Kalender
Atomuhr

Die Bürgerlobbyisten

BVBB Wählergruppe

Mitglieder &

Sympathisanten

in

Mitglied im Landesverband

Erledigt
Erledigt
Besucherzaehler

Übrigens...

Lieber Donald Duck...

...als Donald Trump

Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
BVBB e.V.

Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
Adobe Acrobat Dokument 98.7 KB

Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


Man kann alle Leute eine Zeit lang an der Nase herumführen,

und einige Leute die ganze Zeit,

aber nicht alle Leute die ganze Zeit.

 

Abraham Lincoln,

16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, 1861 - 1865


Freunde belauscht man nicht Mr. President!

Ein unglaublicher Verdacht geistert durch die politische Landschaft! Amerikanische Sicherheitsdienste sollen das Handy der Bundeskanzlerin abgehört haben.

 

In welcher Zeit leben wir eigentlich? Der kalte Krieg ist längst vorbei und im Übrigen waren die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik seit je her Partner, Verbündete, Freunde versuchte man uns jedenfalls Glauben zu machen.

Stimmen die Vermutungen stellt sich die Frage, ob den amerikanischen Sicherheitsdiensten eigentlich nichts heilig ist?

Warum horcht man diejenigen aus, von denen man doch nichts zu befürchtet hat?

 

Neben Merkel könnten auch noch andere europäische Staats- und Regierungschefs Opfer einer Abhörattacke geworden sein. In Gebäuden der EU sollen sogar Abhöranlagen  installiert worden sein.

 

Man kann nur spekulieren, was der Grund für die unentschuldbaren wie wohl einmaligen Aktivitäten ausländischer Dienste ist.

Einer könnte sein, dass die Amerikaner frühzeitig wissen wollten, wie Europa mit der Eurokrise umgeht und ob es die Gefahr für die Weltwirtschaft und damit auch für die eigene Ökonomie rechtzeitig eingedämmt bekommt.

Ein anderer, die anstehenden Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen oder das sog. SWIFT-Abkommen.

 

Unvorstellbar, dass sich Verhandlungskommissionen an einen Tisch setzen und die eine Seite schon genau über die Verhandlungsstrategie der anderen informiert ist.

 

Obama war nach Präsident George W. Busch eine Art Heilsbringer, eine Leitfigur die ein besseres Amerika bringen sollte nach Kriegen in Irak und Afghanistan, Gefangenenlager in Guantanamo und einer überholten Vorstellung von einer Weltmacht, die schon aufgrund  hausgemachter finanzieller Probleme  so nicht haltbar ist.

 

Präsident Obama muss nun schnellstens reinen Tisch machen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.

Andernfalls bleibt an ihm der Verdacht kleben, dass er von den Aktionen etwas gewusst, ja sie eventuell sogar gebilligt hat.

Letzteres würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft beschädigen.

 

 

Aufsichtsrat schasst Technik-Chef Horst Amann – Mehdorn verliert (s)einen Schuldigen

Die Spatzen haben es längst vor den Dächern gepfiffen. Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn und Technik-Chef Horst Amann können nicht miteinander.

Zu unterschiedlich sind deren Naturelle!  Der eine zögerlich, gründlich, ja akribisch. Der andere eher polternd, machtbewusst und eine sogenannte Rampensau.

 

Nun hat Mehdorn erreicht, was er schon lange erreichen wollte. Amann muss als Technik-Chef gehen. Um ihn nicht bis auf´s Blut zu reizen und zu riskieren, dass wohlmöglich peinliche Interna öffentlich werden darf er im Unternehmensverbund bleiben, erhält die Geschäftsführerposition eines Tochterunternehmens, angeblich bei gleichen Bezügen.

Horst Amann kam im August 2012 nach Berlin, ordnete erst einmal eine gründliche Bestandsaufnahme an. Man kann darüber streiten, ob seine pingelige Inventur selbst des kleinsten Fliesenrisses notwendig war. Eigentlich aber ist es richtig, dass man sich einen Überblick und dann möglichst auch einen vollständigen Überblick über das Desaster verschafft. Über Dringlichkeitsstufen kann man dann verfügen, welche Mängel sofort, mittel- oder langfristig abzustellen sind.

 

Das ca. 60.000 Mängel auf die Listen kamen zeigt doch aber eher, welcher Murks da gebaut wurde und lässt ahnen, dass deren Beseitigung zeit- und kostenintensiv sein wird.

 

Aufsichtsratschef Wowereit teilte nach der gestrigen Gremiensitzung mit, dass es für Amann (vorerst) keinen Nachfolger geben soll.

 

Mehdorn soll es richten, was für eine erneute Fehlentscheidung!

 

Man muss Mehdorn nichts Böses unterstellen, wenn man mutmaßt, dass er von Bau keine Ahnung hat. Er mag im Vertragsrecht kundig sein, die Details und Tücken von Bauleitung- und Überwachung etc. pp. dürften ihm eher fremd sein. Das bedeutet, Mehdorn wird sich aller Voraussicht nach einen kostenträchtigen Unterbau zulegen, der das für ihn macht. Dieser muss gleichfalls kontrolliert werden, damit er sich nicht verselbständigt oder Fehler macht, der das Projekt weiter teuer macht und dessen Fertigstellung in weitere Ferne rückt als ohnehin schon.

 

Es ist eine Frage der Zeit, wann der große Zampano scheitert. Jetzt gilt es für ihn, nicht mit schlauen Ideen in der Öffentlichkeit vorzupreschen sondern ein Handwerk zu beherrschen.

 

Mehdorn darf, nein muss nun zeigen was e r drauf hat. Einen Schuldigen hat er nicht mehr, den er öffentlich verantwortlich oder bloßstellen kann.

 

BER-Kostenexplosion

Ein Zwischenruf wird zum Hilferuf

Man weiß nicht mehr, ob man weinen oder lachen soll?

 

Lachen, weil sich die Schönredner, egal ob der zwischenzeitlich gefeuerte FBB-Chef Schwarz, der bis zur Amtsausübungsunfähigkeit erkrankte Platzeck oder der dreiste Wowereit, der nun angeblich erneut dauerhaft nach dem Aufsichtsratsvorsitz greifen will, mit ihrer seinerzeitigen Absicht, den BER am 3. Juni 2012 eröffnen zu wollen bis in die Ewigkeit lächerlich gemacht haben.

Das hätte man mal sehen wollen, wenn der BBI wie  er damals noch firmierte, tatsächlich mit einer Mensch-Maschine-Lösung ans Netz gegangen wäre. Berlin hätte im 21. Jahrhundert wieder Blockade-Zeiten erlebt.

Jeder macht sich so gut lächerlich wie er kann, oder wie lautet der Spruch?

 

Weinen aber muss man, wenn man hört, wie teuer der BER wirklich werden soll, aus heutiger Sicht, kann sich ja wohlmöglich noch ändern. Ob er dafür jemals funktionieren wird weiß hingegen heute kein Mensch!

Was denken sich diese….? Pardon, es fällt einem schwer sachlich zu bleiben.

Da hören wir erst heute wieder, wie viele Rettungswagen in Berlin fehlen und das der Senat das Dilemma nur zu einem Fünftel entschärfen will, für mehr reicht die Kohle nicht oder Finanzsenator Nussbaum rückt zumindest nicht mehr raus.

35 Millionen € können jeden Monat dagegen problemlos rausgeworfen werden, weil sie versagt haben, gut eine Million am Tag!

Somit könnte man das Problem der fehlenden Rettungsfahrzeuge mit der BER-Kohle wohl in einem Monat abstellen!

Da berichtet der RBB heute von der baufälligsten Polizeiwache in Brandenburg, die in Oranienburg liegt. Die Polizisten müssen sich aber noch bis mindestens 2016 gedulden, bis dahin heißt es Zähne zusammenbeißen, erst dann dürfen sie umziehen, vorausgesetzt  Land und Kreis einigen sich…

 

Man, man, man, da soll man noch sachlich bleiben?

 

Nach Lage der Dinge explodieren die Kosten regelrecht, genaues weiß man aber angeblich auch auf Seiten der Flughafengesellschaft nicht oder warum kommen sie nicht mit der Wahrheit raus?

Erst im Mai d.J. wurde doch extra eine BER-Finanzchefin berufen!  Wofür, wenn die Zahlen so unkonkret sein sollen?

Man weiß jetzt angeblich was zu tun ist aber nicht was es kostet? Was für ein Unfug! Ich kann doch nur beauftragen, wenn ich weiß was es kostet und vor allem ob ich das Geld dafür auch auf dem Konto habe!

 

Das stinkt zum Himmel und was der BER wohl dringender braucht als eine Brandschutzanlage ist eine Kläranlage!!!

TV-Tipp - Heute 19.25 Uhr ZDF

BER wird nochmals teurer!!!

Es ist unser Land und unser Geld -

deshalb empört Euch gegen Steuergeldverschwendung und Korruption

denn w i r sind das Volk!

Flugrouten sind kein Allheilmittel für einen falschen Standort

Fünfzigste Sitzung des Flughafenausschusses

Millionen Syrer auf der Flucht

Die Weltgemeinschaft hört und sieht weg

Fast ein Drittel der Einwohner/innen ist zwischenzeitlich  vor dem Terrorregime des Schlächters  von Damaskus, Staatspräsident  Baschar al-Assad ins Ausland geflüchtet oder innerhalb des Landes auf der Suche nach sicherem Terrain.

 

Das Land ist durch Kämpfe von Regierungstruppen und Rebellen großflächig zerstört, sehr wahrscheinlich ist sogar Giftgas zum Einsatz gekommen, um sich der Aufständischen zu erwehren.

Seit 2 ½ Jahren geht das so, auch Syrien ist von den politischen Bewegungen des sogenannten arabischen Frühlings erfasst.

 

Und was macht die Weltgemeinschaft?

 

Sie schaut zu, obwohl seit Beginn des Aufstandes laut UN  ca. 100.000 Menschen getötet worden sind.

Hunderte ja Tausende Menschen, die sich auf klapprigen Booten ins sichere Europa aufmachen sterben auf offener See oder werden nach Anlandung zurückgebracht ins Kriegsgebiet, werden beschämender Verwaltungsprozeduren für Aufenthaltsverfahren unterzogen.

Deutschland, aus dem unter dem Hitler-Regime Menschen ins Ausland flüchten mussten, um Asyl zu erhalten sollte und müsste offen für diese hilflosen und hilfebedürftigen Menschen sein.

 

Gleichwohl ist die Aufnahme von Flüchtlingen nicht d i e Lösung. Die Menschen wollen nämlich in ihrer Heimat in Frieden und unter menschenwürdigen Bedingungen leben.

 

Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich die Staatengemeinschaft ziert, dem Treiben Assads endlich ein Ende zu bereiten.

 

Angesichts dieser Zögerlichkeit fragt man sich, ob unter heutigen Umständen einer interessenbestimmten Weltlage ein so geisteskranker schrecklicher und nach Weltmacht strebender Diktator wie Adolf Hitler aufgehalten oder gar gestoppt werden würde?

 

Man kann, man darf auch unter Achtung der politischen Autonomie eines jeden Staates nicht zusehen, wenn Despoten ihr Volk zum eigenen Machterhalt niederschlagen.

 

Geben Bodenschätze und geopolitische Überlegungen den Ausschlag, ob in einem Land, welches der totalen  Zerstörung entgegensieht, eingegriffen wird oder nicht?

Oder hat man vor allem auf die Auftragslage bei dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Blick, die sich für heimische Firmen bieten?

Es wird höchste Zeit, dass den Menschen die dem Terror entfliehen wollen geholfen wird, gleichzeitig ist der Spuk von Assad in Syrien zu erledigen, damit die Flüchtlinge eines Tages angstfrei in ihr Heimatland zurückgehen können.

 

Sehen Sie nachfolgend einen bedrückenden Beitrag des Politmagazins „Panorama“.

Shutdown in den Vereinigten Staaten von Amerika

Eine Weltmacht demontiert sich selbst

Seit dem 1. Oktober herrscht der sogenannte Shutdown in den USA. Damit wird der fast vollständige Stillstand der Regierung bezeichnet, da es keinen verabschiedeten Haushalt gibt, auf deren Grundlage die Administration ihre Ausgaben tätigen kann.

 

In Deutschland nennt man dies Haushaltssperre, es sind dann nur dringende unabweisbare Ausgaben u.a. aufgrund  vertraglicher Verpflichtungen erlaubt.

 

In Amerika geht man noch einen Schritt weiter, 800.000 Staatsangestellte wurden nach Hause geschickt und werden auch nicht bezahlt.

 

Das trifft die größte Volkswirtschaft der Welt hart. Experten haben lt. „Spiegel“ ausgerechnet, dass ein drei- bis vierwöchiger Shutdown die US-Wirtschaft rund 55 Milliarden Dollar kosten würden - dies entspricht etwa den Jahresausgaben des Freistaats Bayern.

 

Touristen aus aller Welt, die die Freiheitsstatue, den Yosemite-Nationalpark oder auch den Crand Canyon besichtigen wollten stehen vor verschlossenen Türen.

 

Hintergrund ist ein Streit im Kongress über die von Präsident Obama eingeführte Krankenversicherung, die die Republikaner zu Fall bringen wollen und zu diesem Zweck den Haushalt blockieren.

 

Wie der „Spiegel“ weiter schreibt passieren zwei Dinge wenn man sich nicht einigt: Der Haushalt implodiert, und die Schulden werden nicht mehr bedient. Das US-Finanzministerium sagt, man habe noch bis einschließlich Mitte Oktober ausreichend Spielraum für die Finanzierung des Staates und die Bezahlung von Zinsen. Anfang November hätte das Finanzministerium keine Geldreserven mehr. Der amerikanische Staat wäre dann von einem Tag zum anderen gezwungen, alle Staatsausgaben direkt aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Es käme zu einem abrupten Ende jeglicher Neuverschuldung. Ökonomen schätzen den negativen Wachstumseffekt auf vier Prozent. Die Wirtschaft wäre erneut in der Rezession. Mitte November würde Amerika dann nicht mehr die Zinsen auf amerikanische Bonds zahlen können. Ein Großteil des globalen Finanzsystems würde dann zusammenschmelzen.

 

Es bleibt abzuwarten, ob eine der beiden Seiten doch noch in letzter Sekunde einlenkt, noch werden die Klingen gekreuzt.

 

Das sich Regierung und Opposition bis „aufs Messer“ beharken ist nichts Neues. Das sie dabei aber die seit 2008 einsetzende weltwirtschaftliche Erholung gefährden bzw. einen globalen Absturz mit unübersehbaren Folgen riskieren ist einmalig.

 

Amerika befindet sich unzweifelhaft auf einem absteigenden Ast. Weltmacht zu sein macht sich nicht nur an konjunkturellen Daten, dem Bruttoinlandsprodukt oder an der Zahl von Atomwaffen oder bewaffneten Streitkräften zu Lande, zu Wasser oder in der Luft fest.

 

Weltmacht sein zu wollen verbindet sich auch an dem Maß der Verantwortung, die man bereit ist zu tragen, national wie international.

Davon scheinen die Entscheidungsträger jedoch weiter denn je entfernt.

 

Geschieht nicht noch ein Wunder gehen die USA in einer Woche Pleite und wir alle gehen vermutlich dann mit!

Erinnerung an Bernd Heimberger 1942 - 2013

Der Kulturverein Blankenfelde hatte heute zu einem Nachmittag in der "Alten Aula" eingeladen, um dessen im Januar plötzlich verstorbenen langjährigen Vorsitzenden, Bernd Heimberger zu gedenken.

 

Vorgetragen wurden Werke und Briefwechsel von Bernd Heimberger, die deutlich machten, welch´ herausragende kulturschaffende wie kulturkritische Persönlichkeit Blankenfelde-Mahlow Anfang des Jahres mit ihm verloren hat.

 

Der Vorsitzende unseres Kulturvereins genoss in der Region wie auch bundesweit allerhöchste Anerkennung und Wertschätzung.

 

Bernd Heimberger war eine Institution in seinem Fach, er besaß einen besonderen Humor und seine liebenswürdig knurrige Art wird noch lange in Erinnerung vieler bleiben, die ihn auf sehr unterschiedlichem Gebiet erlebt haben.

 

Es war mir eine Freude, ihm begegnen zu dürfen!

 

Wowereits Rückzug von der SPD-Spitze

Einsicht oder cleverer Schachzug?

Klaus Wowereit hat nun auch offiziell bestätigt, was schon vor der Bundestagswahl  kolportiert wurde, er aber bis zu seinem 60. Geburtstag  offen gelassen hat:

 

Er kandidiert nicht mehr als stellvertretender SPD-Parteivorsitzender!

 

Politische Kommentatoren sehen darin ein Indiz dafür, dass er seine bundespolitischen Ambitionen aufgegeben hätte.

Hat er das wirklich, aus Einsicht in die Realitäten und  unter dem Eindruck des maßgeblich von ihm mitverursachten bzw. zumindest nicht verhinderten Flughafen-Desasters BER?

Oder ist es nur ein cleverer Schachzug eines gewieften Politikers a´ la Wowereit?

 

Sicher scheint nur, dass Wowereit derzeit im Falle einer Kandidatur auf einem Bundesparteitag keine Mehrheiten für die Position eines stellv. Parteivorsitzenden finden würde.

Die SPD ist aus der Bundestagswahl am 22. September als klarer Wahlverlierer hervorgegangen, arbeitet sich mühsam aus ihren kläglichen 25,7 % heraus und kann froh sein, wenn sie sich in eine große Koalition retten kann. Der formulierte Anspruch einiger Sozialdemokraten, die Zahl der Kabinettsposten ist Fifty/Fifty aufzuteilen mutetet angesichts derartiger Ergebnisse geradezu lächerlich an.

In dieser Phase wählt man niemanden zum stellv. Parteivorsitzenden, der politisch angeschlagen ist.

Eine Kandidatur um jeden Preis und eine daraus resultierende Wahlniederlage wäre jedoch das absolute Aus aller bundespolitischen Ambitionen von Klaus Wowereit.

 

Seine Rechnung könnte anders aussehen:

Wowereit ist klar, dass eine große Koalition nicht verhindert werden  kann. Das Wahlergebnis lässt kaum etwas anderes zu, die Sondierungsgespräche mit den Grünen sind reine Plänkelei seitens der CDU/CSU, um die SPD im Zaum zu halten, sonst würden sie wie o.g. allzu übermütig. Zudem wünschen sich die Wähler/innen mit deutlicher Mehrheit derzeit diese Koalitionsvariante.

 

Wowereit ist aber sicher auch klar, dass es auf absehbare Zeit  einen SPD-Kanzler nur in einer rot-rot-grünen Koalition geben wird. Rot-schwarz, rot-grün, rot-gelb, rot-grün-gelb sind alles Träumereien, die nicht in Erfüllung gehen werden. Grüne und Liberale sind dafür zu schwach und auch die SPD steuert dafür nicht genug bei.

Also muss man auf die Gysis & Wagenknechts zugehen, ob man will oder nicht.

 

Interessant ist deshalb Wowereits Interview-Äußerungen gegen eine große Koalition auf Bundesebene.

Was er in Berlin selbst praktiziert hält er dort nicht für vorstellbar.

 

Hier scheint sein politisches Kalkül deutlich zu werden!

 

Eine Neuauflage der  großen Koalition darf - wenn schon nicht zu verhindern - keine 4 Jahre halten.

Neuwahlen würden neue Optionen ermöglich bzw. befördern. Grüne und Liberale wären nach ca. 2 Jahren noch zu schwach, um ggf. für die Union eine Option zu sein. Die politische Gemengelage hat sich bis dahin wohlmöglich weiter „normalisiert“, ggf. befördert eine Regierungsbeteiligung der Linken in Hessen eine Akzeptanz einer rot-rot-grünen Bundesregierung.

 

Wenn es zum Bruch einer großen Koalition im Bund kommt stellt sich für die SPD die Gretchenfrage.

Wieder nur zweiter Sieger hinter einer vermutlich nochmals von Merkel geführten Union werden oder endlich nach dann

10 Jahren wieder den Kanzler stellen?

 

Die Kräfte in der SPD, die diesen Linkskurs einleiten und dann durchdrücken sind doch schon am Werk:

 

Stegner aus Schleswig-Holstein, Schäfer-Gümbel aus Hessen, Stöß aus Berlin, Weil aus Niedersachsen und Nahles ist doch immer dabei, wenn es um Macht und Pöstchen geht.

Wer würde sich denn als Kanzlerkandidat für so eine Konstellation eignen?

 

Olaf Scholz aus Hamburg? Der will in Hamburg bleiben hat er seinen Wählern versprochen und erscheint zudem als viel zu bürgerlich. Er hat 2015 Neuwahl der Bürgerschaft in der Hansestadt, würde also entweder während der laufenden Legislaturperiode oder mitten im Wahlkampf das Pferd wechseln müssen und ist deshalb (eher) ausgeschlossen.

Kommt eigentlich nur noch Hannelore Kraft in Frage. Die regiert ziemlich unscheinbar mit rot-grün in NRW und das regulär bis 2017, wenn überhaupt. Auch sie hat ihr Wort gegeben, nicht nach Berlin zu wechseln, würde ein hohes Risiko eingehen, wenn das Experiment schief geht, ja gar ihre politische Karriere aufs Spiel setzen.

 

Ein anderer Name, der das Zeug zum Kanzler hätte ist unter den Sozialdemokraten nicht in Sicht. Zu jung, zu namenlos, zu unerfahren, egal wen man durchdekliniert.

 

Wowereit rappelt sich in Berlin gerade wieder auf, versucht sein ramponiertes Image aufzupolieren.

Wenn es ihm gelingt, den Flughafen - egal wie - doch noch in Betrieb zu setzen scheint auch das Desaster vergessen. Die Zeit ist schnelllebig, jeden Tag werden national und international hunderte ja tausende negative Schlagzeilen produziert!

 

Und Wowereit hätte nichts zu verlieren, er wäre 2015 zwar schon 14 Jahre Regierender Bürgermeister und trotzdem erst 62 Jahre alt. Eloquent ist er, kommt nicht nur bei Frauen an. Sein Coming-out hat ihm 2011 nicht geschadet, einer wie er könnte auch rot-rot-grün im Bund den Makel eines Schreckgespenst nehmen.

 

 

Das er sich jetzt aus der Bundesspitze der SPD zurückzieht scheint kein wirklicher Rückzug  sondern eher ein cleverer Schachzug zu sein. Als stellv. Parteivorsitzender müsste er sich der Parteidisziplin unterwerfen, die große Koalition in Talk-Shows verteidigen. Das ist nicht in seinem Interesse.

 

Seine politischen Emissäre und Mitstreiter haben nun die Aufgabe, nicht lange nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD diese Konstellation mies zu machen und zu stänkern, darzustellen, wie die SPD nach 2005-2009 erneut unter die Räder von Mutti kommt, um den Bruch vorzubereiten.

 

Er muss bis dahin nur darauf achten, dass er keine weiteren negativen Schlagzeilen aus Berlin produziert. Mehdorn ist dafür ein wichtiger Mann für ihn, er darf nicht hinschmeißen, sonst wird es eng für Wowereit. Das gibt Mehdorn Macht und Spielraum, Amann wird sicher bald Geschichte sein und der BER muss auf Biegen und Brechen endlich eröffnet werden, schließlich geht es um eine Kanzlerkandidatur!

 

Wowereit könnte sich dann wie Willy Brandt vor ihm in das Geschichtsbuch  eintragen, denn einen Kanzler, getragen von rot-rot-grün hat es noch nicht gegeben.

Wer wollte bestreiten, dass er das auch will?

 

Zudem könnte er mit dieser Vision für ein linkes Projekt seine potentiellen politischen Erben für das Amt als Regierender Bürgermeister, Landesvorsitzender Jan Stöß und Fraktionsvorsitzender Raed Saleh in Schach halten. Würde Wowereit jetzt auch in der Hauptstadt aufgeben stürzte die Berliner SPD mutmaßlich ins Chaos.

 

Die Union ist gut beraten, sich auf dieses Szenario einzustellen. Wenn Mutti bei einer Neuwahl nicht mehr will sieht es nämlich mau aus in den Reihen von CDU/CSU.

Es dürfte dann zu einer innerparteilichen Kraftprobe zwischen Ursula von der Leyen und Horst Seehofer kommen, ähnlich wie damals zwischen Merkel und Stoiber.

 

Egal wer von beiden, Ergebnisse wie sie Merkel geholt hat traut man beiden nicht zu.

So könnten Wowereit dann letztlich doch noch andere Optionen zur Verfügung stehen als nur rot-rot-grün.

 

Merkels sog. “Asymmetrische Demobilisierung“, also anderen Parteien nach und nach die Themen abzunehmen, war am 22. September erfolgreich, könnte der Union aber nach ihr für eine lange Zeit große Probleme bescheren. Denn es muss dann erst jemand gefunden werden, der wie sie die Merkelsche Gleichgültigkeit an den Tag legt und allein der Macht willen regiert.

 

Ein Kabarettist beschrieb das diese Woche ´mal so:

 

Merkel ist nicht nur egal, wohin die Sänfte in der sie sitzt getragen wird sondern auch, wer ihre Sänfte trägt.

 

Treffender kann man ihre Amtszeit nicht kommentieren!

Extrawurst für Platzeck

Die Opposition spricht von einer „Lex Platzeck“, gemeint ist eine Neuregelung der Brandenburgischen Landesregierung für den aus vorgeblichen Krankheitsgründen ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.

Dieser soll nun noch für bis zu 18 Monate einen Referenten an die Seite gestellt bekommen und aus dem Pool der Landesregierung einen Dienstwagen (dann vermutlich auch mit Fahrer) nutzen dürfen.

 

Begründung:

 

Der Herr Ex-Ministerpräsident hätte noch so viele Terminverpflichtungen, schließlich ist er noch in mindestens 20 Institutionen und Gremien aktiv.

 

Also ist er nun krank oder kann er noch? Nun, für die übrigen Verkehrsteilnehmer ist es wohlmöglich besser, Platzeck setzt sich mit seinem Linksdrall (noch) nicht selbst ans Steuer.

 

Geht es aber um Kosten, hier ein Tip für ihn:

 

Die Fahrkostenpauschale für Landtagsmitglieder ist ja üppig geregelt, je weiter weg man von der Landeshauptstadt Potsdam wohnt, je höher der Betrag, die dann schon einige Hundert EURO im Monat ausmachen können. Alle 30 Kilometer erhöht sie sich um 169,-- €, ein Mitglied aus Jüterbog soll so alleine monatlich auf über 500,-- € Fahrtkostenpauschale in Anspruch nehmen können.

 

Platzeck sollte also schnellstens seinen 1. Wohnsitz in der Uckermark anmelden, dann scheppert´s so richtig in der Fahrkosten-Schatulle. Davon kann man sich dann auf Leasing-Basis sogar einen Mercedes leisten. Vielleicht nicht die S-Klasse aber E-Klasse mit allem Schnick & Schnack sollte mit Promi-Bonus drin sein. Er will ja ohnehin nächstes Jahr dort wieder für den Landtag kandidieren und baut sich ja dort auch ein kleines bescheidenes Häuschen.

 

Und es ist ja vermutlich auch nur übergangsweise, denn wie aus Parteikreisen verlautete könnte Platzeck nächstes Jahr wieder richtig groß rauskommen. Er ist nämlicher heißer Kandidat für den Präsidentensessel des Brandenburger Landtages.

Das würde ihm sicher gefallen, im neuen Potsdamer Schlossbau ganz oben thronen, durchs Land kutschieren, schlaue Reden halten und viele Hände schütteln einschließlich die Leute an sich reißen und ungewollt (?) umärmeln.

 

Dann hätte sich die Lex Platzeck wieder erledigt, denn einem Landtagspräsidenten steht ein Büro mit Sekretärin und Referenten, ein Dienstwagen mit Fahrer und eine Amtszulage (Erhöhung der Grunddiät) zu.

 

Warum dem Ex-Ministerpräsidenten derzeit diese Extra-Wurst gebraten wird erklärt sich ohnehin nicht.

 

Denn dazu ´mal eine Frage an die aktuelle Landesregierung aus SPD/Linken:

 

Wie lange erhält der Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck nach 11 Jahren im Amt  eigentlich ein Übergangsgeld in voller Höhe seiner bisherigen Amtsbezüge?

 

1 Monat oder gar 3, 6 oder noch mehr Monate?

 

Und wäre es ihm unzumutbar, seine finanziellen Aufwendungen durch diese zahlreichen Ehrenämter von diesem Übergangsgeld zu bestreiten? Erhält er nicht auch noch eine wenn auch anteilige Diät als Abgeordneter on top?

 

Falls Sie es ihm nicht für zumutbar halten, sollten Sie sich einmal darüber informieren, wie es eine alleinerziehende Mutter - die an einer Supermarkt-Kasse 5 Tage die Woche 40-Stunden und mehr schuppert - schafft, ihre 2 Kinder (incl. Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeinstitute etc. pp.) über den Monat zu bringen?

 

Sie sollten darüber nachdenken,  ob Sie das Wort sozial aus Ihren Broschüren und von Ihren zukünftigen Wahlplakaten besser streichen, denn Ihre Politik ist schlichtweg

 

Asozial!

Und noch ein Korruptionsfall in Brandenburg

Die Meldungen über Korruption im Land reissen traurigerweise nicht ab, der Landkreis Teltow-Fläming ist diesbezüglich in den letzten Wochen und Monaten in die Schlagzeilen geraten.
 

Lesen Sie dazu nachfolgend einen Artikel der zu Ende gehenden Woche aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung:

Korruptions-Ermittlungen gegen Mittenwaldes Bürgermeister Pfeiffer dauern an Staatsanwalt: 30 000 Euro Schaden

 

 

Die Korruptions-Ermittlungen gegen Mittenwaldes Bürgermeister Uwe Pfeiffer nehmen noch einige Zeit in Anspruch. Oberstaatsanwalt Frank Winter aus Neuruppin rechnet aber damit, sie bis zum Ende des Jahres abzuschließen.Den Schaden für die Stadt schätzt er auf 30 000 Euro.

 

Mittenwalde. Anfang August hatten Mitarbeiter der für Korruptionskriminalität zuständigen Untersuchungsbehörde das Mittenwalder Rathaus durchsucht, Zeugen befragt und Akten beschlagnahmt. Diese Unterlagen werden gegenwärtig noch vom Landeskriminalamt ausgewertet, teilte Frank Winter mit. Im Mittelpunkt der Untersuchungen stünde die Begleichung einer Abschlagsrechnung für eine im Straßenbau tätige Firma vor etwa drei Jahren.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte festgestellt, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen hätten. Vorliegenden Erkenntnissen zufolge sei die Überweisung erfolgt, obwohl der dafür erforderliche Baufortschritt noch nicht eingetreten war. „Nach bisheriger Einschätzung dürfte der Stadt daraus ein Schaden von etwa 30 000 Euro entstanden sein“, erklärte der Oberstaatsanwalt gegenüber MAZ. Zudem gehe seine Behörde dem Verdacht nach, dass das betreffende Unternehmen auch bei der Auftragsvergabe bevorzugt worden sei.

Sollte es allein um eine unberechtigte Zahlung gehen, laute der strafrechtliche Vorwurf Untreue, erläuterte der Jurist. Hätte der Beschuldigte dafür jedoch Zuwendungen angenommen, gehe es um Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechlichkeit. Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren wollte er dazu keine näheren Angaben machen. Allerdings, so Winter, handele es sich nicht um Fahrlässigkeit: „Dass lediglich fehlerhaftes, gewissermaßen absichtsloses Verwaltungshandeln vorliegt, lässt sich ausschließen.“ Rathauschef Pfeiffer hatte bisher öffentliche Erklärungen zu dem Thema abgelehnt.

Von Klaus Bischoff

BER – Machtkampf zwischen Mehdorn und Amann tobt weiter

Wowereit ist der Problembär!

Gestern tagte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und neben Beschlüssen zu weiteren Mehrkosten wurde auch erwartet, dass der lähmende Machtkampf zwischen Flughafen-Chef Mehdorn und Technik-Chef Amann entschieden wird.

Beide sollen „bis aufs Messer“ verfeindet sein, kaum noch miteinander reden und somit eine zügige Fertigstellung des BER durch persönliche Intrigen verhindern.

Der amtierende Aufsichtsratschef Wowereit lässt den Streit jedoch treiben, schaut not amused zu und wartet ab, ob - wie bei einem Hahnenkampf – einer von beiden auf der Strecke bleibt.

In die Mikrofone äußert er mahnende Wort bzw.  Selbstverständlichkeiten wie "Wir vom Aufsichtsrat erwarten, dass eine Geschäftsführung sich professionell verhält und dass man zusammenarbeitet".

Wowereit betreibt Realitätsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler, wenn er in den Konflikt nicht endlich eingreift und einer Lösung zuführt.

Monat für Monat mindestens 30 Mio. €, wenn nicht gar 40 oder 50 Mio.

Für das Geld könnte man beide gegen zustehende Abfindung rausschmeißen (wie es wohl auch einige Mitglieder des Aufsichtsrates hinter vorgehaltener Hand fordern).

Dann wäre der Weg frei für Fachmänner, die unter Beweis gestellt haben, dass sie es können.

So bspw. der Koordinator für die Infrastruktur der olympischen Spiele 2012 in London, Klaus Grewe.

Er ist seinerzeit nicht nur im Zeit- und Kostenrahmen geblieben, sondern hat alles vier Monate vorher und 1 Milliarde preiswerter fertiggestellt.

Solche Leute wären jetzt dringend nötig, selbst wenn sie 1 oder gar 2 Mio. Jahresgehalt kosten würden.

Das momentane Gewürge kostet ein Vielfaches dessen!

Das Problem ist zwar auch Mehdorn, das Größere aber unzweifelhaft der unfähige Aufsichtsratschef Wowereit.

Im Übrigen, wie lange darf der noch Aufsichtsratschef bleiben? Da könnte ja nun auch Rudolf Scharping wieder Verteidigungsminister in der großen Koalition werden oder Rudolf Seiters Innenminister.

Rücktritt sollte Rücktritt bleiben, erst Recht, wenn dieser aufgrund folgenschwerer Fehler erfolgt ist, manchmal soll er aber auch nur zum Zwecke der Übernahme der politischen Verantwortung erfolgen, wie im Falle Seiters.

Wowereit ist im Januar dieses Jahres zurückgetreten, weil er die Verantwortung für die erneute Verschiebung der Eröffnung übernehmen musste, die nach dem 3. Juni 2012 dann voreilig für den 27. Oktober 2013 angekündigt war.

Noch immer ist der BER nicht eröffnet, somit seine (wenn auch nur kommissarische) aber einem Relaunch gleichkommende Position als Chef des FBB-Aufsichtsrats eine Lachnummer.

Obwohl, zum Lachen ist einem schon lange nicht mehr!!!

Nach der Bundestagswahl

SPD reagiert offenbar erst auf Meinungsumfragen und lässt (sich) bitten

Quelle: ARD/ infratest dimap
Quelle: ARD/ infratest dimap

Stellvertretender SPD-Vorsitzender droht mit Neuwahlen!!!

 

In einem Interview mit dem ZDF "heute-journal" am gestrigen Abend antwortete der stellv. SPD-Vorsitzende Olaf Scholz auf die Frage ob die SPD notfalls die Nerven habe, es auch auch auf Neuwahlen ankommen zu lassen : "Klar".

 

Die SPD ist sich offenbar ihrer Lage im Land auch  fast eine Woche nach der Wahl nicht bewusst, andernfalls könnte sie nicht zu dem Schluß gelangen dass der Schwanz mit dem Hund wackeln kann.

 

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Eine Woche lang haben sich die Sozialdemokraten geziert wie die Zicke am Strick!

 

Sondierungsverhandlungen geschweige denn Koalitionsgespräche hatten sie sich zunächst nicht vorstellen können.

 

Die SPD gab sich bockig oder sie befand sich wegen des trotz geringer Zugewinne schlechten Wahlergebnis tatsächlich in einer Schockstarre.

 

Passend zum heutigen Parteikonvent im Wily-Brandt-Haus wurde eine neue Meinungsumfrage von infratest dimap veröffentlicht. Darin sprechen sich ca. 50 % der Befragten für eine große Koalition aus, sogar fast 60 % der SPD-Anhänger favorisieren diese politische Konstellation für eine neue Bundesregierung.

 

Und prompt bewegen sich die Genossen, kündigen die Bereitschaft zu Gesprächen mit Merkel´s CDU für die kommende Woche an.

 

Es ist wohl nicht das erste und auch nicht das letzte Beispiel, wie Politiker und Parteien sich daran orientieren, was Umfrageinstitute in Umfragen ermitteln.

 

Würden Sie das Ohr am Wähler sprich am Bürger haben, wären derartige Orientierungspunkte gar nicht nötig!

BER-Eröffnung nicht vor Juni 2015 - eher später !!!

Wie der RBB in seiner heutigen Ausgabe der "Berliner Abendschau" berichtete soll Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn als Termin für die Komplett-Eröffnung des BER den Juni 2015 ins Auge fassen.

 

RBB zitierte aber aus dem Brandbrief von Technik-Chef Horst Amann an Aufsichtsrats-Chef Wowereit:

 

"...Es sei mit Händen zu greifen, dass dieser Termin schon unter Beachtung baurechtlicher Vorgaben nicht gehalten werden kann...".

 

Was bedeutet dass?

 

Bei Kosten von 30 - 50 Millionen € je Verzögerungsmonat wird der Bau des Flughafens allein schon deswegen nocheinmal zwischen 700 Millionen € - 1,2 Milliarden € teurer.

 

Wer zahlt´s? Wir die Steuerzahler!!!

 

Prof. Schwarz wurde gegangen, Platzeck ist aus vorgeblich gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, wann muss Wowereit als letzter Master of Desaster endlich seinen Hut nehmen?

Bundestagswahl 2013

The Day After – Kehraus bei den Wahlverlierern

So etwas hat´s wohl noch nie gegeben!

 

Am Morgen nach einer Bundestagswahl fegt es die Vorstände/Präsidien von zwei Bundesparteien aus dem Amt.

 

Bei der FDP war nichts anderes zu erwarten. Wenn man erstmals seit Gründung der Republik den Einzug in den Bundestag verpasst, dann ist Tabula rasa angesagt!

Vorneweg der nuschelnde Spitzenkandidat Brüderle, den man auch deswegen schon nicht verstanden hat, gefolgt vom Parteivorsitzenden Rösler, der in Amerika so überschwänglich den BILD-Chefredakteur umärmelte.

Die Situation der Partei wird äußerst schwierig, man lebt von den schwindenden Mitglieds- und Sonderbeiträgen der weniger werdenden Mandatsträger. Spenden aus der Wirtschaft sind dann nicht in Sicht, wenn man deren Anliegen nicht in die Regierung sprich Gesetzgebungsmehrheit einspeisen kann.

Totgesagte leben länger und deshalb muss es  nicht das endgültige Aus für die FDP sein, man wird sehen.

 

Bei den Grünen brechen nur für den Wahlkampf überdeckte Konflikte unter den Frontleuten auf.

Roth, Künast, Özdemir, Trittin, Göhring-Eckhardt können sich in Wahrheit nicht leiden. Nun kämpft jeder wieder für sich und um sein politisches Überleben. Einige von ihnen sollten wirklich von der politischen Bühne abtreten, sie stammen noch aus der Zeit von Ämterteilung und Amtszeitbegrenzung und das ist ewig her. Sie haben sich an die Macht gewöhnt, wie diejenigen aus den etablierten Parteien, die sie einst dafür kritisiert haben.

SPD und Grüne pokern nun, niemand will als postengeil dastehen, doch die Futtertröge reizen sie selbstverständlich schon.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie auf die Gesprächsangebote von Wahlsiegerin Merkel eingehen werden, schon am kommenden Wochenende wird es soweit sein, Wetten daß?

Alles natürlich aus staatspolitischer Verantwortung zum Wohle des Landes…

 

Bemerkenswert ist das Wahlergebnis auch mit Blick auf Brandenburg!

Die Götterdämmerung der SPD hat nach Platzecks Abgang eingesetzt. Nach über 20 Jahren, in denen die Sozis von absoluten oder starken Mehrheiten verwöhnt waren, müssen sie nun zusehen, wie die CDU 9 von 10 Direktmandaten holt. Nur Frank-Walter Steinmeier konnte sein Direktmandat verteidigen.

Natürlich spielte der Merkel-Effekt eine Rolle, dennoch ist die SPD aufgrund der Skandale und Skandälchen der letzten Jahre schwer angeschlagen.

Sie hat keinen „Schuss“ mehr frei, hier im Landkreis schon gar nicht

 

Das Wahljahr 2014 wird in Brandenburg spannend, vieles scheint möglich!

Quelle: ZDF
Quelle: ZDF

Deutschland hat gewählt – Nicht alles bleibt wie es war

Noch steht das vorläufige amtliche Endergebnis  nicht fest.

Einige Rückschlüsse aus der Stimmabgabe der Wähler/innen sind dennoch schon möglich:

1.    Die FDP scheitert an der 5%-Hürde und ist erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht im Bundestag vertreten.

Dies liegt wohl weniger daran, dass es nicht genug Wähler/innen mit liberalem Gedankengut gibt.

Vielmehr haben sich die Freien Demokraten den verpassten Einzug  in den Bundestag selbst zuzuschreiben. Nicht eingehaltene Wahlversprechen in Sachen Steuersenkung,  zu wenig Einsatz für die Freiheitsrechte der Bürger/innen im Falle der NSA-Bespitzelung  als auch persönliches

Fehlverhalten (falscher Doktortitel der Europa-Abgeordneten Silvana Koch-Merin oder auch die Teppich-Affäre von Dirk Niebel) haben die Wähler/innen nachhaltig verschreckt.

2.    Die Union stark wie lange nicht aber nur wegen Merkel! Ohne sie wird die CDU einmal einen grandiosen Absturz erleiden, denn aussichtsreiche Nachfolger sind nicht in Sicht, sie hat sie selbst alle weggebissen.

Auch wenn eine absolute Mehrheit rechnerisch möglich ist, wird Merkel eine Koalition eingehen, denn sie braucht den Bundesrat, die Länderkammer, in der SPD-geführte Länder die Mehrheit haben.

 

3.    Die SPD konnte mit ihrem Wahlprogramm und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht überzeugen. Viele Wähler/innen hatten den Eindruck, dass beide auch gar nicht zusammenpassen.

Peer Steinbrück vermasselte den Start in den Wahlkampf, holte zwar auf den letzten Metern noch auf, es reichte aber nicht mehr. Er wird ab heute keine nennenswerte  Rolle mehr bei den Sozialdemokraten spielen.

4.    Die Grünen starteten 2-stellig in den Wahlkampf, mit Veggie-Day, einem unklaren Steuerkonzept und der Pädophilen-Debatte stellten sie sich letztlich selbst ein Bein.

5.    Die Linke hat Stimmen verloren, Gysi flippte aber dennoch völlig aus, sieht sich als drittstärkste Kraft in Deutschland. Nach seinem politischen Abgang werden die Sozialisten aber voraussichtlich das Schicksal der FDP teilen.

6.    Unruhe stiftet zur Stunde die AfD, die Euroskeptiker im Kreis der Parteien. Auch wenn sie über Nacht nicht mehr die 5%-Hürde überspringen sollten haben sie in jedem Fall einen  Achtungserfolg erzielt.

Wer versucht, sie dadurch zu diskreditieren, in dem man sie in die rechte Ecke stellt hat nicht verstanden, was deren Wähler/innen umtreibt und wird dann bei der Europawahl die Quittung bekommen.

 

 

Schlussendlich wird Deutschland eine neue Regierung erhalten, Angela Merkel wird sie in jedem Fall wieder anführen.

Die Finanz- und Euro-Krise hat sich aber über den heutigen Wahltag nicht von allein erledigt, bleibt also auf der politischen Agenda ganz oben stehen, auch wenn es eine geschickte Wahlkampfstrategie der Union geschafft hatte , das Thema auszublenden.

Schon in den nächsten Wochen und Monaten werden die Wähler/innen sich aller Wahrscheinlichkeit nach damit konfrontiert  sehen , dass ihnen zu diesem brisanten Thema die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzminister nicht die volle Wahrheit gesagt haben. Dann werden weitere Belastungen auf uns alle zukommen, um schwere Defizite auf der administrativen Ebene und Misswirtschaft in anderen europäischen Mitgliedsländern zur Rettung der gemeinsamen Währung auszugleichen.

 

Erfreulich ist eine leicht gestiegene Wahlbeteiligung und das extremistische politische Strömungen bei aller Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit nicht in den Bundestag einziehen werden.