„Bitte: Schaut Euch das Leben nicht vom Balkon aus an! Mischt Euch ein – dort wo die Herausforderungen sind, wo Ihr um Hilfe gebeten werdet um das Leben voran zu bringen, die Entwicklung, den Kampf für die Würde der Menschen und den Kampf gegen die Armut, den Kampf für die Werte und all die anderen Herausforderungen die uns jeden Tag begegnen.“

Papst Franziskus in seiner traditionellen Rede am Vorabend des 1. Advent 2013 vor mehreren tausend Studenten und Professoren der römischen Universitäten.

Seit Jahren ist Ralf Kunkel der Flughafensprecher.

Seit Jahren redet er alles schön und jedes aufkommende Problem weg, egal wie gravierend, wie brisant es ist.

Dafür wird er bezahlt und bestimmt nicht schlecht.

 

Was er sich diesmal aber wieder geleistet hat spottet jeder Beschreibung:

 

Kaum wurde bekannt, dass die Berater, die für das "Sprint.Programm" von Hartmut Mehdorn angeheuert wurden, wieder gehen müssen bevor die Ausschreibungsgrenze von 400.000,-- € gerissen wird (laut Medienberichten sollen längst Rechnungen von über 700.000,-- € vorliegen), meldet sich wie nicht anders zu erwarten Kunkel zu Wort.

 

Personalwechsel seien ein ganz normaler Vorgang, die Berater hätten ja auch nur vorbereitend an der geplanten testweisen Eröffnung des Nordpiers mitgewirkt, man wolle ohnehin externe Berater ab- und Sachverstand in der Flughafengesellschaft aufbauen, der Zeitplan gerät keinesfalls in Gefahr, kein Grund zur Aufregung also, alles also schick und schön!

 

Nun, Kunkel sollte damit rechnen, dass es auch aufmerksame Leser/innen gibt, die sich angesichts seiner Worte, die fatal an Karl-Eduard von Schnitzler vom "Schwarzen Kanal" des DDR-Fernsehens erinnern, über seine Propaganda Gedanken machen.

 

Also, Sachverstand ist in der Flughafengesellschaft derzeit nicht vorhanden, sonst bräuchte man ihn doch nicht aufbauen, oder?

 

Wie lange dauert es, bis dieser Sachverstand im nötigen Umfang und Qualität rekrutiert werden kann (Stellenausschreibung, Bewerbergespräche, Auswahl etc.)?

Wer will eigentlich noch auf dem oder für den BER arbeiten, bei dem Klima das da herrschen soll, wie es nach außen dringt?

Über welche Unterlagen verfügen denn dann die neuen Mitarbeiter/innen, sind sie kurzfristig in der Lage sich über den aktuellen Sachstand ins Bild zu setzen oder haben die nun geschassten Berater alles mitgenommen, denn es ist ja schließlich ihr geistiges Eigentum, oder?

 

Sind die Vorabeiten überhaupt brauchbar oder müssen/wollen neue Mitarbeiter/innen wieder völlig von vorne anfangen?

 

Also, ob der Zeitplan zu halten sein wird oder doch wieder neue Schwierigkeiten auftreten wird sich noch zeigen!

 

Auf jeden Fall kann man die Dampfplaudereien zur Beschönigung des Pleiten-Pech-und Pannenprojekts von Flughafensprecher Kunkel wirklich nicht mehr ertragen und es wäre ein sinnvoller Beitrag zur Kostensenkung, diese Stelle einzusparen, eine ordentliche fünfstellige Summe wird es schon sein.

 

Erstmals ist die FDP seit 1949 nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten!

 

Verschuldet hat sie es selbst, durch nicht eingehaltene Wahlversprechen und eine Politik des Wohlverhaltens gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU.

 

Die komplette Parteiführung war folgerichtig zurückgetreten.

 

Gestern nun wurde Christian Lindner mit 79 % zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und gerät mit gerade einmal 34 Lebensjahren zum Hoffnungsträger einer politischen Idee, die um ein vielfaches älter ist als er selbst.

 

Mit einer inhaltlich fulminanten wie rhetorisch brillanten Rede hat er heute der Partei den politischen Kompass vorgegeben.

 

Das es ausreichend Wähler/innen für die originären liberalen Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Leistungsbereitschaft und Abkehr von einer falschen Staatsgläubigkeit wie auch von einem bedingungslosen Grundvertrauen in die Märkte gibt ist unbestritten.

Lindner muss es in einem geradezu übermenschlichen Kraftakt jedoch gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, dass genau dafür die FDP (wieder) steht und sich nicht von Lobbyisten unterschiedlichster Couleur Grundsatz- und Wahlprogramm und Abstimmungsverhalten diktieren zu lassen.

 

Die große Koalition, so sie denn kommt, wird Mehltau über das Land verbreiten.

 

Die Chance der FDP auf Rückkehr auf die bundespolitische Bühne besteht darin, diesen Mehltau mit überzeugenden Konzepten und Personen zu benennen und vom Land abspülen zu helfen, bevor er die junge Triebe und frische Knospen, aus denen üblicherweise Zukunft mit sprichwörtlich blühenden Landschaften erwachsen, erfasst und verdorren lässt.

 

Man darf gespannt sein, ob Christian Lindner dieser schwierige Drahtseilakt gelingt. In unser aller Interesse muss man ihm das wünschen, denn eine freiheitliche Gesellschaft benötigt eine liberale Kraft, egal ob sie FDP oder anders heisst.

BVBB-Presseinfo vom Donnerstag, 28. November 2013

Flughafen und Aufsichtsbehörde tricksen weiter und setzen auf Hinhaltetaktik

Mit Urteil vom 25.04.13 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses für den Lärmschutz der ca. 14.000 Häuser im Tagschutzgebiet des Skandalflughafens BER. Gegen das Urteil ließ das OVG keine Revision zu. Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) legte dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Im Widerspruch dazu wandte sich Flughafenchef Mehdorn zeitgleich in persönlichen Briefen an Zehntausende von Betroffenen und versicherte, dass man das Urteil des OVG “ohne Wenn und Aber” akzeptieren werde. Das Schallschutzprogramm würde deshalb um 571 Millionen Euro aufgestockt. Parallel dazu brachte man das Versprechen über die Medien unter die Leute. Entsprechend berichtete der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 16.10.13

Die warmen Worte von Mehdorn blieben auch dem Bundesverwaltungsgericht nicht verborgen, das darin einen Widerspruch zu der gleichzeitig angestrebten Revision sah. Es bat deshalb den Flughafen mit Schreiben vom 22.10.13 um Aufklärung, wie die Äußerungen zu verstehen seien. Ausdrücklich nahm es auf den Tagesspiegel vom 16.10.13 Bezug, nach dem der Flughafen “nun doch die im Planfeststellungsbeschluss angeordneten Schallschutzmaßnahmen” durchführen wolle. Vor diesem Hintergrund wurde deshalb um Mitteilung gebeten, “ob der genannte Zeitungsbericht zutreffend ist” und “ob die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufrecht erhalten” werde.

In seiner Antwort vom 21.11.13 vollführte nun der Rechtsbeistand des Flughafens einen "Eiertanz", in dem er das Gericht wissen ließ, dass man zwar weiter das Urteil des OVG umsetzen wolle, trotzdem aber an der Nichtzulassungsbeschwerde festhalte. Gründe, wie das zusammenpasse, lieferte er nicht. Stattdessen erklärte er wortreich, warum es dem Flughafen nicht zuzumuten sei, noch länger auf eine Entscheidung zu der Beschwerde zu warten, obwohl das vom Gericht gar nicht nachgefragt worden war.

Für den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) bestätigt sich damit die Befürchtung, dass den blumigen Versprechungen von Mehdorn nicht zu trauen ist.

Matthias Stefke, Vorsitzender des BVBB, erklärt dazu: “Sie haben beim Standort gelogen und betrogen, sie haben bei den Flugrouten gelogen und betrogen und sie belügen und betrügen die Menschen beim Schallschutz schamlos weiter. Wir können deshalb Niemandem empfehlen, derzeit seine Unterschrift unter eine Vereinbarung mit dem Flughafen zu setzen. All das lässt Schlimmes für die noch ausstehende Bewertung der Immobilien ahnen.”

Für den BVBB indes kommt die Antwort des Flughafens an das Gericht nicht überraschend. Seit Monaten drängt der Verein auf die Anpassung der Vollzugshinweise an das Urteil des OVG vom 25.04.13. Nach dem das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) deren Aktualisierung bereits für Oktober 2013 zusagte, wurde der Verein zwischenzeitlich mehrfach vertröstet, nun aktuell auf irgendwann Anfang des kommenden Jahres.

Offensichtlich setzen hier Aufsichtsbehörde und Flughafen, so wie schon bisher auch, auf eine Hinhaltetaktik, um den BER ohne Schallschutz in Betrieb nehmen zu können. Erst kürzlich musste die Landesregierung von Brandenburg auf Anfrage des parteilosen Abgeordneten Christoph Schulze einräumen, dass fast zehn Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss noch immer nicht ein einziges Haus nach dessen Vorgaben gegen Fluglärm geschützt ist.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-37301941

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Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.

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Seit Montag dieser Woche ist „Bürgermeister“ Baier nach langer Krankheit wieder im Dienst.

 

Seit Montag dürfte er somit auch offiziell Kenntnis von dem Strafbefehl und der damit verbundenen Vorstrafe seines Stellvertreters und Bauamtsleiter Jörg Sonntag haben, alles andere scheint fern jeder Realität.

 

Seit Montag liegt nun also der Ball in Sachen Kündigung von Sonntag in Baiers Spielhälfte!

 

Man hätte erwarten dürfen, dass Baier nach einer Prüfung, die nicht länger als 3 Tage dauern sollte, handelt.

 

Im Grunde kann Ergebnis einer solchen Prüfung doch nur folgende Entscheidung sein:

 

Der stellvertretende „Bürgermeister“ und Baudezernent, Jörg Sonntag wird verhaltensbedingt fristlos entlassen, hat sofort seinen Schreibtisch zu räumen, alle Schlüssel zurückzugeben und das Rathaus durch den Hinterausgang zu verlassen!

 

Alles andere versteht doch kein Mensch mehr in Blankenfelde-Mahlow!

 

Ob Baier dazu die Kraft hat darf bezweifelt werden. Er lässt auf Sonntag nichts kommen, betonte in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung aber auch in der Gemeindevertretung in der Vergangenheit, dass dieser einen guten Job macht und er Kritik an dessen Arbeit nicht teile.

 

Wer zum Nachteil der Gemeinde wettbewerbsbeschränkend handelt macht einen guten Job und genießt Ihr Vertrauen? Das kann doch wohl nur jemand zum Besten geben, der als ähnlich verschlagen gilt wie der nun Vorbestrafte selbst.

 

Baier spielt offenbar auf Zeit und setzt darauf, dass Sonntag´s schweres strafwürdiges Verhalten in der Öffentlichkeit in Vergessenheit gerät und/oder das Fristen verstreichen, die die Kündigung verunmöglichen.

 

Er scheint die Affäre Sonntag einfach aussitzen zu wollen!

 

Nun, unter normalen Umständen würde sich ein Bürgermeister sehr wohl darum scheren, ob sein Ruf durch einen vorbestraften Stellvertreter bekleckert wird oder nicht.

 

Baier scheint´s egal zu sein, vielleicht im Wissen, das sein Ansehen in Blankenfelde-Mahlow ohnehin ramponiert ist.

 

Vielleicht hat er aber auch eine Vorahnung, wie sein eigenes Verfahren bei den Ermittlungsbehörden in Sachen Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau ausgehen wird.

 

Wie auch immer - Herr Baier, Sie sind am Zug:

Entlassen Sie Herrn Sonntag oder müssen die Bürger/innen erst Sie entlassen!!!

 

Sollte „Bürgermeister“ Ortwin Baier am morgigen Montag nach langen Wochen und Monaten der Krankheit seinen Dienst wieder antreten, hat er die aller Wahrscheinlichkeit schwerste Entscheidung seiner 10-jährigen Amtszeit zu treffen.

Er wird sich dann mit dem Strafbefehl zu befassen haben, den sein Stellvertreter im Amt und Bauamtsleiter Jörg Sonntag im Zusammenhang mit dem Projektgeschäft Rathaus-Neubau eingefahren und ihm eine Vorstrafe eingetragen hat.

Baier wird nicht nur dienstrechtlich zu prüfen haben, ob sich eine Vorstrafe aus der Tätigkeit im Amt mit den einschlägigen arbeits-/dienstrechtlichen Bestimmungen im Land Brandenburg in Übereinstimmung bringen lässt?

Vielmehr geht es auch um die Frage, welche Vorbildfunktion Sonntag im Rathaus gegenüber den nachrangigen, unterstellten Beschäftigten noch erfüllen kann und welches Signal von einem Festhalten an einem derart belasteten Mitarbeiter ausgeht?

Ferner muss sich Baier fragen, ob ihm einer wie Sonntag noch einmal so ein „Ei ins Nest“ legen kann, wie es in Bezug auf das Rathaus-Projekt passiert ist und ob er das Risiko eingehen will?

Eines aber muss Baier wissen, wenn er diese Entscheidung, um die ihn sicher niemand beneidet, trifft.

Sollte auch er als Dienstvorgesetzter daran nichts finden, dass Sonntag nun als vorbestraft durch die Gegend läuft und seine Arbeit mit diesem Makel weiterhin verrichten möchte als wäre nichts geschehen wird ihn selbst die Debatte darüber nicht mehr zur Ruhe kommen lassen und auf ihn abfärben!

Er wird die Diskussion dazu nicht austreten können und Blankenfelde-Mahlow wie auch seiner Partei, Linken, B90/Grüne und CDU in den kommenden Wochen und Monaten ungemütliche Zeiten bescheren.

Es bleibt abzuwarten, ob Ortwin Baier morgen wieder im Büro erscheint und wie er entscheidet.

Mittlerweile ist klar, der Ausgangspunkt der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau ist der am Anfang des Projekts von der Gemeindevertretung mehrheitlich gegen massive Bedenken aus den Bürgerfraktionen beschlossene Beratervertrag.

Dieser ist nun dem Baudezernenten und stellvertretenden Bürgermeister Jörg Sonntag und der CDU-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Regina Bomke wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen auf die Füße gefallen und  hat ihnen – autsch – eine Vorstrafe eingetragen.

Bei der Abstimmung eines Abwahlantrages betonte Jörg Sonntag, dass er sich aus seiner Sicht nicht strafwürdig verhalten hätte, vielmehr habe er sich betrügen lassen und wäre auf den Vorsitzenden des Wettbewerbs- und Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer, Karlheinz Müller hereingefallen, dem er vertraut habe.

Nun, diese Behauptung verwundert. Sie verwundert, weil dieser Karlheinz Müller (KMH) - gar nicht explizit Vertragspartner der Gemeinde war.

Vertragspartner der Gemeinde war ein Beratungsinstitut, welche durch eine Frau Dr. L. vertreten wird.

Das Institut arbeitete wiederum mit einem Expertenpool zusammen, zudem u.a. wohl auch dieser KHM gehörte.

KHM verstand es offenbar, alle die in diesem Projekt an zustimmenden Entscheidungen oder dessen Vorbereitungen beteiligt waren um den Finger zu wickeln, ihr Vertrauen zu gewinnen, zu missbrauchen und schließlich deren Vertrauen zu enttäuschen, wie es Sonntag nachträglich  darzustellen versucht.

Niemand will bemerkt oder daran Anstoß genommen haben, dass die Arbeit für ein hohes 6-stelliges Honorar weitestgehend nicht die Vertragspartnerin sondern offenbar ein Mitglied eines Expertenpools - die als „Sonderfachleute“ tituliert wurden - erbrachte?

Niemand nahm daran Anstoß, nur weil das Mitglied eines Expertenpools zugleich in einer beruflichen Standesvertretung eine herausgehobene Stellung/Funktion hatte?

Niemand fragte sich, warum die Zahlungen in exorbitanter Größenordnung auf das Konto der Vertragspartnerin geleistet wurden, ohne dass sie offenbar dafür eine erkennbare und der Höhe des Honorars entsprechende Leistung erbrachte?

Niemand merkte, dass KHM nicht nur ein Sonderfachmann sondern wohl eher sonderbar im Sinne von korrupt war?

Niemand?

Niemand von den Mitgliedern der ausgedachten Projekthierarchie mit einem

Beirat

-  der die „kontinuierliche Dialogebene zwischen der GV als Bauherrin und der AG-Rathaus als  fachlicher Projektführungsebene“  bilden sollte und an dessen Spitze der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Gerhard Kalinka stand 

oder der

AG Rathaus

die  die „Übernahme aller Führungsaufgaben der Bauherrin, d.h. Projektleitung und Projektsteuerung sowohl im ausschreibungspflichtigen wie nicht ausschreibungspflichtigen Teil“ leisten sollte und an dessen Spitze der Bürgermeister Ortwin Baier stand sowie der Vorsitzende des Bau- und Territorialausschusses (BUTA) Dr. G.Stirnal und die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschuss (FWA), Regina Bomke sowie die Fachamtsleiter der Verwaltung Mitglied waren.

Niemand dieser 8 gestandenen Damen und Herren - größtenteils weit über 40 Lebensjahre - hatte ein ungutes Gefühl gehabt?

Niemand von Ihnen hatte Bedenken gehabt, dass der Gemeindevertretung ein Anschlussvertrag mit dem Beratungsinstituts mit einem Honorar von mehreren Hundertausenden Euro zur Beschlussfassung vorgelegt wurde?

Niemand hatte Skrupel, den Gemeindevertretern zu suggerieren, dieser Anschlussvertrag wäre nun aber wirklich ein ehrliches Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung?

War es dieser Vertrag, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen unterlag, die offenbar Sonntag und Bomke zur Last gelegt und ihnen zum Verhängnis wurden?

Falls ja, kann es etwas Schlimmeres geben, als das aus der Verwaltung – hier vom Leiter der Bauabteilung!- bzw. eine „Kollegin“ aus der Gemeindevertretung den übrigen Mitgliedern etwas vorgaukelt, was offenbar so nicht gewesen ist?

Ist dies für den Fall tolerabel, entschuldbar und rechtfertigt den Verbleib der beiden auf ihren Positionen an herausgehobener Stelle?

Kann man beiden zukünftig überhaupt noch vertrauen, ihnen bei zukünftigen Empfehlungen zu anstehenden Entscheidungen glauben, dass es so ist wie sie es dann wohl wieder behaupten werden?

Niemand kann das eigentlich glauben, was Gemeindevertretung und Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Strafbefehlen aufgetischt wird, nur die 11 Mitglieder des Gemeinderats, die Sonntag diese Story abkauften und ihn am vergangenen Donnerstag mit ihrer Stimme dazu verholfen haben, dass er vorerst auf der Position des stellv. Bürgermeisters bleiben kann?!

 

Oskar Lafontaine dürfte heute Abend mit seiner Sarah eine gute Flasche Wein, vielleicht auch Schampus geöffnet haben.

 

Sein Plan ist voll aufgegangen!

 

Als er vor Jahren aus der SPD austrat hatte er sich vorgenommen, es den Genossen noch zu zeigen, heimzuzahlen sozusagen. Er gründete dafür zunächst die WSAG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) die er später mit der PDS zur neuen Linken in Deutschland fusionierte.

 

Nach und nach eroberte diese neue politische Linke in Deutschland die Landtage und Bürgerschaften, ist aktuell in 10 Landesparlamenten vertreten.

 

Bei der Bundestagswahl am 25. September d.J. wurde sie zur stärksten Oppositions-Fraktion vor  B90/Grüne.

 

Die SPD leidet seit Jahren unter den Stimmenverlusten an die Linke, nimmt man ihr doch noch immer Schröders Agenda 2010 übel.

 

Aktuell ist sie als Juniorpartner einer großen Koalition im Gespräch, Gabriel, Nahles & Co. wollen doch endlich (wieder) an die Fleischtöpfe der Macht!

 

Zunächst musste die Führungsriege aber eine herbe Wahlschlappe auf dem laufenden Bundesparteitag hinnehmen, die Pipi Langstrumpf der SPD traf es am heftigsten. Die Generalsekretärin erhielt so um 67 % der Stimmen! Grotenschlecht aber trotzdem noch ministrabel?

 

Ob es überhaupt zu einer großen Koalition kommt ist seit heute mehr als fraglich.

 

Die Delegierten verabschiedeten nämlich mit klarer Mehrheit einen Leitantrag für eine Öffnung der SPD für Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene 2017.

Der SPD ist klar geworden, dass das Unternehmen SPD-Kaknzlerschaft auf weitere Jahre hinaus ein aussichtloses Unterfangen ist, wenn man sich einer Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene verschließt. 

 

Nun werden sich viele Mitglieder fragen, warum jetzt die ungeliebte Große Koalition eingehen, wenn man doch in 4 Jahren ohnehin vorhat mit den Linken zu koalieren?

 

„Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“ heißt es im Volksmund.

 

Der Beifall für Gabriel und Steinmeier war lau, als sie von der Neuauflage von Schwarz-Rot redeten.

 

Nun steht dem Möchtegern-Vizekanzler vermutlich eine Debatte ins Haus, die er nicht mehr einfangen kann.

 

Rot-Rot-Grün jetzt! könnte schon bald die Basis rufen.

 

Und die Union?

 

Lässt es sich die Merkel-CDU bieten, dass der künftige Bräutigam noch vor der Hochzeitsnacht beim Junggesellenabschied fremdgeht?

 

Wenn die CDU clever wäre, würde sie noch am Wochenende die Verhandlungen abbrechen und mit den Grünen anbändeln.

Denn mit dem heutigen Parteitagsbeschluss der SPD ist eine große Koalition fragil wie nie zuvor.

 

Es ist absehbar, dass das Bündnis keine 4 Jahre halten wird. Gabriel muss die Koalition vor 2017 krachen lassen, um den Traum von der Kanzlerschaft wahr werden zu lassen.

 

Seit heute scheint das Spiel um die Regierungsbildung wieder völlig offen. Fegt der Mitgliederbescheid in der SPD Gabriel & Nahles doch noch aus den Ämtern, in die sie gestern und heute mit spärlichen Mehrheiten gewählt wurden?

 

Es bleibt spannend, wer sich zuerst bewegt hat gewonnen oder auch nicht!

 

Es war heute eine denkwürdige und einzigartige Sitzung der Gemeindevertretung, so zumindest in den letzten 10 Jahren meiner Zugehörigkeit zu diesem Gremium, aber auch vor der Gemeindefusion im Jahr 2003 hat es vergleichbares nicht gegeben!

Warum?

Vor gut 14 Tagen informierte wie zwischenzeitlich öffentlich wurde der Baudezernent und stellv. Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Jörg Sonntag die Gemeindevertreter/innen darüber, dass er im Zusammenhang mit dem Projektgeschäft Rathaus-Neubau einen Strafbefehl erhalten und akzeptiert hat.

Worüber er jedoch nicht informierte ist, dass die Zahl der Tagessätze offenbar im 3-stelligen Bereich liegt, was Sonntag zudem noch eine Vorstrafe eingetragen hat.

Es ist diese Vorstrafe, die die beiden Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und BVBB-WG dazu bewogen hat, gegen den stellv. Bürgermeister einen Abwahlantrag zur heutigen Sitzung einzubringen.

Die Gründe sind vielfältig. Kurz gesagt kann man zusammenfassen:

Die Position eines stellv. Bürgermeisters verträgt sich nicht mit einer Vorstrafe, Punkt!

Niemand, der sich im öffentlichen Dienst mit einer Vorstrafe im polizeilichen Führungszeugnis bewirbt hat Aussicht in selbigen eingestellt zu werden, ergo kann man nicht im öffentlichen Dienst verbleiben, wenn man während seines Dienstverhältnisses eine Vorstrafe kassiert.

Jugendliche haben bei der Polizei bspw. keine Chance auf eine Lehrstelle, wenn sie einmal beim Schwarzfahren erwischt wurden!

Unvergessen ist die Kassiererin, die wegen eines Pfandbons von 2,--€ haste nicht gesehen entlassen wurde, ohne vorbestraft gewesen zu sein.

Insofern ist es folgerichtig, dass Jörg Sonntag nicht stellv. Bürgermeister bleiben kann, von seiner Position als Baudezernent einmal abgesehen.

Letzteres hat jedoch „Bürgermeister“ Ortwin Baier zu entscheiden, der seit Wochen und Monaten dauerkrank ist. Heute bezweifelte ein Mitglied der Fraktion Die Linke, dass Baier wie zunächst angenommen nun am kommenden Montag, 18. November wieder den Dienst antritt. Andernfalls müsste er zu Jörg Sonntag´s Verbleib in der Verwaltung eine Entscheidung treffen. Es würde nicht verwundern, wenn er sich um eine solche gerne drücken würde. Baier & Sonntag arbeiten seit ca. 10 Jahren „vertrauensvoll“ zusammen, da dürfte sich die eine oder andere politische „Leiche“ im Keller angesammelt haben. Schmeisst Baier Sonntag raus dürfte der, der dann nichts mehr zu verlieren hat, sich u.U. für diesen „unfreundlichen Akt“ revanchieren, was wohlmöglich Baier dann erst Recht das Amt kosten könnte, wenn es sich nicht ohnehin in den nächsten Wochen erledigt hat, wenn die Staatsanwaltschaft nämlich auch zu dem Verfahren Baier mitteilt, wie es ausgeht.

Zurück zur heutigen Abstimmung.

Es war nicht mit anzusehen bzw. anzuhören, welcher „Kadavergehorsam“ sich in den Fraktionen von SPD/Grüne, Die Linke und der CDU breit gemacht hat.

Da wurde bspw. geäußert, der Anwalt der Gemeinde soll sich doch Sonntag´s Strafbefehl erst noch mal anschauen und eine Bewertung abgeben, ob es wirklich so schlimm ist, wie die beiden antragstellenden Fraktionen unterstellen.

Eine Aussage gipfelte darin, man könne nichts Schlimmes oder Besonderes daran finden, was Sonntag sich vorwerfen lassen muss.

Unglaublich die Aussage der CDU-Gemeindevertreterin Frau Plettner-Mozuch, die sinngemäß meinte, ein Strafbefehl ? – das könne doch ´mal passieren wenn man viel arbeite!

Unerträglich auch eine Aussage aus diesen Reihen, die eine besondere Nähe der antragstellenden Fraktionen zur Staatsanwaltschaft unterstellten und der MAZ und dem anwesenden Redakteur des Artikels vom 5.11. in der Zossener Rundschau „Bild-Zeitungsstil“ andichteten.

Eine Entschuldigung oder eine Einsicht in sein strafwürdiges Verhalten war bei Sonntag nicht zu erkennen aber auch nicht zu erwarten. Er findet nicht, einen Fehler gemacht zu haben, damit ist die Sache für ihn erledigt!

Für ihn vielleicht, für die Anständigen in unserer Gemeinde aber noch lange nicht!

Durchaus interessant war, wer an der Abstimmung nicht teilgenommen hat, darunter der Fraktionsvorsitzende der Linken, Roland Scharp, sein Fraktionskollege und Vorsitzende des Bau- und Territorialausschusses, Dr. Günter Stirnal oder aber die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Regina Bomke, die sich kurzerhand für befangen erklärte und den Saal verlassen hatte. Verständlich, hatte ja auch sie einen Strafbefehl kassiert und gilt als vorbestraft, da wäre ihre Stimme f ü r Sonntag nur noch grotesk gewesen.

 Ihr Kollege Andreas Buch nahm an der gesamten Sitzung nicht teil!

Interessant auch, wer wie abstimmte!

Bernd Habermann von der SPD stimmte unserem Antrag ebenso zu wie Michael Wolny von der CDU!

Gregor Schiller von der SPD-Fraktion enthielt sich. Vielleicht hat ihm seine Frau, die Hauptamtsleiterin und Volljuristin Katharina Schiller am Abendbrottisch bedeutet, dass ein Strafbefehl dieser Kategorie kein Kavaliersdelikt ist.

Zu eben dieser Auffassung muss wohl auch die Volljuristin (Richterin) in der SPD-Fraktion, Dietlind Biesterfeld gekommen sein, auch sie enthielt sich.

Biesterfeld soll mutmaßlich zur Bürgermeister-Kandidatin für die SPD in Blankenfelde-Mahlow aufgebaut werden, für den Fall das Baier stürzt oder sich „elegant“ über eine gesundheitsbedingte Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet.

Da macht es sich nicht gut, einen Vorbestraften Sonntag zu stützen.

Andreas Buch von der CDU hat sich wohlmöglich durch Nichtteilnahme an der Sitzung dem Zwang, sich verhalten zu müssen entzogen. Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass er für Sonntag die Hand gehoben hätte…

Schlussendlich hat unser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden, Sonntag bleibt also vorerst auf der Position des stellv. Bürgermeisters.

Lassen wir den Abend doch ´mal sacken. Sonntag darf sich für heute Abend auf die Schenkel klopfen, dass er, aus welchen Gründen auch immer, nützliches Stimmvieh gefunden hat, das ihm die Stange gehalten hat.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend und Herr Sonntag sollte sich nicht zu sicher fühlen!

Ein Bürger brachte es nach Ende des Tagesordnungspunktes auf den Punkt:

Es ist zum kotzen! 

 

Am 29.04.2010 veranstaltete das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) in Potsdam eine Fachtagung zur Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW), die es seit 2008 im Land Brandenburg gibt und als Bestandteil einer neuen Planungskultur gepreist wurde.

 

Gemäß der Tagesordnung sollte gegen 13.15 Uhr auch der Berat. Ing. Karlheinz Müller, zugleich auch Vorsitzender des Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer (BBIK) eine Erläuterung zur Arbeitshilfe der RPW 2008 geben.

 

Es ist d e r Karlheinz-Müller, der gegenwärtig Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau in Blankenfelde-Mahlow macht und der Vertreter einer der Standesorganisation, dessen Rechtschaffenheit die CDU-Fraktionsvorsitzende Regina Bomke nach Aussage ihres Parteifreundes Konrad Bütow aus Dahlewitz vertraut hat und ihr zum Verhängnis wurde.

 

Bei dieser Fachtagung waren neben Müller auch SPD-Bürgermeister Ortwin Baier, der stellv. Bürgermeister Jörg Sonntag, die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Regina Bomke anwesend (s. S.36/37 des nachfolgenden PDF-Dokuments).

 

Doch es waren nicht nur Vertreter unserer Gemeinde auf der Tagung, sondern

a u c h Vertreter (Geschäftsführer?) der Firma, die fast auf den Tag genau 3 Monate später, am 27.Juli 2010 bei der Schlussabstimmung der vom Beirat der GV bestellten Auswahlkommission den Zuschlag für den millionenschweren Generalplanervertrag erhalten hat. In der GV-Sitzung am 26. August 2010 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung und bei namentlicher Abstimmung mehrheitlich dann auch rechtsverbindlich der Millionen-Auftrag an die Firma vergeben, dessen Vertreter auf der Tagung anwesend war.

 

Nur am Rande sei bemerkt, dass an der Abstimmung seinerzeit auch für die CDU-Fraktion Christian Zielke teilgenommen hat. Zielke hat später sein Mandat niedergelegt, weil er zur MAZ ging und sich politisches Mandat und journalistische Tätigkeit nicht miteinander verbinden ließen. Es ist dieser Christian Zielke der am 5. November d.J. den großen Artikel in der MAZ/Zossener Rundschau mit dem Aufmacher verfasste „Strafbefehle gegen Sonntag und Bomke“.

 

Zurück zu der Anfangs erwähnten Fachtagung des 29.4.2010.

 

Am Abend des 29. April 2010 fand abends ab 19.00 Uhr auch eine Gemeindevertreter-Sitzung statt.

 

Erst gegen 19.50 Uhr kamen Regina Bomke, gegen 20.14 Uhr Ortwin Baier und Dr. Stirnal durch die Tür (letzterer wird nicht auf der Anwesenheitsliste der Fachtagung geführt).

 

Es mag ja ein riesiger Zufall sein, dass diejenigen, die wohlmöglich gemeinsam am Mittag in Potsdam den Worten von Karlheinz Müller lauschten, erst am späteren Abend zwar nicht miteinander aber zumindest nacheinander durch die Tür der Gemeindevertreter-Sitzung in Mahlow kamen.

 

Es mag auch ein riesiger Zufall sein, dass an dieser Tagung auch der Vertreter der Firma anwesend war, die nach so kurzer Zeit dieser Tagung den Zuschlag für einen Millionen-Auftrag erhielt.

 

Vielleicht verstehen Sie aber, warum sich einige kritische Geister in unserer Gemeinde fragen, ob am 29. April 2010 der Millionen-Deal zum Rathaus-Neubau eingefädelt wurde und ob dieser Tag etwas mit den beiden Strafbefehlen gegen den stellvertretenden Bürgermeister Jörg Sonntag und die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Regina Bomke zu tun haben könnte?

 

In der zu Ende gehenden Woche wurde öffentlich, was die Gemeindevertreter am Dienstag letzter Woche in nicht-öffentlicher Sitzung in Sachen Korruptionsaffäre erfuhren.

 

Gegen erste Beschuldigte sind seitens der Staatsanwaltschaft Strafbefehle ergangen und von ihnen auch akzeptiert worden. Weitere könnten im Übrigen in Kürze folgen.

 

Es handelt sich dabei um den stellv. Bürgermeister und Baudezernenten Jörg Sonntag und die CDU-Fraktionsvorsitzende und zugleich auch Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde, Regina Bomke.

 

Was sie in der Sitzung den Kolleginnen und Kollegen noch nicht mittteilten war, dass es sich nicht nur um einen Strafbefehl handelt. Geflissentlich verschwiegen haben beide, dass die Strafbefehle in einer Höhe von ihnen akzeptiert wurden, die ihnen auch eine Vorstrafe einträgt.

 

Das wüsste die Öffentlichkeit wohl bis heute noch nicht, hätte es nicht einen Journalisten Magnus Muschiol gegeben, der dies von der Staatsanwaltschaft direkt erfahren hat und unter http://www.klaerwerk-blog.de/2013/10/30/erste-strafbefehle-in-sachen-rathaus-ein-anfang-ist-gemacht veröffentlichte.

 

Dabei handelt es sich nicht, wie vorschnell gemutmaßt werden könnte um eine gehässige Anscheisserei, als vielmehr um eine richtige und wichtige journalistische Recherche, um eine mutmaßliche Vertuschungsaktion aufzudecken.

 

Das dies beiden höchstnotpeinlich ist, ist nachvollziehbar, denn durch die Vorstrafe geht es für beide um ihre berufliche und/oder politische Existenz, ja wohlmöglich noch um viel viel mehr!

 

Was jedoch dem Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff oder dem Präsidenten des FC Bayern Recht sein muss, sollte Sonntag und Bomke billig sein.

 

Personen, die im öffentlichen Leben stehen, im Falle Bomke sich sogar in der Öffentlichkeit gesonnt und geradezu gesühlt haben, müssen sich eben auch gefallen lassen, dass sie Gegenstand von Berichten sind, wenn das grelle Scheinwerferlicht ausgeht und sie im Schatten stehen.

 

Es ist schlimm genug, dass es in unserer Gemeinde mit Sonntag und Bomke zwei ja man kann schon sagen durch ihre Positionen herausgehobene Personen gibt, die sich strafwürdig verhalten haben.

 

Schlimm ist auch, dass von Einsicht geschweige denn Reue keine Spur ist.

 

Viel schlimmer ist jedoch, wie nun auch noch versucht wird, die ihnen vorgeworfenen und durch schwere Strafen geahndeten Fehlverhalten herunterzuspielen!

 

Aus Amerika ist der Begriff des sog. Spin-Doctor bekannt.

 

Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Spin-Doctor findet man im Internet dazu folgende Begriffserklärung:

 

„Spin-Doctor ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung für einen Medien-, Image- oder politischen Berater und Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit. Die Bezeichnung wird von den Massenmedien besonders im Bereich der Politik benutzt und hat eine negative Konnotation,^[1] da sie andeutet, dass die als „Spin-Doctor“ bezeichnete Person Ereignisse „mit dem richtigen Dreh (engl. spin) versieht“, indem sie für eine subtil manipulierte Darstellung in den Medien sorge. Im Englischen wird neben „spin doctor“ häufig auch der Ausdruck „spinmeister“ verwendet.

 

Als ein solcher Spin-Doctor hat sich nun wohl der Dahlewitzer Konrad Bütow versucht.

 

In einem ausführlichen Leserbrief in der MAZ, den er mit der Überschrift „Unterstellungen und Verdrehungen“ versehen hat, versucht er sich an der Ehrenrettung der Parteifreundin Regina Bomke.

 

Darin heißt es u.a „…Wenn Frau Bomke den Strafbefehl akzeptiert hat, dann ist das kein Schuldeingeständnis, sondern Zeichen aufrichtigen Bemühens, zur möglichst raschen Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes beizutragen…“.

 

Hm, aufrichtiges Bemühen zur möglichst raschen Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes?

 

Wie weit geht Bomkes Aufrichtigkeit?

 

Hat sich jemand tatsächlich aufrichtig bemüht den tatsächlichen Sachverhalt aufzuklären, wenn erst durch journalistische Recherche zu Tage befördert wird, wie schwer die ihr zur Last gelegten Handlungen sein müssen, wenn der Strafbefehl der Höhe nach mit einer Vorstrafe verbunden ist?

 

Sicher, die Kritik Bütows richtet sich zuallererst gegen den MAZ-Artikel „Strafbefehle gegen Sonntag und Bomke“ vom 5.11.13 und insbesondere die Unter-Überschrift.

 

Im Kern verkennt der Rektor a.D. jedoch, um welch´ gravierenden Vorgang es sich bei der Akzeptanz eines Strafbefehls handelt!

 

Ein Strafbefehl ist kein Kavaliersdelikt sondern kommt letztlich einer rechtskräftigen Verurteilung gleich, nur dass diese ohne eine Hauptverhandlung vor Gericht zustande gekommen ist!

 

Unter http://www.juraforum.de/lexikon/strafbefehl ist u.a. nachzulesen,

 

„…Ein  vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität mittels eines schriftlichen Strafbefehls wird als „Strafbefehlsverfahren“ bezeichnet…“ und „…Durch einen Strafbefehl können nur Delikte geahndet werden, welche gemäß § 12 Abs. 2 StGB als „Vergehen“ definiert werden: „Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.“

 

 

Weiter heißt es dort

 

 

 „…Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Nun hat der betreffende Strafrichter gemäß § 408 StPO drei verschiedene Möglichkeiten, über den Antrag zu entscheiden:

 

• Hat er keinerlei Bedenken gegenüber dem Erlass des Strafbefehls, so hat er diesen zu erlassen.
• Hält er den Angeschuldigten für nicht ausreichend verdächtig, lehnt er den Erlass des Strafbefehls per Beschluss ab. Ist dies der Fall, kann die Staatsanwaltschaft wiederum gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.

 

…“.

 

 

In diesem Fall hatte der oder die Richter/in offenbar keinerlei Bedenken bzw. die Beschuldigten für ausreichend verdächtig gehalten und den beantragten Strafbefehl erlassen!

 

 

Dies scheint Herr Bütow nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, wenn er schreibt, „…an Unterstellungen, Verdrehungen und bloßen Behauptungen kann nur Übelwollenden gelegen sein…“.

 

 

Wer hier etwas zu verdrehen versucht scheint Bomke selbst!

 

 

Sie hat offenbar Fraktion und Parteivorstand auf Ortsebene mit einer Interpretation oder einer Lesart hinter sich gebracht, die man nur als abenteuerlich bezeichnen kann und die Parteifreund Bütow ohne dies zu hinterfragen zu akzeptieren bereit ist.

 

 

Bütow verbreitet Bomkes Erklärung, wie es zu dem Strafbefehl gekommen sein soll.

 

 

Sie wäre einem Blender aufgesessen, hätte auf „die Rechtschaffenheit eines Vertreters der Standesorganisiation der Ingenieure vertraut“.

 

 

Entschuldigung, Herr Bütow, Frau Bomke ist keine 15 mehr, wo man mangelnde Lebenserfahrung und Menschenkenntnis unterstellen könnte. Sie stand zu der Zeit, als sie an Entscheidungen beteiligt war, die ihr nun auf die Füße gefallen sind in der Mitte des Lebens!!!

 

 

Wer ist denn so blauäugig und lässt sich von einer Funktion und sei sie noch so hochrangig davon abhalten, zu hinterfragen, was dieser hochrangige Funktionär mit mir oder der Gemeinde im Schilde führt?

 

 

Sicher, manche Menschen sind ihr Leben lang naiv aber dies einer Frau Bomke, die sich anschickte Bürgermeisterin für die CDU zu werden, zu ihrer Entlastung anzudichten ist wenig glaubhaft?

 

Gott sei Dank, so muss man wohl heute sagen, ist sie nicht Bürgermeisterin geworden! Was ist Blankenfelde-Mahlow dadurch erspart geblieben?

 

Zudem schmückte sich Frau Bomke ja hier und da auch gerne mit der Bezeichnung „Juristin“.

Und da kommen wir nämlich zum Pudels Kern.

 

Frau Bomke will mit ihrer, nach Bütows Darstellung den Parteigremien vorgetragenen Sicht der Dinge in Sachen Strafbefehl wohl vergessen machen, dass es erst der zweite Schritt gewesen wäre, auf einen Blender hereinzufallen.

 

Der erste ist nämlich ein ganz anderer!

 

Wie die MAZ berichtete, soll es bei der Vergabe eines Beratervertrags für den Rathausneubau im Vorfeld der Ausschreibung illegale Absprachen zwischen Mitgliedern der Verwaltung, Gemeindevertretern und beteiligten Bauplanungs- und Beratungsbüros gegeben haben.

 

Diese Formulierung deckt sich auch mit der Darstellung in dem o.g. Artikel von Magnus Muschiol, der von der Staatsanwaltschaft die Information erhalten haben soll, dass die Strafbefehle wegen  wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen gemäß § 298 Strafgesetzbuch verhängt wurden.

 

Darf man das demzufolge so übersetzen, dass Sonntag und Bomke im Vorfeld der Auftragsvergabe eines mehrere Hunderttausend EURO schweren Beratervertrages dahingehend interveniert ggf. auch manipuliert haben, dass genau der/die Berater/in den Vertrag erhalten hat, der ihn aus welchen Gründen auch immer erhalten sollte?

 

Der Kardinalfehler liegt in diesem Fall dann aber zeitlich viel früher, als der Reinfall auf einen Blender.

 

Dann hat man sich, ob absichtlich oder aufgrund unendlicher Dämlichkeit (korrekt nennt sich dies Vorsatz, Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit), zu einer Empfehlung für eine Auftragsvergabe hinreißen lassen, die sagen wir „anrüchig“ gewesen sein muss, sonst hätte es nun wohl keinen Strafbefehl gehagelt.

 

Dieser „mangelhaften“ Vorarbeit ist es offenbar geschuldet, dass die Gemeindevertretung mehrheitlich einer folgenschweren Auftragsvergabe zustimmte.

 

Die Geschichte mit dem vorgeblichen Vertrauen in die Rechtschaffenheit eines Vertreters der Standesorganisiation der Ingenieure ist somit aus meiner Sicht ein Märchen Bomkes, dass sie sich zurechtgelegt hat, um ihre politische Haut in Partei und Fraktion zu retten.

 

Sie hätte sich gerade wegen ihrer juristischen Vorkenntnisse hinsichtlich der bestehenden Ausschreibungsrichtlinien erkundigen und danach handeln müssen.

 

Dies erst Recht, weil es Warnungen vor der beabsichtigten Auftragsvergabe von Seiten der Bürgerfraktionen genug gegeben hat aber auch von Bomke in arroganter Art und Weise zurückgewiesen wurden.

 

Wie blendend da ein Berater aufgetreten sein mag spielt also überhaupt keine Rolle!

 

Bomkes Rechnung scheint momentan noch aufzugehen.

 

Der Parteivorstand hat ihr, wie es Bütow in seinem Leserbrief mitteilte, das „volle und uneingeschränkte Vertrauen“ ausgesprochen. Dies offenbar in Unkenntnis der tatsächlichen Vorgänge und Abläufe der Korruptionsaffäre.

 

Andererseits ist „volles und uneingeschränktes Vertrauen“ in der Merkel-CDU gefürchtet. Auf Ministerebene bedeutete dies letztlich nicht selten kurz nachdem die Kanzlerin dies versicherte der Abgang aus dem Amt.

 

Wie lange Bomke noch die Funktionen als Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende ausüben darf bleibt abzuwarten.

 

Nicht auszuschließen ist aber auch, dass die CDU mit einer als vorbestraft geltenden Funktionärin als Spitzenkandidatin in die kommende Kommunalwahl zieht.

 

Eine Partei, die einmal für moralische Werte und für Rechtsstaatlichkeit gestanden hat, scheint davon nichts mehr wissen zu wollen.

 

Der Leserbrief und die darin geäußerten Ansichten von Konrad Bütow lassen dies zumindest durchblicken.

 

Der stellvertretende Bürgermeister unserer Gemeinde, Jörg Sonntag hat sich strafwürdig verhalten auch wenn er das selbst nicht "findet". Er hat eine Strafe erhalten und diese akzeptiert und gilt deshalb als vorbestraft.

 

Kann ein Vorbestrafter stellv. Bürgermeister bleiben? Nein, finden zumindest 2 Fraktionen des Gemeinderats und haben zur kommenden GV-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Abwahl Sonntags aus dieser Position eingebracht.

 

 

Seit 4 Jahren ermittelt die Brandenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Sachen „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“. Nun nähern sich die Ermittlungen dem Ende, einen vorläufigen Höhepunkt erreichten sie in dieser Woche, als bekannt wurde, dass gegen 2 der Beschuldigten, den stellvertretenden Bürgermeister und Baudezernenten Jörg Sonntag und die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, zugleich auch Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Regina Bomke Strafbefehle ergangen sind. Beide gelten wegen der Höhe der Tagessätze nach deren Akzeptanz als vorbestraft!

 

Gegen weitere Beschuldigte wird noch ermittelt, die Verfahren sollen aber spätestens bis Jahresende abgeschlossen sein. Dann entscheidet sich auch die politische Zukunft von SPD-Bürgermeister Ortwin Baier. Dass das Verfahren gegen Baier ohne jede Konsequenz für ihn bleiben soll und eingestellt wird, gilt in politischen Kreisen als unvorstellbar.

 

Mit Baier und Bomke haben 2 hochrangige kommunalpolitische Mandats- und Amtsträger unserer Gemeinde den Rang von Beschuldigten erlangt, von denen  zumindest Bomke ihre Strafe erhalten hat und bereit ist zu akzeptieren. Sie hat damit wohl einmalige wie traurige Berühmtheit in Brandenburg erlangt, ein vergleichbarer Fall auf kommunalpolitischer Ebene ist zumindest nicht bekannt.

 

Der Vorgang an sich ist schon bedeutsam genug, wird aber spektakulär wenn man zwei Jahre zurückblickt, in das Jahr der Bürgermeisterwahl in Blankenfelde-Mahlow.

 

Es gab seinerzeit drei Kandidaten um das Amt:

 

Der Amtsinhaber, Ortwin Baier (SPD), die Kandidatin der CDU Regina Bomke

und der parteilose Kandidat und eher als Außenseiter gestartete Matthias Stefke von der BVBB-Wählergruppe.

 

Unter normalen Umständen wäre der Wahlausgang relativ eindeutig gewesen. Ein Amtsinhaber, zumal von der SPD der 8 Jahre gute und bürgernahe Arbeit abgeliefert hat sollte in Brandenburg problemlos sein Amt im ersten Wahlgang verteidigen.

 

Nun handelt es sich aber in Blankenfelde-Mahlow nicht um ein normales sondern um ein eher besonderes Pflaster und dies nicht nur wegen dem drohenden Flughafenausbau im nahen Schönefeld.

 

Baier ist nämlich weder ein bürgernaher noch ein erfolgreicher Bürgermeister in den ersten 8 Jahren gewesen. Im Gegenteil, er hat die Gemeinde an den politischen Abgrund geführt. Nicht so sehr von der Haushaltslage, die ist durchaus stattlich, womit er aber eher weniger zu tun haben dürfte.

Nein, die Beurteilung bezieht sich eher auf millionenschwere Baumaßnahmen, die nicht nur teurer als geplant wurden sondern – zumindest ein geplanter Rathaus-Neubau für rd. 10 Millionen € - sich zu einer Korruptionsaffäre ausweitete, die landesweit ihres Gleichen sucht.

 

 

Aufgrund einer Strafanzeige der drei Bürgerfraktionen aus dem Herbst 2009 zum Rathaus-Neubau ermittelte die Korruptionsstaatsanwaltschaft und suchte im Frühjahr 2011 das Rathaus auf und ließ sich Unterlagen zu dem geplanten Neubau herausgeben. Freiwillig und auf Kooperationsbasis hätte man die Akten selbstverständlich herausgegeben ließ Baier den peinlichen Vorgang kommentieren, was wäre ihm auch anderes übriggeblieben?

 

Trotz dieses einschneidenden Ereignisses, ähnliches ist in der neueren Geschichte der Gemeinde nicht bekannt, nominierte ihn die Linke unter Roland Scharp als den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von Rot-Rot. Zu weit waren wohl die Planungen gediehen, da gab es kein Zurück mehr, begleitet von der üblichen Rhetorik, es gelte zunächst die Unschuldsvermutung blablabla.

 

Baier aber ahnte wohl die Gefahr, die der Besuch der LKA-Beamten für seine Wiederwahl bedeuten konnte.

 

Er startete zunächst sehr früh, ungewöhnlich früh in den Bürgermeisterwahlkampf, noch in der sog. politischen Sommerpause begann er erste Veranstaltungen.

 

Dann wollte er die Flucht nach vorne antreten und die Presse zu den Ermittlungen gegen ihn informieren, wozu er eine Pressekonferenz einberief. Auf der ließ er wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Unterlagen zu 95 % durchgearbeitet hat. Er sehe dem Ausgang mit Gelassenheit entgegen.

 

Der Teil zu den Ermittlungen fiel dann jedoch eher etwas knapper aus, weil Baier mit dieser Pressekonferenz wohl eine ganz andere Absicht verfolgte. Er wollte von sich ablenken und die Aufmerksamkeit eher auf andere richten. Dafür zündete Baier eine „schmutzige Bombe“. Er zog aus seiner Vorlagenmappe ein Dokument heraus, was ihn anonym bezichtigte, in der Verwaltung Mitarbeiter zu beschäftigen, die der Stasi-Tätigkeit verdächtigt werden. Die Mitarbeiterin die beispielhaft gemeint war ist eine Frau Doreen Schmalenberger, die seit geraumer Zeit darüber klagte, dass sie in der Verwaltung gemobbt und an der Ausübung ihrer Tätigkeit im Ordnungsamt gehindert wurde. So sollte sie nach eigener Aussage bspw. nicht an alle die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben Knöllchen verteilen. Die, die einen guten Draht in die Verwaltung hatten sollte sie geflissentlich übersehen. Vermutlich weil sie das nicht umsetzen wollte wurde sie mehrfach anonym mit der Stasi in Verbindung gebracht. Doreen Schmalenberger hatte darunter so gelitten, dass sie depressiv und lebensmüde wurde.

 

Das Schicksal wollte es, dass die Ereignisse in unvorstellbarer Weise zeitlich zusammentrafen.  In der Zeit der Pressekonferenz, als „Bürgermeister“ Baier diese eigentlich interne Personalangelegenheit öffentlich machte, wurde Doreen Schmalenberger in einem Waldstück der Gemeinde tot aufgefunden. Sie konnte die Vorwürfe nicht länger ertragen und hatte ihrem Leben selbst ein Ende gesetzt.

 

Baier konstruierte in der PK einen Zusammenhang zwischen angeblich anonymen Anzeigen gegen ihn und den anonymen Stasi-Vorwürfen oder ließ zumindest diesen Eindruck entstehen. Anders kann man sich zwei Artikel in der MAZ am Tag danach dazu nicht erklären, wollte man nicht behaupten, der MAZ-Redakteur sei zuvor eingeweiht gewesen und wusste, wie er Baiers Einlassungen verstehen und zu Papier bringen sollte.

 

So wurde bewusst oder unbewusst der Eindruck erweckt, Gegenkandidat Stefke stecke hinter den anonymen Beschuldigungen. Es war offenbar Baiers einzige Chance, in der geradezu aussichtlosen Situation seine politische Haut zu retten.

Baier setzte noch eins obendrauf. Mit bewegten Worten setzte er wegen des Selbstmordes von Doreen Schmalenberger seinen Wahlkampf aus. Letztlich ergab sich für ihn dadurch die Möglichkeit, sich Rededuellen mit Stefke über die Zukunft der Gemeinde zu entziehen, die er nach Angaben von informierten Kreisen scheute wie „der Teufel das Weihwasser“.

 

Im ersten Wahlgang schied aber nicht wie von Baier erhofft Stefke sondern seine politische Mätresse Regina Bomke von der CDU aus.

 

Baier muss in Panik geraten sein, bei der Vorstellung, Stefke würde in der Stichwahl gegen ihn obsiegen, denn der Stimmenunterschied von Stefke zu Baier war durchaus aufholbar.

Er wäre insbesondere dann aufholbar gewesen wenn die CDU, in Person von Regina Bomke, eine Wahlempfehlung zugunsten Stefkes abgegeben hätte.

 

Schon damals kursierten Gerüchte, Bomke hätte sich mit Baier auf einen Ablasshandel eingelassen, eben diese nicht auszusprechen, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden.

 

Bomke konnte einen solchen Verzicht auf eine Wahlempfehlung zugunsten eines Wechsels im Amt des Bürgermeister innerparteilich möglicherweise in zweierlei Hinsicht begründen und durchsetzen.

 

1.

 

Bomke gelangte 2003 vor allem durch Stefke in den Gemeinderat, der mit einem phänomenalen Stimmenergebnis auf Listenplatz 1 den anderen CDU-Gemeinderats-Kandidaten den Weg ins Gemeindeparlament bahnte.

 

Bomke „bedankte“ sich bei ihrem einstigen Förderer damit, dass sie sich sogleich auf Baier´s Schleimspur begab, innerparteilich gegen Stefke intrigierte, bis sie von ihm den Fraktionsvorsitz der damaligen CDU/FDP-Fraktion übernahm, wenn auch nicht im direkten Anschluss. Der Dahlewitzer Peter Rink wurde übergangsweise zwischengeschaltet, damit es nicht so auffällt.

 

Stefke behielt konsequent seinen Kurs bei, trat schon bald aus der CDU-Fraktion aus, die sich unter Bomke eher zu einer zweiten SPD-Fraktion entwickelt hatte, und setzte seine Arbeit als fraktionsloser Abgeordneter fort, hielt aber Bomke immer wieder den Spiegel vor, dass ihre Politik mit der der CDU nicht mehr viel gemein hätte.

 

2.

 

2006 trat Stefke dann ganz aus der Partei aus, als die CDU das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes begrüßte, dass der BBI (heute BER) in Schönefeld gebaut werden dürfe. Dies im Wissen, dass sich dadurch die Zukunft von Blankenfelde-Mahlow so gravierend nachteilig wie für keine andere Gemeinde in Deutschland verändern wird.

 

Bomke hatte sicher leichtes Spiel, wenn sie argumentierte, dass man niemanden für die Wahl zum Bürgermeister unterstützen könne, der die Partei einmal verlassen habe.

 

Die Partei hat aber wohlmöglich gar nicht erkannt, dass es noch einen dritten und unter Umständen viel entscheidenderen Grund gegeben hat, warum Regina Bomke nicht zugunsten des ehemaligen Parteifreundes eine Wahlempfehlung abgeben wollte.

 

Gegen Bomke liefen nämlich zu der Zeit ebenfalls wie gegen Baier Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ob die Partei im Herbst 2011 von ihr darüber informiert war ist die Frage?

 

Für Regina Bomke ging es also damals offenbar in eigener Sache um die Frage, wer nützt mir im Bürgermeisteramt am meisten bzw. könnte mir gefährlich werden.

 

Zweifelsohne war Baier für sie die ungefährlichere Variante, denn von Stefke war  bekannt, dass er nach erfolgreicher Wahl im Rathaus ohne Rücksicht auf Personen aufräumen und aufklären wollte.

 

Schon während des Wahlkampfes kündigte Stefke an, den stellv. Bürgermeister und Baudezernenten Jörg Sonntag von seinen Aufgaben zu entbinden, sollte er die Wahl gewinnen.

Für ihn war Sonntag schlichtweg eine Fehlbesetzung auf dieser Position, was Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe aber auch Sach- und Fachkompetenz und den Umgang mit den Abgeordneten anbelangt.

 

Jörg Sonntag hingegen durfte sich der Rückendeckung von Regina Bomke sicher sein. In einer Wahlkampfveranstaltung am 8. September 2011 im Restaurant „Rosengarten“ wurde dies überdeutlich, Baier hatte sich da längst auf´s Sofa zurückgezogen.

 

Als Stefke dem Publikum seine Absicht mitteilte, Sonntag von seinen Aufgaben freizustellen entgegnete ihm Bomke, dass er das gar nicht durchsetzen könne, weil es ihm hierfür schlichtweg an Möglichkeiten fehle. Stefke verstand nicht, wie sie das meinte und fragte deshalb bei ihr nach. Daraufhin verstieg sich die CDU-Kandidatin, die sich gerne auch als Juristin vorstellte, in die kühne Bemerkung, dass sich Sonntag bislang nichts habe zu Schulden kommen lassen, bspw. fehle es an Abmahnungen in seiner Personalakte. Jeder wisse, dass es dann so gut wie keine Chance gebe, einen Stelleninhaber rauszukanten.

Als Stefke fragte, ob sie denn Einblick in Sonntags und ggf. auch in andere Personalakten der Rathaus-Beschäftigten habe, konterte sie nein aber das hätte ihr Sonntag selbst gesagt.

Interessant, dass eine CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Baudezernenten über seine Personalakte spricht, um eine Verteidigungslinie für ihn - auch in öffentlichen Veranstaltungen – aufzubauen.

 

Das Sonntag ihr kaum etwas anderes gesagt hätte, wäre es nicht so gewesen, steht wohl außer Frage.

 

Bomke hatte also kühl kalkuliert, auf wen sie in ihrem eigenen Ermittlungsverfahren im Rathaus hoffen konnte, vielleicht auch Zusagen erhalte hatte und auf bzw. von wem nicht.

 

Eine mutmaßlich vor allem aus persönlichen Gründen getroffene Entscheidung Bomkes in Sachen Empfehlung für die Bürgermeister-Stichwahl hat somit maßgeblich über die Zukunft von Blankenfelde-Mahlow entschieden.

 

Als nun diese Woche herauskam, dass beide - Sonntag und Bomke - einen Strafbefehl in einer Höhe akzeptieren, die ihnen eine Vorstrafe einträgt kamen zwangsläufig Erinnerungen an die Ereignisse aus 2011 auf.

 

Beide bilden nun eine tragische Schicksalsgemeinschaft, die dessen politisches Ende bedeuten dürften, nein müssen und zudem das Risiko birgt in wirtschaftlicher Hinsicht total ruiniert zu sein, sollten Haftungsansprüche der Gemeinde geltend gemacht werden und erfolgreich sein.

 

Warum sie vor dem Hintergrund nicht bis zum Schluss um ihre Ehre gekämpft haben erschließt sich einem absolut nicht. Oft ist es aber den Beschuldigten Recht, dass vor Gericht nicht alles zur Sprache kommt, was den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis gelangt ist.

 

Regina Bomke sollte sich, sofern noch nicht geschehen, von Ortwin Baier die Kosten in Höhe Tausender Euro für Rechtsanwälte und Strafbefehl ersetzen lassen. Schließlich ist er durch ihre Hilfe 8 weitere Jahre im Amt bestätigt worden, kassiert jeden Monat eine Besoldung, von der sie nur träumen kann und auf dieser Basis dann auch noch eine üppige Pension.

 

Ironie des Schicksals? Vielleicht, oder späte Gerechtigkeit gegenüber einer seit Jahren überheblich auftretenden Frau, die sich selbst hoffnungslos überschätzt und als Multifunktionärin, die auf zu vielen Hochzeiten tanzte, offenbar auch vollständig übernommen hat.

 

Die weiteren Verfahren stehen ebenfalls vor dem Abschluss und schon bald könnte es heissen „Der Nächste bitte!“. Dann fragt sich u.U. ihr langjähriger politischer Kooperationspartner, Ortwin Baier verduzt wie manch ein Zahnarztpatient „Bin ich etwa schon dran?“.

 

Diese Woche hat wohl auch Licht ins Dunkle gebracht, aus welcher Ecke die anonyme Anzeige gegen den BVBB e.V. als auch die anonymen Mails und Drohungen gegen Matthias Stefke gekommen sind.

 

Die Brandenburger Polizei war dazu entweder nicht fähig oder willig.

 

Stefke sollte ebenso zersetzt werden, wie der Anfang des Jahres verstorbene Bernd Heimberger, beide hatten u.a. die Strafanzeige unterzeichnet, die schließlich den Millionenschwindel in Sachen Rathaus-Neubau aufgedeckt hat.

 

Dafür war kein Mittel zu dreckig oder sich Baiers politische Entourage zu schäbig.

 

Ob eine Drohung mit der Abberufung aus dem WOBAB-Aufsichtsrat, weil sich Stefke für den zu Unrecht geschassten Geschäftsführer eingesetzt hatte, verspätete Zahlung der Aufwandsentschädigung oder eine Strafanzeige wegen angeblichen Geheimnisverrats mit einem Ordnungsgeld on top für unbewiesene Unterstellungen, welches wenn es sein muss bis vor den Bundesgerichtshof getragen wird (Ich freue mich heute schon darauf, den Richtern den ganzen politischen Rotz aus Blankenfelde-Mahlow auf den Tisch der Justitia legen zu können).

 

Nein, es würde zu weit führen, hier alles in Erinnerung zu rufen, was mit der Amtszeit von „Bürgermeister“ Ortwin Baier diesbezüglich zu verbinden ist und noch ist es auch für einen politischen Nachruf zu früh.

Zu Beginn der Woche prophezeite ich, dass Blankenfelde-Mahlow vor einer Woche bitterer Wahrheiten steht.

 

Das war wohl noch untertrieben. Das was den Gemeindevertretern in der gestrigen

74. Gemeinderatssitzung serviert wurde war schwere Kost.

 

Immer deutlicher wird, wie unprofessionell ja geradezu dilettantisch Verwaltung und Teile der GV an das Vorhaben herangegangen sind.

Es steht zu befürchten, dass die Gemeinde auf einem riesigen Scherbenhaufen sitzen bleibt, der millionenschwer sein könnte.

 

Die Fraktion BVBB-WG und BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow fordern nun die Übernahme von Verantwortung ein, die zu allererst bei SPD-Bürgermeister Ortwin Baier und dem Baudezernenten Jörg Sonntag zu suchen ist.

 

Lesen Sie nachfolgend die gemeinsame Pressemitteilung vom heutigen Tag: