Ab 17. März 2013 (?) wird auch Blankenfelde-Mahlow quasi über Nacht in einer Art und Weise verlärmt, wie es heute für den Großteil unserer Einwohner/innen kaum vorstellbar ist.

In unserer Gemeinde wird dann nichts mehr so sein wie es jahrzehntelang war und derzeit noch ist!

14 Tage ist die legendäre Pressekonferenz her, auf der der Flughafenchef Prof. Dr. Schwarz, der Planungschef Dr. Körtgen, der Aufsichtsratsvorsitzende Wowereit und sein Stellvertreter Platzeck

kleinlaut zugeben mussten, dass der BER nun doch nicht am 3. Juni in Betrieb gehen kann.

Als Konsequenz wurde lediglich der Planungschef gefeuert und ein Planungsbüro geschasst.

Um zu beweisen, dass man noch alles im Griff hat, wurde keine 10 Tage später ein neuer Termin verkündet, an dem der BER nun in Betrieb gehen soll, nämlich der 17. März 2013!

Seither vergeht kaum ein Tag, an dem nicht vertrauliche Informationen durchsickern, wie es zu dem Debakel gekommen ist und wer wann darüber informiert war oder gewesen sein müsste.

Da wird aus Sitzungen aus dem Aufsichtsrat zitiert und lanciert oder Schriftverkehr zwischen Behörden der Presse zugespielt.

Die heisseste Info ist vom heutigen Tage, derzufolge Platzecks Staatskanzlei in einen skandalösen Vertuschungsskandal verwickelt sein soll.

Demzufolge könnte der Ministerpräsident schon viel früher von Problemen Kenntnis gehabt haben, als er der Öffentlichkeit gegenüber behauptet. Die Berliner Morgenpost sieht Platzeck in arger Bedrängnis. Zu Recht!

Ein Landesvater der seine Bürger/innen über den wohlmöglich größten Skandal seiner Amtszeit beschwindelt hätte wäre nicht einen Tag länger im Amt haltbar.

Die Entwicklung der letzten 14 Tage zeigt eines ganz deutlich:

Jetzt gilt unter den Verantwortlichen offenbar die Devise "Rette sich wer kann". Niemand will verantwortlich sein oder zumindest allein für den riesigen Schaden verantwortlich gemacht werden, dafür geht es auch um zu viel(e Millionen).

Es bleibt abzuwarten, was noch alles an´s Tageslicht kommt und wen in Bedrängnis bringt.

Die Durchstechereien haben vielleicht erst begonnen und das richtig brisante Material kommt wohlmöglich erst noch.

In diesem Zusammenhang nur eine Frage:

Warum hat Wowereit nicht auch den Chef der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz fristlos entlassen? Wird er wirklich noch wegen der Kontinuität gebraucht, um den nächsten Termin halten zu können oder weiss er zuviel, was auch den Regierenden Bürgermeister sein Amt kosten könnte? Verstehen tut man es jedenfalls nicht!

Auch heute noch hat Schwarz keine belastbare Zahl parat, was die Verschiebung der Eröffnung kosten wird. Für einen kaufmännischen Geschäftsführer etwas dünne, auch wenn noch nicht alle Schadenersatzansprüche angemeldet sind.

So ist es auch mit dem morgigen Kommentar auf Seite 1 der Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN), den ich Ihnen nachfolgend zur Lektüre empfehle:

Regierungserklärung: Platzeck, der Mittellose

von Peter Tiede

Das ist ja durchaus ein spannendes Thema und hätte zum Erkenntnisgewinn in der Sache führen können: Wer hat wann, wen wonach oder eben nicht gefragt? Wie teuer wird der Flughafen nun eigentlich? Welche Kosten wurden in die Zukunft verschoben, um uns vorgaukeln zu können, dass das Projekt nicht komplett aus dem Ruder läuft? Was macht, bitte schön, eigentlich ein Aufsichtsrat etc. pp.? Dabei wäre nicht die Antwort darauf entscheidend, wie viele Tage oder Wochen oder Monate früher die Eröffnung des BER hätte verschoben werden müssen. Die zentrale Frage, auf die es bei Platzeck am Montag auch keine Antwort gab, lautet: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass das Ding nicht fertig und immer teurer wird und dies niemand merkt?

Doch spannend war am Montag im Landtag nur eines: Wie sich Platzeck, Regierungschef und gleichzeitige Vize-Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, um seine Verantwortung mogelte; wie sich Platzecks SPD-Fraktion bemühte, nur keinen Funken an Verdacht in die Nähe des Meisters fliegen zu lassen; und wie sich die mitregierende Linke bemühte das Thema mal eben komplett zu verfehlen, um bloß keine gefährlichen Fragen stellen zu müssen. Sie alle waren bemüht, eine Brandmauer zu ziehen um Platzeck – und der um sich selbst.

Doch da verhält es sich wie mit dem Flughafen: Der Brandschutz funktioniert nicht. Diesen Skandal, den kann selbst Platzeck, der begnadete Volksansprecher, den Brandenburgern nicht mehr erklären. Denn hier funktioniert das einfache Erklärungsmuster brandenburgischer Regierungspolitik nach Pleiten – das Die-anderen-da-draußen-waren’s – nicht mehr. Hier war es Platzeck höchst selbst – als Vertreter des Miteigentümers, also der Brandenburger, der es mitangerichtet oder eben nicht verhindert hat. Doch Platzeck stellt sich vor die Brandenburger, die jeden Grund zur Empörung haben angesichts des Totalversagens am BER und der unabsehbaren Mehrkosten, und glaubt mit einer Rede von der Stange durchzukommen. Statt um Entschuldigung zu bitten, entschuldigte er sich selbst (immer noch mehr, als sich Wowereit für seine Berliner abringen konnte). Lässt man Platzecks Regierungserklärung auf den Kern zusammenschnurren, bleibt: Das mit dem geplatzten Termin ist schlimm. Die Bauarbeiter sollen das nicht ausbaden müssen (was auch niemand fordert). Die Geschäftführung und die Projektsteuerung sind schuld. Er nicht. 128 Euro Sitzungsgeld im Aufsichtsrat sind wenig. Fragen müssen geklärt werden. Aber sonst ist alles gut. Die Luftfahrtausstellung ILA wird stattfinden. Wir alle müssen uns zusammen nun anstrengen. Alles wird gut, wenn wir nur nichts kaputtreden. Und mittenraus ragt ein Satz: „Dazu gehört für mich, meine Verantwortung als Mitglied des Aufsichtsrates auch weiterhin wahrzunehmen.“ – Dieser Satz gehört gelutscht. Gaaanz laaangsaaaam: „Wei-ter-hin“? Das arme Wörtchen kann ja nichts dafür – aber nimmt man Platzeck beim Wort, dann heißt das ja, dass er wirklich glaubt, dies bisher schon getan zu haben – das mit der wahrgenommenen Verantwortung als Aufsichtsrat …

Natürlich können Politiker mit ihrem Pensum und Nichtfachwissen eine Firma wie die Flughafengesellschaft, die einen Neubau zu wuppen hat, nicht komplett überprüfen. Nur kann es aus diesem Wissen heraus nur zwei Möglichkeiten geben: 1. Sie nehmen solche Posten nicht ein. 2. Sie besetzen die Reihen hinter sich so gut, dass die Kontrolle sichergestellt wird, dass sie selbst in den Aufsichtsratssitzungen die richtigen Fragen stellen, Berichte anfordern können. Wenn man dann noch so bekennend aktenfaul wie Platzeck ist, dann gelten die zwei Regeln erst recht.

Was bleibt nach dem Montag im Parlament? Platzeck ist in seiner schwersten Krise. Und ihm fehlen die Mittel, damit angemessen umzugehen. Es dämmert in Brandenburg.

Klaus Wowereit ist ein alter Hase. Das ist nicht auf sein Lebensalter gemünzt sondern auf seine politischen Stationen und dadurch gewonnene Erfahrungen.

Seit 1972 Mitglied der Berliner SPD, 1979 in ein Bezirksparlament und 1984 zum Bezirksstadtrat gewählt, 1995 Einzug in das Landesparlament, 1999 Vorsitzender der SPD-Fraktion und ab 2001 dann die Krönung des politischen Lebens mit der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Weiter wird er es jedoch kaum bringen. Der beabsichtigte Sprung in die Bundespolitik, sprich in die Bundesregierung dürfte sich durch das BER-Debakel erledigt haben. Als Kanzler sowieso aber auch als Fachminister ist Wowereit kaum mehr zu gebrauchen. Welches Ressort  sollte er denn auch bekleiden? Außenminister, er hat doch die Deutsche Hauptstadt weltweiten Spott und Häme ausgesetzt! Bauminister? Nach so einem Desaster mit der der größten Baustelle Europa´s undenkbar! Wirtschaftsminister? Da muss er erstmal ein paar Semester Betriebswirtschaft im Abendstudium absolvieren, um zu wissen, welche Aufgaben ein Aufsichtsratmitglied hat, also geht auch nicht! Entwicklungshilfeminister? Wäre peinlich, dort vor Ort zu einem verantwortlichen Umgang mit den Geldern der Geberländer aufzufordern, wo man zu Hause die Kohle nur so verbrannt hat. Verkehrsminister? Mit S-Bahn-Chaos und BER-Desaster? Wohl kaum?

Also, dieser Zug scheint für Wowereit abgefahren zu sein.

Als so erfahrener Hase weiss er aber das nach so einem Debakel es nicht ausreicht, lediglich sein Bedauern zum Ausdruck zu bringen, sich zu entschuldigen und ein Bauernopfer zu präsentieren.

Wowereit ahnt, dass es für ihn noch sehr eng wird. Spätestens nach Vorlage der Kosten für verspätete Inbetriebnahme und Schadenersatzansprüche dürfte die Frage nach seiner Rolle und nach seiner Vorstellung von Verantwortungsübernahme Bürger, Parlamentarierer wie Medien brennend interessieren. Die Höhe der Kosten wird im Aufsichtsrat der FBB besprochen, deren Vorsitzender Wowereit ist, er soll hierzu am 22. Juni tagen. Der Termin scheint bewusst gewählt worden zu sein. Den Regierenden sorgt wohl der medialen Tsunami, der aufkommen wird, wenn das ganze (?) Ausmass bekannt wird. Sollte er ihn mitreissen, er sich nicht im Amt halten können stellt sich die Frage nach einem Nachfolger. Der ist nicht selten entweder der Fraktionsvorsitzende oder der Landesvorsitzende der Regierungspartei.

Fraktionsvorsitzender ist erst seit Ende letzten Jahres Rahed Saleh. Er gilt als karriereorientiert und soll selbst auch Ambitionen auf das Amt haben. Es würde aber für ihn viel zu früh kommen. Also bleibt da noch der Landesvorsitzende und vormals langjährige Fraktionsvorsitzende, heute Senator im Superressort Stadtentwicklung und Umweltschutz, Michael Müller. Dort sollte er sich profilieren für das höchste Senatsamt, als Kronprinz von Klaus Wowereit.

Nur kämpft Müller gerade um den Posten des Landesvorsitzenden gegen einen Gegenkandidaten des linken Parteiflügels, einem eher unbekannten Herrn Stöß. Ausgang offen! Stöß hat aber erstaunlicherweise bereits einige Kreisverbände hinter sich gebracht.

Der Landesparteitag findet am 9. Juni statt.

Sollte es Müller bleiben und Wowereit über den BER-Skandal stürzen, würde der

SPD-Spitzenkandidat voraussichtlich sein Wunschkandidat Michael Müller. 

Vielleicht war es das Kalkül des Regierenden, die Aufsichtsratssitzung so spät zu legen, um die Personalentscheidung über den Landesvorsitz nicht mit der zu einem möglicherweise kurzfristig benötigten Spitzenkandidaten in Verbindung zu bringen. Denn ob Müller, ein eher blasser Landespolitiker, eine Landtagswahl gewinnen kann ist eher fraglich.

"Housten, wir haben da ein Problem", der legendäre Funkspruch der Apollo-13-Crew könnte also wohl auch schon bald auf Klaus Wowereit zutreffen.

Zum Mond schiessen aber wollen Wowereit ja ohnehin immer mehr Bürger/innen, die vom BER Betroffenen schon lange!

Am Montag, den 14. Mai hatte die Bürgerinitiative aus Kleinmachnow einen riesigen Erfolg errungen, als sie sich mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht bei der Flughafengesellschaft vor dem Oberverwaltungsgericht durchsetzen konnte. Nun wollten die Bürger natürlich unverzüglich auch Akteneinsicht nehmen, klar. Der Termin war für den morgigen Montag, den 21. Mai beantragt. Eine Woche Vorlauf sollte für vorhandene und gutarchivierte Akten ausreichen, oder? Denkste! Die Flughafengesellschaft ließ die Wissbegierigen wissen, dass sie einen Termin erst am Freitag, den 25. Mai für möglich hält. Aha, soso. Warum bitteschön wird hier auf Gummi gemacht? Müssen die Akten erst aufgehübscht werden, um nicht zu sagen frisiert werden? Sehr seltsam, ein Schelm, der böses dabei denkt! Die Flughafengesellschaft sollte überlegen, ob sie nicht einen hauptamtlichen Friseur einstellt. Denn es dürfte sicher sein, dass es zu dem Desaster des BER einen Untersuchungsausschuss gibt, egal ob in Berlin und/oder Brandenburg. Da müssen die Akten dann so richtig schick daherkommen, um bspw. den Abgeordneten den richtigen Eindruck zu vermitteln, wann der Aufsichtsrat wann was gewusst hat. Nicht nur bei der Vorstellung bei den zukünftigen Schwiegereltern gilt schliesslich: Für den ersten Eindruck gibt es kein zweite Chance!

Nach der peinlichen am 8. Mai bekanntgegeben Verschiebung der Eröffnung des BER drängte die Öffentlichkeit auf die Beantwortung der Frage, wenn nicht der 3. Juni 2012 wann denn dann?

Wowereit, Platzeck, Schwarz und Konsorten standen mächtig unter Druck. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrats wurde eiligst für den 17. Mai einberufen, um sich Klarheit zu verschaffen, wie die tatsächliche Situation ist.

Als andere Herrentag feierten trafen sich die Herren, um Licht in das Dunkle zu bringen. Der BER mutet nämlich an wie eine Black-Box.

Man tagte Stunden, bis tief in die Nacht. Die Länge der Sitzung sollte suggerieren, wir nehmen uns Zeit und arbeiten sogar am Feiertag das Desaster gründlich auf! Ob tatsächlich so lange gearbeitet oder vielleicht doch noch gesoffen wurde ist unklar (man könnte es sogar verstehen, wenn sie sich die Kante gegeben hätten).  Wowereit sah zumindest am nächsten Tag ziemlich versoffen aus, als er die Pressekonferenz gab.

Einen Tag später, am Freitag wurde vollmundig erklärt, der neue Eröffnungstermin ist nun der

17. März 2013. Zugegeben sehr spät aber jetzt gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, man wolle sicher gehen, dass der nächste Termin nicht nochmals verschobene werden müsse, zudem komme ja der Winter dazwischen und und und.

Am gleichen Tag tagte auch der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Wowereit und Schwarz waren vorgeladen, um sich zu dem Debakel zu äußern.

Nun wurde der Eröffnungstermin 17. März 2013 indirekt durch einen neuen Zeitplan relativiert oder besser gesagt wieder in Frage gestellt. Vor Weihnachten (diesen Jahres) soll dann im Wissen um den Baufortschritt entschieden werden, wann die Eröffnung tatsächlich stattfinden kann. Hm, war der am Vormittag genannte Termin etwas voreilig in die Welt prosaunt?

Offenbar, denn das zurückrudern der beiden Chef´s hat wohlmöglich einen Grund.

Laut rbb bezweifelt der renommierte Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa, dass der

17. März zu halten ist.

Gründe seien die Kündigung des technischen Vorstands Manfred Körtgen und der zuständigen Planungsgesellschaft PG BBI sowie der noch ausstehende Probebetrieb. Üblich sei eine Testphase von sechs bis neun Monaten, sagte Faulenbach dem rbb. Der Probebetrieb könne aber erst beginnen, wenn der Bau fertiggestellt sei.

Unfassbar, was für Dilettanten da am Werk sind!

Unterdessen hat Wowereit offenbar seine Schleppenträger aktiviert.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Ole Kreins (Ole wer?), hat lt. rbb am Samstag Kritik an höheren Kosten des Bauprojekts zurückgewiesen. Der Nutzen sei höher als die Kosten, sagte Kreins dem Sender. Der Flughafen sei eine richtige Investition, schaffe Arbeitsplätze und sorge für ökonomische Kraft.

Zugleich äußerte sich Kreins davon überzeugt, dass trotz der späteren Öffnung des neuen Aiports alle geplanten Flüge bis zum 17. März stattfinden werden. Die großen Fluglinien würden zwar jammern, sparten aber durch die niedrigeren Start- und Landegebühren in Schönefeld und Tegel sogar Geld.

Kreins sollte aufpassen, dass er auf der Schleimspur nicht ausrutscht. Er steht schließlich noch am Beginn seiner politischen Karriere, Wowereit offenbar am Ende.

Seit gestern wissen wir nun, dass es dieses Jahr nun wirklich nichts mehr wird mit der Eröffnung des BER in Schönefeld.

Am 17. März 2013 soll es nun so weit sein. Soll! Aber wer weiss es schon genau, ob es nun bei diesem Termin bleibt. Die Eröffnung  ist am 8. Mai schließlich nicht zum ersten Mal verschoben worden.

Ein Bauernopfer wurde der zornigen Öffentlichkeit auch gleich präsentiert, der techn. Geschäftsführer, Dr. Manfred Körtgen muss diese unrühmliche Rolle in dem Schmierenstück spielen. Dafür soll er noch eine "Gage", man könnte auch goldenen Handschlag sagen, in Höhe von ca. 130.000,-- € erhalten. Dafür würde sich manch´ einer der bissigen Meute zum Fraß vorwerfen lassen.

Zwei glauben dadurch ungeschoren davonkommen zu können. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, die Herren Wowereit und Platzeck.

Sie wären völlig überrascht worden, haben nichts geahnt, glaubten oder vertrauten den Aussagen von Flughafenchef Schwarz und seinem Co-Piloten Dr. Körtgen bis zum Schluss, dass der BER am 3. Juni eröffnen könnte.

Geglaubt wird in der Kirche, vertraut (vielleicht oder auch nicht) dem Ehepartner. Aufgabe von Wowereit und Platzeck in diesen wichtigen Funktionen ist nicht nur anlässlich der AR-Sitzungen vom Feinsten essen zu gehen und sich der Dampfplauderei bei lecker Weinchen hinzugeben, sondern die Geschäftsführung zu kontrollieren.

Dies kann über Controlling-Berichte erfolgen, die nicht nur für viele Geld erstellt wurden sondern vor allem auch gelesen werden müssen.

Eine andere Möglichkeit ist die Vor-Ort-Besichtigung, die einem einen Eindruck davon vermittelt, ob die Ist-Situation den Worten der Geschäftsführung und den Bauzeitenplänen entspricht.

Beide Herren waren zu unterschiedlichen Anlässen oft genug auf der Baustelle. Ob bei der Vorstellung des Logo´s für das neue Erscheinungsbild, beim Berliner Luftfahrtwochenende, der Vorstellung des Kooperationspartners Daimler-Benz, der Taufe eines Airbus einer Billig-Fluglinie auf den Namen Willy Brandt und so weiter und so weiter...

Offenbar haben sie sich aber nicht genau umgesehen, wie es auf der Baustelle tatsächlich ausschaut. Sonst wären sie am 7. Mai d.J. nicht aus allen Wolken gefallen, es sei denn, man legt bewusst die Scheuklappen an.

Nun geht es primär aber nicht um die verspätete Fertigstellung. Klar Berlin hat sich weltweit der Lächerlichkeit ausgesetzt. So ein Desaster gab es wohl noch nie!

Das dramatische daran ist aber der finanzielle Aspekt. Es wird offenbar Hunderte Millionen  EURO kosten, dass Management und Aufsichtsrat so schluderig gearbeitet haben.

Da hilft aber kein Bedauern und keine Entschuldigung. Jetzt ist die Übernahme von Verantwortung auch auf der politischen Ebene gefragt.

Laut Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) sollen die Gesamtkosten für den BER von 2,4 Milliarden auf 2,995 Milliarden Euro gestiegen und damit Mehrkosten von gut 500 Millionen Euro entstanden sein. In Kreisen des Aufsichtsrats soll man davon ausgehen, dass die 3-Milliarden-EURO-Grenze durchbrochen wird.

Nun stellt sich die Frage, wie ein solcher Betrag überhaupt finanziert werden kann. Von dem Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden EURO, der zu 100 % von der öffentlichen Hand verbürgt ist, sollen nur noch 100 Millionen € verfügbar sein.

Das Geld würde demzufolge knapp. Wird es aber nicht, denn die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund sind allesamt öffentlich, haben  uns als Steuerzahler in Geiselhaft genommen und werden dies auch zukünftig tun.

Wowereit und Platzeck werden in die Haushaltsausschüsse ihrer Landesparlamente gehen und um Nachschüsse für die Flughafengesellschaft betteln. Nach dem Motto, wir können doch jetzt nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Die altbekannte Leier!!!

Und sie werden, das scheint klar zu sein das nötige Geld erhalten.

Nur eines müssen beide der staunenden Öffentlichkeit nun erklären:

Seit Jahren praktzieren beide Regierungschefs eine Sparorgie, um die Landeshaushalte zu sanieren. In Brandenburg erfolgte deshalb bspw. bereits eine Polizeireform, eine Auflösung der Schulämter zwecks Schaffung einer zentralen Schulbehörde steht ins Haus und damit noch nicht genug. Auch die Zusammenlegung von Gemeinden und Landkreisen wird wieder ´mal diskutiert.

In Berlin sieht es nicht besser aus. Zahlreiche Poizeireviere warten dringend auf eine Modernisierung, Polizisten fahren Funkwagen und Mannschaftswagen noch heute aus den 80er Jahren, Schüler ekeln sich auf stinkende Schultoiletten zu gehen, deren Eltern sollen in Eigeninitiative die Klassenzimmer renovieren. Die Straßen ähneln stadtweit zunehmend den Zuständen nach dem Mauerfall im Ostteil.

Die Liste ließe sich beinahe unendlich verlängern.

Die Begründung warum diese Missstände nicht zeitnah beseitigt werden können ist seit Jahren dieselbe.

Wir haben kein Geld, müssen die Priorität auf Hauskonsolidierung setzen statt neuen Ausgaben zustimmen zu können 

O.k., dass haben die Bürger/innen verstanden oder zumindest geschluckt.

Nun brauchen Wowereit und Platzeck Geld, viel Geld, Millionen vermutlich sogar Hunderte Millionen. Diese unvorstellbaren Summen sind auch deshalb notwendig, weil beide in ihren Ämtern und daraus erwachsenden Aufgaben offenbar kläglich versagt haben.

Die astronomischen Summen werden nun so mir nichts dir nichts "aus dem Hut gezaubert".

Scheiss´ (sorry) was auf Haushaltskonsolidierung, denn wir dürfen doch jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben. 

Vielleicht wird man jetzt das Projekt nicht mehr abbrechen können. Aber man darf das, was jetzt auf uns Steuerzahler/innen zukommt, Wowereit und Platzeck nicht durchgehen lassen.

Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland üblich gewesen, dass die politisch Verantwortlichen für ein deratiges Desaster ihre Ämter aufgeben müssen.

Auch wenn sich Wowereit und Platzeck momentan noch weigern, über persönliche Konsequenzen überhaupt nachzudenken.

Ihr Rücktritt ist zwingend, dringend und alternativlos!

Glosse

In Berlin wird gerade eine neue Krimi-Reihe gedreht.

Der Arbeitstitel des Thrillers lautet "Soko BER". In der Hauptrolle soll Kommissar Peter Ramsauer die Hintergründe eines riesigen Skandals um den neuen Hauptstadtflughafen mit dem wohlklingenden Namen "Berlin-Brandenburg Willy-Brandt" aufklären.

Die Handlung kurzgefasst: Kommissar Ramsauer soll Vorwürfen nachgehen, dass bereits bei der Standortentscheidung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Die damaligen Entscheidungsträger Matthias Wissmann und Eberhard Diepgen sind wohlmöglich von der westdeutschen Luftfahrtindustrie zu dieser Entscheidung gedrängt worden. Ramsauer soll klären, ob auch Schmiergelder dabei eine Rolle gespielt haben. Ferner soll er ermitteln, ob der Dritte im Bunde, Manfred Stolpe mit Stasi-Vorwürfen erpresst wurde, der falschen Standortentscheidung zuzustimmen.

Kommissar Ramsauer muss ebenfalls Vorwürfen nachgehen, dass in der Baugenehmigungsbehörde getrickst wurde. Falsche Angaben über künftige Flugrouten haben Tausende private Häuslebauer getäuscht und drohen in den Ruin zu stürzen. Als bekannt wird, dass der Flughafen erst mehrere Monate später eröffnet werden kann und Kosten in Millionenhöhe verursacht eskaliert die Situation und bringt Ramsauer auch innerhalb der Soko in brenzlige Situationen.

Ergänzt wird das Team um  den Kommissar mit dem Spitznamen "Der Mann mit dem Fagott"  mit den Assistenten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck. Sie sind in diesem Fall

in doppelter Mission unterwegs. Im Verlauf der Ermittlungen sieht sich Ramsauer mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie wohlmöglich Täter und Aufklärer zugleich sind.

Zwischen beiden kommt es zu einem schweren Handgemenge, als sie sich darüber streiten, wer schon ´mal für Peter den Wagen holen darf. Der unterlegene muss nämlich der SPD in Berlin-Brandenburg beibringen, dass der Flughafen nicht den Namen von Willy-Brandt tragen wird, da dessen Sohn und zugleich Ramsauers Kollege, Hans von Meuffel aus der Serie "Polizeiruf 110" andernfalls gedroht hat, ein SEK-Team von München zu schicken, um in Berlin brutalstmöglich aufklären und vor allem aufräumen zu lassen.

Der Dreh findet an Originalschauplätzen auf der Großbaustelle des BER in Berlin-Schönefeld statt. Ermittelt wird auch in der Staats- bzw. in Senatskanzlei in Potsdam und Berlin.

Sagt uns heute nach der Aufsichtsratssitzung endlich alles!

Was ist mit den Brandschutzanlagen?

Kann und darf die ILA 2012 bei dem Ausbaustand aus Sicherheitsgründen stattfinden?

Neigt sich dasTerminal oder ist es bereits abgesackt?

Funktioniert die IT-Technik?

Verrottet das eingelagerte Kerosin im Wert von ca. 15 Millionen €?

Werden alle benötigten Check-In-Schalter zum Starttermin im Terminal fertiggestellt oder durch

Provisorien ergänzt?

Wie verhält es sich mit dem Bereich des Regierungsflughafens?

Hat das Planungsbüro bei den Bauzeitenplänen getrickst und getäuscht?

und vor allem:

Wer trägt die Verantwortung für das Chaos und muss personelle Konsequenzen ziehen

und was kostet uns Steuerzahler/innen das?

Wie BILD-online vermeldet, soll nach ihr vorliegenden Informationen die Eröffnung des BER auf März 2013 verschoben werden. Vor diesem Termin sei keinesfalls mehr mit der Fertigstellung der Sicherheits-/Brandschutztechnik zu rechnen, die Vorbedingung für das "grüne Licht" der Baugenehmigungsbehörde ist.

Am heutigen Mittwoch beraten der Projektausschuss und der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über den Zeitplan bis zur Fertigstellung. Des Weiteren werden personelle Konsequenzen aus dem Desaster erwartet, dem allen Erwartungen zufolge der techn. Geschäftsführer, Dr. Manfred Körtgen zum Opfer fallen dürfte.

Es ist aber anzunehmen, dass es nicht nur bei Körtgen bleibt. Konsequenzen müssen nach allen Erfahrungen auch auf der politischen Ebene gefordert und gezogen werden. Klaus Wowereit ist nicht nur Reg. Bürgermeister sondern zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der FBB GmbH.

Medienberichten zufolge soll er wie auch der gesamte Aufsichtsrat seit längerem über den Rückstand auf der Baustelle informiert gewesen sein. Der 3. Juni ist demzufolge nicht erst seit Schwarz´Anruf bei Wowereit am Montag den 7. Mai völlig überraschend in Frage gestellt worden.

Hat Wowereit also die Öffentlichkeit wider besseren Wissens hinter die Fichte geführt, quasi bewusst im Unklaren gelassen, um nicht zu sagen belogen?

Die Folgen sind verheerend, es geht um zweistellige Millionenbeträge für das Land Berlin als einer von drei Gesellschaftern, für mögliche Schadenersatzforderungen der Airlines, der Deutschen Bahn, der Pächter der Geschäfte im Non-Aviation-Bereich und und und.

Dies dürfte Wowereit nach "Berliner Tradition" politisch nicht überleben. Beispiele sind seine Amtsvorgänger Dietrich Stobbe (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU).

Stobbe stürzte über den sog. Garski-Skandal. Der Bauunternehmer Dietrich Garski konnte eine Landesbürgschaft über mehr als 100 Millionen D-Mark für Projekte in Saudi-Arabien wegen Zahlungsunfähigkeit Ende 1980 nicht zurückzahlen und tauchte unter.

Diepgen stürzte verkürzt dargestellt über die sog. Wohlfühlfonds der Berliner Bankgesellschaft, dem sog. Bankenskandal.

Wowereit sollte als Aufsichtsratsvorsitzender die Probleme, die zur Verschiebung der Eröffnung des BER geführt haben, gekannt haben. Andernfalls muss durch Offenlegung der Protokolle der Aufsichtsratssitzungen der Nachweis erbracht werden, dass die Geschäftsführung der FBB GmbH ihn wie auch die übrigen AR-Mitglieder  in unvorstellbarer Weise wichtigste Informationen vorenthalten haben.

Der heutige Tag ist ein ganz entscheidender im Leben des Klaus Wowereit und wohlmöglich eine Vorentscheidung über seine politische Zukunft.

Zu dem Gerücht passt dann auch eine Meldung vom April diesen Jahres, dass die Abfertigungskapazitäten des BER nicht ausreichen würden und in Leichtbauweise eine Halle mit zusätzlichen Check-In-Schaltern errichtet werden soll.

Ein kapitaler Planungsfehler oder ein weiteres Indiz und Vorsorge für den Fall, dass das Terminal Probleme bereitet?

Wer plant für den Flughafenausbau ein neues Terminal und dimensioniert dies entweder von Anfang an nicht den voraussichtlichen Kapazitäten entsprechend oder hat eine Ausbaureserve innerhalb des Terminals vorgesehen, so dass eine Erweiterung auch Gesicht hat?

Die offizielle Begründung am Dienstag d.W. aber auch selbst gestern noch, warum der BER nicht am 3. Juni an den Start gehen kann sind angebliche Probleme mit den Brandschutzanlagen.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass auch so wichtige Prozesse wie das Check-in oder das Boarding bis hin zum Bodenverkehr noch im April nur zu ca. 52 % betriebsbereit gewesen wären.

Vielleicht gibt es aber einen ganz anderen Grund, der für den Fall, das dies zutrifft das K.O. auf lange Zeit, vielleicht sogar der Todesstoss für den BER in Schönefeld sein dürfte:

Schon seit Monaten, beinahe Jahren kursieren Informationen, demzufolge das Terminal abzusacken droht. Grund dafür sollen die sumpf-/moorastartigen Bodenverhältnisse sein, in denen das Fundament des Megabau´s gründet.

Die alten Gerüchte erhalten nun neue Nahrung, da das Terminal für den Publikumsverkehr an  beiden Besuchertagen an diesem Wochenende komplett gesperrt war.

Warum diese Abschottung? Das die Arbeiten im Terminal noch nicht vollständig abgeschlossen sind ist der Öffentlichkeit nun nicht mehr vorzuenthalten und durch die Scheiben konnte man sich davon ohnehin überzeugen.

Gaben Sicherheitsprobleme ganz anderer Art den Ausschlag für die Entscheidung? Hatte man Sorge, dass wenn Zehntausende durch´s Terminal spazieren, deren Sicherheit nicht garantiert werden kann?

Besteht gar Einsturzgefahr für das Terminal?

Für die Abgeordneten und Journalisten in Berlin und Brandenburg sollte dies Anlass sein, der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft einmal unnachgiebig auf den Zahn zu fühlen.

Alles andere als ein unzweideutiges Dementi in die Mikrofone und die Blöcke der Parlamentsstenographen wäre ein Hinweis darauf, dass an dem Gerücht doch etwas dran ist und dann haben Wowereit und Platzeck ein richtiges Problem!

v.l.n.r.

Harald Wolff, bis Ende letzten Jahres Bürgermeister von Berlin und in seiner Funktion als Wirtschaftssenator Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft für den Gesellschafter Berlin, zu der Zeit geschätztes Jahreseinkommen in diesen Funktionen ca. 140.000,-- €

Dr. Manfed Körtgen, technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft

(baute "nebenbei" noch an seinem Doktortitel)

geschätztes Jahreseinkommen ca. 280.000,-- €

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft

geschätztes Jahreseinkommen ca. 150.000,-- €

Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg und stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft

geschätztes Jahreseinkommen ca. 145.000,-- €

Prof. Dr. Rainer Schwarz, Sprecher der Geschäftsführung und kfm. Geschäftsführer der Flughafengesellschaft

geschätztes Jahreseinkommen ca. 350.000,-- €

Ralf Christophers, Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg und in seiner Funktion Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft für den Gesellschafter Brandenburg

geschätztes Jahreseinkommen ca. 130.000,-- €

Wird auch nur einer dieser Herren für das entstandene Chaos einstehen müssen und finanziell oder persönlich dafür zur Rechenschaft gezogen, wenn die Steuerzahler für eine voraussichtlich 3-stellige Millionensumme "bluten" müssen?

Wie oft darf uns Wowereit noch etwas von einer Erfolgsstory des BER vorschwafeln, den er auch heute wieder als "grandioses Werk" preiste?

In der freien Wirtschaft würde man nicht lange fackeln und diese Versager vor die Tür setzen.

In der gestrigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses räumte der Regierende Bürgermeister und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ein:

Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER ist ein Desaster!

Die Frage ist nur, hätte man das Desaster verhindern können. Nach allem was bislang bekannt ist muss man klar zu der Feststellung gelangen: Ja!!!

Nach übereinstimmenden Medienberichten wie auch nach Aussagen von Aufsichtsratsmitgliedern, allen voran Wowereit selbst, wurde im Aufsichtsrat über die Probleme mit den Brandschutzanlagen bereits Ende vergangenen Jahres seitens der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft informiert. Sich jedoch darauf zu verlassen, das "Fachleute" beteuert hätten das wird schon, das kriegen wir hin ist naiv. Im Zweifel hätte sich ein Aufsichtsrat über die Ursachen der Probleme wie auch über die geplanten Maßnahmen um es hinzubekommen informieren müssen.

Wenn der Aufsichtsrat davon Kenntnis gehabt haben sollte, dass noch nicht vom TÜV abgenommene Brandschutzanlagen installiert werden sollen, hätte er sich auch über den Zeitrahmen einer solchen Zertifizierung informieren müssen. Spätestens dann wäre doch klar geworden, das der Zeitplan bis zur Eröffnung nicht zu halten ist. Auch der nun bekanntgewordene Plan B, notfalls hunderte Helfer einzustellen, um die Brandschutzanlagen und ihre Funktionstüchtigkeit per Handbetrieb sicherzustellen offenbart worum es ganz offensichtlich ging.

Die pünktliche Eröffnung zum 3. Juni, koste es was es wolle, mit allen Mitteln der Kunst!

Das ist in etwa vergleichbar, wie wenn der Frittenbude die Pommes ausgehen, und sich der Imbissverkäufer noch während des laufenden Betriebs hinstellt und beginnt kiloweise Kartoffeln zu schälen und in gleichgroße Streifen zu schneiden!

Etwas anderes fällt ins Auge. Alle Filmberichte der letzten Tage vom und aus dem BER zeigen eine Baustelle, die nie und nimmer bis zum 3. Juni hätte fertig werden können. Da ging es wohl nicht, wie von Flughafenchef Schwarz Tage zuvor angkündigte nur darum, dass hier und da noch ein Pinselstrich angebracht oder noch gebohrt wird. Die Gerüchte von den bestellten Stoffbahnen scheinen nicht aus der Luft gegriffen gewesen zu sein, sondern real, um großflächig unvollendetes zu verbergen. Was passiert nun mit den Stoffballen?

Auch hierüber konnte sich der Aufsichtsrat ein Bild verschaffen. Wowereit und Platzeck waren oft genug auf dem Gelände, offenbar aber nur zu PR-Zwecken. Hätte sie auch einmal rechts und links geschaut, dann wäre ihnen vielleicht schon Wochen vor Schwarz´s Anruf ein Seifensieder aufgegangen.

Dann hätte man die Einladung an Zehntausende Gäste gar nicht erst verschicken brauchen.

Zeitungsberichten zufolge war das Desaster vorprogrammiert. Hätte man nicht vor Jahren aus Kostengründen eine Ausschreibung für einen Generalunternehmer für das Terminal abgeblasen, wäre mindestens 1 Jahr an Bauzeit gespart worden. Kostenmäßig soll es nun wenigstens genauso teuer oder sogar sehr viel teurer werden, weil es die Flughafengesellschaft letztlich in eigener Regie gebaut hat. Dies war offenbar eine Milchmädchenrechnung.

Nächster Punkt: Der technische Geschäftsführer, Manfred Körtgen soll während der heissen Bauphase seinen Doktor gebaut haben. Hallo, gehts noch? Welchem normalen Arbeitnehmer würde in solch einem Stadium vergleichbares genehmigt? Eines geht nur, entweder die volle Konzentration auf den mit ca. 280.000,-- € Jahresgehalt dotierten Fulltime-Job mit 14-16 Stunden täglich oder der Spaß mit der Promotion. Hat der Aufsichtsrat das nicht gewusst? Falls das behauptet würde ist es unglaubwürdig. Wurde Körtgen das gar genehmigt wäre das ein unglaublicher Vorgang.

Nun macht Wowereit einen auf Vorneverteidigung, entschuldigt sich und bedauert, was eigentlich gar nicht seine Sache ist.

Nur, dass alles hilft ihm letztlich nicht. Der Schaden dürfte ein 3-stelliger Millionenbetrag werden, der vermeidbar gewesen wäre. Wenn Finanzsenator Nussbaum heute von zusätzlichen Steuereinnahmen i.H. von ca. 500 Millionen € spricht, tröstet dies nicht über einen immensen Verlust, der dem Berliner Haushalt bevorsteht, hinweg.

So kleinlaut "Wowi" sich dieser Tage gibt, so klar scheint mir folgendes:

Was für Diepgen die Landesbank Berlin war die zu seinem Sturz führte, wird für Wowereit der BER sein und das wäre auch gut so!

Das RBB-Politmagazin "Klartext" berichtete in seiner Ausgabe am heutigen Abend unter Einblendung von Originaldokumenten über einen sog. "Maulkorb-Erlass" seitens der Flughafengesellschaft bereits aus dem November 2010 zu Bauverzögerungen am BBI/BER.

Es stellt sich somit die Frage, was wussten die BER-Aufsichtsräte Wowereit und Platzeck zu welchem Zeitpunkt und trifft ihre Darstellung zu, dass sie erst am Montag abend von den Schwierigkeiten auf der Baustelle erfahren haben, die zu einer Verschiebung der Eröffnung führten?

Zwischenzeitlich gehen Experten davon aus, dass der FBB GmbH und damit dem Steuerzahler ein Millionenschaden entstehen wird.

BER-Skandal: Politische Bruchpiloten

von Peter Tiede

Die Vorgänge um Planung, Bau und Eröffnung (besser: Nichteröffnung) des neuen Hauptstadtflughafens sind der größte Skandal, den diese Region nach der Wende erlebt hat. Verantwortet von Anfang bis zum Ende von der Politik. Ein Kommentar - und ein Interview zum Nachhören.

Ein Flughafen entsteht am falschen Ort unter skandalösen Umständen. Er wird zu klein geplant, zu klein gebaut und nicht fertig. Und die Routen, über die die Flugzeuge kommen und abfliegen, die will vorher niemand gekannt haben … Wie das alles verkauft worden ist, wer im Management der Flughafengesellschaft welche Fehler gemacht hat, wer die Öffentlichkeit getäuscht hat – das müssen Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsräte und Eigentümer, die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund, klären. Oder irgendwann ein Untersuchungsausschuss. Die Geschäftsführung werden sie opfern – irgendwann. Das ist im hohen Geschäftsführergehalt eingepreist.

Was aber jeden Brandenburger und jeden Berliner zu interessieren hat, das sind die Antworten auf die Frage nach der politischen und am Ende unternehmerischen Verantwortung. Sie tragen zwei Landesregierungen und in letzter Konsequenz zwei Politiker, die sich den BER als Projekt der öffentlichen Hand selbst auf die Fahnen geschrieben haben: Matthias Platzeck und Klaus Wowereit. Zum einen als Vertreter der Eigentümer der Flughafengesellschaft und damit als Bauherren, zum anderen aber als Chef des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft (Wowereit) und als dessen Stellvertreter (Platzeck).

Die öffentliche Hand hatte sich gerühmt, den Flughafen in Eigenregie errichten zu können – nachdem sich dafür kein Unternehmen fand. Daraus erwuchs die Pflicht, es auch zu schaffen. Nach allem, was bisher öffentlich bekannt und zudem intern längst Gewissheit ist: Das Ziel ist verfehlt. Der Flughafen ist zu klein. Er ist schon heute veraltet – weltweit wird nie wieder ein Flughafen so geplant wie der BER , der logistisch dem Stand der späten 1980er Jahre entspricht.

Schlimmer aber ist, dass es grundsätzlich hakt und schlimmer werden wird. Mindestens politisch. Denn es ist in Fachkreisen, ja selbst in den eigenen Fachverwaltungen der Länder offenbar kein Geheimnis mehr: Gegen alle Versicherungen der Politik wird der Flughafen eine dritte Start- und Landebahn benötigen. Nicht in 20 Jahren. Die Diskussion wird schon nach ein bis zwei Jahren nötig werden.

Mit dem Flughafenbau selbst ist die Politik als Unternehmer tätig geworden. Und so müssen sich die Herren an der Spitze der Länder nun auch so behandeln lassen. In Unternehmen wird nach Pleiten gefragt, was Kontroll- und Aufsichtsgremien gesehen oder eben nicht gesehen haben, ob sie nachgefragt oder nur ihr Sitzungsgeld kassiert haben. Und als Aufsichtsräte haben Wowereit und Platzeck versagt. Komplett. Solch ein Chaos, ein derartiger Berg an Problemen darf einem Aufsichtsgremium, schon gar nicht den mit Fachministerien ausgestatteten Eigentümern, verborgen bleiben. Politiker, die – völlig zu Recht – sonst bei Pleiten etwa in der Finanzbranche nach Konsequenzen auch für Kontrolleure und Aufseher gerufen haben, müssen ihre Konsequenzen jetzt ziehen: Als Aufsichtsräte sind Platzeck und Wowereit spätestens seit Dienstag, 8. Mai 2012, untragbar. So wie der komplette Aufsichtsrat.

Platzeck sagte am Dienstag zudem, er sei stinksauer über die geplatzte Eröffnung. Diese Bekundung ist fast schon eine dramatische Fehleinschätzung der eigenen Lage. Denn Platzeck ist nicht in der Position, stinksauer zu sein. Stinksauer können Bürger und Parlamente sein – und zwar auf die Flughafengesellschaft und Aufsichtsräte wie Platzeck. In seiner Position kann Platzeck sich maximal attestieren, Opfer seiner Ahnungslosigkeit zu sein. Nur damit packte er sich in die politisch allerunterste Schublade: die der Blindpese als Kontrolleur.

Noch schlimmer aber als ihr Blindflug im Aufsichtsrat ist das Versagen der Poliktiker Wowereit und Platzeck: Unter ihnen ist das größte und wichtigste Infrstukturprojekt des Ostens zum Fiasko geworden. Sie sind mit ihrem Vorzeigeprojekt gescheitert: zwei Bruchpiloten. Abgestürzt bei Schönefeld.

Am Tag nach der desaströsen Pressekonferenz der Bruchpiloten Wowereit, Platzeck, Prof. Dr. Schwarz und Körttgen beginnt die Suche nach den wahren oder vollständigen Gründen für die Verschiebung der Eröffnung des BER in Schönefeld.

Zugleich stellt sich die Frage nach der Höhe des entstandenen Schadens - mittlerweile ist von Millionen die Rede - und den Verantwortlichkeiten,.

Es hörte sich noch halbwegs plausibel an, dass man aus Sicherheitsgründen die Eröffnung verschiebe. Klar, wer will das nicht? Sicherheit vor Schnelligkeit, da geht doch jede/r mit!

Die Frage ist jedoch, warum kann die Gewährleistung der Sicherheit in Brandschutzangelegenheiten nicht fristgerecht erfolgen? Wofür gibt es Bauzeitenpläne?

Zwischenzeitlich hört man noch ganz andere Gründe. So wäre bspw. bei der Lufthansa-Lounge bis heute - 3 Wochen vor dem geplanten Start - noch kein Wasser- und Stromanschluss gelegt oder aber der Check-In-Bereich wäre nicht in der Lage, das Passagieraufkommen abzufertigen, auch die IT-Technik soll Probleme bereiten.

Die Kameraschwenks der TV-Sender im Terminal von gestern liessen Experten in der Tat zweifeln, wie das bis zum 3. Juni hätte fertig werden können?

Die Begründung mit dem Brandschutzproblemen scheint also vorgeschoben, um die öffentliche Empörung gering zu halten.

Ungeklärt ist bislang auch, in welcher Höhe der Schaden entstanden ist, der aus der verschobenen Eröffnung resultiert. Die abgesagte Mega-Party mit Tausenden Gästen, der bereits angelaufene Umzugs-Logistik-Kette, den Einnahme-Ausfällen der 150 Non-Aviation-Mieter/Pächter oder der Airlines die nun umdispositionieren müssen. Die DFS sprach gestern gar von globalen Auswirkungen durch die Verschiebung, da summiert sich so einige.

Hier stellt sich vor allem auch die Frage, wer hierfür verantwortlich ist und haftbar gemacht werden kann.

Die alle interessierende Frage ist heute aber:

WER hat WANN, WAS gewusst?

Wowereit und Platzeck taten gestern überrascht und gaben sich "stocksauer".

Es ist aber unglaubwürdig, dass beide so kurzfristig von Problemen Kenntnis erhalten haben sollen, wie sie behaupten, nämlich erst am Montag abend. Haben sie in den Aufsichtsratssitzungen gepennt oder hat Flughafenchef Schwarz tatsächlich nicht wahrheitsgemäß informiert?

Seltsamerweise gab es gestern Informationen aus Kreisen der IHK Berlin, denen zufolge sich die Probleme bereits vor geraumer Zeit abgezeichnet hätten.

Wie kommen externe Funktionsträger an solche Informationen und vor allem stimmen sie?

Haben Wowereit und Platzeck wochenlang die Öffentlichkeit getäuscht?

Es gibt jetzt vieles aufzuklären, packen wir´s an!!!

Der heutige 8. Mai ist für die Bürger/innen die von dem falschen Standortes des Hauptstadtflughafens Schönefeld zukünftig betroffen sein werden ein Festtag.

Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wird nicht am 3. Juni stattfinden, erst Wochen oder gar Monate später soll der BER ans Netz gehen.

Der Sommer 2012 ist für sie gerettet!!!

Als Steuerzahler/in packt einen jedoch die nackte Wut. Es dürfte eine 6- wenn nicht sogar eine 7-stellige Zahl zu Buche schlagen, die die Verschiebung kosten wird.

Die üppige Medienkampagne, die Eröffnungsparty mit Tausenden Gästen, die Umzugslogistik, mögliche Schadenersatzansprüche der Shop-Pächter im Non-Aviation-Bereich, der Airlines und und und.

Es ist an der Zeit für personelle Konsequenzen. Die Flughafengesellschaft ist schließlich  eine zu 100% staatliche GmbH. Da müssen Köpfe rollen und zwar nicht nur der von Technikvorstand Manfred Körtgen!!!

Bei der heutigen Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich hat Francois Hollande gegen den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen.

Damit zieht erstmals seit 17 Jahren, nach Francois Mitterand wieder ein Sozialist in den Elysee-Palast ein.

Spannend wird, wie sich die Wahl auf das Deutsch-Französische Verhältnis auswirken wird, da Hollande ankündigte eine andere Politik zum europäischen Stabilitätspakt durchsetzen zu wollen.

Neben dem sog. Fiskalpakt, also einer stringenten Haushaltpolitik forderte er zusätzlich eine auf Wachstum angelegte Ausgabenpolitik, die ggf. auch durch eine neue Verschuldung finanziert werden könnte.

Der Mai ist gekommen...

So der Text eine alten Deutschen Volksliedes.

Ja, nun ist er da der sog. Wonnemonat.

Geniessen Sie ihn in vollen Zügen, denn es ist der letzte seiner Art.

Und damit ist nicht das Wetter sondern der Lärm und der Dreck gemeint, der schon bald von oben auf uns niedergekübelt wird.

Wenn es bei dem bleibt, was uns die Landesfürsten Platzeck und Wowereit wie auch der Flughafenchef Prof. Schwarz einzureden versuchen, dann ist der letzte vollständige Monat angebrochen, in dem wir noch unsere Ruhe haben. Also ganz ruhig ist es ja schon jetzt nicht mehr, schon heute gibt es eine nicht geringe Zahl an Flugbewegungen und es wird auch heute schon geflogen, wie das die Wetterlage zulässt oder der Kapitän meint, verantworten zu können

(Das nochmal zum Stichwort Flugrouten!).

Es ist aber keinesfalls zu vergleichen mit dem, was ab 3. Juni hier los sein wird oder los sein soll, Wort drauf!

Also, gehen Sie so oft es Ihnen möglich ist in Ihren Garten, setzen Sie sich auf die Terasse.

In gut 4 Wochen werden Sie daran wohlmöglich nicht mehr viel Freude haben, leider!!!

Heute feiert eine herausragende Persönlichkeit unserer Gemeinde ihren

70.Geburtstag.

Es ist Bernd Heimberger, der Vorsitzende des Kulturvereins von Blankenfelde und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow in der Gemeindevertretung.

Bernd Heimberger ist ein Kulturschaffender und Kommunalpolitiker, der jahrzehntelang für seinen Heimatort Blankenfelde, für seine Gemeinde Blankenfelde, die später aufgegangen ist in der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow sowie für den Landkreis Teltow-Fläming und seine Bürger/innen aber auch weit darüberhinaus unermüdlich wirkt.

Sein Einsatz gilt vehement der Einbeziehung der Bürger/innen bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung, die sie selbst betreffen und ist darauf angelegt, durch Kultur unterschiedlichster Art eine Atmosphäre zu schaffen, in der die, für die auch er Entscheidungen zu treffen hat, sich heimisch und wohl fühlen können.

Dabei habe ich Bernd Heimberger stets als kompromissbereiten Menschen erlebt. Er geht aber auch einem Meinungsstreit nicht aus dem Weg, wenn es der Sache wegen sein muss.

Er ist ein Bürger unter uns, der nicht nur das Recht der persönlichen Freiheit lebt sondern auch das Recht auf freie Meinungsäußerung jedes Einzelnen und damit letztlich die Freiheit der Gesellschaft insgesamt verteidigt.

Denn ohne individuelle Freiheit ist das Leben nicht lebenswert!

Seine geradlinige Haltung macht ihn „unbequem“, nicht selten tritt er Andersdenkenden deshalb auch einmal auf die Füße. Vielleicht ist es gerade das, was mir an ihm gefällt, denn „Linientreue“ und Gewählte, die ohne nachzudenken Beschlüsse durchwinken, gibt es leider in unserer Gesellschaft genug, auch hier in Blankenfelde-Mahlow.

Mit dem Kulturverein hat Bernd Heimberger gezeigt, wie durch ehrenamtliches Engagement Vorzeigbares geschaffen werden kann, was von Verwaltung und durch Administration in unserer Gemeinde über Jahre nicht geschaffen worden ist, gerade nicht von dieser Verwaltungsspitze.

Blankenfelde-Mahlow darf sich glücklich schätzen einen wie Bernd Heimberger in seiner Mitte zu haben und hat ihm für sein Wirken Wertschätzung und Hochachtung entgegenzubringen.

Persönlich wünsche ich Ihnen, lieber Bernd Heimberger Gesundheit und noch lange einen klaren Verstand. Der ist angesichts der politischen Verhältnisse und der mangelnden politischen Kultur in unserer Gemeinde nötiger denn je.

Ihr

Matthias Stefke

So kurz vor der Eröffnung des BER, die angeblich am 3. Juni stattfinden soll treten beinahe Tag für Tag neue Schweinereien zu diesem Pleiten-Pech- und Pannenprojekt zu Tage.

Erst am Freitag v.W. gab der Aufsichtsrat der FBB grünes Licht dafür, dass die Flughafengesellschaft einen sog. Klarstellungsantrag beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) stellt, um das Tagschutzziel aufzuweichen, letztlich um Kosten für Schallschutzmaßnahmen bei Tausenden Betroffenen zu sparen.

In der gleichen Sitzung fehlte es an der Bereitschaft, den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Brandenburger Landtages Lüftern mit Wärmerückgewinnungsmöglichkeit den Vorzug zu geben und zum anerkannten Standard zu erklären.

In Sachen Lüfter bleibt es nach Geschäftsführung und Aufsichtsrat also wohl bei der Billigheimerlösung. Interessant, wie sich der Herr Ministerpräsident Platzeck Beschlüssen seines Landesparlaments verpflichtet fühlt. Man könnte wohl auch sagen, man hat den Eindruck der ist Platzeck schnurz-piep-egal!

Über Wowereit brauchen wir nicht mehr zu reden, er gehört zu der besonderen Gattung von sozialdemokratischen Charakterschweinen. Vor Jahren "flüchtete" er aus Lichtenrade! Manche sagen, er hatte Insiderwissen und wusste, dass er dort kaum noch eine ruhige Minute verleben kann. Deshalb ging´s ab zum elitären Ku-damm.

Heute hat er sich wieder was geleistet, was seinen Ruf alle "Ehre" macht. Er unterstütze den Klarstellungsantrag der FBB GmbH wird kolportiert. Klar doch, in der Brandenburgischen Str. hat Wowi mit Fluglärm auch kein Problem. Dreckig, andere Worte kann man dafür nicht finden.

Und noch einen druff auf´s Schlimme:

Wie "Welt-online" meldet hat

"...Der Landtag es abgelehnt, Anwohnern des neuen Hauptstadtflughafens eine Entschädigung zu gewähren, wenn der ihnen zustehende Lärmschutz bis zur Inbetriebnahme des Airports am 3. Juni noch nicht umgesetzt ist. Entsprechende Anträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen scheiterten am Mittwoch. ..."

Da ist der Drops aber noch nicht gelutscht, Wort drauf!

Man darf gespannt sein, was es morgen wieder für eine, zwei oder ? Schweinereien gibt.

Das damit Schluss ist darf wohl aus der Erfahrung mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Heute findet zum 15. Mal der Tag gegen Lärm statt.

Und was herrscht in Blankenfelde-Mahlow, der Gemeinde die aufgrund von Fluglärm zukünftig zu den lautesten  in Deutschland gehören wird?

Gruselige Stille!

Der Tag wäre für den Bürgermeister  ein guter Anlass gewesen, lautstark auf die Betroffenheit unserer Gemeinde durch den BER aufmerksam zu machen, der wohlmöglich in 38 Tagen in Betrieb geht.

Der heutige Tag gilt somit als ein weiterer Tag der verpassten Chancen!

Wachen Sie endlich auf, Herr Baier

Tausende Taxifahrer wollen heute mit einer Sternfahrt die Berliner City lahmlegen.

Sie wollen mit der Sternfahrt gegen die vorgesehenen Regelungen bei den Fahrten zum und vom künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld protestieren.

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet "...entzündet sich der Ärger der Taxifahrer sich an mehreren Bestimmungen: Zum einen sind Fahrten vom Flughafen in die Stadt generell teurer als die Hinfahrten, weil sie jeweils nach unterschiedlichen Tarifen abgerechnet werden. Im ersten Fall gilt der Tarif des Landkreises Dahme-Spreewald, auf dessen Gebiet der neue Flughafen liegt. Bei der Fahrt zum Airport wird hingegen der günstigere Berlin-Tarif eingestellt, weil der Flughafen ja im Prinzip zu Berlin gehört. Dieser Kompromiss soll beiden Seiten entgegenkommen. Das Berliner Taxen-Gewerbe aber wehrt sich dagegen, obwohl ja die Einnahmen steigen, wenn bei der Fahrt ab Flughafen der höhere Landkreis-Preis gilt ...".

Neben den von Lärm, Schadstoffen, Wertverlust und Katastrophengefahr direkt Betroffenen aus den Umlandgemeinden des BER wird deutlich, das es rund um den Willy-Brandt-Flughafen auch andere Bevölkerungs- und Berufsgruppen gibt, die große Nachteile zu erwarten haben.

Nach der Eröffnung, wann immer sie sein wird, zeigt sich dann das ganze Ausmaß des Desasters dieses Flughafens im Siedlungsmeer

Der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck und Berlin Regierender Bürgermeister Platzeck befinden sich seit geraumer Zeit in einer Zwickmühle. In die haben sie sich allerdings ganz alleine gebracht.

Niemand hat sie schließlich gezwungen, in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu gehen. Seit Jahren sitzen sie nun dort und sind quasi über diese Funktion „nebenberuflich“ zu sog. Wirtschaftskapitänen mutiert.

Immer wieder müssen sie sich ob ihrer Landesbeteiligungen entscheiden, zwischen Betroffenenschutz und der Wirtschaftlichkeit.

In der Regel fiel die Entscheidung zugunsten der Wirtschaftlichkeit aus. Das ist auch aktuell wieder der Fall. Der Aufsichtsrat hatte am Donnerstag d.W. über das Anliegen von Flughafenchef Prof. Schwarz beraten, der beim Brandenburger Infrastrukturministerium (MIL) einen sog. Klarstellungsantrag einreichen will, um prüfen zu lassen, welches Tagschutzziel hinsichtlich des zulässigen Maximalschallpegel einzuhalten ist.

Was es da zu klären gibt ist allerdings unklar! Der Planfeststellungsbeschluss als auch die Rechtsprechung hierzu lässt keinerlei Interpretation zu. Der Fall ist klar wie Kloßbrühe!

Worum es der Flughafengesellschaft aber offenbar geht, ist am Schallschutz für die Betroffenen zu sparen.

Heute Landesvater - morgen Wirtschaftsboss - übermorgen wieder Landesvater

Diese Gleichung geht für Platzeck und Wowereit nicht auf.

Insbesondere Platzeck, als Chef der Landesregierung Brandenburgs, die für die Genehmigungen des BER zuständig ist muss sich jetzt klar und deutlich positionieren.

Das MIL kann nur eine einzige richtige Entscheidung zu dem Klarstellungsantrag, der de facto einem Planänderungsantrag gleichkommt, treffen:

A B L E H N U N G!!!

Anderfalls ist zu prüfen, ob sich die Verantwortlichen der Rechtsbeugung schuldig machen.

Die Zeit der Strafanzeigen gegen hochrangige Amtsträger scheint gekommen!!!

Lesen Sie nachfolgend hierzu die Pressemitteilung des BVBB e.V.:

BVBB: Keine Klarstellung, sondern Planänderung

Flughafengesellschaft beantragt massive Reduzierung des Schallschutzes zu Lasten der Anwohner

Im Ergebnis sind alle Worte hohl. Während im politischen Raum seit Monaten behauptet wird, nunmehr alles zum Schallschutz der Anwohner des künftigen Großflughafens Berlin-Schönefeld zu tun, straft das tatsächliche Verhalten der Flughafengesellschaft diese Behauptungen Lügen.

Am gestrigen Tage verlautbarte die Flughafengesellschaft, dass es im Planfeststellungsbeschluss eine „Unklarheit“ gebe und man von daher einen „Klarstellungsantrag“ gestellt habe.

„Die Dreistigkeit dieser Behauptung macht einen beinahe sprachlos“, so der Pressesprecher des BVBB, Kristian-Peter Stange.

Entgegen der Behauptung der Flughafengesellschaft ist der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich des Tagschutzziels von bestechender Klarheit. Dort heißt es wörtlich, dass im Rauminneren bei geschlossenen Fenstern tagsüber „keine höheren A-bewerteten Maximalpegel als 55 dB(A)“ auftreten dürfen. Die diesen Worten innewohnende Klarheit hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 16. März 2006 betont. Zu der Tagschutzregelung stellte das Bundesverwaltungsgericht nämlich fest, dass diese „keinen Raum für die Deutung“ lässt, „dass in dem Tagschutzgebiet, […], im Inneren der in Satz 1 genannten Räume der Maximalpegel von 55 dB(A) auch nur einmal überschritten werden dürfte.“.

Geht es denn noch klarer? Oder hat die Flughafengesellschaft diesen Satz des Bundesverwaltungsgerichts schlichtweg vergessen, als sie ihre letzte Pressemitteilung herausgegeben hat?

Alle anderen Ausführungen der Flughafengesellschaft gehen nach den klaren Worten des Bundesverwaltungsgerichts schlichtweg an der Sache vorbei. Es geht eben nicht darum, ob das Oberverwaltungsgericht Münster für einen anderen Flughafen ein anderes Schutzniveau für noch vertretbar erachtet hat. Es geht vorliegend vielmehr darum, welches Schutzniveau im Planfeststellungsbeschluss für den Tagschutz festgelegt worden ist. Hier ist die deutsche Sprache von bestechender Klarheit: Im Rauminneren dürfen eben keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten.

Folge dieses Antrages wäre, dass tausende Haushalte im sog. Tagschutzgebiet einen weitaus geringeren Schallschutz erhielten, als ihnen nach der klaren Regelung des PFB zustünde. „Ein Schlag in das Gesicht für alle Anwohner des Flughafens“, betont der BVBB.

Noch schwerer wiegt aber, dass die Flughafengesellschaft eine derart wichtige Entscheidung wie einen Planänderungsantrag – und nichts anderes ist der vorliegende angebliche „Klarstellungsantrag“ –, mittels dessen der Lärmschutz zu Lasten der Anwohner herabgesetzt werden soll, ohne die Billigung des Aufsichtsrates trifft.

Im Aufsichtsrat sind jedoch die Spitzen der beiden Landesregierungen vertreten, namentlich in der Person des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Beide sollten sich fragen, wie sie dieses tatsächliche Handeln der Flughafengesellschaft mit ihren vollmundigen politischen Erklärungen gegenüber der Bevölkerung in Übereinstimmung bringen wollen.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439

BVBB: Die Inbetriebnahme des BER ist für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich!

So lautete die Überschrift einer Pressemitteilung des BVBB e.V. am 16.03.2012, also vor bereits gut 5 Wochen. Nun scheint sich diese Einschätzung zu bewahrheiten.

Die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) vermelden hierzu heute u.a.:

Flughafen Schönefeld: Probleme mit dem Brandschutz und Abfertigungsanlagen - zugleich mehr Geld für Schallschutz.

Potsdam - Die Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) wird doch zur Zitterpartie: Sechs Wochen vor dem Start gibt es auf der Baustelle des Zwei-Milliarden-Euro-Projektes ernsthafte Probleme. Das größte besteht nach PNN-Informationen darin, dass Brandschutzanlagen, konkret die Rauchentlüftung, im Flughafen nicht rechtzeitig fertig zu werden drohen. Ohne diese dürfte aber keine Abnahme und Freigabe durch die zuständige Bauaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald erfolgen. Die „Sicherung des vorbeugenden Brandschutzes“ sei „extrem zeitkritisch“, aber „noch beherrschbar“, hieß es. Flughafen, Baufirmen und Kreis bemühen sich um eine Klärung, um die Eröffnung am 3. Juni nicht zu gefährden.

Das Problem wurde am Freitag in Schönefeld auch auf einer Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates erörtert. „Das Thema Entrauchung ist sensibel und bautechnisch enorm anspruchsvoll“, hieß es hinterher. Derzeit liefen die Notfall-Simulationen. Hintergrund für die äußerste Vorsicht bei den Verantwortlichen ist die Brandkatastrophe am Düsseldorfer Flughafen 1996. Wegen der fehlerhaften Rauchentlüftung starben bei dem Unglück 17 Menschen, 88 wurden verletzt.

Fest steht, dass der neue Großflughafen, den der Bund, Berlin und Brandenburg neben dem alten DDR-Zentralflughafen in Schönefeld errichten, am 3. Juni zunächst nur mit einer Sondergenehmigung den Betrieb aufnehmen darf.

…“

Das einzige was bei der Flughafengesellschaft zu funktionieren scheint ist die Presse-Abteilung.

Ihr gelingt es regelmäßig, in den Medien „positive“ Meldungen über den BER zu platzieren. Hier klaffen jedoch Meldung und Wirklichkeit weit auseinander.

Kein Wunder, wenn in Privatsendern Werbespots oder in Zeitungen Werbeanzeigen und Flugpläne abgedruckt werden gilt auch dort:

„Wes Brot ich ess des Lied ich sing“

Ob dies auch noch nach dem 3. Juni gilt wird man sehen. Dann nämlich werden Radio-Sender und Zeitungen sich entscheiden müssen, ob sie gegen die Betroffenheiten ihrer Hörer/innen und Leser/innen senden und drucken oder sich zum „Anwalt“ derer erbarmen.

Vermutlich wird hier jedoch auch wie bei Politikern, Verwaltungsbeamten und Richtern die Frage der Wirtschaftlichkeit Vorrang haben.

Warten wir´s ab.

Zwischen der SPD und Die Linke  gab es um das Bürgermeisteramt in Blankenfelde-Mahlow im vergangenen Jahr einen Deal. Dieser umspannte aber nicht nur das politische Spitzenamt in unserer Gemeinde, sondern reichte bis zur Stadt Zossen.

Die Abmachung war offenbar folgende:

Die SPD stellt mit Amtsinhaber Ortwin Baier den Kandidaten in Blankenfelde-Mahlow, die Partei Die Linke verzichtet dafür auf einen eigenen Kandidaten. Als mögliche Gegenleistung erhielt sie zuvor den Bürgermeister-Referenten-Posten, der aus deren Reihen mit dem ehemaligen Gemeindevertreter Alexander Fröhlich besetzt wurde.

In Zossen dann dafür die umgekehrte Situation:

Von der Linken wurde der "parteilose" Carsten Preuß gegen Amtsinhaberin Michaela Schreiber als Bürgermeisterkandidat nominiert. Die SPD verzichtete dort auf ein(e) eigene(n) Kandidaten/Kandidatin.

Die Wahlen sind nun ein gutes halbes Jahr vorüber, der Wahlausgang ist bekannt.

In Zossen verteidigte Michaela Schreiber trotz Schmutzkampagne ihr Bürgermeisteramt, in Blankenfelde-Mahlow gewann Ortwin Baier vermutlich wegen einer Schmutzkampagne und einer eindeutig uneindeutigen Wahlempfehlung der CDU die Wahl.

Soweit zum 1. Teil des rot-roten Deals um das Bürgermeisteramt.

Vermutlich ist die Geschichte damit aber noch nicht zu Ende und es folgt ein 2.Teil!

Lesen Sie hier in Kürze, was die Spatzen im Frühjahr 2012  von den Dächern pfeifen:

Zur groben Inhaltsangabe:

Vorzeitiger Ruhestand für Ortwin Baier?

Vorzeitige Bürgermeister-Neuwahl mit einem gemeinsamen Kandidaten, diesmal von der Partei Die Linke?

Wie kann man die CDU durch Postenvergabe einbinden, wenn die SPD-Basis dagegen rebellieren sollte?

Muss ein erfolgreicher Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft deshalb seinen Hut nehmen?

 Heute wäre Doreen Schmalenberger 44 Jahre alt geworden.

Doreen Schmalenberger kann aber diesen Geburtstag nicht mehr feiern! Wer war Doreen Schmalenberger?

Sie war eine Mitbürgerin aus unserer Mitte, sie war beschäftigt in unserer Gemeindeverwaltung und sah sich, so berichten es Hinterbliebene, einem zerstörerischen Mobbing ausgesetzt.

Sie hat sich am 31. August 2011 das Leben genommen. Nach allem was wir über den Suizid wissen, war sie zutiefst verzweifelt. Verzweifelt über anonyme Anschuldigungen, die sie der Stasi-Tätigkeit bezichtigten, was nachweislich nicht stimmt. Tragischerweise hat die Stasi-Unterlagenbehörde dies erst nach ihrem Freitod bestätigen können. Den Antrag hatte sie vor ihrem Selbstmord bei der Behörde gestellt, um nachzuweisen, dass die Anschuldigungen völlig haltlos sind.

Doreen Schmalenberger gelangte unfreiwillig in den Bürgermeister-Wahlkampf in Blankenfelde-Mahlow.

Ortwin Baier, der SPD-Bürgermeister zog das Thema ohne Not und ohne das es dorthin gehört hätte in einer Pressekonferenz hoch, in der er eigentlich über das Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen seine Person informieren wollte. In diesen Minuten hat sich Doreen Schmalenberger offenbar das Leben genommen. Ein tragischer zeitlicher Zufall.

Ein Tod der viele Fragen aufwirft!

Bürgermeister Baier soll in einem Gespräch mit Hinterbliebenen sinngemäß geäußert haben:

„Das ist Ferdi Breidbach, das kommt vom BVBB“

Der Ehrenvorsitzende und der Verein haben Strafanzeige erstattet.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister soll in dieser Sache eingestellt worden sein, so vermeldeten es die Zeitungen vor kurzem.

Die Ermittlungen selbst laufen noch, so ist aus unterschiedlichen Kreisen zu hören.

Hoffen wir es, denn es gab sehr merkwürdige Informationen in diesem Zusammenhang.

Da soll sich seinerzeit die CDU-Fraktionsvorsitzende, Frau Bomke - mitten im Wahlkampf eingeschaltet haben - um einen der Hinterbliebenen davon abzuhalten, gegen Baier etwas zu unternehmen.

Da wurde um die Zeit herum von einem kompletten Serverabsturz in der Verwaltung berichtet. Stimmt das und wenn ja, warum gab es diesen Serverabsturz? Sollten Hinweise/Beweise auf und für was vernichtet werden?

Da sollen sich Teilnehmer an dem Gespräch, in dem Baier Ferdi Breidbach und den BVBB beschuldigt haben soll, bei der Vernehmung plötzlich an nichts mehr erinnert haben.

Da verweigert Bürgermeister Baier die Aussage und und und

All dies zusammengenommen kommt man zu dem Schluss:

Da stimmt was nicht. Das stinkt zum Himmel!

Und in der Gemeindevertretung? Kaum ein „Schwein“ interessiert sich für die Hintergründe, warum Doreen Schmalenberger sich das Leben genommen haben könnte und das, obwohl es eine Bürgerin aus unserer Gemeinde und eine ehem. Mitarbeiterin in der Verwaltung gewesen ist.

Es ist einfach nur dreckig und Leute wie Frau Bomke sollten sich fragen, was sie eigentlich noch in der Kirche verloren haben, in der katholischen noch dazu!

Es ekelt einen an wie sie, diese Gutmenschen, sich alle Jahre wieder scheinbar betroffen über das Schicksal von Noel Martin zeigen, um politische Korrektheit zu demonstrieren.

Doreen Schmalenberger ist hingegen für sie offenbar keinen Pfifferling wert.

Doreen Schmalenberger hatte das „Pech“, dass sie nicht Opfer eines rechtsradikalen Übergriffs wurde. In dem Fall wären wohl alle Hebel bis hin zum polizeilichen Staatsschutz und oder Verfassungsschutz in Bewegung gesetzt worden, um die Hintergründe aufzuklären. Dann hätten sich garantiert auch eine Frau Hellberg, eine Frau Grassmann und eine Frau Bomke mit betroffener Miene für die Zeitung ablichten und mit Worten zitieren lassen, die einen zu Tränen gerührt hätten.

So aber war es ja „nur“ ein Selbstmord…

Hoffen wir, dass die Einstellung der Ermittlungen gegen den Bürgermeister noch nicht das Ende der Aufklärungsbemühungen in dieser Sache sind!!!

Gestorben ist ein Mensch aus unserer Mitte, ihr Freitod hat zahlreiche Menschen unglücklich gemacht. Deshalb gehören die Umstände und Hintergründe aufgeklärt!!!

Erst gestern war das Thema Terrorwarnung für den BER hier betrachtet worden.

Heute erlangt dieses wirklich ernste Thema eine neue Wendung, muss neu gedacht werden.

Warum?

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ und der RBB-Sendung „Klartext“ soll es auf dem BER eine Sicherheitslücke geben.

Dutzende osteuropäische Arbeiter gelangen demzufolge täglich ohne Kontrolle auf das Gelände.

Sollte dies zutreffen wäre dies nicht nur ein Skandal allererster Güte sondern ein Einfallstor für mögliche Kriminelle oder Attentäter mit terroristischem Hintergrund.

Es wäre einfach paradox, wenn man die Benennung des Innensenators Frank Henkel für den Aufsichtsrat 

„Mit Blick auf die zunehmende bzw. weiter bestehende Bedrohung des Luftverkehrs durch islamistischen Terrorismus, die insbesondere bereits am Boden an den Flughäfen beginnt“

begründet, potentiellen Terroristen jedoch den unkontrollierten Zutritt über´s Drehkreuz  ermöglicht und riskiert, dass der BER noch in die Luft gejagt wird, bevor Wowereit und Platzeck ihre glamoröse Eröffnungsshow abgezogen haben.

Ich sag´s ja,  die Themen gehen einem nicht aus.

Übrigens, wenn Sie in den nächsten Tagen nichts mehr von mir hören oder lesen sollten bin ich wohlmöglich wegen dieser Zeilen unter Terrorverdacht vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Darüber würden sich dann aber einige freuen!

Na, wollen wir hoffen, dass sich die Staatsmacht zunächst den zweifelhaften (?) Bauarbeitern widmet!

Die Themen zum BBI/BER gehen einem einfach nicht aus.

Heute überraschte eine Schlagzeile in den PNN.

Von einer Warnung vor einer Terrorgefahr ist darin die Rede.

Man traute seinen Augen nicht, wird jetzt der Sprachgebrauch des BVBB e.V.  1:1 in einen Artikel

einer renommierten Zeitung übernommen? Seit Jahren wird der Bürgerverein nicht müde, vor dem nun immer näher rückenden Lärmterror zu warnen.

Nein, natürlich nicht. Stattdessen haben die PNN eine andere interessante Geschichte aufgespiesst. Die Frage nämlich, warum in der großen Koalition aus SPD und CDU nicht wie bei rot-rot auch der Wirtschaftssenator als Vertreter der Gesellschafterin Land Berlin in den Aufsichtsrat delegiert wird, sondern der Innensenator Frank Henkel.

Der Regierende Bürgermeister und sein Stellvertreter begründete dies lt. PNN wie folgt:

„Mit Blick auf die zunehmende bzw. weiter bestehende Bedrohung des Luftverkehrs durch islamistischen Terrorismus, die insbesondere bereits am Boden an den Flughäfen beginnt“, heißt es in der Begründung Wowereits und Henkels für die bereits im Dezember erfolgte Bestellung des Innensenators, sei es im Interesse Berlins „erforderlich, dass das Land neben dem Regierenden Bürgermeister durch den Innensenator im Aufsichtsrat vertreten ist“.

Henkel bestätigte diese Überlegung auf eine Anfrage der Linken Abgeordneten Matuschek:

Dort führt der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende lt. PNN aus, dass insbesondere Flughäfen einer „abstrakt hohen Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus“ unterlägen. „Die Gefährdungseinschätzung gilt für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als internationales Drehkreuz in besonderem Maße.“

Alles klar?

Na klar, nach dem Terroranschlag des 11. September 2001, wo die Gefahr wohl nie größer gewesen sein dürfte, reichte Wirtschaftssenator Wolff (Die Linke). Jetzt, wo Bin Laden tot ist benötigt man den Innensenator Frank Henkel.

Wer´s glaubt wird seelig. Es dürfte ein anderer Grund sein der zu Henkels Berufung geführt hat:

Wowereit weiss, dass alle oder zumindest die meisten "Schweinereien" oder sagen wir von mir aus auch die "wichtigsten" Unternehmensentscheidungen die die Flughafengesellschaft zu treffen hat, zuvor im Aufsichtsrat besprochen werden. Herr Prof. Schwarz ist sicher gewieft genug, sich diese vorher absegnen zu lassen.

Da will Wowereit nicht allein´ da stehen, sondern Henkel muss da mit reingezogen werden. Schließlich wird er aller Wahrscheinlichkeit nach bei der nächsten Wahl wieder antreten, um Reg. Bürgermeister zu werden. Vermutlich gegen den blassen Michael Müller, der z.Zt. um seine Kronprinzenrolle in der Berliner SPD kämpft. Da ist es gut, wenn Henkel "in Kenntnis ist", da kann man später vielleicht nochmal was ´draus machen.

Innensensator Henkel ist gut beraten, aufzupassen wofür er in dem Aufsichtsgremium seine Hand hebt, schon allein im eigenen Interesse.

Aber die Nummer mit der Terrorgefahr ist natürlich unheimlich clever, hat mir irgendwie gefallen.

Nachfolgend der vollständige Artikel aus den PNN:

10.04.2012

Berlin: Senat überrascht mit Terrorwarnung

von Lars von Törne

Berlin - Der Senat geht offenbar davon aus, dass mit der Eröffnung des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt im Juni die Terrorgefahr in Berlin zunimmt. Das geht aus Stellungnahmen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und von Innensenator Frank Henkel (CDU) hervor, die der Senat anlässlich der Bestellung Henkels in den Aufsichtsrat der staatlichen Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH veröffentlicht hat.

„Mit Blick auf die zunehmende bzw. weiter bestehende Bedrohung des Luftverkehrs durch islamistischen Terrorismus, die insbesondere bereits am Boden an den Flughäfen beginnt“, heißt es in der Begründung Wowereits und Henkels für die bereits im Dezember erfolgte Bestellung des Innensenators, sei es im Interesse Berlins „erforderlich, dass das Land neben dem Regierenden Bürgermeister durch den Innensenator im Aufsichtsrat vertreten ist“.

Diese Einschätzung bekräftigte Henkel jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Jutta Matuschek, die am Wochenende veröffentlicht wurde. Dort führt der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende aus, dass insbesondere Flughäfen einer „abstrakt hohen Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus“ unterlägen. „Die Gefährdungseinschätzung gilt für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als internationales Drehkreuz in besonderem Maße.“

Bei der Opposition, aber auch in der Regierungskoalition provozierten diese Einschätzung und die Begründung für Henkels Bestellung am Montag erstaunte Reaktionen. „Es gibt keinerlei Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung“, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineid dazu dieser Zeitung. Auch sein CDU-Kollege Robbin Juhnke hat über die allgemeine Terrorwarnung hinaus, die für alle Flughäfen sowie für besonders sicherheitsrelevante Objekte der Hauptstadt gilt, keine Kenntnis von zusätzlichen Gefährdungseinschätzungen für Schönefeld. Allerdings hält er es prinzipiell für denkbar, dass der künftige Großflughafen ein „reizvolles Ziel“ für Terroristen sei, da ein Anschlag hier eine besondere „Signalwirkung“ hätte und so viele Menschen gleichzeitig betroffen wären wie an wenigen anderen Orten. Dass der Innensenator vor diesem Hintergrund jetzt im Aufsichtsrat sitzt, „schadet zumindest nichts“. Auch SPD-Mann Kleineidam findet den Schritt „grundsätzlich vernünftig“.

Die Opposition vermutet, dass die Begründung für Henkels Bestellung in den Aufsichtsrat vorgeschoben ist und er dort primär aus Gründen der politischen Arithmetik als CDU-Vorsitzender vertreten ist. „Herr Henkel wäre auch in den Aufsichtsrat bestellt worden, wenn er Wirtschaftssenator wäre“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. Während der rot-roten Koalition hatte tatsächlich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) den Aufsichtsratsposten inne, den jetzt Henkel bekommen hat. Aus Sicht von Grünen-Politiker Lux wachse zwar die „abstrakte Gefahr“ eines Anschlags mit Zunahme der Flugbewegungen in Schönefeld, aber das sei auch schon vor der Benennung Henkels so gewesen. Deswegen fragt Lux in einer bislang noch unbeantworteten Kleinen Anfrage die Landesregierung mit sarkastischem Unterton: „Wie ist es dem Senat bislang gelungen, die terroristische Bedrohung zu bewältigen, ohne dass das für Inneres zuständige Mitglied des Berliner Senats Mitglied des Aufsichtsrats war?“ Außerdem will er demnächst die generelle Sicherheitslage am neuen Flughafen mit einer weiteren Anfrage thematisieren, da es hier noch viele offene Fragen gebe. So hätten private Sicherheitsdienste kritisiert, dass für die Abfertigung am künftigen Flughafen der billigste und nicht der beste Anbieter den Zuschlag bekommen habe.

Offiziell ist für die Sicherheit am künftigen Flughafen allemal nicht die Henkel unterstehende Landespolizei zuständig, sondern die Bundespolizei. Die sichert nach Angaben von Flughafen-Sprecher Leif Erichsen künftig mit 700 Beamten das Areal am südlichen Stadtrand, unterstützt durch Landespolizei, Flughafensicherheit und den Zoll, die künftig erstmals alle zusammen in einem Gebäude untergebracht sein werden.

Liebe Gäste meiner Homepage,

ich wünsche Ihnen allen ein frohes Osterfest.

Danke für Ihr zahlreiches Interesse an meiner Sicht auf die Dinge des politischen Alltags.

Nach den Feiertagen werde ich hier meine Meinung weiterhin kundtun, so wie Sie es von mir gewohnt sind.

Ich würde mich freuen, wenn Sie dann wieder vorbeischauen.

Herzliche Grüße

Ihr

Matthias Stefke