Über den Umgang in Blankenfelde-Mahlow mit Arbeitsgruppen, die zu unterschiedlichen Themen eingerichtet wurden, ist hier wie auch auf www.klaerwerk-blog.de bereits ausführlich informiert worden.

 

Zur Erinnerung:

 

SPD-Bürgermeister Baier erhielt mit Datum vom 17.09.12 ein Schreiben von der Kommunalaufsicht Teltow-Fläming. Inhalt in Kurzform:

Eine angesetzte Klausurtagung der Gemeindevertreter in Vorbereitung auf den Haushalt 2013 wäre nicht zulässig, da es sich um ein „unzuständiges Gremium handelt, welches überfraktionell eine Verständigung mit verbindlichen Charakter herbeiführen will“. Im Übrigen würden auch keine Gründe für eine Nichtöffentlichkeit der Haushaltsberatungen vorliegen.

 

Soweit das Beamtendeutsch. Im Klartext heisst das, ihr dürft Euch zusammensetzen und Beschlüsse fassen, wenn über der Einladung steht „Einladung zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss“ oder „Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung“. Wenn ihr Euch fern der Alltagshektik und mit ausreichend Zeit zusammensetzt, um Euch Gedanken über einen ordentlichen Haushalt zu machen und diese Gedanken dann auch einfliessen in die „ordentlichen“ Gremien dann ist das verboten, weil nicht sein darf was nicht sein kann oder so ähnlich.

 

O.K., verstanden. Bürgermeister Baier war dann auch brav oder eine Journalistin würde besser formuliert schreiben vernünftig.

 

Er sagte daraufhin die Haushaltsklausur ab oder liess sie absagen, ferner auch eine Sitzung der AG zur Rekommunlaisierung der Versorgungsnetze. Abgesetzt wurde von der Tagesordnung der GV-Sitzung am 20.09. auch die Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Straßenbau-Arbeitsgemeinschaften. Wenn´s die Kommunalaufsicht dann schreibt muss es doch stimmen.

 

Nun erschien am Mittwoch v.W. ein Artikel in der MAZ/Zossener Rundschau (s. unten).

 

Darin wurde informiert, dass die AG zur Haushaltskonsolidierung im Landkreis lt. Vize-Landrätin Gurske aufgelöst oder „beerdigt“ wird.

Grund ist aber nicht die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht, wie sie Blankenfelde-Mahlow mitgeteilt wurde.

Nein, es sei schlichtweg zu Bedenken gekommen, wie die Arbeit angesichts der möglichen Abwahl des Landrates Peer Giesecke und der darauffolgenden landratsfreien Zeit fortgeführt werden kann. Zukünftig soll das Thema Haushaltskonsolidierung im nicht-öffentlichen Teil des Haushalts- und Finanzausschusses diskutiert werden.

 

Auf Kreisebene gibt es demzufolge offenbar andere Maßstäbe für die Haushaltsberatungen.

Was in Blankenfelde-Mahlow nicht gehen soll ist in Luckenwalde durchaus möglich?

 

Für wie dumm hält uns eigentlich die Kommunalaufsicht oder den Bürgermeister Baier?

Das dieser dagegen nicht vorgeht hat aber wohlmöglich ganz andere Gründe. Die AGén zum Straßenbau wie auch der Rekommunalisierung der Netze scheinen bei ihm nicht sonderlich beliebt gewesen zu sein, ganz im Gegensatz zu der AG Mahlow-Nord oder der AG Rathaus.

 

Ich will nicht behaupten, dass es sich um ein bestelltes Schreiben handelt aber ganz unwillkommen war es Baier wohl nicht.

 

Also, wird mit zweierlei Maß in Teltow-Fläming gemessen oder wie darf man dass nun interpretieren?

 

 Hier wie auch auf www.klaerwerk-blog.de wurde bereits mehrfach über die Umstände der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09. d.J. berichtet, insbesondere über das unverständlich und unangemessen große Polizeiaufgebot, welches wohl vom Bürgermeister angefordert worden war, weil von ihm offenbar befürchtet wurde, das sich eine größere Zahl von Bürger/innen - vor allem Mieter/innen der WOBAB - auf der Tribühne einfinden würden. Baier hatte den Geschäftsführer der WOBAB, Thomas Bachmann am 10. September die Kündigung überreicht, ohne dass es hierfür wirklich triftige Gründe geben würde. Ein zerrüttetes Verhältnis wurde angeführt, warum man diesen erfolgreichen, untadeligen und allseits geschätzten Mann in die Wüste geschickt hat. Unfassbar aber hierzu ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, garantiert nicht Herr Baier!

 

Es fuhren also 3 Polizeieinsatzfahrzeuge auf, um vor allem Baier vor ca. 80 Bürger/innen zu schützen, die überwiegend älteren Semesters waren, Gewaltanwendung oder Krawalle waren da überhaupt nicht zu befürchten.

 

Während in diesem Fall die Polizei kurzfristig reagierte und mit großer Personalstärke im Einsatz war reagierte sie in einer anderen Angelegeneheit eher träge.

 

Bereits am Donnerstag, den 19. Juli d.J. ging in der Verwaltung Blankenkenfelde-Mahlow ein (natürlich anonymer) Drohbrief gegen Gemeindevertreter Matthias Stefke ein. Darin wurde angekündigt, dass wenn er die Gemeinde bis Ende Juli nicht verlassen hat, ihm und seiner Familie etwas zustossen würde.

 

Unterrichtet wurde Stefke übrigens nicht vom Bürgermeister selbst, was man bei einem derartigen Vorfall hätte erwarten dürfen, auch nicht von der Leiterin des Hauptamtes, die auch für den Sitzungsdienst zuständig ist. Nein, Stefke erfuhr davon aus der 3. Reihe, von einer Sachbearbeiterin. Aber das nur nebenbei.

 

Ein „Spaß“ oder ein Einschüchterungsversuch von einem Spinner?

 

Mit so etwas „spaßt“ man wohl nicht und einem solchen Vorgang ist in jedem Fall konsequent nachzugehen. Das würde wohl jede(r) von der Polizei erwarten, wenn er selbst betroffen wäre, oder?

 

Zunächst fragte die Sachbearbeiterin Stefke, was nun getan werden sollte?

 

Hm, na als Erstes wäre wohl eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen riet Stefke.

 

Das hat die Verwaltung durch die Sachbearbeiterin dann auch per E-mail am gleichen Tag getan.

 

Am nächsten Tag, Freitag, den 20. Juli wollte ein Kriminalkomissar aus Luckenwalde hierzu persönlichen Kontakt mit Matthias Stefke aufnehmen, erreichte ihn aber nicht persönlich sondern nur dessen Ehefrau.

 

Erst am Sonntag, den 22. Juli konnte Stefke telefonisch Kontakt mit dem Kriminalkommissar aufnehmen. Dieser erkundigte sich zu möglichen Hintergründen eines derartigen Schreibens und den in Frage kommenden Personenkreis, wer so etwas verfasst haben könnte.

 

Stefke´s Hinweis auf weitere Vorkommnisse dieser Art in den vorhergehenden Wochen und Monaten interessierte den Beamten. Der Versuch, ihm dies per E-mail oder Fax zuzusenden scheiterte jedoch an den techn. Gegebenheiten der Polizei, der E-mail-Server funktionierte nicht, ein Fax gab es nicht. Er empfahl die Unterlagen bei der Polizeiwache vorbeizubringen…

Dann ging der Beamte zunächst in den Urlaub, danach war übrigens von ihm dazu nichts mehr zu hören.

 

Am Sonntag, den 22. Juli erstattete Stefke zusätzlich noch eine Strafanzeige an die gleiche E-mail-Adresse, an die auch die Verwaltung ihre geschickt hatte. Schließlich war er in dem Brief die bedrohte Person. Eine Bestätigung darüber hat er bis heute noch nicht erhalten!

 

Am Montag, den 23. Juli meldete sich eine Mitarbeiterin der Kriminalpolizei Zossen auf dem Anrufbeantworter von Stefke, für Rückrufe wäre sie in der Zeit von 6.00-14.00 Uhr erreichbar. Dazu kam Stefke erst am Tags darauf, am Dienstag, den 24. Juli. Auch diese Mitarbeiterin erkundigte sich wie der Herr Kriminalkommissar zuvor schon zu möglichen Hintergründen eines derartigen Schreibens und den in Frage kommenden Personenkreis, wer so etwas verfasst haben könnte.

Eine Strafanzeige, so die Polizeibeamtin müsste Stefke nicht mehr selbst aufgeben, schließlich habe die Gemeinde bereits alles Notwendige veranlasst. Stefke bat aber zumindest noch um eine schriftliche Bestätigung über die Erstattung der Anzeige, dies wurde ihm zugesagt. Bis heute ist diese zugesagte Bestätigung aus Zossen ausgeblieben.

 

Am 23. September erlaubte ich mir in der Verwaltung und bei der Polizei nachzufragen, ob zu der Anzeige schon irgendwelche Ermittlungsergebnisse vorliegen. Antwort aus der Verwaltung am 25. September:“ In Bezug auf die Anzeige wegen Bedrohung liegt mir keine aktuelle Information der Polizei vor. Insbesondere habe ich keinerlei Information über Ihren weiteren Kontakt zur Polizei, nach Erstattung der Anzeige, erhalten. Sicher stimmen Sie mit mir überein, dass mir insoweit auch jegliche Berechtigung abgesprochen werden muss, Informationen über die Hintergründe von irgendeiner Seite erhalten zu dürfen.

Bitte wenden Sie sich als Geschädigter an die Polizei, um aktuelle Informationen zu erhalten.“

 

Am 25. September erstattete Stefke daraufhin erneut Strafanzeige über die Online-Wache im Internet. Über das Logbuch wurde mitgeteilt, wer die Anzeige bearbeitet.

Tagelang versuchte Stefke den Sachbearbeiter vergeblich zu erreichen, erst am

16. Oktober gelang dies, da dieser wochenlang im Urlaub gewesen war.

 

Auch ihn bat Stefke nun um eine Sachstandsmitteilung, der letzte Eintrag im Logbuch datierte vom 25.9., am Tag des Eingangs der Strafanzeige. Der Sachbearbeiter bat um Verständnis, dass er sich nach seinem längeren Urlaub ersteinmal sachkundig machen müsste, er sagte einen Rückruf zu. Dieser ist bis heute ebenfalls ausgeblieben.

Dafür erhielt Stefke am Donnerstag, den 18. Oktober eine schriftliche Bescheinigung vom Polizeipräsidium West aus Brandenburg über die Erstattung einer Anzeige

vom 16. Oktober d.J. durch die Sachbearbeiterin der Verwaltung (?). Es handelte sich aber wohl eher um eine Reaktion auf das Telefonat am 16.10.12. 

 

Am Freitag, den 19. Oktober erhielt Stefke als Reaktion auf seine o.g. Nachfrage vom 23.9.12 per E-Mail die schriftliche Bestätigung des Polizeipräsidiums West, dass die Strafanzeige derzeit vom polizeilichen Staatsschutz bearbeitet wird.

 

Nochmal zur Erinnerung:

 

Der anonyme Drohbrief ging am 19. Juli in der Verwaltung ein, die erste Strafanzeige datierte vom gleichen Tag, seither ist ein Vierteljahr vergangen ohne das irgendein Ermittlungsergebnis vorliegt.

Aber es ging ja auch „nur“ um eine Drohung gegen einen Abgeordneten und seine Familie…

 

Wie überschrieb Innenminister Woidke eine Pressemitteilung zur Polizeireform in Brandenburg:

"Die Polizeireform sichert Perspektiven für eine erfolgreiche Polizeiarbeit"