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Lieber Donald Duck...

...als Donald Trump

Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


Im Rathaus-Streit rudert SPD-Bürgermeister Baier zurück-

Vorwurf zu millionenschwerer Steuergeldverschwendung durch Matthias Stefke vom Tisch!

Das Rathaus-Desaster beschäftigt Blankenfelde-Mahlow auch weiterhin!

 

Nachdem die Gemeindevertretung bereits im September v.J. beschlossen hatte, den gerichtlich empfohlenen Vergleich anzunehmen und damit die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Generalplaner zu beenden stellt sich die Frage wie weiter in Sachen Rathaus?

 

Dazu ist mitzuteilen, dass der hierfür gegründete Ausschuss "B21-Zentrum" einen Antrag mit einer Empfehlung an die Gemeindevertretung verabschiedet hatte, den dieser auch mehrheitlich beschlossen hat.

 

Neues in der Sache beinhaltet dieser im Grunde nicht, der Standort für das Rathaus soll Blankenfelde bleiben. Was für eine Klatsche für SPD-Bürgermeister Baier auch von der eigenen Fraktion, der doch noch vor wenigen Wochen einen Standort westlich vom S-Bhf. in Mahlow ins Gespräch brachte!

 

Doch Baier wäre nicht Baier wenn er nicht versuchen würde, von dieser Klatsche und eigener Verantwortung für das Rathaus-Desaster abzulenken.

 

Stattdessen wie gewohnt ein weiterer Generalangriff auf Stefke!

 

In der Ausgabe der MAZ/Zossener Rundschau vom 5. Juni wies er ihm die alleinige Verantwortung für eine angebliche Steuergeldverschwendung in Höhe von 3 Millionen € zu...

 

Aha, soso, naja!

 

Umgehend erhielt Baier Post von Stefke, in dem dieser ihn aufforderte, diese wissentlich unwahre Tatsachenbehauptung öffentlich in der MAZ/Zossener Rundschau richtig zustellen.

 

Dieser Aufforderung kam Baier insofern nach, dass er in der MAZ/Zossener Rundschau am

8. Juni zurückruderte und Stefke nun nur noch als politisch/moralischen Verantwortlichen bezeichnete. Offenbar liess er sich rechtlich beraten und wurde belehrt, dass er mit seiner ersten Aussage in schweres Fahrwasser geraten wäre!

 

Doch damit ist die Angelegenheit noch längst nicht erledigt!

 

Es kann ja nicht sein, dass ein Bürgermeister seit geraumer Zeit immer wieder unterschiedliche Summen in Millionenhöhe in die Welt setzt, die der Gemeinde als Schaden entstanden sein sollen. Gleiches gilt für den Personenkreis, der dafür seiner Meinung nach verantwortlich sein soll.

 

Deshalb wurde Baier von der Fraktion BVBB-WG aufgefordert, hierzu der Gemeindevertretung eine schriftliche Informationsvorlage vorzulegen, welcher Schaden konkret entstanden sein soll, wer dafür verantwortlich ist und wann und wie er den Schaden gegenüber wem geltend machen will?

 

Baier lehnte dies prompt ab, einmal in der MAZ/Zossener Rundschau und einen Tag später auf Nachfrage im Haushalts- und Finanzausschuss.

 

OK, wenn er meint, dann schau´n mir mal!

 

Inzwischen wurde die Landrätin eingeschaltet. Nach Auffassung der Fraktion BVBB-WG muss sie Baier nun anweisen, die Vorlage zu erstellen andernfalls gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnen!

 

Eine Antwort steht noch aus...

 

Inzwischen kommen zum Rathaus-Standort in Blankenfelde neue Überlegungen auf. Nun soll auch der Karl-Marx-Platz mit der "Grünen Passage" in den Blick genommen werden.

 

Der aktuell gültige B-Plan "B21-Zentrum" beinhaltet diese Fläche nicht. Sollte man tatsächlich einen Flächenerwerb und Abriss der grünen Passage beabsichtigen, wird der ganze  Quatsch noch quätscher, vor allem wird er teurer! Stets wurde von Baier und der Verwaltung ob der miserablen und unzureichenden Unterbringung der Mitarbeiter/innen die Dringlichkeit des Rathaus-Neubaus betont.

Eine Änderung/Ergänzung des B-Plans ist ´mal nicht eben über Nacht gemacht, kostet also Zeit.

 

In diesem Jahrzehnt, so viel scheint sicher, wird es keinen Rathaus-Neubau mehr geben!

 

Fortsetzung folgt...

 

 

 

 

 

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 16.Juni 2018

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau vom 8. Juni 2018

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau v. 5.Juni 2018

Antrag zur Offenhaltung von Tegel in Kreistag Teltow-Fläming eingebracht

Analog zur gerade laufenden Volksinitiative "Brandenburg braucht Tegel" hat meine Fraktion PlanB/BVBB-WG im Kreistag Teltow-Fläming einen Antrag zur Abstimmung eingebracht, mittels dem die Landesregierung und der Landtag von Brandenburg aufgefordert werden, sich für die Offenhaltung von Tegel einzusetzen!

 

Alle Welt weiss mittlerweile um das Planungs- und Bauchaos des BER in Schönefeld, welches sich aller Voraussicht nach zu einem Luftverkehrschaos in der Hauptstadtregion entwickeln wird.

 

Hier gegenzusteuern ist Aufgabe auch einer Landesregierung!

 

Unser Antrag zielt darauf ab, dies zu vermeiden. Wenn dadurch auch eine gravierende Lärmreduzierung für unseren Landkreis und seine Gemeinden im Norden, wozu auch Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf und Grossbeeren gehören, erreicht werden könnte ist dagegen nichts einzuwenden, sondern ein äusserst positiver und erfreulicher Nebeneffekt.

 

Es muss endlich das Ping-Pong-Spiel von SPD-Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Woidke beendet werden, die sich bzw. deren Bundesland gegenseitig als Vorwand nehmen, warum man Tegel angeblich nicht offenhalten könne.

 

Die Berliner/innen haben im September v.J. einen Volksentscheid zu Tegel erfolgreich durchgebracht.

Brandenburg wird dem nachfolgen, da bin ich sehr sicher.

 

Bis dahin erleben wir noch so einige politische Tricks und Ablenkungsmanöver, ob auch im Kreistag wird sich schon bald zeigen.

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 26. April 2018

Terminankündigung

Tegel soll offen bleiben! - Sie können dafür Ihre Unterschrift leisten

Die von BVB / FREIE WÄHLER und FDP initiierte Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ macht Halt in Blankenfelde-Mahlow.

 

Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida und die lokalen Vertreter der Kampagne werden Unterschriften sammeln und über die infrastrukturellen Ziele des Vorhabens aufklären.

 

In der ersten Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens werden 20.000 Unterschriften benötigt. Ziel ist es, aus möglichst allen Regionen Brandenburgs Zustimmung zu mobilisieren.

 

Mit dabei ist auch Ihr örtlicher Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter Matthias Stefke.

 

Den Sammel-und-Info-Stand finden Sie

 

am Samstag, den 21. April in der Zeit von 13 bis 15 Uhr in Blankenfelde,

Blankenfelder Dorfstraße, vor Edeka.

SPD-Bürgermeister Baier hat sich im Labyrinth des Rathaus-Desasters verirrt und findet nicht mehr heraus

Das Rathaus-Desaster in Blankenfelde-Mahlow ist bekanntlich untrennbar mit dem Namen des SPD-Bürgermeisters Ortwin Baier (SPD) verbunden.

 

 

Das Ortwin Baier nach dann 16 Jahren im Amt im kommenden Jahr mit dann 61 Jahren erneut für eine 8 Jährige Amtszeit antreten will wird in politisch gut informierten Kreisen in Blankenfelde-Mahlow allgemein erwartet.

 

 

Anders als schon 2011 will er aber diesmal nicht mit der schweren Hypothek seiner Amtszeit - dem Rathaus-Desaster- in den Wahlkampf ziehen.

 

 

Er möchte doch nun endlich mit diesem Prestigeprojekt glänzen können. Einen erneuten Versuch startete er vor wenigen Wochen, als er überraschend einen neuen Standort in Mahlow auf der Westseite des S-Bahnhofs vorschlug.

 

 

Seltsamerweise unterstützte die SPD-Fraktion diese Idee erst, am Abend im Ausschuss „B-21-Zentrum“ wollte sie davon aber entweder nichts wissen oder distanzierte sich von dem am Morgen des gleichen Tages in der MAZ/Zossener Rundschau erschienen Artikel, in dem Baier den Punkt machen wollte.

 

 

Baier scheint völlig desorientiert in dem Labyrinth des Rathaus-Desasters und Stefke muss ihm wohl helfen dort herauszufinden, wer hätte das einmal gedacht?

 

 

Grund hätte ich im Grundewegen seiner Niederträchtigkeiten der letzten Jahre nicht aber es geht nicht um Baier allein und mögliche Haftungsfragen in Millionenhöhe für ihn sondern um das Wohl der Gemeinde und möglicherweise auch Haftungsfragen für alle Gemeindevertreter/innen!

 

 

Ich habe mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde vor Jahren die Entwurfsplanung für das geplante Rathaus am Standort Karl-Marx-Str. in Blankenfelde für rd. 1 Million Euro erworben hat.

 

 

Nach Annahme des Vergleichs vor dem OLG im September v.J. und der daraus folgenden endgültigen Auflösung des Generalplanervertrages stellt sich nun die Frage wie weiter in Sachen Rathaus-Neubau?

 

 

Es war Stefke der in Erinnerung rief, dass da doch mal ein Prüfauftrag an Rechtsanwalt Prof. Dr. Dombert erteilt war um prüfen zu lassen, ob unserer Gemeinde die Entwurfsplanung nun zu 100 % gehört und von ihr vollständig genutzt werden kann?

 

 

Der Prüfauftrag war in Vergessenheit geraten (kann ja mal passieren - darf einem Bürgermeister aber im Grunde nicht passieren!). Nach einem guten ½ Jahr  liegt nun das Ergebnis vor. Das Urheberrecht ist eines der Kompliziertesten und deshalb müsste ein Rechtsanwalt nochmal Einblick nehmen, wie die Verträge genau ausgestaltet waren. Dies wird vermutlich wieder ein „paar“ Euro kosten aber sollte es ein positives Ergebnis geben würde dies der Gemeinde aller Wahrscheinlichkeit nach enorme Kosten für einen Rathaus-Neubau sparen helfen.

 

 

Klar müsste dann die Planung heutigen Standards, bspw. bezüglich  der Energieeinsparverordnung etc. pp. angepasst werden. Eine totale Neuplanung würde aber mit Sicherheit ein Vielfaches teurer werden. Zusätzlich fallen Kosten für notwendigen Grunderwerb an, denn das Grundstück in Blankenfelde gehört der Gemeinde bereits.

 

 

Blankenfelde-Mahlow kann es sich nicht leisten, mal eben 1 Million € aufzugeben. Aber wenn schon dann sind saubere Beschlüsse mit nachvollziehbaren Gründen der Gemeindevertretung dazu notwendig andernfalls stellt sich vermutlich für den Bürgermeister wie auch für alle Gemeindevertreter/innen die Frage ob der Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern – egal ob bewusst oder unbewusst – gegeben ist?

 

 

Das ist für unsere Fraktion völlig indiskutabel. Der Sachverhalt zur Entwurfsplanung muss deshalb in jedem Fall rechtlich sauber aufgeklärt werden, vorher kann es in Sachen Rathaus-Neubau nicht weitergehen!

 

 

Bekanntlich war ich immer gegen einen Rathaus-Neubau in zweistelliger Millionenhöhe. Als verantwortlicher Kommunalpolitiker muss ich aber die Fakten zur Kenntnis nehmen. Auch ohne meine Zustimmung wurde seinerzeit die Entwurfsplanung beauftragt und bezahlt! Eine Million EURO sind keine Peanuts und auch aus rechtlichen Gründen gilt es, sich diesem Sachverhalt mit großer Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein zu widmen.

Dies erwarte ich auch von Bürgermeister Ortwin Baier, weshalb  seine Äußerung, ich bzw. meine Fraktion könne oder sollte dazu einen Antrag stellen völlig abwegig ist.

 

Baier kann mir eigentlich dankbar sein, dass ich durch meinen Vorstoß  nicht nur alle Gemeindevertreter/innen sondern damit automatisch auch ihn vor möglichen Prüfungen hinsichtlich Schadenersatz bewahren will.

 

Aber was erwarte ich von dem Mann...?

 

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau 6. April 2018

SPD-Bürgermeister versteht nicht wie die Wirtschaft tickt

Da wollte sich der Herr Bürgermeister  wieder ´mal zum eigenen Vorteil ins rechte Licht rücken und es ging voll in die Hose!

 

Nun ist er schon 60 Jahre alt und sollte doch - und erst Recht in seiner Position- auch einmal die Wirtschaftsnachrichten lesen oder anschauen. Hätte er es getan wüsste er oder könnte er zumindest verstehen wie Wirtschaft "tickt".

 

Der angekündigte Arbeitsplatzabbau bei Dahlback in Dahlewitz ist nicht der erste Fall, in dem ein Management Arbeitsplätze verlagert oder gar ganz streicht. Viele viele Beispiele liessen sich nennen, auch aus unserer Region Berlin-Brandenburg.

 

Natürlich ist es Aufgabe eines Bürgermeisters sich zu kümmern und zu versuchen, die Entscheidung abzuwenden oder abzumildern. Keine Frage.

 

Baier hat das Pferd aber von hinten aufgezäumt. Er geht erst in die Öffentlichkeit, um zu glänzen und führt jedwede Rettungsversuche ad absurdum wenn er selbst vorab konstatiert, das er nicht glaube, dass sich die Entlassungen rückgängig machen lassen. Mit dieser Einstellung braucht er keine Gespräche mehr zu führen!

 

So kann man Entscheider in der Wirtschaft weder imponieren noch für seine Sache gewinnen.

PR-Aktionen dieser Art kommen dort ganz schlecht an. Gefragt ist in solchen Fällen eher  diskretes Verhandeln mit allen Akteuren. Wenn es dann nicht funktioniert, kann man über seine Bemühungen immer noch öffentlich reden.

 

Das haben die 40 Mitarbeiter/innen wirklich nicht verdient, so zum Spielball persönlicher Interessen eines SPD-Politikers zu werden.

 

Er hat in den fast 15 Jahren seiner Amtszeit nie wirklich was für das Thema Wirtschaft übrig gehabt.

Das zeigt sich auch an seiner mehr als mageren Bilanz hinsichtlich Firmenansiedlungen in Blankenfelde-Mahlow. In Grossbeeren, Ludwigsfelde und Schönefeld bspw. rannten den Bürgermeistern die Investoren die Türen ein. In Blankenfelde-Mahlow ist man in eine unangenehme "Abhängigkeit" von einem großen  Gewerbesteuerzahler geraten. Wenn der mal Schnupfen hat liegt die Gemeinde gleich mit Grippe im Bett!

 

Unsere Fraktion hat Baiers Selbstdarstellungsdrang kritisiert und das öffentlich!

 

Quelle: MAZ/Zossener Rundschau vom 5. April 2018

Volksinitiative "Brandenburg braucht Tegel" gestartet

Gestern ist die Volksinitiative "Brandenburg braucht Tegel" mit Auftaktveranstaltungen zur Unterschriftensammlung in Potsdam und in Kleinmachnow gestartet.

 

In einer ersten Stufe werden 20.000 Unterschriften benötigt. Die Initiatoren sind zuversichtlich, diese Anzahl bis zur Sommerpause zusammengebracht zu haben.

 

Unterschreiben können alle Bürger/innen ab 16 Jahren, die mit Ihren Hauptwohnsitz im Bundesland Brandenburg gemeldet sind.

 

Ich habe als Einwohner aber auch als politischer Mandatsträger von Blankenfelde-Mahlow, einer der künftig schwerstbetroffenen BER-Anwohnergemeinden selbstverständlich aus tiefer Überzeugung diese Initiative und ihren gestrigen Start aktiv unterstützt.

 

Es geht hier zunächst ganz pragmatisch darum, dass der BER auch im Falle einer Betriebsaufnahme bereits das vorhandene Passagieraufkommen nicht abwickeln könnte.

 

Für uns in Blankenfelde-Mahlow und den übrigen BER-Anrainergemeinde geht es aber auch natürlich um den Punkt:

 

Geteilter Lärm ist halber Lärm!

 

Die Argumenation zur Schließung Tegel´s war auch immer, dass ein Flughafen heutzutage nicht mehr in einer Großstadtlage liegen soll/darf.

 

Und wo liegt der BER dann künftig? Genau, er liegt wieder dort, zumindest ist die 6-stellige Zahl der Lärmbetroffenen die einer Großstadt!

 

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Nun-sind-die-M%C3%A4rker-gefragt/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=51102062

 

Gemeindevertretung verabschiedet Antrag von Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow/FDP & BVBB-WG zu Straßenausbaubeiträgen

Es war knapp aber es hat gereicht!

 

Auch gegen die Stimmen von SPD & Grüne hat die GV bei Enthaltung der Linken den nachfolgenden gemeinsamen Antrag von BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow/FDP und BVBB-WG zu Straßenausbaubeiträgen beschlossen:

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BVBB-WG und BB/FDP

 

 Änderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes

 

 Beschlusstext:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow fordert den Landtag Brandenburg und die Brandenburgische Landesregierung, auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (BbgKAG) vorzunehmen.

 

Folgende Regelungen sollen getroffen werden:

 

  1. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird eine „Kann“-Bestimmung, so dass es den Gemeinden überlassen bleibt, diese zu erheben oder nicht.
  2. Die Erhebung von Beiträgen soll nur dann erfolgen, wenn nachweislich wirtschaftliche Vorteile für die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen geboten werden. Die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen hierfür bleibt den Gemeinden unter Beteiligung der Ortsbeiräte überlassen.
  3. Die bisherige Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 7 2. Halbsatz wird dahingehend geändert, dass Zuwendungen Dritter nicht nur auf den gemeindlichen Teil, sondern auf die Beitragshöhe aller Beitragspflichtigen angerechnet wird.

 

 Der Bürgermeister soll diesen Beschluss dem Landtag und der Landesregierung übermitteln.

 

 Begründung:

 

Die Finanzierung kommunalen Straßenbaus darf nicht weiter zulasten einiger weniger Anwohner gehen. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG).

 

Straßenbaumaßnahmen sind hoheitliche Handlungen der Daseinsvorsorge. Deswegen sollten deren Kosten auch durch die Allgemeinheit getragen werden. Die mitunter existenzielle Bedrohung mancher Familien bei Eigenanteilen von bis zu 90% kann nicht weiter hingenommen werden.

 

Hinzukommt, dass inzwischen 3 Bundesländer die Erhebung gänzlich abgeschafft haben, weitere 6 Länder stellen die Erhebung ihren Kommunen frei. Demnächst wird Bayern – auf Betreiben der dortigen Freien Wähler – denselben Weg beschreiten.

 

Nur wenn der Straßenbau steuerfinanziert wird, entsteht auch der politische Druck auf Verwaltung und Gemeindevertretung, sparsame Ausbauvarianten in Betracht zu ziehen. Denn dann belasten die Kosten den gesamten Haushalt und nicht nur das Portemonnaie einiger weniger. Auf diesem Wege wird erreicht, dass die Notwendigkeit mancher Ausbauparameter überdacht und somit kostenschonende Alternativen gesucht werden.

 

Die immer wieder behaupteten Wertsteigerungen der Grundstücke durch die Ausbaumaßnahmen sind rein theoretischer Natur. Die allermeisten Brandenburger wollen in ihren 4 Wänden wohnen bleiben und keine Grundstücksgeschäfte betreiben.

 

Nach den belastenden und weiterhin spürbaren Auswirkungen der Altanschließerbeitragserhebung muss es in Brandenburg zu einem Umdenken kommen. Maßnahmen der Daseinsvorsoge dürfen nicht einigen wenigen übergeholfen werden. Mit dem Druck aus den Kommunen soll schließlich im Landtag der Stein zu einer grundlegenden Veränderung ins Rollen gebracht werden.

 

Andrea Hollstein                                                       Matthias Stefke

Fraktionsvorsitzende BB/FDP                                    Fraktionsvorsitzender BVBB-WG

in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow

 

Blankenfelde-Mahlow ist eine Kommune, die über viele viele Jahre leidvolle Erfahrungen mit Bürgerprotesten gegen Straßenausbaubeiträge gemacht hat.

 

Unzählige Interessengemeinschaften hatten sich gebildet, zahlreiche Petitionen haben die Anlieger an die Gemeindevertretung gerichtet, die die Volksvertreter abstimmen mussten.

Für sie stellte sich stets die Gretchenfrage:

 

Dem Straßenausbau zuliebe dagegen oder dem Verständnis für die Anlieger folgend dafür stimmen?

Das hat Gräben in der Einwohnerschaft wie auch unter den Fraktionen aufgerissen.

 

Aktuell hat der Bürgermeister und seine Verwaltung die sog. Prioritätenliste  zum Straßenbau ausgesetzt, denn die sich gegen sie richtenden Bürgerproteste stören bei der bevorstehenden Kommunal-/Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr nur. Baier will Ruhe an der "Front".

 

Mit dem Antrag wollen wir die Lage entspannen helfen!

 

Die Gemeinden sollen nicht mehr nur die Wahl haben entweder Straßenausbau mit der Beteiligung der Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz oder gar nicht mehr zu bauen, wenn sich die Bürger/innen halt so massiv dagegen wehren.

 

Das geht in anderen Bundesländern übrigens auch. Selbst in dem hochverschuldeten Berlin zahlt die Stadt die Straßenbaumaßnahmen.

 

Aus der langjährigen wie leidvollen Erfahrung sind wir geradezu prädistiniert und gefordert, die Landesregierung auf dieses Problem aufmerksam zu machen und im Sinne der Bürger/innen eine Lösung zu finden.

 

Denn eins scheint doch klar wie Klosbrühe:

Würde es nach den kommenden Wahlen bei dem Bürgermeister und den Mehrheiten in der Gemeindevertretung bleiben geht das Abkassieren der Anlieger munter weiter!

 

Landespressekonferenz am Montag, 5. März 2018 im Landtag Brandenburg zur Vorstellung des Antrages von BVB/Freie Wähler und einer möglichen Volksinitiative "Brandenburg braucht Tegel".

Von l.n.r.: Matthias Stefke, Fraktionsvorsitzender der BVBB-WG in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow und im Kreistag Teltow-Fläming, Peter Vida, Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler und Mitglied des Landtages und Axel Graf Bülow, Landesvorsitzender der Brandenburger FDP

„Brandenburg braucht Tegel“ – BVB/Freie Wähler stellen Antrag zur morgigen Landtagssitzung damit Luftverkehr in Berlin-Brandenburg nicht im Chaos endet!

Die FDP in Berlin initiierte in der Hauptstadt ein Volksbegehren, das am 24. September vergangenen Jahres parallel zur Bundestagswahl mit einem positiven Votum durch den Volksentscheid der Berliner/innen endete. Der Senat von Berlin ist dadurch dazu aufgefordert, die beabsichtigte Schließung des Flughafens Tegel aufzugeben und abzuwenden.

 

 

Der Senat will den Volkswillen jedoch nicht umsetzen, argumentiert deshalb mit neuen Rechtsgutachten und verweist darauf, dass Brandenburg bisher keine Bereitschaft gezeigt hat, die hierfür notwendigen Änderung der Landesentwicklungspläne Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) bzw. Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) gemeinsam mit Berlin an den dafür notwendigen Passagen zu ändern.

 

 

Hm, na das politische Ping-Pong-Spiel kennen wir schon!

 

Beim Volksbegehren für ein vollständiges Nachtflugverbot von 22-6.00 Uhr vor 5 Jahren war es andersherum. Hier nahm der Brandenburger Landtag ein erfolgreiches Volksbegehren zwar an, konnte sich dann aber beim Berliner Senat nicht durchsetzen.

 

 

Diesen politischen Verschiebebahnhof der beiden SPD-Regierungschefs Woidke und Müller gilt es zu beenden!

 

 

Deshalb brachte unser Landtagsabgeordneter Peter Vida für die morgige Sitzung den nachfolgenden Antrag ein:

 

Sollte er morgen nicht verabschiedet oder lediglich in Ausschüsse überwiesen werden ist Plan B ausgearbeitet.

 

 

Auf einer Landespressekonferenz stellten BVB/FW und die

 

Brandenburger FDP die Vorbereitungen für eine weitere Volksinitiative mit dem Titel „Brandenburg braucht Tegel“ vor.

 

Sollte es notwendig werden, wird dann ca. 14 Tage später die hierfür erforderliche Stufe zur Sammlung von 20.000 Unterschriften gestartet, die zunächst auf der Straße gesammelt werden können.

 

 

Allen voran auch in Blankenfelde-Mahlow, so habe ich für die BVBB-Wählergruppe - die Mitglied im Landesverband der Freien Wähler ist - deutlich gemacht werden selbstverständlich Unterschriften gesammelt, um das Anliegen zu unterstützen.

 

 

Unsere Gemeinde ist im Falle der Inbetriebnahme die dann von Fluglärm schwerstbetroffene Kommune in Brandenburg wenn nicht sogar in ganz Deutschland.

 

 

Wir haben ein vitales Interesse, daß uns der für den BER prognostizierte Fluglärm, die Umweltbelastung und die Katastrophengefahr nicht im vollem Umfang trifft, bis letztlich ein neuer und alleiniger Standort eines modernen Verkehrsflughafens in der Hauptstadtregion gefunden ist.

 

 

Sofern es zur Unterschriftensammlung kommt bitte ich Sie noch einmal separat um Ihre Unterstützung.

 

 

Bis dahin hoffen wir noch auf Einsicht der politischen Entscheidungsträger.