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Die Bürgerlobbyisten

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Übrigens...

Lieber Donald Duck...

...als Donald Trump

Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


Man kann alle Leute eine Zeit lang an der Nase herumführen,

und einige Leute die ganze Zeit,

aber nicht alle Leute die ganze Zeit.

 

Abraham Lincoln,

16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, 1861 - 1865

 

Nachbeben der Giesecke-Ära - Tankkarten-Affäre hat Nachspiel

MAZ / Zossener Rundschau vom 22./23.06.2013
MAZ / Zossener Rundschau vom 22./23.06.2013

Bereits im Mai hatte die MAZ über die Affäre berichtet

MAZ/Zossener Rundschau 17.05.2013
MAZ/Zossener Rundschau 17.05.2013

100. Montagsdemo der FBI in Berlin-Friedrichshagen - Ich war dabei!

100 Wochen Montagsdemo gegen Fluglärm
Mehr als 100.000 Teilnehmer insgesamt auf allen Demos
Protest gegen BER Standort ungebrochen

Mitwirkende
Ralf Müller, Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
Bernd Ebert, Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)
Matthias Stefke, Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
Michael Gillitzer, Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB)
Christian Selch, Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB)
Walfried Michaelis, Bürgerverein Wilhelmshagen / Rahnsdorf
Christine Dorn, Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV)
Alexander Höner (Pfarrer), Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Friedrichshagen
Liese Reznicek und Band, Sängerin Berlin Rahnsdorf
Prof. Dr. Hans Behrbohm, Berlin Friedrichshagen
Dr. Michael Efler, Verein Mehr Demokratie
Mario Ecard, Schauspieler u. Entertainer
Band Chili, Livemusik aus Berlin
Andrea Timm und der Chor der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI)

Tip für die Ferienlektüre

In seinem neuen Buch beschreibt Bestseller-Autor Jürgen Roth den skrupellosen Machtmissbrauch einer gesellschaftlich destruktiven Elite: Politiker, die für Parteispenden ihr Veto bei den Strafverfolgungsbehörden einlegen. Wirtschaftsbosse mit schwarzen Kassen und ausgeklügelten Systemen der Geldwäsche wie in Hessen. Unternehmer in Sachsen-Anhalt, die von staatlichen Stellen in den Ruin getrieben werden. Kriminalisten in Baden-Württemberg, die nicht mehr gegen politische Entscheidungsträger ermitteln dürfen. Bürger, die wegen ihrer Aufmüpfigkeit zwangspsychiatrisiert werden wie in Bayern.

Roths Buch bietet eine explosive Mischung aus bislang unbekannten Fällen kriminellen und unethischen Handelns der sogenannten deutschen Elite. Neben hochkarätigen Namen aus Politik und Wirtschaft bietet es eine messerscharfe gesellschaftliche Analyse.

Wenn Du überzeugt bist, dass es richtig ist was Du tust dann zieh´es mit aller Konsequenz bis zum Ende durch, egal wie groß die Widerstände deiner Gegner sind!

OVG-Urteil zur Müggelsee-Route:

Rebellion statt Revision ist das Gebot der Stunde!

Das heutige Urteil zur Müggelsee-Route mag für einige überraschend ausgefallen sein.

Für diejenigen, die sich langjährig mit dem Thema BBI/BER intensiv auseinandergesetzt haben bestätigte sich die seit jeher geäußerte Überzeugung:

 

Über die Flugrouten lässt sich das Problem des falschen Standortes nicht lösen!

 

Egal wie sie verlaufen, Flugrouten sind nichts für die Ewigkeit!  Sie sind sogenannt flüchtig und sie müssen nicht zwingend von den Piloten eingehalten werden. Flugrouten verlaufen ohnehin in kilometerbreiten Korridoren und letztlich entscheidet der Pilot an Bord wenn es die Sicherheit erfordert. Was der Pilot ggf. alles unter dem Begriff Sicherheit subsimieren kann will ich an dieser Stelle gar nicht näher betrachten...

 

Versuchen Sie doch aber einmal Ihre Rechte durchzusetzen, sofern Sie davon betroffenen sind, wenn von einer festgesetzten Flugroute abweichend geflogen wird.

Es ist ein hoffnungsloses Unterfangen, was schon mit dem Problem anfängt, den störenden Flieger eindeutig zu identifizieren.

 

Also, höchste Zeit alle Hoffnungen, die auf den Flugrouten ruhten, endgültig zu begraben!

 

Die Bürgerinitiativen und ihre Frontleute sind gut beraten, jetzt das einzig Richtige zu tun:

 

Den Schulterschluss zu praktizieren wenn es um die Forderung nach einer Standortverlagerung des BER geht.

 

Bei Einigkeit über diese Zielstellung kann es gelingen, regelmäßig Zehntausende (Wut-)Bürger/innen auf die Straße und in die Abfertigungsgebäude der Flughafengesellschaft in Tegel und Schönefeld zu bringen.

 

Nur über diese Massendemonstrationen kann und würde es gelingen, die politischen Entscheidungsträger in Berrlin, in Brandenburg und im Bund zu einer Umkehr in der derzeit praktizierten geradezu wahnwitzigen Flughafenpolitik zu zwingen.

 

Wer diese Möglichkeit außer Acht und verstreichen lässt muss sich in einigen Jahren Fragen zu seinem persönlichen Versagen gefallen lassen.

 

Die gerade beschlossene Fluthilfe wäre nicht in Milliardenhöhe ausgefallen, wenn nicht die Bundestagswahl noch in diesem Jahr bevorstehen würde.

 

Jetzt müsste die Gunst der Stunde von den Bürgerinitiativen für den Zweck genutzt werden, den falschen Flughafen-Standort mitten im Siedlungsmeer zu kippen.

 

Nicht Revision gegen das heutige OVG-Urteil ist das Gebot der Stunde sondern vernehmbare Rebellion gegen den falschen Standort!

 

 

 

 

Überfällig:

Ex-Flughafenchef Prof. Dr. Rainer Schwarz vor fristloser Kündigung

Medienberichten zufolge hat der Aufsichtsrat den ehemaligen Flughafenchef Prof. Dr. Rainer Schwarz aus wichtigem Grund fristlos gekündigt.

Schwarz soll zudem finanzielle Ansprüche in Höhe von 1,6 - 1,8 Millionen € (errechnet aus der restlichen Vertragslaufzeit) verlieren.

Des Weiteren soll sogar eine Schadenersatzklage gegen Schwarz und auch den Ex-Technik-Chef Manfred Körtgen geprüft werden, um sie für das Chaos rund um den BER haftbar zu machen.

 

Es wurde höchste Zeit für diesen überfälligen Schritt!

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich - und dann gewinnst du.

Mohandas Karamchand (gen. Mahatma) Gandhi, Indischer Rechtsanwalt und Widerstandskämpfer

1869-1948

BVBB-Presseinfo vom Samstag, 08. Juni 2013

Errichtet auf einem Fundament von Lügen und Betrug ist der BER zum Einsturz verdammt 
 
Die heutigen Meldungen zur politischen Einflussnahme von Ex-SPD-Senator Strieder zur Unterschlagung von Informationen zur Trinkwassergefährdung durch die BER-Flugrouten sind ein weiterer Beleg dafür, wie von höchster Ebene in Politik und Flughafengesellschaft mit allen Tricks versucht wurde, das Projekt BER am falschen Standort Schönefeld gegen alle Vernunft, Sachargumente und Vorsorgepflicht gegenüber den Menschen durchzuboxen.
 
Die aufgedeckte Unterdrückung der damaligen wichtigen Stellungnahme aus der zuständigen Fachabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz zum Gewässerschutz des Müggelsees steht im Kontext zu der bekanntgewordenen Einflussnahme auf den Behördenleiter in Bezug auf den Anhörungsbericht, wie auch dem brisanten Aktenfund zum Schallschutzprogramm, der belegte, dass die Flughafengesellschaft nie beabsichtigt hatte, die selbst beantragten strengen Auflagen, einzuhalten, weil diese nur dazu dienen sollten, den ungeeigneten Standort akzeptabel darzustellen. An die betroffenen Menschen wurde dabei nie auch nur ein Gedanke verwendet.
Weitere Beispiele, wie die Mogelei bei der seinerzeitigen Auslegung der Unterlagen oder die fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den Flugrouten sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Auch die falschen Angaben gegenüber der EU-Kommission, um deren Zustimmung zu dem 1,2 Milliarden-EURO-Zuschuss der Gesellschafter zu erschleichen, belegen eindeutig die durchgängige politkriminelle wahrheitswidrige  Darstellung und Realisierung des Projektes BER in Schönefeld durch die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg bzw. deren Akteure.
 
Der Vorsitzende des BVBB Matthias Stefke erklärt zu diesem erneuten unglaublichen Vorgang:  "Ein friedvolles Miteinander, wie es Platzeck angeblich anstrebt, ist so lange nicht möglich, wie immer wieder neue Kriegsbeile der Gegenseite ausgegraben werden".
 
Der Bürgerverein sieht sich auch durch den neuesten bekanntgewordenen Skandal darin bestätigt, dass es nie zu dem Standort Schönefeld gekommen wäre, wenn die Protagonisten des BBI/BER nicht an vielen Stellen massiven und  unzulässigen Einfluss genommen hätten.
 
"Auf einem Fundament von Lug und Trug ist auf Dauer jedoch kein Projekt zu gründen, das Jahrzehnte überdauern soll" so Stefke.
 
Strieder´s selbstherrliches Vorgehen muss unverzüglich aufgeklärt werden und wird vermutlich noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Im Gegenteil, der Verein rechnet mit weiteren Enthüllungen, weil die Wut und der Mut auch in den Behördenstuben wachsen und sich niemand länger an dem Gaunerprojekt  BER in Schönefeld mitschuldig machen will. 

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-37301941

Alle Pressemitteilungen:
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News Feed:
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Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.
anerkannt als gemeinnütziger Verein und Umweltverband
Postanschrift: BVBB, Postfach 52, 15828 Mahlow

http://www.bvbb-ev.de

Aufgepasst! Erstmals bringt ein Flughafenchef eine 3. Start- und Landebahn ins Gespräch

Blankenfelde-Mahlow aufgepasst!

 

In der heutigen Sitzung des Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat mit Hartmut Mehdorn erstmals ein BER-Chef eine 3. Start- und Landebahn ins Gespräch gebracht.

 

Gefährliche Kiste!

 

Kommt sie, geht Blankenfelde-Mahlow unweigerlich unter wie derzeit ganze Regionen in Süd- und Ostdeutschland wegen des Hochwassers absaufen!

 

 

 

Jeder gegen jeden - Machtkampf in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft

Mehdorn und Amann unheilbar zerstritten?

Wie soll der BER jemals eröffnen, wenn sich die führenden Köpfe im Aufsichtsrat und Geschäftsleitung regelrecht bekriegen?

 

Von derartigen Zuständen berichtete die heutige Ausgabe von "Bild-Online".

 

Demzufolge wird dem Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn offenbar vorgeworfen, seine Kompetenzen zu überschreiten und den Aufsichtsrat übergangen zu haben.

 

In einem Fall hätte er sogar seinen Arbeitsvertrag verletzt, was zu einer scharfen Ermahnung Mehdorns geführt habe.

Unverständnis herrscht demzufolge auch über seinen persönlichen Krieg gegen Technikchef Horst Amann (60). Mehdorn soll intern schon verkündet haben das Amann fliegt, worüber er aber gar nicht entscheiden könne sondern nur der Aufsichtsrat.

Mehdorn hätte auch seinen Rücktritt angekündigt, wenn Amann bleibt.

 

Mehdorn hat aber offenbar schlechtere Karten als Amann. Dies auch, weil er einen Millionen-Deal mit Air Berlin, seinem vorherigen Arbeitgeber eingefädelt haben soll, was ihm lt. Arbeitsvertrag aber untersagt und von Aufsichtsratschef Platzeck in letzter Minute vereitelt worden sein soll.

 

Also, da scheint ein regelrechter Kleinkrieg ausgebrochen zu sein, da gerät die Eröffnung des BER in weite weite Ferne.

 

Ob Mehdorn oder Amann gehen muss, es wäre in jedem Fall ein schwerer Rückschlag, von dem sich der BER kaum erholen dürfte.

 

Als Kollateralschaden dürfte Platzeck seinen Traum von der Wiederwahl in 2014 ad acta legen!


 

Trauriger Jahrestag, doch die Versager sind weiter im Amt!

Heute vor einem Jahr sollte er in strahlendem Glanz in Betrieb gehen, der BER in Schönefeld.

Er sollte eine Jobmaschine sein und der Stolz aller Berliner & Brandenburger.

 

Daraus wurde aber nichts, am 8. Mai v.J. wurde die feierliche Eröffnung, zu der Tausende Gäste aus aller welt schon geladen waren, abgesagt!

 

Nur einer der Hauptverantwortlichen für das größte Desaster das die region wohl nach Kriegsende erlebt hat - der Flughafenchef Rainer Schwarz - musste seinen Hut nehmen.

 

Weitere Verantwortliche in Politik und im Aufsichtsrat sind hingegen (noch) im Amt.

 

Es ist an der Zeit, dass auch sie ihre Ämter aufgeben müssen. Denn sie sollten endlich dafür gerade stehen, dass Monat für Monat ein zweistelliger Millionenbetrag vom Steuerzahler aufzubringen ist, um das Desaster zu finanzieren, das auch sie mit eingerührt haben oder zumindest nicht verhindert haben.

 

 

In der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft kracht es!

Medienberichten zufolge kracht es in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft.

 

FBB-Chef Hartmut Mehdorn soll mit dem techn. Geschäftsführer Horst Amann über Kreuz liegen, weil dieser angeblich nichts von den Teil-Eröffnungsplänen Mehdorns halten soll.

 

Das wird spannend, fliegt Amann erleiden die BER-Eröffnungspläne voraussichtlich einen herben Rückschlag.

Der Luftraum über Berlin & Brandenburg wird dünner und enger

Es geht derzeit Schlag auf Schlag für Wowereit und Platzeck.

 

Am Donnerstag erst die Bekanntgabe der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Flugrouten, gestern nun die Vorstellung der Ergebnisse der 1. Volkszählung nach der Wiedervereinigung.

Berlin ist um ca. 180.000 Einwohner/innen geschrumpft und erhält dadurch ca. 500 Millionen € pro Jahr weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich und muss zudem noch ca. 1 Milliarde € zurückzahlen.

 

Da droht Berlin finanziell die Luft auszugehen, erst Recht wenn man an die horrenden Mehrkosten für zahlreiche Bauvorhaben denkt, vor allem an den Skandal-Bau BER.

 

Damit aber nicht genug. Die Bundesländer Bayern und Hessen klagen jetzt schon gegen den Länderfinanzausgleich, wollen eine Neuregelung schon vor 2019.

Angesichts der eher lässigen wie peinlichen Kassenführung in Berlin wohlmöglich kein aussichtsloses Unterfangen.

 

Und neuer Ärger ist u.U. im Anmarsch. Die EU-Kommission ist informiert, dass sich die Bundesregierung die Zustimmung für die Zuschüsse an den BER in Höhe von 1,2, Milliarden € wohlmöglich unter Angabe falscher Gründe für deren Notwendigkeit erschlichen hat.

Droht da das nächste EU-Vertragsverletzungsverfahren?

 

Die Probleme haben sich auch durch das Verfahren in Sachen Flugrouten verschärft.

Der Luftraum wird enger, wenn die Naturschutzgebiete umflogen werden müssen, zu Lasten der Bewohner/innen, die dann zwangsläufig stärker überflogen werden!

 

Dies wirft neue aber nicht wirklich überraschende Fragen in Sachen Schallschutz auf.

Kritiker des Projekts, die sich langjährig und wirklich intensiv mit den kompletten Folgewirkungen undurchdachter Entscheidungen in Politik und auf Verwaltungsebene beschäftigt haben, sehen sich eher bestätigt.

 

Vor diesem Hintergrund macht sich das "Sprint-Programm" von Mehdorn nur noch lächerlich, gerät zur Farce.

 

Wie sagte dieser Tage ein Verantwortlicher, es gibt keinen Plan B für ein Aussteigsszenario aus dem BER in Schönefeld?

 

Na dann aber mal los, Zeit wird´s!

 

Die Luft wird in finanzieller Sicht als auch für Flugrouten über Berlin & Brandenburg dünner und enger.

 

Überraschende Pressemitteilung von Ortwin Baier:

"Der Standort des BER in Schönefeld ist und bleibt falsch!"

Das ich das noch erleben darf, ich hätte es nicht geglaubt!

 

Seit ca. 10 Jahren kämpfe ich dafür, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die im Falle der Inbetriebnahme des BER, die in Deutschland am stärksten von Fluglärm geplagte Gemeinde sein wird, sich öffentlich gegen den völlig falschen BER-Standort Schönefeld ausspricht.

 

Vor allem "Bürgermeister" Ortwin Baier war gefordert, sich öffentlich und vernehmbar dahingehend zu äußern.

 

Heute ging ihm nun endlich der lange erwartete und überfällige Satz über die Lippen bzw. für eine Pressemitteilung aus der Feder den ich so noch nicht von ihm gehört oder gelesen habe:

 

Der Standort des BER in Schönefeld ist und bleibt falsch!


so die Überschrift einer von Baier heute herausgegebenen PM (s. Anlage).

 

Was war daran so schwer Herr Baier? Dazu hätten Sie sich doch nun wirklich schon eher  durchringen können, oder?

 

Jahrelang hat die Fraktion BVBB-WG die Gemeinde versucht darauf zu orientieren, ja gedrungen, dass Blankenfelde-Mahlow sich auch durch die politische Spitze öffentlich gegen den falschen Standort für den BER in Schönefeld ausspricht.

 

Kein leichtes Unterfangen, noch am 17. Februar 2012 hatte sich Baier in der Berliner Zeitung noch ganz anders geäußert:

"Wir müssen uns mit Schönefeld abfinden" wurde er dort zitiert.

 

Die Fraktion BVBB-WG reagierte empört, kritisierte ihn in einem Brief dafür und forderte ihn auf, seine Position zu korrigieren (s. Anlage).

 

Im Frühsommer brachte die Fraktion dann einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, um eine ablehnende Position zu Schönefeld und der Forderung nach einer Standortverlagerung endlich auch zur offiziellen Position der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zu machen.

 

Gegen Ende 2012 wurde ein darauf zurückgehender fraktionsübergreifender Antrag mit großer Mehrheit von der Gemeindevertretung beschlossen.

 

Es zeigt, dass es sich lohnt ein Ziel hartnäckig zu verfolgen. Nun müssen und werden wir dranbleiben, damit Baier nicht wieder umfällt.

 

 

 

Der Standort des BER in Schönefeld ist u
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EU leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen BER-Flugrouten gegen Deutschland ein!!!

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Ärger aus Brüssel wegen der BER-Flugroten

Wegen der Flugrouten am BER droht jetzt auch Ärger aus Brüssel. Die EU-Kommission leitet nach Angaben von EU-Diplomaten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Demnach beanstandet die Brüsseler Behörde die Festsetzung der Flugrouten durch Bundesbehörden, weil die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung nicht eingehalten worden ist.

Experten der Kommission kommen offenbar zu dem Schluss, das die Folgen für Natur und Umwelt bei der Genehmigung der Flugrouten nicht richtig abgeschätzt wurden. Das Ökosystem rund um den Flughafen könnte damit gefährdet sein.

Damit gibt Brüssel der Kritik von Anwohnern und Umweltschützern in weiten Teilen recht. Das zuständige Bundeverkehrsministerium hat sich bislang gegen die Vorwürfe gewehrt, es hieß alle Umweltstandards seien eingehalten worden. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich außerdem gar keine Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie jetzt von der Kommission offenbar eingefordert wird.

Pressekonferenz der Kommission anberaumt

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel gegeben, um ein offizielles Verfahren noch abzuwenden.

Offiziell nennt die Kommission (noch) nicht den künftigen Hauptstadtflughafen BER als Ausgangspunkt für dieses Verfahren, laut EU-Diplomaten bezieht sich die Maßnahme aber klar auf die Flugroutenfestsetzung am BER. 

Die Kommission wird sich auf einer Pressekonferenz am Mittag dazu äußern.

Was passiert beim Vertragsverletzungsverfahren?

Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung des EU-Rechts. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren fordert die Kommission in einem ersten Schritt das Abstellen von Verstößen. Dazu wendet sich die Kommission an den jeweiligen Mitgliedsstaat, unabhängig davon, welche staatliche Stelle für den Verstoß verantwortlich ist.

Das Vertragsverletzungsverfahren ist ein vorgerichtliches Verfahren. Es kann aufgrund von Beschwerden eingeleitet werden. Es besteht zunächst aus dem "Verstoßverfahren" mit dem Zweck, dass der Mitgliedstaat den Verstoß freiwillig einstellt.

Scheitert das außergerichtliche Verfahren wäre der nächste Schritt ist die Vertragsverletzungsklage, damit ruft die EU-Kommission den Gerichtshof an.

mit Informationen von Leon Stebe, rbb-Korrespondent in Brüssel

Stand vom 30.05.2013
 
Quelle: http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/fluglaerm/EU_Verfahren_wegen_Flugrouten.html

Trennung:

Gallionsfigur Christoph Schulze (MdL) verlässt die SPD

Das Gewürge hat ein Ende!

 

Nach 23 Jahren Parteizugehörigkeit verlässt der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze

die Märkischen Sozialdemokraten.

 

Schon im Jahr 2011 hatte er die Landtagsfraktion verlassen, hatte sodann als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament gesessen.

Nun wollte sich Schulze der Fraktion B90/Grüne anschliessen. Dies war aber laut SPD-Landtagspräsident Fritsch so lange nicht zulässig, wie er der SPD angehört.

 

Sozialdemokraten auf Landes- und Kreisebene drängten in den letzten Tagen Schulze zum Austritt. In einer Sitzung des Unterbezirks Teltow-Fläming am Montag dieser Woche soll es mächtig gekracht haben.

 

Nun, wenig überraschend Schulze´s Austritt. Er schwächt die Genossen in Teltow-Fläming gewaltig, ein Nachfolger in der Funktion des "Troublemakers" ist nicht in Sicht. Der letzte Hoffnungsträger, Ludwigsfeldes Bürgermeister und zugleich Unterbezirksvorsitzender Frank Gerhard ist nach der Annahme des Strafbefehls nur noch eine "lame Duck" (lahme Ente).

 

Zudem gibt es nun in SPD-Kreisen niemanden, der sich wie Schulze des Thema´s BER annimmt, welcher für den Landkreis Teltow-Fläming gewiss kein Segen ist. Der SPD-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier müht sich, feuert derzeit ohne Ende Pressemmitteilungen ab, es fehlt ihm aber an Substanz im Thema.

 

Nun bleibt abzuwarten, ob die SPD Schulze noch als Kreistagsvorsitzenden abwählt?

Dann wäre das Chaos auf Seiten der Genossen perfekt!

 

 

 

Das Tagebuch des Versagens zum BER-Desaster

Tag für Tag erreichen uns neue Hiobsbotschaften und Schreckensmeldungen.

 

Höchste Zeit, dazu Tagebuch zu führen und dies Platzeck und der Märkischen SPD bei den kommenden Wahlen unter die Nase zu halten.

 

Er, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, der ehem. Flughafenchef Dr. Rainer Schwarz und sein ehem. Technikchef Manfred Körtgen, dessen Nachfolger Horst Amann sowie der heutige Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Hartmut Mehdorn haben den BER in eine Sackgasse manövriert. Dort steckt er fest, liegt wie ein Tanker der auf Grund gelaufen und schon in Seitenlage geraten ist im festbeleuchteten Dornröschenschlaf. 

Nichts scheint durchdacht, Riesenprobleme, deren Lösung sich gegenseitig behindern.

Unzureichende oder undurchdachte Planung, schlampige Bauausführung mit ca. 20.000 Mängeln, Flugroutenchaos, Schallschutzbetrug, Voll- oder Teilinbetriebnahme, Planer gekündigt-Planer zurückgeholt, milliardenschwere Kostenexplosion, Rochade an der Spitze des Aufsichtsrats, Verlegenheitslösung für die Spitze der Geschäftsleitung, Ausschluss von Pressevertreter, Niedriglohn statt Jobmaschine, Korruptionsfälle, erst BBI dann BER nun einfach nur noch FBB, ein aus allen Nähten platzender Flughafen Tegel usw. usw.

Die Liste der letzten Jahre ist nicht vollständig und dennoch lang genug, oder?

 

Aus der Sackgasse kommt der BER nicht heraus, weil dort die Bürgerinitiatven davor stehen und dafür sorgen wollen, dass der Tanker nicht wieder flott gemacht werden kann.

 

Um das Chaos in der Flughafengesellschaft, dem Aufsichtsrat und der Landesregierung zum BER für die Nachwelt zu dokumentieren und einmal nachlesen zu können wird dieses Tagebuch angelegt. Ich bin sicher, schon in gut einem Jahr wird es einen starken Umfang angenommen haben.und für weiteres Kopfschütteln sorgen. Lesestoff, den uns die o.g. Herrschaften weiterhin liefern werden. Für deren unbeabsichtigte Mitwirkung danke ich ihnen im voraus.

 

Was sich bis heute zugetragen hat können Sie u.a. unter diesen Links nachlesen:

 

http://www.bvbb-ev.de/

 

http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/index.html

 

http://www.berliner-zeitung.de/mauritius/servlet/page/search/berliner-zeitung/home/suche/10808978,10808978,view,asSearch.html

 

Montag, 22. Juli 2013

 

Wie verschiedene Tageszeitungen berichten fehlt dem "neuen" Technikchef Horst Amann auch ein Jahr nach der Übernahme der Aufgabe ein vollständiger Überblick über die Probleme auf der BER-Baustelle. Monat für Monat werden durch die Nicht-Inbetriebnahme 35 Millionen EURO fällig.

 

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Samstag, 20. Juli 2013

 

In einem Zeitungsinterview warnt der für die ausichtsbehördliche Baugenehmigung zuständige Landrat Loge vor einer Teileröffnung des BER, wodurch die Gesamteröffnung aus dem Blick geraten könnte. Die schon einmal verlängerte Baugenehmigung gelte aber nur bis zum Frühjahr 2015, dann müsste sie neu beantragt werden und das Verfahren beginne quasi von vorne, was Zeit koste.

 

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Mittwoch, 17. Juli 2013

 

Die Bild-Zeitung vermeldet, dass auch eine Teilinbetriebnahme des BER in 2013 definitiv vom Tisch ist.

 

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Samstag, 14. Juli 2013

 

Medienberichten zufolge wird nichts aus Mehdorns geplanter Teileröffnung des BER in 2013.

Die Flugesellschaft Germania würde demzufolge aus Tegel lediglich nach Schöneld -alt- umziehen. Einen Umzug einen Monat später in den Nordpier des BER wird demzufolge von Fachleuten ausgeschlossen.

Selbst wenn dem so wäre, feiern liesse sich eine BER-Eröffnung dadurch wohl kaum denn Germania bedient von Berlin lediglich Ziele wie das ungarische Debrecen, die libanesische Hauptstadt Beirut oder Kayseri in der türkischen Provinz. Eine wirkliche Bedeutung für die Anbindung Berlins an internationale Ziele von Rang dürfte diese kleine Flugesellschaft also nicht mit sich bringen.

 

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Samstag, 13. Juli 2013

 

Wie die BZ berichtet, kommt die sog. Mensch-Maschine-Lösung für den Brandschutz wieder ins Spiel. Diesmal sollen Feuerwehrleute als Türsteher im unterirdischen
Bahnhof fungieren. Alles, um nun endlich den BER in Betrieb zu nehmen. Mehdorn wünscht sich hierfür Easyjet als Airline, die im Nordpier den Betrieb aufnehmen soll. Die stellt aber wohl die
Bedingung, dass dann auch der unterirdische Bahnhof in Betrieb ist.

 

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Montag, 8. Juli 2013

 

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen die Rolltreppen auf dem BER zu kurz sein.

 

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Sonntag, 7. Juli 2013

 

Wie die Berliner zeitung vermeldet ist auch die BER-interne Datenautobahn funktionsuntüchtig. Mehdorn will in die USA fliegen, um die Reparaturarbeiten zu beschleunigen.

 

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Donnerstag, 27. Juni 2013

 

Pressemeldungen zufolge wird der BER erst im Oktober 2015 in Betrieb gehen, so lange benötigt die Flughafengesellschaft, um die Probleme mit der Brandschutzanlage zu lösen.

 

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Aus einem internen Strategiepapier des Flughafenmanagements soll hervorgehen, dass der Flughafen Tegel unbefristet weiterbetrieben werden soll.

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Montag, 24. Juni 2013:

 

Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn hält an seiner Absicht fest, den BER schrittweise in Betrieb zu nehmen. Im Nordpier des Abfertigungsgebäudes sollen noch im kommenden Winter  ca. 2000 Passagiere und zehn bis zwölf Maschinen pro Tag abgefertigt werden, um die Betriebsfähigkeit zu testen.

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Unterdessen meldet die Bild-Zeitung unter Berufung der ihr bereits exclusiv vorliegenden Luftverkehrsprognose Berlin-Brandenburg, dass der neue Airport bereits 2017 die erste bauliche Kapazitätsgrenze von 27 Millionen Passagieren erreichen soll und ab 2020 erste Erweiterungsmaßnahmen notwendig werden. Gemeint ist damit wohl die bereits seit geraumer Zeit diskutierte 3. Start- und Landebahn!!!

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Freitag, 14. Juni 2013:

 

Flughafenchef Mehdorn fabuliert über die Inbetriebnahme der Südbahn im Sommer 2014

 

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Donnerstag, 13. Juni 2013:

 

Auf der Bilanzpressekonferenz informiert FBB-Chef Mehdorn  über einen Verlust der Flughafengesellschaft in 2012 von 185 Millionen €!

Jeder Monat in dem der BER nicht in Betrieb, geht schlägt mit 34 Millionen € zu Buche.

 

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Mittwoch, 12. Juni 2013:

 

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen:

 

- das Ex-Flughafenchef Prof. Dr. Rainer Schwarz fristlos gekündigt wird

- er keine weiteren Bezüge erhalten soll (Einbuße für ihn ca. 1,6 -1,8 Millionen €)

. gegen ihn und Ex-Technik Chef Manfred Körtgen Haftungsansprüche wegen dem Chaos  

  rund um den BER geprüft werden sollen

 

Ferner soll nur im Oktober ein belastbarer neuer Eröffnungstermin genannt werden!!!

 

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Samstag, 8. Juni 2013:

 

Medienberichten zufoge hat der frühere Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) bereits im Jahr 2000 eine fachliche Stellungnahme aus seinem Haus unterdrückt, derzufolge aus Gründen des Trinkwasserschutzes davor gewarnt worden sein soll, dass über den Müggelsee eine Flugroute des BER führt.

 

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Mittwoch, 5. Juni 2013:

 

Mehdorn kündigt vor dem Bauausschuss der Berliner Abgeordnetenhauses an, bis ca. September diesen Jahres einen Zeit- und Kostenplan incl. eines überarbeiteten Geschäftsmodells und eines Eröffnungstermins für den BER vorzulegen.

 

Mehdorn deutet vor dem Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Notwendigkeit einer 3. Start- und Landebahn an.

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Deutsche Fluggesellschaften sollen lt. Zeitungsberichten wegen horrender finanzieller Belastungen gegen vorweggenommene Eröffnung des BER sein.

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Medien berichten von 6683 Mängeln am Nordpier

 

Ein Auszug aus der Mängelliste:
• Brandschutz: Anlage funktioniert noch nicht richtig. Feuermelder müssen neu installiert  

  werden, dafür neue Planung notwendig.
• Sprinkleranlage: Kein Sicherheitssystem vorhanden. Soll jetzt durch eine Dreiteilung der

  Anlage in Nordpier, Hauptgebäude, Südpier behoben werden.
• Türen: Türöffner sind teilweise nicht oder falsch eingebaut. Erhebliche Mängel an

   Fluchttüren.
• Notstromversorgung: Notbeleuchtung geht erst nach 15 Sekunden an. Vorschrift wäre

  1 Sekunde.
• Kabeltrassen: Kein Sanierungskonzept für die Kabeltrassen. Außerdem ist die

  Bestandsaufnahme in dem Bereich unvollständig, damit keine Aussagen über Dauer und

  Kosten möglich. Fehlende Prüfung elektromagnetischer Verträglichkeit.

 

 

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Dienstag, 4. Juni 2013:

 

Medien berichten von

- einem Kleinkrieg zwischen BER-Chef Mehdorn und Technikchef Amann

- dass Mehdorn intern schon verkündet haben soll, dass Amann gehen müsse,

  damit aber seine Kompetenzen überschritten hätte

- dass Mehdorn mit Air Berlin einen Millionendeal eingefädelt hätte, den Aufsichtsrat-Chef

  Platzeck aber in letzter Minute gestoppt haben soll, weil dies Mehdorns Kompetenzen

  überschritten hätte

 

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Sonntag, 2. Juni 2013:

 

Medienberichten zufolge tobt hinter den Kulissen der Flughafengesellschaft ein Machtkampf zwischen FBB-Chef Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Amann, der demzufolge kurz vor seiner Ablösung stehen soll. Er war erst im August v.J. aus Frankfurt/a.M. geholt worden, um die großen Probleme, die die Eröffnung am 3.6.12 verhindert haben, zu lösen.

 

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Donnerstag, 30. Mai 2013:

 

Die EU leitet ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil die Flugrouten für den BER nicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden.

 

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Mittwoch, 29.05.2013:

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Ralf Holzschuher pocht auf

e i n e n Eröffnungstermin für den g e s a m t e n Flughafen BER

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spd-fraktionschef-pocht-auf-starttermin-fuer-gesamten-flughafen,10809148,22892842,view,asTicker.html

 

Mittwoch, 29. Mai 2013:

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ralf Holzschuher pocht auf

e i n e n Eröffnungstermin für den g e s a m t e n Flughafen BER.

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spd-fraktionschef-pocht-auf-starttermin-fuer-gesamten-flughafen,10809148,22892842,view,asTicker.html

 

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Dienstag, 28.05.2013:

 

Laut Bild-Zeitung soll der BER nun doch noch in 2013 - zumindest teilweise - in Betrieb genommen werden. Easyjet soll dann ab Herbst die Fluggäste statt vom alten Abfertigungsgebäude aus dem BER-Terminal (Nordpier) an den Start bringen.

 

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Freitag, 24. Mai 2013: 

 

Wowereit spricht sich dafür aus, das OVG-Urteil vom 25. April d.J. zum Schallschutz von höherer Gerichtsinstanz überprüfen zu lassen.

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Wowereit:

"Es gab nie einen politischen Termin" (für die BER-Eröffnung).

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Hartmut Mehdorn hat offenbar einen neuen Schuldigen für die Verzögerungen bei der Fertigstellung/Inbetriebnahme des BER gefunden:

Das Deutsche Bau- und Genehmigungsrecht!!!

"In dem Dickicht ist es schwer, Termine zu planen. Das Baurecht muss seit Jahren reformiert werden, das hat alte Zöpfe", so wird Mehdorn in den Medien zitiert.

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Berlins Regierender Bürgermeister und stellv. FBB-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit ist vor den BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geladen.

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Donnerstag, 23. Mai 2013:

 

Ministerpräsident und FBB-Aufsichtsratschef Platzeck erklärt in einem MAZ-Interview u.a. zur Offenhaltung von Tegel und zur Nachtflugregelung:

 

Zur Offenhaltung von Tegel:

"Die Berliner Schließungsbeschlüsse gelten"

 ... 

"Mag sein, aber die Gesellschafter sind sich auch hier einig: Man kann darüber diskutieren, ob Tegel vorübergehend länger am Netz bleibt, je nachdem, wie das Eröffnungsszenario für den BER aussieht. Aber wir reden hier von einigen Monaten und nicht von Jahren."

...

"Ich kann mir das in keiner Weise vorstellen. Die Schließung Tegels ist vielfach juristisch bestätigt. Ich kenne auch bei den Airlines niemanden, der einen Parallelbetrieb zweier Flughäfen für vernünftig hielte. Außerdem rechnet sich das nicht. Logistische, juristische und finanzielle Gründe sagen mir also: Das wird so nichts werden.

...

Zur Nachtflugregelung:

"Wir haben erste Gespräche geführt, die nächsten Treffen sind vereinbart. Mein Ziel: Ich möchte bis Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres einen Kompromiss für mehr Nachtruhe erreicht haben. Das Ergebnis können die betroffenen Bürger dann bei der Landtagswahl im Herbst 2014 berücksichtigen.

...

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Samstag, 18. Mai 2013:

 

Flughafenchef Mehdorn kündigt Umbau der Brandschutzanlage an.

Die 50.000 Sprinklerköpfe sollen nach Gebäudeteilen (Hauptterminal, Nord- und Südpier) getrennt funktionieren können, so dass bei einem technischen Ausfall zumindest eine teilweise Abfertigung der Fluggäste möglich wird. Dafür müssen laut Medienberichten 2 neue Sprinklerzentralen im Hauptterminal gebaut werden.

 

Folgende Fragen drängen sich auf:

Warum ist dies nicht von Beginn an so geplant/konzipiert worden und wer trägt dafür die Verantwortung?

Was kostet die Umplanung und wer trägt für die Mehrkosten die Verantwortung?

 

Woher nimmt man im Hauptterminal den Platz für die beiden Sprinklerzentralen?

Er reicht ja schon nicht für die notwendigen Abfertigungsschalter?

Die größte Windmaschine von Berlin-Brandenburg steht in Schönefeld - Kosename Hartmut Mehdorn

Mann o Mann, was hat sich Platzeck da nur angetan?
 
Mehdorn eilte doch ein Ruf voraus, der dazu geeignet war, von ihm die Finger zu lassen!
 
Nur weil sich kein anderer Manager gefunden hat, hätte man ihn trotzdem nicht nehmen sollen.
 
Jetzt hat er den Salat!
 
Mehdorn betätigt sich als reine Windmaschine, als Schlagzeilen-Produzent der das BER-Projekt immer mehr in Verruf bringt, auch wenn man sich das nach 4 Absagen für die Eröffnung gar nicht mehr vorstellen konnte.
 
Jetzt ist seine neueste Idee eine softe Soft-Variante für die Inbetriebnahme des Pleiten-Pech- und Pannenprojekts.
 
Soft sollte eigentlich schon sein, wenn zunächst die Südbahn alleine in Betrieb genommen werden sollte, bei Offenhaltung von Tegel
(http://www.tagesspiegel.de/berlin/moegliche-inbetriebnahme-der-suedbahn-vielleicht-starten-am-ber-bald-die-ersten-flieger/7724116.html).
Der Variante widersprach der Aufsichtsrat unter Leitung von Klaus Wowereit, bei krankheitsbedingter Abwesenheits des "Chefs", Matthias Platzeck.
 
Nun macht sich Hartmut Mehdorn nichts aus dererlei Ansagen. Er lässt sich einfach was Neues einfallen, eine softige Soft-Variante.
 
Eröffnung muss sein und wenn es nur ein Seitenflügel des Terminals ist, ob der Brandschutz bis dahin funktioniert ist offenbar egal.
 
Aber auch diese Nachricht wird wohl nicht lange Bestand haben, denn Hartmut Mehdorn fällt sicher schon bald wieder etwas anderes ein.

BER-Debakel:

Niemand hat die Absicht Verantwortung zu übernehmen - Klaus Wowereit schon gar nicht!

Es war wohl ein peinlicher Auftritt von Klaus Wowereit heute vor dem BER-Untersuchungsausschuss.

 

Der Regierende Bürgermeister und langjährige Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft trat die Flucht nach vorne an. E r habe sich nichts vorzuwerfen und wies jede Verantwortung für einen der größten Bauskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von sich.

 

Er hätte an den  Eröffnungstermin im Juni 2012 bis zuletzt geglaubt.

 

Glauben, Herr Wowereit können Sie in der Kirche ausüben. Sie hätten Ihrer Verantwortung als Aufsichtsratschef nachkommen und die Terminkette anhand von belastbaren Nachweisen hart machen müssen.

 

Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, Sie haben schlichtweg in dieser Position versagt!

 

Egal, wie lange Sie noch an Ihrem Sessel kleben, der Tag wird kommen, wo Sie für dieses unglaubliche Desaster dafür politisch gerade stehen müssen.

 

Eberhard Diepgen - Ihr Vorgänger im Amt - musste wegen dem Bankenskandal als Regierender Bürgermeister zurücktreten, Sie werden es für den BER-Skandal tun müssen, auf Druck der Öffentlichkeit oder derjenigen, die Sie in dieser Funktion lieber heute als morgen politisch beerben wollen, wie der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß oder der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh.

 

Und das wäre auch gut so!

 

Mit seinem heutigen Plädoyer, das OVG-Urteil vom 25.4. d.J. zum Schallschutz erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen, legt Wowereit die Axt an den sozialen Frieden in der Region rund um Schönefeld. Er soll es sich nur wagen, die Bürgerinitiaven - zumindest der BVBB - werden den wiederholten Gang nach Leipzig nicht scheuen! 

 

Brandenburger SPD völlig von der Rolle:

Landtagsabgeordneter Schulze soll raus - Bürgermeister Gerhard darf bleiben

Verstehe noch einer die Brandenburger SPD?

Ich jedenfalls nicht!

 

Während der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende von Teltow-Fläming Christoph Schulze von dem Generalsekretär der Landespartei wie auch dem Ortsvereinsvorsitzenden von Blankenfelde-Mahlow zum Parteiaustritt aufgefordert ja geradezu gedrängt wird darf der durch die Annahme eines Strafbefehls als vorbestraft geltende Bürgermeister von Ludwigsfelde, Frank Gerhard nicht nur weiter seiner Amtsgeschäfts nachgehen sondern auch in der Partei verbleiben.

 

Schulze, ein Querdenker ist nicht irgendwer. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der Brandenburger SPD. Der SPD-Teltow-Fläming hat vor allem er über Jahre die Mehrheiten gesichert, auch die Genossen in Blankenfelde-Mahlow profitierten in der spätestens mit Inbetriebnahme des BER in Deutschland am stärksten von Fluglärm betroffenen Anliegergemeinde von seinem Engagement und seiner konsequent ablehnenden Haltung des Standortes Schönefeld.

 

Schäbig, wie die SPD mit Schulze umgeht. Unverständlich, dass Gerhard vielleicht nicht gleich zum Parteiaustritt aber von oberster Ebene doch wenigstens zum Amtsverzicht hätte aufgefordert werden müssen. 

 

Messen mit zweierlei Maß, so sind die Brandenbuger Genossen im 150. Jahr nach Gründung der SPD, weshalb sich die Partei heute ob dieses großen Geburtstags feiert.

 

Landesvorsitzender Platzeck sollte sich wegen des Umgangs mit Schulze schämen oder seinen Generalsekretär zurückpfeiffen. 

 

Auch wenn Schulze nicht in die Landtags-Fraktion B90/Grüne wechseln können darf, mit ihm ist weiterhin zu rechnen. Die Genossen in TF und Blankenfelde-Mahlow dürften sich hingegen mit ihrer Abkehr von Schulze v e r rechnet haben.

 

Der politische Sumpf in Teltow-Fläming stinkt weiter vor sich hin

Hatte man geblaubt, mit der Verurteilung und Abwahl des korrupten SPD-Landrates Peer Giesecke könnte man nun einen politischen Neuanfang in Teltow-Fläming wagen, hatte man sich getäuscht.

 

Der Affäre Giesecke folgte die Affäre Frank Gerhard. Der Ludwigsfelder Bürgermeister machte sich ebenfalls eines korrupten Verhaltens schuldig, akzeptierte einen Strafbefehl von über 25.000,-- € und gilt wohl seit Mitte Mai damit als vorbestraft. Dennoch will er - motiviert bis in die Haarspitzen - im Amt bleiben.

 

Nun wirkt aber noch das "System Giesecke" der Vetternwirtschaft nach.

 

Wie die Märkische Allgemeine/Zossener Rundschau (s. unten) in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, hätten zwei Dezernenten über geraume Zeit Tankkarten für private Fahrten genutzt, die in Höhe von ca. 10.000,-- € von Konten der Kreisverwaltung abgebucht worden sein sollen. 

 

Giesecke hätte sie ihnen ohne Vertrag gegeben, um Gehaltsunterschiede gegenüber anderen Dezernenten oder Beigeordneten auszugleichen und hätte im Gegenzug vermieden, dass sie Kilometergeld oder sonstigen vergleichbaren Ausgleich abrechnen.

 

Das wäre ein dolles Ding. Jeder Arbeitnehmer, der seine Lohn-oder Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einreicht, wird über einen Routenplaner überprüft, ob er die absetzbaren Kilometerleistungen zu seiner Arbeitsstätte korrekt angibt. Falls es nur ein Kilometer zuviel ist wird der gnadenlos gekürzt, was auch i.O. ist.

 

Zudem wäre ein solcher steuerfreier Vorteil ohne jegliche Kontrolle. Im Übrigen wäre wohl der Kreistag hintergangen worden, wenn hier Vergünstigungen gewährt wurden, worüber das Parlament nach Lage der Dinge weder informiert noch um Zustimmung ersucht wurde.

 

Hier hat offenbar wieder einmal Giesecke´s Sonnenkönig-Mentalität vorgeherrscht.

 

Die Frage ist, was wusste die amtierende Landrätin Kirsten Gurske (Die Linke) bisher und seit wann davon und was hat sie unternommen, um den im Raum stehenden Vorwurf (ggf. vor der Landratswahl) aufzuklären?

 

Teltow-Fläming kommt politisch einfach nicht zur Ruhe, Ursache ist immer wieder ein

offenbar politisches Fehlverhalten raffgieriger Kommunalpolitiker oder Verwaltungsmitarbeiter.

 

 

MAZ/Zossener Rundschau 17.5.2013
MAZ/Zossener Rundschau 17.5.2013

Frohe Pfingsten

Alle Gästen und interessierten Lesern der Beiträge hier auf meiner Homepage

wünsche ich ein frohes und gesegnetes Pfingstfest.

 

Ihr

 

Matthias Stefke 

Mehdorn sucht die Kraftprobe mit den BER-Betroffenen

BVBB: Mehdorn legt Lunte an das Pulverfass / Platzeck muss wild gewordenen Flughafenchef stoppen

 

Mit den bekannt gewordenen Geheimplänen von Flughafenchef Mehdorn sowohl Revision gegen das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.13 einzulegen als auch einen Antrag auf Planänderung zur Absenkung des Schallschutzniveaus zu stellen, legt Flughafenchef Mehdorn die Lunte an ein Pulverfass, das schon seit Jahren von der Politik durch Lügen und Betrug randgefüllt wurde. Aufsichtsratschef Platzeck (SPD) muss sich fragen lassen, ob er noch Herr im eigenen Hause ist. 

Der Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB), Matthias Stefke, erklärt dazu: “Wir werden die von FBB-Chef Mehdorn angestrebten Verfahren im Jahr der Landtagswahl in Brandenburg dazu nutzen, um auch über die verfehlte Flughafenpolitik Platzecks abstimmen zu lassen”. 


Zudem kündigt Stefke an, dass sich der BVBB vorbehält, gegen Ministerpräsident Platzeck eine Abwahlkampagne zu starten, sollte er dem wilden Treiben Mehdorns nicht unverzüglich Einhalt gebieten. Stefke weiter: " Wenn Platzeck den Betrug fortsetzt, endet die parteipolitische Neutralität des Vereins."

Dem BVBB kommt die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Stärkung der Anwohnerrechte zugute. Denn das Gericht hatte erst 2012 in einer u.a. vom BVBB betriebenen Restitutionsklage über die so genannte Zustellfiktion zu urteilen. Dem Sinn nach entschied das Gericht, dass sich jeder Bewohner im Umfeld eines Flughafens an den Verfahren “ins Blaue hinein” beteiligen kann, unabhängig davon, ob er nach den Antragsunterlagen als betroffen gilt oder nicht. Nach Auffassung des BVBB sind im Umfeld des BER potentiell bis zu einer Million Menschen von Fluglärm betroffen. Diese gelte es nun über ihre Beteiligungsrechte aufzuklären und zu mobilisieren, so Stefke weiter.

Die Pläne Mehdorns offenbaren aber auch, dass der Flughafen die von der EU-Kommission mit Bescheid vom 19.12.12 genehmigten Gelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro offensichtlich nicht dem beantragten Zweck nach verwendet.

Allein für die Umsetzung des Schallschutzprogramms waren 305 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus beantragte man eine Risikovorsorge von 322 Millionen Euro, für den Fall, dass das OVG Berlin-Brandenburg seinen Beschluss vom 15.06.12 im Hauptsacheverfahren bestätigen würde. Das hat es nun am 25.04.13 getan.

Der BVBB fordert die Abgeordneten der beiden Landesparlamente sowie des Bundestags auf, die Vorgänge zu prüfen und weitere Gelder für den Pleiteflughafen sofort zu sperren.

 

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher
030-37301941

Hätte Ortwin Baier doch nur auf Thomas Bachmann gehört!

Das hier bereits erwähnte Schreiben des Anwaltes der Gemeinde, im Zusammenhang mit der "Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau", bestätigt nicht nur diejenigen die im Herbst 2009 eine Strafanzeige erstatteten, weil ihnen die Umstände wie der Rathaus-Neubau angepackt werden sollte ziemlich windig vorkam. 
 
Auch Thomas Bachmann, der von "Bürgermeister" Baier geschasste Geschäftsführer der WOBAB, kann sich nachträglich bestätigt sehen. Er hatte im Januar 2009 die Übernahme des "Projektgeschäfts Rathaus-Neubau" durch die WOBAB abgelehnt, weil er u.a. wichtige Grundlagen dafür als nicht gegeben beurteilte.
 
Es sind nun ganz offenbar auch diese mangelhaften oder fehlenden Grundlagen, die der Gemeinde Mega-Probleme bereiten und Kosten für Rechtsanwälte in 6-stelliger Größenordnung notwendig machten.
Zudem sind rd. 2 Millionen € verausgabt worden ohne das ein Spatenstich erfolgt ist, was davon noch zu retten ist bleibt abzuwarten.
 
Thomas Bachmann wurde von Baier auf rüde Weise gemassregelt als er ankündigte, das Rathaus mit der WOBAB unter den ihm auferlegten Bedingungen nicht bauen zu wollen oder besser gesagt nicht bauen zu können.
Statt Baier wäre ganz sicher Bachmann in die Turbulenzen und Probleme geraten, die nun der Herr Bürgermeister auszuhalten hat. Insofern kann Thomas Bachmann dem Herrgott 3x täglich danken, dass er sich nicht darauf eingelassen hat, mit offenbar unseriösen Vertragspartnern zu arbeiten.
 
Handelte Baier fahrlässig wenn nicht gar grob fahrlässig oder vielleicht sogar vorsätzlich, wenn er die "Warnungen" oder zumindest gut gemeinten Ratschläge/Hinweise von Thomas Bachmann nicht beherzigte, nachdem er mit der Verwaltung das Rathaus-Projekt anging?
 
Das wird die Staatsanwaltschaft ermitteln und dann wird sicher auch noch klar, wie der a.m.S. unbegründete Rauswurf von Thomas Bachmann durch Baier und seine politische Entourage zu beurteilen ist.
 
Baier wird sich vermutlich schon so manches Mal gedacht haben: "Hätte ich doch nur auf Thomas Bachmann gehört!"

Blankenfelde-Mahlow steht vor politischem Erdbeben der Stärke > 10

Mit Datum vom 7. Mai, also Dienstag dieser Woche erhielten die Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow Post von dem Anwalt der Gemeinde, der in Sachen "Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau" mandatiert ist.

 

Es gab neue und zugleich äußerst besorgniserregende Informationen des Juristen.

Informationen, die jedoch offenbar erst auf meine Anforderung gegeben wurden, denn eine von "Bürgermeister" Baier einberufene Runde der Fraktionsvorsitzenden mutierte nach dessen Aussage eher zum gemeinsamen "Kaffeekränzchen". So jedenfalls deutete ich Baiers Antwort auf meine Anforderung von Informationen, da ich zur Mittagszeit beruflich verhindert war.

 

Es wurden lediglich allen Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Projekt B21 Zentrum auszutauschen. Es wurden weder Beschlüsse gefasst noch Aufträge erteilt. Es wurden auch keine inhaltlich nicht schon bekannten Fakten besprochen, eine Mitschrift seitens der Verwaltung würde es nicht geben.

 

so Baier´s sinngemäße Antwort vom 30. April d.J.

 

Hört sich ein bischen dürftig an dachte ich mir dabei, schließlich war doch die Einladung von ihm vielversprechend formuliert:

 

„ … um ggbfs. noch vor der Sommerpause  eine Entscheidung treffen zu können halten wir es für angebracht, nochmals mit Prof. D./Dr. G. kurz den aktuellen Verfahrensstand darzulegen und dann über das wie „Weiter“ mit allen  Pros und Contras gemeinsam zu diskutieren.
Zu dieser Gesprächsrunde am 29.4.13 um 14 Uhr (der Termin ist mit dem Büro Prof. D.abgestimmt) lade ich alle Fraktionsvorsitzende/n und bei Verhinderung deren  Stellvertreter/innen in das Bürgerhaus in Dahlewitz ein. Seitens der Verwaltung werden die Fachamtsleiter/innenteilnehmen. Um  Rückmeldung bis zum 12.4.13 …  wird gebeten.“

 

Aufgrund welcher Umstände auch immer,  Baier ahnte wohlmöglich das er ob der rotzigen Antwort großen Ärger bekommen könnte und - oh Wunder - es traf das o.g. Schreiben des Anwalts vom 7.5.13 bei den Fraktionsvorsitzenden ein. Dieses hat es in sich, zumindest wenn man als jahrelanger politischer Beobachter und Mitglied hiesiger Gremien zwischen den Zeilen lesen kann.

 

Der Inhalt darf zwar nicht veröffentlicht werden. Immerhin kann aber mitgeteilt werden, dass die Fraktionsvorsitzenden es nun schwarz auf weiss haben, was hier in Sachen Rathaus-Neubau abgegangen ist.

 

Ruft man sich die Geschehnisse aus dem Jahr 2009 nochmal in Erinnerung, liest man dafür bspw. Protokolle nach, sieht man sich die Terminabfolge von Beschlussvorlagen und Sitzungen an und weiss man um die poltisch-administrative Konstruktion der Abwicklung des vorerst gescheiterten Rathaus-Neubaus (AG Rathaus, Beirat), hat die wohlwollenden bis lobhudelnden Stellungnahmen hochrangiger Mandatsträger und von Auftragnehmern in diesen Gremiensitzungen noch im Ohr und hat gehört, gegen wen in Blankenfelde-Mahlow ermittelt wird dann scheint klar:

 

Blankenfelde-Mahlow steht vor einem politischen Erdbeben ungeahnten Ausmasses, so in Richtung >10 der Richterskala (globale Katastrophe - bisher so noch nie registriert), welches die Gemeinde bis ins Mark erschüttern wird und Politiker wie Verwaltungsmitarbeiter in den Abgrund stürzen könnte.


Meiner Einschätzung nach geschieht dies noch in 2013!

 

Denjenigen, die die Steine ins Rollen gebracht haben wird aber nicht etwa gedankt oder Respekt entgegengebracht, denn es geht um einen mutmaßlichen Schaden in 6-7stelliger Größenordnung, der letztlich von ihnen aufgedeckt und vermutlich bei der Gemeinde hängenbleiben wird.

Stattdessen wurden und werden sie bedroht, angezeigt oder (politisch) genötigt, verleumdet und beleidigt.

 

Warum tut man das, wenn man in der Sache eine reine Weste hat und dem Ausgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen mit ruhigem Gewissen entgegensehen kann?

 

Es wird Zeit, höchste Zeit, dass in Blankenfelde-Mahlow endlich aufgeräumt und mit großem Besen ausgekehrt wird, der politische Schmutz ist zwischenzeitlich unerträglich und stinkt zum Himmel!!!