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...als Donald Trump

Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


"Furcht tut nichts Gutes. Darum muß man frei und mutig in allen Dingen sein und feststehen."

 

 

Martin Luther (1483 - 1546), deutscher Theologe und Reformator

Landespressekonferenz am Montag, 5. März 2018 im Landtag Brandenburg zur Vorstellung des Antrages von BVB/Freie Wähler und einer möglichen Volksinitiative "Brandenburg braucht Tegel".

Von l.n.r.: Matthias Stefke, Fraktionsvorsitzender der BVBB-WG in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow und im Kreistag Teltow-Fläming, Peter Vida, Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler und Mitglied des Landtages und Axel Graf Bülow, Landesvorsitzender der Brandenburger FDP

„Brandenburg braucht Tegel“ – BVB/Freie Wähler stellen Antrag zur morgigen Landtagssitzung damit Luftverkehr in Berlin-Brandenburg nicht im Chaos endet!

Die FDP in Berlin initiierte in der Hauptstadt ein Volksbegehren, das am 24. September vergangenen Jahres parallel zur Bundestagswahl mit einem positiven Votum durch den Volksentscheid der Berliner/innen endete. Der Senat von Berlin ist dadurch dazu aufgefordert, die beabsichtigte Schließung des Flughafens Tegel aufzugeben und abzuwenden.

 

 

Der Senat will den Volkswillen jedoch nicht umsetzen, argumentiert deshalb mit neuen Rechtsgutachten und verweist darauf, dass Brandenburg bisher keine Bereitschaft gezeigt hat, die hierfür notwendigen Änderung der Landesentwicklungspläne Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) bzw. Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) gemeinsam mit Berlin an den dafür notwendigen Passagen zu ändern.

 

 

Hm, na das politische Ping-Pong-Spiel kennen wir schon!

 

Beim Volksbegehren für ein vollständiges Nachtflugverbot von 22-6.00 Uhr vor 5 Jahren war es andersherum. Hier nahm der Brandenburger Landtag ein erfolgreiches Volksbegehren zwar an, konnte sich dann aber beim Berliner Senat nicht durchsetzen.

 

 

Diesen politischen Verschiebebahnhof der beiden SPD-Regierungschefs Woidke und Müller gilt es zu beenden!

 

 

Deshalb brachte unser Landtagsabgeordneter Peter Vida für die morgige Sitzung den nachfolgenden Antrag ein:

 

Sollte er morgen nicht verabschiedet oder lediglich in Ausschüsse überwiesen werden ist Plan B ausgearbeitet.

 

 

Auf einer Landespressekonferenz stellten BVB/FW und die

 

Brandenburger FDP die Vorbereitungen für eine weitere Volksinitiative mit dem Titel „Brandenburg braucht Tegel“ vor.

 

Sollte es notwendig werden, wird dann ca. 14 Tage später die hierfür erforderliche Stufe zur Sammlung von 20.000 Unterschriften gestartet, die zunächst auf der Straße gesammelt werden können.

 

 

Allen voran auch in Blankenfelde-Mahlow, so habe ich für die BVBB-Wählergruppe - die Mitglied im Landesverband der Freien Wähler ist - deutlich gemacht werden selbstverständlich Unterschriften gesammelt, um das Anliegen zu unterstützen.

 

 

Unsere Gemeinde ist im Falle der Inbetriebnahme die dann von Fluglärm schwerstbetroffene Kommune in Brandenburg wenn nicht sogar in ganz Deutschland.

 

 

Wir haben ein vitales Interesse, daß uns der für den BER prognostizierte Fluglärm, die Umweltbelastung und die Katastrophengefahr nicht im vollem Umfang trifft, bis letztlich ein neuer und alleiniger Standort eines modernen Verkehrsflughafens in der Hauptstadtregion gefunden ist.

 

 

Sofern es zur Unterschriftensammlung kommt bitte ich Sie noch einmal separat um Ihre Unterstützung.

 

 

Bis dahin hoffen wir noch auf Einsicht der politischen Entscheidungsträger.

SPD-Basis stimmt mit 66,02 % für die GroKo (große Koalition mit CDU/CSU)

Rathaus-Neubau in Blankenfelde-Mahlow – Chaos-Tage bei der SPD

Es sollte offenbar der ganz große Coup der hiesigen SPD und ihres Bürgermeisters Ortwin Baier zur 4. Sitzung des Ausschusses „B21-Zentrum Blankenfelde“ am vergangenen Donnerstag werden.  

 

 

Morgens machte die „Märkische Allgemeine“ den Lokalteil noch mit der Schlagzeile Neue Idee für ein Rathaus - SPD schlägt Westseite des S-Bahnhofs Mahlow als möglichen Standort für ein Verwaltungsneubau vor – Blankenfelde könnte Kulturzentrum werden.

 

 

Baier, allem Anschein nach kurz vor Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters im kommenden Jahr, wollte wohl in die Offensive gehen und den mehr als verkorksten Rathaus-Neubau nun endlich auf die Schiene setzen. Seine Gefolgsleute in der SPD-Fraktion schien er in einer Fraktionsklausur erst am vergangenen Wochenende mit der Idee konfrontiert zumindest aber davon „überzeugt“ zu haben.

 

 

Doch es kam anders:

Vera Hellberg, nach der Wahl von Dietlind Biesterfeld als Beigeordnete im Landkreis, Nachfolgerin als Ausschuss-Vorsitzende vermasselte den Coup!

 

 

 

Nicht allein sondern zusammen mit der Vorsitzenden der SPD-Fraktion Katja Grassmann.

 

In der Sitzung am Abend auf den Artikel in der MAZ vom morgen angesprochen sagte Katja Grassmann, sie kenne den Artikel gar nicht, hätte nur die Überschrift gelesen.

 

Aha, soso, wer´s glaubt wird seelig!

Das eine SPD-Fraktionsvorsitzende den Artikel in der örtlichen Presse über die neueste Idee ihrer Partei/Fraktion nicht als Erste gelesen haben und somit kennen sollte ist ja wohl ein Witz.

 

Vera Hellberg komplettierte dann das Chaos in dem sie sich zu Beginn der Ausschuss-Sitzung auch als parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion noch hinter den neuesten Vorschlag stellte. Später drehte sie sich dann und meinte, nein, nein sie stehe hinter dem bisherigen Vorschlag ihrer Fraktion, demzufolge der Rathaus-Neubau selbstverständlich im Planungsgebiet B21-Zentrum in Blankenfelde realisiert werden sollte. Auch Katja Grassmann selbst bestätigte explizit, die SPD-Fraktion bleibe bei diesem Vorschlag…

 

 

Hä? Was sollte das denn?

 

 

Offenbar gab es hier ein Problem in der politischen Abstimmung zwischen Baier und der SPD-Fraktion auf der einen Seite und Linken und Grünen auf der anderen Seite. Denn Linke und Grüne bleiben bei ihrer bisherigen Favorisierung des Standortes für den Rathaus-Neubau in Blankenfelde.

 

 

Bürgermeister Baier und die Ausschussvorsitzende Hellberg sind an dem Abend politisch voll gegen die Wand gefahren. Denn in dem Artikel in der „MAZ“ wurden sie noch dahingehend wiedergegeben, dass sie hofften dass der B21-Ausschuss die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob das Gelände (westlich des S-Bahnhofs Mahlow) für ein Rathaus geeignet ist (Hellberg) bzw. auf breite politische Unterstützung für den Vorschlag der SPD, denn die Zeit würde drängen (Baier). Für das Rathaus drängt die Zeit keinesfalls, wir haben derzeit mit zwei Verwaltungsstandorten an der Ibsenstr. und der Karl-Marx-Str. eine Lösung, auch wenn sie optimiert werden kann. Drängen tut die Zeit offenbar nur für Ortwin Baier, den voraussichtlichen SPD-Bürgermeisterkandidaten 2019, der jetzt schon nach einem „Wahlkampfschlager“ sucht.

 

 

Nichts da, der Ausschuss erteilte den gewünschten Prüfauftrag nicht und wollte dem SPD-Vorschlag eben nicht folgen!

 

 

Es ist nicht nur sehr verwunderlich sondern auch völlig abwegig, den Standort in Blankenfelde ´mal so eben über den Haufen zu werfen.

 

Der Standort wurde nach intensiven Überlegungen als der geeignete ausgewählt. Ein sogenannter europaweiter „Interdisziplinärer Planungswettbewerb“ wurde ausgelobt und eine Jury (die dafür im Übrigen auch Sitzungsgelder erhielt) prämierte die 3  Wett-bewerbssieger. Der 1. Preis wurde mit 5.000,-- €, der 2. Preis mit 3.500,-- € und der 3. Preis mit 2.000,-- € honoriert.

 

 

Insgesamt wurden an Aufwandentschädigungen für max.

 

8 Wettbewerbsteilnehmer je 5.500,-- €, also 44.000,-- € kalkuliert.

 

 

 

Die Wettbewerbsarbeiten, die mit Preisen und Anerkennungen ausgezeichnet wurden (also Platz 1-3), sollten Eigentum des Auslobers werden.

 

 

Sieger des Wettbewerbs wurde seinerzeit die VIC Verkehrsanlagen GmbH. Mit ihr wurde nach GV-Beschluss ein Generalplanervertrag abgeschlossen, den der Bürgermeister am 14.10.2010 unterzeichnet hat. In der Folge wurde von der VIC GmbH (als Teil einer Projektgemeinschaft aus VIC, dem Architekturbüro Henry Ribke und  der Dr. Zauft Ingenieurgesellschaft für Bauwesen mbH) eine Entwurfsplanung vorgelegt und von der Gemeindevertretung am 24.03.2011 mehrheitlich bestätigt.

 

 

Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen wurde am 28.09.2017 auf Empfehlung des Anwaltes der Gemeinde, Herr Prof. Dr. Dombert von der Gemeindevertretung einstimmig ein Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts akzeptiert. Der Generalplanervertrag wurde dadurch obsolet und alle gegenseitigen Ansprüche aufgehoben.

 

 

Offen blieb jedoch die Frage, ob die Gemeinde die Planungsunterlagen weiter verwerten dürfe. Dies wollte Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dombert prüfen/klären.

 

Das Ergebnis dieser Prüfung/Klärung ist mir zumindest bis heute nicht bekannt, der Gemeindevertretung m.W. nach bislang darüber keine offizielle Information zugegangen.

 

 

Diese wäre aber m.M. nach vor einer weiteren Beratung/Entscheidung von Bedeutung. Sollte der Gemeinde die Entwurfsplanung gehören und von ihr verwertet werden dürfen stellt sich doch die Frage, warum wir uns für deren Umsetzung nicht „einfach“ nur ein neues Planungsbüro/Generalplaner suchen, was die Gesamtkosten erheblich reduzieren dürfte. Die Kosten für die Entwurfsplanung wurden in der Beschlussvorlage 26/2011 mit „schlappen“ 1 Million Euro beziffert!

 

 

Baier hat doch über Jahre immer wieder diesen Entwurf als großen Wurf bezeichnet und wollte ihn umgesetzt haben. Er beklagte öffentlich mehr als einmal, dass unsere Fraktion und ich in Person diese Planung „zerstört“ hätten.

 

 

Nun will er selbst alles verwerfen und favorisiert den Standort am Bahnhof Mahlow?

 

Auf meine Nachfrage, ob die o.g. Prüfung erfolgt ist antwortete Baier sinngemäß, dass ihm geraten worden sei, die Planung nicht mit einem anderen Büro umzusetzen.

 

 

Aus Sicht unserer Fraktion bedarf es nun zunächst einer Beschlussvorlage, mit der das Prüfergebnis von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Dombert offiziell mitgeteilt wird bzw. ggf. die vorliegende Entwurfsplanung so sie der Gemeinde gehört ad acta gelegt wird.

 

 

Andernfalls stellt sich die Frage, warum wir so mir nichts dir nichts mehr als 1 Million EURO „abschreiben“ bzw. der Bürgermeister durch seine Kehrtwende dies in Kauf nimmt?

 

 

Die SPD-Fraktion sollte Baier nicht wie schon vor ca. 10 Jahren wieder blindlings folgen, das Ergebnis ist mit dem „Rathaus-Desaster“ bekannt.

 

 

Linke und Grüne scheinen da durchaus vorsichtiger zu agieren und das wäre auch gut so!

 

 

Untern Strich ist die beabsichtigte „Offensive“ der SPD vom vergangenen Donnerstag wohl als gescheitert zu bezeichnen.

 

 

Chaos also nicht nur bei der SPD auf Bundesebene sondern auch auf kommunaler Ebene in Blankenfelde-Mahlow!

 

Quelle: Märkische Allgemeinde Zeitung/Zossener Rundschau vom 22. Februar 2018

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung/Zossener Rundschau vom 1. Februar 2018

Stefke unterstützt Volksinitiative "Brandenburg braucht Tegel"!

Liebe Einwohner/innen von Blankenfelde-Mahlow, im Landkreis Teltow-Fläming, liebe Brandenburger/innen,

 

bereits zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte ich mich an Sie/Euch in Sachen Offenhaltung von Tegel gewandt. Damals ging es mir darum, eventuell in Berlin lebende Familienangehörige, Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen zur Teilnahme an dem Volksentscheid in Berlin zu bitten, der damals am gleichen Tag abgestimmt wurde.

 

Der Volksentscheid war letztlich erfolgreich aber der Senat von Berlin versucht seither alles, die sich daraus ergebenden Handlungserfordernisse mit fadenscheinigen Begründungen zu torpedieren.

 

Unter anderem wird auf die gemeinsame Landesplanung verwiesen, die ohne die Zustimmung von Brandenburg nicht geändert werden kann.

 

Die Volksinitiative "Brandenburg braucht Tegel" zielt genau darauf ab. Wenn die rot-rote Landesregierung von alleine dazu nicht bereit ist müssen die Bürger/innen eben (nach-)helfen!

 

Deshalb meine Bitte:

Unterschreiben Sie hier in Brandenburg für die Offenhaltung von Tegel und sprechen Sie hierfür auch Ihre hier lebenden und gemeldeten Familienangehörigen, Freunde, Bekannte oder Arbeitskollegen an!

 

Ohne Tegel werden wir - gerade hier in Blankenfelde-Mahlow - im Lärm "ertrinken", wird der Flugverkehr in der Hauptstadtregion im Chaos enden.

 

Klarstellung:

 

Damit keine Missverständisse auftreten! Mit meiner Unterstützung dieser Volksinitiative ist für mich die Standortfrage des BER nicht erledigt. Ich halte ihn in Schönefeld weiterhin für falsch und den Alternativstandort in Sperenberg weiterhin für die beste Lösung.

 

Die Offenhaltung von Tegel kann deshalb nur eine Zwischenetappe auf dem Weg dorthin sein.

 

Ich bin davon überzeugt, dass die Politik in einigen Jahren gar nicht umhin kann, den von ihr seit Jahren/Jahrzehnten verteufelten Vorschlag aufzugreifen und Schönefeld deshalb nur eine wenn auch längere Übergangsphase sein wird.

 

Nähere Informationen zu "Brandenburg braucht Tegel" finden Sie unter

 

https://brandenburg-braucht-tegel.de

 

Unterschriftenlisten können Sie sich selbst herunterladen unter

 

https://brandenburgbrauchttegel.files.wordpress.com/2018/02/unterschriftenliste-brandenburg-braucht-tegel1.pdf

 

Liebe Gäste dieser Homepage,

 

aufgrund von zwei Todesfällen innerhalb von 6 Wochen im Familienkreis vor den Weihnachtsfeiertagen und zum Jahresbeginn konnte ich entgegen meiner Absicht, Ihnen hier bereits ab 8. Januar wieder aus meiner Sicht wichtige Informationen anzubieten leider nicht nachkommen.

 

Es gibt schon noch wichtigere Dinge als Politik und man muss in diesen Situationen die Prioritäten richtig setzen. Ich hoffe hierfür auf Ihr Verständnis.

 

Nun will ich aber wieder das politische Geschehen in unserer Gemeinde, unserem Landkreis und darüberhinaus kommentieren und einordnen und hoffe weiterhin auf Ihr Interesse.

 

Ihr

 

Matthias Stefke

 

 

 

BER-Desaster:

BVBB reicht Klage gegen die 27. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beim Bundesverwaltungsgericht ein

Der Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. (BVBB) hat, unterstützt von der Friedrichshagener Bürgerinitiative, am heutigen 14. Dezember 2017 über die Kanzlei Grawert & Partner in Berlin eine Klage gegen beabsichtigte Erweiterungen des Flughafens BER beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

 

 

Die Klage richtet sich gegen die 27. Änderungsgenehmigung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Mai 2017 (Gz. 415/01/30/107). Nur mit dieser Genehmigung des Neubaus von zusätzlichen Vorfeldflächen und Rollbahnen können die Anlagen des Flughafens „Schönefeld alt“ (SXF) in den nächsten Jahren weiterhin eingebunden und zur Passagierabfertigung für ca. 10 Mio Passagiere pro Jahr genutzt werden.

 

 

Diese Double-Roof-Konzept genannte Weiternutzung der Terminals A-D von SXF auch nach Inbetriebnahme des BER war im bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss so nicht vorgesehen. Planfestgestellt wurde nur ein zentrales BER-Hauptterminal (Midfield-Lösung). Mit der geplanten Eröffnung sollte sowohl der Flughafen Tegel als auch Schönefeld-alt geschlossen werden. Die Weiternutzung von SXF-alt für einige Jahre soll nun helfen, durch die Bauverzögerung am BER entstandene Kapazitätslücken zu schließen.

 

 

Von der Flughafengesellschaft (FBB) wurde die Genehmigung für die zusätzlichen Rollbahnen und Vorfeldflächen nur "temporär", befristet bis zum 31.12.2023 beantragt. So wie beantragt wurde es auch befristet genehmigt.

 

 

"Die mit den Plänen (…) vorgenommene Feststellung von Flugbetriebsflächen und Entwässerungseinrichtungen erfolgt befristet bis zum 31.12.2023."

 

Allerdings heißt es weiter:

 

Eine etwaige Verlängerung dieser Frist ist bei der Planfeststellungsbehörde rechtzeitig vor Ablauf zu beantragen (sechs Monate vor Ablauf).

 

Damit würde eine einfache Mitteilung der FBB an die Genehmigungsbehörde ausreichen, um Schönefeld-alt auch über 2023 hinaus zu nutzen. Zum Vergleich: Das entspricht etwa dem Passagieraufkommen des Flughafens Stuttgart.

Inzwischen hat die FBB sogar selbst geäußert, dass sie auf die Kapazitäten von SXF-alt bis 2025 nicht verzichten kann.

Die Bürgerinitiativen befürchten insbesondere wegen der völlig voraussetzungs- und bedingungslosen Verlängerungsmöglichkeit nachteilige Umweltauswirkungen, die die Genehmigungsbehörde hätte vorausschauend in den Blick nehmen und begrenzen müssen.

 

 

Die Vorsitzende des BVBB Christine Dorn sagt dazu:

 

"Die Genehmigungsbehörde hat den Antrag der Flughafengesellschaft sehr unkritisch genehmigt. Sie hat ihrer Abwägung beispielsweise ein worst-case-Szenario zugrunde gelegt, das nicht als solches trägt und völlig außer Acht gelassen, dass durch das geänderte Betriebskonzept des Double-Roof-Betriebs eine Auflage des PFB zum Schutz der Anwohner ausgehebelt wird. Dies sogar, obwohl dieser Punkt in den Beratungen der Fluglärmkommission vor dem Zeitpunkt der Genehmigung deutlich angesprochen wurde.

 

Es ist satzungsgemäße Aufgabe des BVBB, Infrastrukturprojekte mit relevanten Umweltauswirkungen kritisch zu begleiten. Das schließt ein, die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen nötigenfalls durch Gerichte prüfen zu lassen, um Umweltbelastungen konsequent zu verhindern bzw. zu minimieren."

 

 

Quelle: Pressemitteilung Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. vom 14.12.2017

 

 

Deutschland wird auf Wochen weiterhin nur geschäftsführend regiert!

Das war´s mit einer Jamaika-Koalition für Deutschland!

 

Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen konnten sich CDU/CSU, FDP und B90/Grüne nicht auf offizielle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer tragfähigen Regierung für unser Land verständigen, die für 4 Jahre hält.

 

Überrascht das? Nein, mich nicht!

 

Es war für erfahrene politische Beobachter absehbar, dass nicht zusammenkommt was nicht zusammengehört.

 

Die 4 Parteien sind programmatisch viel zu verschieden, dass sich diese gravierenden inhaltlichen Unterschiede in einem Koalitionsvertrag zusammenfassen und damit letztlich überdecken lassen.

Insbesondere in der Energiepolitik und der Flüchtlingspolitik sind diese offenbar regelrecht aufeinandergeprallt und haben letztlich zum Crash geführt.

 

Das die Grünen nicht zu ihrer Basis zurückkehren konnten, ohne einen Kohleausstieg mitzubringen war ein Grund dafür, dass man bis gestern 18.00 Uhr nicht zu Potte kam.

 

Auf der anderen Seite die CSU. Horst Seehofer konnte nicht mit einer Vereinbarung zum Familiennachzug zum Parteitag im Dezember kommen. Dort sitzt der bayrischen "Staatspartei" die AfD im Nacken, die bei der Bundestagswahl einen in der Höhe überraschenden Erfolg in Bayern eingefahren hat. Für die Landtagswahlen im kommenden Jahr bangt die CSU jetzt schon um ihre absolute Mehrheit, die sicher verloren ist wenn Seehofer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in der weitere Zehntausende Flüchtlingsangehörige ins Land gelassen werden.

 

Digitalisierung, Pflege, ökologische (Land-)Wirtschaft, Soli etc. pp. all dazu wäre eine Verständigung sicher möglich gewesen aber eben nicht zu diesen Knackpunkten für Grüne und CSU, da hätte man auch noch 2 Wochen oder länger sondieren können!

 

Insofern ist der Abbruch der Verhandlungen durch die FDP nachvollziehbar und auch folgerichtig. Wenn es schon bei den Sondierungs-/Koalitionsverhandlungen so zugeht wie es zugegangen sein soll dann ist das kein Modell für eine stabile Regierung über volle 4 Jahre!

 

Das Scheitern ist kein "Beinbruch"

 

Manche erwecken den Eindruck, durch die gescheiterten Gespräche rutscht Deutschland in eine schwere Krise. Weit gefehlt!

 

In Belgien hat die Regierungsbildung 535 Tage (!) gedauert und es gibt Belgien immer noch. Italien musste bis vor wenigen Jahren noch beinahe jährlich an die Wahlurnen, weil die Regierungen platzten und es gibt Italien immer noch.

 

Amerika wählte sich einen Präsidenten, der ganz offenbar nicht Herr seiner Sinne ist, mit einem Dekret nach dem anderen vor Gericht oder im Kongress scheitert und dazu noch den Finger am Atomknopf hat und Amerika existiert immer noch.

 

Also, es wird alles nicht so heiss gegessen wie es gekocht wird. Schließlich gibt es in jedem Land noch eine Administration, eine Verwaltung die das Getriebe eines Landes am Laufen hält.

Und bis zur nächsten Wahl ist jede abgewählte Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt und praktiziert "Business as usual".

 

Im Übrigen:

Wenn 4 Parteien Sondierungsgespräche aufnehmen, dann ist auch das Scheitern dieser Gespräche möglich. Ansonsten könnte man sich gleich auf einem Minimalkompromiss verständigen und vereinbaren, die strittigen Themen werden dann schon im Koalitionsausschuss geregelt - oder auch nicht, was Neuwahlen eventuell nur um 2 Jahre aufgeschoben hätte.

 

Das AUS für eine Jamaika-Koalition ist ehrlich und wird trotzdem nicht zum Untergang Deutschlands führen.

 

Die SPD verabschiedet sich von einer ernstzunehmenden Volkspartei

 

Nicht nur wegen ihres Wahlergebnisses so um die 20 %. Wie ein bockiges Kind zog sich die SPD unter Martin Schulz noch am Wahlabend in die Schmollecke zurück und wollte nicht mehr mit der CDU/CSU spielen, sprich regieren. Zu tief war sie getroffen von dem Groll der Wähler/innen.

 

Das die große Koalition trotzdem ein stabiles und deshalb auch ein probates Regierungs-Modell war spielte am 24. September um 18.01 Uhr keine Rolle mehr.

 

Sicher, eine grosse Koalition sollte immer die "Ultima Ratio", also die letzte Möglichkeit sein. Aber genau der Fall tritt nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition nun wohl ein, es sei denn, die SPD begeht politischen Selbstmord.

Doch genau danach sieht es aus, wenn die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für die Sozialdemokraten gestern vor laufenden Kameras gleich ihre Absage an eine grosse Koalition bekräftigt.

 

Die SPD scheut keine Neuwahlen heisst doch nichts anderes, wie haben noch nicht verstanden und glauben, danach den Bundeskanzler stellen zu können. Kanzlerkandidatin würde dann: die machtbewusste Andrea Nahles!

 

Alle Meinungsumfragen sagen etwas anderes, nämlich das es für die SPD keinesfalls bessere Wahlergebnisse geben wird. Also was soll das Spiel mit dem Feuer?

 

Bundespräsident spricht Klartext

 

Frank-Walther Steinmeier (SPD), bisher im Amt nicht durch markige Worte aufgefallen, setzte heute ein Zeichen und erinnerte alle Parteien - also auch seine eigene - an ihre staatspolitische Verantwortung wenn er sagt,  man könne den Auftrag zur Regierungsbildung nicht einfach so an den Wähler zurückgeben. Alle Parteien sollten nun noch einmal innehalten und ihre Position überdenken. Er erwarte von allen Seiten Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung doch noch möglich zu machen.

 

Hinter den Kulissen glühen derzeit die Drähte sicher heiss, davon kann man ausgehen!

 

Politik ist wieder spannend wie 1982, als die FDP die sozial-liberale Koalition mit Helmut Schmidt aufkündigte und Helmut Kohl durch ein sog. "kosntruktives Misstrauensvotum" zum Bundeskanzler gewählt wurde.

 

Für Besorgnis über die politische Lage gibt es sehr wohl Grund, Anlass zur Panik gibt es jedoch nicht.

 

Deutschland hat in seiner Geschichte eine Menge durchgemacht und durchgestanden, die jetzige Situation ist damit überhaupt nicht vergleichbar!!!

 

Grosser Erfolg für die Gegner der von rot-rot geplanten Kreisgebietsreform -

SPD-Ministerpräsident zieht Gesetzesentwürfe dafür zurück

01.11.2017

Es war die Mühe Wert!

 

Die von rot-rot geplante Kreisgebietsreform ist Geschichte!

 

Ministerpräsident Woidke verkündete heute das AUS für d a s Reformprojekt der

SPD-geführten Brandenburger Landesregierung in dieser Legislaturperiode.

 

Zu groß waren die Widerstände einerseits von den Bürger/innen auf den Regionalkonferenzen, den sog. "Bürgerdialogen" und andererseits in der kommunalen Familie von Städten und Kreisen und deren Verbänden, nicht zuletzt vor wenigen Tagen bei der stundenlangen Anhörung bis tief in die Nacht im Potsdamer Landtag.

 

Wir, die BVBB-WG haben als Mitglied von BVB/Freie Wähler von Anfang an Position gegen dieses Vorhaben bezogen und Unterschriften für die 1. Stufe der Volksinitiative in Blankenfelde-Mahlow gesammelt.

 

129.000 Unterschriften kamen damals landesweit zusammen, obwohl eigentlich nur 20.000 benötigt wurden. Trotzdem stimmten noch im Mai dieses Jahres SPD und Die Linke im Landtag gegen die Volksinitiative!

 

Der nur 3. Platz der SPD nach CDU und AfD bei der Bundestagswahl im September scheint die SPD schwer verunsichert zu haben. Selbst Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe riet davon ab, das Vorhaben mit der Brechstange durchzuziehen.

 

Die nun gescheiterte Kreisgebietsreform ist der beste Beweis dafür, dass es sich lohnt für seine Überzeugungen einzustehen und zu kämpfen. Nur einen Tag nach dem gestrigen

500. Reformationstag bewegt sich das, was die politischen Gegner dieses undurchdachten Vorhabens erreicht haben, ganz im Geiste Martin Luthers.

31. Oktober 2017

 

Heute, am Reformationstag erinnern Protestanten in aller Welt an den Beginn der Reformation durch Martin Luther (1483-1546) und die Entstehung der evangelischen Kirche vor fast 500 Jahren. Die öffentliche Wirkung des Anschlags der 95 Thesen an der Wittenberger Schlosskirche am 31. Oktober 1517 ist unbestritten. In den Thesen prangerte der Reformator kirchliche Missstände wie den Ablasshandel an.

 

Martin Luther ist mit dem was er schlussendlich bewirkt hat ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt für seine Überzeugungen einzustehen und dafür zu kämpfen dass sie Wirklichkeit werden, seien sie auch noch so groß und die Schwierigkeiten scheinbar unüberwindbar.

 

Wer am Anfang einer großen Idee noch als Träumer oder gar Spinner abgetan wird gilt im Falle der Verwirklichung seiner Überzeugungen als großer Denker und große historische Persönlichkeit, die sich gegen alle Widerstände durchgesetzt hat.

 

Hierfür bedarf es allerdings großen Mut, große Entschlossenheit, ein gehöriges Maß an Überzeugungskraft und Kampfeswillen für die Sache.

 

All das war Martin Luther offenbar gegeben und er ist dadurch - auch für mich - ein Vorbild im laufenden 21. Jahrhundert, in dem wir mehr denn je Menschen seines Formates benötigen!

 

Der heutige Feiertag gibt Gelegenheit über ihn als Person und sein Lebenswerk einmal nachzudenken.

 

Stunde Null nach Rathaus-Desaster - SPD-Bürgermeister Baier nur Zaungast

22.10.2017

Am Mittwoch vergangener Woche tagte der Ausschuss "B21 -Zentrum Blankenfelde".

 

Dieser Ausschuss soll nach dem vorläufigen Ende des Rathaus-Desasters - quasi in der Stunde Null - Lösungsvorschläge erarbeiten, wie es denn nun weitergehen soll?

 

Konkrete Ergebnisse gab es erwartungsgemäß noch nicht. Die Ausschuss-Vorsitzende, Dietlind Biesterfeld (SPD) hatte die Tagesordnung zwar so gestaltet, als wenn die notwendigen Entscheidungen nur ein Kinderspiel wären, sind sie aber nicht!

 

Für unsere Fraktion habe ich folgende Eckpunkte formuliert:

 

1. Gründlichkeit geht für uns vor Schnelligkeit (erst am Sitzungstag ging uns die Entscheidung des Oberlandesgerichtes zu dem Vergleich mit dem bisherigen Vertragspartner zu).

Wir haben so viele Jahre verloren, da muss man jetzt nichts übers Knie brechen, was mindestens für die nächsten 50-70 Jahre Bestand haben soll.

Die Verwaltung ist arbeitsfähig, vielleicht nicht überall nach modernsten Standard aber ich kenne diverse Verwaltungsgebäude andernorts wo es einem schlecht wird wie dort gearbeitet werden muss!!!

 

2. Es sind verschiedene und wichtige Punkte zu diskutieren und abzuwägen.

 

    Dazu zählen:

    a) Was kostet uns zumindest überschlägig ein kompletter Rathaus-Neubau im Jahr 2017 und wie

         sieht es bspw. mit der Finanzierung eines Rathaus-Neubaus aus?

         Es ist keine Übertreibung, davon auszugehen dass die Baukosten aufgrund gestiegener

         Baupreise oder auch neuer Anforderungen aus der Energieeinsparungsverordnung (ENEV)

         grob kalkuliert bei mindestens 20 Millionen € liegen werden.

         Auch wenn die Haushaltslage im Vergleich zu anderen Kommunen aus heutiger Sicht als

         komfortabel zu bezeichnen ist, man muss das Geld ja nicht mit vollen Händen rauswerfen und

         wir haben noch einige größere Posten zu finanzieren!

 

    b) Wer soll das Rathaus bauen, wieder ein Generalplaner oder in alleiniger Verantwortung der

       Verwaltung?

        Letztere vermittelt derzeit nicht das Bild, ein solches Mammutvorhaben stemmen zu können.

        Eine unqualifierte (Bau-)Verwaltung ist jedoch ein erhebliches Risiko in Bezug auf Einhaltung von

        Zeit- und Kostenrahmen!

 

     c) Ist der bisher ins Auge gefasste Standort wirklich der Weisheit letzter Schluss?

          Ein Zentrum ist in der Regel der georgrafische wie auch urbane Mittelpunkt eines Ortes.

          Was wird das für ein Zentrum, bei dem auf der einen Seite ein Parkhaus und auf der anderen

          Seite ein Verwaltungskomplex steht, der i.d.R. ab den Nachmittagsstunden, am Wochenende

          aber in jedem Fall von Freitag 13.00 Uhr bis Monatg früh um 9.00 Uhr geschlossen ist?!

          Da scheint große Öde vorprogrammiert...

 

     d) Überdenkenswert scheint auch die bisherige Planung, eine Art "Busbahnhof" am Bahnübergang

         zu bauen. Wichtig ist, dass die Busse für die Umsteigebeziehung zur Regionalbahn und zur

         S-Bahn so dicht als möglich an den Bahnhof heranfahren, damit die Bus-Fahrgäste bspw.  nicht

         morgens vor der Arbeit im Schweinsgalopp rennen müssen, um die Bahnen zu erreichen und

         schon das erste Mal durchgeschwitzt sind, bevor der Tag überhaupt richtig begonnen hat! Wenn

         die Busse zukünftig tatsächlich einen "Rundkurs" (also im Grunde ohne Endhaltestelle mit  

         Schichtwechsel auf der Strecke) fahren,ist ein "Busbahnhof"entbehrlich.

          Dies auch deshalb, weil in den späteren Abendstunden und am Wochenende kein

         Busverkehr existiert. Der Bereich wäre in dieser Zeit der Verwahrlosung mit allen negativen

         Begleiterscheinungen ausgesetzt!

 

Also, es gibt eine Menge gründlich zu überlegen bevor losgebaut wird.

Nur um Bürgermeister Baier sein Denkmal zu ermöglichen schon gar nicht!

 

Apropos Baier:

Wer glaubte, er bringt sich und seine Vorstellungen in der Stunde Null nun aktiv in die Diskussion ein sah sich ein weiteres Mal enttäuscht.

 

Baier saß in den Publikumsrängen und hörte sich wie ein unbeteiligter Zaungast lediglich an, was die Ehrenamtler für Überlegungen anstellen. Als es ihm wohl zu langweilig wurde verliess er aber bald schon die Sitzung...

 

 

Bitte um Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform

Die Öffnungszeiten der Verwaltung:

 

Karl-Marx-Str. 4 - Blankenfelde

 

Mo., Mi., Fr.         7 -14.00 Uhr

 

Di. & Do.             7 - 19.00 Uhr

 

Ibsenstr. 71 - Mahlow

 

Di.                       9 - 16.00 Uhr

 

Do.                      9 - 19.00 Uhr