„Bitte: Schaut Euch das Leben nicht vom Balkon aus an! Mischt Euch ein – dort wo die Herausforderungen sind, wo Ihr um Hilfe gebeten werdet um das Leben voran zu bringen, die Entwicklung, den Kampf für die Würde der Menschen und den Kampf gegen die Armut, den Kampf für die Werte und all die anderen Herausforderungen die uns jeden Tag begegnen.“

Papst Franziskus in seiner traditionellen Rede am Vorabend des 1. Advent 2013 vor mehreren tausend Studenten und Professoren der römischen Universitäten.

In der gestrigen MAZ/Zossener Rundschau wurde in einem kurzen Artikel über die heutige mehrstündige Sperrung von mehreren Ebenen des Parkhauses informiert.

 

In dem Artikel wird als Begründung suggeriert, dass dieses Jahr die Gewährleistung abläuft und deshalb nochmals alles gründlich untersucht wird.

 

Dies mag sein, ist aber leider nur die halbe Wahrheit!

 

Bereits im April 2012, also lange vor Ablauf der Gewährleistung hat die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um sichtbar gewordene Baumängel zu erfassen und zu bewerten und mögliche Planungsfehler herauszufinden.

 

Bekannt geworden ist dies nur durch Anfragen von mir im Dezember 2012/Januar 2013. Vorher hat es die Bauverwaltung unter dem mittlerweile vorbestraften Baudezernenten Jörg Sonntag nicht für nötig gehalten, die Gemeindevertreter/innen darüber einmal von sich aus zu informieren!

 

Verständlich, es ist doch mehr als peinlich, das schon 2 Jahre nach der Eröffnung ein Bauwerk für rd. 6 Millionen € derartige „Verschleißerscheinungen“ zeigen sollte, oder?

 

Nun wird so getan, als ob es eine reguläre Überprüfung vor Ablauf der Gewährleistung wäre, mitnichten!

 

Das Gutachten wurde dann durch Beschluss der Parteienmehrheit im Gemeinderat als geheime Verschlußsache eingestuft und somit unterbunden, dass die Öffentlichkeit von dem wahren Zustand des Parkhauses erfährt!

 

Die MAZ ist hier wohlmöglich der chinesischen Informationspolitik des Baudezernenten Sonntag auf den Leim gegangen. Es sollte der journalistischen Berufsehre entsprechen, hier noch einmal nachzufragen und die Öffentlichkeit korrekt zu informieren.

 

Vermutlich werden wir erst nach den Kommunalwahlen erfahren, wie schwerwiegend die Mängel tatsächlich sind und ob deren Beseitigung wirklich noch auf Gewährleistung erfolgt oder die Gemeinde dafür aufkommen muss.

Die Gemeinde informiert heute auf ihrer Homepage:

 

Das Parkhaus Blankenfelde, Karl-Marx-Straße, wird am Samstag, 22.03.2014, ab 7:30 Uhr teilweise gesperrt. Grund sind Bauwerksuntersuchungen. Die vorübergehende Sperrung betrifft die Ebenen 3 bis 7. Erd- und Kellergeschoss sind weiterhin regulär nutzbar.

 

Heute wurden Äußerungen von Hartmut Mehdorn bekannt die mehr als verwundern, eher das Ausmaß seiner Verzweifelung deutlich machen.

 

"In einer Diktatur wie China geht alles ganz schnell, Budgets werden nicht demokratisch kontrolliert" zitiert ihn der rbb.

 

Mehdorn, so lässt sich seinen Worten entnehmen hadert mit dem Deutschen Baurecht.

Die Probleme des BER haben aber nichts mit dem Deutschen Baurecht zu tun.

Eher mit der Unfähigkeit des Flughafenmanagements, qualifizierte Anträge für Baugenehmigungen zu stellen und nach deren Genehmigung diese abzuarbeiten und ein Bauwerk fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.

 

Was soll auch seine Äußerung zu der in Diktaturen nicht vorhandenen Kontrolle von Budgets?

 

Der BER wird zu 100% aus Steuergeldern finanziert, deshalb ist es nur legitim, wenn die Ausgaben in Milliardenhöhe hinterfragt werden und Transparenz eingefordert wird!

 

Andernfalls droht das, was erst vor kurzem aus China bekannt geworden ist.

Milliarden wurden ins Ausland verschoben, aus korrupten Geschäften, weil es eben die Kontrolle, die Mehdorn offenbar nicht passt, dort nicht gibt.

 

Also, den Mann kann man nicht mehr Ernst nehmen. Er denkt offenbar nicht nach bevor er den Mund aufmacht.

 

Ob ein so offenkundig ahnungsloser wie unfähiger Manager wie Mehdorn in China so lange auf dieser Position verbleiben dürfte darf bezweifelt werden.

Insofern sollte er sich chinesische Verhältnisse hier besser nicht herbeisehnen.

Seit Jahren haben die Bürgerinitiativen im näheren und weiteren Umfeld des künftigen Flughafen BER den Standort Schönefeld als geeigneten Standort in Zweifel gezogen bzw. eine Neuplanung andernorts gefordert.

 

Jahrelang wurden sie von der Politik und dem Flughafenmanagement, ob unter Rainer Schwarz oder seit einem Jahr unter Hartmut Mehdorn für diese Haltung verlacht, ignoriert oder gar beschimpft.

 

Nun die Kehrtwende!

 

Kein geringerer als Hartmut Mehdorn höchst selbst ist es, der den Standort in Frage stellt.

 

Warum der Schwenk um 180 Grad?

 

Mehdorn erkennt offensichtlich, dass er den BER an diesem Standort in Schönefeld weder zeitlich noch mit dem zur Verfügung stehenden Budget im Rahmen der Laufzeit seines Arbeitsvertrages fertiggestellt bekommt.

 

Das bedeutet dann auch, Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister und FBB-Aufsichtsratschef wird die Einweihung des Hauptstadtflughafens nicht mehr vollziehen. Seine Amtszeit endet ebenfalls 2016 und es dürfte mit dem Teufel zugehen, wenn ihn die SPD nochmals für dieses Amt in der Hauptstadt nominiert. Derzeit zieht er die Genossen in den Umfragen nur runter, was auch so bleiben wird.

 

Mehdorn muss somit alles auf eine Karte setzen: BER entweder hopp oder topp? Soll wohl heißen, entweder fällt die Betriebsbeschränkung in einem Drittel des Betriebstages vollständig oder es ist nicht mehr mit ihm zu rechnen. So lesen sich jedenfalls seine heute bekanntgewordenen Provokationen gegenüber Politik, Richtern und Betroffenen.

 

Mehdorn scheint nicht nur für sich sondern auch gleich für Wowereit mit klarstellen zu wollen:

An uns liegt es nicht, wenn wir nicht zeitnah und im bereits mehrfach nach oben korrigierten Kostenplan fertigstellen können. Die Brandenburger Genossen sind verantwortlich, weil sie vor Wahlen stehen und sich vor dem Machtverlust seit der Wende 1990 fürchten wie vor sonst nichts.

 

Nein, in Berlin hat sich niemals ein Politiker vor Wahlen versucht bei den Wählern einzuschleimen, um Stimmenverluste zu verhindern.

 

Nein? Niemals?

 

Na, wie war das noch zu den Abgeordnetenhauswahlen 2011 und dem Umgang mit dem heiklen Thema Flugrouten?

Wer war da alles auf der wöchentlichen Montagsdemo in Lichtenrade auf der Bühne?

 

Lassen wir das.

 

Klar ist, der Standort wurde schon vor Monaten von hochrangigen Politikern quer durch die Parteien als ungeeignet bezeichnet. Es fehlte nur der Mut, den nächsten Schritt zu gehen und der Öffentlichkeit beizubringen, dass man sich um einen neuen, einen besser geeigneten und wirtschaftlich zu betreibenden Standort kümmern und diesen durchsetzen werde.

 

Mehdorn weist all jenen den Weg, vielleicht nur aus purem Eigeninteresse, ist aber auch egal.

 

Jetzt ist es an allen, die vom falschen Standort Schönefeld brutal betroffen wären, den Kaminofen auf Betriebstemperatur anzuheizen, um das Eisen schmieden zu können!

BVBB-Presseinfo vom Mittwoch, 05. März 2014

Gemeinde entlarvt perfide Wahlkampf-Taktik von Woidke (SPD)

Am 21. Februar 2014 hat die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde (LUBB) so genannte Vollzugshinweise gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) erlassen, um vorgeblich die Einhaltung der DIN 1946-6 (Belüftung von Wohnungen) beim BER-Schallschutz durchzusetzen. Dabei knüpft die Behörde die Anwendung der Norm an flughafenfreundliche Bedingungen, durch die ein Großteil der Betroffenen von den begünstigenden Bestimmungen ausgeschlossen werden soll. Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Vollzugshinweise wird die Gemeinde deshalb ihre seit November 2013 beim OVG Berlin Brandenburg anhängige Klage aufrecht erhalten.

Für den Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) bestätigt sich damit, dass die Vollzugshinweise der Behörde nicht für einen rechtskonformen Schallschutz am BER sorgen sollen, sondern dass es sich um ein groß angelegtes Täuschungsmanöver der Brandenburger SPD und von Woidke handelt, um sich Chancen bei den kommenden Wahlen in Brandenburg zu wahren.
Denn spätestens seit der Bundestagswahl 2013, bei der fast alle Direktmandate an die CDU gingen, kämpft die Landes-SPD mit sinkender Zustimmung in der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund haben die Wahlkampfstrategen in Potsdam offensichtlich entschieden, dass es unklug wäre, die Menschen in den Umlandgemeinden des BER noch vor der Wahl im September 2014 mit der “Erfahrung Fluglärm” zu konfrontieren.
Da Flughafenchef Mehdorn aber an der vorzeitigen Inbetriebnahme der Südbahn festhalten wollte, musste dem Vorgehen nun ein Riegel in Form behördlicher Vollzugshinweise vorgeschoben werden. Mit den neuen Auflagen, so die Strategie, sollen Mehdorn derart “Knüppel zwischen die Beine" geworfen werden, sodass er von der Inbetriebnahme der Südbahn noch vor der Landtagswahl Abstand nimmt.
Matthias Stefke, Vorsitzender des BVBB, merkt zu der perfiden Wahltaktik von Woidke an: “Es ist nur noch ekelhaft, wie hier mit den Ängsten der Bürger gespielt wird. Der Missbrauch der Vollzugshinweise zu Wahlkampfzwecken lässt nichts Gutes für die Ankündigung von Woidke ahnen, notfalls auch gegen den Willen von Berlin und dem Bund ein Nachtflugverbot am BER durchsetzen zu wollen. Woidke hat in seiner erst kurzen Amtszeit bereits jedes Vertrauen in seine Glaubwürdigkeit verspielt.”

Anlage https://docs.google.com/viewer?url=http://www.blankenfelde-mahlow.de/media/custom/1631_3288_1.PDF?1394025511

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
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BVBB-Presseinfo vom Mittwoch, 26. Februar 2014

BVBB: Kosten für Schallschutz am BER steigen auf etwa eine Milliarde Euro

In der allgemeinen Aufregung über die kurz hintereinander erfolgten Ankündigungen von BER-Chef Mehdorn zum Verzicht auf den Probebetrieb am “Pier Nord” und zur Verschiebung der vorzeitigen Nutzung der BER-Südbahn, blieb gänzlich unbemerkt, dass die Obere Luftfahrtbehörde mit Schreiben vom 21.02. neue "Vollzugshinweise zu den Auflagen zum passiven Schallschutz nach dem Planfeststellungsbeschluss...") an den Flughafen erließ. Diese fordern bei der Umsetzung der Schallschutzmassnahmen nun die Anwendung der DIN 1946-6 (Lüftung von Wohnungen).

Nach Auffassung des BVBB führt das zu einer weiteren Kostenexplosion beim Schallschutz von derzeit 730 Millionen Euro auf dann etwa eine Milliarde Euro.

Wegen des vom BER ausgehenden Lärms können Betroffene die Fenster in ihren Schlafräumen nachts zur Belüftung nicht mehr öffnen. Ihnen steht deshalb Ersatz in Form Lüftungseinrichtungen zu, für die der Flughafen bisher ausschließlich Billiglüfter zum Stückpreis von etwa 250 bis 300 Euro vorsah.

Durch die jetzt zu beachtende DIN ergibt sich unter der Voraussetzung der “Erneuerung von mehr als einem Drittel der Fenster bzw. Abdichtung von mehr als einem Drittel der Dachfläche”, für den Flughafen nun die Pflicht zur Erstellung eines individuellen Lüftungskonzepts. Im Ergebnis kann das zur Installation aktiver Be- und Entlüftungssysteme mit aufwändiger Steuerungs- und Regelungstechnik führen.

Nach Auffassung des BVBB sind die Voraussetzungen bei der Mehrheit der ca. 14.500 Wohneinheiten im Tagschutzgebiet erfüllt. Inwieweit auch Gebäude im Nachtschutzgebiet davon betroffen sein könnten, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere vom Umfang der baulichen Schallschutzmassnahmen.

Weiter ist für den BVBB unklar, wie der Flughafenbetreiber FBB, der in zehn Jahren nicht eine Wohnung nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zu schützen vermochte und der aktuell auch mit der Erstellung der Verkehrswertgutachten überfordert zu sein scheint, nun auch noch Lüftungskonzepte nach den DIN-Vorgaben erstellen will.

Wie der Vorsitzende des BVBB, Matthias Stefke, dazu anmerkt, könne man angesichts des Baupfuschs am BER-Terminal eigentlich niemandem empfehlen, Gutachter und Baufirmen des Flughafens an die eigene Immobilie zu lassen.

Kristian-Peter Stange

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Als Mehdorn im Frühjahr 2013 als Chef der Flughafengesellschaft in Berlin-Brandenburg und damit des BER ausgerufen wurde unkten viele: " Der reitet auch dieses Unternehmen in die Sch.....".

 

Dem Ruf der ihm vorauseilte beeilte sich Mehdorn gerecht zu werden.

 

Heute wurde ein Brief von ihm an die Brandenburger Landesregierung bekannt, in dem er vorsichtig aber wohl mit Kalkül andeutet, die Eröffnung des BER könnte sich unter Umständen bis 2016 verzögern.

 

Bis heute ist ihm ausser einem "Tag der offenen Tür" nichts wirklich gelungen:

 

- verbindlichen Eröffnungstermin nennen, Fehlanzeige

- Tegel auch nach der Eröffnung des BER offenhalten, geht nicht

- beim Schallschutz die Betroffenen über´s Ohr hauen, hat nicht geklappt

- Nordpier zu Testzwecken in Betrieb nehmen, vergiss es

- Nordbahn sanieren, ja aber erst wenn Geld dafür da ist

 

Sieht so ein erfolgreicher Manager aus?

 

Was hat er erreicht:

 

- das das Vertrauen in seine zahlreichen vollmundigen Ankündigungen restlos erschüttert ist,

  ihn eigentlich niemand mehr ernst nimmt

- das Monat für Monat zwischen 17 - 30 Millionen EURO verballert werden, weil er den

   Flughafen nicht ans Netz bringt

- das in der Mitarbeiterschaft schon so große Unruhe entstanden ist, weil man nicht weiss, ob

  man morgen noch seinen Job hat oder gefeuert ist und deshalb Teile schon gegen

  ihn arbeiten sollen

- das Firmen kein Bock mehr haben sollen auf der Baustelle zu arbeiten, weil sie für ihre

  erbrachten Leistungen um die Bezahlung der Rechnungen streiten müssen.

 

Mehdorn ahnt, dass er das mit dem BER nicht mehr hinbekommt.

 

Jetzt geht es nur noch darum, dass Gesicht und vor allem vertragliche Ansprüche zu wahren.

 

Bei einem geschätzten Jahresgehalt von rd. 600.000,-- €/p.a. + angeblichen Bonus von 150.000,-- € lohnt es sich schon, sich so zu positionieren, dass ihm nicht das gleiche Schicksal droht wie seinem Vorgänger, Dr. Rainer Schwarz.

 

Mehdorns Vertrag „endet (…) zum Ende des dritten auf die Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER folgenden Monats, spätestens aber zum Ende des Monats Februar 2016“.

schrieb die "Bild" im letzten Jahr. Es geht also um ein Millionengehalt!

 

Ob sich Mehdorn nach den Rückschlägen in den letzten Tagen noch ins Zeug legen wird bleibt abzuwarten.

Vielleicht legt er es stattdessen eher auf ein Katz- und Maus-Spiel mit den Landespolitikern in Berlin und Brandenburg an, natürlich immer darauf achtend, dass seine Ansprüche nicht plötzlich einen Abflug machen.

 

BB-Presseinfo vom Freitag, 21. Februar 2014

BVBB: Mehdorn schiebt eigenes Versagen Aufsichtsrat in die Schuhe

Mehdorn hat seinen Plan mit bis zu sechs Flügen täglich den Probebetrieb am Nordpier aufzunehmen, um vorgeblich einen Großteil der Systeme und Abläufe im Terminal zu testen, nun abgesagt. Abenteuerlich und dreist mutet dabei die Begründung an, nach der es Aufsichtsrat und den Gesellschafter an der notwendigen Unterstützung haben fehlen lassen.
Die Wahrheit ist, dass Mehdorn sich mit seinem wirren Aktionismus nun endgültig verzettelt hat. Zu dem Ergebnis muss zumindest jeder kommen, der das an Mehdorn gerichtete Schreiben der Oberen Luftfahrtbehörde vom 05.02.14, das dem BVBB vorliegt, kennt.

Darin heißt es u.a.:
"Gegenüber der ursprünglich erteilten Baugenehmigung sind Änderungen erforderlich, die von Ihnen beantragt sind und vom zuständigen Bauordnungsamt gegenwärtig bearbeitet werden. Aus Sicht der Luftfahrtbehörde ändert sich mit der zu erwartenden Baugenehmigung zeitweilig die Nutzung gegenüber der endgültigen Planung BER dergestalt, dass die gesamten für die Fluggastabfertigung erforderlichen Prozesse, einschließlich der Kontrollen der Fluggäste, des Hand- und aufgegebenen Gepäcks zusätzlich in diesem Gebäude eingerichtet werden sollen. Daraus folgt, dass die Abläufe abweichend vom bisherigen Abfertigungskonzept in die übrigen betrieblichen Prozesse sowie in das System der Luftsicherheitsmaßnahmen am Flughafen einzuordnen bzw. mit diesen zu koordinieren sind. Es handelt sich dabei um Maßnahmen und Prozesse, die auf Grund von erforderlichen Vorlaufzeiten bei der Einrichtung durch die FBB GmbH sowie Prüfung und Zulassung durch die LuBB, dringend zeitlich und inhaltlich koordiniert werden müssen, sofern der o.g. Termin noch gehalten werden soll."

Als nur noch peinlich wertet es der BVBB, dass weder Mehdorn noch seine Juristen bisher erkannt haben, dass der (zeitweilige) Umbau des Nordpiers nicht nur von der Untereren Bauaufsicht zu genehmigen ist, sondern wegen der damit verbundenen Umnutzungen auch der Oberen Luftfahrtbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden muss.

Der Vorsitzende des BVBB, Matthias Stefke, erklärt dazu süffisant: “Mehdorn erweist sich immer mehr als unser bester Mann.”

Kristian-Peter Stange

BVBB-Pressesprecher
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Ps.: Siehe Kommentar dazu und Schreiben des LBV vom 05.02.2014 zum Download auf www.bvbb-ev.de

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Manche meinen ja, die Bundesrepublik Deutschland sei gar kein Rechtsstaat sondern ähnele eher einer Bananenrepublik.

Nun, lassen wir derartige extreme Beurteilungen zur politischen Lage in Deutschland beiseite. Dennoch müssen alle die dem Rechtsstaat anhängen über die Meldungen der vergangenen Tage höchst alarmiert sein.

 

Warum?

 

Durch eine Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion kam heraus, dass vertrauliche Informationen der Spitze des Bundeskriminalamtes zu Ermittlungen gegen einen prominenten SPD-Bundestagsabgeordneten in politische Kreise der in Bildung befindlichen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gelangten.

 

Wie bitte?

 

Ja, der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hatte nichts Besseres zu tun, als die brisanten Informationen dem SPD-Vorsitzenden und heutigen Vizekanzler Sigmar Gabriel mitzuteilen. Klar, man befand sich seinerzeit gerade in Koalitionsverhandlungen und der Bundestagsabgeordnete um den es sich handelt stand vor einem großen Karrieresprung auf den Chefsessel eines Staatssekretärs oder gar Bundesministers. Da dachte sich Friedrich vermutlich, lieber rechtzeitig dem potentiellen künftigen Koalitionspartner SPD einen vertraulichen Tipp geben, als das die GroKo kurz nach dem Start über eine unappetitliche Personalie zerbrechen könnte, denn dann wäre – ohne die FDP im Bundestag – Rot-Rot-Grün eine mögliche Alternative gewesen, eine Angstvorstellung für die Christdemokraten.

 

Doch Gabriel soll diese brisante Information offenbar nicht für sich behalten haben, sondern seinerseits an den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (heute Außenminister), dessen Fraktionsgeschäftsführer und jetzt Nachfolger im Amt Thomas Oppermann weitergegeben haben.

 

Aber die Drei sollen nicht alleine über den pikanten Fall informiert gewesen sein. Laut „Bild“-Zeitung waren alle 16 Landeskriminalämter seit Oktober 2013 über die heiklen Vorwürfe gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten informiert. Vermutlich damit auch 16 Innenminister der Länder. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann versuchte dann noch, sich die Informationen beim BKA-Chef, Jörg Ziercke bestätigen zu lassen.

 

Nach Vorwürfen über Geheimnisverrat und Strafvereitelung im Amt trat Friedrich am Freitag als Bundesminister zurück, auf Druck der Bundeskanzlerin wie es hieß.

 

Nun geht das Spiel der politischen Rache aber erst los! CSU-Chef Seehofer will es natürlich nicht dabei bewenden lassen, dass ein CSU-Mann und seine Partei allein die Konsequenzen dieses mehr als anrüchigen Vorgangs tragen soll. Nun wird auch auf Seiten der SPD ein Bauernopfer gefordert, vermutlich muss deren Fraktionschef Thomas Oppermann dafür herhalten.

 

Dennoch ist die Affäre damit längst nicht ausgestanden. Denn mindestens eine spannende Frage ist noch unbeantwortet:

 

Was wusste die Bundeskanzlerin, die Verhandlungsführerin der Union für die Regierungsbildung mit der SPD, Angela Merkel im Herbst 2013 von diesem Vorgang?

 

Friedrich soll dem SPD-Vorsitzenden Gabriel aber nicht auch die Bundeskanzlerin oder zumindest deren Kanzleramtsminister Pofalla informiert haben? Das kann man sich eigentlich nicht vorstellen, oder?

 

Wenn Pofalla informiert worden sein sollte, hat er es für sich behalten? Gibt es einen Zusammenhang zu Pofalla´s Ausscheiden aus der Bundesregierung und seinem laut gewordenen Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn mit einem Millionengehalt?

 

Eine weitere spannende Frage ist auch, ob der SPD-Bundestagsabgeordnete von einem oder mehreren, die Kenntnis über die Ermittlungen gegen ihn hatten, informiert und damit quasi gewarnt wurde?

 

Er selbst bestreitet dies, die „Bild“-Zeitung berichtet jedoch:

„…Fest steht: E. Computer-Festplatten waren vor der Durchsuchung seiner Privat- und Büroräume am Montag dieser Woche (10.2.) teils gelöscht, teils zerstört und entfernt worden. …“.

Tut man das, wenn man von nichts weiß und sich nichts hat zu Schulden kommen lassen?

 

Klar ist, mit dem Rücktritt von CSU-Minister Friedrich ist es nicht getan und allen Erfahrungen zufolge hat dieser Vorgang das Zeug zu einer schweren Regierungskrise, die mit dem Sturz der Bundeskanzlerin Angela Merkel enden könnte!

 

Fakt ist auch, es handelt sich um eine schwere Staatskrise. Wir können nicht die Regierung in Ankara bezüglich ihres Umgangs mit Korruptionsermittlern kritisieren, wenn in unserem Land vertrauliche Ermittlungsergebnisse zur Sicherung politischer Machtoptionen verwendet werden!

 

Apropos Korruptionsermittlungen:

 

Wie ist es in solchen Fällen aus, informieren die Ermittler den zuständigen Minister ebenfalls über herausragende Verfahren?

Falls ja, ist es denkbar, dass über politische Kanäle Beschuldigte informiert und quasi gewarnt werden?

 

Na in Brandenburg kann man sich so etwas überhaupt nicht vorstellen, nicht wahr?

Es war eine der Gemeindevertreter-Sitzungen, die in der auslaufenden Legislaturperiode als bedeutend bezeichnet werden dürfte.

 

Nicht wegen dem Sitzungsklima, dass war wie geraume Zeit schon unterirdisch. Man hat den Eindruck, die Mitglieder sind nicht nur unterschiedlicher Auffassung sondern manche empfinden regelrecht Hass gegeneinander. Eine Stimmung die den wichtigen Entscheidungen, die zu treffen sind, mehr als abträglich ist.

 

Aber vom gestrigen Sitzungsabend sind zwei Themen geradezu beispielhaft, warum es nicht vor und nicht zurückgeht:

Das ist zunächst das Thema 3. Start- und Landebahn (SLB).

Der Jurist der Gemeinde hatte bereits im Sommer v.J. davor gewarnt und dringend dazu geraten, „jetzt“ schon dagegen vorzugehen, das war Juli 2013.

 

Lange blieb das Schreiben liegen, ohne das etwas unternommen wurde. Im September brachte die Fraktion BVBB-WG einen Antrag dazu ein, in dem gefordert wurde, dass die Bürger/innen in Einwohnerversammlungen über die Bedrohung informiert werden, auch um wach- und aufzurütteln. Eine Beratung im Flughafen-Ausschuss wurde dadurch verschleppt, weil Verwaltungsmitarbeiter – von Baier ganz zu Schweigen – an den Sitzungen nicht teilnahmen. Angeblich hätte die Verwaltung etwas unternommen, was konkret wollte man nicht mitteilen. Einige Absätze wurden zu Papier gebracht, aber nur nicht zu viel verraten, Herrschaftswissen hüten ist die Devise!

 

Höhepunkt war ein Gegenantrag der Fraktion SPD/Grüne, die im Copy & Paste-Verfahren fast wortgleich den Antrag der BVBB-WG abgeschrieben haben. Nur Einwohnerversammlungen wollten sie nicht, bloß den Bürgermeister als auch die, die die Sch…. zu verantworten haben, nicht zivilem Unmut aussetzen.

 

Im Januar d.J. zogen es Grüne und Genossen vor, eine inhaltsleere Resolution einzubringen. Lächerlich und voller Ahnungslosigkeit, was da geschrieben steht. Hauptsache man hat was initiiert. Die Landtagskandidatin Dietlind Biesterfeld will und muss sich in Nachfolge von Christoph Schulze profilieren. Das dürfte jedoch noch Lichtjahre dauern!!! Da muss man mehr bringen, als 1 ½ DIN-A-4-Seiten…

Also, wo ist das Problem, warum kann man sich nicht auf Informationsveranstaltungen, die im Übrigen in der Kommunalverfassung vorgesehen sind, verständigen

 

§ 13
Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner

Die Gemeinde beteiligt und unterrichtet die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen Zwecken sollen Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen oder andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Die Formen der Einwohnerbeteiligung regelt die Hauptsatzung, Einzelheiten können auch in einer gesonderten Satzung geregelt werden.

 

Was spricht weiter dagegen, einen politischen Vorstoß gegenüber der Landesregierung und dem Landtag zu unternehmen, über die Schutzgemeinschaft und mit den Bürgerinitiativen, um die 3. SLB zu verhindern?

Nichts, außer die Sturköpfigkeit der Genossen aus SPD und Linken und den Grünen!

Wenn zu diesem schicksalhaften Thema für Blankenfelde-Mahlow im Gemeinderat fraktionsübergreifend keine Einigkeit hergestellt werden kann, dann kann man denen, die da nicht zustimmen können oder wollen nur sagen:

 

Packt ein und geht nach Hause, ihr habt einfach nicht verstanden, worum es geht!

Gleiches gilt beim nächsten Thema.

 

Bürgermeister Baier, der wieder einmal durch Abwesenheit „glänzte“, ließ den Abgeordneten eine Vorlage zur Abstimmung vorlegen, in dem es um den Ankauf eines ca. 14.000 qm großen Teilstücks des ehem. Kasernengeländes am Jühnsdorfer Weg durch die WOBAB ging.

 

870.000,-- € sollten dafür berappt, ein Investionsprojekt von rd. 20 Millionen € dort realisiert werden.

 

Die Vorlage war mehr als schludrig von der Kämmerei aufgesetzt, wichtige Inhalte fehlten (Quadratmeterpreis, Bodenrichtwert, Aussagen zu der Bodenbeschaffenheit bzgl. Altlasten oder zu den Gebäuden, die asbesthaltig sein sollen).

 

Mit einem Netto-Kaltmietpreis von überschlägig ermittelten 10,50 €/qm erscheint die Refinanzierung mehr als riskant. Wer kann oder wer will am Jühnsdorfer Weg, Überflugbereich mit bis zu 96 db(A), solche Mieten zahlen und sich auf dem Balkon bedröhnen lassen?

 

Der Schallschutz deshalb auch eine d e r größten Kostenpositionen!

 

Die Vorlage wurde von mehreren Abgeordneten regelrecht zerrissen, so kann man Ihnen Entscheidungen nicht zur Abstimmung vorbereiten!!!

Es war eine absolute Blamage für Baier & Co. und dies vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde doch vor nicht allzu langer Zeit das Desaster mit dem Rathaus-Neubau, ebenfalls ein Vorhaben in zweistelliger Millionenhöhe (!), erlebt hat.Nichts gelernt, Herr Baier?

 

Letztlich wurde die Vorlage mit den Stimmen von den drei Bürgerfraktionen und der CDU (man scheint gelernt zu haben oder zumindest vorsichtig geworden zu sein) abgelehnt.

 

Das Grundstück wird nicht gekauft, was der Gemeinde vermutlich erspart, erneut ein millionenschweres Vorhaben gegen die Wand zu fahren.

 

Und es sind genau diese Beispiele, die man anführen kann, warum ein so tiefer Riss durch die politischen Lager in Blankenfelde-Mahlow geht. Die die Mehrheit haben, wollen etwas machen, womit man sich bei den Bürgern profilieren und vor allem von den Wählern belohnen lassen kann und was die Gemeinde voranbringen soll. Die Minderheitsfraktionen decken immer wieder auf, wie fehlerbehaftet und wenig durchdacht das Ganze ist, müssen sich aber dafür noch als Miesmacher beschimpfen lassen!

 

Es wird Zeit, dass diejenigen, die seit Jahren hier Schwachsinn durchregieren ihre Mehrheiten verlieren, um sich in der Opposition regenerieren zu können, denn diese beiden Beispiele sind eben nur zwei Beispiele, viele viele andere könnten benannt werden.

 

Am 25. Mai ist bei den Kommunalwahlen Gelegenheit dazu!

 

Baier ahnt schon, dass ihm seine Schleppenträger abhanden kommen könnten, nicht zuletzt deshalb wird er noch einmal ein Feuerwerk abbrennen (Grundsteinlegung für das Senioren-Wohnen in der Karl-Liebknecht-Str. oder den neuen Jugendclub in Mahlow, Abriss der Baracken am Bahnhof Blankenfelde, Banddurchschnitt an der sanierten Märkischen Promenade etc. pp.) um seine Mehrheiten nicht zu verlieren.

Dies ist übliches politisches Geschäft. Er sollte es aber dann auch denen nicht übel nehmen, die versuchen, ihm diesbezüglich einen Strich durch die Rechnung zu machen!