„Freiheit ist immer

 Freiheit der Andersdenkenden“

Rosa Luxemburg
(1870 - 1919), deutsche sozialistische Politikerin polnischer Herkunft, Mitbegründerin der KPD

Am vergangenen Donnerstag tagte turnusgemäß die Gemeindevertretung.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die 1. Lesung des Haushaltsentwurfs 2017 - 2020.

Bürgermeister Baier legte einen Haushaltsplanentwurf vor der es im wahrsten Sinne des Wortes in sich hatte. Nach Jahren der Überschüsse droht der Gemeinde nun wie zuletzt 2013 ein Defizit, diesmal in sage und schreibe Millionenhöhe.

Um genau zu sein rd. 8,3 Millionen €!!!

Nachdem in den Jahren 2007-2015 alle Jahresabschlüsse mit Überschüssen abgeschlossen werden konnten, nun dies!

Baier stellte in seinem Einführungsvortrag heraus, dass die Gemeinde wieder einen erheblichen Betrag für sog. freiwillige Leistungen, darunter auch für viele soziale Zwecke, beabsichtigt auszugeben.

Diese sind in der Tat in den letzten Jahren in beeindruckender Weise angestiegen, waren es 20111 noch ca. 1.9 Millionen € stieg der Betrag in den Folgejahren rasant an:

2012 auf 2,6 Mio.€, 2013  auf ca. 2,7, 2014 auf 2,8 Mio. € und 2015 dann auf ca. 3,05 Mio. €.

Im vergangenen Jahr waren es nun schon 3,4 Mio. € und für 2017 sollen es nun 3,9 Mio. € werden.

Bei den Investitionen bleibt das Rathaus mit 16 Millionen € der größte Posten. Die Summe ist jedoch noch nicht scharf kalkuliert.

Drohen Blankenfelde-Mahlow zu diesem Vorhaben nun Bernauer Verhältnisse?

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/streit-um-neues-rathaus-in-bernau.html

Dort stiegen die Baukosten für das Rathaus um satte 60 % von 9,8 Millionen € auf nun auch 16 Mio. €.

Bernau hat allerdings rund 10.000 Einwohner/innen mehr als unsere Gemeinde und dem RBB-Bericht zufolge 370 Verwaltungsmitarbeiter/innen die in einem Rathaus-Neubau unterzubringen sind.

Blankenfelde-Mahlow dagegen ca. 100 Mitarbeiter/innen. Bei einem der beiden Vorhaben können demzufolge die Relationen nicht stimmen!

Für unsere Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass der Bürgermeister eine Liste vorlegt, auf welche Investitionsvorhaben und auch freiwilligen Leistungen verzichtet werden soll, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Der Griff in die Rücklage kann es allein nicht sein!

Das Geldvermögen der Gemeinde sinkt nämlich nach heutiger Einschätzung von derzeit rd. 70 Millionen auf einen Minusbetrag von rd. 9,5 Mio. € im Jahr 2020!!!

Der Turnaround in den Minusbereich droht demzufolge früher als 2018, wo es nach heutiger Planung noch ein positiver Betrag i.H. von rd. 3,8 Mio. € sein soll.

Bei der Arbeitsteilung, die sich der Bürgermeister nicht zum 1. Mal ausgedacht hat, „spielen“ wir nicht mit!

Er plant Wohltaten bspw. in Form der Erhöhung der freiwilligen Leistungen für die er sich dann ach so gerne in einer Gemeindebroschüre oder dem Gemeindejournal lobt und ablichten lässt und die Gemeindevertretung darf die „Drecksarbeit“ leisten und den Bürger/innen verklickern, was aus o.g. Gründen einfach nicht mehr machbar ist, zumindest vorerst.

Nein, so funktioniert das nicht! Wie wird den Gemeindevertretern doch gerne von der Verwaltung eingeimpft: „Wir sitzen doch alle in einem Boot“. Das mag stimmen, es scheint aber nicht dasselbe zu sein!

Gleichfalls habe ich schon bei der 1. Lesung des Haushaltes angekündigt, dass wir keine „Denkmäler“ für die Nach-Baier-Zeit mittragen werden. 2020 endet seine Amtszeit, die liquiden Mittel sind da gemäß dem Haushaltsplanentwurf bei mehr als

-9,4 Millionen € angelangt.

Auch Luftschlössern und Luxusbauten werden wir in der derzeitigen Haushaltssituation für den Zeitraum 2017 - 2020 keinesfalls zustimmen.

Jetzt ist eher Schmalhans-Küchenmeister statt Fettlebe angesagt. Wir müssen an den „Cholesterin-Spiegel“ der Gemeinde denken!

Mehr als bemerkenswert ist der auch schon in der Vergangenheit von der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Dzikowski wie auch in der Debatte zur

1. HH-Lesung von der Finanzausschuss-Vorsitzenden Frau Scholz (Die Linke) gegebene Hinweis zum sog. „Vermögensverzehr“. Die Kämmerin brachte dies auf die Formel „Wir müssen Vermögen aufbauen, dass sich positiv in der Bilanz auswirkt“.

Hm, na vielleicht hilft da ein Vergleich:

Einer Familie, die sich auf Kredit ein Häuschen gebaut hat und aufgrund von gewagten vielleicht auch nicht in jedem Fall nötigen konsumtiven Ausgaben die durch das regelmäßige Einkommen in absehbarer Zeit nicht mehr gedeckt sein werden mit dem Dispo in die Miesen rutschen wird, ist nicht geholfen, wenn die Bank ihr rät, dass sie in das Haus investieren muss, weil sich dann der Wert des Hauses erhöht!

Die vor uns liegenden Haushaltsberatungen werden nicht einfach, ein Anfang im Haushalts- und Finanzausschuss ist gemacht, erfreulicherweise in äußerst sachlicher und auch ehrlicher Atmosphäre.

Wir sind zum Wohle unserer Gemeinde bereit, wenn nötig auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen.

Wir lassen uns aber keinesfalls für notwendige Einsparungen die Rolle des „Buhmanns“ zuweisen, während Bürgermeister Baier auf bunten Bildchen den Strahlemann gibt.

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 8./9.10.2016

Zum 26. Mal jährt sich der Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober 1990 endete die unnatürliche und leidvolle Teilung unseres Landes.

Auch wenn nach so langer Zeit noch nicht alle Aufgaben, die die Einheit uns gestellt hat, bewältigt sind so darf man mit Stolz und Anerkennung auf das zurückblicken, was diesseits und jenseits der damaligen schrecklichen  Mauer mit Todesstreifen und Selbstschussanlagen geleistet wurde.

Als einer der in der Nähe des früheren "Checkpoint Charlie" und des Grenzübergangs Heinrich-Heine-Str. aufgewachsen und gelebt hat war es für mich unvorstellbar, einmal jenseits dieser Grenze in Freiheit politisch mitgestalten zu dürfen. Auch deshalb ist der 3. Oktober für mich ganz persönlich immer noch ein Grund zur Freude.

Was war das für ein Gewürge um die Bahnunterführung in Blankenfelde!

Nun hat ein Antrag von BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow/FDP, der von unserer Fraktion aber auch der von CDU, der FWR und dem fraktionslosen Gemeindevertreter Gregor Schiller unterstützt wurden, eine Mehrheit gefunden.

SPD, Grüne und Linke stehen ziemlich blamiert da...!

Der Bürgermeister muss den Antrag nun umsetzen, auch wenn er ihm inhaltlich vielleicht nicht passt.

Tut er das nicht gibt´s Ärger!

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 1.10.2016

Ein grosser Dank für ihre ehrenamtliche Arbeit gebührt unseren freiwilligen Feuerwehren und ihren Frauen und Männern, die rund um die Uhr bereit stehen, um im Notfall zu helfen.

Es versteht sich von selbst, dass ihre Arbeit nicht nur gewürdigt sondern nach Kräften von Politik und Verwaltung zu unterstützen ist.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich alle Bürger/innen, die an der Arbeit der freiwilligen Feuerwehr Interesse haben und diese ebenfalls aktiv unterstützen wollen aufrufen, sich bei den Ortswehrführungen oder in der Verwaltung zu melden um sich zu den Details und Bedingungen einer Mitarbeit zu informieren.

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 27.09.2016

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 28.09.2016

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau Ausgabe 17.09.2016

Quelle Grafik: rbb-online

Eine Überraschung war das Ergebnis zu den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht gerade, zu präzise waren die Umfragen und Prognosen!

Manche bezeichnen den Wahlausgang als ein Desaster für die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU.

Man könnte es aber auch schlicht als die Rache des „kleinen Mannes“ bezeichnen.

Denn alle 5 Jahre wird dieser anonyme Mitbürger ganz gross, kann er es doch allen mit einem oder in dem Fall 3 Kreuzen ´mal so richtig heimzahlen. Wurde er in den 5 Jahren unbeachtet oder gar übergangen, so  rächt sich dies an diesem ach so vielbeachteten Sonntag.

Überraschend war der Wahlausgang aber auch nicht nur wegen der vorveröffentlichten Umfragen und Prognosen.

Wer die 5 Jahre aber zuletzt eben auch den Wahlkampf als stiller Beobachter verfolgt hat, dem war die schwere Klatsche, die vor allem SPD-Müller und

CDU- Henkel kassiert haben erklärlich.

Wer einen so inhaltsleeren Wahlkampf führt muss sich nicht wundern, wenn ihnen die Wähler/innen in Scharen davonlaufen:

Die CDU plakatierte erst Nilpferde, niedlich und vor allem unpolitisch in den Ferien.

Später dann folgten Plakate mit Motiven und Slogans die man als Werbeprofi, wie es der Leiter des der Wahlkampfes, Senator Heilmann sein soll, absolut vermeidet.

Man klebt keine Plakate mit Texten und Bildern, die sich diametral zur Lebenswirklichkeit der Menschen verhalten!

„Sicher leben“, „Sicher lernen“, „Sicher feiern“ wurde gedruckt vor lachenden unbeschwerten Menschen.

Ja hat denn die CDU die letzten 5 Jahre nicht in d i e s e r Stadt regiert?

Ist ihr nicht bekannt, dass es einen dramatischen Anstieg an Wohnungseinbrüchen, an Taschendiebstählen und sonstiger Bandenkriminalität in Berlin gegeben hat?

Hat sie nicht mitbekommen, dass Kindern in den Schulen die Fenster ins Kreuz fallen und Lehrern ganze Schultafeln?

Hat der CDU-Innensenator Henkel nicht mitbekommen, dass zahlreiche Opfer durch sog. U-Bahn-Schubser zu beklagen waren und auch die Gebiete rund um die Warschauer Str. oder auch am Kottbusser Tor - vom Alexanderplatz ganz zu schweigen - zumindest nächstens als hochgefährlich gelten?

Kann man ein so gravierendes Problem mit einem Bild einer jungen Frau auf einer Schaukel kleinreden oder das sog. subjektive Sicherheitsgefühl eines Jeden zutreffend beschreiben oder abbilden?

Fotos der Spitzenkandidaten sind Standard aber hatte es Frank Henkel nicht übertrieben mit der Personality-Show? Kind auf der Schulter, Kind über den Kopf streicheln…

Bei den harten Themen hingegen keine Traute! Statt sich klar für eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Alex auszusprechen wurde eher ängstlich „Für mehr Videotechnik“ auf Plakaten geworben.

Brutalen Schlägern muss man zum Schutz von potentiellen Opfern knallhart begegnen, mit Manpower der Polizei oder wenn nötig auch mit Videoüberwachung!

Der Taser für Polizeieinsatzkräfte wurde ebenso erst in den letzten Tagen des Wahlkampfes präsentiert wie ein neu angeschaffter Sprengroboter! Warum?

Klar müssen die Beamten eine Abstandswaffe zur Verfügung haben wenn der Schlagstock auf der Nahdistanz nicht hilft und vermieden werden soll, dass die Schusswaffe gezogen wird und Tote die Folge und zu beklagen sind.

Innere Sicherheit nur e i n Thema, wo Henkel eher blass aussah.

Die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung unter Würdigung der Leistung der Angestellten und Beamten ist ein weiteres. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins fühlen sich größtenteils nicht wertgeschätzt und je nach Regierungskonstellation als verfügbare Masse. Teure Gutachten von externen Schlaumeiern aus der Spezl-Wirtschaft anstatt die Meinung der eigenen Leute einzuholen, die zu wirksameren und vor allem schnelleren Verbesserungen beitragen könnte? Das kann nicht funktionieren!

Der BER ein Feld auf dem nicht nur er nicht gut aussah. Henkel ging in den Aufsichtsrat des Pleiten-Pech- und Pannenprojekts, räumte aber ein, die Sitzungsunterlagen mitunter nicht zu lesen. Da werden Hunderte Millionen Euro von der FBB-Geschäftsleitung verbraten, Geld was der Berliner Polizei bspw. bei der Sanierung der asbestverseuchten Schießstände oder der Anschaffung/Erneuerung von Kranken-/Rettungswagen für die Berliner Feuerwehr fehlt! Aber auch er lässt die größte Geldverbrennungsmaschine scheinbar unkontrolliert weiter auf Hochtouren laufen!

Es hat mich sehr verwundert, wie Frank Henkel sein Amt ausgeführt hat. Er ist eigentlich ein Profi, ist bei Landowsky und Diepgen, den beiden ausgebufftesten Parteistrategen der Hauptstadtunion, in die Lehre gegangen und dann so was!?

Die SPD und Michael Müller sind aber kein Deut besser.

Ein historischer nie dagewesener Absturz der politische Erben eines Ernst Reuter oder Willy Brandt!

Die Plakate waren ebenso einfallslos wie die der CDU.

Eine Oma vor einem senkrechten Staketenzaun mit der Aufschrift „Berlin bleibt geradlinig“. Haben Sie die Botschaft verstanden?

Oder die nur Insidern bekannte Dragqueen im Goldrahmen mit „Berlin bleibt frei“, aha!?

„Berlin bleibt schlau“ war nun wirklich unpassend, wo steht denn Berlin im Ranking der Pisa- oder sonstiger Bildungsstudien? Oder wie sieht es mit dem Lehrermangel aus?

„Berlin bleibt bezahlbar“ lässt erkennen, dass die Sozialdemokraten, die immerhin den Bausenator stellen, gar nicht mehr wissen, was eine Wohnung in Berlin an Miete kostet. Wir reden da ´mal nicht nur von der sog. 1. Miete sondern auch von der sog. 2. Miete (den Betriebskosten).

Nein, beide haben nicht mehr das Ohr am vielbeschworenen „kleinen Mann“!

Die Hauptstadt wird zukünftig aller Wahrscheinlichkeit nach Rot-rot-grün regiert. Somit werden sich die Sozialdemokraten nach 27 Jahren (!) ununterbrochener Regierungszugehörigkeit weiterhin nicht regenerieren können. Anders die CDU, die nach 5 Jahren wieder zurück auf die Oppositionsbänke muss. Linke und Grüne, die diese nach vielen Jahren endlich verlassen können, müssen zeigen, wie frisch sie tatsächlich sind oder ob sie sich in der Regierungsarbeit schnell wieder aufbrauchen.

Ob sich die AfD als Krawallopposition präsentiert oder Sacharbeit kann wird sich zeigen. Sie sollte die Piraten-Partei als mahnendes Beispiel vor Augen haben, die nach nur einer Legislaturperiode wieder von der politischen Bildfläche verschwunden ist. Die sog. Altparteien sollten sich davor hüten, sie martialisch auszugrenzen, denn sie ist nicht nur Profiteur der Flüchtlingspolitik von Merkel & Gabriel. Mindestens  50 % ihres Erfolges sind auf den Hochmut und die Selbstverliebtheit von SPD und CDU zurückzuführen. Sie immer nur auflaufen zu lassen könnte ihr Zulauf verschaffen und sie dauerhaft im Landesparlament und den Bezirksverordnetenversammlungen etablieren. Schließlich sind ihr aus nahezu allen Parteien Wähler zugelaufen (aus der SPD 24.000, der CDU 39.000, den Linken 12.000, den Grünen und d er FDP je 4.000).

Die FDP ist auch dank eines frischen jungen Frontmannes mit einem poppigen Wahlplakat zurück im Abgeordnetenhaus. Sie hat geschickt die Sehnsucht der Berliner nach Offenhaltung des Flughafens Tegels genutzt, um zu punkten. Nun muss sie liefern!

Berlin wird auch unter Rot-rot-grün nicht untergehen. Die Stadt hat ganz andere Zeiten überstanden!

Gespannt darf man jedoch  auf die Kröten sein, die alle 3 künftigen Koalitionsparteien schlucken werden müssen und ob das Bündnis 5 volle Jahre halten wird?

Es sollte ein Befreiungsschlag werden aber der Schuss ging nach hinten los!

Der Brief scheint eher angesichts sich verändernder Mehrheiten im Gemeinderat aus der Not heraus geschrieben worden zu sein, in die er selbstverschuldet geraten ist.

Ungefähr 12 Jahre lang, im Wissen um sichere Mehrheiten auf seiner Seite, hat er sich nicht um politische Gemeinsamkeiten/Zusammenarbeit, schon gar nicht mit den sog. Bürgerfraktionen geschert. Stattdessen waren teils auch sehr niederträchtige Aktionen von seiner Seite an der Tagesordnung.

      Eine Selbstkritik auf seiner Seite ist nicht im Ansatz erkennbar, stattdessen ergeht er sich weitestgehend in Appellen und in Schuldzuweisungen an die „andere Seite“.

Ebenfalls vermisst man wenigstens e i n „Angebot“ an ihm kritisch gegenüberstehende Fraktionen/Gemeindevertreter/innen, als sichtbares Zeichen

eines tatsächlich auch von ihm gewollten Neuanfangs in der politischen Arbeit unserer Gemeinde.

      Hinsichtlich der rechtlichen Situation in Sachen „Rathaus-Neubau“ scheint der Bürgermeister noch immer in einer Realitätsverweigerung zu verharren. Seinerseits zu verschriftlichen, dass „…die gerichtliche Entscheidung in der strittigen Angelegenheit bereits hinreichend gereift und eindeutig ist…“ ist absolut verantwortungslos, weil er damit Gerichtsentscheidungen vorwegnimmt. Als Vertreter der Exekutive in das Modell der Gewaltenteilung derart einzugreifen ist mehr als bemerkenswert!

Aber nicht nur noch ausstehende Gerichtsentscheidungen bleiben abzuwarten. Schon heute ist nicht länger zu negieren, dass wir mit der aktuellen Baugenehmigung das Bauvorhaben wegen Zeitablauf nicht mehr umsetzen können. Gleichfalls ist klar, dass zu den damals veranschlagten Kosten das Rathaus nicht mehr gebaut werden kann, eine Aktualisierung der kompletten Kostenplanung ist zwingend notwendig.

Ferner muss Herr Baier nachvollziehbar untersetzen, wer seitens der Verwaltung das Bauvorhaben begleiten soll. Die Mitarbeiter/innen der Bauverwaltung scheinen hiermit überfordert, welches ein neues erhebliches Risiko zu dem Vorhaben birgt.

       Der von Herrn Baier beklagte Verzehr des Geldvermögens unserer Gemeinde ist zuallererst von ihm und seiner (Bau-)Verwaltung zu verantworten!

Bauvorhaben, vor allem im Straßenbau, werden nicht ausreichend zuvor gegenüber denen kommuniziert, die den größten Anteil davon bezahlen müssen, nämlich die Anlieger/innen.

Zudem erinnere ich an den Leitfaden für die Anliegerbeteiligung der nach jahrelangen Auseinandersetzungen bereits vor Jahren beschlossen wurde aber noch immer nicht vollständig zu Anwendung kommt! Mehr als einmal musste die GV über die Annahme von Petitionen die Reissleine ziehen, um Ungereimtheiten aufzuklären und Ungerechtigkeiten aufzuhalten.

Unsere Fraktion wird auch zukünftig keinen Beschlussvorlagen für Straßenbaumaßnahmen zustimmen, die unter Missachtung dieses Leitfadens vorgelegt werden. Zudem ist für uns eine belastbare Begründung der Notwendigkeit sowie der Wille zur Umsetzung der jeweils kostengünstigsten Variante und ein ausreichender zeitlicher Vorlauf für die Anlieger Voraussetzung für eine Zustimmung.

      Allgemein erkläre ich von unserer Seite selbstverständlich die Bereitschaft zur überfraktionellen Zusammenarbeit, die ja auch ganz überwiegend stattfindet.

Eilig und damit oftmals widersprüchlich, unvollständig oder gar fehlerhaft erstellte Vorlagen der Verwaltung mit gravierenden Auswirkungen auf die Gemeinde werden wir jedoch auch zukünftig keinesfalls zustimmen. Wir erwarten vom Bürgermeister auch in seinen letzten Amtsjahren eine dem Amt angemessenen Arbeitsleistung, die erkennbar seit geraumer Zeit nicht mehr erbracht wird und mitunter auch Grund dafür sind, dass sich die GV in inhaltlichen Fragen oft vertagt.  Ferner erwarten wir, dass er ab sofort Gehässigkeiten und Tricksereien gegenüber seinen politischen Widersachern/Kritikern unterlässt. Ein erstes sichtbares Zeichen wäre die Rücknahme/Einstellung aller von ihm angestrengten Rechtsstreitigkeiten!

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau, Ausgabe 13.09.2016

Sehr geehrter Herr Baier,

ich mache nachfolgend von meinem Auskunftsrecht nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO Gebrauch:

1.     Warum hat die Verwaltung bis heute nicht den in der 13. GV-Sitzung der vorherigen Wahlperiode am 09. Juli 2009 von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossenen Antrag der Fraktion BVBB-WG

„Erstellung eines statistischen Jahrbuchs für Blankenfelde-Mahlow“ (Fraktionsantrag 16/2009) umgesetzt und eine Fortschreibung

vorgelegt?

2.     Warum ist der einstimmig gefasste Beschluss aus der 6. Sitzung des Hauptausschuss vom 23. Juni d.J. noch nicht umgesetzt, in dem

die Verwaltung beauftragt wurde alle Anfragen der Gemeindevertreter mit öffentlichen Charakter und die Antworten der Verwaltung auf der

Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen und auch in jeder Ausgabe des „Gemeindejournal“ einen Hinweis auf diesen Punkt zu geben?

3.     Ist die Gemeindeverwaltung bereit, alle Anfragen und Antworten ab dem 23.06.16 nachträglich in der Oktober-Ausgabe des „Gemeindejournal“ zu veröffentlichen? Falls nein, warum nicht?

Den Vorsitzenden der Gemeindevertretung habe ich der guten Ordnung halber über cc in Kenntnis gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Stefke

Vorsitzender der Fraktion BVBB-WG

im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow

erschienen in der Ausgabe vom 25. August 2016