)Fraktionen kaum Interesse an den Zusammenhängen, Hintergründen und an den Verantwortlichkeiten wahrzunehmen ist verursacht nicht nur Kopfschütteln sondern weckt weitere Skepsis an der These, die Gemeinde wurde ausschließlich von ausserhalb ausgeplündert.

Selbstverständlich ist der Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten. Nicht länger zugewartet werden kann jedoch bei der politischen Aufarbeitung, auch wenn einem dafür der Vorwurf gemacht wird, man würde "mit dem Fall Politik machen".

Eine Korruptionsaffäre ist ebend nicht selten auch hochpolitisch! 

„…Mehr als üblich“ Das ist der Slogan unserer WOBAB, der unter der Leitung von dem engagierten Geschäftsführer Thomas Bachmann kreiert, von ihm verinnerlicht und gelebt wurde.

"Nicht mehr als nötig", dass ist der Slogan der dagegen eher zu Bürgermeister Ortwin Baier passt. Besonderes Engagement für die Gemeinde vermisst man bei ihm schon lange. Ob der Zeitpunkt, seit in seinem Büro früh das Licht ausgeht mit dem Zeitpunkt zusammenfällt seit dem er weiss, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption gegen ihn ermittelt ist nicht bekannt.

Er gehört eher in die Kategorie Eröffnungsbanddurchschneider und blitz-blank polierter Dienstwagen-Fahrer.

Nun hat letzterer den engagierten Geschäftsführer „rausgeschmissen“. Rache scheint das Motiv, weil Bachmann nicht bereit war unter fragwürdigen um nicht zu sagen windigen Begleitumständen Baier´s Prunkpalast in Millionenhöhe zu bauen. Also musste Baier selber bauen. Da er davon keine Ahnung hatte, kaufte er sich externen Sachverstand ein, von Leuten, die zumindest davon offenbar ebenso wie er keine Ahnung hatten.

Weil Baier nicht doof ist (nein, dass muss man ihm schon lassen) initiierte er 2 zusätzliche Gremien in der Gemeinde. Einmal den Beirat und dann noch die AG Rathaus, beide gehören zur sog. Projekthierarchie für den Rathaus-Neubau. Der Beirat sollte für die kontinuierliche politische Begleitung, die AG für die fachliche Projektleitung zuständig sein. Der Beirat wird/wurde geleitet von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Gerhard Kalinka (B90/Grüne), die AG leitet(e) der „Bauexperte“, Herr Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Beide Gremien setzten sich aus leitenden Verwaltungsmitarbeitern und/oder z.T. profilierungssüchtigen Gemeindevertretern zusammen. Damit hatte Baier alle, fast alle mit im Boot. Unsere Fraktion drängelte sich dort nämlich nicht hinein, wir hatten die Lunte gerochen. Aus dem einstmals gemeinsamen Boot versuchen einige nun den Absprung in die Rettungsboote, in dem der Platz knapp zu werden scheint.

Der Beirat unter Kalinka bestellte eine Auswahlkommission, die nach Abschluss des Planungswettbewerbes eine Projektgemeinschaft auswählen sollte, die die Generalplanung des Rathaus-Neubaus übernehmen sollte. Die Auswahlkommission wiederum war nahezu identisch mit der AG Rathaus. Die Auswahlkommission wiederum wurde geleitet von dem Baudezernenten Herrn Jörg Sonntag, der auf diesem Posten doch nun wirklich ein Bauexperte sein sollte.

Die Auswahlkommission wählte dann auch tatsächlich einen Generalplaner aus und schlug ihn der Gemeindevertretung vor, die ihn in namentlicher Abstimmung mehrheitlich auch bestätigte. Genau deswegen gibt es n.a. nun ein Problem.

Die Beschlussfassung erfolgte wie so oft in nicht-öffentlicher-Sitzung. Warum wissen die Götter? Warum sollten die Bürger/innen nicht wissen dürfen, wer „Ihr“ Rathaus planen soll.

Spätestens am Bauschild würde es irgendwann nachzulesen sein. Na ja, vielleicht ging es ja nur darum, den Bürgern die darüber geführte Debatte unter den Gemeindevertretern zu ersparen. Wenn man sie heute im Protokoll nochmals nachliest schlägt man nur die Hände über den Kopf zusammen. Leider können Sie das nicht, denn es war wie gesagt eine nicht-öffentliche Sitzung. So viel sei verraten, kritische Nachfragen und Hinweise gab es genug zu der Vorlage.

Es gab aber auch Fraktionen die sich freuten, dass man mit dem Projekt im Plan sei oder sich zufrieden mit der Planung und der Arbeit der Verwaltung zeigten und die aufforderten, dass es doch allen um die Nachhaltigkeit dieses Baues gehen sollte. Eine andere Fraktion hielt die Planung sogar für vernünftig. Das war im August 2010. Zu sehen ist bis heute: Nischt!

Lesen Sie zu dem Thema Projekthierarchie unten das Protokoll der GV-Sitzung vom

26. März 2009 unter dem TOP 8 auf den Seiten 8-11 nach. Es war eine öffentliche Sitzung und darf daher hier eingestellt werden.

Inzwischen weht dem Herrn Bürgermeister der Wind ordentlich ins Gesicht, ist wohl die logische Folge, wenn man mit windigen Leuten zu tun hat. Nein, nein, jetzt bitte nichts falsch verstehen, dass konnte Baier doch nun wirklich nicht wissen. Oder doch? Hat Baier sich vorher wirklich ausreichend informiert, mit wem er da zusammenarbeiten will?

Na egal, dass ist sein Problem. Seine Aufgabe wäre es auf jeden Fall gewesen, die ins Auge gefassten Vertragspartner auf Herz und Nieren oder besser gesagt auf fachliche Qualifikation und Seriösität hin zu überprüfen.

Nun aber dem seriösen, erfolgreichen und untadeligen Geschäftsführer der WOBAB, Thomas Bachmann den Stuhl vor die Tür zu stellen schreit geradezu nach Empörung.

Zumindest zwei Fraktionen haben sich empört und mit ihnen viele Bürger/innen. Ein Bürgerbegehren wurde initiiert und läuft seit dem 27. November. Wir wollen verhindern, dass Herr Bachmann wirklich nach dem 31.03. d.J. raus ist aus der WOBAB und aus unserer Gemeinde. Einen wie ihn brauchen wir hier, einen wie Baier eher nicht.

Allen die bisher schon unterschrieben haben herzlichen Dank. Ein paar Unterschriften brauchen wir noch, deswegen steht der Monat Januar im Zeichen des Bürgerbegehrens Pro Bachmann.

In den nächsten Tagen geht es raus aus der warmen Stube auf die Straßen und Plätze, um den noch fehlenden Rest einzusammeln.

Unterstützen Sie uns weiterhin dabei.

Will Blankenfelde-Mahlow„…Mehr als üblich“ oder doch lieber „Nicht mehr als nötig“?

Mehr zum Bürgerbegehren lesen Sie oben in der Rubrik

*** Bürgerbegehren Pro Bachmann" ***

„Wir sind hier nicht vor Gericht“ mit diesen Worten reagierte die Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne Katja Grassmann auf einen Antrag der BVBB-WG in der August-Sitzung der Gemeindevertretung.

Zu dem Tagesordnungspunkt „Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsführung des Jahres 2011“ hatte dessen Fraktionsvorsitzender Stefke beantragt, die Entlastung des Bürgermeisters zurückzustellen und dies mit den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen in Sachen Rathaus-Neubau begründet.

Grassmann trat diesem Ansinnen mit den o.g. Worten entgegen, fand dies abwegig und äußerte „den Zusammenhang den Sie hier herbeizaubern ist völlig irrelavant“,

wie auch die MAZ/Zossener Rundschau am 6.9.v.J. berichtete.

Keine 4 Monate später scheinen diese Worte Schall und Rauch, den in der letzten Sitzung des v.J., am 20. Dezember hat sich die Gemeindevertretung zum selbigen aufgeschwungen.

Was war geschehen?

Zum vierten Mal im Jahr 2012 gab sich der Anwalt der Gemeinde in nicht-öffentlicher Sitzung die Ehre, wollte die Gemeindevertreter/innen über die neuesten Erkenntnisse in Sachen Korruptions-Affäre Rathaus-Neubau informieren. Das war lt. Tagesordnung jedenfalls so vorgesehen. Der eigentliche Zweck war aber offenbar auch nach Meinung einiger anderer Sitzungsteilnehmer ein ganz anderer.

Man wollte Stefke 4 Tage vor dem Heiligen Abend massiv einschüchtern und ihm das Weihnachtsfest „versauen“.

Der Auftritt des Anwaltes und einiger von ihm gegebener Informationen wurden nämlich von einer Mehrheit zu einer nicht nur von mir als inszeniert empfundenen Empörung genutzt (Roland Kochs Auftritt im Bundesrat in Sachen Zuwanderungsdebatte lässt grüßen) und ungeprüft für bare Münze genommen und diente dann als Grund über Stefke zu urteilen.

Zunächst musste Stefke nach Aufforderung des Vorsitzenden Dr. Kalinka den Sitzungssaal verlassen, da ein Fraktionsvorsitzender den Antrag gestellt hatte, noch in der Sitzung zu seiner Person einen Beschluss fassen zu lassen.

Als Stefke dann draußen vor der Tür stand wurden Schimpf und Schande über ihn ausgegossen, er als Geheimnisverräter ausgemacht, welches man nicht hinnehmen dürfe und durch eine Strafanzeige gegen den missliebigen Kollegen sanktionieren müsse.

Gesagt getan, abgestimmt und Arme hoch und dann stand selbstverständlich eine Mehrheit gegen Stefke und für eine Strafanzeige gegen ihn.

Einen anderen Ausgang der Abstimmung hatte ich bereits beim Verlassen des Saales nicht erwartet.

Wie will man aber in diesem Gremium Fairness erwarten, wenn es für einen Teil dessen Mitglieder ganz offenkundig schlichtweg um das nackte politische Überleben und offenbar um noch viel viel mehr geht.

Jetzt kann es nicht mehr um Fairness gehen, jetzt müssen ebend andere Buhmänner gefunden oder besser erfunden werden, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Da kommt der Stefke gerade recht daher.

So aber funktioniert das nicht!

Bevor eine Gemeindevertretung einen Beschluss fassen kann, sind gewisse Formalien zu erfüllen. Diese scheinen hier grob missachtet worden zu sein.

Einen so weitreichenden Beschluss, wie bspw. gegen ein Mitglied der Gemeindevertretung eine Strafanzeige zu erstatten, muss man wohl zuvor auf die Tagesordnung nehmen. Alle Gemeinderatsmitglieder müssen von dieser beabsichtigten Beschlussfassung mit der Einladung Kenntnis erhalten, um für sich entscheiden zu können, ob sie an der Sitzung teilnehmen, das Wort dazu ergreifen und an der Abstimmung darüber teilnehmen wollen.

Dies war nicht der Fall!

Dieser Formfehler ist aber nicht der einzige Fauxpax, den sich Baier´s Schleppenträger geleistet haben.

Vor Beschlussfassung erkundigte sich niemand bei Matthias Stefke, ob denn der ihm unterstellte Sachverhalt überhaupt zutrifft. Im Gegenteil, man hat sich voll und ganz darauf verlassen, dass eine Behauptung des Anwaltes so ist wie von ihm aufgestellt. Auch der Anwalt hat dazu bei Stefke nicht ein einziges Mal nachgefragt, bevor er mit einer schwerwiegenden Tatsachenbehauptung die Gemeindevertretung konfrontierte, die Grund für den Beschluss war. Weder vor noch in der Sitzung. Für den Anwalt spricht das nicht!

Auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Kalinka hielt es nicht für nötig, Stefke Gelegenheit zu geben sich dazu zu äußern, bevor er ihn vor die Tür schickte.

Auch und gerade eine SPD-Gemeindevertreterin, die in Berlin als Jugendrichterin arbeitet und sich vor kurzem noch um eine Bundestagskandidatur beworben hat, hielt es nicht für erforderlich bei Stefke nachzufragen. Wie gelangt sie eigentlich in ihrer beruflichen Tätigkeit zu einem rechtsstaatlichen Urteil?

Wenn es gegen Stefke geht besteht ebend Einigkeit, da spielen rechtsstaatliche Grundsätze überhaupt keine Rolle mehr.

Heuschlerisch kommen in diesem Lichte die Worte von Dr. Kalinka daher, die er in Anbetracht seines Versagens bei der Leitung der GV-Sitzung am 20. September zu Protokoll gegeben hat (s. Anlage).

Hier eine kleine Auswahl

„…

Nach meinem Eindruck haben sich einige Gemeindevertreter und einige Gäste von

- dem normalem Respekt, der jedem Menschen gebührt,

- dem Respekt gegenüber frei und geheim gewählten Volksvertretern und

- dem Respekt gegenüber dieser demokratischen Institution verabschiedet

…“

„…

Dieses einfach nur arrogant oder ungezogen zu nennen greift zu kurz.

Ich denke, hier offenbar sich eine besondere, eine selbstgerechte Grundhaltung.

…“

„…

Selbstgerechte legen sich eine Rechtfertigung zurecht, damit sie mit „reinem Gewissen“ auch schmutzige Methoden einsetzen können. Der „gute Zweck“ soll dann verwerfliche Mittel heiligen.

…“

„…

Dazu begleitend werden „die anderen“ oft diffamiert, z.B. als Verbrecher, Lügner, Verschwörer, Unterdrücker, Egoisten, Stümper usw. usf.

Aber egal, ob primitive oder ausgefeilte Rechtfertigungen konstruiert werden, immer ist der Zweck sich selbst über andere zu erhöhen und mit "reinem Gewissen" andere zu drangsalieren, zu unterbrechen, anzubrüllen, zu bedrohen, Unterstellungen und üble Nachrede verbreiten.

…“

„…

Ich für meinen Teil habe es satt.

Ich denke: Selbstgerechtigkeit hat in einer Demokratie und in einem demokratischen Gremium nichts verloren. Wir sind Gleiche unter Gleichen. Jeder hat Anspruch auf die gleiche Würde, den gleichen Respekt.

Ich fordere Sie deshalb auf:

- Weisen Sie jedes arrogante, anmaßende, selbstgerechte Verhalten zurück!

- Zollen Sie jedem Menschen den gleichen persönlichen Respekt - auch und gerade

Andersdenkenden, auch und gerade politischen Gegnern

- Handeln sie wie Demokraten und respektieren Sie die Regeln demokratischer Institutionen

Politische Grundhaltungen kann und will ich nicht verordnen.

Aber ich kann unfaires Verhalten gemäß unserer gemeinsam beschlossenen GO konsequenter ahnden.

…“

Aus diesen Zeilen spricht ein Gutmensch, der offenbar selbst nicht bereit ist das zu respektieren, was er gegenüber anderen einfordert.

Ich richte hier die Aufforderung an Herrn Dr. Kalinka:

Handeln Sie endlich im Sinne dieser  heeren Worte!

Dr. Kalinka hat mit seinem Verhalten in der GV-Sitzung gegenüber Stefke erneut den Beweis erbracht, dass er für dieses Amt nicht taugt und das es richtig war, gegen ihn einen Abwahlantrag zu stellen.

„Parlamentspräsident“ darf man nicht wegen der erhöhten Aufwandsentschädigung werden wollen. Bei Kalinka kann man sich aber nicht des Eindrucks erwehren, dass es ihm wirklich lediglich um die zusätzlichen monatlichen 500,-- € durch diese Funktion geht.

Er sollte sich zukünftig solch´heeren Worte sparen, sie sind angesichts solcher Vorkommnisse nur hohle Sprüche.

Stattdessen ist es an der Zeit, dass er gegenüber den Gemeindevertretern endlich erklärt, ob auch gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungen laufen. Es würde erklären, warum er sich verhält, wie er sich seit Wochen und Monaten verhält.

Bisher sind staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Bürgermeister, seine beiden Stellvertreter, sowie 2 Vorsitzende von Ausschüssen der Gemeindevertretung bestätigt bzw. unwidersprochen. Sie sind zugleich Mitglieder der für den Rathaus-Neubau extra geschaffenen Gremien wie AG Rathaus und/oder Beirat.

2013 muss das Jahr der politischen Aufarbeitung der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau werden. Die Arbeit der Staatsanwälte konzentriert sich auf strafrechtliche Aspekte. Die Gemeindevertretung muss endlich 1 Jahr nach den ersten erschütternden Informationen durch die von ihr beauftragten Anwälte endlich aufklären, wie es bspw. durch handwerkliche Fehler der Verwaltungsspitze überhaupt soweit kommen konnte. Bisher wird an der Legende gestrickt, dass die Gemeinde Opfer von Betrügern und Gaunern wurde. Diejenigen, die sich in der Vergangenheit so gern mit Berufsbezeichnungen wie Dipl.-Verwaltungswirt, amtierender Amtsdirektor, Juristin usw. usw. geschmückt oder gar gebrüstet haben oder zu eine der landesweit besten Kämmerin hochgejubelt oder als hochqualifizierter Baudezernent über Gebühr gelobt wurden, haben sich abzocken lassen und nichts gemerkt? Da stellen all jene aber ihr Licht plötzlich unter den Scheffel, wie man es zuvor nie von ihnen gewohnt war!

Ich hatte übrigens schöne Weihnachten, auch wenn man versucht hatte, sie mir zu verderben.

Man muss nur überlegen von wem die Angriffe kommen und welche Gründe es dafür geben könnte, dann weiss man warum man Zielscheibe ist.

Jeder Versuch mich von meinem Weg der Aufklärung der Hintergründe, Zusammenhänge und Verantwortlichen der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau abzubringen ist zum Scheitern verurteilt!

Um noch einmal auf den Ausgangspunkt dieses Artikel zurückzukommen:

Ich sehe mich durch den Vortrag des Rechtsanwaltes nachträglich auch in meinem Antrag bestätigt, dem Herrn Bürgermeister für 2011 nicht die Entlastung zu erteilen.

Wie berichtet gab es gestern die 4. Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr, in dem über den Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen zu der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau informiert wurde.

Da Details aus dieser nicht-öffentlichen Sitzung nicht berichtet werden dürfen nur soviel:

Es wird einem Speiübel, wenn man hört und zu lesen bekommt, wie das (krumme) Ding aufgezogen und die Gemeinde abgezockt wurde.

Man kann gar nicht soviel fressen wie man kotzen könnte, gilt auch in diesem Fall.

Wichtig zu wissen ist aber, es geht voran, die Staatsanwaltschaft pflügt offenbar richtig durch und das Ende ihrer Ermittlungen - zumindest in Teilbereichen - scheint absehbar.

Interessant ist überdies, wie in politischen Kreisen der Gemeinde mit dem politischen Desaster umgegangen wird. Informationen werden nur häppchenweise oder gar nicht gegeben, ja teils geradezu verweigert. Umfangreiche Zusammenhänge werden in einer auf

1 Stunde begrenzte Sitzungen dargelegt, die kaum Zeit für intensive Nachfragen lassen oder sie werden einfach abgewürgt, wenn sie offenbar gefährlich werden, Sachverhalte aufzuklären und Verantwortlichkeiten nachzuweisen.

Die Aufklärer sollen von den mutmaßlichen Vertuschern und Verursachern des Skandals mundtot gemacht werden. Stefke bleibt dabei ihr Hauptfeind und es werden alle Register gezogen, um ihn ruhig zu stellen. Er soll allen Anzeichen nach politisch exekutiert werden.

Stefke erklärt dazu, sich allen Versuchen hartnäckig zu widersetzen, die zum Ziel haben Verantwortlichkeiten zu vertuschen. Zugleich ist er fest entschlossen, jeden Cent in die Gemeindekasse zurückzuholen, der ihr aufgrund schludderiger Arbeit oder sog. sachfremder Erwägungen - hier  Korruption - abhanden gekommen ist.

In politischer Hinsicht sieht Stefke den Bürgermeister Baier als Hauptverantwortlichen des Millionen-Skandals.

Nach seiner Beurteilung darf Baier keinen Tag länger im Amt bleiben und gehört bis zum Abschluss der Ermittlungen suspendiert. Dies wird zu Jahresbeginn d a s Thema sein, womit sich die Gemeindevertretung zu beschäftigen hat. 

Am kommenden Donnerstag, den 20. Dezember ist für Bürgermeister Ortwin Baier voraussichtlich der entscheidende Tag seiner Amtszeit gekommen.

Nach dem 26. Januar, dem 12. Juni und dem 3. September d.J. werden die Anwälte der Gemeinde nun am 20.12. zum 4. Mal die Gemeindevertreter/innen über Zusammenhänge und Hintergründe der Korruptionsaffäre um den Rathaus-Neubau informieren.

Bürgermeister Baier war bislang entweder nicht zugegegen oder schwieg beharrlich und nahm eher gelangweilt an den Sitzungen teil.

Nun aber ist es endlich an ihm, sein Schweigen zu brechen und reinen Tisch zu machen.

Baier muss den Abgeordneten endlich darüber Auskunft geben, ob er sie vor der entscheidenden Abstimmung über den Beratervertrag, d e n Ausgangspunkt der Korruptionsaffäre - belogen oder ihnen wichtige Informationen dazu vorenthalten hat?

Sollte er dies nicht zweifelsfrei widerlegen können ist ein Verbleib im Amt von ihm nicht länger vorstellbar!

Mehrere Gemeindevertreter sind nicht länger bereit, sich von Baier hinhalten zu lassen und den Ausgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Bürgermeister und andere leitende Verwaltungsmitarbeiter abzuwarten, welches u.U. noch Jahre dauern kann.

In einer Pressemitteilung vom 31. August 2011 äußerte Baier die Auffassung, er hätte sich nichts zu Schulden kommen lassen. Nein, er formulierte es anders:

Zitat:

" ...Die Sachverhalte, die noch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, haben bislang wenig Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Bürgermeister Baier sich hätte etwas zu Schulden kommen lassen..."

Das ist ein feiner Unterschied. Baier sagt ebend nicht, ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Seine Erklärung kann man auch so interpretieren, dass die Staatsanwaltschaft nur noch

nicht(s) gefunden hat, was er sich habe zu Schulden kommen lassen.

Mit dieser Wortakrobatik muss nun Schluss sein!

Herr Baier sagen Sie endlich vor den Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit

"Ich, Ortwin Baier habe mir in Sachen Rathaus-Neubau nichts zu Schulden kommen lassen".

Wenn Sie es so eindeutig sagen könnten, dann geben Sie dies als schriftliche Erklärung am Besten persönlich unterschrieben auch zu Protokoll.

Alles andere gibt Raum für Spekulationen, ist inakzeptabel und fordert ein entschlossenes Handeln der Gemeindevertretung!

Mit 45 Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ist der wegen Vorteilsnahme und Untreue vorbestrafte SPD-Landrat Peer Giesecke heute vom Kreistag mit großer Mehrheit abgewählt worden.

Giesecke wurde mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt und ist damit voll pensionsberechtigt. Allein aus diesem Grund hat er einen Rücktritt von sich aus abgelehnt.

Mit der Abwahl von Giesecke kommt die SPD in Teltow-Fläming aber noch längst nicht zur Ruhe.

Es bleibt abzuwarten, ob Giesecke jetzt gegen ehemalige enge Mitstreiter/innen der

Kreis-SPD oder frühere Koalitionspolitiker/innen Dinge durchsticht, die deren politische Karriere nachhaltig beschädigen oder gar beenden können, um so Einfluss auf seine Nachfolge zu nehmen.

Des Weiteren ermittelt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin derzeit noch gegen einen weiteren Genossen, den SPD-Bürgermeister der größten Kommune im Landkreis Ortwin Baier.

In politischen Kreisen wird nach jahrelangen Ermittlungen mit einem Paukenschlag gerechnet, den es in der Form wohlmöglich im Landkreis wie auch im Land Brandenburg insgesamt so noch nicht gegeben hat. Ermittelt wird neben dem Bürgermeister auch gegen weitere führende Verwaltungsmitarbeiter wie auch gegen Gemeindevertreter in Blankenfelde-Mahlow.

Es war ein außerordentlicher Kraftakt. Über Monate sammelten viele ehrenamtlich aktive Mitbürger/innen unter uns Unterschriften im Zusammenhang mit dem Volksbegehren gegen den Nachtflug.

Über 106.000 Unterschriften sind zusammengekommen, was bedeutet, dass das Volksbegehren erfolgreich war. Nun muss sich der Brandenburger Landtag mit dem Thema

Nachtflug erneut beschäftigen.

Heute gingen die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien SPD und Die Linke an die

Öffentlichkeit und gaben eine erste Stellungnahme zum Ausgang des Volksbegehrens ab (s. unten).

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus und fordert die Empörung aller Unterzeichner geradezu heraus.

Die Erklärung macht in brutaler Offenheit deutlich, dass sich die Regierung um die Meinung seiner Bürger/innen ein Dreck schert. In nicht zu überbietenden verhöhnenden Worten verdrehen die beiden Fraktionsvorsitzenden die Tatsachen, bis einem Speihübel wird.

Der BVBB e.V. hat hierauf eine passende Antwort via Pressemitteilung gegeben, die ich hier gerne ebenfalls dazu nachfolgend veröffentliche.

106.332 Brandenburger haben Rot-Rot die rote Karte gezeigt

Statt sich diesem Plebiszit zu stellen und auf die Bürger zuzugehen,  tritt die einzig noch amtierende rot-rote Landesregierung mit einer eilig über die Koalitionsfraktion verbreiteten Presseerklärung  die Flucht nach vorn an  und  verbreitet Unwahrheiten.

Zu den so verbreiteten Märchen über das eigene Handeln erklärt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB):   Es ist eine Schande mit welchem Zynismus Rot-Rot die Bürger verhöhnen. So behaupten  SPD und Linke, man habe “durchgesetzt, dass der planfestgestellte Schallschutz realisiert und damit das bundesweit umfassendste Lärmschutzprogramm gewährleistet wird”. Die Wahrheit ist, dass sich der Flughafen mit Zustimmung beider Parteien nach wie vor weigert, die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses anzuerkennen und umzusetzen.

Selbst aus der peinlichen Schlappe in Sachen Schallschutz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scheinen SPD und Linke nichts gelernt zu haben. Denn auf Betreiben des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck (SPD)  und mit Unterstützung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) wurde der bisherige Betrug zwischenzeitlich durch eine neue dreiste Betrugsmasche ersetzt, über die die Staatsanwaltschaft noch zu urteilen haben wird.

Es ist auch eine Lüge, wenn SPD und Linke behaupten, “den Bau einer dritten Start- und Landebahn per Landtagsbeschluss ausgeschlossen” zu haben. Die Wahrheit ist, dass der Beschluss genauso wenig gilt, wie das negative Votum zum Standort Schönefeld im Raumordnungsverfahren von 1994, wie die der Planfeststellung zugrunde liegenden Flugrouten oder wie die Festlegungen zum Schallschutz. Jeder weiß mittlerweile, dass die einzige Konstante beim Projekt  Hauptstadtflughafen die Lüge ist.  Niemand darf mehr  erwarten, dass man Platzeck und seinen Helfershelfern im Landtag auch nur noch ein Wort glaubt.

Es ist unwahr, wenn SPD und Linke behaupten, die Deutsche Flugsicherung aufgefordert zu haben, “alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ausreichend Personal vorzuhalten, damit effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten umgesetzt werden können”. Die Wahrheit ist, dass Platzeck ohne jeden Widerspruch dem wahlkämpfenden Wowereit (SPD) das Feld überließ, damit dieser Überflüge über das südwestliche Berlin nach Brandenburg verschieben konnte.

Es spricht für die menschenverachtende Gesinnung von SPD und Linken, wenn sie sich für ein Gesundheitsmonitoring loben, mit dem “gesundheitliche Auswirkungen des Flughafenbetriebs untersucht werden können” und bei dem das  besondere Augenmerk auf Kindern und Jugendlichen liegen soll. Aus Sicht des BVBB bedarf es keines zynischen Großversuchs mit Tausenden von Herz-Kreislauf-Kranken sowie von frühzeitig Verstorbenen, um zu erkennen, dass der Standort für den Großflughafen falsch ist. Die verheerenden  gesundheitlichen und damit gesamtgesellschaftlich schädlichen  Auswirkungen von Fluglärm sind längst evident belegt.

Wiederholt muss der BVBB feststellen,  dass es Aufgabe des Brandenburgischen Ministerpräsidenten gewesen wäre, an die Öffentlichkeit und auf die Bürger zu  zugehen, statt feige die Deutung der Ergebnisse des Volksbegehrens Hinterbänklern beider Regierungsparteien zu überlassen. Offensichtlich scheint Platzeck vor den allgegenwärtigen Problemen des BER  wieder einmal abgetaucht zu sein.

Der BVBB stellt nochmals klar: Das überwältigende Ergebnis des Volksbegehrens ist nicht nur ein Votum für eine ausreichende Nachtruhe  sondern vor allem gegen den ungeeigneten BER-Standort in Schönefeld!

So lange die Politik nicht bereit ist, bereits eingeräumte Fehler zu korrigieren, solange muss sie mit dem erbitterten Widerstand der vom ungeeigneten Standort Schönefeld betroffenen und belästigten Bevölkerung rechnen.

Gegen den BER-Standort Schönefeld  und für ein zukunfts- und entwicklungsfähiges  Flughafenprojekt an einem geeigneten Standort - Nun erst recht!

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439

Alle Pressemitteilungen:
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News Feed:
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Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.
anerkannt als gemeinnütziger Verein und Umweltverband
Postanschrift: BVBB, Postfach 52, 15828 Mahlow

http://www.bvbb-ev.de

Es hat lange gedauert, sehr lange bis die Gemeinde sich endlich durchringen konnte sich über einen Beschluss verbindlich zum Flughafenstandort in Schönefeld zu positionieren.

Fast 10 Jahre nach der Fusion zur Großgemeinde und 9 Jahre nach Amtsantritt von SPD-Bürgermeister Ortwin Baier positionierte sich die Gemeinde fraktionsübergreifend und mit klarer Mehrheit von 18 Ja, 1 Nein und

3 Enthaltungen gegen den falschen Standort für den BER in Schönefeld.

Eigentlich hätte man Einstimmigkeit erwartet aber das war wohl zu viel des Guten. Egal, lieber spät als nie und die Mehrheit ist ausreichend groß.

Blankenfelde-Mahlow fordert zudem eine Neuplanung für den einzigen Flughafen der Region Berlin-Brandenburg an einem geeigneten Standort.

Die Gemeinde gibt damit ein klares Signal, dass sie nicht, auch nicht nur teilweise über eine Absiedlung dem BER weichen will.

Die Menschen sind hier verwurzelt, der BER konnte damit noch nicht einmal anfangen. Im Gegenteil, aufgrund des sandigen Untergrundes scheint sein Fundament auf wackeligen Füssen zu stehen.

Soviel Einigkeit war nie und das ist auch gut so!

Intiiert wurde der Beschluss von der Fraktion BVBB-WG, in den auch die Positionen und Auffassungen der übrigen Fraktionen eingearbeitet wurden.

Weil wir nicht stur auf unseren Text bestanden haben, sondern kompromissbereit gewesen sind ist nun fraktionsübergreifende Zustimmung möglich geworden.

Eigentlich hätte dieser Antrag längst vom Bürgermeister eingebracht werden müssen. Ist er aber nicht, warum eigentlich?

Baier ist ja noch in der Berliner Zeitung vom 17. Februar d.J. mit den Worten zitiert worden:

„Wir müssen uns mit Schönefeld abfinden“

Vielleicht lag es daran?

Allen Gemeinderatsmitgliedern die das auch anders sehen herzlichen Dank!

 Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung der Fraktion und den Gemeinderatsbeschluss

Stephane Hessel ist eine Legende!

Selbst mit seinen 95 Jahren fordert er uns Bürger noch auf uns zu empören, Unrecht nicht widerspruchslos hinzunehmen.

Wir in Blankenfelde-Mahlow haben allen Grund uns zu empören. Zu empören über den unverantwortlichen Umgang mit unseren Steuergeldern aber auch zu empören über den selbstherrlichen Umgang von oben herab mit uns Bürgern.

Klare Ansage: Ja, wir empören uns Herr Baier und wir werden Ihren willkürlichen und menschlich unanständigen Politikstil nicht länger widerspruchslos hinnehmen.

Mit dem Bürgerbegehren "Pro Bachmann" wurde heute ein Anfang gemacht, das Ende dessen was heute begonnen wurde können Sie noch gar nicht absehen!

Wie einen reudigen Hund hat SPD-Bürgerneister Ortwin Baier den Geschäftsführer der WOBAB Thomas Bachmann vom Hof Blankenfelde-Mahlow gejagt.

Ausgerechnet der, gegen den die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin ermittelt, hat einen erfolgreichen, untadeligen und in unserer Gemeinde wie auch über die Gemeindegrenzen hinaus wertgeschätzten Menschen den Stuhl vor die Tür gestellt. Zuvor hat er und seine Verwaltung ihn gemobbt wo er konnte, so jedenfalls der Eindruck der sich aus einer Rede, die Thomas Bachmanns vor der Gemeindevertretung am 3. September gehalten hat, ergibt. 

14 Stimmen hat sich Baier neben seiner eigenen "besorgt", keine 50 % aller Gemeinderatsmitglieder, um Bachmann´s Ende als Geschäftsführer zu besiegeln.

Gründe nannte er keine weshalb Bachmann nicht in Amt und Würden bleiben darf, jedenfalls keine stichaltigen oder nachvollziehbaren.

Er musste weg, weil er unbequem war und für Baier offenbar gefährlich wurde. Durch die Ablehnung Bachmanns, dass Rathaus unter zwielichtigen Begleiterscheinungen (Berater) zu bauen blieb Baier nichts anderes übrig, als dies mit seinem unfähigen Baudezernenten Sonntag selbst zu versuchen. Dies ist wie Blankenfelde-Mahlow längst weiss gehörig in die Hose gegangen.

Rund 2 Millionen € stehen auf der Uhr, zu sehen ist bisher nichts. Nicht ein Spatenstich ist dafür erfolgt! In korrupte Geschäfte soll ein Teil der Summe geflossen sein. Es darf bezweifelt werden, dass der gesamte Betrag noch zu retten ist. Jeder Euro der verloren ist, ist ein Schaden für die Gemeinde. Die Verantwortlichen müssen dafür ungeachtet der Person zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch anstatt den unfähigen Baudezernenten Sonntag in die Wüste zu schicken, "feuert" Bürgermeister Baier Thomas Bachmann.

Unglaublich, willkürlich und nicht hinnehmbar.

Im Interesse der Gemeinde und um diese grundfalsche Entscheidung zu korrigieren haben die Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und die BVBB-WG ein Bürgerbegehren initiiert.

Wir sammeln Unterschriften, um Thomas Bachmann zu halten.

Über Organisation und Ablauf informieren wir am 27.11.2012, 19.00 Uhr im Gasthaus "Zur Eiche".

Kommen Sie und unterstützen Sie die Initiatoren und kämpfen Sie mit gegen Willkür und obrikeitsstaattliches Denken und Handeln, wie es vor dem 9. November 1989 Praxis war. Nie wieder darf es so etwas geben, auch in unserer Gemeinde nicht!

Schließen Sie sich dem Ruf an "Wir sind das Volk"!