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Ich habe nicht laufen gelernt, um zu kriechen!

 

In Anlehnung an Summer Cen

(Deutscher Rapper türkischer Abstammung)

Ich lasse mich nicht von dem Anschein beeindrucken. Ich gehe den Ursachen auf den Grund!

Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Der Brandenburger Adler ist zwar rot, deshalb gehört aber weder der SPD oder den Linken das Land oder sind ihnen auf Ewigkeit die politischen Mehrheiten sicher!

please wait...homepage uhren

Man sollte gerade in Blankenfelde-Mahlow bodenständig statt abgehoben sein!

Klaerwerk-Blog

Wer nie die Schnauze aufmacht kann sie sich auch nicht verbrennen!

BVBB e.V.
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Nelson Mandela - Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit

Der frühere Präsident von Südafrika war 27 Jahre Gefangener des Apartheid-Regimes.

Er kämpfte gegen die weltweite Unterdrückung der Schwarzen und für ein gleichheitsorientiertes und demokratisches Südafrika.

 

1993 erhielt er für seinen unermüdlichen und leidvollen Kampf den Friedensnobelpreis.

 

Nelson Mandela ist all denen ein Vorbild, die sich gleichfalls für Demokratie und gegen Unrecht engagieren.

Es bedarf oftmals nicht viel, um etwas in Bewegung zu bringen

Politik ist weniger eine Sache von Äusserlichkeiten als von innerer Haltung!

Interessante Nachrichten finden Sie auch auf

In der Politik muss man vor allem eines:

Einen Arsch in der Hose haben!

Lieber für etwas gehasst werden,das man ist, als für etwas geliebt werden, was man nicht ist.

André Gide

Politik ist...


…wenn die Regierung mehr darauf achtet, dass ihre Entscheidungen außerhalb des Landes als in der eigenen Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen

 
Darum interessiere Dich, mische Dich ein und bestimme den Weg mit.

Nachgefragt

Als Gemeindevertreter steht einem das Recht zu, Verwaltungsvorgänge und politische Sachverhalte zu hinterfragen.

 

Ich mache regelmäßig von diesem Recht Gebrauch.

 

Lesen Sie nachfolgend meine aktuellen Anfragen zur

3. Gemeindevertreter-Sitzung am 16. Oktober 2014

Anfragen 3. GV.pdf
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Zahl des Tages:

82 %

der Deutschen fordern laut einer Umfrage des "Spiegel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik!

Ich mach´s Robbie:

und wie Robbie

Den einzigen Luxus den ich mir leiste ist eine e i g e n e Meinung.

 

Die aber lasse ich mir einiges kosten!

Politik `mal nicht bierernst!

Karikatur MAZ
Karikatur MAZ

Besser ein eigenwilliger Einzelgänger als ein willenloser Mitläufer!


Danke für Ihr Vertrauen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Pulverdampf des Wahlkampfes ist verzogen, die Ergebnisse liegen vor.

 

Ich darf mich, auch im Namen meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr herzlich für das Vertrauen, dass Sie uns und auch mir persönlich entgegengebracht haben, bedanken.

 

Nach 2003 und 2008 habe ich zum dritten Mal für die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow kandidiert.

 

Die BVBB-Wählergruppe ist zum zweiten Mal hintereinander in Fraktionsstärke in das Gemeindeparlament eingezogen!

 

Diesmal haben Sie mich mit 1.676 Stimmen dem besten Ergebnis aller 32 Kandidatinnen und Kandidaten ausgestattet, ein wirklich überwältigender Vertrauensbeweis.

 

Dies, obwohl ich in den zurückliegenden Jahren vielfach verleumdet, schikaniert und sogar persönlich bedroht wurde und man versucht hat, mich dadurch politisch zu zersetzen.

 

Noch in den letzten Tagen wurden anonyme Flugblätter mit Falschbehauptungen verteilt, Plakate von mir verunstaltet, überklebt oder zerstört oder der Presse gegenüber Unwahrheiten in die Welt gesetzt.

 

Das Sie diese Anfeindungen und Versuche übler Nachrede gegen meine Person nicht zur Grundlage Ihrer Wahlentscheidung gemacht haben hat mich ganz besonders gefreut.

 

Auch für den Kreistag Teltow-Fläming habe ich mit Ihren 1.957 Stimmen zu einem unerwartet gutem Wahlergebnis von BVB/Freie Wähler beitragen können, die dadurch viertstärkste Kraft wurden und damit das zweitbeste Ergebnis im Land Brandenburg aufbieten konnten.

 

Ich gebe Ihnen mein Wort, dass ich auch zukünftig meine Arbeit so engagiert und geradlinig wie bisher für Sie fortsetzen werde.

 

Herzlichen Dank sagt Ihnen

 

Ihr

 

Matthias Stefke

 

Die Wahlergebnisse können Sie hier nachlesen:

 

http://www.blankenfelde-mahlow.de/media/custom/1631_3379_1.PDF?1401100198

 

http://www.teltow-flaeming.de/wahlen/kw2014.html

 

 

 

 

 

Wahlaufruf zur Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai

Blankenfelde-Mahlow wähl´ Dich frei!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Blankenfelde, Dahlewitz, Groß Kienitz, Jühnsdorf und in Mahlow,

 

 

der Tag der Entscheidung ist gekommen!

 

 

Nach mehr als 5 Jahren können Sie die Zusammensetzung des Gemeinderats und der Ortsbeiräte wieder neu bestimmen.

 

Geht es weitere 5 Jahre weiter so oder brechen wir gemeinsam auf in eine neue zeitgemäße Politik, die nicht gegen, sondern m i t den Bürger/innen gestaltet wird.

 

Augenscheinlich mag in unserer Gemeinde „alles in Ordnung sein“, aber ist es das wirklich oder wie sieht es tatsächlich hinter den Kulissen aus?

 

 

Dahinter zu schauen und öffentlich zu machen, was an die Öffentlichkeit gehört, hat sich vor allem die BVBB-Wählergruppe in den letzten Jahren zur Aufgabe gemacht. Mit 4 Abgeordneten hatten wir über Anfragen und durch Anträge die Entscheidungen, die ganz überwiegend durch die Mehrheiten der sog. Alt-Parteien zustande gekommen sind, hinterfragt oder im Sinne der Bürger/innen zu verändern versucht und selbstverständlich eigene Schwerpunkte gesetzt.

 

Der sogenannte „Markenkern“ wie man neudeutsch sagt, ist und bleibt unsere unbestrittene Kompetenz in der Flughafenfrage, d e r Zukunftsfrage für Blankenfelde-Mahlow.

 

Hier haben wir erreichen können, dass sich die Gemeinde nach langen Jahren endlich auch offiziell gegen den falschen Standort Schönefeld positioniert. Gerade dieser Tage wieder gibt uns die ILA einen Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, denn wir lassen uns von der momentanen trügerischen „Ruhe“ nicht täuschen. Vor 14 Tagen hat der renommierte Flughafenplaner, Herr Dieter Faulenbach da Costa hier in unserer Gemeinde eindrücklich prognostiziert, was uns erwartet. Raunheim, nahe dem größten deutschen Flughafen Frankfurt a.M., wird seiner Meinung nach ein Kurort dagegen sein. Deutlicher geht´s nicht!

Die Gemeinde hat vor allem, weil wir im Gemeinderat ständig darauf dringen, die Aktivitäten entwickelt, die Sie nun seit Jahren im Amtsblatt verkündet. Der Flughafenausschuss, den ich in den letzten 5 ½ Jahren geleitet habe, hat daran großen Anteil. Er soll, wie am Donnerstag bekannt wurde, jedoch aufgelöst werden. Dies darf nicht geschehen!

 

Um dies zu verhindern und damit die Gemeinde auf Kurs bleibt, ist es von großer Bedeutung, dass die BVBB-WG nicht nur im Gemeinderat vertreten bleibt, sondern noch stärker als bisher in dieser Frage für Sie auftreten kann.

 

Einen anderen Schwerpunkt haben wir auf die Bürgerbeteiligung und den Umgang mit Ihnen gelegt.

Was sich diesbezüglich in den letzten Jahren hier abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung und entspricht eher vorzeitlichem Denken, als dem heutigen allgemeingültigen Standard des 21. Jahrhunderts!

 

Bürger haben mitbestimmen zu können! Zu allererst was ihre eigenen Angelegenheiten betrifft und wofür sie unmittelbar zur Kasse gebeten werden. Aber selbstverständlich auch für alle übrigen Angelegenheiten, die uns alle angehen.

 

Eine „Basta-Politik“ mit Anordnungen und Beschlüssen von oben herab verbieten sich da und sind nicht aus dieser Zeit.

 

 

Wir treten vehement ein für Ihr Recht auf Mitbestimmung!

 

Echte Bürgerbeteiligung darf nicht mit Bürgerhaushalt verwechselt werden, der gerne als Alibi-Veranstaltung dafür herhalten muss.

 

 

Ein weiteres Augenmerk legen wir auf eine sparsame sowie sach- und zielorientierte Verwendung der Steuermittel.

Auch eine vermögende Gemeinde hat verantwortlich mit den Geldern umzugehen, die Sie als Steuerbürger erwirtschaftet haben!

 

Protzbauten verbieten sich deshalb ebenso wie sinnlose Großprojekte in Millionenhöhe.

Wir sagen grundsätzlich JA zu einem neuen Verwaltungssitz aber muss er 10 Millionen € und mehr kosten für eine 25.000 Einwohnergemeinde? Benötigt man dafür Hilfe von obskuren Beratern, die dafür allein schon Honorare von mehreren Hundertausenden Euro kassieren?

 

Brauchen wir für rd. 2-Millionen Euro ein Projekt „FairLeben“, durch dass uns vorgegaukelt werden soll, dass es ein verträgliches Leben mit Fluglärm geben kann, der aus Überflügen im 2-Minuten-Takt resultiert?

Es erschien eher als eine Art Familienförderprogramm für die SPD-Spitzenkandidatin

Katja Grassmann, welches jedoch noch in letzter Minute vereitelt werden konnte.

 

Ist es vertretbar angesichts einer derartigen drohenden Belastung mit der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft für 20 – 25 Millionen Euro einen neuen Wohnpark mit 150 Wohneinheiten zu bauen, der „traumhafte“ Kaltmieten von rd. 10 Euro/m2 und mehrerforderlich macht, damit sich die Investition rechnet?

 

Die bisherige Parteienmehrheit hat hier Maß und Mitte verloren und denkt in Kategorien die Jenseits von Gut und Böse sind.

 

Die Korruptionsaffäre „Rathaus-Neubau“ wurde auch von uns mit aufgedeckt. Maßgeblich verantwortlich ist dafür eine gemeinsame Strafanzeige der drei Bürgerfraktionen aus dem Jahr 2009 zu dem ominösen Beratervertrag. Die Ermittlungen dauern nach wie vor an bzw. haben zu ersten erstaunlichen Ergebnissen geführt. Die derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Bomke - zugleich auch Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsauschuss - hat einen Strafbefehl akzeptiert und gilt seither als vorbestraft. Ebenso der Baudezernent und stellv. Bürgermeister Jörg Sonntag. Beide haben wettbewerbsbeschränkende Handlungen begangen, die dazu geführt haben, das ein bestimmter Bewerber einen hochdotierten Auftrag erhalten hat, dessen Qualifikation dafür allerdings bezweifelt werden muss. Die Gemeinde müht sich nun darum, Honorare von Hundertausenden Euro zurückzuholen.

 

Bei Jörg Sonntag machte die erdrückende Sach- und Rechtslage am Donnerstag d.W. einen Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich, der zu seiner Entlassung und unverzüglichen Freistellung führte.

 

 

Gegen Sonntag wie auch gegen Bomke sind nun Schadenersatzansprüche zu prüfen und ggf. durchzusetzen, wenn es nicht gelingt, die Forderungen der Gemeinde von den korrupten Auftragnehmern vollständig zurückzuholen.

 

Mit uns gibt es keine Deals für einen Verzicht auf Ansprüche, die Blankenfelde-Mahlow gegenüber wem auch immer hat. Dabei orientieren wir uns an Fakten aus der Aktenlage und beachten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, persönliche Sympathien oder Antipathien dürfen dabei keine Rolle spielen!

 

Die Gemeindevertretung steht auch in dieser Hinsicht vor schwierigen Entscheidungen.

 

Es ist an der Zeit, dass SPD, Linke, Grüne und CDU öffentlich eingestehen, dass das von ihnen initiierte und vorangetriebene Verfahren zum „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“ gründlich in die Hose gegangen ist und versichern, dass sie nicht länger die Vertreter der parteilosen Wählergruppen dafür verantwortlich machen.

Ferner sollten sie endlich zugeben, dass ohne die Strafanzeige korruptes Handeln zum Nachteil der Gemeinde bis heute ungesühnt geblieben wäre und hätte fortgesetzt werden können. Immerhin sind rund 2 Millionen EURO verausgabt worden, ohne dass auch nur ein Spatenstich erfolgt ist…

 

Die Fakten aus den Ermittlungsakten können nicht länger geleugnet werden!

 

Und der Bürgermeister?

 

Auch gegen ihn laufen Ermittlungen und wurde zwischenzeitlich sogar seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anklage erhoben.

 

 

Das er den Kündigungsbeschluss der Gemeindevertretung  zu Jörg Sonntag bedauert, weil er mit seinem kriminellen Stellvertreter „immer sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet“ habe, lässt aufhorchen!

 

Es ist meiner Beurteilung nach nur noch eine Frage der Zeit, wann Ortwin Baier nach (dem) Sonntag die Kommandobrücke im Rathaus verlässt. Ich gehe davon aus, dass dies noch in diesem Jahr der Fall sein wird.

 

 

Ein neuer Bürgermeister sollte dann aber nicht noch bis zur nächsten Wahl über Jahre mit alten verkrusteten Mehrheiten arbeiten müssen, sondern eine Gestaltungsmehrheit hinter sich haben, die (s)einen kraftvollen Neuanfang nicht blockiert, sondern ermöglicht und unterstützt.

 

Aus Gesprächen mit einigen Kandidaten anderer Wahlvorschlagsträger, interessanterweise auch aus den Parteien, habe ich entnommen, dass es den Wunsch und den Willen zu einem solchen Neuanfang im politischen Sinne wie auch im persönlichen Umgang miteinander gibt.

 

 

Wir, die BVBB-WG sind dazu im Interesse unserer Gemeinde gleichfalls bereit.

 

Nutzen Sie schon an diesem Sonntag die Chance, neues Denken und neues Handeln zu ermöglichen.

 

Machen wir die Fenster weit auf und lüften kräftig durch!

 

Denn Politik in unserer Gemeinde wird mehrheitlich in der Gemeindevertretung entschieden.

Neue Mehrheiten zugunsten der freien Wählergruppe(n) bedeuten somit eine neue bürgernahe Politik!

 

Wir, die BVBB-Wählergruppe, haben qualifizierte Bewerber/innen unterschiedlichen Lebensalters und mit unterschiedlichster Berufs- und Lebenserfahrung aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre für Blankenfelde-Mahlow im Gemeinderat begleiten und mitgestalten zu können.

 

Ich bitte Sie um Ihre 3 Stimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste der BVBB-Wählergruppe zum Gemeinderat und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten zu den Ortsbeiräten!

Erstmals treten wir auch für die Wahl zum Kreistag von Teltow-Fläming an, auch hierfür würden wir uns über Ihre Stimmen freuen.

 

Weitere Information dazu finden Sie unter der Rubrik „Kommunalwahl 2014“, klicken Sie dafür einfach auf das links abgebildete Wahlplakat.

 

Eine gute Wahlentscheidung wünscht Ihnen

 

Ihr

 

Matthias Stefke

Neue Erkenntnisse in der Korruptions-Affäre Rathaus-Neubau!

Fraktionen von BürgerBündnis und BVBB-WG stellen erneut Abwahl-Antrag gegen den stellv. Bürgermeister

Jörg Sonntag nicht mehr im Amt haltbar!

Gut zu Wissen - Wer grün wählt wählt den BER in Schönefeld!

Und wenn du den Eindruck hast, dass das Leben ein Theater ist, dann such dir eine Rolle aus, die dir so richtig Spaß macht.

 

William Shakespeare

Provoziert Baier bewusst eine Wahlanfechtung und Neuwahlen?

Baier hat es übertrieben! Denn was der SPD-Bürgermeister im aktuellen Amtsblatt abgezogen hat, geht eindeutig zu weit!

 

Es ist eine absolute Grenzüberschreitung, die inakzeptabel ist.

 

Gleich seitenweise wird schamlos auf Kosten der Steuerzahler/innen Wahlwerbung ganz im Sinne und zum Vorteil von SPD-Kandidaten betrieben, allen voran SPD-Kreistagskandidat Ortwin Baier und das nun schon seit Januar diesen Jahres.

 

Die nackte Angst scheint ihn zu treiben, schließlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass Baier seine Mehrheit im Gemeinderat abhanden kommt. Dann geht sehr wahrscheinlich als erstes sein vorbestrafter Stellvertreter, Jörg Sonntag über die Wupper. Was Sonntag dann macht, dürfte auf der Hand liegen...

 

Also werden in aller Verzweifelung alle Register gezogen, so auch übers Amtsblatt und die Homepage der Gemeinde.

 

Vielleicht ist die Theorie auch eine andere. Anstelle der BVBB-WG könnte ein Wahleinspruch wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung auch von anderer Seite kommen. Nämlich dann, wenn die Parteilosen zu gut abschneiden!

 

Wie die Wahl auch ausgeht, es sieht schon vor der Wahl alles danach aus, dass in Blankenfelde-Mahlow neu gewählt werden muss! Nach der Wahl ist eben immer vor der Wahl und manchmal geht das halt schneller als man denkt...

 

Verzweifelung macht manchmal erfinderisch aber die Sache mit der Anklage des Bürgermeisters kommt aber auch so was von ungelegen...

 

Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung der BVBB-Wählergruppe zum aktuellen Fall des Missbrauchs des Amtsblatt von Blankenfelde-Mahlow durch SPD-Bürgermeister Ortwin Baier.

Und noch ´ne Koch-Show - Jetzt von der Brandenburger SPD !

Koch-Shows gibt es ja eigentlich schon genug. So gut wie alle Promiköche sind im TV mit einem solchen Format vertreten. Lafer, Lichter, Mälzer usw. usw.

 

Nun hängt sich auch der SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke die Schürze um und tingelt mit seinem "Küchenkabinett" durchs Land.

 

An einem Tisch aus Uromas Zeiten wird heimelige Atmosphäre suggeriert. Der Küchentisch steht doch dafür, dass man dort abends mit der Familie zusammenkommt und über alles quatscht, was der Tag so gebracht hat. Für eine bessere Optik stehen bei der SPD natürlich hochpolierte Äpfel aus dem Ländle in einem Körbchen drauf und Blumen dürfen natürlich auch nicht fehlen. Allein den Brandenburger Adler vermisst man, na vielleicht wird er ja noch eingeflogen.

 

Die Tapete - wie auch Geschirrhandtuch und Topflappen passend abgestimmt - entsprechen der Parteifarbe, nein natürlich den Landesfarben und an der Wand hängt Mutters bestes Geschirr in einem Regal, nach dem man in einem Trödelladen vermutlich lange suchen musste.Vermutlich eine Anspielung darauf, wie lange die SPD schon das Land regiert. Ob es verstaubt ist kann man auf den Fotos jedoch nicht erkennen.

 

Allein der Trabi verwundert, der durch das fiktive Küchenfenster sichtbar ist. Aufgeständert dient er heutzutage wohl als Storchenhorst. Eine Homemage an Stolpe´s "kleine DDR", von der man sich doch angeblich verabschiedet hat aber die immer noch gewisse Zielgruppen anspricht? Klar, im Wahlkampf ist der Koalitionspartner auch nur politischer Gegner, dem man Stimmen abjagen will. So wie auch den Grünen, deshalb stehen gleich neben dem Trabi-Storchen-Horst die Windräder als Zeichen für erneuerbare Energien.

 

Die Botschaft ist klar, wählt uns, die SPD, da ist für jeden was dabei. Fehlt nur das Logo des BER, um auch der CDU das Wasser abzugraben. Aber das ist ja negativ belegt, bleibt also besser in der (Küchentisch-)Schublade.

 

"In Brandenburg findet Politik gerade nicht in Hinterzimmern statt. Für uns zählt das direkte Gespräch und der Kontakt zu den Menschen. Deshalb tourt das "Küchenkabinett" durch Brandenburg, um mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen...." heisst es zu den Fotos einleitend.

 

Wie bitte, keine Hinterzimmerpolitik in Brandenburg? Da bleibt einem ja die Spreewaldgurke im Halse stecken!

 

Na wer´s glaubt...

 

Natürlich mussten sich die Genossen etwas überlegen, wie sich die - ach so nimmermüde - SPD dem müden Wahlvolk präsentiert, damit überhaupt noch jemand zuhört oder besser wenigstens hinschaut.

 

Mit "Küchenkabinett" hat man sich aber wohl eher keinen Gefallen getan.

 

Laut Wikipedia ist ein Küchenkabinettein " Ausdruck für einen ständigen, inoffiziellen Kreis enger Vertrauter um eine Persönlichkeit in einer hohen Machtposition; im engeren Sinne um einen Regierungschef. Er ist dahingehend leicht abwertend, dass er sprachlich dem verfassungsmäßigen Kabinett (als Gesamtheit der Minister einer Regierung) das "Küchenkabinett" als in der Verfassung nicht vorgesehenes eigentliches Machtzentrum gegenüberstellt."

 

Aha, jetzt sind wir also schlauer. Die SPD hat die Räumlichkeiten nur getauscht. Es wird jetzt nicht mehr im Hinterzimmer gekungelt, dafür aber alles im kleinen Kreis von Schleppenträgern in der Küche vorbereitet. Das Kabinett nach Verfassungsart darf dann verkosten und ein leidenschaftliches Hmmmmmmmmm in Form der Zustimmung zu Woidkes Kabinettsvorlagen hinschmatzen. Wo ist da bitte der Unterschied?

 

Im Übrigen, wer ist für den Nachtisch zuständig, der kleinere Koalitionspartner von der Linken? Aktuell dürfte es da wohl "Rote Grütze" geben.

 

Schauen Sie doch dem "Chefkoch" Woidke ´mal selbst über die Schulter. Vielleicht sehen Sie, welche Suppe er gerade einbrockt, die Sie wie immer auslöffen dürfen!

 

https://www.flickr.com/photos/spdbrandenburg/sets/72157643569147724/

 

In den nächsten Jahren ist in Brandenburg wohl auch eher eine stramme Diät angesagt.

 

Nein, nicht für die Parlamentarier, deren Diäten stimmen doch.

Sondern für die Menschen, um die die SPD wirbt. Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, davon darf´s nicht etwas mehr sein, wie Sie die Fleischereifachverkäuferin an der Theke sonst gern fragt.

 

Gürtel enger schnallen ist angesagt, deshalb kocht Woidke auch nicht wirklich, ihm gehen nämlich die schmackhaften Zutaten aus und es gibt nur dünne Plärre nach dem Motto "Mutter kipp Wasser an die Suppe wir kriejen Besuch". Nur, das sagt ihnen Woidke natürlich auch nicht bei seiner Küchentischplauderei. Das könnte Ihnen ja den Appetit verderben, 1. zur Wahl zu gehen und 2. das Kreuz auch noch bei der SPD zu machen.

 

Na dann, wohl bekomm´s...

 

Am 3. Mai ist die Nagelprobe für den SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming und deren Vorsitzende, die SPD-Landtagskandidatin Dietlind Biesterfeld

Dietlind Biesterfeld ist der neue „Star“ bei der SPD in Teltow-Fläming oder besser gesagt, sie soll es werden.

 

Die Gemeindevertreterin aus Blankenfelde-Mahlow beerbte zunächst Frank Gerhard im Amt des SPD-Unterbezirksvorsitzenden, der nach einer Korruptionsaffäre zwar noch Bürgermeister in Ludwigsfelde bleiben durfte, als SPD-Unterbezirksvorsitzender aber dezent beiseite geräumt wurde.

 

Biesterfeld ist zusätzlich auch wieder Kandidatin zur Wahl der Gemeindevertretung und auch für die Wahl zum Kreistag am 25. Mai.

 

Biesterfeld, die im vergangenen Jahr sogar den Sprung in den Bundestag versuchte aber an Tina Fischer scheiterte, will nun den Wahlkreis 25 - Teltow-Fläming III im Brandenburger Landtag erobern, den ihr Ex-Parteifreund Christoph Schulze seit der Wende stets direkt gewonnen hat.

 

Biesterfeld versucht sich seit ihrer Nominierung im November 2013 in dem drängendsten Problem des Wahlkreises , dem falschen Standort des Flughafen BER in Schönefeld und die damit zusammenhängenden Probleme zu profilieren.

 

Am kommenden Samstag, den 3. Mai muss Biesterfeld nun Flagge zeigen!

 

Da stimmt die Landesdelegiertenversammlung über einen Antrag eines Ortsvereins aus Kleinmachnow ab. Darin wird gefordert, den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin aufzukündigen, um ein vollständiges Nachtflugverbot am BER in Schönefeld durchsetzen zu können. Eine Forderung deren Ursprung auf den BVBB e.V. zurückgeht, zwischenzeitlich aber von verschiedener Seite „abgekupfert“ wird, sei´s drum!

 

Vor Tagen war der Unterbezirk Teltow-Fläming noch unentschlossen, wie er sich zu dem Antrag verhält.

 

In wenigen Tagen wird sich aber zeigen, ob die Unterbezirksvorsitzende Biesterfeld ans Mikrofon tritt und leidenschaftlich für diesen Antrag und dessen Annahme spricht oder sich mit fadenscheinigen Argumenten herauszuwinden versucht.

 

Dies wird sicher über ihr politisches Schicksal entscheiden, denn am kommenden Samstag wird auch über die Landesliste der SPD-Landtagskandidaturen abgestimmt.

 

Plädiert Biesterfeld für den Antrag, dürfte ein sicherer Listenplatz gefährdet sein. Macht sie auf Zick-Zack-Kurs ist eine  Direktwahl vor Ort gegen Christoph Schulze eher unwahrscheinlich.

 

Es dürfte daher klar sein, wofür sich Biesterfeld entscheidet, nämlich für den Spatz in der Hand, statt die Taube auf dem Dach, sprich einen sicheren Listenplatz.

 

Der gegenwärtige Aktionismus ihres Parteifreundes Ortwin Baier ist dann aber ebenso entlarvt.

Der versucht nämlich gegen die BVBB-Wählergruppe zu punkten, die in Sachen Flughafen seit Jahren den Takt vorgibt und ihn treibt.

Dies auch, um in seinem eigenen Interesse erneut eine starke SPD-Fraktion im Gemeinderat m i t Dietlind Biesterfeld zu etablieren. Beides jedoch kann man nicht haben. Entscheidet sich Biesterfeld für den sicheren Einzug in den Landtag über eine gute Platzierung auf der Landesliste ist sie eine schwere Hypothek für die hiesigen Genossen.

 

Der Antrag über den abgestimmt wird ist nicht verkehrt. Es stellt sich aber die Frage, warum nicht ein ganz anderer Antrag gestellt wurde, der den langwierigen Prozess einer Kündigung des Landesplanungsvertrages u.U. auch durch ´zig Gerichtsinstanzen umgeht und  mit einem Satz umschrieben werden kann:

 

„Die SPD-Landesdelegiertenversammlung fordert die Landesregierung auf, die Bauordnung Brandenburg nur dann zu  ändern, um die ablaufende Baugenehmigung für den BER verlängern zu können, sofern die beiden übrigen Gesellschafter vorab rechtsverbindlich einem vollständigen Nachtflugverbot von 22.00-06.00 Uhr ohne jede Einschränkung zustimmen“.

Ortwin Baier steht mit dem Rücken zur Wand und kämpft mit unfairen Mitteln - nicht zum ersten Mal!

Ortwin Baier scheint politisch am Ende, wohlmöglich führt er dieser Tage sein letztes politisches Gefecht.

 

Er sieht sich einer Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin wegen möglicher Vorteilsnahme im Amt ausgesetzt.

 

Ein schwerer Vorwurf!

 

In dieser Situation liegen die Nerven bei ihm verständlicherweise blank.

 

Dennoch ist es inakzeptabel, dass er Dinge verbreitet oder verbreiten lässt sowie versucht Zusammenhänge herzustellen, die schlichtweg nicht den Tatsachen entsprechen.

 

Erinnerungen an den Bürgermeisterwahlkampf 2011 werden wach. Nochmal die gleiche Methode?

 

Um Legendenbildungen entgegenzuwirken hat die Fraktion BVBB-WG auf die in der heutigen Ausgabe der MAZ/Zossener Rundschau von Baier erhobenen Vorwürfe mit einer Pressemitteilung reagiert.

 

Es ist nur noch armselig, mit welchen Mitteln Baier versucht, seinen politischen Niedergang aufzuhalten.

 

Lesen Sie nachfolgend dazu die Pressemitteilung der Fraktion BVBB-WG.

Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit im Amt sind laut Strafgesetzbuch strafbar!

§ 331
Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

§ 332

Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,

  1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
  2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
MAZ/Zossener Rundschau 17./18. April 2014
MAZ/Zossener Rundschau 17./18. April 2014

Brandbrief von Harald Siegle setzt alle unter Druck!

Der Brandbrief des zwischenzeitlich gefeuerten Leiters des Real Estate Managements am BER, Harald Siegle hat eine Lawine ins Rollen gebracht und alle, Geschäftsführung, Aufsichtsräte und Gesellschafter der Flughafengesellschaft aber auch die Parlamentarier im Landtag Brandenburg, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Bundestag in Bedrängnis gebracht und unter Zugzwang gesetzt.

 

Warum?

 

Harald Siegle hat in seinem Brief an die Aufsichtsräte, der inzwischen in die Breite gestreut wurde, laut Medienberichten gewarnt, dass der BER wegen gravierender Mängel nicht einmal in 2016 in Betrieb gehen könnte und der Flughafengeschäftsführung unter Hartmut Mehdorn Orientierungs- und Hilflosigkeit attestiert, wenn er u.a. aufschreibt “Es fehle eine klare Planung, Entscheidungen erfolgten ohne angemessene Abstimmung und Sachkunde, seien oft von Aktionismus geprägt.“ Im Übrigen hätte sich der Zustand seit dem Sprint-Start nicht verbessert, es fehle nach wie vor eine professionelle Terminsteuerung, es herrsche "Kompetenzwirrwarr".

 

Die Stimmung unter den Mitarbeitern sei durch „Beratungsresistenz, verstärkte Hierarchisierung, Resignation und Kritiklosigkeit“ gekennzeichnet. Fehlentscheidungen würden nicht revidiert, sondern als Beleg für Führungsstärke bis zum Ende durchgesetzt.

 

Auch der in dem Brief angeblich geäußerte Hinweis, neben einer zentralen professionellen Terminsteuerung fehle es an einer „endgültige funktions- und genehmigungsfähige Ausführungsplanung“ muss alle Verantwortlichen alarmieren!

 

Schließlich kostet jeder Monat, in dem der BER nicht in Betrieb geht, einen zweistelligen Millionenbetrag!!!

 

Hier länger nur zuzusehen und Warnungen aus dem Innenleben der Flughafengesellschaft abzuwiegeln und herunterzuspielen geht nicht. Dies gerade deswegen, weil Harald Siegle prompt vom empfindlich getroffenen Chef Mehdorn gefeuert wurde. Er muss sich jetzt also vor dem Arbeitsgericht auf seinen Arbeitsplatz zurückklagen oder eine Abfindung herausholen. Dafür muss Siegle Beweise für seine harsche Kritik beibringen, wovon auszugehen ist. Der Mann scheint zu wissen was er tut!

 

Das wiederum bedeutet: Neue Aufregung um den BER ist vorprogrammiert!

 

Das Flughafenchef Mehdorn am Montag auf dem Absatz kehrt machte, als er im Publikum des BER-Sonderausschuss Siegle erspähte, scheint ein erstes Indiz dafür zu sein.

 

Die von Siegle aufgezeigten oder behaupteten Zustände müssen vor allem Aufsichtsratschef Wowereit mehr als hellhörig werden lassen.

Denn das, was durch Harald Siegle bekannt geworden ist, ist deshalb brisant, weil es aufzeigt, dass mit den derzeitigen Strategien, Planungen und Strukturen eine Eröffnung des BER in weite weite Ferne rückt.

 

Dies kann auch einen abgebrühten Aufsichtsratschef wie Klaus Wowereit nicht kalt lassen. Schließlich gibt es einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, der auch dessen Verantwortung in dem Chaos beleuchtet.

 

Vielleicht dauerte die letzte Aufsichtsratssitzung auch wegen Siegles Brandbrief länger als üblich, fast 13 Stunden!

 

Wowereit scheint Mehdorn nicht mehr so ganz über den Weg zu trauen, wenn er Vertreter von Siemens in das Gremium lädt, um sich von ihnen die Probleme der Brandschutzanlage aus erster Hand schildern zu lassen.

 

Und das war wohl auch gut so, denn nun ist Medienberichten zufolge bspw. protokollkundig, dass Siemens mit dem beauftragten Umbau noch gar nicht beginnen konnte. Grund sollen u.a. fehlende Raumnummern sein, ohne die man ja nicht einmal planen (geschweige denn umsetzen!)kann.

 

Also, das Chaos ist groß, Lösungen nicht in Sichtweite und so zahlt der Steuerzahler Monat für Monat Millionen, für die Unfähigkeit und das Versagen von hochbezahlten Politikern und Wirtschaftskapitänen.

 

Angesichts derartiger Ungereimtheiten ist es nicht verantwortbar, dass ein Parlament auch nur einen EURO für angebliche aber bisher nicht detailliert belegte Mehrkosten in Milliardenhöhe bewilligt!

Sie wollen wissen was wirklich los ist in Blankenfelde-Mahlow?

Dann lesen Sie nach unter

www.klaerwerk-blog.de

SPD-Schaukasten am Bahnhof Blankenfelde
SPD-Schaukasten am Bahnhof Blankenfelde

27, 25 oder 23 Kandidaten?

Der SPD Blankenfelde-Mahlow gehen 4 Kandidaten "verloren"

Da wollte die SPD Blankenfelde-Mahlow auf "dicke Hose" machen, als sie am 3.März d. J. eine Pressemitteilung herausgegeben hatte, in der sie 27 Kandidaten zur Wahl der Gemeindevertretung (GV) ankündigte (s. unten).

 

27 Kandidaten, dass sollte signalisieren seht her, wir können für fast alle 32 zu wählenden Sitze der GV einen Kandidaten präsentieren!

Übersetzt sollte das wohl heissen: Wir sind die Größten und Besten, die anderen sind doch eher bedeutungslos, bekommen sicher kaum Kandidaten zusammen, wählt schon deshalb uns!

 

Doch Erstens kommt es anders und Zweitens als man denkt!

 

Zu 1.

 

Die SPD tritt schlussendlich gar nicht mit 27 Kandidaten sondern nur mit 23 Kandidaten an!

Irgendwo zwischen der Nominierungsversammlung am 9. Januar und der Sitzung des Wahlausschuss am 24. März d. J. sind den Sozialdemokraten nämlich 4 Kandidaten abhanden gekommen.

Darunter das langjährige Zugpferd Bernd Habermann, der bei der letzten Wahl die meisten Stimmen aller 32 Kandidaten geholt hat aber in der Pressemitteilung selbstverständlich noch Erwähnung findet. Klar, der Name ist Programm, schon alleine in Sachen Flughafen, wo einem doch die BVBB-Wählergruppe klar voraus ist, auch wenn Ortwin Baier beinahe täglich eine Pressemitteilung dazu raushaut.

An Stelle von Bernd Habermann muss es nun Katja Grassmann richten, die treue Schleppenträgerin von Ortwin Baier, auch bekannt im Zusammenhang mit dem unsinnigen FairLeben-Projekt, bei dem auch für ihren (Ex-?) Ehemann ein paar Pralinen abgefallen sind, bevor es dann eingestellt wurde.

 

Zu 2.

 

Die SPD stellt nicht die Liste mit den meisten Kandidaten, die stellt mit 25 Kandidaten eine sog. freie also parteilose Wählergruppe, in dem Fall die von Ronald Rahneberg aus Mahlow.

Hat die SPD es nötig, mit derartigen Tricksereien zu arbeiten? Na offensichtlich schon!

 

Insbesondere ihr Bürgermeister hat Sorge, dass ihm die Mehrheiten in der Gemeindevertretung abhanden kommen und seine Willkür- und Schikanepolitik gegenüber Gemeindevertretern und Bürger/innen in den letzten Jahren ein Ende haben könnte.

 

Und das ist auch gut so, denn damit muss nach dem 25. Mai wirklich endlich Schluss sein!

PM SPD B-M zur Kommunalwahl 2014.pdf
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Amtsblatt zur Kommunalwahl 2014.pdf
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