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Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


Man kann alle Leute eine Zeit lang an der Nase herumführen,

und einige Leute die ganze Zeit,

aber nicht alle Leute die ganze Zeit.

 

Abraham Lincoln,

16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, 1861 - 1865

Bürger gegen Olympia-Wahnsinn in München

Das war ein echtes Meisterstück, was die Bürger/innen gestern in Bayern hingelegt haben.

Bei einem Volksentscheid über Olympische Winterspiele im Jahr 2022 in München mussten die Protagonisten des IOC-Kommerz eine krachende Niederlage hinnehmen!

 

In vier von vier Bürgerentscheiden in Oberbayern stimmten die Wähler gegen Olympische Spiele 2022 in ihrer Region. Am deutlichsten war die Ablehnung im Landkreis Traunstein (fast 60 Prozent), in der Landeshauptstadt München stimmten weniger als 48 Prozent für das Spektakel in den Alpen. Damit wird es keine erneute deutsche Bewerbung geben.

 

Es ist auch Wahnsinn, für ein 4-wöchiges Spektakel, dass nur noch wenig mit Sport zu tun hat, Landschaft und Natur zu kastrieren.

 

Letztlich geht es doch mehr oder weniger um Geschäftemacherei zu Lasten der Schöpfung, ob bei der Vergabe des Austragungsortes, dem Bau der Sportstätten oder der Vergabe der TV-Übertragungsrechte und was nicht sonst noch alles.

 

Mit einem friedlichen Come-together, um die sportlichen Kräfte zu messen hat es kaum noch was zu tun.

 

Warum muss man immer neue Austragungsorte für die kurze Zeit bestimmen, könnte stattdessen zum Schutz von Umwelt und Natur diejenigen Sportstätten reaktivieren, die schon einmal dafür errichtet wurden, sie ggf. modernisieren. Gerade bei Winterspielen wird massiv in Landschaft und Natur eingegriffen, um Hänge für Pisten zu roden, um sie bei schlechten Witterungsverhältnissen mit Kunstschnee zu präparieren.

 

Nein, die Bayern haben ein Zeichen gesetzt, dass andernorts nicht übersehen werden kann und wird.

 

Es ist Zeit, höchste Zeit uns endlich zu vergegenwärtigen, dass wir keine 2. Welt im Kofferraum zur Verfügung haben (Spruch ist nicht von mir!), die wir nur herauszuholen brauchen, wenn die 1. über die Wupper gegangen ist!

Wurde am 29. April 2010 der Millionen-Deal zum Rathaus-Neubau eingefädelt?

 

Am 29.04.2010 veranstaltete das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) in Potsdam eine Fachtagung zur Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW), die es seit 2008 im Land Brandenburg gibt und als Bestandteil einer neuen Planungskultur gepreist wurde.

 

Gemäß der Tagesordnung sollte gegen 13.15 Uhr auch der Berat. Ing. Karlheinz Müller, zugleich auch Vorsitzender des Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer (BBIK) eine Erläuterung zur Arbeitshilfe der RPW 2008 geben.

 

Es ist d e r Karlheinz-Müller, der gegenwärtig Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau in Blankenfelde-Mahlow macht und der Vertreter einer der Standesorganisation, dessen Rechtschaffenheit die CDU-Fraktionsvorsitzende Regina Bomke nach Aussage ihres Parteifreundes Konrad Bütow aus Dahlewitz vertraut hat und ihr zum Verhängnis wurde.

 

Bei dieser Fachtagung waren neben Müller auch SPD-Bürgermeister Ortwin Baier, der stellv. Bürgermeister Jörg Sonntag, die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Regina Bomke anwesend (s. S.36/37 des nachfolgenden PDF-Dokuments).

 

Doch es waren nicht nur Vertreter unserer Gemeinde auf der Tagung, sondern

a u c h Vertreter (Geschäftsführer?) der Firma, die fast auf den Tag genau 3 Monate später, am 27.Juli 2010 bei der Schlussabstimmung der vom Beirat der GV bestellten Auswahlkommission den Zuschlag für den millionenschweren Generalplanervertrag erhalten hat. In der GV-Sitzung am 26. August 2010 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung und bei namentlicher Abstimmung mehrheitlich dann auch rechtsverbindlich der Millionen-Auftrag an die Firma vergeben, dessen Vertreter auf der Tagung anwesend war.

 

Nur am Rande sei bemerkt, dass an der Abstimmung seinerzeit auch für die CDU-Fraktion Christian Zielke teilgenommen hat. Zielke hat später sein Mandat niedergelegt, weil er zur MAZ ging und sich politisches Mandat und journalistische Tätigkeit nicht miteinander verbinden ließen. Es ist dieser Christian Zielke der am 5. November d.J. den großen Artikel in der MAZ/Zossener Rundschau mit dem Aufmacher verfasste „Strafbefehle gegen Sonntag und Bomke“.

 

Zurück zu der Anfangs erwähnten Fachtagung des 29.4.2010.

 

Am Abend des 29. April 2010 fand abends ab 19.00 Uhr auch eine Gemeindevertreter-Sitzung statt.

 

Erst gegen 19.50 Uhr kamen Regina Bomke, gegen 20.14 Uhr Ortwin Baier und Dr. Stirnal durch die Tür (letzterer wird nicht auf der Anwesenheitsliste der Fachtagung geführt).

 

Es mag ja ein riesiger Zufall sein, dass diejenigen, die wohlmöglich gemeinsam am Mittag in Potsdam den Worten von Karlheinz Müller lauschten, erst am späteren Abend zwar nicht miteinander aber zumindest nacheinander durch die Tür der Gemeindevertreter-Sitzung in Mahlow kamen.

 

Es mag auch ein riesiger Zufall sein, dass an dieser Tagung auch der Vertreter der Firma anwesend war, die nach so kurzer Zeit dieser Tagung den Zuschlag für einen Millionen-Auftrag erhielt. Und ein noch größerer Zufall mag es sein, dass 4  von 5 Mitglieder der Auswahlkommission, die das Protokoll über das VOF-Verhandlungsverfahren nach Abschluss des Planungswettbewerbs am 27.07.10 unterzeichnet haben entweder nachweislich in Potsdam waren oder eben später durch die Tür der GV-Sitzung gekommen sind.

 

Vielleicht verstehen Sie aber, warum sich einige kritische Geister in unserer Gemeinde fragen, ob am 29. April 2010 der Millionen-Deal zum Rathaus-Neubau eingefädelt wurde und ob dieser Tag etwas mit den beiden Strafbefehlen gegen den stellvertretenden Bürgermeister Jörg Sonntag und die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Regina Bomke zu tun haben könnte?

1. Fachtagung RPW 2008 am 29042010.pdf
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Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau – Jetzt wird verniedlicht was das Zeug hält

Frau Bomke, bitte…

 

In der zu Ende gehenden Woche wurde öffentlich, was die Gemeindevertreter am Dienstag letzter Woche in nicht-öffentlicher Sitzung in Sachen Korruptionsaffäre erfuhren.

 

Gegen erste Beschuldigte sind seitens der Staatsanwaltschaft Strafbefehle ergangen und von ihnen auch akzeptiert worden. Weitere könnten im Übrigen in Kürze folgen.

 

Es handelt sich dabei um den stellv. Bürgermeister und Baudezernenten Jörg Sonntag und die CDU-Fraktionsvorsitzende und zugleich auch Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde, Regina Bomke.

 

Was sie in der Sitzung den Kolleginnen und Kollegen noch nicht mittteilten war, dass es sich nicht nur um einen Strafbefehl handelt. Geflissentlich verschwiegen haben beide, dass die Strafbefehle in einer Höhe von ihnen akzeptiert wurden, die ihnen auch eine Vorstrafe einträgt.

 

Das wüsste die Öffentlichkeit wohl bis heute noch nicht, hätte es nicht einen Journalisten Magnus Muschiol gegeben, der dies von der Staatsanwaltschaft direkt erfahren hat und unter http://www.klaerwerk-blog.de/2013/10/30/erste-strafbefehle-in-sachen-rathaus-ein-anfang-ist-gemacht veröffentlichte.

 

Dabei handelt es sich nicht, wie vorschnell gemutmaßt werden könnte um eine gehässige Anscheisserei, als vielmehr um eine richtige und wichtige journalistische Recherche, um eine mutmaßliche Vertuschungsaktion aufzudecken.

 

Das dies beiden höchstnotpeinlich ist, ist nachvollziehbar, denn durch die Vorstrafe geht es für beide um ihre berufliche und/oder politische Existenz, ja wohlmöglich noch um viel viel mehr!

 

Was jedoch dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff oder dem Präsidenten des FC Bayern Recht sein muss, sollte Sonntag und Bomke billig sein.

 

Personen, die im öffentlichen Leben stehen, im Falle Bomke sich sogar in der Öffentlichkeit gesonnt und geradezu gesühlt haben, müssen sich eben auch gefallen lassen, dass sie Gegenstand von Berichten sind, wenn das grelle Scheinwerferlicht ausgeht und sie im Schatten stehen.

 

Es ist schlimm genug, dass es in unserer Gemeinde mit Sonntag und Bomke zwei ja man kann schon sagen durch ihre Positionen herausgehobene Personen gibt, die sich strafwürdig verhalten haben.

 

Schlimm ist auch, dass von Einsicht geschweige denn Reue keine Spur ist.

 

Viel schlimmer ist jedoch, wie nun auch noch versucht wird, die ihnen vorgeworfenen und durch schwere Strafen geahndeten Fehlverhalten herunterzuspielen!

 

Aus Amerika ist der Begriff des sog. Spin-Doctor bekannt.

 

Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Spin-Doctor findet man im Internet dazu folgende Begriffserklärung:

 

Spin-Doctor ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung für einen Medien-, Image- oder politischen Berater und Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit. Die Bezeichnung wird von den Massenmedien besonders im Bereich der Politik benutzt und hat eine negative Konnotation,[1] da sie andeutet, dass die als „Spin-Doctor“ bezeichnete Person Ereignisse „mit dem richtigen Dreh (engl. spin) versieht“, indem sie für eine subtil manipulierte Darstellung in den Medien sorge. Im Englischen wird neben „spin doctor“ häufig auch der Ausdruck „spinmeister“ verwendet.

 

Als ein solcher Spin-Doctor hat sich nun wohl der Dahlewitzer Konrad Bütow versucht.

 

In einem ausführlichen Leserbrief in der MAZ, den er mit der Überschrift „Unterstellungen und Verdrehungen“ versehen hat, versucht er sich an der Ehrenrettung der Parteifreundin Regina Bomke.

 

Darin heißt es u.a „…Wenn Frau Bomke den Strafbefehl akzeptiert hat, dann ist das kein Schuldeingeständnis, sondern Zeichen aufrichtigen Bemühens, zur möglichst raschen Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes beizutragen…“.

 

Hm, aufrichtiges Bemühen zur möglichst raschen Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes?

 

Wie weit geht Bomkes Aufrichtigkeit?

 

Hat sich jemand tatsächlich aufrichtig bemüht den tatsächlichen Sachverhalt aufzuklären, wenn erst durch journalistische Recherche zu Tage befördert wird, wie schwer die ihr zur Last gelegten Handlungen sein müssen, wenn der Strafbefehl der Höhe nach mit einer Vorstrafe verbunden ist?

 

Sicher, die Kritik Bütows richtet sich zuallererst gegen den MAZ-Artikel „Strafbefehle gegen Sonntag und Bomke“ vom 5.11.13 und insbesondere die Unter-Überschrift.

 

Im Kern verkennt der Rektor a.D. jedoch, um welch´ gravierenden Vorgang es sich bei der Akzeptanz eines Strafbefehls handelt!

 

Ein Strafbefehl ist kein Kavaliersdelikt sondern kommt letztlich einer rechtskräftigen Verurteilung gleich, nur dass diese ohne eine Hauptverhandlung vor Gericht zustande gekommen ist!

 

Unter http://www.juraforum.de/lexikon/strafbefehl ist u.a. nachzulesen,

 

„…Ein  vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität mittels eines schriftlichen Strafbefehls wird als „Strafbefehlsverfahren“ bezeichnet…“ und „…Durch einen Strafbefehl können nur Delikte geahndet werden, welche gemäß § 12 Abs. 2 StGB als „Vergehen“ definiert werden: „Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.“

 

 

Weiter heißt es dort

 

 

 „…Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Nun hat der betreffende Strafrichter gemäß § 408 StPO drei verschiedene Möglichkeiten, über den Antrag zu entscheiden:

 

  • Hat er keinerlei Bedenken gegenüber dem Erlass des Strafbefehls, so hat er diesen zu erlassen.
  • Hält er den Angeschuldigten für nicht ausreichend verdächtig, lehnt er den Erlass des Strafbefehls per Beschluss ab. Ist dies der Fall, kann die Staatsanwaltschaft wiederum gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.

 

…“.

 

 

In diesem Fall hatte der oder die Richter/in offenbar keinerlei Bedenken bzw. die Beschuldigten für ausreichend verdächtig gehalten und den beantragten Strafbefehl erlassen!

 

 

Dies scheint Herr Bütow nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, wenn er schreibt, „…an Unterstellungen, Verdrehungen und bloßen Behauptungen kann nur Übelwollenden gelegen sein…“.

 

 

Wer hier etwas zu verdrehen versucht scheint Bomke selbst!

 

 

Sie hat offenbar Fraktion und Parteivorstand auf Ortsebene mit einer Interpretation oder einer Lesart hinter sich gebracht, die man nur als abenteuerlich bezeichnen kann und die Parteifreund Bütow ohne dies zu hinterfragen zu akzeptieren bereit ist.

 

 

Bütow verbreitet Bomkes Erklärung, wie es zu dem Strafbefehl gekommen sein soll.

 

 

Sie wäre einem Blender aufgesessen, hätte auf „die Rechtschaffenheit eines Vertreters der Standesorganisiation der Ingenieure vertraut“.

 

 

Entschuldigung, Herr Bütow, Frau Bomke ist keine 15 mehr, wo man mangelnde Lebenserfahrung und Menschenkenntnis unterstellen könnte. Sie stand zu der Zeit, als sie an Entscheidungen beteiligt war, die ihr nun auf die Füße gefallen sind in der Mitte des Lebens!!!

 

 

Wer ist denn so blauäugig und lässt sich von einer Funktion und sei sie noch so hochrangig davon abhalten, zu hinterfragen, was dieser hochrangige Funktionär mit mir oder der Gemeinde im Schilde führt?

 

 

Sicher, manche Menschen sind ihr Leben lang naiv aber dies einer Frau Bomke, die sich anschickte Bürgermeisterin für die CDU zu werden, zu ihrer Entlastung anzudichten ist wenig glaubhaft?

 

Gott sei Dank, so muss man wohl heute sagen, ist sie nicht Bürgermeisterin geworden! Was ist Blankenfelde-Mahlow dadurch erspart geblieben?

 

Zudem schmückte sich Frau Bomke ja hier und da auch gerne mit der Bezeichnung „Juristin“.

Und da kommen wir nämlich zum Pudels Kern.

 

Frau Bomke will mit ihrer, nach Bütows Darstellung den Parteigremien vorgetragenen Sicht der Dinge in Sachen Strafbefehl wohl vergessen machen, dass es erst der zweite Schritt gewesen wäre, auf einen Blender hereinzufallen.

 

Der erste ist nämlich ein ganz anderer!

 

Wie die MAZ berichtete, soll es bei der Vergabe eines Beratervertrags für den Rathausneubau im Vorfeld der Ausschreibung illegale Absprachen zwischen Mitgliedern der Verwaltung, Gemeindevertretern und beteiligten Bauplanungs- und Beratungsbüros gegeben haben.

 

Diese Formulierung deckt sich auch mit der Darstellung in dem o.g. Artikel von Magnus Muschiol, der von der Staatsanwaltschaft die Information erhalten haben soll, dass die Strafbefehle wegen  wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen gemäß § 298 Strafgesetzbuch verhängt wurden.

 

Darf man das demzufolge so übersetzen, dass Sonntag und Bomke im Vorfeld der Auftragsvergabe eines mehrere Hunderttausend EURO schweren Beratervertrages dahingehend interveniert ggf. auch manipuliert haben, dass genau der/die Berater/in den Vertrag erhalten hat, der ihn aus welchen Gründen auch immer erhalten sollte?

 

Der Kardinalfehler liegt in diesem Fall dann aber zeitlich viel früher, als der Reinfall auf einen Blender.

 

Dann hat man sich, ob absichtlich oder aufgrund unendlicher Dämlichkeit (korrekt nennt sich dies Vorsatz, Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit), zu einer Empfehlung für eine Auftragsvergabe hinreißen lassen, die sagen wir „anrüchig“ gewesen sein muss, sonst hätte es nun wohl keinen Strafbefehl gehagelt.

 

Dieser „mangelhaften“ Vorarbeit ist es offenbar geschuldet, dass die Gemeindevertretung mehrheitlich einer folgenschweren Auftragsvergabe zustimmte.

 

Die Geschichte mit dem vorgeblichen Vertrauen in die Rechtschaffenheit eines Vertreters der Standesorganisiation der Ingenieure ist somit aus meiner Sicht ein Märchen Bomkes, dass sie sich zurechtgelegt hat, um ihre politische Haut in Partei und Fraktion zu retten.

 

Sie hätte sich gerade wegen ihrer juristischen Vorkenntnisse hinsichtlich der bestehenden Ausschreibungsrichtlinien erkundigen und danach handeln müssen.

 

Dies erst Recht, weil es Warnungen vor der beabsichtigten Auftragsvergabe von Seiten der Bürgerfraktionen genug gegeben hat aber auch von Bomke in arroganter Art und Weise zurückgewiesen wurden.

 

Wie blendend da ein Berater aufgetreten sein mag spielt also überhaupt keine Rolle!

 

Bomkes Rechnung scheint momentan noch aufzugehen.

 

Der Parteivorstand hat ihr, wie es Bütow in seinem Leserbrief mitteilte, das „volle und uneingeschränkte Vertrauen“ ausgesprochen. Dies offenbar in Unkenntnis der tatsächlichen Vorgänge und Abläufe der Korruptionsaffäre.

 

Andererseits ist „volles und uneingeschränktes Vertrauen“ in der Merkel-CDU gefürchtet. Auf Ministerebene bedeutete dies letztlich nicht selten kurz nachdem die Kanzlerin dies versicherte der Abgang aus dem Amt.

 

Wie lange Bomke noch die Funktionen als Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende ausüben darf bleibt abzuwarten.

 

Nicht auszuschließen ist aber auch, dass die CDU mit einer als vorbestraft geltenden Funktionärin als Spitzenkandidatin in die kommende Kommunalwahl zieht.

 

Eine Partei, die einmal für moralische Werte und für Rechtsstaatlichkeit gestanden hat, scheint davon nichts mehr wissen zu wollen.

 

Der Leserbrief und die darin geäußerten Ansichten von Konrad Bütow lassen dies zumindest durchblicken.

 

Bürgerfraktionen stellen Abwahlantrag gegen stellvertretenden Bürgermeister Jörg Sonntag

Der stellvertretende Bürgermeister unserer Gemeinde, Jörg Sonntag hat sich strafwürdig verhalten auch wenn er das selbst nicht "findet". Er hat eine Strafe erhalten und diese akzeptiert und gilt deshalb als vorbestraft.

 

Kann ein Vorbestrafter stellv. Bürgermeister bleiben? Nein, finden zumindest 2 Fraktionen des Gemeinderats und haben zur kommenden GV-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Abwahl Sonntags aus dieser Position eingebracht.

 

 

Bürgermeister verdankt seine 2. Amtszeit maßgeblich der „Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau“

Wie Ortwin Baier (SPD) und Regina Bomke (CDU) 2011 bei den Bürgermeisterwahlen manipulierten, um einen Bürgermeister Matthias Stefke zu verhindern

Seit 4 Jahren ermittelt die Brandenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Sachen „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“. Nun nähern sich die Ermittlungen dem Ende, einen vorläufigen Höhepunkt erreichten sie in dieser Woche, als bekannt wurde, dass gegen 2 der Beschuldigten, den stellvertretenden Bürgermeister und Baudezernenten Jörg Sonntag und die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, zugleich auch Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Regina Bomke Strafbefehle ergangen sind. Beide gelten wegen der Höhe der Tagessätze nach deren Akzeptanz als vorbestraft!

 

Gegen weitere Beschuldigte wird noch ermittelt, die Verfahren sollen aber spätestens bis Jahresende abgeschlossen sein. Dann entscheidet sich auch die politische Zukunft von SPD-Bürgermeister Ortwin Baier. Dass das Verfahren gegen Baier ohne jede Konsequenz für ihn bleiben soll und eingestellt wird, gilt in politischen Kreisen als unvorstellbar.

 

Mit Baier und Bomke haben 2 hochrangige kommunalpolitische Mandats- und Amtsträger unserer Gemeinde den Rang von Beschuldigten erlangt, von denen  zumindest Bomke ihre Strafe erhalten hat und bereit ist zu akzeptieren. Sie hat damit wohl einmalige wie traurige Berühmtheit in Brandenburg erlangt, ein vergleichbarer Fall auf kommunalpolitischer Ebene ist zumindest nicht bekannt.

 

Der Vorgang an sich ist schon bedeutsam genug, wird aber spektakulär wenn man zwei Jahre zurückblickt, in das Jahr der Bürgermeisterwahl in Blankenfelde-Mahlow.

 

Es gab seinerzeit drei Kandidaten um das Amt:

 

Der Amtsinhaber, Ortwin Baier (SPD), die Kandidatin der CDU Regina Bomke

und der parteilose Kandidat und eher als Außenseiter gestartete Matthias Stefke von der BVBB-Wählergruppe.

 

Unter normalen Umständen wäre der Wahlausgang relativ eindeutig gewesen. Ein Amtsinhaber, zumal von der SPD der 8 Jahre gute und bürgernahe Arbeit abgeliefert hat sollte in Brandenburg problemlos sein Amt im ersten Wahlgang verteidigen.

 

Nun handelt es sich aber in Blankenfelde-Mahlow nicht um ein normales sondern um ein eher besonderes Pflaster und dies nicht nur wegen dem drohenden Flughafenausbau im nahen Schönefeld.

 

Baier ist nämlich weder ein bürgernaher noch ein erfolgreicher Bürgermeister in den ersten 8 Jahren gewesen. Im Gegenteil, er hat die Gemeinde an den politischen Abgrund geführt. Nicht so sehr von der Haushaltslage, die ist durchaus stattlich, womit er aber eher weniger zu tun haben dürfte.

Nein, die Beurteilung bezieht sich eher auf millionenschwere Baumaßnahmen, die nicht nur teurer als geplant wurden sondern – zumindest ein geplanter Rathaus-Neubau für rd. 10 Millionen € - sich zu einer Korruptionsaffäre ausweitete, die landesweit ihres Gleichen sucht.

 

 

Aufgrund einer Strafanzeige der drei Bürgerfraktionen aus dem Herbst 2009 zum Rathaus-Neubau ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft und suchte im Frühjahr 2011 das Rathaus auf und ließ sich Unterlagen zu dem geplanten Neubau herausgeben. Freiwillig und auf Kooperationsbasis hätte man die Akten selbstverständlich herausgegeben ließ Baier den peinlichen Vorgang kommentieren, was wäre ihm auch anderes übriggeblieben?

 

Trotz dieses einschneidenden Ereignisses, ähnliches ist in der neueren Geschichte der Gemeinde nicht bekannt, nominierte ihn die Linke unter Roland Scharp als den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von Rot-Rot. Zu weit waren wohl die Planungen gediehen, da gab es kein Zurück mehr, begleitet von der üblichen Rhetorik, es gelte zunächst die Unschuldsvermutung blablabla.

 

Baier aber ahnte wohl die Gefahr, die der Besuch der LKA-Beamten für seine Wiederwahl bedeuten konnte.

 

Er startete zunächst sehr früh, ungewöhnlich früh in den Bürgermeisterwahlkampf, noch in der sog. politischen Sommerpause begann er erste Veranstaltungen.

 

Dann wollte er die Flucht nach vorne antreten und die Presse zu den Ermittlungen gegen ihn informieren, wozu er eine Pressekonferenz einberief. Auf der ließ er wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Unterlagen zu 95 % durchgearbeitet hat. Er sehe dem Ausgang mit Gelassenheit entgegen.

 

Der Teil zu den Ermittlungen fiel dann jedoch eher etwas knapper aus, weil Baier mit dieser Pressekonferenz wohl eine ganz andere Absicht verfolgte. Er wollte von sich ablenken und die Aufmerksamkeit eher auf andere richten. Dafür zündete Baier eine „schmutzige Bombe“. Er zog aus seiner Vorlagenmappe ein Dokument heraus, was ihn anonym bezichtigte, in der Verwaltung Mitarbeiter zu beschäftigen, die der Stasi-Tätigkeit verdächtigt werden. Die Mitarbeiterin die beispielhaft gemeint war ist eine Frau Doreen Schmalenberger, die seit geraumer Zeit darüber klagte, dass sie in der Verwaltung gemobbt und an der Ausübung ihrer Tätigkeit im Ordnungsamt gehindert wurde. So sollte sie nach eigener Aussage bspw. nicht an alle die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben Knöllchen verteilen. Die, die einen guten Draht in die Verwaltung hatten sollte sie geflissentlich übersehen. Vermutlich weil sie das nicht umsetzen wollte wurde sie mehrfach anonym mit der Stasi in Verbindung gebracht. Doreen Schmalenberger hatte darunter so gelitten, dass sie depressiv und lebensmüde wurde.

 

Das Schicksal wollte es, dass die Ereignisse in unvorstellbarer Weise zeitlich zusammentrafen.  In der Zeit der Pressekonferenz, als „Bürgermeister“ Baier diese eigentlich interne Personalangelegenheit öffentlich machte, wurde Doreen Schmalenberger in einem Waldstück der Gemeinde tot aufgefunden. Sie konnte die Vorwürfe nicht länger ertragen und hatte ihrem Leben selbst ein Ende gesetzt.

 

Baier konstruierte in der PK einen Zusammenhang zwischen angeblich anonymen Anzeigen gegen ihn und den anonymen Stasi-Vorwürfen oder ließ zumindest diesen Eindruck entstehen. Anders kann man sich zwei Artikel in der MAZ am Tag danach dazu nicht erklären, wollte man nicht behaupten, der MAZ-Redakteur sei zuvor eingeweiht gewesen und wusste, wie er Baiers Einlassungen verstehen und zu Papier bringen sollte.

 

So wurde bewusst oder unbewusst der Eindruck erweckt, Gegenkandidat Stefke stecke hinter den anonymen Beschuldigungen. Es war offenbar Baiers einzige Chance, in der geradezu aussichtlosen Situation seine politische Haut zu retten.

Baier setzte noch eins obendrauf. Mit bewegten Worten setzte er wegen des Selbstmordes von Doreen Schmalenberger seinen Wahlkampf aus. Letztlich ergab sich für ihn dadurch die Möglichkeit, sich Rededuellen mit Stefke über die Zukunft der Gemeinde zu entziehen, die er nach Angaben von informierten Kreisen scheute wie „der Teufel das Weihwasser“.

 

Im ersten Wahlgang schied aber nicht wie von Baier erhofft Stefke sondern seine politische Mätresse Regina Bomke von der CDU aus.

 

Baier muss in Panik geraten sein, bei der Vorstellung, Stefke würde in der Stichwahl gegen ihn obsiegen, denn der Stimmenunterschied von Stefke zu Baier war durchaus aufholbar.

Er wäre insbesondere dann aufholbar gewesen wenn die CDU, in Person von Regina Bomke, eine Wahlempfehlung zugunsten Stefkes abgegeben hätte.

 

Schon damals kursierten Gerüchte, Bomke hätte sich mit Baier auf einen Ablasshandel eingelassen, eben diese nicht auszusprechen, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden.

 

Bomke konnte einen solchen Verzicht auf eine Wahlempfehlung zugunsten eines Wechsels im Amt des Bürgermeister innerparteilich möglicherweise in zweierlei Hinsicht begründen und durchsetzen.

 

1.

 

Bomke gelangte 2003 vor allem durch Stefke in den Gemeinderat, der mit einem phänomenalen Stimmenergebnis auf Listenplatz 1 den anderen CDU-Gemeinderats-Kandidaten den Weg ins Gemeindeparlament bahnte.

 

Bomke „bedankte“ sich bei ihrem einstigen Förderer damit, dass sie sich sogleich auf Baier´s Schleimspur begab, innerparteilich gegen Stefke intrigierte, bis sie von ihm den Fraktionsvorsitz der damaligen CDU/FDP-Fraktion übernahm, wenn auch nicht im direkten Anschluss. Der Dahlewitzer Peter Rink wurde übergangsweise zwischengeschaltet, damit es nicht so auffällt.

 

Stefke behielt konsequent seinen Kurs bei, trat schon bald aus der CDU-Fraktion aus, die sich unter Bomke eher zu einer zweiten SPD-Fraktion entwickelt hatte, und setzte seine Arbeit als fraktionsloser Abgeordneter fort, hielt aber Bomke immer wieder den Spiegel vor, dass ihre Politik mit der der CDU nicht mehr viel gemein hätte.

 

2.

 

2006 trat Stefke dann ganz aus der Partei aus, als die CDU das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes begrüßte, dass der BBI (heute BER) in Schönefeld gebaut werden dürfe. Dies im Wissen, dass sich dadurch die Zukunft von Blankenfelde-Mahlow so gravierend nachteilig wie für keine andere Gemeinde in Deutschland verändern wird.

 

Bomke hatte sicher leichtes Spiel, wenn sie argumentierte, dass man niemanden für die Wahl zum Bürgermeister unterstützen könne, der die Partei einmal verlassen habe.

 

Die Partei hat aber wohlmöglich gar nicht erkannt, dass es noch einen dritten und unter Umständen viel entscheidenderen Grund gegeben hat, warum Regina Bomke nicht zugunsten des ehemaligen Parteifreundes eine Wahlempfehlung abgeben wollte.

 

Gegen Bomke liefen nämlich zu der Zeit ebenfalls wie gegen Baier Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ob die Partei im Herbst 2011 von ihr darüber informiert war ist die Frage?

 

Für Regina Bomke ging es also damals offenbar in eigener Sache um die Frage, wer nützt mir im Bürgermeisteramt am meisten bzw. könnte mir gefährlich werden.

 

Zweifelsohne war Baier für sie die ungefährlichere Variante, denn von Stefke war  bekannt, dass er nach erfolgreicher Wahl im Rathaus ohne Rücksicht auf Personen aufräumen und aufklären wollte.

 

Schon während des Wahlkampfes kündigte Stefke an, den stellv. Bürgermeister und Baudezernenten Jörg Sonntag von seinen Aufgaben zu entbinden, sollte er die Wahl gewinnen.

Für ihn war Sonntag schlichtweg eine Fehlbesetzung auf dieser Position, was Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe aber auch Sach- und Fachkompetenz und den Umgang mit den Abgeordneten anbelangt.

 

Jörg Sonntag hingegen durfte sich der Rückendeckung von Regina Bomke sicher sein. In einer Wahlkampfveranstaltung am 8. September 2011 im Restaurant „Rosengarten“ wurde dies überdeutlich, Baier hatte sich da längst auf´s Sofa zurückgezogen.

 

Als Stefke dem Publikum seine Absicht mitteilte, Sonntag von seinen Aufgaben freizustellen entgegnete ihm Bomke, dass er das gar nicht durchsetzen könne, weil es ihm hierfür schlichtweg an Möglichkeiten fehle. Stefke verstand nicht, wie sie das meinte und fragte deshalb bei ihr nach. Daraufhin verstieg sich die CDU-Kandidatin, die sich gerne auch als Juristin vorstellte, in die kühne Bemerkung, dass sich Sonntag bislang nichts habe zu Schulden kommen lassen, bspw. fehle es an Abmahnungen in seiner Personalakte. Jeder wisse, dass es dann so gut wie keine Chance gebe, einen Stelleninhaber rauszukanten.

Als Stefke fragte, ob sie denn Einblick in Sonntags und ggf. auch in andere Personalakten der Rathaus-Beschäftigten habe, konterte sie nein aber das hätte ihr Sonntag selbst gesagt.

Interessant, dass eine CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Baudezernenten über seine Personalakte spricht, um eine Verteidigungslinie für ihn - auch in öffentlichen Veranstaltungen – aufzubauen.

 

Das Sonntag ihr kaum etwas anderes gesagt hätte, wäre es nicht so gewesen, steht wohl außer Frage.

 

Bomke hatte also kühl kalkuliert, auf wen sie in ihrem eigenen Ermittlungsverfahren im Rathaus hoffen konnte, vielleicht auch Zusagen erhalte hatte und auf bzw. von wem nicht.

 

Eine mutmaßlich vor allem aus persönlichen Gründen getroffene Entscheidung Bomkes in Sachen Empfehlung für die Bürgermeister-Stichwahl hat somit maßgeblich über die Zukunft von Blankenfelde-Mahlow entschieden.

 

Als nun diese Woche herauskam, dass beide - Sonntag und Bomke - einen Strafbefehl in einer Höhe akzeptieren, die ihnen eine Vorstrafe einträgt kamen zwangsläufig Erinnerungen an die Ereignisse aus 2011 auf.

 

Beide bilden nun eine tragische Schicksalsgemeinschaft, die dessen politisches Ende bedeuten dürften, nein müssen und zudem das Risiko birgt in wirtschaftlicher Hinsicht total ruiniert zu sein, sollten Haftungsansprüche der Gemeinde geltend gemacht werden und erfolgreich sein.

 

Warum sie vor dem Hintergrund nicht bis zum Schluss um ihre Ehre gekämpft haben erschließt sich einem absolut nicht. Oft ist es aber den Beschuldigten Recht, dass vor Gericht nicht alles zur Sprache kommt, was den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis gelangt ist.

 

Regina Bomke sollte sich, sofern noch nicht geschehen, von Ortwin Baier die Kosten in Höhe Tausender Euro für Rechtsanwälte und Strafbefehl ersetzen lassen. Schließlich ist er durch ihre Hilfe 8 weitere Jahre im Amt bestätigt worden, kassiert jeden Monat eine Besoldung, von der sie nur träumen kann und auf dieser Basis dann auch noch eine üppige Pension.

 

Ironie des Schicksals? Vielleicht, oder späte Gerechtigkeit gegenüber einer seit Jahren überheblich auftretenden Frau, die sich selbst hoffnungslos überschätzt und als Multifunktionärin, die auf zu vielen Hochzeiten tanzte, offenbar auch vollständig übernommen hat.

 

Die weiteren Verfahren stehen ebenfalls vor dem Abschluss und schon bald könnte es heissen „Der Nächste bitte!“. Dann fragt sich u.U. ihr langjähriger politischer Kooperationspartner, Ortwin Baier verduzt wie manch ein Zahnarztpatient „Bin ich etwa schon dran?“.

 

Diese Woche hat wohl auch Licht ins Dunkle gebracht, aus welcher Ecke die anonyme Anzeige gegen den BVBB e.V. als auch die anonymen Mails und Drohungen gegen Matthias Stefke gekommen sind.

 

Die Brandenburger Polizei war dazu entweder nicht fähig oder willig.

 

Stefke sollte ebenso zersetzt werden, wie der Anfang des Jahres verstorbene Bernd Heimberger, beide hatten u.a. die Strafanzeige unterzeichnet, die schließlich den Millionenschwindel in Sachen Rathaus-Neubau aufgedeckt hat.

 

Dafür war kein Mittel zu dreckig oder sich Baiers politische Entourage zu schäbig.

 

Ob eine Drohung mit der Abberufung aus dem WOBAB-Aufsichtsrat, weil sich Stefke für den zu Unrecht geschassten Geschäftsführer eingesetzt hatte, verspätete Zahlung der Aufwandsentschädigung oder eine Strafanzeige wegen angeblichen Geheimnisverrats mit einem Ordnungsgeld on top für unbewiesene Unterstellungen, welches wenn es sein muss bis vor den Bundesgerichtshof getragen wird (Ich freue mich heute schon darauf, den Richtern den ganzen politischen Rotz aus Blankenfelde-Mahlow auf den Tisch der Justitia legen zu können).

 

Nein, es würde zu weit führen, hier alles in Erinnerung zu rufen, was mit der Amtszeit von „Bürgermeister“ Ortwin Baier diesbezüglich zu verbinden ist und noch ist es auch für einen politischen Nachruf zu früh.

Millionen-Desaster Rathaus-Neubau

SPD-Bürgermeister Ortwin Baier und Baudezernent Jörg Sonntag nicht länger im Amt haltbar!

Zu Beginn der Woche prophezeite ich, dass Blankenfelde-Mahlow vor einer Woche bitterer Wahrheiten steht.

 

Das war wohl noch untertrieben. Das was den Gemeindevertretern in der gestrigen

74. Gemeinderatssitzung serviert wurde war schwere Kost.

 

Immer deutlicher wird, wie unprofessionell ja geradezu dilettantisch Verwaltung und Teile der GV an das Vorhaben herangegangen sind.

Es steht zu befürchten, dass die Gemeinde auf einem riesigen Scherbenhaufen sitzen bleibt, der millionenschwer sein könnte.

 

Die Fraktion BVBB-WG und BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow fordern nun die Übernahme von Verantwortung ein, die zu allererst bei SPD-Bürgermeister Ortwin Baier und dem Baudezernenten Jörg Sonntag zu suchen ist.

 

Lesen Sie nachfolgend die gemeinsame Pressemitteilung vom heutigen Tag:

 

 

Eine Botschaft im Schatten eines Abhörskandals

Anfang Oktober startete das „Festival of Lights“ in der Bundeshauptstadt Berlin.

Zahleiche Gebäude wurde illuminiert, mit verschiedenen Motiven angestrahlt. Darunter auch das Brandenburger Tor, die  in der Nachbarschaft gelegene amerikanische Botschaft wollte daran nicht teilnehmen, wegen dem Shutdown, dem Haushaltstreit bzw. Stillstand in der amerikanischen Administration, so die offizielle Version.

Warum eigentlich, die Anstrahlung zahlten doch andere, die Initiatoren und Sponsoren des Festivals?

Nun kommen im Abhörskandal neue Details an die Oberfläche bzw. schrecken böse Gerüchte die Hauptstadt auf.

Ausgerechnet aus der wenige Meter vom Kanzleramt entfernten amerikanischen Botschaft am Pariser Platz sollen die Richtmikrofone in Richtung der deutschen Regierungszentrale aufgestellt worden sein.

Ein unglaublicher Vorgang, aus der Botschaft des langjährigen Alliierten, Partners und Freundes soll es eine Abhörattacke gegen die deutsche Kanzlerin gegeben haben?

Warum misstraut man ihr? Lässt Obama wirklich diejenige ausspähen, der er persönlich im November 2010 die Freiheitsmedaille verliehen hat, die höchste zivile Auszeichnung der USA?

Falls ja, warum?

In den  nächsten Tagen werden sicher weitere Details dazu bekannt, für den US-Präsidenten keine ungefährliche politische Lage. Richard Nixon musste wegen der Watergate-Affäre zurücktreten, damals ging es um die Ausspähung des innenpolitischen Gegners.

Sollten sich die Berichte erhärten und beweisen lassen, dass Obama davon gewusst hat, nichts dagegen hatte und somit gebilligt hat, wird es eng für ihn.

Es würde, wenn Merkel zudem nicht der einzige europäischer Regierungschef gewesen ist der von der NSA abgehorcht wurde, ein unglaublicher außenpolitischer Schaden für die USA entstanden sein.

Wie will Obama auf G-8 oder G-20-Gipfeln seinen Partnern noch in die Augen schauen?

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die amerikanische Botschaft wirklich das Licht des „Festival of Light“ scheute?

Was ist seit dem 14. Juli diesen Jahres eigentlich in Sachen Ausspähskandal passiert, Frau Bundeskanzlerin?

In dem ARD-Sommerinterview am 14. Juli d.J. ging es vor den Bundestagswahlen insbesondere

um den bereits zu dieser Zeit vieldiskutierten Ausspähskandal durch die NSA.

 

Die Bundeskanzlerin erweckte den Eindruck man würde alles tun, um von den amerikanischen "Partnern" Auskünfte zu erhalten und die Vorwürfe restlos aufzuklären.

 

Sie sagte, sie hätte keine Kenntnisse davon, dass die Amerikaner deutsches Recht nicht geachtet hätten.

 

Danach ging es in den Wahlkampf aber auf politischer, administrativer und diplomatischer Ebene wurde ja hoffentlich bis zum Wahltermin am 22. September dennoch weitergearbeitet.

 

Die SPD droht nun mit einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Ausspäh- und Abhörskandals.

 

Dies könnte nicht nur die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung beeinträchtigen sondern auch Merkel in Bedrängnis bringen.

 

Sie hat sich zu dieser Zeit sicher vielfältig zu diesem unvorstellbaren Vorgang und dessen Ausmaß bzw. ihrer Kenntnisse dazu geäußert. Im Internet und in Redaktionsarchiven  wird sicher im Falle eines solchen Untersuchungsausschusses intensiv recherchiert, um zu prüfen, ob Merkel von Anfang an korrekt und nach ihrem tatsächlichen Kenntnisstand die Öffentlichkeit dazu informiert hat.

 

Von Interesse dürfte dann auch dieses ARD-Sommerinterview sein.

 

Wissen was los ist - unter

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Freunde belauscht man nicht Mr. President!

Ein unglaublicher Verdacht geistert durch die politische Landschaft! Amerikanische Sicherheitsdienste sollen das Handy der Bundeskanzlerin abgehört haben.

 

In welcher Zeit leben wir eigentlich? Der kalte Krieg ist längst vorbei und im Übrigen waren die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik seit je her Partner, Verbündete, Freunde versuchte man uns jedenfalls Glauben zu machen.

Stimmen die Vermutungen stellt sich die Frage, ob den amerikanischen Sicherheitsdiensten eigentlich nichts heilig ist?

Warum horcht man diejenigen aus, von denen man doch nichts zu befürchtet hat?

 

Neben Merkel könnten auch noch andere europäische Staats- und Regierungschefs Opfer einer Abhörattacke geworden sein. In Gebäuden der EU sollen sogar Abhöranlagen  installiert worden sein.

 

Man kann nur spekulieren, was der Grund für die unentschuldbaren wie wohl einmaligen Aktivitäten ausländischer Dienste ist.

Einer könnte sein, dass die Amerikaner frühzeitig wissen wollten, wie Europa mit der Eurokrise umgeht und ob es die Gefahr für die Weltwirtschaft und damit auch für die eigene Ökonomie rechtzeitig eingedämmt bekommt.

Ein anderer, die anstehenden Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen oder das sog. SWIFT-Abkommen.

 

Unvorstellbar, dass sich Verhandlungskommissionen an einen Tisch setzen und die eine Seite schon genau über die Verhandlungsstrategie der anderen informiert ist.

 

Obama war nach Präsident George W. Busch eine Art Heilsbringer, eine Leitfigur die ein besseres Amerika bringen sollte nach Kriegen in Irak und Afghanistan, Gefangenenlager in Guantanamo und einer überholten Vorstellung von einer Weltmacht, die schon aufgrund  hausgemachter finanzieller Probleme  so nicht haltbar ist.

 

Präsident Obama muss nun schnellstens reinen Tisch machen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.

Andernfalls bleibt an ihm der Verdacht kleben, dass er von den Aktionen etwas gewusst, ja sie eventuell sogar gebilligt hat.

Letzteres würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft beschädigen.

 

 

Aufsichtsrat schasst Technik-Chef Horst Amann – Mehdorn verliert (s)einen Schuldigen

Die Spatzen haben es längst vor den Dächern gepfiffen. Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und Technik-Chef Horst Amann können nicht miteinander.

Zu unterschiedlich sind deren Naturelle!  Der eine zögerlich, gründlich, ja akribisch. Der andere eher polternd, machtbewusst und eine sogenannte Rampensau.

 

Nun hat Mehdorn erreicht, was er schon lange erreichen wollte. Amann muss als Technik-Chef gehen. Um ihn nicht bis auf´s Blut zu reizen und zu riskieren, dass wohlmöglich peinliche Interna öffentlich werden darf er im Unternehmensverbund bleiben, erhält die Geschäftsführerposition eines Tochterunternehmens, angeblich bei gleichen Bezügen.

Horst Amann kam im August 2012 nach Berlin, ordnete erst einmal eine gründliche Bestandsaufnahme an. Man kann darüber streiten, ob seine pingelige Inventur selbst des kleinsten Fliesenrisses notwendig war. Eigentlich aber ist es richtig, dass man sich einen Überblick und dann möglichst auch einen vollständigen Überblick über das Desaster verschafft. Über Dringlichkeitsstufen kann man dann verfügen, welche Mängel sofort, mittel- oder langfristig abzustellen sind.

 

Das ca. 60.000 Mängel auf die Listen kamen zeigt doch aber eher, welcher Murks da gebaut wurde und lässt ahnen, dass deren Beseitigung zeit- und kostenintensiv sein wird.

 

Aufsichtsratschef Wowereit teilte nach der gestrigen Gremiensitzung mit, dass es für Amann (vorerst) keinen Nachfolger geben soll.

 

Mehdorn soll es richten, was für eine erneute Fehlentscheidung!

 

Man muss Mehdorn nichts Böses unterstellen, wenn man mutmaßt, dass er von Bau keine Ahnung hat. Er mag im Vertragsrecht kundig sein, die Details und Tücken von Bauleitung- und Überwachung etc. pp. dürften ihm eher fremd sein. Das bedeutet, Mehdorn wird sich aller Voraussicht nach einen kostenträchtigen Unterbau zulegen, der das für ihn macht. Dieser muss gleichfalls kontrolliert werden, damit er sich nicht verselbständigt oder Fehler macht, der das Projekt weiter teuer macht und dessen Fertigstellung in weitere Ferne rückt als ohnehin schon.

 

Es ist eine Frage der Zeit, wann der große Zampano scheitert. Jetzt gilt es für ihn, nicht mit schlauen Ideen in der Öffentlichkeit vorzupreschen sondern ein Handwerk zu beherrschen.

 

Mehdorn darf, nein muss nun zeigen was e r drauf hat. Einen Schuldigen hat er nicht mehr, den er öffentlich verantwortlich oder bloßstellen kann.

 

BER-Kostenexplosion

Ein Zwischenruf wird zum Hilferuf

Man weiß nicht mehr, ob man weinen oder lachen soll?

 

Lachen, weil sich die Schönredner, egal ob der zwischenzeitlich gefeuerte FBB-Chef Schwarz, der bis zur Amtsausübungsunfähigkeit erkrankte Platzeck oder der dreiste Wowereit, der nun angeblich erneut dauerhaft nach dem Aufsichtsratsvorsitz greifen will, mit ihrer seinerzeitigen Absicht, den BER am 3. Juni 2012 eröffnen zu wollen bis in die Ewigkeit lächerlich gemacht haben.

Das hätte man mal sehen wollen, wenn der BBI wie  er damals noch firmierte, tatsächlich mit einer Mensch-Maschine-Lösung ans Netz gegangen wäre. Berlin hätte im 21. Jahrhundert wieder Blockade-Zeiten erlebt.

Jeder macht sich so gut lächerlich wie er kann, oder wie lautet der Spruch?

 

Weinen aber muss man, wenn man hört, wie teuer der BER wirklich werden soll, aus heutiger Sicht, kann sich ja wohlmöglich noch ändern. Ob er dafür jemals funktionieren wird weiß hingegen heute kein Mensch!

Was denken sich diese….? Pardon, es fällt einem schwer sachlich zu bleiben.

Da hören wir erst heute wieder, wie viele Rettungswagen in Berlin fehlen und das der Senat das Dilemma nur zu einem Fünftel entschärfen will, für mehr reicht die Kohle nicht oder Finanzsenator Nussbaum rückt zumindest nicht mehr raus.

35 Millionen € können jeden Monat dagegen problemlos rausgeworfen werden, weil sie versagt haben, gut eine Million am Tag!

Somit könnte man das Problem der fehlenden Rettungsfahrzeuge mit der BER-Kohle wohl in einem Monat abstellen!

Da berichtet der RBB heute von der baufälligsten Polizeiwache in Brandenburg, die in Oranienburg liegt. Die Polizisten müssen sich aber noch bis mindestens 2016 gedulden, bis dahin heißt es Zähne zusammenbeißen, erst dann dürfen sie umziehen, vorausgesetzt  Land und Kreis einigen sich…

 

Man, man, man, da soll man noch sachlich bleiben?

 

Nach Lage der Dinge explodieren die Kosten regelrecht, genaues weiß man aber angeblich auch auf Seiten der Flughafengesellschaft nicht oder warum kommen sie nicht mit der Wahrheit raus?

Erst im Mai d.J. wurde doch extra eine BER-Finanzchefin berufen!  Wofür, wenn die Zahlen so unkonkret sein sollen?

Man weiß jetzt angeblich was zu tun ist aber nicht was es kostet? Was für ein Unfug! Ich kann doch nur beauftragen, wenn ich weiß was es kostet und vor allem ob ich das Geld dafür auch auf dem Konto habe!

 

Das stinkt zum Himmel und was der BER wohl dringender braucht als eine Brandschutzanlage ist eine Kläranlage!!!