Nun wollte der Innenminister Handlungsfähigkeit beweisen und präsentierte heute, nur einen Tag später, den Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise als dessen Nachfolger.

Weise soll sich der Aufgabe aber keinesfalls ausschließlich widmen. Nein, Weise soll diese Mammutaufgabe zusätzlich oder gar "nebenbei" zu seinem Chefposten bei der BA ausüben.

Was für eine Fehlentscheidung!

Weise hätte auch als BA-Chef noch jede Menge zu tun, immerhin gibt es immer noch ca. 2,7 Millionen Arbeitslose.

Nun im "Nebenjob" eine Behörde zu leiten, die ebenfalls vor einer Mammutaufgabe steht, nämlich Zehntausende liegengebliebener Asylanträge schnell und dennoch juristisch unangreifbar abzuarbeiten, ist wohl völlig daneben.

Mag Weise ein erfahrener und erfolgreicher Verwaltungsmanager sein, der Tag hat auch für ihn nur

24 Stunden abzüglich 5-6 Stunden Schlaf.

Vermutlich hat SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles ihn nicht vollständig abgeben wollen, denn sie kann jetzt keinen totalen Neuling an der Position gebrauchen.

Schließlich hat sie eine selbstgesetzte Mission zu erfüllen:

Spätestens 2021 Bundeskanzlerin zu werden!

Dieses Ziel darf keinensfalls gefährdet werden, auch nicht dafür, die Flüchtlingskrise schnellstmöglich

einer sachgerechten Lösung zuzuführen.

Es ist genau diese Art von parteipolitischer Taktirerei, von der die Menschen genug haben.

Minister de Maizière mag sich eventuell selbst Luft im Amt verschafft haben, der Sache ist es nicht dienlich!

Offener Brief an den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und die Messe Berlin

16 SEPTEMBER 2015 

Keine ILA 2016!

Die Unterzeichner fordern die Veranstalter der "ILA Berlin Air Show" angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise zum Verzicht auf die Ausrichtung der Messe 2016 auf.

Die ILA hat sich über die Jahre hinweg immer mehr zu einer Wehrtechnikmesse entwickelt. Bei ihrer letzten Durchführung betrug der Anteil der Rüstungstechnik nach Angaben der Brandenburger Landesregierung ein Drittel1.

Zu dem zur Schau gestellten Kriegsgerät gehören Luft-Boden-Raketen, Marschflugkörper, Kampfjets und Drohnen2.

Allein in diesem Jahr werden über 1 Million Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien oder Afghanistan in der Bundesrepublik erwartet3.

Die Anwendung der auf der ILA ausgestellten Waffensysteme ist mitverantwortlich für die gegenwärtige Flüchtlingswelle von historischem Ausmaß. Es ist es deshalb weder ethisch vertretbar noch der Öffentlichkeit vermittelbar, dass ausgerechnet den Profiteuren dieser humanen Krise mit der ILA eine Bühne für ihre Geschäfte geboten wird und sie ihre "Produkte" in fragwürdigen Flugshows noch verherrlichen dürfen.

Wir fordern deshalb die Veranstalter Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und Messe Berlin auf, auf die Ausrichtung der ILA im nächsten Jahr zu verzichten.

Vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), erwarten wir, dass er dahingehend seinen Einfluss auf die landeseigene Messegesellschaft geltend macht.

Die Landesregierung Brandenburg fordern wir auf, die ILA anders als in den Vorjahren nicht wieder mit Steuergeldern in Millionenhöhe aus dem Landeshaushalt zu subventionieren.

Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB)

Bündnis SüdOst gegen Fluglärm 

Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.  (BVBB e.V.)

BVBB-Wählergruppe

Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS e.V.)

BBBTV 

Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen Fluglärm/ Eine Projektgruppe des Bürgervereins Friedrichshagen e.V. 

Freie Wähler Potsdam-Mittelmark

Lärmwehr Berlin–Brandenburg 

1. Erneut Kritik an ILA-Förderung 
2. Merkels Mondfahrt 
3. Vizekanzler Gabriel spricht von einer Million Flüchtlingen 

i.A. Kristian-Peter Stange V.i.S.d.P.

www.flughafen-berlin-brandenburg.org

 Falls Sie keine weitere Infos wünschen, wenden Sie sich bitte per email an den Administrator presse (at)bvbb-ev.de 

Wochen- ja monatelang begann jede Nachrichtensendung mit den Meldungen zur Finanzkrise im EU-Mitgliedsstaat Griechenland.

Schlussendlich ging die Rechnung, man könnte auch sagen der Erpressungsversuch von Ministerpräsident Tsipras auf.

Die EU scheute davor zurück, den von Finanzminister Schäuble vorbereiteten Grexit durchzuziehen.

Einerseits wäre es nur konsequent gewesen, andererseits hätte es den Anfang vom Ende der Idee eines geeinten Europas bedeutet, welches kein Regierungschef verantworten wollte bzw. in seiner politischen Vita stehen haben möchte.

So bekam Griechenland die notwendigen Kredite in Höhe von rd. 85 Milliarden €, es wird auch dieses Geld nie zurückzahlen können.

Apropos „Ende der Idee eines geeinten Europas“. Da wären wir beim aktuell die Nachrichtenlage beherrschenden Thema, dem nicht enden wollenden Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten aber auch Südeuropa.

Eigentlich gibt es nach dem sog. „Dubliner-Abkommen“ vom 15. Juni 1990 (am 1. September 1997 dann in Kraft getreten) klare Abmachungen in der EU über die Zuständigkeiten, wo und wie ein in der europäischen Gemeinschaft gestellter Antrag auf Asyl bearbeitet werden soll.

Es gilt, dass der Antrag in dem Land bearbeitet werden muss, in dem er gestellt wurde. Der Antragsteller hat sich bis zum Abschluss des Antragsverfahrens in diesem Land aufzuhalten.

Angesicht der großen Zahl der Flüchtlinge ist dieses Abkommen quasi außer Kraft gesetzt. Dieser Tage lässt Ungarn die Menschen ohne erkennungsdienstliche Maßnahmen lieber weiterreisen, um sich u.a.  des organisatorischen Aufwandes, der Kosten und sonstiger Folgen nach Abschluss des Antragsverfahrens zu entledigen.

Ministerpräsident Viktor Orban brachte es heute auf den einfachen Nenner, dass die aktuellen Ereignisse  kein europäisches sondern lediglich ein deutsches Problem wäre, weil die Flüchtlinge eben nach Germany und nicht nach Litauen, Polen oder andere Länder einreisen wollen.

Aber Ungarn allein ist nicht das Problem. Auch andere Länder wie bspw. Frankreich oder Italien halten sich nicht an den gültigen Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen in der europäischen Gemeinschaft. Es ist das bekannte St. Florians-Prinzip, welches auch hier wieder Anwendung findet.

So funktioniert die EU eben nicht, wenn Solidarität eine Einbahnstraße ist und immer dann nicht gilt, wenn es schwierig oder teuer wird oder in dem man hässliche Retourkutschen fährt, bspw. für die deutsche Verhandlungsposition in der Griechenlandkrise.

Fakt ist, es sind Tausende, Zehntausende, Hunderttausende Menschen auf dem Weg nach Europa.

Und es können mehr werden, viel mehr!

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind derzeit weltweit

60 Millionen Menschen

auf der Flucht.

Allein von 20 Millionen Syrern sind knapp 4 Millionen in die Nachbarländer geflüchtet. Nur ein Bruchteil ist davon bisher in Europa angekommen.

Es wird also voraussichtlich Woche für Woche mit steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen sein, wenn man rechnen kann.

Deutschland hat sich seiner Verantwortung gestellt und wird bis Jahresende ca. 1 Million Flüchtlinge aufnehmen, deutlich mehr als es die EU-Verteilerquote vorsieht.

Aber Deutschland gelangt von Tag zu Tag mehr an seine Kapazitätsgrenzen.

Allein schon deshalb, weil die kurzfristig beziehbaren  und vor allem auch wintertauglichen Unterkünfte immer rarer werden.

Berlin hat gestern erstmalig eine Zeltstadt errichtet, zudem die ehem. Sparkassen-Zentrale in Wilmersdorf beschlagnahmt, 2 Hangars und die Abfertigungshalle des ehem. Flughafens Tempelhof als Standorte ausgewiesen und sogar das marode weil angeblich asbestverseuchte ICC in den Blick genommen.

Es bleiben in der Hauptstadt dann wohl nur noch die Messehallen am Funkturm, dann sind Flächen in diesen Größenordnungen so gut wie nicht mehr verfügbar.

Es ist beinahe taggenau ausrechenbar, wann auch Deutschland rein platzmäßig am Limit ist.

In dieser Situation ist der Staat schnell erpressbar von denen, die den schnellen EURO machen wollen:

Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, Produzenten/Händler von Wohn- und Sanitärcontainern, Betten/Liegen, Matratzen und Bettwaren, Lebensmittel-/Essenslieferanten, Sicherheitsfirmen usw. usw.

Es ist widerwärtig, mit dem Leid der Menschen Geschäfte zu machen aber es gibt sie immer, die in Notsituationen verdienen.

Ich bin da notfalls klar für das scharfe Schwert der Enteignung, wenn es in den Bereich von Wucherpreise geht, die der Staat bezahlen soll, weil quasi Tausende notleidende Menschen dafür von den Profitgierigen in Geiselhaft genommen werden.

Insofern muss sich der Staat so unabhängig wie möglich machen und dafür ggf. eigene Flächen, so sie offenbar nicht genutzt werden, zur Verfügung stellen.

Auch aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Vorschlag unterbreitet, wo Flüchtlinge in Brandenburg aus unserer Sicht untergebracht werden könnten.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass derzeit Zelte und/oder Container zu überhöhten Preisen aufgekauft oder angemietet werden, wenn es leerstehende Objekte der öffentlichen Hand gibt.

Lesen Sie nachfolgend dazu die Pressemitteilung unserer Fraktion:

Dies sind:

1. Richard-Wagner-Chaussee, Mahlow, Flur 23, Flurstück 153
2. Bahnhofsschlag, Dahlewitz, Variante 1, Flur 4, Flurstück 453/7

Das Grundstück zu 1) liegt in der Tag-Schutzzone 2 nach § 2  FluLärmG und das Grundstück zu 2) in der Tag- und Nacht-Schutzzone.

Im  § 5 FluLärmG(2) ist klar geregelt:

(2) In der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone dürfen Wohnungen nicht errichtet werden.

Flüchtlingsunterkünfte sind nach meiner Auffassung wohnungsgleiche Bauten, weil da nun einmal
g e w o h n t wird.

Alles andere ist reine Wortklauberei und wird nur dazu benutzt, den Standort zu rechtfertigen.

Das seit Januar bis heute eine „verbindliche Prüfung durch den Landkreis“ zwar erforderlich aber nach meinem Informationsstand immer noch nicht erfolgt ist oder den Gemeindevertretern lediglich noch nicht zur Kenntnis gegeben wurde spricht doch Bände!

Frau Landrätin sollte allerdings wirklich eine sorgfältige Prüfung dieses Standortes vornehmen, juristische Streitigkeiten darüber sind nämlich nicht völlig auszuschließen.

Im Übrigen erlaube ich mir die Frage, wer die Kosten für die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen übernimmt? Ein mobiles Containerdorf dürfte die Anforderungen keinesfalls erfüllen!

Der Landkreis wird sich da heraushalten (müssen), er ist finanziell dermaßen schwer angeschlagen, dass dafür kein Spielraum besteht. Er wird auch argumentieren, wenn das Euer präferierter Standort ist, weil ihr keinen Standort finden konntet (oder wolltet), der eine kurzfristige Errichtung/Inbetriebnahme einer Flüchtlingsunterkunft ermöglicht, dann müsst ihr halt in Blankenfelde-Mahlow dafür aufkommen, ihr habt ja im Übrigen auch eine hohe Rücklage.

Dieser Grund würde nachträglich die Haltung rechtfertigen, keine Gemeinde-Grundstücke zu melden und den LK die Unterkünfte auf seinen eigenen Grundstücken errichten zu lassen. Dies hätte uns dann vielleicht Kosten gespart aber Einflußnahmemöglichkeiten genommen und wohlmöglich andere (Nachbarschafts-)Probleme mit sich gebracht.

Aber lassen wir die finanziellen Aspekte einmal ausser Acht.

Menschen, egal ob ortsansässige oder zugezogene, ungeschützt unterzubringen verhagelt uns jede Empörung über ausstehenden Schallschutz derzeit zum laufenden Betrieb auf der Südbahn und auch wenn dann ab Oktober wieder von der Nordbahn geflogen werden soll.

Die schwerstbetroffene BER-Gemeinde fordert immer und immer wieder Schutz für seine hiesigen Einwohner/innen, schafft aber neue Wohneinheiten in der Tag-/Nachtschutzzone für teils schwer von Fluglärm und durch Bombardements aus der Luft traummatisierte Menschen.

Ich habe diesen Unfug schon bei der Planung von Mahlow-Nord und der geplanten Großsiedlung in Dahlewitz mit Hunderten neuen Wohneinheiten nicht verstanden und scharf kritisiert! Ich wurde dafür aber nur müde belächelt und als Miesmacher verunglimpft, der die positive Entwicklung der Gemeinde aufhalten will.

Nein, ich bleibe dabei: Blankenfelde-Mahlow ist aufgrund seiner derzeitigen Perspektive mit dem Pleiten-Pech- und Pannenprojekt BER keine Zuzugsgemeinde im großen Stil mehr.
Leider, leider, denn ohne BER gäbe es hier wie andernorts im jetzigen Flughafenumfeld grandiose Perspektiven für Familien mit Kindern, Senioren u.a., die im Grünen wohnen aber die Nähe zur Kulturmetropole und dem Schmelztiegel Berlin nicht missen wollen. Die wirtschaftliche Prosperität wäre hervorragend und in Berlin wäre praktisch der Stöpsel gezogen. Es würde Einwohner/innen in Größenordnungen nach Brandenburg bringen und somit die vor 20 Jahren gescheiterte aber dringend notwendige Fusion beider Länder notwendig machen.

Sollte der Standort Dahlewitz tatsächlich verworfen werden müssen bliebe nur noch das eine Grundstück in Mahlow übrig. Dort würde dann entweder eine Unterkunft in einer Größenordnung entstehen, die wir wirklich nicht wollen können.

Oder wir machen in einer in der politischen Sommerpause eilig einberufenen Sondersitzung von Hauptausschuss und GV die 11er-Liste wieder auf, weil wir noch ein Grundstück nachmelden müssen.
Wenn es bei dem anhaltenden Flüchtlingszustrom bleibt (im 1. Halbjahr 2015 sind fast 140.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet) und es zeitlich eng wird kann lt. Landrätin im Ausnahmefall auch die Nutzung einer Turnhalle in Betracht kommen…

Zeit war seit Januar genug, die Verpflichtung auch unserer Gemeinde zur Aufnahme von Menschen, die unter politischer Verfolgung leiden,in geordneten Bahnen (darunter verstehe ich Transparenz und die Einbeziehung der Gremien und selbstverständlich auch der Einwohner/innen) zu organisieren.

Das Thema bleibt ganz oben auf der Tagesordnung und wird uns noch einiges abverlangen!

Meine Fraktion hat dem Beschluß n i c h t zugestimmt.

Nachfolgend lesen Sie bitte unsere ausführliche Begründung, die sich auf mehrere Punkte bezieht:

Sehr geehrte Frau Dzikowski,

in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 23. April d.J. wurde verabredet, dass sich die Fraktionen zu der von der Verwaltung vorgelegten Liste mit den 11 Standortvorschlägen für Flüchtlingsunterkünfte hinsichtlich einer Prioritätensetzung positionieren sollen.

Auch die Fraktion BVBB-WG wollte dieser Abrede entsprechen, sieht sich aber aus nachfolgenden Gründen derzeit dazu nicht in der Lage:

1. § 46 (1) der Brandenburger Kommunalverfassung sieht in dieser Angelegenheit die Beteiligung der Ortsbeiräte in Form einer Anhörung vor.
Unserer Kenntnis nach wurden die Ortsbeiräte jedoch zu der in Rede stehenden Grundstücksliste entgegen der o.g. Regelung zu deren Beteiligung nicht angehört.

Unsere Fraktion ist nicht bereit, durch eine Stellungnahme zu einer Empfehlung des
Hauptausschusses an die Gemeindevertretung beizutragen, die letztlich den Verstoß der
Verwaltung gegen die Kommunalverfassung toleriert oder gar legitimiert.

Im Übrigen war uns sehr daran gelegen, neben eigenen Überlegungen auch die Bewertung der
Standortvorschläge durch die Ortsbeiräte in unserer Stellungnahme zu berücksichtigen, dies
ist uns mangels deren Beteiligung jedoch nicht möglich.

Eine diesbezügliche Mail vom 07.05.2015 an den Bürgermeister wie auch an Sie blieb bisher
leider unbeantwortet.

2. Eine Positionierung unserer Fraktion zu dieser Vorschlagsliste würde eine Favorisierung eines Grundstücks zur Folge haben die, im Falle der mehrheitlichen Übereinstimmung mit anderen Fraktionen, zu dessen Auswahl und einer Benennung gegenüber dem Landkreis führen würde.
Nach unserer Auffassung erfordert dies jedoch eine nachvollziehbare Begründung gegenüber den Anliegern dieses Grundstücks.
Dies setzt jedoch voraus, dass den betroffenen Anliegern mitgeteilt werden darf, weshalb man
sich für dieses und nicht eines der übrigen Grundstücke entschieden hat.
Letztmalig wurde jedoch mit dem Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung vom 29. April d.J. zur Vorlage Fraktion 16/2015 eine öffentliche Diskussion zu der vorliegenden Liste mit den
11 Standortvorschlägen unterbunden.
Somit ist es unserer Fraktion nicht möglich, sich bezüglich einer Entscheidung zugunsten
eines Grundstücks oder ggf. auch mehrerer Grundstücke gegenüber der Einwohnerschaft zu
rechtfertigen bzw. die vorgenommene Abwägung von Für und Wider zu den übrigen Grundstücken zu
erklären.

3. Bereits in der o.g. Sitzung des Hauptausschusses hatte unsere Fraktion darauf Wert gelegt,
dass vor einer Positionierung der Fraktionen die Verwaltung zur deren Orientierung eine
Empfehlung ausspricht, welche der 11 Grundstücke aus ihrer fachlichen Sicht als besonders
geeignet eingeschätzt werden.

Eine solche Empfehlung wurde durch den Bürgermeister jedoch strikt abgelehnt.

Die von der Verwaltung in der Liste übermittelten Informationen sind bspw. im Hinblick auf
wichtige Entscheidungskriterien wie der Status der Erschließung, ausreichender Kapazitäten
hinsichtlich der Kita- und Schulversorgung in den umliegenden Einrichtungen, Potential bzw.
Eignung im Falle der Notwendigkeit einer Erweiterung, Einschätzung der Polizei zur
Sicherheitslage, erforderlicher zeitlicher Vorlauf und ggf. Kosten zur Nutzbarmachung des
Grundstücks etc. pp. mehr als dürftig und deshalb nicht geeignet, um derzeit eine so
gewichtige und folgenreiche Entscheidung verantwortungsvoll treffen zu können.

Sofern die o.g. Punkte in unserem Sinne geklärt werden (Einhaltung der Kommunalverfassung, Recht auf Veröffentlichung der kompletten Grundstücksliste und Prioritätensetzung durch die Verwaltung) ist unsere Fraktion selbstverständlich bereit, sich zu der vorliegenden Liste mit den 11 Standortvorschlägen zu verhalten.

Wir bedauern, gegenwärtig eine Beteiligung an dem Auswahlverfahren aus vorgenannten Gründen ablehnen zu müssen.

Den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, die übrigen Mitglieder des Hauptausschusses und dem einzigen Fraktionsvorsitzenden, der nicht Mitglied des Hauptausschusses ist (Herrn Dr. Hahn), setze ich über Cc von dieser Mail in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Stefke
Vorsitzender der Fraktion BVBB-WG
im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow

Ich veröffentliche diesen Schriftwechsel um zu verdeutlichen, dass sich unsere Fraktion nicht deshalb zu der Standortauswahl nicht positioniert hat, um einer schwierigen und wohlmöglich unpopulären Entscheidung aus dem Wege zu gehen. Vielmehr waren die notwendigen Entscheidungsgrundlagen dafür – zumindest derzeit – nicht gegeben.

In der Veranstaltung am 18. Juni in der Turnhalle in Dahlewitz stand mir leider nicht so viel Redezeit zur Verfügung, um dies in der eigentlich gebotenen Ausführlichkeit darlegen zu können.

Er wollte kämpfen und in einem (Gerichts-)Verfahren klären lassen, dass er nicht bestechlich ist.

Denn er sah das Problem, das soziale Leben in Blankenfelde-Mahlow aufrechterhalten zu können, wenn er als Bürgermeister keine Spenden annehmen kann.

Schon diese Aussage war mehr als naiv und vermutlich nur vorgeschoben, um mit  vermeintlichen „Wohltaten“ eine umstrittene Spendeneinwerbung-/Vermittlung zu rechtfertigen.

Eine Gemeinde mit einer Rücklage in zweistelliger Millionenhöhe braucht keinen Möbelgiganten, um das soziale Leben aufrecht zu erhalten.

Wir könnten uns locker marmorne Bürgersteige gönnen, so excellent ist unsere Kassenlage!

Nun ist das Verfahren abgeschlossen und Baiers Unschuld ist bekleckert.

Er hat eine Geldauflage - Geldstrafe würde es wohl besser treffen - akzeptiert. Denn auch das Gericht fand wohl Baiers Spendenvermittlung nicht ganz einwandfrei.

Klar, Spenden haben ein Geschmäckle wenn der Sponsor in anderer Sache von der Handlung der Gemeinde einen Vorteil genießen könnte. Dies war mit deren (Sammel-) Klage gegen den sog. Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg, der eine Ansiedlung des Möbel-Giganten in Blankenfelde-Mahlow bis heute unmöglich macht, zu vermuten.

Baiers Niederträchtigkeit gegen seine Kritiker ist hinlänglich bekannt und so verdächtigte er diese, das Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn initiiert zu haben.

Dem war aber nicht so! Denn wie die MAZ/Zossener Rundschau berichtete ist man dort über andere Strafermittlungsverfahren auf den Vorgang gestoßen.

Einfach strukturierte Menschen suchen einfache Erklärungen, zu mehr reicht´s dann auch nicht…

Dumm gelaufen und man darf gespannt sein, worauf die Ermittler in Zukunft in anderen Strafsachen noch so stoßen werden, die eine Auswirkung auf Blankenfelde-Mahlow haben.

Baier hätte sehr wohl in einem weiteren Rechtszug darum kämpfen können, seine Bürgermeister-Weste rein zu halten, die nun einen unschönen Fleck erhalten hat, der nicht mehr rausgewaschen werden kann.

Aber er hätte für ein langwieriges Präzedensverfahren keine Kraft mehr, verlautete aus seiner Ecke…

Kraft mit Dreck um sich zu werfen hat er aber immer gehabt!

Da hilft nur, die Amtsweste ausziehen und eine(n) andere(n) zum Zuge kommen lassen, die/der mit Engagement die großen bevorstehenden Fragen voller Tatendrang und mit Freude am Gestalten angeht.

Baier hat schon jetzt den Beinamen „Das Phantom“! Zu lesen gibt es von ihm reichlich, hingegen vermisst man ihn live und in Farbe in wichtigen Sitzungen und Veranstaltungen, wo er für seine Positionen wirbt und sie mit guten Argumenten durchkämpft!

Er ist auch das beste Beispiel dafür, dass die Amtszeit von

8 Jahren und gleichlanger Amtsperiode im Falle der Wiederwahl viel zu lang bemessen ist. Zweimal 5 Jahre würden völlig ausreichen, dann ist es Zeit für einen Wechsel!

Lesen Sie nachfolgend die gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BVBB-WG und BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow:

Am Dienstag der zu Ende gehenden Woche tagte der Ausschuss für Umwelt, Flughafen und Energie (UFE).

Auf der Tagesordnung stand die Beratung der Vorschläge der Deutschen Flugsicherung (DFS) für die Nordumfliegung in der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr. Diese war notwendig geworden, nachdem die Gemeinde eine Klage gegen die Überfliegung des Kerngebietes in dieser Zeit gewonnen hatte.

Die Aula der Astrid-Lindgren-Grundschule war rappelvoll, eingefunden hatten sich die Betroffenen aus der Mahlower City wie aus Mahlow-Waldblick, dem nördlichsten Zipfel der Gemeinde, der zukünftig nun stärker als bisher vorgesehen überflogen wird.

Die Gemüter waren erhitzt, welches sich erwartungsgemäß auch auf die Debatte auswirkte.

Von drohenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen u.ä. war sogar die Rede. Wem konnte man es verdenken, dass er sich für „seine Ecke“ stark machte, es steht zu viel auf dem Spiel.

Fraktionsvorsitzender Matthias Stefke machte in seiner Wortmeldung deutlich, dass es keinen Sinn macht, dass die Gemeinde eine Empfehlung zu eine der Varianten abgibt. Sie ist quasi folgenlos, da unverbindlich für das letztlich entscheidende Bundesamt für Flugsicherung (BAF). Da geht es um ganz andere Überlegungen, nicht darum ob man in Blankenfelde-Mahlow hier oder dort in der Nacht noch eine Auge zu machen kann.

Deshalb lohnt es sich nicht, sich untereinander zu entsolidarisieren oder gar zu spalten. Keine der Varianten ist der Königsweg, der für eine nennenswerte Anzahl unserer Bürger Erleichterungen mit sich bringt. Vielmehr treten an anderer Stelle in unserer Gemeinde neue Probleme zu Tage, die gleichfalls Hunderte Einwohner betreffen.

Dem schlossen sich auch Vertreter von CDU und Grünen an.

Also, lasst uns alle unterhaken und gemeinsam gegen das Übel, den falschen Standort des BER in Schönefeld und seine massiven Folgen für uns alle kämpfen, egal wo wir hier zu Hause sind.

Die vorzeitige Inbetriebnahme der Südbahn gibt uns seit dem 2. Mai einen Vorgeschmack auf das was kommt. Da können wir es uns nicht leisten, einen Kleinkrieg untereinander zu führen, es lachen sich nur diejenigen ins Fäustchen, die uns die Suppe eingebrockt haben und die wir nun auslöffeln sollen.

Nachfolgend in dieser Angelegenheit die heutige Pressemitteilung der Fraktion.

Heute vor 70 Jahren wurde Deutschland von den Nazi-Schergen befreit und der Weg für eine freiheitlich-demokratische verfasste Bundesrepublik frei gemacht, die seither in Frieden mit seinen Nachbarn lebt.

Erinnern wir uns der dramatischen Ereignisse und Schicksale vieler Menschen, die dieser Tage umfänglich rekapituliert werden.

Engagieren wir uns dafür, dass es nie wieder menschliche Erniedrigung und Vernichtung und nie wieder Krieg in unseren Breitengraden geben wird – für die heutige und für alle zukünftigen Generationen!

Längst hat der Flüchtlingszustrom nach Europa und Deutschland auch Brandenburg, unseren Landkreis Teltow-Fläming und unsere Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erreicht.

Das auch wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen steht außer Frage.

Eine Gemeinde mit 26.000 Einwohner/innen ist sehr wohl in der Lage, 100 oder 150 Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, ohne dass dadurch Probleme entstehen sollten.

Um dies sicherzustellen ist es jedoch notwendig, dass gegenüber den Einwohnern Offenheit und Transparenz zu diesem Thema von Beginn an den Tag gelegt wird.

Es gibt nun einmal bei einigen Mitbürger/innen Vorbehalte und Sorgen, die ernst genommen werden müssen. Sie als rechtsradikal, fremdenfeindlich o.ä. zu stigmatisieren wird das Gegenteil von dem hervorrufen was wir letztlich erreichen wollen:

Akzeptanz gegenüber Menschen, die Situationen erlebt haben, die wir Gott sei Dank bisher nicht erleben mussten und sie uns wohl nicht einmal vorstellen können.

Existenzvernichtung, Vertreibung, Vergewaltigung, tödliche Brutalität, unerträgliche und nicht endende Schmerzen an Leib und Seele, Verlust geliebter Angehöriger und und und,  eben alles, was ein Krieg so mit sich bringt.

Wir wollen unwürdige Auseinandersetzungen um eine Gemeinschaftsunterkunft in Blankenfelde-Mahlow verhindern. Deshalb sollten die Einwohner/innen bereits in die Phase der Grundstücksauswahl einbezogen werden.

Die Verwaltung hat eine Liste mit 11 Grundstücken erstellt, die für eine Gemeinschaftsunterkunft in Frage kommen könnten.

Dabei handelt es sich um 4 Grundstücke im Ortsteil Mahlow, 3 Grundstücke im Ortsteil Blankenfelde und 4 Grundstücke im Ortsteil Dahlewitz.

Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich beschlossen, diese Liste nicht öffentlich zu machen.

Zunächst sollen die Fraktionen eine Prioritätenliste bei der Verwaltung abgeben, welche Grundstücke sie favorisieren.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Mai sollen dann aus der Liste die Grundstücke ausgewählt und beschlossen werden, die dem Landkreis konkret angeboten werden, um dort eine Gemeinschaftsunterkunft zu errichten.

Erst dann erfolgt die Information der Öffentlichkeit und die Unterrichtung der Anlieger der ins Auge gefassten Grundstücke.

Diese Vorgehensweise ist nicht geeignet, den sozialen Frieden in Blankenfelde-Mahlow zu bewahren!

Den Fraktionen ist es vor dem 21. Mai somit nämlich nicht möglich, sich vor ihrer Festlegung mit den künftig Betroffenen über das Für und Wider zu den Standorten auszutauschen.

Zudem weigert sich die Verwaltung unter Bürgermeister Baier strikt, ihrerseits den Fraktionen eine Prioritätenliste auszuhändigen, welche der 11 Grundstücke sich aus ihrer fachlichen Beurteilung aus welchen Gründen besonders eignen würden und in kurzer Frist zu diesem Zweck nutzbar gemacht werden könnten.

Nun wird es kommen, wie es eigentlich nicht kommen sollte:

Grundstückseigentümer werden erst am 23. Mai aus der Zeitung erfahren, dass in ihrer Nachbarschaft eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge geplant ist.

Sie werden aber nicht erfahren, welche Grundstücke noch zur Auswahl standen und warum sie nicht ausgewählt wurden.

Sie werden dann lediglich vom Bürgermeister zu einer Einwohnerversammlung eingeladen, wo um ihr Verständnis und ihre Akzeptanz für die Grundstücksauswahl geworben werden wird.

Es ist absehbar, dass dieses Vorgehensweise zu Unmut führen wird, eine Willkommenskultur schafft man so sicher nicht, jedenfalls nicht bei den künftigen Nachbarn der Flüchtlingsunterkünfte.

Aus diesem Grund hat die Fraktion der BVBB-WG in der GV-Sitzung am Mittwoch, den 29. April dafür gestimmt, dass die Ursprungsliste mit den 11 Grundstücken veröffentlicht wird.

Die Abwägung ist nicht einfach, ob man an 11 Standorten unserer Gemeinde zunächst einmal Aufregungen auslösen sollte, die sich u.U. an 8 oder 9 davon durch die letztendliche Entscheidung erübrigen werden.

Dieser Auffassung steht jedoch nichts Geringeres entgegen, als die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Dort heißt es im § 36

§ 36
Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung sind durch den Hauptverwaltungsbeamten entsprechend den Regelungen der Hauptsatzung öffentlich bekannt zu machen. Die Hauptsatzung muss eine angemessene Bekanntmachungsfrist bestimmen. Ein Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht liegt nicht vor, wenn in Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, die Gemeindevertretung in vereinfachter Form und unter verkürzter Ladungsfrist einberufen wird oder die Gemeindevertretung ohne erneute Ladung zu einer Fortsetzungssitzung gemäß § 34 Abs. 5 zusammentritt.

(2) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung oder der Amtsdirektor kann im Einzelfall einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des Satzes 2 stellen. Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmt.

(3) Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien kann in der Geschäftsordnung geregelt werden. Gleiches gilt für von der Gemeindevertretung selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen. Im Übrigen sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen.

(4) Jeder hat das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen. Das Nähere kann die Hauptsatzung regeln.

Wir schränken in Blankenfelde-Mahlow aus Sicht unserer Fraktion dieses Gebot der Öffentlichkeit viel zu oft und unnötig ein, unsere Fraktion hat sich ´zig Mal dagegen ausgesprochen!

Deshalb bleiben wir auch hier konsequent in unserer bisherigen Linie und sehen auch in diesem Fall keinen Grund der für eine nicht-öffentliche Beratung und damit gegen die Veröffentlichung der Grundstücks-Liste spricht.

Blankenfelde-Mahlow muss und wird es aushalten, wenn wir mit den betroffenen Einwohnern offen über den oder die geeigneten Standort(e) für Flüchtlingsunterkünfte diskutieren.

Alles andere zeugt von Angst oder mangelnder Zivilcourage und wird Politikverdrossenheit bei den Bürger/innen eher verstärken als abbauen.

Wir erinnern uns:

Den vormaligen BVBB-Ehrenvorsitzenden Ferdi Breidbach, die frühere BVBB-Vorsitzende Astrid Bothe, den Vorsitzenden der Fraktion BVBB-WG im Gemeinderat Matthias Stefke, den Vorsitzenden der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow Bernd Heimberger und nun das von dieser Fraktion benannte WOBAB-Aufsichtsratsmitglied Dieter Pappschik.

Letzterer ist vor Gericht gezogen, den Ausgang dieses Verfahrens wird Baier wohlmöglich nicht mehr als Amtsträger erleben.

Womit er sich aber schon in der heutigen Gemeindevertretersitzung noch als Amtsträger konfrontiert sieht ist ein Antrag auf Missbilligung wegen seines erneut niederträchtigen Verhaltens das einem Bürgermeister nicht würdig ist!

Baier glaubt, sich alles erlauben zu dürfen, darf er aber nicht!

Ob der Anstand nach Blankenfelde-Mahlow heute Abend zurückgeholt wird oder sich die Mehrheitsfraktionen wieder einmal mit schadenfeinigen Argumenten um ihn scharen, bleibt abzuwarten.

Baier hat Roland Scharp, der seit Jahren seine schützende Hand über Baier hält, davon überzeugt, dass dieser Antrag in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeindevertretung verschoben wird.

Was daran nicht-öffentlich sein soll wissen beide wohl nicht? Egal, Hauptsache Baiers politische Schweinereien bleiben im Dunkeln…

An die Parteien-Fraktionen ist nur zu appellieren:

Distanziert Euch endlich von dieser Art, politische Gegner zu zersetzen!!!

Sollte dies heute Abend nicht erfolgen ist die Hoffnung in einer Ausgabe der MAZ/Zossener Rundschau nach der letzten Kommunalwahl „Jedem neuen Anfang wohnt ein Zauber inne“ endgültig Makulatur!