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...als Donald Trump

Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

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Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


Man kann alle Leute eine Zeit lang an der Nase herumführen,

und einige Leute die ganze Zeit,

aber nicht alle Leute die ganze Zeit.

 

Abraham Lincoln,

16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, 1861 - 1865

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Hochrechnung ARD 19:55 Uhr
Hochrechnung ARD 19:55 Uhr

Die Kompletteröffnung des BER in Schönefeld ist auf den St. Nimmerleinstag verschoben!

 „…Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig. …“

Sie seien so gravierend, fast grauenhaft wird der gegenwärtige BER-Technikchef Horst Amann aus einem Hörfunk-Interview zitiert.

 

Hört sich nicht gut an, gar nicht gut. Alles deutet daraufhin, dass die Mängel kaum noch innerhalb des Bestandes sondern nur noch durch dessen Abriss oder zumindest vollständiger Entkernung zu beseitigen sind.

 

Für nahezu jedes Problem gibt es eine Lösung. Voraussetzung ist jedoch, dass man die Probleme erkennt, offen und öffentlich benennt und zügig an dessen Lösung arbeitet.

 

Im Falle des BER scheint nur Ersteres erfolgt zu sein. Seit gut einem Jahr hat Horst Amann die Mängelaufnahme akribisch betrieben. Man kann trefflich darüber streiten, ob akribisch oder pedantisch. Erst war die Rede von 20.000 mittlerweile sollen es sogar schon gigantische knapp 70.000 Mängel sein, die gelistet wurden.

 

In Puncto „Mängel auch offen und öffentlich benennen“ ist wohl noch deutlich Luft nach oben. Genannt oder vorgeschoben (?) wird als d a s Problem immer wieder die Brandschutzanlage. Zwei der namhaftesten und eigentlich konkurrierenden Industriefirmen Deutschlands haben sich daran versucht, vielleicht war genau das der Kardinalfehler.

Man traut aber sowohl Bosch als auch Siemens zu, die Probleme zeitnah in den Griff zu bekommen. Deutschland zählt weltweit zu den führenden Industrienationen, da dürften zwei Weltkonzerne doch die Probleme einer Brandschutzanlage in überschaubarer Zeit lösen können, oder?

 

Ist es wirklich nur die Brandschutzanlage oder sind es tatsächlich ganz andere Probleme, die für die Verschiebung verantwortlich sind bzw. eine Eröffnung innerhalb von Monaten verunmöglichen?

 

Sacken das Terminal und andere Betriebsteile von Bedeutung nun Stück für Stück im märkischen Sand ab oder nicht?

 

Eine Geschäftsführung, die Journalisten zur Überprüfung dieses hartnäckigen Gerüchts nicht ohne vorbereitete Führung von Mitarbeitern der Flughafengesellschaft auf das Betriebsgelände lässt, weckt Misstrauen.

 

Eine Geschäftsführung, die stattdessen selbstproduzierte Bilder und Videos an die Medien herausgibt nährt die Gerüchte anstatt sie im Keim begründet und belegbar zu ersticken.

 

Dennoch sollte auch Mehdorn & Co. klar sein, die Wahrheit wird eines Tages ans Licht kommen, egal wann dieser Tag sein wird und egal, ob sie dann noch in Amt und Würden sein werden. Das gilt auch für die Mitglieder des Aufsichtsrates, allen voran Klaus Wowereit.

 

Und nun zu der Frage, ob zügig an einer Lösung gearbeitet wird?

 

Dies kann wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden!

 

Bisher war man mit der Listung der Mängel beschäftigt. Die stehen nun fest, hinsichtlich deren Beseitigung soll es schwere Differenzen zwischen Mehdorn und Amann geben. Beide ziehen nicht an einem Strang, beauftragen für Millionen Büros über Büros die sich eine goldene Nase verdienen aber nicht auf einen Nenner finden, wie die Lösung auszusehen hat.

 

Laut der „Pankower Allgemeinen Zeitung“ ist „unter dem Geschäftsführer Schwarz und dessen Projektleiter Körtgen auch das gesamte Vertragsmanagement auf Bauherrenseite zusammengebrochen. Die Flughafengesellschaft ist seit 2012 bei vielen baubeteiligten Firmen auf deren “Herrschaftswissen” und “Nachtragswesen” angewiesen. …“

 

Soll heißen, da ist offenbar der Überblick komplett abhandengekommen!

 

Wer aber auf einem Bau nicht mehr weiß, wer zu welchen Kosten einen Auftrag erhalten hat und hierfür ggf. auch haftbar gemacht werden kann, der kann eigentlich einpacken.

Da hilft dann wirklich nur noch ein Mann wie Ralf Kunkel aus der Abteilung Agitprop, der den Scheiß schön redet. Und wenn er es nicht mehr schafft wird die Abteilung halt mit einem ehem. Bundespräsidenten-Sprecher verstärkt, wieder einer versorgt!

 

Gegenwärtig kommt es zum Showdown zwischen Mehdorn & Amann. Letzterer schafft gerade die Voraussetzungen, dass sein Vertrag gegen volle Bezahlung von knapp 1,5 Millionen € bis zum Laufzeitende aufgelöst wird.

 

Sein Wissen dürfte in der Tat ausreichen, um lebenslang ausgesorgt zu haben.

 

Mehdorn muss, nein darf dann erst einmal alleine weitermachen. Ob er seinen Wunschkandidaten, den Bauleiter Hany Azer aus früheren Bahnzeiten vom Aufsichtsrat noch bewilligt bekommt wird sich zeigen.

Einer muss jedenfalls den techn. Bereich verantworten, dieser muss sich aber auch erst wieder einarbeiten, was Zeit und letztlich Geld kostet.

 

Unter Lärmaspekten kann man für jeden Monat, jedes Jahr dankbar sein, in dem der BER nicht eröffnet wird und Mehdorn scheint der Garant dafür zu sein, dass es vorerst so bleibt.

Unter Kostengesichtspunkten ist es ein riesiger Skandal, so etwas hat es so noch nicht gegeben in Deutschland.

30, 40 oder gar 50 Millionen € kostet j e d e r Monat der Verschiebung.

 

Genaue Zahlen werden unter der Decke gehalten.

 

Und angesichts dieser Zahlen versteigt sich Mehdorn zu der dreisten Aussage „Uns jagt doch keiner“!.

 

Der Mann ist doch jenseits von Gut und Böse.

 

Diese Woche berichtete der rbb darüber, dass Eltern bei einer Sporthallen-Renovierung einer sportbetonten Oberschule im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain mithelfen müssen, weil dem Bezirk die Mittel dafür fehlen. Es ging m.E. dabei um „Peanuts“ von 25.000,-- €.

Es werden in ganz Berlin Spielplätze mit Bauzäunen abgesperrt, weil für die Reparatur defekter Spielgeräte die Mittel fehlen.

Und angesichts dieser dramatischen Haushaltslage werden monatlich 30, 40 oder gar 50 Millionen € verpulvert, ohne dass sich die Verantwortungsträger dafür schämen und die Verantwortung über einen Rücktritt übernehmen?

Im Gegenteil, da wird noch locker-flockig über ein sog. „Familienfest“ flaniert und in die Kameras gegrinst!

 

Einen Eröffnungstermin für den kompletten BER den kann  er allerdings entgegen seiner großspurigen Ankündigung bei bzw. nach seinem Amtsantritt im Frühjahr dieses Jahres nicht präsentieren.

Unter Mehdorn scheint nur eines klar, die Eröffnung ist auf den St. Nimmerleinstag verschoben!

Bundestagswahl 2013

Wählen gehen - Die Freiheit nehm´ich mir

Was war das für ein langweiliger und inhaltsloser Bundestagswahlkampf.

 

Zunächst schien es nur um die Honorare von Peer Steinbrück zu gehen, der Hals über Kopf zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde.

Der Streit um seine Berater im Willy-Brandt-Haus & die PR-Agentur löste diese Diskussion ab. Dann folgte die Affäre um die angebliche sexuelle Belästigung einer Journalistin an einer Hotelbar durch den FDP-Spitzenkandidaten und Polit-Dino Rainer Brüderle, der ran musste, weil die Jüngeren entweder verschlissen oder untereinander uneinig waren.

Erst stürzte Brüderle schwer, später dann auch die Umfragewerte seiner Partei.

 

Die Linke hat nur noch Gregor Gysi. Der Rest ist überwiegend senil, verstorben oder mit jüngeren Frauen beschäftigt.

 

Joschka Fischer hat den Grünen einen Korb gegeben. Statt Wahlkampf-Reden zu halten entwickelt er lieber mit seiner Firma Wahlkampf-Konzepte für den nächsten Europawahlkampf, gegen harte Währung versteht sich.

 

Frischen Wind hingegen hat die AfD, die Alternative für Deutschland in den Wahlkampf gebracht. Es ist die einzige politische Kraft die es gewagt hat, den bisher im Grunde von allen Parteien unisono als alternativlos bezeichneten Kurs der Euro-Rettung in Frage zu stellen. Er hätte im Grunde neben der NSA-Spitzel-Affäre, der Energie-Wende, einer notwendigen Zuwanderungsdebatte und dem Syrien-Krieg d a s zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes sein müssen.  Stattdessen wurden wir mit Veggie-Day (wird es vielleicht als Unwort des Jahres schaffen, zu mehr reicht es aber nicht!) und einer Mindestlohn-Debatte bespaßt. Letzteren wollen die Alt-Parteien nicht wirklich.Zu groß ist der Einfluß der Wirtschaft, pikante bekanntgewordene Fälle in den Ländern haben dies gezeigt.

 

Um die "Störenfriede" zu diskreditieren wurden sie mal ebend in die rechte Ecke gestellt oder unsachgemäßer Umgang mit der Kasse kolportiert. Kennen wir irgendwoher...

 

Einfallslos auch die Wahlplakate:

 

"Ich werd mal Energieriese" oder "Meine Freiheit ist unanzapfbar" war wohl so ziemlich das dämlichste was plakatiert wurde. Oder war´s der über die Hecke spannernde Nachbar?

 

Die CDU ging mit Merkel auf Nummer sicher. Statt photoshop-bearbeiteter Bilder zeigte sie ihre altersbedingten Falten, was sie durchaus authentisch erschienen liess.

 

Steinbrück liess sich in einem Fahnenmeer ablichten, ein echter Führer, pardon Leader heisst das ja heute. Ansonsten plakatierte die SPD die Reinigungskolonne, die morgen wohl die Überreste des Scherbengerichts der Wähler/innen beseitigen muss.

 

Die Linke lässt sich angeblich nicht kaufen, plakatiert sie jedenfalls. Ansonsten gab sie sich vielsprachig.

 

Die FDP wollte uns wieder Entlastungen versprechen. Wir warten aber noch auf die, die uns 2009 in Aussicht gestellt wurden, dann aber nur an die Hoteliers gegangen sind.

 

Die Haare standen einem auch zu Berge als die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Liedchen trällerte. Hoffentlich hat die Frau ab Montag mehr Zeit, um einen Gesangskurs zu besuchen.

 

Unappetitlich zum Schluß die Pädophilie-Debatte bei den Grünen, hätte man denen gar nicht zugetraut, oder? Auch mögliche Giftgas-Lieferungen oder Zutaten dafür aus Deutschland liessen einen nur noch staunen. Erst liefern, nach deren tödlicher Verwendung gegen Unschuldige einen auf unschuldig machen? Widerlich!

 

Nein, der Wahlkampf hat die Stimmung und die Problemlage in der Bevölkerung nicht getroffen. Ein Zeichen dafür, wie weit entfernt (zu) viele der Volksvertreter von den Bürgern sind.

 

Die Politikverdrossenheit wird dadurch eher zu- die Wahlbeteiligung dafür abnehmen.

 

Prognose für den heutigen Wahlabend:

 

- Wahlsieger wird die CDU/CSU

- die FDP verpasst den Einzug in den Bundestag

- die Linke wird stärker als B90/Grüne

- die Alternative für Deutschland (AfD) zieht knapp ins Parlament ein

- die Piraten schaffen die 5 %-Hürde nicht

 

Deutschland wird ab morgen erneut von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert.

 

Auch wenn Sie der Wahlkampf nicht vom Hocker gerissen hat.

Wählen ist ein Grundrecht, viele in der Welt beneiden uns darum.

 

Deshalb empfehle ich Ihnen ggf. nach dem Prinzip des geringsten Übels bzw. der größten Übereinstimmung Ihre Entscheidung zu treffen.

 

Wie heisst es:

 

Wer nichts passendes findet müsste ansonsten seine eigene Partei gründen und kann dann sein eigenes Wahlprogramm schreiben.

 

Auf kommunaler Ebene geht das, auf Bundesebene jedoch nicht.

 

Also, morgen gilt: Wählen gehen? Die Freiheit nehm´ ich mir!

Flugroutenklage von Blankenfelde-Mahlow

Jubel im Gemeinderat – zu früh gefreut?!

Es war am Donnerstag, den 19. September so kurz vor 22.00 Uhr als der Vorsitzende des Gemeinderats, Dr. Gerhard Kalinka im Kreis der Gemeindevertreter/innen den Online-Artikel der „Berliner Morgenpost“ verlas.

Schon nach den ersten Worten, dass die Gemeinde einen Teil-Erfolg erzielt hat und die Flugroute über das Kerngebiet gekippt wurde brach auf den Rängen von SPD/Grünen, Linken und der CDU großer Jubel aus.

Man freute sich riesig, allerdings hatte Kalinka nicht zu Ende vorgelesen! So hörten sie nicht, wie es denn in dem Artikel weiterging.

Da kam dann nämlich noch, dass dieses Urteil „nur“ für die Nachtstunden gelten soll, am Tage darf unsere Gemeinde weiterhin fleißig überflogen werden.

Weiterhin stand in dem Artikel geschrieben, dass es somit zur Nordumfliegung kommen wird. Soll heißen, ein anderer Gemeindeteil, nämlich Mahlow-Nord ist dafür der Gebeutelte!

Wie man angesichts dieses Umstandes  so frenetisch jubeln kann entzieht sich denjenigen, die sofort verstanden haben, was das Urteil tatsächlich bedeutet:

Der gesundheitsschädliche Fluglärm und alle sonstigen damit einhergehenden Risiken bleiben in unserer Gemeinde, nur andernorts!

 

Ist das d i e Lösung? Nein, natürlich nicht!

 

Kann sich Blankenfelde-Mahlow damit zufrieden geben? Nein, natürlich nicht!

 

Das schriftliche Urteil muss abgewartet und dann gründlich ausgewertet werden.

Sofern sich Angriffspunkte daraus ergeben, hat die Gemeinde dann selbstverständlich die Revision gegen das Urteil zu veranlassen.

Denn schon auf den ersten Blick fragt man sich, wo liegt der Unterschied zwischen einer rechtswidrigen Fluglärmbelastung in der Nacht oder am Tag?

Für die Jubelperser von SPD/Grünen, Linken und der CDU ist das Urteil eine schwere Niederlage.

Es ist noch nicht lange her, dass mit deren Mehrheit ein neues Wohngebiet in Mahlow-Nord beschlossen wurde, in dem zukünftig Hunderte neue/r Einwohner/innen ihr „Lebensglück“ finden sollen. Der Struktur nach vor allem junge Familien mit Kindern.

 

Schon damals habe ich vor dem Beschluss unter Hinweis auf sog. flüchtige Flugrouten davor gewarnt, meine schweren Bedenken wurden jedoch leichtfertig und zur Machtdemonstration in den Wind geschlagen.

Bei den Bewohner/innen in Mahlow-Nord sollten nun alle Alarmglocken schillen!

Ging der Kelch seinerzeit an ihnen vorbei, sehen sie sich nun wieder einer schweren Betroffenheit vor allem in der Nacht ausgesetzt.

Es ist Zeit, für eine neue Form der Solidarität in Blankenfelde-Mahlow!

Denn ob Mahlow-Waldblick oder Dahlewitz. Der Lärm wird uns alle erfassen, ob am Tag oder in der Nacht. Es gibt kein Entrinnen, egal wie die Flugrouten gelegt werden.

 

Die 3. Start- und Landebahn am BER  ist zudem eine reale und akute Bedrohung, der wir uns geschlossen entgegenstellen müssen!

 

Ich appelliere an alle Einwohner/innen, lassen Sie sich nicht von der derzeitigen trügerischen Ruhe einlullen.

Denken Sie mit, denken Sie voraus, bringen Sie sich ein.

 

Es geht um unser aller Lebensqualität!

Phoenix "Vor Ort" am 18.09.2013 - Wie tickt Deutschland?

Wahl 2013 - Wie tickt Deutschland? phoenix-Reporter Hans-Werner Fittkau reist nach Berlin um über die aktuellen Entwicklungen des neuen Flughafens zu diskutieren. Unter anderem mit Matthias Stefke (Vorsitzender des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.)

Mehdorn: " Uns jagd doch keiner"

Wie wenig problembewusst oder wie abgehoben Hartmut Mehdorn ist wurde erneut am Wochenende beim sogenannten "Familienfest" deutlich.

 

Einen Erööfnungstermin für den BER will oder kann er wohl dieses Jahr nicht mehr nennen.

Dies war eigentlich sein Credo nach seiner Berufung zum Flughafenchef Anfang diesen Jahres.

Er wollte seinem Ruf als "Macher" gerecht werden und uns allen doch dieses Jahr noch verbindlich mitteilen, wann nun der BER endlich eröffnet wird.

 

Nischt ist, wie der Berliner sagt. Die Probleme sind zu groß und es dauert noch lange, sie zu beheben.

 

Doch statt darüber tief besorgt zu sein und sich demütig in Zurückhaltung zu üben, man könnte auch schämen sagen, schlendert der Chef mal ebend über´s Familienfest.

 

Und er setzt noch ein´s oben drauf. Statt kleinlaut einzugestehen, dass sein Plan der vorzeitigen Inbetriebnahme in weite Ferne gerückt ist, verfällt er ins Plaudern und spielt a´la Kunkel das Desaster herunter.

 

"Uns jagt doch keiner" wird er laut RBB zitiert. Ob es nun der 1. April, der 1. Mai oder der

1. März wird "ist eine Sache, die gar nicht schwierig ist".

 

Wie bitte?

 

Als Geschäftsführer sollte Mehdorn wissen, was der Doppelbetrieb bzw. sonstige Verpflichtungen wegen der sich immer wieder verschiebenden Eröffnung kostet.

Zwischen 30 und 50 Millionen € pro Monat schwanken die Zahlen.

 

Das heisst, dass der Unterschied zwischen dem 1. März und dem 1. Mai auch so ganz nebenbei einen hohen Millionenbetrag aus Steuergeldern ausmacht.

 

Das ist gar nicht schwierig? Ihn jagd doch keiner?

 

Was sagt eigentlich der Aufsichtsrat zu diesen unerhörten Äußerungen?

 

Wowereit, der Aufsichtsratschef sollte eigentlich wissen, wo in Berlin dringend Geld fehlt und Mehdorn dahin jagen wo er hingehört: Aus dem Amt!!!

 

 

Wer oder besser W A S ist die Bundestagskandidatin Tina Fischer (SPD)

Haben Sie auch dieser Tage den Kandidatenflyer von Tina Fischer erhalten, in dem sie um unsere Stimme als SPD-Kandidatin für den Bundestag buhlt?

 

Über sich teilt Fischer u.a. mit "juristisches Staatsexamen in Frankfurt/Oder".

 

Ob 1. oder 2. Staatsexamen erfährt man darin nicht.

 

Unter Wikipedia erfährt man dazu folgendes:

 

Juristische Ausbildung

 

Die klassische Juristenausbildung ist zweistufig: Sie umfasst ein Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und eine zweijährige praktische Ausbildung in verschiedenen juristischen Tätigkeitsfeldern (Rechtsreferendariat oder Vorbereitungsdienst). Studienvoraussetzung ist in der Regel die (allgemeine) Hochschulreife (Abitur). Beide Ausbildungsabschnitte enden mit staatlichen Prüfungen, dem ersten und dem zweiten Staatsexamen. Der Jurist ist breit in den drei großen Rechtsgebieten (Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht) ausgebildet („Volljurist“) und kann jeden der klassischen juristischen Berufe ergreifen („Einheitsjurist“). Zur Bewältigung der großen Stofffülle nimmt die Mehrheit sowohl der Studenten als auch der Referendare die Dienste eines privaten Repetitors in Anspruch; zunehmend gehen auch Universitäten dazu über, eigene Wiederholungskurse für Kandidaten des ersten Examens anzubieten. Wegen der generalistischen Ausbildung werden berufsspezifische Kenntnisse und Fertigkeiten zu einem großen Teil erst mit Eintritt in das Berufsleben erworben. Die Inhalte der deutschen Juristenausbildung sind im DRiG und in den Ausbildungsgesetzen sowie -verordnungen der Länder geregelt.

 

Seit Ende des 20. Jahrhunderts gibt es daneben neue Studiengänge (z. B. Wirtschaftsrecht), deren Inhalte von der traditionellen Ausbildung zum Juristen abweichen. Diese Studiengänge sind auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkt und haben eine von Grund auf andere Qualifikation zum Ziel. Sie enden mit Universitätsprüfungen, die dem Erwerb eines akademischen Grades (z. B. Diplom-Wirtschaftsjurist) dienen. Diese Abschlüsse erfordern keine 2-jährige praktische Ausbildung (Referendariat) mit anschließender Examensprüfung. Absolventen dieser neuen Studiengänge sind nicht zur selbständigen, geschäftsmäßigen Rechtsberatung zugelassen; diese bleibt den zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten.

 

Studium der Rechtswissenschaft

 

Das klassische Studium der Rechtswissenschaft wird in Deutschland ausschließlich von Universitäten angeboten. Es umfasst in der Regel neun Semester (Regelstudienzeit), in denen die Rechtsgebiete Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht in der Theorie behandelt werden. Der Student der Rechtswissenschaft wird im akademischen Sprachgebrauch als „stud. iur.“ („studiosus iuris“, lateinisch Lernender der Rechte) bezeichnet. Nach der Anmeldung für die Erste Juristische Prüfung, teilweise auch schon nach Erlangung der dazu erforderlichen akademischen Leistungsnachweise, führen Jurastudenten gelegentlich die Bezeichnung cand. iur. („candidatus iuris“). Dieser traditionelle Titel hat heute allerdings nur noch historische bzw. formale Bedeutung.

 

Erste Juristische (Staats-) Prüfung

 

Herkömmlicherweise dient das juristische Studium der Vorbereitung auf die „Erste Juristische Staatsprüfung“ (oder Referendarexamen), ein Staatsexamen, in dem der Kandidat umfassende Rechtskenntnisse nachweisen muss (grundsätzlich ohne Spezialisierung). Diese Staatsprüfung ist Voraussetzung für die weitere Ausbildung zum Volljuristen und damit für den Zugang zu den klassischen juristischen Berufen (Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Beamter im höheren Dienst).

 

Im Zuge der Reform der juristischen Ausbildung wurden seit 2003 universitäre Prüfungen in das Examen integriert, die in von den Studierenden gewählten Schwerpunktbereichen abgenommen werden (vergleichbar der früheren „Wahlfachgruppen“-Prüfung). Die staatliche Pflichtfachprüfung wird weiterhin nicht durch den Ausbildungsträger selbst abgenommen, sondern durch eine staatliche Behörde (Justizprüfungsamt (JPA) o.ä.). Der Komplex aus staatlicher Pflichtfachprüfung und universitärer Schwerpunktbereichsprüfung wird seitdem als „Erste juristische Prüfung“ bezeichnet. Dabei geht der staatliche Prüfungsteil mit 70 %, der universitäre Teil mit 30 % in die Gesamtnote ein.

 

Die in der staatlichen Pflichtfachprüfung zu erbringenden Prüfungsleistungen unterscheiden sich je nach Bundesland; in der Regel sind mehrere umfangreiche Klausuren und eine mehrstündige mündliche Prüfung mit Vortrag zu absolvieren, daneben wird in manchen Bundesländern auch das Verfassen einer wissenschaftlichen Hausarbeit zu einem vorgegebenen Thema verlangt. Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung können die Universitäten im Rahmen gewisser Vorgaben frei gestalten.

 

Da die Erste Prüfung für die meisten Studenten nur ein Zwischenschritt ist auf dem Weg zum Volljuristen, erlangt man mit ihr traditionell keinen akademischen Grad. Für Absolventen, die direkt nach dem Ersten Examen auf den Arbeitsmarkt treten, kann sich dies als Nachteil auswirken, insbesondere bei Bewerbungen im Ausland, wo die Eigentümlichkeiten der deutschen Juristenausbildung nicht geläufig sind. Deswegen haben seit den 1990er Jahren mehrere Bundesländer begonnen, den Absolventen des Ersten (Staats-) Examens einen Titel zu verleihen – je nach Bundesland „Jurist (Univ.)“ oder „Referendar“ (z. B. § 15 Abs. 4 SächsJAPO)[1]. Ebenso sind manche Universitäten dazu übergegangen, ihren Studenten nach der Ersten Prüfung auf Antrag ohne zusätzliche Prüfung den Grad eines Diplom-Juristen (Dipl.-Jur.) oder eines Magister iuris (Mag. iur.) zu verleihen. Um Verwechselungen vorzubeugen, ist aber zu beachten, dass die Universität Hamburg den akademischen Grad des Magister juris auch ohne Bestehen des 1. juristischen Staatsexamens allein auf der Grundlage von an der Universität erbrachten Leistungen verleiht.[2] An der Universität Mainz hingegen sind Inhaber des akademischen Grades Magister iuris Absolventen des, grundsätzlich von dem Studium der Rechtswissenschaften unabhängigen, rechtsvergleichenden Studienganges „Magister des deutschen und ausländischen Rechts“ mit integriertem Auslandsstudium.[3]

 

An der Hamburger Bucerius Law School und an der Wiesbadener EBS Law School wird der Titel Bachelor of Laws (LL.B.) nach zehn sog. Trimestern auf Basis der Studienleistungen während des gesamten Studiums verliehen. Der akademische Grad eines Bachelor of Laws steht dem eines universitären Diplom-Juristen oder Magister iuris nicht gleich.

 

Vorbereitungsdienst

 

Nach erfolgreicher Teilnahme an der Ersten Prüfung haben die Absolventen das Recht, am zweiten Ausbildungsabschnitt der staatlichen Juristenausbildung teilzunehmen, dem juristischen Vorbereitungsdienst ((Rechts-) Referendariat). Ziel des Referendariats ist es, neben der weiterführenden und vertiefenden theoretischen Ausbildung, vor allem im Prozessrecht, einen Einblick in die praktische Arbeit von Richtern, Staatsanwälten, der Verwaltung und von Rechtsanwälten zu geben.

 

Das Referendariat dauert mindestens anderthalb Jahre und umfasst mehrere „Stationen“, in denen der Referendar einem Volljuristen, der die praktische Ausbildung überwacht, zugewiesen wird und die Arbeit in den verschiedenen juristischen Berufen erlernen soll. Zwingend ist je eine Station bei einem Gericht, bei einer Verwaltungsbehörde und bei einem Rechtsanwalt; außerdem müssen die drei Hauptgebiete des Rechts mit je einer Station abgedeckt werden: Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht. In jeder Station übernimmt ein erfahrener Jurist als Einzelausbilder die Betreuung des Referendars; daneben finden begleitende Übungs- und Lehrveranstaltungen statt.

 

In den meisten Bundesländern ist der Vorbereitungsdienst als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis organisiert, in anderen Ländern werden die Referendare als Beamte auf Widerruf eingestellt; der Referendar erhält eine monatlich zu zahlende Ausbildungsbeihilfe.

 

Zweite Juristische Staatsprüfung

 

Den Abschluss des Referendariats bildet die Zweite Juristische Staatsprüfung (weitere Bezeichnungen: Zweites Juristisches Staatsexamen, Assessorexamen, Großes Juristisches Staatsexamen). Der Referendar muss mehrere umfangreiche Klausuren schreiben, eine mündliche Prüfung absolvieren und (außer in Bayern) einen Aktenvortrag halten.

 

Die zweite Staatsprüfung wird von einer staatlichen Behörde (Landesjustizprüfungsamt (LJPA) o.ä.) abgenommen.

 

Mit dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung erlangt man die „Befähigung zum Richteramt“ und die „Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst“, die zugleich Voraussetzung ist für die Zulassung als Rechtsanwalt, für die Einstellung als Staatsanwalt, für den höheren Staatsdienst und für andere juristische Berufe.

 

Absolventen der Zweiten Staatsprüfung sind berechtigt, die Bezeichnung „Assessor des Rechts“ zu führen (lateinisch assessor iuris, abgekürzt „ass. iur.“). Außerhalb des akademischen Milieus ist dieser Begriff ungebräuchlich, weil er von Laien häufig mit der gleichlautenden Amtsbezeichnung für Beamte auf Probe verwechselt wird. Im Alltag wird ein Rechtsassessor zumeist als Volljurist bezeichnet – dieser Begriff ist allerdings kein offizieller Titel und auch keine geschützte Berufsbezeichnung.

 

Auf dem Stimmzettel, auf dem Sie in einer Woche Ihr Kreuz machen dürfen wenn Sie denn wollen erscheint bei Tina Fischer als Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin".

 

Genau um diese Berufsbezeichnung von ihr gab es dieser Tage heftigen Wirbel.

Lesen Sie nachfolgend die beiden in der "Berliner Morgenpost" am 13./14.09.2013 erschienenen Artikel dazu:

 

Falsche Rechtsanwältin - Tina Fischer macht einen Rückzieher

 

Die Berliner Anwaltskammer stellt die Äußerungen der SPD-Politikerin Tina Fischer in einer öffentlicher Erklärung richtig: Die Brandenburgerin ist keine Rechtsanwältin.

 

 

 

Der angebliche Rechtsanwaltstitel der SPD-Bundestagskandidatin Tina Fischer sorgt weiter für Wirbel: Die 42-Jährige hat inzwischen eingeräumt, dass sie gar keine Rechtsanwältin ist – obwohl sie sich auf dem Stimmzettel im brandenburgischen Wahlkreis 62 genau so nennt. "Das ist mein letzter Beruf, den ich allerdings nicht mehr ausübe", erklärte Fischer und reagierte mit diesem Bekenntnis auf einen Bericht der Berliner Morgenpost.

 

 
Mit der Verbeamtung im vergangenen Jahr als Staatssekretärin habe sie die Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer in Berlin zurückgegeben, sagte sie am Freitag. Nur einen Tag zuvor hatte die Sozialdemokratin dies gegenüber der Morgenpost noch vehement bestritten – und im Gegenteil behauptet, sich immer noch Rechtsanwältin nennen zu dürfen, da ihre Zulassung lediglich ruhe.

 

Veraltetes Schreiben an die Redaktion geschickt

 

Als vermeintlichen Beleg dafür übersandte sie der Redaktion ein veraltetes Bestätigungsschreiben der Berliner Anwaltskammer vom März 2010. Nachdem die Anwaltskammer auf Morgenpost-Nachfrage dann aber definitiv erklärt hatte, dass Tina Fischer nicht weiter als Anwältin zugelassen ist, behauptete sie plötzlich, dass es sich dabei nur um ein Versehen der Kammer handeln könne.

 

In einer schriftlichen Erklärung wehrte sich die Kammer am Freitag nun ihrerseits öffentlich gegen diese Behauptung: "Tina Fischer war bis zum November 2012 in Berlin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen; zurzeit jedoch nicht mehr. Auch an anderen Orten in der Bundesrepublik ist sie nicht als Rechtsanwältin zugelassen", heißt es in dem Dokument. Nach Darstellung der Kammer kann der Verlust ihres Rechtsanwaltstitels nicht an Tina Fischer vorbeigegangen sein. Denn: "Bevor eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft endet, führt die Rechtsanwaltskammer ein formalisiertes Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwaltes durch", wie es in der für die Politikerin peinlichen Stellungnahme heißt. "Das Verfahren endet mit einem schriftlichen Bescheid der Kammer, der der Anwältin oder dem Anwalt zugestellt wird."

 

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt laut Kammer, sobald der Bescheid Bestandskraft hat. Der Betroffene werde aus dem Anwaltsverzeichnis gelöscht. Ab diesem Zeitpunkt könne eine Zulassung nicht mehr "ruhen", da sie nicht mehr besteht. Und die Kammer stellt klar: "Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung `Rechtsanwalt´ oder `Rechtsanwältin´ zu führen."

 

Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich

 

So beschäftigt der Fall inzwischen auch die Staatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde in Potsdam der Berliner Morgenpost bestätigte: "Wir werten das aus", sagte sie. Allerdings sei bislang noch nicht klar, ob Potsdam oder die Staatsanwaltschaft Cottbus zuständig ist. Fakt ist: Wer unbefugt Berufsbezeichnungen wie Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater führt, kann laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

 

Die kommissarische Generalsekretärin der brandenburgischen SPD, Klara Geywitz, sagte am Freitag: "Ich verstehe die ganze Aufregung nicht". Sie könne keinen Fehler entdecken. "Tina Fischer bezeichnet sich aktuell nicht als Rechtsanwältin", so Geywitz. Das mag am Freitag so gewesen sein, doch noch am Tag zuvor hatte Tina Fischer der Berliner Morgenpost Dokumente übersandt, die auf das Gegenteil hindeuteten.

 

Beeinflussung der Wähler nicht auszuschließen

 

Geywitz argumentiert nun, auf dem Stimmzettel dürften durchaus auch Berufe stehen, die nicht mehr ausgeübt werden. Tatsächlich ist in der Bundeswahlordnung laut Bundeswahleiter "der Beruf oder Stand" nicht hinreichend definiert. Somit fehle eine Kontrollanweisung für die Kreis- und Landeswahlausschüsse. "Aus unserer Sicht ist es fragwürdig, ob bei der besagten Kandidatin nun der Tatbestand eines Titelmissbrauchs gemäß des STGB besteht", sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters. Die Bundeswahlordnung regele nicht, dass es sich ausschließlich um den aktuell ausgeübten Beruf handeln muss. "Dass Wählerinnen und Wähler durch die Berufsangabe des Kandidaten auf dem Stimmzettel beeinflusst werden können, ist sicher nicht auszuschließen", so der Sprecher weiter.

 

Kreiswahlleiter will Stimmzettel nicht neu drucken

 

In Brandenburg sehen die Verantwortlichen vor diesem Hintergrund bislang keine Auswirkungen auf die Bundestagswahl am 22. September. Tina Fischers Wahlkreis liegt in Dahme-Spreewald. 241.076 Wahlberechtigte sind dort zur Wahl aufgerufen. Kreiswahlleiter Stefan Klein sagte, er sehe keinen Anlass, die Stimmzettel neu drucken zu lassen. Auch beim Landeswahlleiter verweist man darauf, "dass Tina Fischer ja mal Anwältin war". Die Sprecherin Bettina Cain sagte: "Aus unserer Sicht lässt das Wahlgesetz zu, einen früher ausgeübten Beruf anzugeben." Sollte es nach der Bundestagswahl aber zu einem Wahleinspruch kommen, werde dieser vom Wahlprüfungsausschuss überprüft.

 

CDU verlangt Klarheit

 

Der CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, sagte: "Wir Politiker sind aufgefordert, für Klarheit zu sorgen – sowohl in der Politik als auch in eigenen Angelegenheiten. Dazu gehört auch eine korrekte Berufsbezeichnung". Tina Fischer bestärke durch ihr Vorgehen die Skepsis gegenüber den Politikern, die angeblich nie die ganze Wahrheit sagen. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: "Man soll sich nicht mit Titeln schmücken, die man nicht hat." Als Juristin stelle sich Tina Fischer kein gutes Zeugnis aus, wenn sie in einer solchen Sache nicht genau sei. Die Staatssekretärin wirbt derweil weiter im Internet um das Vertrauen der Wähler. Ihr Slogan lautet: "Tina Fischer. Die Bürgeranwältin."

 

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SPD-Politikerin Tina Fischer hat Ärger wegen Anwaltstitel

 

Bundestagskandidatin in Erklärungsnot: Auf dem Wahlzettel firmiert die Brandenburger SPD-Politikerin Tina Fischer als Rechtsanwältin – aber die Kammer bestreitet ihre Mitgliedschaft.

 

 

 

 

 

Sie gehört zu den aussichtsreichsten Kandidaten in der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl am 22. September: Fünf Jahre lang war Tina Fischer Abgeordnete in Potsdam, seit 2009 ist sie Staatssekretärin in der rot-roten Landesregierung und leitet die Landesvertretung beim Bund in Berlin. Auf dem Stimmzettel in ihrem Wahlkreis firmiert die 42-jährige Politikerin offiziell als Rechtsanwältin.

 

Links
Doch nun sind Zweifel aufgetaucht, ob sie diesen Titel wirklich tragen darf. Nach Recherchen der Berliner Morgenpost ist Tina Fischer derzeit nirgendwo in Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen. Die Politikerin, die sich selbst im Internet als "Bürger-Anwältin" anpreist, behauptete auf Nachfrage der Morgenpost, bei der Anwaltskammer in Berlin gemeldet zu sein. Doch dort wird dies bestritten: "In Berlin ist zur Zeit eine Tina Fischer nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen", erklärte ein Vertreter der Anwaltskammer schriftlich gegenüber dieser Zeitung. Fischer werde im Berliner Anwaltsverzeichnis nicht geführt. Das Problem: Auch im bundesweiten Anwaltsverzeichnis gibt es keine Anwältin Tina Fischer.

 

Fischer gibt an, ihre Zulassung ruhe

 

Die Politikerin begründet das damit, dass ihre Zulassung ruhe – "und zwar seit dem 6. November 2009 bis 31. Oktober 2014". Als Staatssekretärin und damit politische Beamtin dürfe sie ihren Beruf nicht aktiv ausüben. Doch auch in diesem Fall müsste sie laut Anwaltskammer zwingend in dem Verzeichnis aufgeführt sein, nur eben mit dem Zusatz, dass ihre Zulassung ruht. So wie Volkmar Schöneburg (Linke) bei der Anwaltskammer Brandenburg. Dessen Rechtsanwaltszulassung ruht, seit er 2009 zum Justizminister des Landes Brandenburg berufen wurde.

 

Das Gleiche gilt für den neuen Innenminister Ralf Holzschuher. Er war bis zu seiner Ernennung Ende August Fraktionschef der SPD im Landtag und war dennoch nebenberuflich als Anwalt tätig. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dieter Dombrowski, forderte Fischer und die SPD auf, die Ungereimtheiten aufzuklären: "Der Wahlbürger muss sich darauf verlassen können, dass der angegebene Beruf eines Kandidaten auch den Tatsachen entspricht."

 

Ein "Versehen" der Kammer

 

Fischer bleibt dabei, dass sie Anwältin ist, und spricht von einem "Versehen" der Kammer. Die Kammer schließt das aus. Welche Konsequenzen eine falsche Angabe auf dem Wahlzettel hat, ist offen. Fest steht: Wer unbefugt Berufsbezeichnungen wie Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater führt, kann laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Einer älteren Urkunde zufolge war Tina Fischer nach dem Studium ab dem 14. Juli 2000 in Berlin als Rechtsanwältin zugelassen – wie lange, ist unklar.

 

Zur Bundestagswahl tritt sie im Wahlkreis 62 an. Die SPD hat ihn mit Peter Danckert immer gewonnen. Auch seiner Nachfolgerin werden deshalb Chancen eingeräumt. Der Wahlkreis liegt in Dahme-Spreewald zwischen dem südlichen Stadtrand von Berlin und dem Spreewald.

 

In der SPD legte Tina Fischer eine steile Karriere hin: Geboren in München und aufgewachsen in Lübeck, zog sie in den 90er-Jahren nach Brandenburg. 2001 trat sie in die SPD ein. 2004 wurde sie direkt in den Landtag gewählt. Von 2005 bis 2007 leitete sie einen Sonderausschusses im Landtag. Ab 2007 war sie Wirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion. Mit ihrer Berufung zur Staatssekretärin gab sie das Landtagsmandat zurück. Fischer hatte in Regensburg Jura studiert, war 1996 als Rechtsreferendarin nach Frankfurt (Oder) gegangen. Am 18. November 1998 legte sie eigenen Angaben zufolge das Zweite Staatsexamen ab, danach war sie Mitarbeiterin von Peter Danckert.

 

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Peinlich, oder?

Und so jemand leitete bisher im Range einer Staatssekretärin die Landesvertretung Brandenburg beim Bund!!!

 

Aber es geht noch peinlicher:

 

Zur Erklärung, warum sie diese Berufsangabe machte erklärte sie laut MAZ:

 

"Der Wähler kann sich unter einer Anwältin mehr vorstellen als unter einer Staatssekretärin oder Abgeordneten".

 

Ach so!

 

Anmerkung meinerseits dazu:

 

1. Wenn sie eine Anwältin wäre mag das u.U. sogar so sein, sie ist aber keine Anwältin!

2. Frau Fischer kandidiert für ein Mandat (Abgeordnete), von dem sie selbst der Meinung ist,

    dass sich die Wähler(innen) darunter gar nichts vorstellen können.

 

Für wie dumm hält Frau Fischer uns Wähler/innen eigentlich?

Schon wegen dieser unqualifizierten Bemerkungen sollte sie am kommenden Sonntag nicht eine Stimme von uns erhalten!

 

Auch D A S ist Brandenburg!

Finanzminister im Untersuchungsausschuss Markov verteidigt dubiosen Immobilien-Verkauf

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags den dubiosen Verkauf eines Ex-Militärgeländes in Oranienburg (Oberhavel) verteidigt. Er verwies darauf, dass der Verkauf vier Tage vor seinem Amtsantritt erfolgt sei.

 

Potsdam. Wo heute Wurstwaren und Tiefkühlpizzen lagern, lagen früher Bomben. Doch das Explosive an dem Gefriergut-Gelände in Oranienburg (Oberhavel) ist etwas anderes: Der Verkauf des ehemaligen Militärgeländes, auf dem heute die Handelskette Rewe ihr Logistikzentrum stehen hat, soll nach Medienberichten ein eiskaltes Geschäft gewesen sein, bei dem sich das Land Millionen durch die Lappen gehen ließ – unter den Augen des Brandenburger Finanzministers Helmuth Markov (Linke), der gestern deswegen vor den Untersuchungsausschuss des Landtags treten musste.

Markov, der als Zeuge geladen war, betonte, dass er gar kein Zeuge sei: Der in Rede stehende Verkauf sei vier Tage vor seinem Amtsantritt am 6. November 2009 erfolgt. Auch zur Veräußerung der Krampnitz-Kaserne 2007, die Auslöser für die Einsetzung des Ausschusses war, könne er nichts sagen.

Der stumme Zeuge gab sich dann aber doch sehr redefreudig: Eine Stunde lang legte Markov dar, wie er sich hinterher über die Vorgänge informiert habe und welche Einschätzung er daraus gewonnen habe: „Ich kann im Verkauf des Areals in Oranienburg nichts Unregelmäßiges erkennen, genauso wie im Fall Krampnitz.“ In beiden Fällen sowie beim Verkauf einer Militärbrache in Bad Saarow (Oder-Spree) will der Ausschuss aufklären, ob das Land die Areale unter Wert weggegeben und damit öffentliche Mittel verschenkt hat.

 

Der Hintergrund des Oranienburg-Deals: Die ehemals landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) hatte im Auftrag des Landes die Flugplatzbrache 2009 für 205000 Euro an die BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH verkauft, die später einen Teil der Fläche für mehr als acht Millionen Euro weiterverkaufte – unter anderem an den Supermarktriesen Rewe, der zuvor für das Gelände 5,6 Millionen Euro geboten hatte. Das Pikante: An der BBF ist die BBG selbst beteiligt. Dem Finanzministerium, das den Verkauf genehmigen musste, war das bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Verantwortliche der BBG wegen Verdachts der Untreue.

Dass die BBF den Zuschlag zum Schnäppchenpreis bekommen hat, ist laut Markov logisch: Das Gelände sei „komplett munitionsverseucht“ gewesen. Rewe wollte das Gelände bombenfrei – das hätte für das Land erhebliche Kosten verursacht. Die BBF übernahm das Areal hingegen mit Altlasten und verpflichtete sich, diese zu beseitigen. Zweieinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt sei der Kaufvertrag seinem Haus vorgelegt worden – inklusive der Information zur BBG-BBF-Verbindung. Er selbst sei nicht involviert gewesen, da nach damals gültigem Recht der Ressortchef persönlich nur bei Verkaufssummen ab fünf Millionen Euro gefragt werden musste, erklärte Markov und stellte sich unter Kopfschütteln von Oppositionsvertretern ein gutes Zeugnis aus: „Ich selbst habe die Regeln später verschärft.“

 

Von Marion Kaufmann

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 10.09.2013

Steuergeschenk für Resort Schwielowsee Markov erlässt Hotel 700.000 Euro

Unverhoffte Finanzhilfe für das Hotel „Resort Schwielowsee“ in Petzow (Potsdam-Mittelmark): Finanzminister Helmuth Markov hat der Trägergesellschaft mehr als 700.000 Euro Steuern erlassen. Der skandalumwitterte Bau wurde einst durch Fördermittelbetrug in Millionenhöhe errichtet.

 

Potsdam. Die Zahlen zur Steuererleichterung gehen aus der gerade veröffentlichten Jahresbilanz des Unternehmens für 2011 hervor. Den Betrag schuldete das Touristik-Unternehmen dem Land seit 2009.

Das Ministerium wollte den Vorgang am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. Zu konkreten Fällen, so Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern, dürfe sie „aufgrund des Steuergeheimnisses keinerlei Auskunft geben“.

Die Angelegenheit ist äußerst heikel. Grund: Der fast 50 Millionen Euro teure Luxus-Komplex am Schwielowseeufer konnte, so urteilte 2012 das Landgericht Potsdam, nur dank Fördermittelbetrugs in Millionenhöhe errichtet werden – zulasten des Landes, also der steuerzahlenden Bürger.

Geschäftsführer Axel Hilpert, ein schillernder Investor mit Stasi-Vergangenheit als rechte Hand von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, erhielt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. Das Urteil liegt derzeit zur Prüfung beim Bundesgerichtshof, Hilpert ist unter Auflagen in Freiheit. Er musste eine halbe Million Euro Kaution hinterlegen.

Die landeseigene Förderbank ILB verlangt mittlerweile ihre Fördermittel zurück. Das sind zehn Millionen Euro. Nach Überzeugung des Landgerichts ist die ILB die eigentlich Betrogene in der Schwielowsee-Affäre.

Somit würde der Landes-Finanzminister einer Firma Steuern erlassen, gegen welche die Landes-Förderbank eine Millionen-Rückforderung juristisch durchsetzen will. Brisant daran ist: Markov ist gleichzeitig Verwaltungsratschef der ILB, also oberster Kontrolleur der Bank.

Wegen der Höhe des Steuergeschenks und der brisanten Vorgeschichte ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Entscheidung allein im örtlichen Finanzamt gefallen ist. Bei Summen dieser Größenordnung geht in der Regel nichts ohne die Zustimmung der Ministeriumsspitze. Aber durfte Markov rein rechtlich auf das Geld verzichten? Eine Firma kann nur auf Steuergeschenke hoffen, wenn sie der staatlichen Hilfe auch würdig ist. Ob das angesichts der skandalösen Entstehungsgeschichte des Resorts, eines wegen Betrugs angeklagten und mittlerweile verurteilten Geschäftsführers sowie laufender Rechtsstreitigkeiten mit dem Land der Fall ist – Minister Markov sah offenbar kein Problem darin.

In der Stadt Werder, der die Resort-Gesellschaft noch etwa eine Million Euro Gewerbesteuer schuldet, ist man nicht so nachgiebig wie im Land. Nach MAZ-Informationen hat die Kommune noch nicht auf ihr Geld verzichtet.

Dass die Hotelgesellschaft sich aus eigener Kraft aus dem Sumpf ziehen kann, scheint mit Blick auf die jüngste Bilanz fraglich. Der Jahresverlust aus dem Übernachtungsgeschäft liegt bei 1,2 Millionen Euro fürs Jahr 2011. Im Jahr 2009 hatte die Hausbank des Hotels auf die Rückzahlung von Krediten im Wert von 18 Millionen Euro verzichtet, um das Haus dauerhaft zu stabilisieren und damit auch die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Die Rettung des Unternehmens ist mutmaßlich auch der Beweggrund für das Steuergeschenk der Ministeriums. Derzeit beschäftigt der Freizeit- und Tagungskomplex gut 100 Mitarbeiter.

 

Von Ulrich Wangemann

Artikel aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 10.09.2013

Akute Gefahr einer 3. Start- und Landebahn am BER

Blankenfelde-Mahlow droht der Totalverlust an Lebensqualität

„Bürgermeister“ Ortwin Baier musste ja nach meiner Beurteilung in Sachen Flughafen BBI/BER von der BVBB- Wählergruppe schon immer „zum Jagen getragen“ werden.

Das er heute Positionen vertritt, die er zu Beginn seiner Amtszeit nicht bereit war zu denken, geschweige denn auszusprechen ist der Fraktion BVBB-WG im Gemeinderat zu verdanken.

Nun gut, besser spät als nie könnte man sagen.  

Das Baier aber noch immer nicht von alleine auf das kommt, was von Seiten der Gemeinde dringlich gegen die größte Zukunftsbedrohung der Gemeinde zu unternehmen ist zeigt wieder einmal  das nachfolgende Beispiel:

 

Am 6 .Juni d.J. gab Baier eine Presserklärung heraus, in der er Bezug nahm auf eine Äußerung von Flughafenchef Mehdorn im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (s. unten).

Darin äußerte er sich zu der von Mehdorn ins Spiel gebrachten 3. Start- und Landebahn am BER und richtete einen Appell an die Gesellschafter der Flughafengesellschaft, vom falschen Standort des BER abzurücken und mit der Planung eines entwicklungsfähigen Flughafenstandortes zu beginnen.

Damit war für Baier das Thema aber offenbar erledigt, noch einen Artikel in das Amtsblatt/Lokalanzeiger vom Juli  fertig!?

 

Am 17. Juli d.J. erhielt er jedoch von der Hauskanzlei der Gemeinde ein Schreiben, dass sich im Wesentlichen  mit der Frage einer Teilinbetriebnahme des BER auseinandersetzte und an Deutlichkeit nichts vermissen ließ.

Der Anwalt hielt einen "Ausblick auf die Zukunft", den er dem Bürgermeister in seinem Anschreiben „besonders“ ans Herz legte!

Darin gab er der großen Sorge Ausdruck, dass die 3. Start- und Landebahn schon sehr bald Realität werden könnte, zumindest von der planungs- bzw. genehmigungsrechtlichen Seite (s. Schreiben unten).

Eindringlich forderte der Anwalt nicht zuzuwarten sondern jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist und Brandenburg in der Frage von Berlin und dem Bund erneut über den Tisch gezogen wird, wie seinerzeit beim sog. Konsensbeschluss.

 

Das war wie gesagt im Juli!

 

Was hat Baier seither getan? Hat er die Öffentlichkeit, vor allem die Bürger/innen „seiner“ Gemeinde über die akute Gefahr, dass das Damoklesschwert „3. Start- und Landebahn“ auf Blankenfelde-Mahlow herabzustürzen droht, informiert?

 

Nein!

 

Hat er, wie von unserem Anwalt empfohlen, Initiativen im Kreis der Schutzgemeinschaft und/oder mit den Bürgerinitiativen der Region gestartet?

 

Nein! Zumindest ist davon bisher nichts bekannt.

 

Am Mittwoch, den 7. August tagte der Flughafenausschuss. Es war die erste Sitzung nachdem Baier den Brandbrief des Anwaltes erhalten hatte. Baier war von mir in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses zu einem anderen Tagesordnungspunkt eingeladen.

Baier kam nicht, war laut seinem Referenten krank!

 

Es wäre d i e Gelegenheit gewesen, über das drohende Fiasko zu informieren, Gegenmaßnahmen zu diskutieren, in Beschlussempfehlungen zu kleiden und anschließend im Hauptausschuss gemeinsam durchzusetzen,. Bürgermeister und Flughafenausschuss zusammen, wenn nicht die beiden, wer sonst? Einfach nur im Interesse der Gemeinde und ihrer Einwohner!

 

Stattdessen gibt es seitens der Verwaltung nicht einmal einen ausdrücklichen Hinweis auf das brisante Papier. Der Teil, in dem Anwalt Dr. Siebeck unter III. Alarm schlägt, geht an dem Tag unter, da es lediglich für den TOP 9 „Informationen der Verwaltung“ verteilt wurde.

 

In dieser Sitzung war auch der stellv. Vorsitzende, der frühere Bürgermeister von Schulzendorf, Dr. Herbert Burmeister  zu Gast. Mit ihm erfolgte u.a. eine Aussprache zu der Frage, warum die Schutzgemeinschaft kaum noch öffentlich  in der Flughafenfrage in Erscheinung tritt?

 

Dr. Burmeister redet viel, sagt aber inhaltlich eher  wenig! Er berichtet von finanziellen Problemen der Schutzgemeinschaft, die eine Sonderumlage/Erhöhung der Beiträge unter den Mitgliedsgemeinden erforderlich macht, damit man nicht erneut Vorgriff auf die Mitgliedsbeiträge des nächsten Jahres nehmen muss. Die Anwälte hätten für div. Verfahren so viel Geld verschlungen!

Wem sagt er das?

Er berichtet von Bemühungen in allerlei Dialogforen und Arbeitsgruppen etc. und klagt, dass man dort kaum etwas bewegt, so gut wie nichts voran bringt!

Wem sagt er das?

Burmeister berichtet aber auch von einer Vorstandssitzung der Schutzgemeinschaft am selbigen Tage. Er verliert jedoch kein Wort über die drohende Gefahr einer 3. Start- und Landebahn und was Dr. Siebeck dazu empfohlen hat zu unternehmen. War das nicht Gesprächsthema in der Vorstandssitzung, hat Baier  etwa die Schutzgemeinschaft darüber gar nicht informiert?

Baier informiert auch in der Hauptausschuss-Sitzung am  22. August nicht darüber, auch nicht auf meine ausdrückliche Nachfrage unter dem TOP „Aktuelles zum Flughafen“.

In der Sitzung der Gemeindevertretung, am 29. August fehlte Baier, angeblich wegen einer Dienstreise. Aber auch sein Stellvertreter wurde von ihm nicht angewiesen,  die GV über das brisante Papier zu informieren…

 

In der Sitzung des Flughafenausschusses am 4. September fehlten dann Baier, angeblich war er wieder krank, als auch sein pers. Referent. In den schriftlich zugeleiteten Informationen der Verwaltung kein Wort geschweige denn ausdrücklicher Hinweis auf das Schreiben des Anwaltes Dr. Siebeck.

 

Für die kommende GV-Sitzung am 19. September hat die Fraktion BVBB-WG dazu einen Antrag eingebracht (s. unten). Wir wollen, dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister dazu verpflichtet, in Einwohnerversammlungen öffentlich zu machen, welches Schicksal der Gemeinde droht. Das unser Anwalt und ein renommierter Fachplaner,  und da kommt nur Dieter Faulenbach da Costa in Frage, in diesen Versammlungen den Menschen reinen Wein einschenken, wie ernst es wirklich ist und noch wird, wenn eine 3. Start- und Landebahn kommt.

Sofern es bisher nicht gelungen ist, die Mehrheit der Bürger/innen auf die Straße zu bringen, dieses Thema sollte dazu geeignet sein, dies endlich einmal und dauerhaft zu schaffen, oder ist das gar nicht gewollt?

 

Ferner wollen wir, dass Blankenfelde-Mahlow alle aber auch wirklich alle rechtlichen wie politischen Mittel ausschöpft, um das Szenario zu verhindern, so lange dies noch möglich ist. „Koste es was es wolle!!!“  

Besser kann man sein Geld als Gemeinde für die Zukunftssicherung nicht anlegen, es winkt eine unermessliche Dividende für den Fall, wenn es gelingt die 3. SLB zu verhindern.

 

Und was macht Baier?

 

Er hat sich für morgen,  den 10. September  zu einem „Fluglärmspaziergang“ durch die Gemeinde mit den Bundestagskandidaten von SPD, Linken und der CDU in diesem Wahlkreis verabredet.

Eine grandiose Idee und es gibt wieder viele bunte Bilder für´s Amtsblatt, die Tageszeitung und die Anzeigenblätter…

PM Baier zur 3. Start- und Landebahn.pdf
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Antrag GV 19.9.13 zur 3. SLB am BER.pdf
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Anlage zu Antrag zu 3 SLB.pdf
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Gemeinsame Presseerklärung vom  Mittwoch, 04. September 2013

Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen gegen Fluglärm rufen gemeinsam mit engagierten Umwelt- und Verkehrsvereinen)* zum kraftvollen Protest  am bundesweiten Aktionstag, dem 07. September 2013 „Schall und Rauch abwählen“ auf

Demonstration am Bundeskanzleramt, Samstag 7.9.2013, 14-16 Uhr

Die Versprechungen der Politiker allerorten vor den Wahlen  von einer sozial-gerechten und ökonomisch-vernünftigen Politik  lösen sich nach den Wahlen im wahrsten Sinne des Wortes in „Schall und Rauch“ auf.  Wer sich gegen die Politik der Fehlplanung überflüssiger Großprojekte, die von unendlicher Selbstverliebtheit und Größenwahn der politisch Mächtigen, fernab jeglicher Fachmeinung geprägt sind, wehrt, muss sich nach den Wahlen von sogenannten "Volkvertretern" den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit gefallen lassen.

Unisono stimmen mittlerweile alle BER-Protagonisten der Tatsache zu, dass der BER am falschen Standort in Schönefeld geplant wurde. Doch bringt kein Verantwortlicher den Mut auf, den eingestandenen politischen Fehler zu korrigieren. Stattdessen wird weiter gutes Steuergeld bereits in der Investruine BER atomisiertem hinterhergeworfen, während für andere umweltfreundliche, soziale und kulturelle Projekte kein Geld vorhanden ist.

Die Menschen haben die Nase voll von Politikern, die ihr Mandat missbrauchen, um sich gegen den höchsten Souverän, das Volk und für den Profit einzelner zu engagieren sowie sich selbst dabei noch satte Nebenverdienste und Pöstchen zu generieren.

Bundesweit gehen die Menschen am 07. September auf die Straße, um gegen Verkehrslärm, Umweltschädigung, ausufernde Großprojekte, eine falsche Subventionspolitik pro Flugverkehr zu Lasten der Bahn, vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur sowie die abweisende Reaktion der Politik auf Bürgermitsprache bei diesen Themen zu protestieren: in Berlin und Brandenburg  prostieren die Menschen gegen die Folgen der Investruine BER,  die A 100, eine zu Grunde gerichteteS-Bahn und dieTangentiale Verbindung Ost (TVO). In München gehen die Menschen gegen den Bau der 3. Startbahn auf die Straße, auch in Frankfurt wehrt man sich gegen den rücksichtslosen Flughafenausbau.

„Schall und Rauch“ als gesundheits- und umweltschädliche Folgen politischer Fehlentscheidungenkönnen gemäß der Erfahrungen der letzten Jahre nur durch den Souverän, das Volk gelöst werden. Die Entscheidungsträger sind offenbar nicht in der Lage, sich gegenüber den Lobbyverbänden durchzusetzen. Wer sich seiner Verpflichtung zur Vertretung des Volkes nicht besinnt, gehört abgewählt!

Somit ist diese Demo, wenige Tage vor der Bundestagswahl, auch eine Aufforderung an jeden Wahlberechtigten, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Kurz vor dem 22. Septembermöchten die Organisatoren und Unterstützer dieser Kundgebung als Gegengewicht zur monströsen Parteienwerbung allen an diesen Themen interessierten Bürger und Verbänden deshalb eine Plattform des Protestes bieten.

Die Berliner DEMO wird um 14.00 Uhr am Kanzleramt /Spreeuferweg/ Moltkebrücke als „Kanzleramtsspaziergang“ (sog. PROMENADE=PROtest, MENschenkette, Aktionen, DEmonstration) beginnen.

Auf dem Weg um das Kanzleramt werden sich die einzelnen Bürgerinitiativen und Verbände an ca. zehn Aktionspunkten darstellen, lautstark protestieren und zu kleinen Mitmachaktionen einladen. Ein Speakers Corner bietet Gelegenheit zur Artikulierung von Bürgerstimmen!

Gegen 14.45 Uhr ist auf dem Forum vor dem Kanzleramt der Abmarsch zum Kundgebungsplatz in der Otto-von-Bismarck-Allee.
Die Abschlusskundgebung mit Bühne neben dem Paul-Löbe-Haus findet zwischen 15.00 bis ca. 16.00 Uhr statt. Hier sind Reden zu unseren Themen vorgesehen.

Die Rednerliste:
- Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschuss
- Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher im EU-Parlament und von 1989 bis 2004  Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus,  der noch heute als  eifriger Befürworter des BBI-Standortes Schönefeld und Gegner des Standortes Sperenberg in Erinnerung ist
- Kerstin Meyer, Verkehrsclub Deutschland
- Prof. Dr. med. Hans Behrbohm, FBI, HNO-Arzt, Umweltmediziner
- Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

- musikalische Unterstützung: Freestyle-Rapper S-ROK

Der TV-Sender Phoenix nimmt den bundesweiten Aktionstag und die Demo um das Kanzleramt zum Anlass, um über das Problem „Fluglärm“, so der Titel der Sendung, 75 Minuten am Samstag den 7.9.2013 in der Zeit von 16 Uhr bis 17:15 Uhr zu berichten und die Demo zu begleiten. In ausführlichen Interviews kommen Vertreter von Bürgerinitiativen, Betroffene und Luftfahrt- sowie Flughafenprotagonisten zu Wort. Berichte aus Frankfurt und München ergänzen die Sendung.

 )*ABB,Bündnis Südost,BVBB e.V., unabhängige Lärmwehr Berlin-Brandenburg, Grüne Liga, NABU, IGEB, Verkehrsclub Deutschland, Aktionsbündnis A100 stoppen!, NaturFreunde Deutschland, VDGN,

Kristian-Peter Stange (V.i.S.d.P.)

BVBB-Pressesprecher

Größter Stadtwerke-Skandal in der Geschichte des Landes Brandenburg

Der nachfolgende Artikel aus der heutigen "Berliner Morgenpost" zeigt, dass es immer gut ist, wenn es Menschen gibt, die aufmerksam sind und Dinge, die seltsam anmuten nicht einfach hinnehmen sondern ihnen argwöhnisch begegnen und sich nicht scheuen, die Strafverfolgungsbehören darauf aufmerksam zu machen!!!

 

Stadtwerke-Chef soll illegal tonnenweise Heizöl verkauft haben

 

Der ehemalige Geschäftsführer der Brandenburger Stadtwerke steht im Verdacht, jahrelang Geld veruntreut zu haben. Der Schaden soll 1,1 Millionen Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

 

Die Stadtwerke-Affäre in Brandenburg an der Havel weitet sich zum größten Stadtwerke-Skandal in der Geschichte des Landes Brandenburg aus. Mittlerweile soll der Schaden auf mindestens 1,1 Millionen Euro gestiegen sein. Der langjährige Technische Geschäftsführer der örtlichen Stadtwerke, Wolfgang-Michael Schwarz, soll nach Erkenntnissen des Aufsichtsrats unter Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) das kommunale Unternehmen um Hunderttausende von Euro gebracht haben. Im Juni wurde dem 48-Jährigen gekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Aufsichtsrat will Schadenersatzansprüche stellen. Der studierte Elektrotechniker und Betriebswirt Schwarz stand seit 1. Oktober 2006 an der Spitze der Stadtwerke.

 

 

Falsches Gutachten

 

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mindestens fünf Firmen soll der frühere Geschäftsführer wettbewerbswidrig Aufträge erteilt und dafür Jagdferngläser sowie Bauleistungen an seinem privaten Haus in Rathenow (Havelland) erhalten haben. Nun wurde bekannt, dass der Schaden weitaus höher liegt als bislang angenommen. Indem er illegal Heizöl verkaufte, soll er die Stadtwerke zudem um etwa 800.000 Euro erleichtert haben. Schwarz wird vorgeworfen, große Mengen Heizöl, die als Reserve für das Gasheizkraftwerk gelagert werden, als verdorben erklärt zu haben. Er belegte dies offenbar mit einem Gefälligkeitsgutachten eines örtlichen Brennstoffhändlers. Dieser soll auch den privaten Weiterverkauf des Heizöls organisiert haben. Die Stadtwerke mussten schließlich neuen Brennstoff beschaffen und bezahlten die offenbar fingierten Rechnungen, auch für das "fachgerechte Entsorgen" des angeblich verdorbenen Heizöls.

 

"Wir ermitteln wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme", sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in Neuruppin am Mittwoch der Berliner Morgenpost. Die Ermittlungen richten sich laut Winter gegen mehrere Personen aus mehreren Firmen. Schon vor Wochen seien umfängliche Akten bei Durchsuchungen sicher gestellt worden. "Es handelt sich um ein komplexes Verfahren, so dass wir in diesem Jahr vermutlich noch zu einer abschließenden Entscheidung kommen werden." Er hob hervor, dass die Stadtwerke eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. "Die Stadtwerke haben auch zu einem sehr frühen Zeitpunkt Anzeige erstattet", sagte Winter.

 

 

Höhe des Schadens ist noch nicht absehbar

 

Der Stadtwerke-Skandal beschäftigt nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern längst auch teure Wirtschaftsprüfer und hoch bezahlte Anwälte. Derzeit durchleuchten Experten jede von Schwarz veranlasste Rechnung. Allein an diese Experten überwiesen die Stadtwerke bislang mehr als 250.000 Euro für Honorare. "Die Höhe des Schadens ist noch nicht absehbar, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind", sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). Sie ist die Aufsichtsratschefin der Stadtwerke. Nach Bekanntwerden des Skandals tagte der Aufsichtsrat mehrere Male.

 

Die Stadtwerke trennten sich nicht nur von Schwarz, sondern auch vom Chef der Unternehmenstochter Brandenburger Dienstleistung, Lars Büchner. Der 44-Jährige soll fingierte Rechnungen erstellt haben. Nach der ersten Krisensitzung am 28. Juni erklärte Aufsichtsratschefin Tiemann: "Die Anstellungsverhältnisse mit Herrn Schwarz und Herrn Büchner wurden heute beendet." Benno Felsch, bisher Leiter des Regionalbereiches West Brandenburg der E.ON edis AG, wurde zum technischen Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH bestellt.

 

 

Krisensitzungen des Aufsichtsrats

 

Am 15. Juli beschäftigte sich der Aufsichtsrats erneut mit den Vorwürfen. Die Verdachtsmomente zu den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten der ehemaligen technischen Geschäftsführung erhärtet, gab Tiemann anschließend bekannt. Die Schadenersatzansprüche gegenüber Schwarz würden derzeit ermittelt. Nach der jüngsten Sitzung am 2.September erklärte Tiemann, es seien "weitere Sachverhalte hinzugekommen". Die derzeit ermittelte mögliche Schadenshöhe betrage etwa 800.000 Euro aus Vorgängen der letzten fünf Jahre und resultiere überwiegend aus Heizölgeschäften.

 

Als Geschäftsführer war Schwarz laut Aufsichtsrat zudem allein für das Projekt der Biogasanlage Briest verantwortlich. Der Bau wurde wegen Mängeln nach zwei Jahren erst einmal gestoppt. Denn das Rückhaltebecken ist angeblich zu klein, im Schutzwall seien schädliche Stoffe verbaut worden. Aus Aufsichtsratskreisen hieß es, würde weitergebaut, käme die Anlage weit über eine Million teurer als mit 3,1 Millionen Euro geplant.

2. Beerdigung 1.Klasse im politischen Blankenfelde-Mahlow

Weiterer herber Rückschlag für die politische Koalition aus SPD/Grüne, CDU und Linke!

Nachdem die Koalitionäre in diesem Jahr bereits den Rathaus-Neubau für geplante 10 Millionen EURO quasi zu Grabe tragen mussten wurde in der GV-Sitzung am vergangenen Donnerstag nun ein weiteres Lieblingsprojekt von SPD-„Bürgermeister“ Ortwin Baier uns seiner politischen Entourage beerdigt.

 

„FairLeben“ wurde es zuletzt genannt, nachdem der erste Arbeitstitel „Nachhaltige Entwicklung  einer Kommune im Umfeld eines Großstrukturprojektes Flughafen BBI“ nicht verfangen hatte.

Den Betroffenen hier sollte damit eingeredet werden es wird schon nicht so schlimm mit dem Fluglärm, es gibt auch hierfür eine Lösung, die sich angeblich „schlaue Professoren“ ausgedacht haben.

Los ging der ganze Circus schon vor mehr als drei Jahren, die erste GV-Vorlage datiert auf den 11. Februar 2010.

 

Geplant war das Ganze vermutlich von Baier vor allem,  um sich für die Bürgermeisterwahl im Herbst 2011 ins rechte Licht zu rücken. Da wollte er gegen den erwarteten Gegenkandidaten der BVBB-WG doch was vorzuweisen haben. Letztendlich erwiess sich aber FairLeben als genauso eine Schnappsidee wie seinerzeit sein Vorschlag, eine ausgemusterte Concorde hier in Blankenfeld-Mahlow als Standesamt zu nutzen.

 

Ich habe auf dieser Seite im vergangenen Jahr über den ausgemachten Unfug geschrieben.

 

Auszugsweise will ich das, was geplant war hier nochmal in Erinnerung rufen:

 

1 Lärmreduzierung– In allen Lebens- undArbeitsbereichen wird derUmweltlärm als zumindest erträglichwahrgenommen

Einrichtung eines „Runden Tisches Lärm“und Erstellung eines Lärm-Handbuches für

Bürger mit Hinweisen zu Fördermitteln und zubaulichen Lösungsansätzen im Umgang mit

Lärm, Schaffung von Ruheinseln, Projektezur Förderung geräuschlosen innerörtlichenVerkehrs

2.Blankenfelde-Mahlow ist GrüneGemeinde– Ressourceneffizienz,Entwicklung und das Leben spiegelndies

Erarbeitung von Grundlagen und strategischen Empfehlungen zurgemeindlichen Planung und Entwicklung inden Bereichen Energie, Verkehr, Wohnen,Tourismus, Gewerbe- und Grünflächen

3.Herausragende Qualität des Lebens inder Kommune und der Gesellschaft

Diskussion über innovativeBildungseinrichtungen, Vereinbarkeit vonArbeit und Familien, Stadtgestaltung undintelligente Verkehrs- und Mobilitätskonzepte,mögliche Projekte: Einrichtung bilingualerSchulen sowie internationaler Kultur- und

Bildungsprojekte zur Etablierung3/4internationalen Lebens in der Gemeinde,Mehrgenerationenprojekte

4.Die ökonomische Entwicklung und Teilhabe am Flughafen unterstützt undsichert die anderen Ziele der Gemeinde

Einrichtung und Etablierung klassischer Wirtschaftsförderung (insbesondere auch

Verbesserung der Vermarktungsaktivitäten) und erneute Diskussion und Forderung nach Ausweisung als Wachstumskern innerhalbder Landesplanerischen Aktivitäten

5. Good Governance– Prozess undBeteiligung stehen beispielhaft für eine

integrierte und nachhaltige Entwicklung

Partizipation und Bürgerbeteiligung z.B.durch regelmäßigen Runden Tischen zum

Thema Lärm und Einrichtung einesBürgerbüros

Darüber hinaus wurden bereits einige konkrete Maßnahmen in der Vorlage benannt, welche als Starterprojekte in den ersten 12 Monaten der Projektphase geplant und in den darauffolgenden Monaten umgesetzt werden könnten:

- Runder Tisch – Zum Umgang mit Lärm in den betroffenen Einrichtungen

- Rahmenplan für das gesamte Kasernengelände Blankenfelde

- Planung einer Ruheinsel im Waldblicker Wiesengrund

- Umsetzung von Maßnahmen der Spielleitplanung

- Wirtschaftsförderung: Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes und Aufbau

  eines Immobilienportals

 

- Ausbau und Vernetzung der Bildungslandschaft unter besonderer Berücksichtigung   der Anforderungen des Flughafenumfeldes

- Konzeptentwicklung Nachhaltige Ver- und Entsorgung

- Potenzialanalyse zur Weiterentwicklung des Wohnungsbaus

- Gestaltung von vier Bürgerparks entlang des Glasowbaches

- Organisation von Hilfstauschbörsen

 

Wer das liest wird mir vielleicht zustimmen wenn ich sage:

Das ist ausgemachter Schwachsinn was da geplant ist und pure Verschwendung von Steuergeldern!Die Fraktion BVBB-WG hat diesem Unfug deshalb auch nicht zugestimmt.

 

Ich sollte Recht behalten!

 

Gut drei Jahre lang wurden wir von Baier & Co. bespaßt, unzählige Artikel im Amtsblatt, den Anzeigenblättern oder der MAZ, die in der Übergabe eines Fördermittelbescheids durch Staatssekretär Bretschneider im Amtszimmer von Baier gipfelten.

 

Nun das aus, weil es nicht ging, weil eine „…unmittelbare Beauftragung des Projektsteuerers und der bereits tätigen Projektpartner vergaberechtlich und haushaltsrechtlich nicht möglich ist…“.

 

Bisher angefallene ca. 5 cm Papier zu „FairLeben“ sollten nun auf 1 ½ Seiten

Quasi mit einem Federstrich geräuschlos vergessen gemacht werden

(siehe Beschlußvorlage unten).

 

Bezeichnend auch hier wie seinerzeit beim Rathaus wieder die Betreffzeile, die nicht verrät, was hier klammheimlich eingestampft wird: "Inanspruchenahme von Fördermitteln für FairLeben" heisst es da und müsste eigentlich heissen

"Einstellung des Projekts FairLeben"!

 

Nein, so einfach geht es nicht zur Tagesordnung meine Damen und Herren.

 

Herr Baier, der in der Sitzung wieder einmal fehlte, muss sich erklären, vor allem die Kosten.

 

Am besten, Herr Baier im Amtsblatt in einem genau so großen Artikel, wie die bisherigen, in der Sie „FairLeben“ so groß anpreisen liessen.

 

Zwar antwortete die Kämmerin auf meine Nachfrage, es hätte keine in diesem Zusammenhang gegeben. Ich will Frau Sachtleben gerne bis zur nächsten Sitzung Zeit geben, dazu noch einmal genau nachzusehen. Glauben tue ich es momentan nicht!

 

Alles in allem ein weiterer Beleg dafür, dass sich die politischen Mehrheiten hier ändern müssen, damit wir uns endlich den wirklich wichtigen Dingen zuwenden und nicht auf Ablenkung setzen!

 

GV_87.2013 Fair Leben.pdf
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Gedenken zum 2. Todestag von Doreen Schmalenberger

Heute jährt sich der Todestag von Doreen Schmalenberger zum zweiten Mal.

 

Wer war Doreen Schmalenberger?

 

Sie war eine Mitbürgerin aus unserer Mitte, sie war beschäftigt in unserer Gemeindeverwaltung und sah sich, so berichteten es Hinterbliebene, einem zerstörerischen Mobbing ausgesetzt.

 

Sie hat sich am 31. August 2011 das Leben genommen. Nach allem was wir über den Suizid wissen, war sie zutiefst verzweifelt. Verzweifelt über anonyme Anschuldigungen, die sie der Stasi-Tätigkeit bezichtigten, was nachweislich nicht stimmt. Tragischerweise hat die Stasi-Unterlagenbehörde dies erst nach ihrem Freitod bestätigen können. Den Antrag hatte sie vor ihrem Selbstmord bei der Behörde gestellt, um nachzuweisen, dass die Anschuldigungen völlig haltlos sind.

 

Doreen Schmalenberger gelangte vor zwei Jahren unfreiwillig in den Bürgermeister-Wahlkampf in Blankenfelde-Mahlow.

  

Ortwin Baier, der SPD-Bürgermeister zog eine interne Personalangelegenheit ohne Not und ohne das es dorthin gehört hätte in einer Pressekonferenz hoch, in der er eigentlich über das Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen seine Person informieren wollte. In diesen Minuten seiner Pressekonferenz hat sich Doreen Schmalenberger offenbar das Leben genommen. Ein tragischer zeitlicher Zufall.

 

Ein Tod der viele Fragen aufwirft!

 

Bürgermeister Baier soll in einem Gespräch mit Hinterbliebenen sinngemäß geäußert haben:

 

„Das ist Ferdi Breidbach, das kommt vom BVBB“

 

Der Ehrenvorsitzende und der Verein hatten Strafanzeige erstattet.

 

Das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister ist in dieser Sache eingestellt worden.

  

Das Ergebnis der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Suizid selbst ist unbekannt, vermutlich ist es ebenfalls eingestellt worden.

 

Seltsam, denn es gab sehr merkwürdige Informationen in diesem Zusammenhang.

   

Da wurde um die Zeit herum von einem kompletten Serverabsturz in der Verwaltung berichtet. Stimmt das und wenn ja, warum gab es diesen Serverabsturz? Sollten Hinweise/Beweise auf und für was vernichtet werden?

 

Da sollen sich Teilnehmer an dem Gespräch, in dem Baier Ferdi Breidbach und den BVBB beschuldigt haben soll, bei der Vernehmung plötzlich an nichts mehr erinnert haben.

 

Da verweigerte Bürgermeister Baier die Aussage und und und

 

All dies zusammengenommen kommt man zu dem Schluss:

Da stimmt was nicht. Das stinkt zum Himmel!

 

Und in der Gemeindevertretung? Kaum ein „Schwein“ interessierte sich für die Hintergründe, warum Doreen Schmalenberger sich das Leben genommen haben könnte und das, obwohl es eine Bürgerin aus unserer Gemeinde und eine ehem. Mitarbeiterin in der Verwaltung gewesen ist.

   

Es ekelt einen geradezu an wie sie, diese Gutmenschen, sich alle Jahre wieder scheinbar betroffen über das Schicksal von Noel Martin zeigen, um politische Korrektheit zu demonstrieren.

Doreen Schmalenberger ist hingegen für sie offenbar keinen Pfifferling wert.

 

Doreen Schmalenberger hatte das „Pech“, dass sie nicht Opfer eines rechtsradikalen Übergriffs wurde. In dem Fall wären wohl alle Hebel bis hin zum polizeilichen Staatsschutz und/oder Verfassungsschutz in Bewegung gesetzt worden, um die Hintergründe aufzuklären. Dann hätten sich garantiert auch eine Frau Hellberg, eine Frau Grassmann und eine Frau Bomke mit betroffener Miene für die Zeitung ablichten und mit Worten zitieren lassen, die einen zu Tränen gerührt hätten.

 

So aber war es ja „nur“ ein Selbstmord…

 

Hoffen wir, dass irgendwann und irgendwie die Einstellung der Ermittlungen in dieser Sache noch nicht das Ende der Aufklärungsbemühungen in dieser Sache sind!!!

Vielleicht hilft ja eines Tages Kommissar Zufall nach...

 

Gestorben ist ein Mensch aus unserer Mitte, ihr Freitod hat zahlreiche Menschen unglücklich gemacht. Deshalb gehören die Umstände und Hintergründe aufgeklärt!!!

 

Mittlerweile gab es einen weiteren tragischen Selbstmord. Der Lebensgefährte von Doreen Schmalenberger, Matthias Adrian nahm sich wenige Tage vor ihrem 1. Todestag ebenfalls das Leben. Er ist vermutlich an dem Schmerz über den Verlust und der ausgebliebenen Aufklärung der Umstände, die die von ihm geliebten Frau in den Selbstmord getrieben haben, zerbrochen. Zahlreiche Einträge von ihm im www.klaerwerk-blog.de deuten daraufhin.

 

Ich werde das Bild nie in meinem Leben vergessen, als ich Matthias Adrian am Freitag, den 2. September 2011 in Jühnsdorf begegnete und er mir völlig aufgelöst von dem Selbstmord von Doreen berichtete. Bis dahin kannte ich beide nicht.

 

Matthias Adrian war fest entschlossen den Vorgang aufzuklären. Zwischenzeitlich dachte er sogar daran, gegenüber denen, die er im Verdacht hatte für Mobbing und mangelnde Fürsorgepflicht gegenüber Doreen verantwortlich zu sein, körperliche Gewalt anzuwenden, schien zum äußersten entschlossen. Viele haben ihn davon abhalten wollen, was Gott sei Dank gelungen ist, denn Gewalt ist keine Lösung.

 

Wovon ihn viele leider nicht abhalten konnten ist, sich selbst das Leben zu nehmen.

 

Gedenken an Doreen Schmalenberger bedeutet für mich auch Gedenken an Matthias Adrian.

 

Erst vor wenigen Tagen meldeten sich die Eltern von Doreen Schmalenberger auf www.klaerwerk-blog.de zu Wort.

 

Darin teilten Sie mit, dass Ihrer Kenntnis nach Bürgermeister Baier nicht nur F.Breidbach und/oder den BVBB.ev. als Verursacher des anonymen Faxes beschuldigt haben soll. Nein, er soll auch den Namen Matthias Stefke in diesem Zusammenhang genannt haben.

Dies wären sie bereit, auch durch eine eidesstaatliche Versicherung schwarz auf weiss zu geben.

 

Dies gibt Anlass, die damaligen Vorgänge noch einmal durch die seinerzeitigen Rechtsbeistände zu prüfen, was beauftragt ist.

 

Es sollten demjenigen oder denjenigen, die vor 2 Jahren diesen politischen Dreck in die Gemeinde getragen haben klar sein, das der dringende Wunsch nach Aufklärung dieses m.E. nach einmaligen Vorganges in Blankenfelde-Mahlow weiter ganz oben auf der Agenda

steht!

Wissen was los ist

für Blankenfelde-Mahlow auf Klaerwerk

www.klaerwerk-blog.de

Gott sei Dank – Platzeck kandidiert auch 2014 wieder für den Landtag

Meine Güte, dass was knapp.

Nach Platzeck´s aus rein gesundheitlichen Gründen angekündigtem

Rückzug von allen Ämtern zum Ende dieses Monats hatte man wirklich Sorge, dass der „Deichgraf“ in der politischen Versenkung verschwinden könnte.

Gerade läuft doch seine Abschiedstour quer durch´s Land, übrigens auf Kosten der Steuerzahler!

Sein Kabinettskollege und designierter Nachfolger im Amte des Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke tut´s ihm nach und verabschiedet sich als Innenminister. Na insbesondere die Polizei wird traurig, sehr traurig sein. Die von ihm zu verantwortende Reform bringt die Polizei an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Kriminalität ist jetzt schon mehr als genug im Lande vorhanden und wird in den nächsten Wochen und Monaten wohl noch steigen, schließlich stehen die dunklen Monate vor der Tür.

Dann folgt sicher die Willkommens- und Hallo-Tour, schließlich muss sich Woidke in Brandenburg erst einmal bekannt machen, denn wer kennt Woidke schon außerhalb der politischen Szene?

 

Zurück zu Platzeck.

Nein, welch´ein Glücksfall für das Land das er von seinen Genossen einstimmig für das Direktmandat in der Uckermark für die kommenden Landtagswahl 2014  nominiert wurde. So ist er immer bestens und direkt informiert, welche Pannen auf dem BER noch so passieren, die eine zeitnahe Kompletteröffnung verhindern und unser Steuergeld kosten.

Monat für Monat übrigens so ca. 30 – 40 Millionen €, genaues weiß man nicht. Denn mit dem Controlling soll es in der Flughafengesellschaft hapern, wie in einem gerade erschienen Buch nachzulesen ist.

Aus dem knapper werdenden Haushalt Brandenburgs wird Platzeck also auch zukünftig bezahlt, vermutlich nicht nur seine Pension sondern dann auch die Abgeordnetendiät, die ja auch nicht von Pappe ist.

Allein schon wegen der Entfernungspauschale dürfte sich das für ihn lohnen.

Sei´s drum, unser aller Ministerpräsident kann wenigstens schon wieder geradeaus laufen, da freuen wir uns doch mit ihm und das Bierchen im Dorfkrug schmeckt ihm auch schon wieder…

Alles wird gut.

Ich frage mich nur warum mich so ein Gefühl beschleicht, demzufolge ich mich reichlich verscheissert fühle?

Hartmut Mehdorn will ein Flughäfchen eröffnen

Die Probleme scheinen größer als bekannt  zumindest als eingeräumt auf Deutschlands größtem Pleiten-Pech- und Pannenprojekt, dem Fluchhafen BER in Schönefeld.

 

Dennoch verbreitet Flughafen-Chef Mehdorn Optimismus, dass der Flughafen „zeitnah“ in Betrieb gehen könnte. Eine komplette Inbetriebnahme ist dabei jedoch nicht gemeint. Nein, im Gespräch ist stattdessen nun eine sog. Teilinbetriebnahme.

 

Zu Testzwecken soll das sog. Nordpier für ca. 5 Starts und Landungen am Tag für ca. 6 oder auch 8 Millionen € umgebaut werden; späterer Rückbau wahrscheinlich. Benötigt werden bspw. Check-In-Schalter und Gebäckabfertigungsbänder, denn nach bisheriger Planung sollte das Nordpier lediglich ein Wartebereich sein, um von dort ins Flugzeug der Low-Cost-Carrier (Billigflieger)  einzusteigen.

 

Aber Mehdorn will auf Biegen und Brechen derjenige sein, der den BER in Betrieb setzt. Auf einer Pressekonferenz Anfang dieses Jahres platzte er fast vor Stolz als er daran erinnerte, dass unter seiner Leitung bei der Deutschen Bahn pünktlich zur Fußball-WM auch der Berliner Hauptbahnhof  in Betrieb ging.

 

Naja, dieser Tage wurden massive Baumängel am Hauptbahnhof bekannt, weshalb zu deren Beseitigung sogar Sperrungen der oberirdischen Gleise  notwendig werden. Ob diese dem Zeitdruck geschuldet oder auf Pfusch am Bau zurückzuführen sind wird sich noch zeigen.

Unvergessen ist jedoch, dass Mehdorn das markante Glasdach von 450 Meter auf 320 Meter kürzen ließ, um den Bahnhof überhaupt rechtzeitig fertigstellen zu können. Die für eine nachträgliche Verlängerung eingelagerten Glasdach-Teile sollen Medienberichten zufolge heute unbrauchbar bzw. unvollständig sein.

 

Nun also die gleiche Methode am BER? Druck machen, nur um selbst gut dazustehen? Dafür Millionen € ausgeben, seien sie auch noch so unsinnig? Später dann fliegt der ganze Bluff irgendwann auf, die Verantwortlichen sind dann längst nicht mehr in Amt und Würden.

Klar scheint, dass Mehdorn dem damaligen Plan des zwischenzeitlich geschassten Flughafen-Chefs Rainer Schwarz nicht traut, einen Komplett-Umzug von Tegel nach Schönefeld in einer Nacht durchzuziehen.

 

Das Risiko das dies nicht funktioniert und die Hauptstadt Berlin wie zu Blockadezeiten luftseitig komplett abgeschnitten wäre ist zu groß.

Nun also die geplante Teileröffnung, die den BER zu einem Flughäfchen degradiert.

Schon melden sich sogar Vertreter der Genehmigungsbehörden, die den Plan in Zweifel ziehen.

 

Mehdorn muss nämlich auch für die beabsichtigte (Um-)Nutzung des Nordpiers wieder einen Bauantrag stellen, der nicht nur von Brandenburger sondern auch von Bundesbehörden  geprüft werden muss. Ein Procedere welches Wochen oder gar Monate Zeit kostet.

Nächste Herausforderung ist (und bleibt somit) die Brandschutzanlage. Derzeit ist sie noch für das Gesamtterminal konzipiert, muss also getrennt und in Funktion gesetzt werden. Wie die „Bild“ meldete soll laut einem Bericht der Firma Siemens dies für die Gesamtanlage angeblich nicht vor 2015 möglich sein. Die Trennung soll nun in Rekordzeit erfolgen können? Wer´s glaubt wird seelig!

 

Und was ist mit den Problemen des Datennetzes des BER, wegen denen Mehdorn im Juli höchstselbst in die USA gereist ist, sind sie schon gelöst?

 

Auch die rechtliche Frage, ob eine Teileröffnung überhaupt bzw. unter welchen Bedingungen zulässig ist muss sicher noch geklärt werden. Beispielsweise der Schallschutz, der nach Auffassung von Juristen bei den Betroffenen bis dahin dann vollständig  eingebaut sein muss, was gar nicht zu schaffen ist!

 

Interessant ist auch, welche Folgen eine solche Teileröffnung hat, bspw. für die Schließung von Tegel.

 

So einfach wie es sich der Zampano Mehdorn denkt ist es also nicht!

 

Schon wird von höchster Stelle gewarnt, dass für die Teileröffnung Zeit verloren gehen und die Gesamt-Baugenehmigung für den BER im Frühjahr 2015 auslaufen könnte.

Ein neues Planfeststellungsverfahren dürfte dann wohl wieder Jahre dauern. Für den Fall ist der BER in Schönefeld Geschichte.

 

Als wenn es nicht schon genug Probleme gibt liefern sich Mehdorn und Technikchef Amann dann noch persönliche Kleinkriege.

Amann ging nach seiner Bestellung im August v.J. auf Nummer sicher, ließ alle - also auch noch so kleine - Baumängel auflisten, Zehntausende sollen es sein.

Mehdorn hält das für kleinkariert, soll mehr auf das große Ganze (vor allem die schnelle Inbetriebnahme) orientiert sein. Dafür holt er alte Gefolgsleute in das Unternehmen, die schon am Hauptbahnhof seine Vorgaben umgesetzt haben.

Amann wird so scheibchenweise entmachtet. Der kann das gelassen abwarten denn er hat einen gut dotierten Vertrag. Ein Rauswurf macht ihn im Zweifel zu einem finanziell für den Ruhestand gut abgesicherten Mann. Sein Wissen muss sich erst einmal jemand aneignen…

 

Das Chaos treibt also munter weiter Blüten, man kann sich nur noch an den Kopf fassen!!!

Riesensauerei - Auch in Brandenburg erfolgte Überwachung von Demonstrationen der BER-Gegner

Wie eine parlamentarische Anfrage im Brandenburger Landtag ergab, hat auch der Innenminister und designierte Platzeck-Nachfolger  Dietmar Woidke Demonstrationen von BER-kritischen Bürgerinitiativen durch zivile Polizeikräfte überwachen lassen!

 

Offenbar sind die Zeiten von Stolpe´s "kleiner DDR" noch immer nicht vorüber.

 

Jemand mit einem derartigen Amtsverständnis und Vorstellung vom Freiheitsbegriff sollte nicht Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden können.

 

Herr Woidke muss Auskunft darüber geben, warum derartige Überwachungsmethoden angeordnet wurden, obwohl noch nie eine einzige Demonstration gegen den BER eskaliert ist oder deren Teilnehmer/innen gewalttätig wurden.

Heute wird die Black Box BER geöffnet

Heute wird an die ersten Buchhandlungen ein Werk ausgeliefert, welches ein Stück weit Licht ins Dunkle des Pleiten- Pech- und Pannenprojekts BER bringen könnte.

 

Seit langer Zeit fragen sich Beobachter, wie konnte es zu diesem wohl größten Desaster bei Planung und Bau eines Großprojektes in der Geschichte der Bundesrepublik kommen?

 

Der Architekt aus der BER-Planungsgemeinschaft, Meinhard von Gerkan hat sich seinen Frust von der Seele geschrieben, nachdem er von der alten und inzwischen abgelösten Geschäftsführung um Dr. Rainer Schwarz gekündigt worden war.

 

Berichten des Tagesspiegel zufolge wollte von Gerkan hier und da an dem Buch noch etwas ändern. Dies wohl auch, weil er inzwischen in das Projekt zurückgeholt wurde und Klagen gegenwärtig auf Eis liegen , da es ohne ihn wohl gar nicht vorstellbar ist, das Chaos aufzulösen. Dies soll der Verlag Bastei-Lübbe jedoch abgelehnt haben.

 

Überraschungen sind vielleicht nicht zu erwarten oder doch?.Das was bisher durchgesickert ist lässt einen nur mit dem Kopf schütteln!

 

Also, man sollte es sich ruhig einmal kaufen, denn man kann 14,99 € auch schlechter anlegen!

Vorsicht Hausierer!

Jetzt nach den Sommerferien geht die SPD in die Vollen!

 

In den Meinungsumfragen weit hinter der Kanzlerinnen-Partei CDU abgeschlagen versuchen die Sozialdemokraten das Ruder noch herumzureissen.

 

Bis zur Bundestagswahl am 22. September sollen unter dem Motto "Hingehen und Zuhören" 5 Millionen Haustürgespräche geführt werden.

 

Tolle Aktion!

 

Nur ein bischen spät, oder?

 

Frage:

 

Kennen Sie den Namen von der oder dem derzeitige(n) Bundestagsabgeordnet(n) für den Bereich von

Blankenfelde-Mahlow?

 

Ist es ein/e Frau oder Mann der SPD, der CDU oder von

den Linken?

 

Die zu Ende gehende Legislaturperiode begann im Jahr 2009.

 

Haben Sie von ihr oder ihm bspw. etwas zu dem Streit um die Flugrouten oder der Trickserei (um nicht Betrug zu sagen) mit dem Schallschutz gegenüber den Anspruchsberechtigten gehört was Ihnen noch in Erinnerung ist? Oder zu der exorbitanten Steuergeldverbrennung in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Desaster der immer und immer wieder verschobenen Eröffnung des BER in Schönefeld?

 

Wissen Sie, ob sie oder er für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot steht?

 

Aber nicht nur in Sachen Flughafen geraten die Kandidaten in Erklärungsnot.

 

Aktuell wird von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück versucht, aus dem NSA-Skandal Honig zu ziehen.


Die SPD muss sich jedoch fragen lassen, ob sie nicht nach dem Anschlag am
11. September in ihrer Regierungszeit von

1998 - 2005 Tür und Tor für umfassende Abhöraktionen und Bespitzelungen der Bürger/innen geöffnet hat?

 

Also, wenn es demnächst an Ihrer Tür klingelt überlegen Sie sich, ob sie diesen politischen Hausierern öffnen und sich von ihnen bequatschen lassen wollen.

 

Sie wollen von Ihnen etwas was man nicht ´mal eben so hergibt:

 

Ihre Stimme als Wähler/in!!!

BVBB lässt Berliner Polizei-Taktik hinsichtlich der Verletzung des Versammlungrechts überprüfen

Mit Entsetzen nimmt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis, dass die Innenverwaltung des Berliner Senats Gegner des Pleiteflughafens BER mit Methoden eines Polizeistaates bespitzeln lässt. Denn in der Vergangenheit war die Berliner Polizei eher durch Gelassenheit und Kooperation beim Umgang mit Demonstranten aufgefallen. Die nun offensichtlich veränderte Einschätzung, dass dem bürgerlichen Protest gegen den BER nur noch mit Stasi-ähnlichen Methoden beizukommen sei, hält der BVBB für einen missbräuchlichen Einsatz der Berliner Polizei zur Durchsetzung politischer Ziele, den Innensenator Henkel (CDU) zu verantworten hat.

Dem BVBB waren solche Methoden bisher nur aus Brandenburg bekannt. So stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder 2007 in einem für ganz Brandenburg wichtigen Grundsatzurteil (Az. 6 K 2014/06) fest, dass die Anfertigung von Bildaufnahmen während einer vom BVBB beantragten und genehmigten Demonstration anlässlich des “ersten Spatenstichs” für den BBI/BER am 5. September 2006 rechtswidrig war.

Bereits im Mai 2002 ließ die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Privathäuser des Vorstandsvorsitzenden und des Pressesprechers sowie das damalige Büro des BVBB in Mahlow durchsuchen. Hintergrund war ein vom BVBB auf seiner Website veröffentlichter Bericht des Landesrechnungshofes, der sich kritisch mit den Privatisierungsrisiken des Großprojekts BBI (heute BER) auseinandersetzte. Erst nach einem Jahr wurde das Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachtes der Urheberrechtsverletzung  hinsichtlich der gedanklichen Leistung des Inhaltsverzeichnisses des Landesrechnungshofberichtes“  gegen den Pressesprecher klammheimlich und ergebnislos eingestellt.

Der BVBB ist gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge um den Jugendpfarrer König nicht bereit, den Eingriff der Berliner Polizei in die Versammlungsfreiheit zu tolerieren. Bekanntlich warf die Dresdner Staatsanwaltschaft dem kritischen Pfarrer Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei auf einer Demonstration gegen Neonazis vor und klagte ihn an. Angeblicher Beweis für die Vorwürfe war ein Video, das von der Polizei offensichtlich manipuliert wurde, um König zu belasten und das, obwohl das Video-Rohmaterial ihn eher entlastete. Die Verteidigung des Pfarrers warf der Polizei daraufhin öffentlich vor, eine “Fälscherwerkstatt” betrieben zu haben.

Um ähnliche Zustände für Berlin und Brandenburg auszuschließen,  fordert der BVBB die Berliner Polizei und die Senatsinnenverwaltung  auf, Auskunft über Art und Umfang der Observationen von vom BVBB organisierten Demonstrationen und  damit in Zusammenhang stehende  „Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Landfriedensbruchs"  (Drucksache 17/12 149, Kleine Anfrage 17; 17. Wahlperiode) zu geben.

Eine Einleitung gerichtlicher Schritte  behält sich der BVBB ausdrücklich vor.

Ja ist denn jetzt schon Weihnachten? –

Große Heimlichkeit um Parkhaus-Gutachten!

Foto´s aus dem Jar 2011

 

 

Im Juni 2010, also vor ca. 3 Jahren wurde das Parkhaus am Bahnhof Blankenfelde eingeweiht.

 

Es geriet schnell ins Gerede, hauptsächlich wegen dessen Architektur, die von vielen Einwohnern als unpassend für das Zentrum beurteilt wurde.

Später dann machte die Kostenexplosion Schlagzeilen. Ein Nachtrag jagte den anderen, um einen 7-stelligen Betrag wurde das Bauwerk teurer als zunächst kalkuliert, landete bei rd. 6 Millionen € schlussendlich.

 

Nun ist gar die Rede von möglichen Fehlern oder Mängeln bei der Planung und/oder der Bauausführung.

 

Hiervon hätte man wohlmöglich  gar nichts oder zumindest vorerst nichts erfahren, wenn die Verwaltung in Person des Baudezernenten Sonntag nicht im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage von mir im Dezember 2012 eher beiläufig mitgeteilt hätte, dass genau hierzu (bereits im April 2012!) ein Gutachten beauftragt wurde.

 

Man versuchte mich nach meiner Beurteilung seitens der Verwaltung zunächst auf „die Nudel zu  schieben“ in dem man bspw. mitteilte, dass sich das Gutachten mehrfach verzögern würde.

Auch davon ließ ich mich nicht beirren, soweit sollte man mich in der Verwaltung schon kennen. Als mitgeteilt wurde, Ende Mai soll es nun vorliegen beantragte ich bei dem Baudezernenten die Übersendung einer Kopie des Gutachtens bzw. ggf. des Teils der vorliegt.

 

Der „wertete“ mein Anliegen als einen Antrag auf Akteneinsicht und verwiese mich „zuständigkeitshalber“ an die Hauptamtsleiterin.

Von ihr wurde ich zunächst „gebeten“, den Grund meines Begehrens mitzuteilen.

 

Aber gerne doch!

 

Ich begründete u.a.:

„…Da die Verwaltung von dem Inhalt des Gutachtens abhängig machen will, ob gegen die am Bau Beteiligten eine Klage eingereicht wird, um ggf. Planungs- oder Baumängel beseitigen zu lassen kommt dem Gutachten eine besondere Bedeutung zu.

Die von mir geführte Fraktion möchte sich über eine Einsichtnahme in das Gutachten eine eigene Meinung dazu bilden, ob dahingehend eine Klage geprüft oder eingereicht werden kann oder gar werden muss und dies ggf. über einen Antrag in der GV initiieren…“

 

Die Hauptamtsleiterin teile mir nur einen Tag später, am 20. Juni mit, dass mein Antrag auf Akteneinsicht ihrerseits genehmigt wird.

 

Ich hatte ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet!

 

Nun bemühte ich mich um einen Termin bei dem Baudezernenten.

Am 24.06.13 um 22:25 Uhr  teilte ich ihm zusätzlich auch noch mit, dass ich die Akteneinsicht in Begleitung des sachkundigen Einwohners unserer Fraktion im BUTA, Herrn Wolfgang Bernhardt vornehmen möchte.

 

Das rief doch glatt den „Bürgermeister“ Baier umgehend höchstselbst auf den Plan!

Er teilte mir am nächsten Morgen um 9:07 Uhr mit

 

„…unser Schreiben vom 20.6.13 muss aufgrund einer weiteren notwendig gewordenen rechtlichen Abwägung Ihres Antrages ausgesetzt werden, sodass ich Ihnen zurzeit keine Akteneinsicht gewähren kann. So bald Frau Schiller aus ihrem Jahresurlaub zurückgekehrt ist und die abschließende rechtliche Würdigung vorgenommen hat, erhalten Sie umgehend weitere Nachricht.  …“.

 

Ich bin davon ausgegangen, dass Baier daran Anstoß genommen hatte, dass ich den sachkundigen Einwohner unserer Fraktion, Wolfgang Bernhardt zu dem Termin der Akteneinsicht mitnehmen wollte. Also zog ich den Vorschlag umgehend wieder zurück. Somit war wieder die alte Grundlage, die zur Genehmigung geführt hatte hergestellt.

 

Denkste!

 

Baier blieb dabei

 

„…in Wiederholung meiner inhaltlichen Ausführungen aus der heutigen Mail, werden wir Ihnen nach Rückkehr von Frau Schiller aus ihrem Jahresurlaub weitere Nachricht zukommen lassen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen einen schönen und erholsamen Sommer.  …“

 

Soso.

 

„Frau Schiller hat die Akteneinsicht genehmigt!“ schrieb ich ihm kurz und knapp zurück.

 

Stereotyp kam von ihm zurück:

 

„…unser Schreiben vom 20.6.13 muss aufgrund einer weiteren notwendig gewordenen rechtlichen Abwägung Ihres Antrages ausgesetzt werden, sodass ich Ihnen zurzeit keine Akteneinsicht gewähren kann. So bald Frau Schiller aus ihrem Jahresurlaub zurückgekehrt ist und die abschließende rechtliche Würdigung vorgenommen hat, erhalten Sie umgehend weitere Nachricht.

Vielen Dank für Ihr Verständnis. …“

 

„Was hat sich denn seit dem 20.6.13 verändert?“ fragte ich ihn.

 

„…ich erachte diese Form der Korrespondenz als nicht zielführend und beende Sie daher.  Wir melden uns wie bereits mehrfach dargelegt.

Vielen Dank für Ihr Verständnis. …“

 

kam von Baier lapidar zurück.

 

Das war am 25. Juni 2013

 

Am 24. J u l i, also fast 4 Wochen später(!), ging bei mir folgendes Schreiben von ihm ein:

 

„…Nach erneuter Prüfung Ihres Antrages bin ich zu der Entscheidung gelangt, Ihrem Begehren nach Akteneinsicht in das von Ihnen gewünschte Gutachten zum Parkhaus wie bereits mit Schreiben vom 20. Juni 2013 dargelegt zu entsprechen...“

 

und

 

„…Vor Gewährung der Akteneinsicht ordne ich die Geheimhaltung in dieser Angelegenheit an und verweise ausdrücklich auf die Ihnen obliegende Verschwiegenheitspflicht…Bitte bringen Sie die unterzeichnete Anlage zur Akteneinsicht mit…“

 

Darin genehmigt er nun also doch die Akteneinsicht. Arin genehmigt er nun wieder die Akteneinsichtmtsleiterin zurück. t ein Gutachten beauftragt wurde nicht im Rahmen der Beantworllerdings nur mit einer Auflage!

Die Teilnahme von Wolfgang Bernhardt war also nicht der Grund, weshalb er die Genehmigung zurückgezogen hat.

 

Nein, Baier hat in der Angelegenheit die Sicherheitsstufe „Geheime Verschlusssache“ ausgerufen. Akteneinsicht kann nur genommen werden, wenn zuvor eine Erklärung mit der Verpflichtung zur Verschwiegenheit unterschrieben wird.

 

Wie bitte?

 

Ja, Sie haben richtig gelesen denn über den Inhalt des Gutachtens soll im Anschluss kein Sterbenswörtchen an die Öffentlichkeit gelangen!

 

Das muss man sich ´mal auf der Zunge zergehen lassen:

Die Steuerzahler, die rd. 6 Millionen € berappen durften und in der Presse in div. Artikeln lesen durften, was das für ein tolles Bauwerk ist, sollen jetzt wo offenbar die „Kacke am dampfen ist“ nicht erfahren dürfen, wie hoch sie steht und wie doll sie stinkt.

 

Ganz Deutschland, nein die halbe Welt diskutiert mittlerweile die Mängel des milliardenschweren Pleiten-Pech-und Pannenprojekts BER (fehlende Check-In-Schalter, zu kurze Rolltreppen, nicht funktionierende Brandschutzanlage usw. usw.) aber die Einwohner/innen von Blankenfelde-Mahlow sollen nicht erfahren dürfen, wo es im Parkhaus „klemmt“.

Einmal abgesehen davon, dass alle Gemeindevertreter hätten erwarten dürfen, dass Baier oder Sonntag von sich aus zeitnah über die Beauftragung des Gutachtens, die Hintergründe dazu und über die Kernpunkte im Gutachten informieren.

 

Und wie ging es weiter, wollen Sie wissen?

 

Ich habe rechtlich prüfen lassen, ob Baier´s Auflage überhaupt rechtens ist.

Laut Auskunft des Juristen bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Baier!

 

Grund:

 

Gemäß Kommunalverfassung kann nur die Gemeindevertretung ggü. Gemeindevertretern die Pflicht zur Verschwiegenheit anordnen!!!

 

(oder auch ein Ausschuss)

 

Baier´s Auflage ist also schlichtweg rechtswidrig!

 

Dies teilte ich Baier mit Datum vom 30. Juli mit und forderte die Akteneinsicht nunmehr ohne die Abgabe der geforderten Erklärung, einer somit von ihm rechtswidrig verfügten Auflage zur Genehmigung. Zugleich versicherte ich, mich selbstverständlich an die Verschwiegenheitspflicht zu halten, ich sei aber nicht bereit eine von ihm  rechtswidrig verfügte  Auflage zu erfüllen.

 

Baier ließ unter Bezugnahme auf meine Beanstandung von seiner Hauptamtsleiterin antworten:

 

„…ließen mich als verantwortliche Bearbeiterin übersehen, dass die Formulierung „Anordnung der Verschwiegenheit“ in dem vorliegenden Kontext zu weit gegriffen ist und diese Befugnis nur der Gemeindevertretung obliegt. Ich bitte dieses Versehen zu entschuldigen. Selbstverständlich werde ich die Angelegenheit aufgrund Ihrer Anregung nun der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorlegen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Akteneinsicht vor diesem Hintergrund bis zur Entscheidung der Gemeindevertretung verschoben werden muss“.

 

Interessant, dass in der Verwaltung die Einhaltung der Kommunalverfassung auf meine Anregung dann doch noch erfolgt!

Hätte ich nicht aufgemuckt, hätte Baier´s aus meiner Sicht amtsmissbräuchliche Verfügung gegolten, oder wie?

 

Sorry, ich kann mich des Eindruck´s nicht erwehren, dass es in Wahrheit von Anfang an um ein Spiel auf Zeit ging. Von der ursprünglichen Genehmigung am 20. Juni bis zum Beschluss der GV, die frühestens am 29. August erfolgen könnte (kann u.U. auch länger dauern!) hat man es geschafft, 2 Monate lang die Akteneinsicht meinerseits zu verunmöglichen.

 

Viele Leser/innen werden sich wohlmöglich wie ich auch fragen, was steht da eigentlich Brisantes in dem Gutachten drin?

 

Würde nur von wenigen und relativ harmlosen Mängeln darin die Rede sein bräuchte man doch nicht so eine Geheimniskrämerei betreiben, oder?

 

Dann könnte Baier doch von sich aus die Öffentlichkeit transparent darüber informieren, zumal die Gemeinde sich doch noch im Rahmen der Gewährleistung befinden dürfte und das Risiko von Bau- und/oder Baumängeln doch hoffentlich über einen sog. Sicherheitseinbehalt (meist 5% der Bausumme) abgesichert hat.

 

Immerhin hat Baudezernent Sonntag in der Juni-Sitzung des Bau-Umwelt- und Territorialausschuss (BUTA) etwas Druck aus dem Kessel gelassen:

 

“Rinnen, Regenentwässerung undicht, Rissbreitenüberschreitung im Deckenbeton auf allen Ebenen (Risssanierung erforderlich) Lose Deckenplatten (Schalldämmplatten),Bauwerksabdichtungen WC’s nicht fachgerecht, Innendämmung und Dampfsperre der Kioske und WC’s nicht fachgerecht” teilte er unter „Informationen der Verwaltung“ mit.

 

Dann ging´s erstmal in die politische Sommerpause und man hoffte wohlmöglich, dass das Thema wieder in der Versenkung verschwindet.

 

Denkste!

 

Herr Baier ist aufgefordert, den Steuerzahlern endlich vollständig reinen Wein einzuschenken!

 

Und wie geht´s weiter?

 

Na da soll sich doch der Herr "Bürgermeister" ´mal überraschen lassen.

Er sollte aus den letzten Jahren allerdings wissen, dass ich mich von ihm nicht "hinter die Fichte" führen lasse!

 

Weitere Artikel finden Sie zum Thema Parkhaus auch unter:


http://www.klaerwerk-blog.de/2010/09/18/parkhaus-desaster-unterschiedliche-sichtweisen-auf-einen-prufbericht/


http://www.klaerwerk-blog.de/2010/10/20/parkhaus-blankenfelde-aktueller-kostenstand-5-947-380-e/


http://www.klaerwerk-blog.de/2010/12/03/parkhaus-blankenfelde-nicht-schon-wieder-donnerstag-2-12-2010-winterimmpression/

 

http://www.klaerwerk-blog.de/2011/08/14/burgermeisterwahl-parkhaus-kandidat-ortwin-baier-spd/

 

 

http://www.klaerwerk-blog.de/2013/08/04/nachtrag-zu-burgermeister-baier-spd-handelt-rechtswidrig/