In den nächsten Tagen werden vielleicht bei Ihnen am Frühstücks- oder Abendbrottisch Gespräche darüber geführt, wen man denn nun am Sonntag zum Landrat wählen soll.

 

Vielleicht sind Sie noch unsicher, vielleicht sind Sie sich lediglich sicher, dass Sie den SPD-Bewerber, Frank Gerhard aber auf keinen Fall wählen werden und hoffen, dass er auch nicht von Ihren übrigen Mitbürger/innen gewählt wird, die von der Sache mit dem Strafbefehl von über 25.000,-- € für unzulässige Vorteilsnahme anders als Sie noch nichts gehört haben.

 

Um dies sicherzustellen gibt es sehr wohl eine Möglichkeit.

 

Gehen Sie am Sonntag einfach nicht zur Wahl und überzeugen Sie Ihre Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen und Bekannte, die ebenfalls wahlberechtigt wären, Ihrem Beispiel zu folgen.

 

Warum, fragen Sie sich sollte ich das tun, ich möchte doch mein Wahlrecht nutzen, welches anderen in der Welt verwehrt bleibt?

 

Grundsätzlich ist das eine korrekte Einstellung, in Bezug auf die kommende Landratswahl kann genau diese in die Hose gehen.

 

Bei einer hohen Wahlbeteiligung besteht nämlich die Gefahr, dass es Frank Gerhard mit viel Dusel doch schafft, Landrat zu werden.

 

Anders bei einer niedrigen Wahlbeteiligung. Sollte diese unter 15 % liegen muss nämlich der Kreistag den Landrat wählen.

 

Der Clou daran ist, dass sich dann aber auch andere Kandidaten bewerben können, da die Stelle dann sogar öffentlich ausgeschrieben werden muss.

 

Die Wahl findet dann lt. der Kreiswahlleiterin nicht vor September d.J. statt.

Dies hat gleich mehrere Vorteile:

 

1. Bis dahin ist klar, ob Frank Gerhard den Strafbefehl akzeptiert hat oder in einer gerichtlichen Verhandlung die Vorwürfe geklärt wissen will;
2. Bis dahin ist dann auch klar, ob die SPD-Fraktion im Kreistag - im Falle er den Strafbefehl akzeptiert hat und dann sogar vorbestraft wäre - die Huzpe hat, ihn zum Landrat mitzuwählen. Ürigens würden auch die übrigen Fraktionen und MItglieder im Kreistag unter Druck geraten. Sie können es sich nicht leisten, einen dann vorbestraften Kandidaten mitzuwählen;
   
3. Sie könnten den Briefwähler/innen einen großen Gefallen tun, die ihre Stimme schon zugunsten von Gerhard abgegeben haben, dies bereits zutiefst bereuen es aber lt. Wahlleiterin nicht mehr rückkängig machen können, was wohl von denen schon zahlreich versucht wurde.

 

und der 4. und für mich beste Grund ist:

 

 

Es besteht die Chance auf einen wirklichen politischen Neuanfang in Teltow-Fläming und nicht die Sorge, dass es im Großen und Ganzen so weiter geht mit der verfluchten Korruption der letzten Jahre, nur halt unter einem anderen Namen!

 

 

Also, es ist selbstverständlich Ihre Entscheidung, ob Sie zur Wahl gehen oder nicht.

 

            Aber vielleicht diskutieren Sie am Frühstücks- oder Abendbrottisch auch

            einmal die o.g. Variante der

 

W A H L V E R W E I G E R U N G

 

 

Im Übrigen wäre diese im Hinblick auf das darüber herbeizuführende Resultat auch eine Wahlentscheidung, eine ziemlich verantwortungsbewusste noch dazu.

 

Wenn Sie sich dazu entschließen sagen Sie es ruhig weiter, es muss bis Sonntag noch eine Info-Lawine durch den Landkreis gehen.

Die politische Szene ist Teltow-Fläming wurde kalt erwischt. Niemand hatte knapp eine Woche vor der Landratswahl wohl mit so einem Hammer gerechnet.

 

Der haushohe Favorit für das Amt, der SPD-Bewerber und Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard geriet ins Straucheln und droht kurz vor dem Ziel zu stürzen.

 

Die Berichte über einen Strafbefehl von über 25.000,-- € für den freundlich bis bieder daher kommenden Genossen lösten quer durch die politischen Lager (bis auf die SPD versteht sich) Staunen und Entsetzen aus.

 

Mit wem man auch spricht, keine(r) will glauben, dass man mit so einem Kerbholz strahlender Sieger einer Wahl werden kann, die notwendig geworden ist, weil der vorherige Amtsinhaber u.a aus dem Grund von dem Amt abgewählt wurde, welcher Gerhard gerade den Boden unter den Füssen wegzuziehen droht.

 

Gerätselt wird vor allem über die Höhe des Strafbefehls, die tatsächlich verwundert. Für einen Wochenendausflug, der überwiegend Freizeitcharakter gehabt haben soll und höchstens einem Wert von ca. 1.700,-- € entsprochen haben soll, wäre es eine herbe Sanktionierung des eingestandenen Fehlverhaltens.

 

Deshalb stellt sich die Frage, ob der Wochenendtrip der einzige "Fehler" von Frank Gerhard war, weshalb der Strafbefehl so üppig ausgefallen ist?

 

Der SPD-Spitzenmann gibt sich reumütig, hat er aber auch die ganze Wahrheit auf den Tisch gelegt?

 

Er sollte in sich gehen und überlegen, ob er der Öffentlichkeit vielleicht n o c h etwas zu erklären hat?

 

Es sind nur noch 5 Tage bis zum Wahltag...

 

 

Der Skandal um den SPD-Bewerber für das Amt des Landrates von Teltow-Fläming lässt die Wahl am kommenden Sonntag zur Farce geraten.

 

Es gibt nämlich einige Wähler/innen, die bereits ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben.

Zu der Zeit konnten sie jedoch nicht wissen, dass sie wohlmöglich einen vorbestraften Kandidaten gewählt haben, vorausgesetzt Frank Gerhard akzeptiert wie angekündigt den Strafbefehl und er wird noch vor dem 24. März rechtskräftig.

 

Die ersten Wähler/innen sollen deshalb bei der Kreiswahlleiterin ihre Unterlagen zurückgefordert haben, was ihr zufolge aber nicht möglich sein soll.

 

Wie bitte? Ich darf eine unter anderen Voraussetzungen bzw. Annahmen getroffene Wahlentscheidung nicht rückgängig machen, was ist das für ein Wahlrecht?

 

Unterdessen erkennt die SPD Teltow-Fläming offenbar so langsam das ganze Ausmass des Scherbenhaufens und versucht sich und Gerhard über die Zeit zu retten.

 

Gerhard solle den Strafbefehl doch nicht annehmen und die Vorwürfe gerichtlich klären lassen. Das dürfte dauern und könnte den Bewerber ohne Vorstrafe in den kommenden Wahlsonntag ziehen lassen.

 

Egal wie es die Genossen drehen und wenden, der politische Schaden ist da und er wird vermutlich nur noch größer.

 

Glaubwürdigkeit kann die SPD nur zurückerobern in dem sie Frank Gerhard zurückzieht.

Die SPD Teltow-Fläming klammert sich an die Macht. Sie hat heute erklärt, an ihrem Landratskandidaten Frank Gerhard festzuhalten als wenn nichts gewesen ist.

 

Auf ein Machtwort des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wartete man ebenfalls vergeblich.

 

Dies ist eine skandalöse und zugleich nicht nachvollziehbare Entscheidung der SPD im Kreis  und im Land.

 

Warum?

 

Als Giesecke einen Strafbefehl akzeptierte äußerte sich Gerhard dazu wie folgt:

„Die Verurteilung ist nicht mit dem Amt vertretbar.“

 

Nun akzeptiert er selbst einen Strafbefehl, der aber um einiges höher ausfällt als der für Giesecke. Getreu nach Adenauer "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" erklärt Gerhard trotzig, dennoch zur Wahl am kommenden Sonntag anzutreten.

 

Der Kadaver-Gehorsam unter den Genossen lässt ihn dann auch seitens der ehemals stolzen SPD gewähren.

 

Für die Bürger/innen gibt es jetzt nur eine Möglichkeit, den SPD-Kandidaten Frank Gerhard als Landrat zu verhindern, der offenbar kein Deut besser ist als der bereits wegen Korruptionsvorwürfen abgewählte Vorgänger in diesem Amt:

 

Wahlverweigerung!

 

Denn wer zur Wahl geht trägt möglicherweise dazu bei, dass das notwendige Quorum bezgl. der Teilnahme von mind. 15 % aller stimmberechtigten Wahlberechtigten erreicht und Gerhard - unter Umständen mit hauchdünner Mehrheit - in das Amt gewählt wird.

 

Er hätte dann nach Adam Riese schon in 3 von 96 möglichen Monaten Amtszeit die Kosten für den Strafbefehl in Höhe von ca. 25.000,-- € wieder "raus". Auch eine Rechnung die man anstellen kann, oder?

 

Wird das Quorum nicht erreicht, dann entscheidet der Kreistag über den nächsten Landrat bzw. die nächste Landrätin.

 

Die Wahrscheinlichkeit, Frank Gerhard als Landrat verhindern zu können ist über diesen Weg ungemein größer.

 

Ich möchte die Fraktion im Kreistag sehen, die sich angesichts der Vorgeschichte, warum  überhaupt eine Neuwahl notwendig geworden ist, noch die Hand für Frank Gerhard hebt bzw. für ihn auf dem Stimmzettel ein Kreuz macht. Ihn mitzuwählen ist ein viel zu großes Risiko, denn sie wissen nicht, was noch alles aus der Versenkung gegen Gerhard herausgekramt wird.

 

Sie müsste sichzudem hierfür äußerst unangenehme Fragen gefallen lassen ggf. auch noch im Kommunal- und Landtagswahlkampf des kommenden Jahres. 

 

Im Übrigen sind sie wohl auch viel zu machtgeil, um sich die Chance auf diesen prestigeträchtigen, einflussreichen und gut dotierten Posten entgehen zu lassen.

 

Die Fraktionen dürfen sich dann ebend untereinander eine(n) "austrudeln" wer es wird. Trübe Aussichten für alle, die durch eine bewusste Wahlentscheidung den nächsten Landrat aktiv mitbestimmen wollten.

Frank Gerhard gilt es jedoch auf diesem Stuhl zu verhindern, er hat seine charakterliche Eignung für dieses Amt verwirkt.

 

Viele haben sich ohnehin gefragt, wen sie wählen sollen.

Ganz pragmatisch gesehen können Sie doch durch Ihre Wahlverweigerung nun das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden.

 

Wie die Medien über diesen Skandal berichten, hier ein Artikel aus den PNN-Online:

 

Teltow-Fläming SPD tritt mit korruptem Kandidaten an

von Alexander Fröhlich

Ludwigsfelde - Eine Woche vor der Landratswahl im Landkreis Teltow-Fläming wird die SPD, die seit 20 Jahren dort regiert, erneut von einem Korruptionsskandal erschüttert. Der SPD-Kandidat Frank Gerhard, der Bürgermeister von Ludwigsfelde ist, will wegen einer von einem Schweizer Unternehmen finanzierten, dreitägigen Luxuskurzreise einen Strafbefehl über 25 200 Euro akzeptieren und wäre damit vorbestraft. Das teilten Gerhard selbst und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin am Wochenende mit.

Der Posten des Landrats muss neu besetzt werden, weil der langjährige Landrat Peer Giesecke (SPD) wegen Korruptionsvorwürfen und eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft über 8 000 Euro im Dezember vom Kreistag abgewählt worden war. Giesecke war immerhin 20 Jahre im Amt, ist nun aber rechtskräftig wegen Untreue und Vorteilsannahme verurteilt und vorbestraft. Frank Gerhard, der auch Chef des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming ist, hatte damals zur Abwahl von Giesecke gesagt: „Die Verurteilung ist nicht mit dem Amt vertretbar.“ Das scheint für ihn selbst offenbar nun nicht mehr zu gelten. Gerhard will trotz des Strafbefehles gegen ihn zur Landratswahl am kommenden Sonntag antreten. Der SPD-Parteivorstand in Teltow- Fläming habe mit Gerhards Zustimmung entschieden, dass der Vorgang nichts an der Kandidatur für das Amt des Landrats ändert, teilte ein Parteisprecher mit.

Anders sieht das Gerhards Genosse Christoph Schulze, der Vorsitzender des Kreistags von Teltow-Fläming und Landtagsabgeordneter ist. Er forderte den Bürgermeister am Sonntag zum Verzicht auf eine Kandidatur auf. „Nach der Abwahl von Peer Giesecke wegen eines Strafbefehls über 8000 Euro ist es schwer verständlich, warum ein Politiker mit einem Strafbefehl über 25 000 Euro sein Nachfolger werden soll. Noch einen korrupten Landrat können wir uns in Teltow-Fläming nicht leisten“, sagte Schulze der Bild-Zeitung.

Bereits im Zuge der Ermittlungen gegen Ex-Landrat Giesecke um den Abriss eines denkmalgeschützten Bauernhofes für den Bau eines Supermarktes durch einen regionalen Baulöwen war gegen Gerhard – wegen Restauranteinladungen des Unternehmens – ein Strafbefehl über 2000 Euro ergangen.

Im aktuellen Fall ging im Dezember 2012 eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, nach Ansicht der Ermittler offenbar aus dem unmittelbaren dienstlichen Umfeld des Landrats. Gerhard hatte sich im Spätsommer 2010 von einem Schweizer Unternehmen zu einer luxuriösen Kurzreise nach Luzern einladen lassen. Das Unternehmen, das eine Tochterfirma in Ludwigsfelde hat und auf Aufträge der Stadt hoffte, bezahlte die Reise, die Unterbringung in einem Viereinhalb-Sterne-Hotel, hinzu kamen ein Champagnerempfang, ein abendlicher Opernbesuch beim Luzern-Musikfestival, ein Galadinner und eine Bootstour. Kosten insgesamt: 1700 Euro. „Dies erfüllt den Tatbestand der Vorteilsannahme“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gerhard wiederum hatte auf eine Erweiterung des Unternehmensstandortes mit einem Zentrallager in Ludwigsfelde gehofft und führte am Rande des Besuch nur ein kurzes, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft untergeordnetes Gespräch mit dem Unternehmenschef. Daher habe die Reise überwiegend Freizeitcharakter gehabt.

Selbst der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Unterbezirksvorsitzende Christoph Schulze findet klare Worte.

 

In der heutigen MAZ/Zossener Rundschau wird er mit den Worten zitiert:

 

"Nach der Abwahl von Peer Giesecke wegen eines Strafbefehls über 8000 Euro ist es schwer verständlich, warum ein Politiker mit einem Strafbefehl über 25.000 Euro sein Nachfolger werden soll. Noch einen korrupten Landrat können wir uns nicht leisten".

 

Wie Recht er hat!

 

Zumindest Christoph Schulze scheint das Fingerspitzengefühl, was man den Bürger/innen noch zumuten kann, nicht abhanden gekommen zu sein. Jetzt darf man auf die Reaktion der SPD Teltow-Fläming gespannt sein.

 Der Vorsitzende der Fraktion BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow, Matthias Stefke, fordert den Ludwigsfelder SPD-Bürgermeister Frank Gerhard auf, seine Kandidatur für das Amt des Landrats von Teltow-Fläming zurückzuziehen.

 Die SPD ist raus – sie weiß es nur noch nicht!

 

 

Da fiel mir fast die MAZ aus der Hand, ich dachte ich lese nicht richtig! Als ich gestern die Zossener Rundschau aufschlug, fragte ich mich ob ich träume oder wache?

 

Der Artikel von Ekkehard Freytag mit der Überschrift „ Strafbefehl gegen Gerhard“ drängte sich meinem Auge auf.

 

Ich konnte und wollte nicht glauben, was da zu lesen stand.

 

Einer aus den Reihen der SPD, der sich anschickt die Nachfolge seines wegen Korruption abgewählten Parteigenossen anzutreten, auch schon wieder unter Korruptionsverdacht?

 

Mein Handy klingelte schon am frühen Morgen unentwegt, was sagst Du denn dazu, war die mir meistgestellte Frage?

 

Ich musste mich selbst erst einmal sortieren, denn ich hätte es dem mit dem Saubermann-Image daherkommenden Frank Gerhard auch nicht unbedingt zugetraut.

 

Angesichts der Vorgeschichte der nun notwendig gewordenen Landratswahl hätte ich erwartet, dass sich nur Kandidaten aufstellen lassen, die diesbezüglich eine weisse Weste haben.

 

Gerhard ist im vergangenen Jahr knapp daran vorbeigeschrammt, sich diese zu bekleckern.

Wegen Essenseinladungen von dem mittlerweile kreisweit bekannten, um nicht zu sagen berüchtigten Bauunternehmer Manfred Cieslik.

Für vier Essenseinladungen beim Italiener a 15,-- € akzeptierte Gerhard damals eine Geldauflage von 2.000,-- € zugunsten gemeinnütziger Organisationen. „Laut Bundesverfassungsgericht gilt nach Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage die Unschuldsvermutung uneingeschränkt fort, das heißt, man gilt als unbestraft“ recherchierte die MAZ letztes Jahr dazu.

 

Das ging also gerade nochmal gut. Dem weiteren politischen Aufstieg des ambitionierten Bürgermeisters stand somit nichts im Wege. Diesmal ist es anders. Ein Strafbefehl, noch dazu in dieser Höhe, ist von anderer Qualität. Die Annahme einer Einladung eines potentiellen Investors, incl. Flug, Hotelunterkunft, Champagnerempfang, Eintritt für Freizeitveranstaltungen wirft die Frage auf, ob es bei Gerhard nur um mangelndes politisches Fingerspitzengefühl geht, welches einen Fehler zur Folge hatte, den er nun inständig bedauert?

 

Vielmehr stellt sich die Frage nach der charakterlichen Eignung, als Landratskandidat sowieso aber auch als Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde.

 

Vor geraumer Zeit schon wurde die Bürgermeisterin von Zossen, Michaela Schreiber (parteilos) durch das Amtsgericht Zossen von dem Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen, es ging damals um Weinflaschen, die in der Verwaltung zur Weihnachtszeit abgegeben wurden. Eine Projektentwicklungsgesellschaft soll versucht haben, dadurch Einfluss auf Entscheidungen der Stadtverwaltung zu nehmen. Michaela Schreiber konnte nachweisen, dass dem nicht so war.

 

Auch Frank Gerhard wollte den Beweis dafür liefern, dass sichergestellt ist, dass in der Stadtverwaltung Ludwigsfelde jeder böser Schein diesbezüglich von vornherein vermieden werden soll.

 

In einem Artikel der Zossener Rundschau vom 30.12.2011 unter der Überschrift

„ Verteilt, vernichtet, verweigert – BESTECHUNG - Keine Geschenke – Geber verärgert, Rathaus Ludwigsfelde rigoros gegen Korruptionsverdacht“

 

gab Gerhard den Knallharten. Er legte den Angestellten der Stadt im Falle unverhofter Zuwendung einen Musterbrief vor, der mit dem Satz endete „ Es würde mich freuen, wenn Sie in Zukunft auf die Übersendung von Geschenken verzichten würden.“ um Geschenke höflich, doch bestimmt abzulehnen. Ferner sollte darin entweder der Satz „Ich vertraue auf Ihr Verständnis und füge Ihr Geschenk zu meiner Entlastung wieder bei“ oder „Angesichts des Umstandes, dass Sie deutlich gemacht haben, das Geschenk auf keinen Fall zurück zu nehmen, wird dieses einem sozialen Zweck zugeführt", verwendet werden.

 

Gerhard erklärte damals ggü. der MAZ „…mit der internen Dienstanweisung, gar nichts anzunehmen, wolle er die Verwaltung nach außen davor bewahren, in schlechtes Licht zu kommen, und nach innen die Mitarbeiter schützen. …“.

 

Wie werden seine Mitarbeiter/innen nun auf die Meldung in der MAZ vom Wochenende in Anbetracht dieses Musterschreibens über ihren Chef denken?

 

Gerhard ist verbrannt, als Landratskandidat wie auch als Stadtoberhaupt von Ludwigsfelde.

 

Er hat sich auch in anderer Hinsicht disqualifiziert:

 

Der Kreishaushalt ist marode wie ein morscher Baum, der umzustürzen droht. Gerhard hat diesbezüglich auf seine Kompetenz als Haushaltssanierer verwiesen.

 

Rechnen kann der Mann aber wohl eher nicht. Wer für vier Essenseinladungen beim Itlaiener a 15,-- € letztlich 2.000,-- € zu berappen hat, oder für einen 2-tägigen „Ausflug“ in die Schweiz, der lt- RBB-Angaben einen Wert von ca. 1.700,-- € gehabt haben soll, einen Strafbefehl von über 25.000,-- € akzeptiert benötigt Nachhilfe im Fach Mathe.

So einer kann Teltow-Fläming wohl eher nicht aus dem Schuldensumpf ziehen.

 

Welche Auswirkungen hat das nun auf den Landratswahlkampf?

 

Die SPD wird geradezu manisch an Gerhard festhalten, nach dem Motto „Der Mann hat doch seinen Fehler eingesehen“. Sie muss es, denn zieht Gerhard seine Kandidatur zurück, was man erwarten dürfte, kann die SPD keine Kandidaten mehr nachnominieren. Sie wäre für

8 Jahre den imageträchtigen und einflussreichen Landratsposten los. Lässt sie ihn am Start besteht die Möglichkeit, dass er direkt gewählt wird. Alles wäre gut, zumindest aus Sicht der Partei.

 

Ein anderes Szenario gilt nun aber als wahrscheinlich:

 

Der Landrat oder pardon Konni Wehlan, die Landrätin werden nur dann direkt vom Bürger gewählt, wenn mindestens 15 % der Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen.

Dies war vor der geplatzten „Bombe“ vom Wochenende schon schwierig, wird aber nun erst Recht ein Problem. Die Politikverdrossenheit wird wohl in den nächsten Tagen sicher zunehmen, schon vorher fragten mich Bürger/innen oder politische Mitstreiter/innen wen soll man denn wählen?

 

Wird als das Quorum von 15 % nicht erreicht, wählt der Kreistag den Landrat bzw. die Landrätin in geheimer Abstimmung.

 

Für diesen Fall wird es nochmal spannend. Wer wählt denn dann wen mit?

 

Die CDU mit Danny Eichelbaum den Frank, mit dem man sich ohnehin gut versteht? Das würde wohl die Parteibasis nicht verstehen!

 

Die Linke unter Konni Wehlan den Danny Eichelbaum von der CDU? Das dürfte unter dem Aspekt der Koalition im Lande zu Verdrückungen führen!

 

Die Linke unter Konni Wehlan den Frank von der SPD? Da muckt die Basis wohl ebenfalls auf, es wäre ein verheerendes Signal der Ergebenheit ein gutes Jahr vor den Kommunal- und Landtagswahlen!

 

Die Sensation vom Wochenende löst ein politisches Erdbeben aus, welches in seinem vollen Ausmass noch gar nicht absehbar ist.

 

Dabei hätte alles so einfach sein können, für die SPD zumindest. Allgemein war ein glatter Durchmarsch von Frank Gerhard erwartet worden. Nun gibt es wohlmöglich einen Durschmarsch, der sich aber eher in der Hose als im Wahlergebnis bemerkbar macht.

 

Die SPD mit Frank Gerhard ist raus – sie weiss es nur noch nicht.

 

Sollte er es wider Erwarten dennoch schaffen muss man sich ´mal genau anschauen aufgrund welcher "schmutziger" politischer Deals...

Presseberichterstattungen zufolge hat der SPD-Landratskandidat, Ludwigsfeldes Bürgermeister Frank Gerhard einen Strafbefehl über 25.200,-- € akzeptiert.

 

Wie die MAZ/Zossener Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe (s. unten) meldet, wurde Gerhard Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Einladung von einer Schweizer Holding im Spätsommer 2010 nach Luzern zur Last gelegt. Der Besuch soll überwiegend Freizeitcharakter gehabt haben, was Gerhard jedoch bestreitet.

 

Gerhard räumt Fehler im Zusammenhang mit diesem Auslandsbesuch ein, will aber an seiner Kandidatur für die Wahl zum Landrat am kommenden Sonntag festhalten.

Update

 

Hurra, Hurra, die diebstahlsichere Briefkastenanlage ist da!

 

 

Zur Gemeindevertreter-Sitzung im Oktober 2012 brachte die Fraktion BVBB-WG einen Antrag ein der zum Inhalt hatte, dass am Verwaltungsgebäude in der Karl-Marx-Str., im Volksmund auch Rathaus genannt, eine neue diebstahlsichere Briefkastenanlage eingebaut werden soll (s. unten).

 

Derzeit sind dort 2 Briefkästen vorhanden, wie sie eher in Privathaushalten Gebrauch finden.

 

Gerade an den Wochenenden quillen sie über, jeder könnte dort vertrauliche Briefsendungen entnehmen.

„Bürgermeister“ Baier geht zwar seit ca. 10 Jahren täglich dort ein und aus, aufgefallen war ihm das wohl bis dahin noch nicht.

 

Die GV unterstützte diesen Antrag, er fand sogar einstimmige Zustimmung. Für einen Antrag der BVBB-WG soll das schon was heißen. Aber er tut ja auch nicht weh, eine gute Gelegenheit einmal unter Beweis zu stellen, dass man auch Anträge der Oppositionsfraktionen unterstützt. Andere, bei denen es dann wirklich um etwas geht, lehnt man dann wieder wie gehabt ab.

 

So, nun gab es also im Oktober 2012 den Auftrag an die Verwaltung, eine diebstahlsichere Briefkastenanlage einzubauen.

 

Heute schreiben wir den Monat März 2013, fast ein halbes Jahr ist vergangen aber eine neue Briefkastenanlage weit und breit noch nicht in Sicht.

 

Der Grund?

 

Keine Ahnung, aber es kommen ja eigentlich nur vier dafür in Frage:

 

1. Die Verwaltung hat für eine Briefkastenanlage dieser Größenordnung eine europaweite

   Ausschreibung veranlasst, welches nun einmal eine längere Zeit in Anspruch nimmt.

   Dies wäre bei dem Anschaffungspreis selbst incl. der Kosten für den Einbau wohl nicht

   notwendig.

 

2. Lieferengpässe; Briefkästen sollen derzeit weltweit sowas von gefragt sein...

3. Die Verwaltung ist einfach unwillig selbst einen von der BVBB-WG eingebrachten

   Antrag, der nun einmal von der GV beschlossen wurde, umzusetzen.

   Dies wäre ein Stück aus dem Tollhaus aber wundern würde es einen auch nicht mehr,

   oder?

4. Die Verwaltung ist einfach unfähig, den Auftrag zum Einbau eines simplen Briefkastens

    umzusetzen.

 

Suchen Sie sich bitte einen der drei Gründe aus den Sie für wahrscheinlich halten.

 

Mann o Mann und die wollten ein Rathaus für 10 Millionen EURO bauen…!

 

So langsam scheinen sie aber wirklich zu spinnen! Nein nicht die Römer sondern die von der Baustelle, von der BER-Baustelle.

 

Das die Verantwortlichen den "Lichtschalter" nicht finden, um Platzeck`s-Lampenladen auszuschalten wenn das Licht gar nicht benötigt wird, ist ein Stück aus dem Tollhaus und ca. 3 Millionen EURO im Jahr teuer.

 

Aber es geht beim BER immer noch peinlicher:

 

Einer ARD-Dokumentation zufolge wurde vor Besuchen von Politikern auf der Flughafen-Baustelle regelmäßig der Schrubber geschwungen.

Klar, es sollte doch alles blitze-blank sein wenn die "hohen" Herrschaften vorbeischauen. Kein Staubkorn sollte der Stimmung Abbruch tun. Im Gegenteil, Sauberkeit vermittelt ein gutes Gefühl, dass alles in Ordnung ist. Wenn´s geputzt ist und gut schnuppert kann die Eröffnung ja nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Um diesen Eindruck zu vermitteln sollen Putzkolonnen in nächtlichen Einsätzen unterwegs gewesen sein. Jeweils mehrere Zehntausend EURO soll der "Spaß" gekostet haben.

 

Damit die Gewählten, die sich wohl eher als E rwählte sehen, nicht auf nasser Strecke ausrutschen sollen ihnen die Laufwege abgesteckt worden sein. Vorteil war dann wohl auch, dass man ihnen die Bereiche vorenthalten konnte, die noch unfertig vor sich hin mufften und in denen bspw. Kabel von der Decke baumelten.

 

Das erinnert fatal an die sog. potemkinschen Dörfer, also hübschen Fassaden, die jedoch nur Kulissen waren.

 

Ob´s so war wird sicher noch herauskommen, (Untersuchungs-)Ausschüsse gibt es ja inzwischen genug.

 

Mehr dazu jetzt gleich um 22.45 Uhr in der ARD "Pleiten, Pech- und Peinlichkeiten - Die Großbaustellen der Politiker"

Ups, mit soviel Zuverlässigkeit hätte ich gestern bei der Abfassung meines Kommentars zu dem neuen BER-Chef gar nicht gerechnet.

Aber auf den Hartmut Mehdorn ist Verlass!

 

Schon heute, an seinem ersten Arbeitstag, prescht der Mann nach vorne und sorgt für Wirbel. Morgen sind ihm die Schlagzeilen auf den Titelseiten der regionalen Zeitungslandschaft sicher.

 

Tegel offenhalten, so seine simple Botschaft. Von dort könnten die Charterflüge abgewickelt werden, von denen gäbe es schließlich nicht so viele und sie fliegen auch nicht nachts.

 

Interessant, offenbar ist der Flughafenchef heute zu früh aufgestanden, er wollte schließlich um 7.00 Uhr bereits seinen Dienst antreten.

 

Statt Schnappsideen auszubrüten sollte er sich zunächst einmal mit der Rechtslage vertraut machen, woraufhin denn sein auch so schönes kleines "Powerhaus" in Schönfeld überhaupt gebaut werden darf.

 

Sein Aufsichtsratschef war denn im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages auch sogleich bemüht, Mehdorn wieder einzufangen und auf die Regelungen im Planfesstellunsgbeschluss hinzuweisen. Betreten fügte er an, dass man es Mehdorn nachsehen sollte, wenn er 7 Stunden nach Amtsantritt noch nicht voll im Bilde sei.

 

Aber natürlich, für eine gute halbe Million € Jahresgehalt oder sogar etwas mehr darf man sich schon mal vergallopieren.

 

Das kann ja noch heiter werden. Vielleicht ist Mehdorn auch gar nicht als Flughafenchef sondern als Kasper engagiert worden, um die Bevölkerung von dem Trauerspiel BER abzulenken und zu belustigen.

 

Platzeck sollte man schon ´mal die CD mit dem Titel "Komm hol´das Lasso raus" schenken. Nach dem heutigen Tag wird er Mehdorn wohl ein um´s andere Mal einfangen müssen...

Ein Kommentar zur Entscheidung der Woche:

 

Nun hat man also doch noch einen gefunden, der sich erbarmt, sich auf den Chefsessel der Flughafengesellschaft zu setzen.

Er ist längst im Pensionärsalter, ein 70-jähriger Sturkopf, der schon als Chef der Deutschen Bahn die Aufsichtsratsmitglieder bzw, die Repräsentanten des Mehrheitsaktionärs Merkel mit seiner Art zu führen wie auch mit seinen Entscheidungen in der Sache zur Weissglut brachte, darunter auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wie auch die amtierende Bundekanzlerin Angela Merkel.

 

Mehdorn erklärte dann auch noch auf der Pressekonferenz in der er als neuer Chef vorgestellt wurde trotzig:„Sie haben mich geholt, jetzt müssen sie mich auch aushalten“

 

Somit scheinen Konflikte mit dem Aufsichtsrat vorprogrammiert, auch weil sich Mehdorn vorab freie Hand zusichern liess.

 

Auch sonst ist völlig unklar, wie die verantwortlichen Akteure vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen, um das Projekt noch zu einem Erfolg zu führen.

 

Wowereit lag in den letzten Jahren in verschiedenen Themen mit Mehdorn über Kreutz, forderte 2009 in der sog. Datenaffäre sogar seinen Rauswurf

(s. unten).

Jetzt stimmte er zu, dass einer mit „Rambo-Attitüden“ an die Spitze eines 100%igen Staatsunternehmen berufen wird. Über Glaubwürdigkeit des Politikers Wowereit braucht man also nicht mehr zu reden, er verfügt über keine mehr.

 

Und Platzeck? Er beruft einen zum Chef, der seine neue(!) Grundlinie in Sachen Nachtflugregelung nicht mitträgt.

Auch er verspielt dadurch den letzten Rest seiner Reputation, die er glaubte durch die Kehrtwende vor gut einer Woche zurückerobert zu haben.

 

Platzeck und Mehdorn werden sicher kein Dreamteam, für den Brandenburger wird sich diese Entscheidung eher zum Albtraum entwickeln.

 

Auch Mehdorn muss sich Fragen nach den Beweggründen für seine Zusage gefallen lassen. Was treibt einen wie ihn auf diesen Posten?

 

Er ist mehrfacher Millionär und könnte den Ruhestand mit seiner Frau somit in vollen Zügen geniessen. Mit 70 Jahren lässt die körperliche und geistige Schaffenskraft täglich nach, trotzdem geht er einen 3-Jahresvertrag ein, nimmt nochmals einen 14-16 Stunden Arbeitstag auf sich, will ein Projekt mit geschätzten 40.000 Mängeln auf die Erfolgsschiene setzen?

 

Geht es ihm vielleicht lediglich um die Pflege persönlicher Eitelkeiten, will er nochmal am großen Rad drehen? Sind ihm Sekretariat, Fahrer und Dienstwagen oder auch regelmäßige Schlagzeilen mit seinem Foto so wichtig?

 

Zwei ihm auf der Pressekonferenz zugeschriebene Sätze machen deutlich warum er der falsche Mann auf diesem Posten ist, noch bevor er diesen Job morgen antreten wird:

„Ich kann auch nicht zaubern“ und er hoffe, „dass die Flughafengesellschaft ein bisschen mit Vorschusslorbeeren versehen werde“.

 

Wie bitte?

 

Natürlich kann Hartmut Mehdorn nicht zaubern, dass wussten wir auch ohne diese Plattitüde. Aber sie offenbart eine Einstellung nach dem Motto:

Wenn es nicht klappt lag es nicht an mir!

 

Hart schufften und anpacken sieht anders aus.

 

Die Bitte um Vorschusslorbeeren lässt erkennen, dass Mehdorn offenbar nicht verinnerlicht hat, was eigentlich bisher passiert ist!

 

Da gab es den Betrug an den Betroffenen in Sachen Flugrouten und bezüglich des passiven Schallschutzes, da gab es eine bereits zum vierten Mal verschobene Eröffnung und es gibt bauliche Mehrkosten in Milliardenhöhe und Kosten für die Entschädigung von Bahn und Airlines, für Umplanung und Abriss, für die vor dem Bankrott stehenden oder schon in Insolvenz gegangenen Mieter , für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von insgesamt wahrscheinlich mehreren Hundert Millionen EURO. Da erwartet er noch Vorschusslorbeeren?

Kleinlaute Demut vor den Steuerzahlern wäre angesagt, nichts anderes!

 

Dann kommt noch der Stress mit Horst Amann dazu, der ebenfalls vorprogrammiert ist. Amann wollte gerne Chef werden, bleibt nun aber Schütze Ar… im 2. Glied.

 

Beide haben ein ähnliches Naturell, was bedeutet, da rasen zwei Schnellzüge aufeinander oder aber einer von beiden muss auf´s Abstellgleis.

 

Wenn aber Amann geht oder gehen muss ist es endgültig aus mit dem Pleiten- Pech- und Pannenprojekt am weiterhin falschen Standort in Schönefeld.

 

Es gibt viele Gründe, warum Mehdorn eine Fehlbesetzung ist, einige davon wurden oben aufgezeigt.

 

Die Kombination aus Platzeck, Wowereit, Mehdorn und Amann ist ein explosives Gemisch, dass dem BER endgültig den Garaus machen kann.

 

Schon die notwendigen Entscheidungen in allernächster Zeit zur Projekt- Finanzierung, zum Lärmschutz, in Sachen Nachtflugverbot, zur Sanierung der Nordbahn, der Beseitigung der 40.000 Mängel etc. pp. wird dies wohlmöglich zeigen.

 

Mehdorn sitzt am längeren Hebel, er hat sich Beinfreiheit zusichern lassen, die er garantiert voll und ganz ausschöpfen wird. Wowereit und Platzeck können nur „gute Miene zum bösen Spiel“ machen und ein zurückstecken in der Sache rhetorisch kaschieren. Mehr bleibt ihnen in dieser verfahrenen Situation nicht übrig!

 

 

 

 

 

Datenaffäre

Wowereit: Mehdorn „muss weg"

29. März 2009 13:01 Uhr, dpa | Aktualisiert 13:01 In der SPD schwindet der Rückhalt für Bahnchef Hartmut Mehdorn.

 

„Der Mann muss weg", forderte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonntag auf einer Tagung der SPD-Linken in Berlin.

Es sei einer „der größten Skandale“, dass der Bahnchef immer noch im Amt sei, auch wenn er sich trotz seiner „Rambo-Attitüden“ viele Verdienste um das Unternehmen erworben habe.

Schon dem früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder sei es nicht gelungen, Mehdorn an der Spitze des Staatsunternehmens „zu führen“. Schröders CDU-Nachfolgerin Angela Merkel sei „dazu überhaupt nicht in der Lage“, erklärte Wowereit. „Mehdorn ist nicht der Papst“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. Der Bahnmanager müsse unverzüglich entlassen werden.

Wegen der Datenaffäre, bei der es um die Kontrolle von Mitarbeiter-E-Mails geht, drängen zahlreiche Politiker und Gewerkschafter auf den Rücktritt des Bahn-Managers.

 

Nachtruhe rund um den BER - Ein bisschen schwanger gibt es nicht!

 

Zu den Behauptungen von Lufthansa-Vorstand Kropp, nach dem am vermeintlichen Kompromissurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflug am Pleiteflughafen BER nicht gerüttelt werden dürfe, erklärt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB):

Die am Rande der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin getätigte Äußerung, das Bundesverwaltungsgericht sei “das Maß aller Dinge“, zeigt, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft die Urteile als für sich dienlich ansieht. Der BVBB teilt diese Auffassung, kann aber gerade deshalb nicht verstehen, warum Kropp dann von einem “Kompromissurteil” spricht.

Denn die Entscheidung zum Nachtflug am BER ist in sich widersprüchlich. Zwar erkennt das Gericht an, dass ein durchgehender Betrieb am Standort Schönefeld die Nachtruhe Hunderttausender unzulässig stören würde, gleichzeitig aber reduziert es deren Nachtruhe auf unmenschliche fünf Stunden. Konsequent wäre es gewesen, entweder einen durchgängigen Flugbetrieb zu genehmigen, sofern er den Nachtschlaf nicht stören würde, oder aber die Nachtruhe auf die in der Gesetzgebung übliche Definition von 22.00 bis 06.00 Uhr auszudehnen. Eine Nachtruhe aber, wie sie dem Bundesverwaltungsgericht vorschwebt, gibt es genauso wenig, wie es auch ein “bisschen schwanger sein” nicht geben kann. Die Nachtruhe ist unteilbar. Genau aus diesem Grund legte der BVBB auch mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung gegen das Skandalurteil Verfassungsbeschwerde ein.

Im Übrigen versteht Klopp das Bundesverwaltungsgericht falsch. Das Gericht hat gerade zu seinen Nachtflugentscheidungen immer wieder betont, dass es der Politik frei stünde, über die bestehenden Beschränkungen durch die Urteile hinaus, weitergehende Einschränkungen vorzunehmen. Genau diesen Weg beschreiten zu wollen, hat Brandenburg nun mit der Annahme des Volksbegehrens angekündigt.

Schade auch, dass Kropp es versäumte, darauf hinzuweisen, dass die Lufthansa noch in den neunziger Jahren für einen privat finanzierten Großflughafen am Standort Sperenberg warb. Dann hätte er sich das “Jammern” auf der ITB ersparen können. So aber hat die Lufthansa gegen ihre eigene Überzeugung die sachfremde Entscheidung der Politik zum Standort Schönefeld geduldet. Es ist deshalb nur Heuchelei, wenn sie heute fordert, "jegliches Rütteln an dem Kompromiss ist für diesen Flughafenstandort schädlich".

An dem untauglichen Flughafenstandort Schönefeld kann es niemals einen entwicklungs- und zukunftsfähigen Flughafen BER geben.

 

Ministerpräsident Platzeck hat heute verkündet, dass er nicht länger nach einem Berater für den Interimsgeschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann Ausschau hält, das Thema sei vom Tisch.

 

O.K.

 

Dann hat der BER ebend keinen Chef und auch keinen Berater. Der technische Geschäftsführer muss sich alleine durchwurschteln. Es ist absehbar, dass Amann unter der Doppelbelastung zusammenklappen muss. Das Theater mit dem schleichenden Mitarbeiterschwund, Streit mit Baufirmen, Streit mit den künftigen Mietern im Non-Aviation-Bereich, Streit mit den Planern und Architekten, Streit mit den Airlines, Streit mit der Bahn, Streit unter den Gesellschaftern, Streit im Aufsichtsrat, Streit mit den Behörden, Streit vor den Gerichten und den Streit mit der EU-Kommission hält auch der größte Dickhäuter nicht auf Dauer durch.

Zudem geht es um nicht mehr oder weniger, als den BER endlich in Betrieb zu nehmen! Schließlich tickt die Uhr, jeden Monat sollen in den Stillstandszeiten so ca. 15 Millionen € Steuergelder verbrannt werden.

 

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Nach dem Streit mit Wowereit in Sachen Berater steht Platzeck neuer Krach mit dem Regierenden Bürgermeister ins Haus. Ein Headhunter soll nun einen neuen Vorstandschef für die Flughafengesellschaft ausgucken. Je größer die Probleme Tag für Tag werden umso höher werden dessen Gehaltsforderungen. Prof. Rainer Schwarz dürfte sich gegen das, was der nächste Geschäftsführer verlangt, wohl noch als „Schnäppchen“ erweisen.

Unter 750.000 – 1.000.000,-- €/p.a.dürfte wohl kein Bewerber der bei Verstand ist bereit sein, nach Berlin zu kommen.

Diese Führungsposition ist und bleibt ein Schleudersitz, auf dem man eigenlich nur verlieren kann und in wenigen Jahren so üppig verdienen muss, dass man davon noch leben kann, wenn man sich daran seinen guten Ruf versaut und danach kaum noch vermittelbar ist.

 

Wowereit wird vermutlich auch hier den Bremser im Führerhaus geben, das Tischtuch mit Platzeck scheint zerrissen. Er ist noch bis 2016 (wieder)gewählt, Platzeck muss das nächstes Jahr erst noch schaffen. Je bockiger sich der Berliner gibt, je schlechter die Chancen auf Wiederwahl für den Brandenburger.

 

Wir werden sehen wie lange die Auswahl eines neuen Chef´s dauert.

 

Recht bald liegt hoffentlich das Ergebnis der Prüfung auf dem Tisch, ob man dem Ex-Chef finanziell ans Leder kann!

Es ist doch unfassbar mit welcher Chuzpe der Mann letztes Jahr die Eröffnung am 3. Juni quasi bis zur allerletzten Sekunde in Aussicht stellte und Tausende Einladungen in alle Welt dafür verschickte und heute so gut wie nischt funktioniert, nicht einmal das Licht kann ausgeschaltet werden.

So langsam ist es nicht mehr komisch was in der Gemeindevertretung abläuft und man muss sich fragen, ob es nicht nur nicht mehr komisch sondern auch nicht mehr rechtens zugeht in der Gemeindevertretung.

 

Was ist gemeint?

 

In der Januar-Sitzung gab es auf der Tagesordnung den TOP „ Abberufung sachkundiger Einwohner“.

 

So richtig wusste wohl niemand vorher damit etwas anzufangen, auch wenn einige etwas ahnten oder argwöhnten.

 

Dann ging es recht unspektakulär zu. In der CDU-Fraktion gab es eine Veränderung. Die langjährige sachk. Einwohnerin Christa Oppuchlik legte diese Aufgabe aus persönlichen Gründen nieder. O.K.

Nun geht das aber nicht so einfach. Wo kommen wir hin, wenn ein(e) sachk. Einwohner/in einfach so aufhören will. Nein, sie/er wurde in diese wichtige Funktion von der Gemeindevertretung berufen und muss demzufolge auch abberufen werden, so die Juristin der Gemeinde.

O.K., verstanden, gesagt getan. Nun hatte die CDU-Fraktion aber bereits eine Nachfolgerin auserkoren und diese wurde unter dem darauffolgenden TOP „Berufung sachk. Einwohner“ mit großer Mehrheit oder gar einstimmig b e rufen. Auch O.K.

 

Verwundert waren einige zwar schon, dass hierfür keine Beschlussvorlagen notwendig sein sollen, weder für die Abberufung noch für die Berufung. O.K., vielleicht geht das, war ja auch alles einvernehmlich.

 

Nun kommt die Riesensauerei! Entschuldigung, aber man kann es nicht anders ausdrücken.

 

In der GV-Sitzung vergangenen Donnerstag gab es wieder einen TOP

„Abberufung sachkundiger Einwohner“ unter TOP 25 sehr spät eingereiht, kam so allen Erfahrungen nach sicher nicht vor 21.30 Uhr oder später dran. Schließlich wurde zuvor noch der „dicke TOP“ zum Haushaltsbeschluss behandelt, der kostet immer Zeit…

 

Die Teilnahme von Gemeinderatsmitgliedern war an dem Abend schon nicht so dolle, einige gingen vorzeitig. Ich übrigens auch, ein wichtiger Termin wartete am kommenden Tag auf mich, da darf man auch ´mal früher gehen, oder?

 

Nachdem ich ging ereignete sich noch Unglaubliches:

 

Unter dem TOP „Abberufung sachkundiger Einwohner“ kam es anders als im Januar zu keiner einvernehmlichen Abberufung.

Auf Antrag von der Fraktion „Die Linke“ wurde der sachk. Einwohner des Bürgerbündnis im Wirtschafts- und Finanzausschuss“ Jörg Blunk handstreichartig abberufen. Er hätte „Vertrauen verwirkt“, so deren Fraktionsvorsitzender Roland Scharp. Er warf ihm vor, Interna auf einem von ihm betriebenen Internet-Blog veröffentlicht zu haben.

 

Die Abberufung erfolgte erneut ohne Vorlage und vor allem ohne Vorankündigung!

 

Dies ist nach meiner Beurteilung ein rechtswidriger Beschluss und „Bürgermeister“ Baier ist aufgefordert, einen solchen zu beanstanden. Wenn er der Meinung ist die Bürger bezahlen zu wenig für die Erschließungsbeiträge beim Straßenbau und müssten stärker zu Kasse gebeten werden tut er es ja auch.

Sicher wird man auf einen ähnlichen Beschluss in gleicher Form in der Januar-Sitzung verweisen. Wie gesagt, dass waren aber ganz andere Voraussetzungen und dienten offenbar lediglich zur Vorbereitung dieses Beschlusses, so was nennt man „politisch einfädeln“.

 

Für diejenigen Gemeindevertreter/innen, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben oder früher gehen mussten war das abgekartete Spiel nicht ersichtlich, andernfalls wären sie vielleicht doch erschienen oder bis zum Schluss geblieben.

 

Herr Baier, wenn Sie die Aktion von Ihrem „Busenfreund“ Scharp nicht korrigieren (ja, Sie sind ihm offenbar noch immer zu Dank verpflichtet, dass er mit der Linken Sie mit der SPD auch noch als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten auf´s Schild gehoben hat, als die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Sie bekannt wurden) sollten Sie mit Herrn Dr. Kalinka die zukünftige Einladung/Tagesordnung für Gemeindevertretersitzungen wie folgt gestalten:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen insgesamt 35 Tagesordnungspunkte so ungefähr ab 19.00 Uhr behandeln, welche erfahren Sie kurzfristig in der Sitzung, Unterlagen erhalten Sie als Tischvorlage oder auch nicht. Über Ihre Teilnahme würde ich mich trotzdem freuen“.

 

Hallo, geht´s noch?

 

Wo sind wir hier hingekommen und vor allem, was sagt der Herr Landratskandidat, der angeblich grüne Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Gerhard Kalinka dazu?

 

Augenzeugenberichten zufolge soll es gestern Abend im Dienstzimmer des Bürgermeisters ein Treffen von Baier, Dr. Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Bomke gegeben haben. Ob es, wenn dies zutrifft, auch darum gegangen ist? Denn Regina Bomke so berichten Teilnehmer der GV-Sitzung soll von der Abberufung, zumindest von der Art und Weise, nicht begeistert gewesen sein und sich dagegen ausgesprochen haben.

                                                                                                           

Brandenburg gilt noch immer als die kleine DDR, was sich beinahe Tag für Tag bestätigt.

 

Manche trauern ihr wegen der früher besseren sozialen Absicherung nach, andere wohl eher, weil ihnen die Möglichkeit abhanden gekommen ist, politische Kritiker u.a. mittels Zuchthäuser, Bessererungsanstalten oder Straflager a´la Bautzen kalt zu stellen.

 

Kalt gestellt werden sollen in Blankenfelde-Mahlow offenbar auch die Kritiker des „Systems Baier“, die dessen augenscheinliche Überforderung mit dem Amt oder man könnte auch sagen Unfähigkeit im Amt des Bürgermeisters und seiner mutmaßlichen Spezlwirtschaft seit Jahren anprangern. Sie ermutigen und unterstützen zudem Bürger(innen), sich die Gängelei oder gar Drangsalierung der von Baier geführten Verwaltung über 20 Jahre nach dem Einsturz der DDR-Dikatur nicht gefallen zu lassen. Ob es nicht nur um Spezlwirtschaft sondern um handfeste Korruption geht ermittelt seit Jahren die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin.

 

So fühlen sich aufrechte Bürger und Abgeordnete auch wegen der von Baier in die Spur geschickten Anwälte die aus der Gemeindekasse bezahlt werden regelrecht verfolgt, um sie zur Aufgabe ihres Widerstandes und Widerspruchs gegen zweifelhafte Entscheidungen von Verwaltung und Gemeindeparlament zu zwingen. Nachdem über Jahre der Versuch fehlgeschlagen ist, die Widersacher mittels Unterlassungserklärungen und Konventionalstrafen zum Schweigen zu bringen, hat man nun das Instrument der Strafanzeige entdeckt. Soll doch der Staatsanwalt prüfen, ob man den Störenfrieden irgendwie beikommen kann, wenn man es schon nicht selbst schafft.

 

Im Dezember wurde Ruck-Zuck aus dem Handgelenk beschlossen, eine Strafanzeige gegen einen missliebigen Abgeordneten wegen angeblichen Geheimnisverrats durch die Gemeinde(vertretung) erstatten zu lassen. Diese Idee kann wohl nur dem Geist desjenigen entsprungen sein, der selbst zu viele Thriller gesehen oder gelesen hat oder u.U. selbst über einschlägige Geheimdiensterfahrungen verfügt.

 

Aus der gleichen Ecke kam nun der Antrag Jörg Blunk, den Betreiber des Internet-Portals www.klaerwerk-blog.de als sachkundigen Einwohner der Fraktion BürgerBündnis im Finanz- und Wirtschaftausschuss abzuberufen, übrigens ebenfalls nach der Ruck-Zuck-Methode. Auch er soll sich in ähnlicher Art „schuldig“ gemacht haben. Ihm wird zur Last gelegt, vertrauliche Angelegenheiten aus der Gemeindevertretung der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht zu haben.

 

Das müsste man genauso im Detail untersuchen wie den Beschluss vom Donnerstag d.W. zum Zwecke der Abberufung, den ich schlichtweg für rechtswidrig halte.

 

Es stellt sich mir folgende Frage:

Wer nichts zu verbergen hat oder zu seinen Entscheidungen steht, dürfte sich nicht gleich zu derartigen drastischen Mitteln gezwungen sehen, oder?

Fakt ist, Klaerwerk-blog tut einigen hier in Blankenfelde-Mahlow weh, richtig weh.

Weil Klaerwerk-blog in der Tat politische Entscheidungen kommentiert und/oder aber Zusammenhänge aufzeigt, wie es zumindest von Seiten der Presse niemand tut. Warum? Auch hierzu gibt es auf Klaerwerk-blog Bemerkenswertes zum nachlesen.

 

Allein diese beiden Beispiele zeigen, wie getroffen sich vermutlich einige unter den politisch Gewählten in unserer Gemeinde fühlen und wie hilflos sie agieren aber vor allem, welche Angst sie zwischenzeitlich zu verspüren scheinen. In ihrer offenkundigen Nervosität zeigen sie beunruhigend faschistoide Züge und unter ihnen gerade diejenigen, die sich dem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlen. Welch´ein Hohn, denn ihr Verhalten erinnert fatal daran, wie wir es aus den Schattenseiten des Systems das sie wohl ach so gerne zurück hätten in Erinnerung haben.

Jörg Blunk darf sich, wie der Abgeordnete dem Geheimnisverrat unterstellt wurde, "geadelt" fühlen.

Wenn man in das Visir einiger unserer gewählten Volksvertreter gelangt, dass sie zu solchen Methoden greifen, gleicht dass einem politischen Ritterschlag. Niemandem, der einem nicht politisch wie auch ggf. unter strafrechtlichen Aspekten gefählich werden könnte, würde ähnliches widerfahren, man würde ihn nur sprichwörtlich links liegenlassen.

 

Eines sollte Baier & Co. klar sein:

 

Es wird ihnen nicht gelingen, politischen Widerspruch und Kritik an seinem Tun und dem seiner willfährigen Entourage zu unterbinden, nicht bei Jörg Blunk und auch nicht bei mir!

 

Diese dunklen Zeiten in der Geschichte unseres Landes sind Gott sei Dank ein für allemal vorbei!

 

Klar ist aber auch, wir werden auf diese Entscheidungen noch zurückkommen, ganz sicher Herr Baier. Und nach Lage der Dinge dauert dies gar nicht mehr lange.

Kommt der BERater Wilhelm Bender gar nicht?

 

Wie Morgenpost-Online vermeldet, gibt es wohl unter den Gesellschaftern Uneinigkeit über den Arbeitsvertrag. Eigentlich sollte Bender gestern auf einer Pressekonferenz offiziell vorgestellt werden, die jedoch kurzfristig abgesagt wurde.

 

Platzeck hatte bereits von Bender einen Korb für den Chefposten der Flughafengesellschaft kassiert, droht nun die nächste Blamage?

Wer zu unterschiedlichster Zeit an dem Pleiten-Pech- und Pannenprojekt BER vorbeifährt hat sich oft gefragt, warum da eigentlich Tag und Nacht die volle Beleuchtung angeschaltet ist?

 

Wenn doch keine Passagiere das Terminal benutzen, könnte man doch sicher eine Menge Geld sparen, wenn man das Licht einfach ausschaltet oder ggf. nur eine Notbeleuchtung für den Wachschutz o.ä. sicherstellt. So wie es jeder privater Verbraucher bei den exorbitant hohen Stromkosten zu Hause auch macht, oder?

 

Technikchef Horst Amman hat nun höchstselbst die Erklärung für die Festbeleuchtung gegeben. Die Flughafengesellschaft findet den Schalter nicht bzw. auch hier funktioniert die zentrale  Steuerung (noch immer) nicht.

 

Es ist nicht zu fassen, peinlicher geht´s wohl kaum noch, oder doch?

 

In loser Folge will ich Ihnen ab heute bis zur Kommunalwahl im Herbst kommenden Jahres politische Hintergrundinformationen zu den Entscheidungen der Verwaltung und/oder des Kommunalparlament unserer Gemeinde vermitteln, die Sie s o aller Wahrscheinlichkeit nach nirgendwo in der Zeitung lesen können.

 

Sie können nach 1 1/2 Jahren dann selbst entscheiden, ob Sie die politischen Verhältnisse oder sollte man besser sagen die politischen Zustände für akzeptabel halten und so belassen wollen oder durch Ihre Stimmabgabe verändern möchten.

 

FOLGE 1 / 25. Februar 2013

 

 

Während die Öffentlichkeit noch rätselt, ob es der Brandenburgische Ministerpräsident mit seiner Kehrtwende für ein Nachtflugverbot am Pleiteflughafen BER ernst meint, liefert Platzeck (SPD) hinterrücks und mit dreister Kaltschnäuzigkeit die Antwort in Form der Bundesratsinitiative 138/13 vom 21.02.13 und dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes”.

http://www.bundesrat.de/cln_340/SharedDocs/Drucksachen/2013/0101-200/138-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/138-13.pdf
Ziel der Gesetzesinitiative soll es sein, “dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei der Gestaltung und Genehmigung von Flugverfahren sowie in der betrieblichen Praxis der Flugsicherungsorganisationen stärkeres Gewicht zu verleihen”. Dafür ist das Luftverkehrsgesetz zu ändern, um “Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisationen über die bisherige Verpflichtung hinaus” anzuweisen, “auf den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere vor nächtlichem Fluglärm, zu achten”.

Der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) erklärt dazu, dass es sich bei der beabsichtigten Gesetzesänderung nicht um das Versprechen von Rot-Rot handeln kann, ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr auf allen stadtnahen Flughäfen der Bundesrepublik einzuführen. Der Vorstoß liefert absolut nichts, was den von Fluglärm Betroffenen auch nur ansatzweise helfen würde.

Nach Auffassung des BVBB könnte der Wortlaut der Initiative auch direkt aus der Feder der Luftverkehrslobby stammen. So forderte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) in ihrem Positionspapier vom 16.01.09 gesetzliche Maßnahmen, um Flughäfen auch nachts nutzen zu dürfen. Die Beschränkung von nächtlichem Flugbetrieb dürfe nicht zur Regel werden. Flugzeuge sollten auch in den Tagesrandzeiten und der Kernnacht ausgelastet werden können. Das Luftverkehrsgesetz wolle man auf die flughafenfreundliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurechtstutzen.

Die von Platzeck und Rot-Rot vorgelegte Gesetzesänderung kommt den deutschen Verkehrsflughäfen entgegen, weil sie, anders als versprochen, weder die Beschränkung noch das Verbot von Nachtflügen vorsieht.

Besonders gefährlich findet es der BVBB, dass nach Platzeck die Einzelheiten erst später durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu regeln seien. Denn mit deren Erlass könnten auch Verwaltungsakte, wie Planfeststellungen, in ihrem Bestand angegriffen werden. Damit wären Ramsauer (CSU) Tür und Tor zur Durchsetzung seiner Interessenlage ohne Zustimmung der Länder geöffnet, da nach dem Luftverkehrsgesetz für den Erlass einer Ministerverordnung die Zustimmung des Bundesrates nicht mehr erforderlich ist.
Der BVBB kann auch nicht nachvollziehen, warum sich Brandenburg nicht mit dem ebenfalls SPD-geführten Bundesland Rheinland-Pfalz abstimmt. Denn Rheinland-Pfalz legte bereits am 07.02.13 die Bundesratsinitiative 90/13 “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm” vor, die nach Auffassung des BVBB deutlich durchdachter und anwohnerfreundlicher ist, als jene von Brandenburg.
Im Übrigen fordert der BVBB im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens nicht nur eine individuellen Klagemöglichkeit, sondern die Ausweitung der Klagebefugnis auf anerkannte Umweltverbände.

Angesichts dieses perfiden Doppelspiels von Platzeck und Rot-Rot geraten Respektbekundungen vor dem Ergebnis des Volksbegehrens zur zynischen Verhöhnung der Bürger, das Volksbegehren mutiert zur pseudodemokratischen Farce.
Der BVBB hält daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere Volksbegehren in Sachen Nachtflugverbot nicht für erfolgversprechend. Nach Auffassung des Vereins würde dies die Bürgerinitiativen über Monate nur unnötig Kraft und Geld kosten und vom Wesentlichen, dem Kampf gegen den falschen Standort ablenken. Nicht der Kampf gegen die Symptome eines falschen Standortes, sondern nur der Kampf gegen die Ursache allen Übels, den falschen Standort, kann der Region zu einem dringend benötigten entwicklungs- und zukunftsfähigen Flughafen verhelfen, der über eine echte gesamtgesellschaftliche Akzeptanz verfügt.

Vergleich der Bundesratsinitiativen der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Bundesratsinitiative 138/13 vom 21.02.13 und dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes”

 

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher
030-37301941

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Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.
anerkannt als gemeinnütziger Verein und Umweltverband
Postanschrift: BVBB, Postfach 52, 15828 Mahlow

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